Klageverfahren
Wie komme ich nach dem Urteil an mein Geld?
Über die Zwangsvollstreckung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher und Vermögensauskunft — ein eigenes Verfahren nach dem Urteil.
Kurz gesagt
Zahlt die Gegenseite trotz Titel nicht, folgt die Zwangsvollstreckung. Die wirksamsten Werkzeuge sind die Pfändung von Konto und Arbeitseinkommen über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; über den Gerichtsvollzieher kommen Sachpfändung und die Vermögensauskunft mit anschließender Eintragung im Schuldnerverzeichnis hinzu.
- Stand
- Verantwortlich
Jan SchlingmannRechtsanwalt & Geschäftsführer- Fachlich zuständig
Gökalp ArtasRechtsanwalt
Rechtsgrundlagen
Schritt für Schritt
- 01
Titel
Urteil, Vollstreckungsbescheid oder Vergleich — mit Vollstreckungsklausel.
- 02
Zustellung
Der Titel muss dem Schuldner zugestellt sein (§ 750 ZPO).
- 03
Auftrag
An Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht, je nach Maßnahme.
- 04
Zugriff
Konto, Lohn oder Sachen — Pfändungsfreigrenzen bleiben unangetastet.
- 05
Vermögensauskunft
Wenn nichts gefunden wird: Der Schuldner muss offenlegen, was er hat.
Ein Urteil ist ein Anspruch auf Papier. Der Weg zum Geld ist ein eigenes Verfahren — mit eigenen Kosten und eigener Erfolgsprognose.
Voraussetzungen
Drei Dinge müssen vorliegen (§ 750 ZPO): ein Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich), eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung an den Schuldner.
Die Werkzeuge, nach Wirksamkeit sortiert
Kontopfändung. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht (§ 829 ZPO), zugestellt an die Bank. Wirkt sofort, sofern ein Guthaben über dem Freibetrag besteht.
Lohnpfändung. Derselbe Weg, gerichtet an den Arbeitgeber — dauerhaft wirksam, aber begrenzt durch die Pfändungsfreigrenzen.
Gerichtsvollzieher. Sachpfändung und, praktisch wichtiger, die Vermögensauskunft. Bleibt sie aus oder ist nichts vorhanden, folgt die Eintragung im Schuldnerverzeichnis.
Weitere Ansprüche. Steuererstattung, Mietkaution, Forderungen des Schuldners gegen Dritte, Gesellschaftsanteile.
Warum wir vorher prüfen
Jede Vollstreckungsmaßnahme kostet. Bei einem Schuldner ohne pfändbares Vermögen ist die Vermögensauskunft der sinnvolle erste Schritt — sie kostet wenig und liefert die Grundlage für die Entscheidung, ob weitere Maßnahmen lohnen.
Und weil ein Titel dreißig Jahre gilt: Wenn heute nichts zu holen ist, bleibt er als Option. Für Unternehmen mit laufenden Forderungen ist genau das der Hebel — siehe Forderungen durchsetzen.
Kurz beantwortet
Dreißig Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Wenn heute nichts zu holen ist, kann in einigen Jahren anders sein — Titel verlieren ihren Wert nicht mit der Zeit.
Der Schuldner muss dem Gerichtsvollzieher sein Vermögen offenlegen (§ 802c ZPO). Verweigert er das oder ist offenkundig nichts vorhanden, folgt die Eintragung im Schuldnerverzeichnis — was für Gewerbetreibende oft mehr Wirkung hat als die Pfändung selbst.
Beim Arbeitseinkommen die Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO), beim Konto der Schutz eines Pfändungsschutzkontos. Deshalb lohnt vor jeder Vollstreckung die Frage, ob überhaupt pfändbares Vermögen vorhanden ist.
Weitere Fragen aus Klageverfahren
- Wann wird geklagt — und wann nicht?
- Wie läuft ein Klageverfahren ab?
- Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren?
- Welches Gericht ist für meinen Fall zuständig?
- Muss ich zur Gerichtsverhandlung erscheinen?
- Was ist ein Vergleich — und sollte ich zustimmen?
Wenn es bei Ihnen anders liegt
Nicht jeder Fall trägt, und nicht für jeden Weg braucht es eine Kanzlei. Was dann hilft:
- Der Schuldner hat offensichtlich nichts
- Dann ist die Vermögensauskunft der erste und einzige sinnvolle Schritt. Sie kostet wenig, wird beim Gerichtsvollzieher beantragt und zeigt schwarz auf weiß, ob weitere Maßnahmen Sinn haben. Der Titel bleibt 30 Jahre gültig — Sie können später erneut vollstrecken.
- Der Schuldner ist insolvent
- Dann ist die Einzelzwangsvollstreckung gesperrt. Melden Sie die Forderung stattdessen zur Insolvenztabelle an; die Frist steht im Eröffnungsbeschluss.
Passend dazu
Schlagworte
- Zwangsvollstreckung
- Pfändung
- Titel
