Kosten & Vergütung
Warum verlangen Sie einen Vorschuss?
Weil Gerichtskosten und Auslagen vorab entstehen — der Vorschuss ist gesetzlich vorgesehen und wird vollständig verrechnet.
Kurz gesagt
Ein Vorschuss ist nach § 9 RVG gesetzlich vorgesehen und deckt Kosten, die vor dem Verfahrensende tatsächlich anfallen — vor allem den Gerichtskostenvorschuss, ohne den das Gericht die Klage nicht zustellt. Er wird vollständig mit der Schlussrechnung verrechnet; ein Überschuss wird ausgezahlt.
- Stand
- Verantwortlich
Tim PlatnerJurist & Chief Operating Officer (COO), Geschäftsführer Legal Data Technology GmbH- Fachlich zuständig
Jan SchlingmannRechtsanwalt & Geschäftsführer
Vorschussanforderungen wirken wie Misstrauen. Meist sind sie schlicht die Weitergabe eines Betrags, der ohnehin anfällt.
Woraus er besteht
Gerichtskostenvorschuss. Der größte Teil und der Grund, warum es überhaupt einen Vorschuss braucht: Das Gericht stellt die Klage erst nach Eingang zu (§ 12 GKG). Dieser Betrag geht an die Gerichtskasse.
Auslagen. Aktenanforderung, Melderegisterauskünfte, Handelsregisterauszüge, Übersetzungen, Zustellungskosten.
Anteil der Anwaltsgebühr — nach § 9 RVG zulässig, in der Höhe an das gebunden, was voraussichtlich entsteht.
Wie er abgerechnet wird
Vollständig verrechnet. In der Schlussrechnung stehen entstandene Gebühren, Auslagen, gezahlte Vorschüsse und Erstattungen der Gegenseite gegenüber. Was übrig bleibt, wird ausgezahlt.
Wann wir darauf verzichten
- Bei Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung — dann rechnen wir direkt mit ihr ab.
- In vielen Unfallsachen mit klarer Haftungslage: dort sind die Rechtsverfolgungskosten Teil des Schadens und werden von der gegnerischen Versicherung getragen.
- Wenn eine Ratenzahlung vereinbart ist — siehe Ratenzahlung.
Wenn ein Vorschuss ein Hindernis ist, sagen Sie es. Es gibt in fast allen Fällen eine Lösung, die den Zugang zum Recht nicht am Anfangsbetrag scheitern lässt.
Wie hoch die Gebühren für Ihren Streitwert ausfallen — und damit der Rahmen für einen Vorschuss —, rechnet Ihnen der RVG-Rechner aus.
Worauf sich ein Vorschuss stützt, steht in der Vergütungsvereinbarung — als PDF unter Formulare.
Kurz beantwortet
Nicht immer. Bei Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung rechnen wir direkt mit ihr ab. In Unfallsachen, in denen die Haftung klar ist, verzichten wir häufig, weil die Kosten Schadensposition sind.
Er wird gegen die entstandenen Gebühren verrechnet, der Rest wird ausgezahlt. Ein Vorschuss ist kein Honorar, sondern eine Anzahlung darauf.
§ 12 GKG macht die Zustellung der Klage von der Einzahlung abhängig. Dieser Betrag geht an die Gerichtskasse, nicht an die Kanzlei.
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