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VINQO Rechtsanwälte

Datenschutz & IT-Recht

Was kann ich mit einem Auskunftsanspruch erreichen?

Art. 15 DSGVO verschafft Ihnen alle zu Ihnen gespeicherten Daten samt Kopie — innerhalb eines Monats und kostenfrei.

Kurz gesagt

Nach Art. 15 DSGVO müssen Ihnen Unternehmen und Behörden auf Verlangen mitteilen, welche Daten sie zu Ihnen verarbeiten, woher sie stammen, an wen sie weitergegeben werden und wie lange sie gespeichert bleiben — inklusive Kopie der Daten, innerhalb eines Monats und kostenfrei. Praktisch ist das oft das schnellste Mittel, um an Unterlagen zu kommen.

Stand
Verantwortlich
Tim PlatnerJurist & Chief Operating Officer (COO), Geschäftsführer Legal Data Technology GmbH
Fachlich zuständig
Jan SchlingmannRechtsanwalt & Geschäftsführer

Der Auskunftsanspruch ist das unterschätzteste Werkzeug der DSGVO — weil er keinen Streit voraussetzt und trotzdem Unterlagen liefert.

Was Ihnen zusteht

Nach Art. 15 DSGVO:

  • Bestätigung, ob Daten zu Ihnen verarbeitet werden
  • Die Zwecke der Verarbeitung
  • Die Kategorien der Daten
  • Die Empfänger — an wen weitergegeben wurde
  • Die Speicherdauer oder die Kriterien dafür
  • Die Herkunft der Daten
  • Automatisierte Entscheidungsfindung samt Logik, einschließlich Scoring
  • Eine Kopie der Daten (Art. 15 Abs. 3 DSGVO)

Die Kopie ist der praktisch wichtigste Punkt: Sie erfasst nach der Rechtsprechung nicht nur eine Liste von Kategorien, sondern die Daten selbst — E-Mails, Vermerke, Gesprächsnotizen, soweit sie personenbezogen sind.

Die Frist

Ein Monat ab Eingang, verlängerbar um zwei Monate bei komplexen Anfragen — mit Begründung innerhalb des ersten Monats. Verstreicht sie ungenutzt, ist das ein eigener Verstoß.

Wofür man es tatsächlich nutzt

Situation Was die Auskunft bringt
Arbeitsrechtlicher Streit Personalakte, Leistungsbeurteilungen, interne E-Mails über Sie
Streit mit einem Versicherer interne Vermerke, Prüfberichte, Gutachten, Regulierungshistorie
Inkasso oder Forderung Herkunft der Forderung, Abtretungskette, Scoring
Bank oder Kredit Scorewerte und deren Grundlage
Plattform, Onlinedienst Profildaten, Weitergaben, Werbekategorien

Weil die Frist kurz und der Anspruch klar ist, kommt man über Art. 15 DSGVO häufig schneller an Unterlagen als über prozessuale Vorlageanträge — siehe Fehlende Unterlagen.

Grenzen

Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und exzessive Anträge begrenzen den Anspruch. Eine pauschale Berufung darauf genügt allerdings nicht: Der Verantwortliche muss konkret darlegen, welche Position warum zurückgehalten wird.

Kurz beantwortet

Nichts. Die erste Kopie ist kostenfrei; nur für weitere Kopien darf ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Ein Unternehmen, das für die Auskunft Geld verlangt, verstößt gegen Art. 12 Abs. 5 DSGVO.

Dann kommen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Klage auf Auskunft und ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Betracht. Verspätete oder unvollständige Auskunft hat Gerichten bereits Entschädigungen gerechtfertigt.

Ja. Personalakte, Leistungsdaten, E-Mail-Auswertungen, Zeiterfassung — im arbeitsrechtlichen Streit ist der Auskunftsanspruch deshalb ein wirksames Instrument, teils mit erheblichem Druckpotenzial.

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Schlagworte

  • Auskunftsanspruch
  • DSGVO
  • Betroffenenrechte

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Jan Schlingmann

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