Soll ich eine Abfindungserklärung unterschreiben?

Die Abfindungserklärung ist das Dokument, bei dem in Personenschadensfällen am meisten verloren geht — nicht durch Ablehnung, sondern durch Zustimmung.

Was sie bewirkt

Mit der Unterschrift sind alle Ansprüche aus dem Ereignis erledigt: Schmerzensgeld, materielle Schäden, künftige Behandlungskosten, künftiger Erwerbsschaden. Auch die, von denen zum Zeitpunkt der Unterschrift niemand wusste.

Rechtlich ist es ein Vergleich mit Erlasswirkung (§§ 779, 397 BGB): Er gilt sämtliche vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche final und vorbehaltlos ab. Eine Korrektur ist praktisch ausgeschlossen.

Dass die Gegenseite dafür meist mehr zahlt als ohne Abfindung, hat einen Grund: Sie kauft Endgültigkeit. Beide Seiten gehen dabei häufig auch über Haftungseinwände hinweg — deshalb kann eine Abfindung gerade bei streitiger Quote wirtschaftlich attraktiv sein.

Wann eine Abfindung vertretbar ist

• Der Heilungsverlauf ist abgeschlossen, Dauerfolgen sind ärztlich beurteilt.
• Der Betrag entspricht der Bewertung einschließlich aller materiellen Positionen — nicht nur dem Schmerzensgeld.
• Spätfolgen sind medizinisch nicht zu erwarten, oder es besteht ein Vorbehalt für Zukunftsschäden.

Wann nicht

• Die Behandlung läuft noch, oder eine Operation steht aus.
• Es geht um Verletzungen mit typischen Spätfolgen: Gelenke, Wirbelsäule, Kopfverletzungen, Narben, psychische Folgen.
• Die Beeinträchtigung im Beruf ist noch nicht abschätzbar.
• Die Erklärung enthält keinen Vorbehalt und Sie sind nicht sicher, dass keiner nötig ist.

Die Alternative

Ein Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) oder ein Vergleich mit ausdrücklichem Vorbehalt für künftige Schäden. Damit bekommen Sie den heute bezifferbaren Betrag und behalten die Position für später.

Zwei Konstellationen, in denen ein Vorbehalt unverzichtbar ist

Private Krankenversicherung oder Beihilfe. Dort können Behandlungskosten noch Jahre später anfallen und bei Ihnen geltend gemacht werden. Ohne Vorbehalt für künftige Heilbehandlungskosten tragen Sie sie selbst.

Nicht abgeschlossene Heilbehandlung. Solange eine Operation, eine Reha oder die abschließende Beurteilung von Dauerfolgen aussteht, ist der Schaden nicht bezifferbar — und was nicht bezifferbar ist, sollte nicht abgegolten werden.

Wenn Ihnen eine Erklärung vorliegt

Unterschreiben Sie nicht unter Zeitdruck. Fristen, die eine Versicherung in einem Abfindungsangebot setzt, sind selbst gesetzt und nicht gesetzlich. Die Prüfung ist bei uns kostenfrei — und der häufigste Fall, in dem sich ein Anruf vor einer Unterschrift wirtschaftlich am deutlichsten auszahlt.