Wie wehre ich Werbeanrufe und Spam-Mails ab?

Unerlaubte Werbung ist kein Ärgernis, das man hinnehmen muss, sondern ein Rechtsverstoß mit mehreren Angriffspunkten.

Die Rechtslage

§ 7 UWG: Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzumutbare Belästigung. Für Werbe-E-Mails gilt dasselbe, mit einer engen Ausnahme für Bestandskunden bei eigenen, ähnlichen Produkten und Widerspruchshinweis.

Art. 21 DSGVO: Sie können der Verarbeitung zu Werbezwecken jederzeit und ohne Begründung widersprechen. Danach ist die Verarbeitung zu Werbezwecken unzulässig — ausnahmslos.

Der praktische Weg

1. Schriftlicher Widerspruch an den Verantwortlichen, per E-Mail mit Nachweis. Verlangen Sie zugleich:

• Sperrung für Werbezwecke,
• Auskunft nach Art. 15 DSGVO, woher Ihre Daten stammen,
• Nennung aller Empfänger, an die weitergegeben wurde.

Punkt 3 ist entscheidend, wenn Ihre Nummer bei mehreren Callcentern zirkuliert.

2. Dokumentieren. Datum, Uhrzeit, Nummer, Firmenname, Inhalt. Ohne Dokumentation ist eine Anzeige wirkungslos.

3. Anzeige bei der Bundesnetzagentur. Sie verfolgt Werbeanrufe und Rufnummernmissbrauch und kann Bußgelder verhängen.

4. Bei fortgesetzter Werbung: Unterlassungsanspruch. Nach § 1004 BGB in Verbindung mit dem Persönlichkeitsrecht. Wirksam wird er durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung — ein Verstoß kostet dann Vertragsstrafe, nicht nur Ärger.

Wenn schon ein Vertrag entstanden sein soll

Ein häufiges Muster: Nach einem Werbeanruf kommt eine Auftragsbestätigung für einen Vertrag, den Sie nicht geschlossen haben. Dann gilt: schriftlich widersprechen, Vertragsschluss bestreiten, nichts zahlen und die Beweislast beim Anbieter lassen. Ein Beispiel dieses Vorgehens steht im Ratgeberbeitrag 1N Telecom.