Klageverfahren
Wer muss im Prozess was beweisen?
Grundsätzlich beweist jede Seite die für sie günstigen Tatsachen — mit wichtigen Ausnahmen und Beweislastumkehrungen, die den Fall entscheiden können.
Kurz gesagt
Grundsätzlich muss jede Partei die Tatsachen beweisen, aus denen sie ein Recht ableitet: Der Kläger beweist Anspruchsvoraussetzungen, der Beklagte Einwendungen wie Zahlung, Verjährung oder Mitverschulden. Von diesem Grundsatz gibt es wichtige Ausnahmen — etwa bei der Tierhalterhaftung, im Arbeitsrecht und im Datenschutzrecht.
- Stand
- Verantwortlich
Martin HermannRechtsanwalt- Fachlich zuständig
Jan SchlingmannRechtsanwalt & Geschäftsführer
Rechtsgrundlagen
Prozesse werden selten an der Rechtslage entschieden, sondern an der Frage, wer eine Tatsache (nicht) beweisen kann.
Die Grundregel
Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sie ein Recht ableitet.
| Sie beweisen | Die Gegenseite beweist |
|---|---|
| Dass der Anspruch entstanden ist | Dass er erfüllt wurde |
| Vertrag, Verletzung, Schadenshöhe | Verjährung, Aufrechnung, Mitverschulden |
| Zugang Ihrer Erklärung | Wirksamkeit ihrer Kündigung (im KSchG-Bereich) |
Wichtige Ausnahmen
Tierhalterhaftung (§ 833 S. 1 BGB). Sie müssen nur beweisen, dass das Tier Sie verletzt hat — nicht, dass der Halter etwas falsch gemacht hat. Das ist der Grund, warum Hundebissfälle ein vergleichsweise geringes Prozessrisiko haben; siehe Haftung nach Hundebiss.
Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber muss die Gründe für die Kündigung beweisen (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG), nicht Sie ihre Unwirksamkeit.
Datenschutz. Der Verantwortliche muss die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nachweisen (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).
Anscheinsbeweis. Beim Auffahrunfall oder beim Sturz auf ungestreutem Weg spricht der typische Ablauf für den Verantwortlichen.
Was Sie praktisch tun können
Beweise entstehen früh, nicht im Prozess: Fotos am Ereignistag, Arztbesuch zeitnah, Mängelanzeige schriftlich, Zeugennamen notieren, Umschläge mit Poststempel aufbewahren. Nachholen lässt sich das später nicht — deshalb steht es auch unter Welche Unterlagen brauchen Sie so weit oben.
Kurz beantwortet
Bleibt eine Tatsache nach der Beweisaufnahme offen, verliert diejenige Seite, die sie beweisen musste. Ein Unentschieden gibt es nicht — deshalb ist die Verteilung der Beweislast oft wichtiger als die materielle Rechtslage.
Die Partei ist kein Zeuge, aber das Gericht kann sie anhören (§ 141 ZPO) und im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigen. Wo es keine anderen Beweismittel gibt, kann das entscheidend sein.
Ein typischer Geschehensablauf, der eine Tatsache indiziert — klassisch beim Auffahrunfall: Wer auffährt, war typischerweise unaufmerksam. Die Gegenseite muss den Anschein dann erschüttern.
Weitere Fragen aus Klageverfahren
- Wann wird geklagt — und wann nicht?
- Wie läuft ein Klageverfahren ab?
- Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren?
- Welches Gericht ist für meinen Fall zuständig?
- Muss ich zur Gerichtsverhandlung erscheinen?
- Was ist ein Vergleich — und sollte ich zustimmen?
Passend dazu
Schlagworte
- Beweislast
- Beweis
- Prozess
