Aussichtslos und nicht beweisbar: AG Köln zur Haftung des Anwalts für eine verlorene Klage

Ein Anwalt klagt für seine Mandantin eine „BAFA-Prämie“ gegen ein Autohaus ein – eine Prämie, die das Autohaus nach der Rechtslage nie schuldete. Die Klage scheitert, der Rechtsschutzversicherer zahlt. Das Amtsgericht Köln hat nun entschieden, dass der Anwalt diese Kosten erstatten muss. Das Urteil beantwortet zwei Fragen, die in fast jedem Regressfall auftauchen: Wann ist eine Klage aussichtslos? Und was heißt es, wenn sich ein Anspruch nicht beweisen lässt?

Der Fall: eine „BAFA-Prämie“ als Zahlungsanspruch gegen das Autohaus

Eine Mandantin kaufte im Januar 2021 bei einem Autohaus ein Fahrzeug. Vor dem Kauf schrieb ihr ein Mitarbeiter des Autohauses eine E-Mail, in der es unter anderem hieß: „Die BAFA Prämie wird Ihnen in Höhe von Euro 3.750,00 ausgezahlt.“ Ausgezahlt wurde der Betrag nicht. Die Mandantin beauftragte einen Rechtsanwalt, ihre Rechtsschutzversicherung sagte Deckung zu.

Der Anwalt forderte das Autohaus zur Zahlung auf („Vereinbarung über Auszahlung BAFA-Prämie“) und erhob 2022 Klage vor einem bayerischen Amtsgericht. Als einziges Beweismittel nannte er die E-Mail. Das Autohaus wehrte sich: Es könne die Prämie gar nicht auszahlen, den Antrag müsse die Käuferin selbst bei der Behörde stellen. Das Gericht wies die Klage ab.

Der Rechtsschutzversicherer hatte inzwischen 1.837,94 € gezahlt – für den Anwalt, den Gerichtskostenvorschuss und die Anwaltskosten des Autohauses. Diesen Betrag verlangte er vom Anwalt zurück. Der Anwalt wehrte sich mit einer negativen Feststellungsklage, der Versicherer erhob Widerklage. Das Amtsgericht Köln hat im schriftlichen Verfahren entschieden (Az. 148 C 404/25) und der Widerklage in voller Höhe stattgegeben. In diesem Verfahren hat VINQO den Versicherer vertreten.

Aussichtslosigkeit: Die Klage hatte von Anfang an keine Chance

Eine Pflicht, aussichtslose Klagen nicht zu führen, gibt es als solche nicht. Der Anwalt schuldet vielmehr eine Beratung über die Erfolgsaussichten – und zwar unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist (BGH, IX ZR 165/19, Rn. 26). Das Gericht sah diese Beratung an mehreren Stellen verfehlt:

1. Falscher Streitgegenstand. „BAFA-Prämie“ ist im Alltag das Wort für den staatlichen Umweltbonus. Den bewilligt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Käufers – nicht der Autohändler. Wer in Zahlungsaufforderung und Klageschrift schlicht von „BAFA-Prämie“ spricht, macht aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers genau diesen staatlichen Anspruch geltend. Das Autohaus war dafür „evident nicht passivlegitimiert“. Auch das eingefügte Wort „sogenannte“ änderte daran nichts.
2. Nicht korrigiert. Als das Autohaus im Vorprozess einwandte, nur die Käuferin könne die Prämie beantragen, hätte der Anwalt das „Missverständnis“ klarstellen müssen. Er widersprach nicht – die Klage wurde abgewiesen.
3. Der einfachere Weg blieb unerwähnt. Dasselbe Geld hätte die Mandantin ohne jedes Kostenrisiko beantragen können, wenn sie den Antrag persönlich beim BAFA gestellt hätte. Dass der Anwalt das mit ihr erörtert hat, ließ sein Vortrag nicht erkennen.

Beweisbarkeit: Warum es auch als „freiwillige Zusage“ nicht trug

Selbst wenn man dem Anwalt folgt und annimmt, es sei um eine privatvertragliche Zahlungszusage des Autohauses gegangen, war die Klage nach Ansicht des Gerichts nicht tragfähig – und zwar aus Beweisgründen:

• Die einzige Urkunde sprach dagegen. Der Satz in der E-Mail steht im Passiv („wird … ausgezahlt“) und nennt keinen Zahlungsschuldner. Aus Sicht eines objektiven Empfängers enthielt er lediglich eine Auskunft über die Höhe des zu erwartenden Umweltbonus. Die E-Mail fasste zudem nur den Zwischenstand der Vertragsverhandlungen zusammen – das Autohaus hatte keinen Anlass, sich vor Vertragsschluss zu einer Zahlung von 3.750 € zu verpflichten.
• Der Zeuge der Gegenseite war vorhersehbar. Der Mitarbeiter, der die E-Mail geschrieben hatte, würde im Zweifel die Version des Autohauses bestätigen. Dann steht im Prozess „Aussage gegen Aussage“, das Wort der Mandantin gegen das des Mitarbeiters. Es drohte ein Beweisfall, in dem das Gericht die Vereinbarung nicht für bewiesen hält und die Klage abweist (sogenanntes non liquet).
• Schweigen vor dem Prozess ist keine Zustimmung. Dass das Autohaus vorprozessual nicht reagierte, entlastete den Anwalt nicht: Bestreiten im Prozess ist der Regelfall.

Entscheidend ist, wie das Gericht die Aufklärung bewertet. Der Anwalt hatte die Mandantin nach eigenem Vortrag auf die Beweislast hingewiesen und gesagt, es sei „nicht sicher“, ob die E-Mail als Beweis ausreiche. Das genügte nicht:

Nach eigenem Vortrag des Anwalts	Was nach dem Urteil geschuldet war
Sie tragen die Beweislast	Das Ausmaß des Risikos benennen, nicht nur dass eines besteht
Unsicher, ob die E-Mail als Beweis ausreicht	Klar sagen, dass die E-Mail gerade keine verbindliche Zahlungszusage enthält
Der Erfolg hängt davon ab, ob der Mitarbeiter die Vereinbarung bestätigt	Prognose: Der Mitarbeiter wird im Zweifel die Gegenseite bestätigen („Aussage gegen Aussage“, Gefahr einer Abweisung)
Die Mandantin sei sicher gewesen, dass nicht bestritten wird	Diese Einschätzung nicht unkritisch übernehmen – der Anwalt muss mit Bestreiten rechnen

Die Rechtsschutzversicherung ist kein Schutzschild für den Anwalt

Der Anwalt hatte die Klage mit Deckungszusage geführt. Gerade bei bestandsfester Deckungszusage geht die Rechtsprechung davon aus, dass Mandanten eher bereit sind, auch ein riskantes Verfahren zu führen. Der Anscheinsbeweis, dass der Mandant bei richtiger Beratung auf die Klage verzichtet hätte, entfällt dann regelmäßig.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war. Dafür verlangt der BGH einen strengen Maßstab: Aus damaliger Sicht muss die Beurteilung in jeder Hinsicht unzweifelhaft sein (BGH, IX ZR 165/19, Rn. 38 bis 40; BGH, IX ZR 38/23, Rn. 16 bis 20). Das kann rechtlich der Fall sein, etwa bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage – oder tatsächlich, wenn die Darlegungs- und Beweislast offenkundig nicht erfüllt werden kann.

Wie streng das gemeint ist, zeigt ein Verfahren aus der Gegenrichtung: In IX ZR 38/23 scheiterte ein Rechtsschutzversicherer in letzter Instanz, weil die maßgebliche Rechtsfrage höchstrichterlich nicht abschließend geklärt war und die Aussichtslosigkeit deshalb nicht in jeder Hinsicht unzweifelhaft feststand. Der Anscheinsbeweis greift also nur in eindeutigen Fällen – und genau darin lag der Unterschied zum Kölner Fall: Hier stand von Anfang an fest, wer nach den Richtlinien schuldete, und die einzige Urkunde sprach gegen die behauptete Zahlungszusage.

Das Amtsgericht Köln sah hier beide Varianten erfüllt und wandte den Anscheinsbeweis an: Ein vernünftiger Mandant hätte bei richtiger Beratung von der Klage abgesehen – und stattdessen den Umweltbonus selbst beantragt. Ein rechtsschutzversicherter Mandant habe „vernünftigerweise kein Interesse“ daran, dass sein Anwalt einen anderen Anspruch gegen eine evident nicht passivlegitimierte Partei einklagt.

Welche Einwände das Gericht zurückwies

• Fehler des Vorprozessgerichts. Der Anwalt rügte, das Gericht habe die Klage zu Unrecht für unschlüssig gehalten, gegen Hinweispflichten verstoßen und überraschend entschieden. Das half nicht: Die Klageschrift war tatsächlich unschlüssig, und es war nicht ersichtlich, was auf einen Hinweis hin noch hätte vorgetragen werden können. Einen Schaden aus einem möglichen Schadensersatzanspruch der Mandantin hatte der Anwalt ebenfalls nicht dargelegt.
• Die Beratungsgebühr. Auch der hilfsweise Anspruch auf eine 1,3-fache Beratungsgebühr scheiterte: Weder eine Gebührenvereinbarung noch die Voraussetzungen nach § 34 RVG waren dargelegt.
• Ein Argument des Versicherers. Nicht jede Überlegung der Versicherung hat das Gericht übernommen: Dass der Anwalt Berufung hätte einlegen können, ließ es nicht gelten – die Entscheidung darüber lag bei der Mandantin, nicht beim Anwalt.

Was das für Mandanten und Rechtsschutzversicherer bedeutet

Für Mandanten: Vor einer Klage lohnen sich vier konkrete Fragen an den Anwalt: Wer schuldet mir den Betrag nach der Rechtslage? Womit lässt sich der Anspruch beweisen? Wer wäre der Zeuge der Gegenseite, und was wird er sagen? Gibt es einen günstigeren Weg zum selben Ziel? Eine ehrliche Antwort darauf ist der Kern dessen, was die Rechtsprechung als Beratung über die Erfolgsaussichten verlangt. Mehr zu den Pflichten des Anwalts: Muss mein Anwalt mich vor jedem rechtlichen Risiko warnen? Und zur Beweisführung im Regress: Wie beweise ich einen Anwaltsfehler?

Für Rechtsschutzversicherer: Prüfenswert sind Fälle, in denen ein Vorprozess aus Gründen verloren ging, die vorab erkennbar waren – falscher Schuldner, fehlende Anspruchsgrundlage, offenkundig nicht beweisbarer Vortrag. Die Deckungszusage steht einem Regress dann nicht entgegen. Wichtig sind Klageschrift und angebotene Beweismittel, die Dokumentation der Beratung und das tatsächliche Verhalten der Gegenseite im Vorprozess. Zur Einordnung der Beratungspflichten bei laufenden Verfahren: BGH: Anwälte müssen bei sinkenden Erfolgsaussichten warnen

Einordnung: Das Urteil ist die Entscheidung eines Amtsgerichts in einem Einzelfall. Es bindet nur die Parteien, und gegen das Urteil ist die Berufung zum Landgericht Köln statthaft. Die Maßstäbe, die es anwendet, stammen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Wer einen möglichen Anwaltsfehler prüfen lassen will, findet hier den Weg: VINQO Rechtsanwälte prüft Anwaltsregress für Privatpersonen, für Rechtsschutzversicherer führt VINQO Regressverfahren bundesweit.