Nachschlagewerk

Juristische Begriffe, in einem Satz erklärt

Diese Wörter stehen in Schriftsätzen, Gutachten und Versicherungsschreiben — auch in solchen, die nicht von uns kommen. Hier steht, was sie bedeuten. 122 Begriffe.

122 Begriffe

A

Abfindungserklärung: Eine Vereinbarung, mit der sämtliche Ansprüche aus dem Ereignis endgültig erledigt werden — auch die, die später erst entstehen. Ausführlich →
Abmahnung: Die förmliche Rüge eines Fehlverhaltens mit dem Hinweis auf Konsequenzen im Wiederholungsfall.
Aktivlegitimation: Die Frage, ob die klagende Person tatsächlich Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs ist.
Anfechtung§ 123 BGB: Die nachträgliche Beseitigung eines Vertrags, etwa wegen arglistiger Täuschung — er gilt dann als von Anfang an nichtig. Ausführlich →
Annahmeverzug§ 615 BGB: Der Arbeitgeber muss den Lohn weiterzahlen, wenn er die angebotene Arbeit nicht annimmt — etwa nach einer unwirksamen Kündigung.
Anscheinsbeweis: Ein typischer Geschehensablauf spricht für eine Tatsache — wer auffährt, war typischerweise unaufmerksam.
Anspruchsschreiben: Das erste Schreiben an die Gegenseite, in dem die Forderung beziffert und eine Zahlungsfrist gesetzt wird.
Anwaltsregress§ 280 BGB: Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Beratungs- oder Prozessführungsfehlers. Ausführlich →
Anwaltsvertrag§ 675 BGB: Der Vertrag zwischen Mandant und Anwalt über die rechtliche Vertretung — rechtlich eine Geschäftsbesorgung, kein Werkvertrag. Ausführlich →
Arglist: Bewusstes Täuschen oder Verschweigen eines Umstands, über den aufzuklären war — ein Gewährleistungsausschluss hilft dagegen nicht.
Aufhebungsvertrag: Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses — ohne Kündigungsschutz und mit Risiko einer Sperrzeit. Ausführlich →
Aufklärungspflicht: Die Pflicht des Anwalts, den Sachverhalt vollständig zu klären und Sie über die Rechtslage und mögliche Risiken zu informieren. Ausführlich →
Aufwendungen§ 439 Abs. 2, 3 BGB; § 284 BGB: Kosten, die im Zusammenhang mit einem Mangel entstehen und unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden — etwa die Kosten der Nacherfüllung selbst oder vergeblich gemachte Aufwendungen, wenn stattdessen Schadensersatz verlangt wird. Ausführlich →
AuskunftsanspruchArt. 15 DSGVO: Ihr Recht zu erfahren, welche Daten jemand über Sie verarbeitet — samt Kopie, kostenfrei, binnen eines Monats. Ausführlich →
Auskunftsvertrag: Ein eigenständiger Vertrag über eine einzelne Rechtsauskunft, der schon durch eine gezielt erbetene und erteilte telefonische Auskunft zustande kommen kann. Ausführlich →
AuslagenpauschaleNr. 7002 VV RVG: Eine Pauschale für Post und Telefon: 20 Prozent der Gebühren, höchstens 20 Euro.

B

Belehrungspflicht: Ein anderes Wort für die anwaltliche Beratungspflicht, besonders gebräuchlich für den Hinweis auf Risiken und Fristen. Ausführlich →
Beratungspflicht: Die Pflicht des Anwalts, Sie über die Konsequenzen der Rechtslage aufzuklären und Ihnen einen konkreten Weg zur Erreichung Ihres Ziels vorzuschlagen. Ausführlich →
Berufsgenossenschaft: Der gesetzliche Unfallversicherungsträger, der bei Arbeits- und Wegeunfällen die Behandlungskosten trägt. Ausführlich →
Berufshaftpflichtversicherung§ 51 BRAO: Die für jeden zugelassenen Rechtsanwalt gesetzlich vorgeschriebene Versicherung gegen Haftpflichtansprüche aus seiner beruflichen Tätigkeit. Ausführlich →
Beschwer§ 511 ZPO: Der Betrag, um den ein Urteil zu Ihren Lasten geht — unter 600 Euro ist eine Berufung ohne Zulassung nicht möglich. Ausführlich →
Betriebsgefahr§ 7 StVG: Die Gefahr, die schon vom Betrieb eines Fahrzeugs ausgeht — sie führt auch ohne Fahrfehler zu einer Mithaftung.
beweisfällig: Der Zustand, dass für eine entscheidende Tatsache kein taugliches Beweismittel angeboten wurde und sie deshalb als unbewiesen gilt. Ausführlich →
Beweislast§ 286 ZPO: Wer eine Tatsache beweisen muss und es nicht kann, verliert insoweit — auch wenn er im Recht ist. Ausführlich →
Beweislastumkehr: Ausnahmsweise muss nicht der Anspruchsteller beweisen, sondern die Gegenseite das Gegenteil. Ausführlich →

D

Darlegungslast: Die Pflicht, den Sachverhalt so konkret vorzutragen, dass das Gericht darüber Beweis erheben kann.
DatenpanneArt. 33 DSGVO: Jeder Verlust, unbefugte Zugriff oder Fehlversand personenbezogener Daten — meldepflichtig binnen 72 Stunden. Ausführlich →
Deckungsanfrage: Die Anfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, ob sie die Kosten übernimmt. Ausführlich →
Deckungszusage: Die Bestätigung Ihrer Rechtsschutzversicherung, dass sie die gesetzlichen Kosten trägt.
Differenzhypothese: Die Rechenweise für einen Schaden: Ihre heutige Vermögenslage verglichen mit der, die ohne das Ereignis bestünde.
Direktanspruch§ 115 VVG: Der (im Anwaltsregress nur ausnahmsweise bestehende) Anspruch unmittelbar gegen die Haftpflichtversicherung, statt gegen den Schädiger selbst. Ausführlich →

E

Eigenbedarf§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB: Der Kündigungsgrund, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder nahe Angehörige braucht. Ausführlich →
EinigungsgebührNr. 1000, 1003 VV RVG: Eine zusätzliche Gebühr dafür, dass der Streit durch Vergleich beendet wird.
Einrede: Ein Einwand, den die Gegenseite ausdrücklich erheben muss, damit er wirkt — die Verjährung ist der wichtigste Fall.
Erfüllungsgehilfe§ 278 BGB: Eine Person, die der Anwalt zur Erfüllung seiner Pflichten einsetzt — für deren Fehler haftet er wie für eigenes Verschulden. Ausführlich →
Erinnerung§ 766 ZPO: Der Rechtsbehelf gegen die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung — nicht gegen die zugrunde liegende Forderung selbst. Ausführlich →
Ersatzbeschaffung§§ 280, 281 BGB: Der Kauf einer Ersatzsache, wenn der Verkäufer nicht liefert oder die Sache verloren geht — die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Preis können Sie als Schadensersatz verlangen. Ausführlich →

F

Fachanwalt§ 43c BRAO: Ein Anwalt mit besonders nachgewiesener Qualifikation in einem Rechtsgebiet, für den in diesem Gebiet ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab gilt. Ausführlich →
Fernabsatzvertrag§ 312c BGB: Ein ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossener Vertrag, der dem Verbraucher besondere Informationspflichten und ein Widerrufsrecht verschafft. Ausführlich →
Feststellungsantrag§ 256 ZPO: Der Antrag, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Gegenseite auch für künftige, heute noch unbekannte Schäden haftet.
fiktive Abrechnung§ 249 Abs. 2 BGB: Sie lassen sich die Reparaturkosten auszahlen, statt tatsächlich reparieren zu lassen — dann ohne Umsatzsteuer.
Fremdgeld§ 43a Abs. 5 BRAO: Geld, das für Sie bei der Kanzlei eingeht — es wird getrennt geführt und unverzüglich an Sie weitergeleitet.

G

Garantie§ 443 BGB: Eine freiwillige Zusatzzusage von Verkäufer, Hersteller oder einem Dritten — anders als die gesetzliche Gewährleistung inhaltlich frei gestaltbar und unabhängig neben ihr bestehend. Ausführlich →
Gefahrübergang§ 446 BGB: Der Zeitpunkt, ab dem Sie das Risiko tragen — beim Kauf in der Regel die Übergabe der Sache.
GeschäftsgebührNr. 2300 VV RVG: Die Gebühr für die außergerichtliche Vertretung, Regelsatz 1,3. Ausführlich →
Gewährleistung§ 437 BGB: Die gesetzlichen Rechte des Käufers, wenn die Sache mangelhaft ist — Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz. Ausführlich →
Gütetermin§ 278 ZPO: Ein früher Termin, in dem das Gericht auf eine Einigung hinwirkt, bevor über die Sache verhandelt wird.

H

Haftungsquote§ 17 StVG, § 254 BGB: Der Anteil des Schadens, den die Gegenseite tragen muss — bei 70 Prozent bekommen Sie von jeder Schadensposition 70 Prozent. Ausführlich →
Handakte§ 50 BRAO: Die Akte, die ein Anwalt zu Ihrem Mandat führt — Sie haben Anspruch auf ihre Herausgabe. Ausführlich →
Haushaltsführungsschaden: Der Ersatz dafür, dass Sie verletzungsbedingt Ihren Haushalt nicht führen konnten — auch ohne eingestellte Hilfe. Ausführlich →
Hemmung§§ 203, 204 BGB: Ein Zeitraum, in dem die Verjährungsfrist stillsteht — etwa während Verhandlungen oder eines Gerichtsverfahrens.
HWS-Distorsion: Die Überdehnung der Halswirbelsäule durch eine ruckartige Kopfbewegung — Beschwerden treten oft erst Stunden später auf. Ausführlich →
hypothetischer Verfahrensausgang: Die Prüfung im Regressprozess, wie Ihr ursprünglicher Fall ausgegangen wäre, wenn der Anwalt keinen Fehler gemacht hätte. Ausführlich →

K

Kappungsgrenze§ 558 Abs. 3 BGB: Die Obergrenze, um die eine Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf — 20 Prozent, in angespannten Märkten 15. Ausführlich →
Klageerwiderung: Die schriftliche Antwort der beklagten Partei auf die Klage.
Kostenfestsetzung§ 104 ZPO: Das Verfahren, in dem beziffert wird, wie viel die unterlegene Seite tatsächlich erstatten muss.

M

Mahnbescheid§ 688 ZPO: Ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren für unstrittige Geldforderungen — schneller und günstiger als eine Klage.
Mandatsniederlegung: Die einseitige Beendigung des Mandats durch den Anwalt, etwa weil der Mandant ihn nachweislich bewusst falsch informiert hat. Ausführlich →
Mietspiegel: Eine örtliche Übersicht der üblichen Mieten, mit der eine Mieterhöhung begründet werden kann.
Minderung§ 441 BGB: Die anteilige Herabsetzung des Preises wegen eines Mangels, statt der vollständigen Rückabwicklung durch Rücktritt. Ausführlich →
Mitverschulden§ 254 BGB: Ihr eigener Beitrag zur Entstehung des Schadens — er kürzt den Anspruch anteilig, hebt ihn aber nicht auf. Ausführlich →

N

Nacherfüllung§ 439 BGB: Der Verkäufer bekommt zuerst die Gelegenheit, den Mangel zu beheben oder neu zu liefern — Sie haben die Wahl. Ausführlich →
normativer Schadensbegriff: Der Grundsatz, dass nur der Verlust einer materiell-rechtlich wirklich bestehenden Position als Schaden ersetzt wird, nicht die bloße Chance auf ein unrichtiges Urteil. Ausführlich →
Nutzungsausfall: Eine Tagespauschale dafür, dass Sie Ihr Fahrzeug nicht nutzen konnten — als Alternative zum Mietwagen. Ausführlich →

O

Obliegenheit: Eine Pflicht gegen sich selbst — wer sie verletzt, wird nicht bestraft, verliert aber Ansprüche.
Organisationsverschulden: Ein Fehler in der Kanzleiorganisation selbst — etwa ein unzuverlässiger Fristenkalender —, unabhängig vom Verschulden eines einzelnen Mitarbeiters. Ausführlich →

P

PartG mbB§ 8 PartGG: Eine Kanzleiform, bei der für Berufsfehler nur das Gesellschaftsvermögen haftet, nicht das Privatvermögen der einzelnen Sozien. Ausführlich →
Passivlegitimation: Die Frage, ob die verklagte Person tatsächlich die richtige Anspruchsgegnerin ist. Ausführlich →
Pfändungsschutzkonto§ 850k ZPO: Ein Girokonto, auf dem ein monatlicher Grundbetrag automatisch vor Pfändung geschützt ist. Ausführlich →
Präklusion§ 296 ZPO: Der Ausschluss von zu spät vorgebrachten Tatsachen oder Beweismitteln von der weiteren Berücksichtigung im Verfahren. Ausführlich →
Prozesskostenhilfe§ 114 ZPO: Der Staat übernimmt Gerichts- und eigene Anwaltskosten, wenn Sie sie nicht aufbringen können und die Klage Aussicht hat. Ausführlich →
Prüfbericht: Die interne Nachrechnung Ihres Gutachtens durch die gegnerische Versicherung — kein Gutachten und für Sie nicht verbindlich.

Q

Quotenvorrecht§ 86 Abs. 1 S. 2 VVG: Bei einer Haftungsquote dürfen Sie Ihren Anspruch gegen die Gegenseite zuerst mit den Positionen auffüllen, die Ihre Kasko nicht getragen hat. Ausführlich →

R

rechtmäßiges Alternativverhalten: Der Einwand, derselbe Schaden wäre auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts eingetreten.
Rechtstatsache: Eine scheinbare Tatsachenangabe, die tatsächlich schon eine rechtliche Bewertung enthält — etwa ob eine Zustellung wirksam war — und die der Anwalt deshalb selbst prüfen muss. Ausführlich →
Rechtsverfolgungskosten: Die Kosten, die Ihnen entstehen, um Ihr Recht durchzusetzen — vor allem Anwalts- und Gutachterkosten; sie sind oft selbst Teil des Schadens.
Restwert: Was Ihr Fahrzeug im beschädigten Zustand noch wert ist — er wird vom Ersatz abgezogen, weil Sie es behalten oder verkaufen können. Ausführlich →
Rückstufungsschaden: Die höheren Versicherungsbeiträge über die nächsten Jahre, weil Sie Ihre Kasko in Anspruch genommen haben. Ausführlich →
Rücktritt§ 323 BGB: Die Rückabwicklung des Vertrags: Ware zurück, Geld zurück.

S

Sachmängelhaftung§ 434 BGB: Der genaue Fachbegriff für die Gewährleistung bei einem Mangel der Sache selbst — abzugrenzen von der Rechtsmängelhaftung, wenn Dritte Rechte an der Sache haben. Ausführlich →
Schadenminderungspflicht§ 254 Abs. 2 BGB: Sie müssen den Schaden klein halten, soweit Ihnen das zumutbar ist — sonst wird der vermeidbare Teil nicht ersetzt.
Schadensschätzung§ 287 ZPO: Die richterliche Schätzung von Kausalverlauf und Schadenshöhe nach dem erleichterten Beweismaß einer deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Ausführlich →
Schmerzensgeld§ 253 Abs. 2 BGB: Der Ausgleich für die Verletzung selbst, für Schmerzen und Einschränkungen — anders als der Ersatz von Kosten. Ausführlich →
sekundäre Darlegungslast: Die Pflicht des Anwalts, den genauen Gesprächsverlauf konkret zu schildern, statt eine Pflichtverletzung nur pauschal zu bestreiten. Ausführlich →
Selbstbehalt: Der Betrag, den Sie bei einer Versicherung je Schadenfall selbst tragen. Ausführlich →
sicherster Weg: Der Grundsatz, dass ein Anwalt bei mehreren rechtlich zulässigen Wegen zum Mandatsziel den risikoärmsten wählen muss. Ausführlich →
Sicherungseigentum: Bei einem finanzierten Fahrzeug gehört es bis zur letzten Rate der Bank, auch wenn Sie es fahren und zugelassen haben. Ausführlich →
Sozialauswahl§ 1 Abs. 3 KSchG: Bei betriebsbedingter Kündigung muss der Arbeitgeber nach Dauer, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung auswählen.
Sperrzeit§ 159 SGB III: Ein Zeitraum von bis zu zwölf Wochen ohne Arbeitslosengeld, wenn Sie das Arbeitsverhältnis selbst gelöst haben.
Stichentscheid: Ein unabhängiger Anwalt entscheidet über die Erfolgsaussicht, wenn die Versicherung die Deckung ablehnt — bindend für sie. Ausführlich →
Streitgegenstand: Der konkrete Lebenssachverhalt, über den in einem Prozess gestritten wird — ein Wechsel zwischen unterschiedlichen Streitgegenständen ist prozessual nur eingeschränkt möglich. Ausführlich →
Streitverkündung§ 72 ZPO: Die förmliche Einbeziehung eines Dritten in einen laufenden Prozess, um ihn später in einem eigenen Verfahren in Anspruch nehmen zu können. Ausführlich →
Streitwert: Der Wert, um den gestritten wird — er bestimmt Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und die Zuständigkeit. Ausführlich →

T

TerminsgebührNr. 3104 VV RVG: Die Gebühr für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins, Satz 1,2.

Ü

Übernahmeverschulden: Der Vorwurf, ein Mandat übernommen zu haben, obwohl die eigene Erfahrung oder Sachkunde dafür erkennbar nicht ausreichte. Ausführlich →

U

Umlageschlüssel: Der Maßstab, nach dem Betriebskosten auf die Mieter verteilt werden — Wohnfläche, Personenzahl oder Verbrauch. Ausführlich →
unsubstantiiert: Ein Tatsachenvortrag, der zu unkonkret ist, um darüber Beweis erheben zu können. Ausführlich →
Urteilsschaden: Der (nicht ersatzfähige) Verlust eines Prozesses, den der Mandant nur durch ein rechtlich unrichtiges Urteil hätte gewinnen können. Ausführlich →

V

Verbrauchsgüterkauf§ 474 BGB: Ein Kauf, bei dem ein Unternehmer an eine Privatperson verkauft — dort gelten besondere Schutzvorschriften.
Verdienstausfall§ 842 BGB: Die Lücke zwischen dem, was Sie ohne die Verletzung verdient hätten, und dem, was Sie tatsächlich bekommen haben. Ausführlich →
VerfahrensgebührNr. 3100 VV RVG: Die Gebühr dafür, dass ein Anwalt ein gerichtliches Verfahren betreibt, Satz 1,3.
Vergleich§ 779 BGB: Ein Vertrag, mit dem beide Seiten den Streit durch gegenseitiges Nachgeben beenden — er wirkt wie ein Urteil. Ausführlich →
Verjährung§§ 195, 199 BGB: Nach Ablauf der Frist kann die Gegenseite die Zahlung dauerhaft verweigern — der Anspruch besteht weiter, ist aber nicht mehr durchsetzbar. Ausführlich →
Vermögensauskunft§ 802c ZPO: Der Schuldner muss dem Gerichtsvollzieher sein Vermögen offenlegen; wer sie verweigert, wird ins Schuldnerverzeichnis eingetragen.
Vermutung beratungsgerechten Verhaltens: Die zugunsten des Mandanten geltende Annahme, dass er einem klaren anwaltlichen Rat gefolgt wäre, wenn nur eine vernünftige Reaktion in Betracht kam. Ausführlich →
Versäumnisurteil§ 331 ZPO: Ein Urteil, das ergeht, weil eine Seite nicht reagiert oder im Termin fehlt — dagegen hilft der Einspruch binnen zwei Wochen. Ausführlich →
Vertrauensgrundsatz: Der Anwalt darf sich auf die tatsächlichen Angaben seines Mandanten verlassen, sofern nichts auf ihre Unrichtigkeit hindeutet. Ausführlich →
Verzug§ 286 BGB: Der Zustand, in den ein Schuldner gerät, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht zahlt — ab dann laufen Zinsen.
Vollmacht: Der Nachweis nach außen, dass die Kanzlei für Sie handeln darf — sie begründet für sich noch keine Zahlungspflicht. Ausführlich →
Vollstreckungsabwehrklage§ 767 ZPO: Die Klage des Schuldners gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels, dessen Forderung nachträglich erloschen ist — etwa durch Zahlung. Ausführlich →
Vollstreckungsbescheid: Der auf einen Mahnbescheid folgende Titel, aus dem vollstreckt werden kann, wenn kein Widerspruch kam.
Vollstreckungstitel§ 704 ZPO: Das Schriftstück, mit dem sich eine Forderung zwangsweise durchsetzen lässt — Urteil, Vollstreckungsbescheid oder gerichtlicher Vergleich.
Vorteilsausgleichung: Die Anrechnung von Vermögensvorteilen, die dem Mandanten aus demselben Ereignis entstanden sind, auf seinen Schadensersatzanspruch. Ausführlich →
Vorvertraglichkeit: Der Einwand, der Rechtsschutzfall sei schon vor Vertragsbeginn eingetreten und deshalb nicht versichert. Ausführlich →

W

Wartezeit: Eine Sperrfrist nach Vertragsbeginn, meist drei Monate, in der für bestimmte Bereiche noch kein Schutz besteht. Ausführlich →
Wertminderung: Der Wertverlust, der nach der Reparatur bleibt, weil das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist und beim Verkauf angegeben werden muss. Ausführlich →
Widerrufsrecht§ 312g BGB: Das Recht, einen im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Grund rückgängig zu machen. Ausführlich →
Wiederbeschaffungsaufwand: Der Wiederbeschaffungswert abzüglich dessen, was das beschädigte Fahrzeug noch wert ist. Ausführlich →
Wiederbeschaffungswert: Was ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug kosten würde. Ausführlich →
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 233 ZPO: Der Antrag, eine unverschuldet versäumte Frist rückwirkend als eingehalten zu behandeln. Ausführlich →
Wiedervorlage: Ein Termin in der Akte, zu dem der Vorgang wieder geprüft wird — so wird kein Fall vergessen.

Z

Zwangsvollstreckung: Die zwangsweise Durchsetzung eines Titels, etwa durch Konto- oder Lohnpfändung. Ausführlich →

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