VINQO Business
Was gilt bei Ordnungswidrigkeiten oder einem Strafverfahren?
Nicht enthalten – auch nicht, wenn der Vorwurf mit dem Betrieb zusammenhängt, etwa ein Bußgeld nach einer Datenpanne.
Kurz gesagt
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten sind in VINQO Business nicht enthalten. Das gilt auch dann, wenn der Vorwurf mit dem Betrieb zusammenhängt, etwa ein Bußgeldbescheid nach einer Datenpanne oder ein Verkehrsverstoß mit einem Firmenfahrzeug. Sprechen Sie uns in einem solchen Fall an; wir sagen Ihnen vorher, ob und zu welchen Konditionen wir das Verfahren übernehmen.
- Stand
- Verantwortlich
Tim PlatnerJurist & Chief Operating Officer (COO), Geschäftsführer Legal Data Technology GmbH- Fachlich zuständig
Jan SchlingmannRechtsanwalt & Geschäftsführer
Rechtsgrundlagen
Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren sind kein Bestandteil von VINQO Business.
Auch nicht bei einem Bezug zum Betrieb
Anders als eine Vertragsprüfung oder der Forderungseinzug sind Bußgeld- und Strafverfahren ausdrücklich ausgeschlossen – auch dann, wenn der Vorwurf aus dem Betrieb kommt. Beispiele, die nicht über das Paket laufen:
- ein Bußgeldbescheid nach Art. 83 DSGVO, etwa nach einer Datenpanne,
- ein Verkehrsverstoß mit einem Firmenfahrzeug,
- eine Ordnungswidrigkeit im Arbeitsschutzrecht, etwa nach einem meldepflichtigen Arbeitsunfall.
Die Ersteinschätzung einer Datenpanne gehört ab Business Team zur Datenschutz-Grundausstattung. Das anschließende Bußgeldverfahren gehört nicht dazu.
Warum diese Grenze gezogen ist
Bußgeld- und Strafverfahren binden meist einen individuellen Aufwand, der sich schlecht in ein Kontingent fassen lässt – vergleichbar mit Gesellschaftsrecht und M&A, die aus demselben Grund außerhalb des Pakets liegen.
Was stattdessen gilt
Taucht ein solches Verfahren auf, sprechen Sie uns an. Wir sagen Ihnen vorher, ob und zu welchen Konditionen wir das Verfahren übernehmen.
Kurz beantwortet
Nein. Die Datenschutz-Grundausstattung umfasst Auftragsverarbeitungsverträge, eine Vorlage für das Verarbeitungsverzeichnis und die Ersteinschätzung bei Datenpannen. Die Abwehr eines Bußgeldbescheids nach Art. 83 DSGVO ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht enthalten.
Auch das ist ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und damit nicht im Paket enthalten, unabhängig davon, dass ein Firmenfahrzeug betroffen ist.
Weil solche Verfahren einen individuellen Aufwand binden, der sich nicht sinnvoll in ein Kontingent fassen lässt – vergleichbar mit Gesellschaftsrecht und M&A, die ebenfalls außerhalb des Pakets liegen.
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Schlagworte
- VINQO Business
- Ordnungswidrigkeiten
- Strafrecht
