Der Schuldner tut nicht, was das Urteil verlangt — was jetzt?

Ein Urteil, das den Schuldner zu einer Handlung verpflichtet — statt zu einer Zahlung —, lässt sich nicht durch Pfändung durchsetzen. Welches Vollstreckungswerkzeug greift, hängt davon ab, ob die geschuldete Handlung vertretbar ist.

Vertretbare Handlung: die Ersatzvornahme (§ 887 ZPO)

Kann ein Dritter die geschuldete Handlung ebenso gut vornehmen wie der Schuldner selbst — der Abriss einer Mauer, die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung, die Beseitigung eines Baumangels —, ist sie vertretbar. In diesem Fall ermächtigt Sie das Prozessgericht der ersten Instanz auf Antrag, die Handlung auf Kosten des Schuldners durch einen Dritten ausführen zu lassen. Ein Anwaltszwang besteht dafür nur, wenn es sich bei diesem Gericht um ein Land- oder Familiengericht handelt.

Der Antrag muss die vorzunehmende Handlung möglichst genau bezeichnen; welches Unternehmen sie ausführen soll, muss er nicht nennen. Das Gericht hört vorher den Schuldner an und entscheidet durch Beschluss. Mit der Ermächtigung werden dem Schuldner zugleich die Kosten der Ersatzvornahme auferlegt.

Sie müssen nicht in Vorleistung gehen: Bereits mit dem Antrag können Sie einen Kostenvorschuss verlangen, belegt durch ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag. Fallen die tatsächlichen Kosten geringer aus, ist der Überschuss an den Schuldner auszukehren. Und selbst nach einem stattgebenden Beschluss bleibt dem Schuldner die Möglichkeit, die Leistung noch selbst zu erbringen — die bloße Ankündigung genügt dafür aber nicht.

Unvertretbare Handlung: Zwangsgeld und Zwangshaft (§ 888 ZPO)

Kann ausschließlich der Schuldner selbst die Handlung vornehmen — eine Auskunft erteilen, eine Erklärung unterschreiben —, ist ein Dritter kein Ersatz. Hier ordnet das Gericht Zwangsgeld bis 25.000 € an, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten, um den Schuldner zur Vornahme anzuhalten. Zuständig ist ebenfalls ausschließlich das Prozessgericht der ersten Instanz; ist dieses ein Landgericht, besteht Anwaltszwang.

Weder das konkrete Zwangsmittel noch dessen Höhe müssen Sie im Antrag angeben — das entscheidet das Gericht. Auch ein Nachweis der Nichterfüllung ist nicht erforderlich. Der Schuldner wird vor der Entscheidung angehört.

Wichtig: Ein festgesetztes Zwangsgeld fließt an die Staatskasse, nicht an Sie. Um es tatsächlich beizutreiben, ist ein weiterer Vollstreckungsantrag nötig; bereits mitvollstreckte Kosten — etwa aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss oder Zinsen — stehen dabei weiterhin Ihnen zu. Bleibt das Zwangsgeld uneinbringlich, bescheinigt der Gerichtsvollzieher die Fruchtlosigkeit, und die Zwangshaft kann vollzogen werden — dafür ist zusätzlich ein Haftbefehl erforderlich. Auch während der Haft kann der Schuldner seiner Verpflichtung jederzeit nachkommen und wird dann entlassen.

Was das für Sie bedeutet

Handlungsvollstreckung ist zäher als eine Kontopfändung — sie braucht einen eigenen gerichtlichen Beschluss und, bei unvertretbaren Handlungen, mitunter mehrere Anträge, bis das Zwangsmittel tatsächlich wirkt. Für Ansprüche auf Zahlung siehe stattdessen die gewöhnliche Zwangsvollstreckung.