Rechtsschutzversicherung
Was ist ein Stichentscheid?
Ein bindendes Gutachten eines unabhängigen Rechtsanwalts über die Erfolgsaussicht — das vorgesehene Mittel gegen eine Deckungsablehnung.
Kurz gesagt
Der Stichentscheid ist ein in vielen Rechtsschutzbedingungen vorgesehenes Verfahren: Ein unabhängiger Rechtsanwalt beurteilt die Erfolgsaussicht Ihres Falls. Seine Entscheidung bindet den Versicherer, sofern sie nicht offenbar erheblich von der Sach- und Rechtslage abweicht — und die Kosten trägt in der Regel der Versicherer.
- Stand
- Verantwortlich
Tim PlatnerJurist & Chief Operating Officer (COO), Geschäftsführer Legal Data Technology GmbH- Fachlich zuständig
Jan SchlingmannRechtsanwalt & Geschäftsführer
Rechtsgrundlagen
- § 128 VVG
- § 3a ARB
- § 18 ARB 2021
Der Stichentscheid ist ein Instrument, das viele Versicherte nicht kennen — obwohl der Versicherer in der Ablehnung darauf hinweisen muss, wenn seine Bedingungen es vorsehen.
Wie er funktioniert
- Der Versicherer lehnt Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussicht (oder Mutwilligkeit) ab.
- Sie verlangen den Stichentscheid — in der in den Bedingungen genannten Frist, oft ein Monat.
- Ein unabhängiger Rechtsanwalt erhält die Unterlagen und beurteilt die Erfolgsaussicht in einer begründeten Stellungnahme.
- Diese Entscheidung ist für den Versicherer bindend, es sei denn, sie weicht offenbar erheblich von der Sach- und Rechtslage ab.
Warum er wirksam ist
Zwei Gründe:
Die Kostenverteilung. Der Versicherer trägt die Kosten des Stichentscheids regelmäßig selbst — unabhängig vom Ergebnis. Ihr Risiko ist damit gering.
Der Maßstab. Beurteilt wird die hinreichende Erfolgsaussicht, nicht ein sicherer Sieg. Ein Versicherer, der bei streitiger Rechtsfrage ablehnt, hat in diesem Verfahren häufig einen schwachen Stand.
Was in die Unterlagen gehört
Dieselbe Sorgfalt wie bei der Deckungsanfrage: Sachverhalt, Norm, Rechtsprechung, klare Subsumtion. Ein Stichentscheid ohne dieses Material entscheidet über dieselbe dünne Grundlage, die zur Ablehnung geführt hat.
Wenn Ihre Bedingungen ihn nicht vorsehen
Dann bleibt die Deckungsklage gegen den Versicherer — meist auf Feststellung der Deckungspflicht. Ob das lohnt, hängt am Streitwert der Hauptsache; wir rechnen es Ihnen vor.
Kurz beantwortet
Je nach Bedingungswerk der Versicherungsnehmer, teils die Rechtsanwaltskammer. Wichtig ist die Unabhängigkeit: der Entscheider darf nicht der bisher tätige Anwalt sein.
Regelmäßig der Versicherer — auch dann, wenn der Stichentscheid zu seinen Gunsten ausgeht. Das ist der wesentliche Vorteil gegenüber der Deckungsklage.
Nein. Er muss in Ihren Bedingungen vorgesehen sein. Neuere Bedingungswerke ersetzen ihn teils durch ein Schiedsverfahren oder verzichten darauf — dann bleibt die Deckungsklage.
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Schlagworte
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