Keine gesetzliche Haftpflichtversicherung

Anders als bei einem Unfall mit einem Autofahrer, ist nicht zwangsläufig eine Haftpflichtversicherung vorhanden. Autofahrer sind gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Fahrradfahrer hingegen haben eine solche Pflicht nicht.

Gegnerische Versicherung ist vorhanden

Ein Großteil der Deutschen hat trotzdem eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese gehört laut Verbraucherzentrale zu den wichtigsten Versicherungen und ist ein „absolutes Muss“. Hat der gegnerische Fahrradfahrer als Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so übernimmt diese die Abwicklung des Fahrradunfalls. 

Der Vorteil: ist die Haftungsfrage geklärt, ist eine außergerichtliche Regulierung grundsätzlich wahrscheinlicher. Zudem stellt die Haftpflichtversicherung eine solvente Anspruchsdurchsetzung sicher.

Der Nachteil: mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung verfügt der gegnerische Fahrradfahrer über ein Team aus Juristen und Versicherungskaufleuten, das die Schadenregulierung übernimmt und auf der Seite des gegnerischen Fahrradfahrers steht. Insbesondere bei Fahrradunfällen wird ganz überwiegend ein Mitverschulden geltend gemacht, um Ihre Ansprüche zu kürzen. Ob dies berechtigt ist oder nicht, können juristische Laien leider regelmäßig nicht selbst feststellen. Deshalb sollten Sie nach einem Fahrradunfall stets rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im schlechtesten Fall machen Sie sich andernfalls nach einem Personenschaden sogar selbst schadenersatzpflichtig! 

Keine Versicherung vorhanden

Die Folge, wenn keine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde:

Der „schuldige“ Fahrradfahrer muss nun die Kosten für Reparatur und Personenschäden selbst zahlen. Die zu erwartenden Ansprüche können sich, je nachdem was für ein Fahrrad beschädigt wurde und wie schwer die erlittenen Verletzungen sind, auf viele tausend Euro belaufen, hinzu kommen dann noch Ansprüche der Krankenkasse.

Auch für den Geschädigten kann eine fehlende Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers unangenehme Konsequenzen haben: Denn anders als eine Haftpflichtversicherung kann es sein, dass der Schädiger nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, um für den Schaden aufzukommen.

Ein Anspruch hilft Ihnen leider nicht weiter, wenn der Unfallgegner diesen nicht begleichen kann. Wenn zwei Privatpersonen miteinander die Schadenregulierung vornehmen müssen, kommt es häufig zu einer emotionalen Eskalation, die regelmäßig eine gerichtliche Durchsetzung erfordert. Denn wenn keine Versicherung vorhanden ist, muss der Schädiger das Schmerzensgeld aus eigener Tasche zahlen. 

Pflichtverletzungen als Fahrradfahrer

Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle Verkehrsteilnehmer- also auch für Fahrradfahrer. Für Fahrradfahrer gilt somit sowohl der § 1 Abs. 2 StVO, als auch der § 4 Abs. 1 StVO.

§ 1 Abs. 2 besagt:

„Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

 § 4 Abs. 1 StVO beinhaltet Regeln zum Abstandhalten:

„Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“

Wenn Ihnen also ein Fahrradfahrer von hinten auffährt, missachtet er die Vorschriften der StVO. Im Regelfall haftet er dann sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB, als auch nach § 823 Abs. 2 BGB, da er die Verkehrsordnung, die ein Schutzgesetzt für andere Straßenverkehrsteilnehmer ist, missachtet hat. Häufig versucht eine gegnerische Haftpflichtversicherung Ihnen eine Mitschuld an der Unfallverursachung zuzuschreiben. Hier muss dann genau geprüft werden, ob diese Kürzungsversuche rechtlich zulässig sind oder nicht. 

Anscheinsbeweis bei Fahrradunfällen

Wenn ein Autofahrer einem anderen Autofahrer auffährt, geht man (fast) immer davon aus, dass der auffahrende Autofahrer die Schuld trägt. Kommt es dann zu einem Gerichtsprozess, müsste der Geschädigte eigentlich beweisen, dass der andere ihm verschuldet aufgefahren ist. Im Regelfall wird hier aber von einem Anscheinsbeweis besprochen:

Es gibt den allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der auffährt, den nötigen Abstand nicht eingehalten hat. Denn wenn die Regel „Es muss so viel Abstand gehalten werden, dass man auch bei einer Vollbremsung nicht auffährt“ eingehalten worden wäre, wäre es gar nicht zum Auffahren gekommen.

Der Unfallverursacher kann dann der Haftung nur entgehen, wenn er selber beweisen kann, dass  ausnahmsweise ein atypischer Verlauf vorliegt, dass ausnahmsweise kein Verschulden zwingend vermutet werden kann. Dazu gehört zum Beispiel der Fall, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer schneidend auf Ihre Spur fährt und plötzlich abbremst, sodass Sie, obwohl sie versucht haben, genügend Abstand zu lassen, auffahren.

Wenn Ihnen also ein anderer Fahrradfahrer aufgefahren ist, spricht die Beweislage erst einmal für Sie. Denn Sie müssen nicht beweisen, dass er schuldhaft gehandelt hat. Er muss vielmehr beweisen, dass der Unfall durch ein abruptes und unvorhersehbares Bremsen von Ihrer Seite aus verursacht wurde.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall mit VINQO durchsetzen

Nach einem Fahrradunfall helfen wir Ihnen gerne umfassend bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, gleich ob es sich hierbei um die Regulierung von Personen- oder Sachschäden handelt. Wir prüfen, ob eine Versicherung auf der Gegenseite vorhanden ist, oder die Ansprüche unmittelbar gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden müssen.  Dabei entstehen Ihnen kein Kosten, selbst wenn Sie eine Mitschuld treffen sollte!

Rechtliche Grundlage für Schmerzensgeld

Die gesetzliche Grundlage für die Zahlung eines Schmerzensgeldes findet sich in § 253 BGB. Hierin heißt es:

„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, […] Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“

Die etwas komplizierte und für juristische Laien unverständliche Formulierung meint damit, dass wenn Sie Schmerzen erleiden (egal ob psychischer oder physischer Natur), Sie zum Ausgleich ein Schmerzensgeld erhalten sollen.

Das Schmerzensgeld muss dabei angemessen sein, um die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion erfüllen zu können. Je schwerer die Verletzung ist, desto höher fällt das Schmerzensgeld aus. Aber auch die Heilungsdauer einer Verletzung hat Auswirkung auf den Schmerzensgeldanspruch. 

Was ist eine Verjährung?

Unter Verjährung versteht man, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Sie sind zwar nicht gezwungen, direkt am gleichen Tag Ihre Schmerzensgeldansprüche anzumelden, aber nach dem Ablauf einer gewissen Zeit darf der Gegner oder seine Versicherung die Zahlung verweigern. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde:

Wenn seit dem Schadensvorfall bereits viel Zeit vergangen ist, vertraut der Schädiger irgendwann berechtigt darauf, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dieses Vertrauen ist dann gesetzlich geschützt. Die Verjährung schützt auch den Rechtsfrieden: Streitereien, über die schon seit geraumer Zeit Gras gewachsen ist, sollen dann nicht Jahre später aufgegriffen werden. 

Wann ist mein Schmerzensgeldanspruch verjährt?

Die Verjährungsfrist von Schmerzensgeldansprüchen wird (wie ein Großteil aller Ansprüche) in § 195 BGB geregelt:

„Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.“

Für den juristischen Laien klingt das so, als würde ein Schmerzensgeldanspruch aus einem Hundebiss, der am 8.12.2020 entstanden ist, am 8.12.2023 dann verjährt sein.

Dies ist aber nicht ganz richtig: §§ 199,188 BGB regeln, dass eine Verjährungsfrist eines Schmerzensgeldanspruchs erst mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem sie entstanden ist. Im oben genannten Beispiel bedeutet das: Die Frist beginnt erst am 01.01.2021 zu laufen und geht dann drei Jahre, also bis zum 31.12.2023. Dies ist übrigens einer der Gründe, warum gerade am Jahresende besonders viele Klagen bei den Gerichten eingehen: Weil den Klägern auffällt, dass ohne Klageerhebung andernfalls die Verjährung droht. 

Verjährung Ihres Anspruchs, wenn Gegner unbekannt ist

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie wurden von einem Hund gebissen. Den Halter können Sie nicht ausfindig machen. Nachdem der Hundebissvorfall bereits sechs Jahre zurück liegt, beichtet Ihnen der Nachbar, dass es sein Hund war, der Sie damals gebissen hat. Es würde gegen das Gerechtigkeitsempfinden verstoßen, wenn Sie nun keinen Schmerzensgeldanspruch aufgrund der Verjährung mehr geltend machen könnten. § 195 BGB greift aber erst ab Kenntnis des Gegners. Erst wenn bekannt ist, gegen wenn der Anspruch durchsetzbar wäre, kann die dreijährige Verjährungsfrist beginnen.

Hemmung der Verjährung

Unter Umständen kann die Verjährung Ihres Schmerzensgeldanspruchs aber auch erst später eintreten, weil der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt wurde. Maßgebliche Regelung sind hierfür §§ 203, 204 BGB: Die Verjährung ist gehemmt, wenn Sie mit dem Anspruchsgegner über den Anspruch verhandeln oder Rechtsverfolgung anstreben, das heißt eine Klage erheben oder einen Mahnverfahren veranlassen. Sonst könnte der Gegner schließlich auch absichtlich lange mit Ihnen verhandeln, um die Verjährung herbeizuführen. Die Hemmung verlängert die Frist um den Zeitraum, in dem Verhandlungen stattgefunden haben, oder das Verfahren vor Gericht durchgeführt wurde. (§ 209 BGB)

Fazit

Ein Schmerzensgeld kann für den Zeitraum gefordert werden, in dem die Schmerzen auch bestanden. Eine Grenze für die Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist jedoch die Verjährung. Die Verjährung ist ein stark juristisch geprägtes Institut, das gerade für Laien schwer durchschaubar ist, weil diese auch unterbrochen oder gehemmt werden kann, wodurch sich der Verjährungszeitraum verschiebt / verlängert.

Wenn Sie Ihre Ansprüche so schnell wie möglich durchzusetzen, sind Sie aber auf der sicheren Seite. Denn die Verjährungsfrist beträgt jedenfalls drei Jahre. VINQO unterstützt Sie bei der zeitnahen Durchsetzung Ihrer Schmerzensgeldansprüche. Ohne Kostenrisiko!

Was ist ein Arbeitsunfall?

Ein Arbeitsunfall ist in § 8 SGB VII definiert:

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Die versicherte Tätigkeit ist hierbei die berufliche Tätigkeit. § 8 SGB VII geht aber noch einen Schritt weiter. Versicherte Tätigkeiten sind auch

• Das Zurücklegen des Arbeitsweges
• Das Zurücklegen des Arbeitsweges, mit Umwegen um Kinder in die Betreuung zu bringen (Kita, Tagesmutter, Großeltern, usw.)
• Das Zurücklegen des Arbeitsweges mittels Carsharings
• Das Befördern, Instandhalten und erneuern eines Arbeitsgerätes oder einer Schutzausrüstung, sowie deren Erstbeschaffung aus Veranlassung des Arbeitgebers

Die in § 8 Abs. 2 SGB VII beschriebenen Tätigkeiten sind etwas differenzierter beschrieben, als hier wiedergegeben. Zum weiteren Vergleich geht es hier.

Was ist der Sinn der betrieblichen Unfallversicherung?

Das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass auch der Arbeitgeber einen Teil der Schäden begleichen soll, wenn der Arbeitnehmer oder anderweitig Bedienstete während der Arbeit verletzt worden ist.

Wenn der Arbeitgeber davon profitiert, dass jemand anderes seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber einsetzt, muss er auch das Risiko tragen, wenn sich diese Person hierbei verletzt. Natürlich haftet der Arbeitgeber hierbei aber nicht privat: Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, eine betriebliche Unfallversicherung abzuschließen. Träger dieser Versicherung (also umgangssprachlich Anbieter dieses Versicherungsproduktes) sind die Berufsgenossenschaften. Diese kommt dann für den Ersatz von Heilbehandlungskosten auf. Dies hat auch den Vorteil für den Arbeitgeber, dass er sich sicher sein kann, dass der Arbeitnehmer eine medizinische Behandlung erhält und daher bald im Betrieb wieder die Arbeit aufnehmen kann.

Der Unfallverursacher ist Autofahrer

Auch wenn bei einem Fahrrad-Auto-Unfall das größtmögliche Verletzungspotential besteht, ist die Durchsetzung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes weitgehend unproblematisch im Hinblick auf die Solvenz des Gegners.

Autofahrer, beziehungsweise Fahrzeughalter, sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für den Wagen abzuschließen. Sobald ein Autofahrer als jemanden im Straßenverkehr verletzt, kann immer auch gegen eine gegnerische Versicherung die Ansprüche durchgesetzt werden.

Noch ein Vorteil: Selbst wenn der Autofahrer sich vom Unfallort entfernt, können Sie mithilfe des Kennzeichens seine Versicherung relativ unkompliziert herausfinden. Denn die Polizei (die Sie in einem Fall der Fahrerflucht unbedingt benachrichtigen sollten!) oder der Zentralruf der Autoversicherer können mithilfe des Kennzeichens die Versicherung ermitteln. Den Autofahrer selber kann man hierdurch als Privatperson zwar nicht identifizieren, jedoch können Sie nach einem Unfall zunächst nur den Unfall bei der gegnerischen Versicherung anmelden.

Der Schaden wurde durch einen Hund verursacht

Gerade in Freizeitanlagen wie Parks oder Wäldern können Fahrradfahrer und Hunde kollidieren. Wenn der Hund frei herumläuft, realisiert er nicht, dass er für Fahrradfahrer ein gefährliches Hindernis darstellen kann. Bei manchen Hunden wird durch ein Fahrrad auch der Jagdinstinkt geweckt, sodass sie versuchen, das Fahrrad zu verfolgen. Umsichtige Hundehalter kennen natürlich ihren Hund, und sollten eigentlich wissen, wann es besser wäre den Vierbeiner an die Leine zu nehmen.

Grundsätzlich gibt es keine bundesweit einheitliche Verpflichtung, eine Hundehaftpflichtversicherung für das Haustier abzuschließen. Dies wird von Land zu Land anders geregelt.

Sollten Sie durch einen Hund geschädigt werden, sprechen Sie den Hundehalter auf eine möglicherweise bestehende Versicherung an. Der Hundehalter wird dann den Fall im besten Fall selber der Versicherung melden. Wenn er dies nicht vornimmt, können Sie aber mithilfe der Versicherungsscheinnummer des Hundes die Versicherung auch selber kontaktieren.

Falls neben der Tiergefahr den Halter ein eigenes Verschulden trifft, beispielsweise weil er den Hund nicht angeleint hat, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre, kann unter Umständen auch die private Haftpflichtversicherung des Hundehalters eingreifen.

Der Unfallgegner war Fahrradfahrer oder Spaziergänger

Für Spaziergänger und andere Fahrradfahrer gibt es keine Sonderform der Versicherung wie bei Hundehaltern und Wagenhaltern. Hier müssen Sie überprüfen, ob eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Für ein gewisses Verwirrungspotential sorgt die „Fahrradversicherung“. Diese soll aber nicht die Kosten und Schäden eines Fahrradfahrers regulieren, sondern das Fahrrad in den meisten Fällen vor Diebstahl oder Beschädigung versichern.

Haftungsgrundlage

Haftungsgrundlage ist in diesen Fällen der § 823 Abs. 1 BGB:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass das Beschädigen eines Autos auf dem Parkplatz grundsätzlich fahrlässig ist. Denn Fahrlässigkeit wird definiert als „die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht lassen.“ Unvorsichtiges Schieben oder das unbeaufsichtigte Stehenlassen eines Einkaufswagens lässt sich als sorgfaltswidrig bezeichnen.

Rechtsfolge ist, dass Sie nach § 249 Abs. 1 BGB von dem Schädiger verlangen können, dass er Ihren Wagen reparieren lässt, oder die Kosten für eine Reparatur nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzten muss. Doch ganz so unproblematisch ist es dann doch nicht immer.

Mitverschulden

Bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche wirft Ihnen die gegnerische Versicherung u.U.  gem. § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden vor, um den Schadenersatzanspruch möglichst gering zu halten Wenn der Autofahrer bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld trifft, wird ihm der Haftungsanspruch anteilig (an seinem Mitverschulden orientiert) gekürzt. Hierbei kann zwischen zwei Variationen unterschieden werden:

Sie fuhren den Wagen zum Zeitpunkt des Unfalls

Wenn Sie selber mit Ihrem Wagen fuhren, als er zerkratzt wurde, haften Sie im Regelfall anteilig nach § 7 StVG oder § 18 StVG. In diesem Fall haben Sie eine „gefährliche“ Handlung vorgenommen, denn von jedem Auto im Verkehr geht eine Betriebsgefahr aus. In diesen Fällen kann Ihr Schadensersatzanspruch gekürzt werden. Die Höhe der Kürzung wird dabei aber am Einzelfall festgemacht.

Beispiel 1:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen höchst rücksichtlos, also grob fahrlässig. Er ließ alles außer Betracht, was ein vernünftig und umsichtig denkender Mensch normalerweise beachtet. Beispielsweise schob er den Einkaufswagen nicht, sondern „schubste“ ihn vor sich her. In solchen Fällen wirkt sich die Betriebsgefahr Ihres Wagens kaum auf den Schaden aus.  Die Rücksichtslosigkeit der Person ist so weit überwiegend verantwortlich, dass Ihr Schadensersatzanspruch nicht gekürzt wird.

Beispiel 2:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen regulär. Sie dachten, dass die Person Sie vorbei lassen möchte, weil er kurz stoppt. Der Einkaufswagennutzer hatte Sie aber gar nicht gesehen, weil er abgelenkt war. In diesem Fall tragen Sie eine Mitschuld. Eine Kürzung Ihres Anspruchs ist wahrscheinlich.

Ihr Wagen war zum Unfallzeitpunkt geparkt

Wenn Ihr Wagen geparkt war, liegt im Regelfall keine Betriebsgefahr mehr vor, denn Ihr Wagen wird nicht mehr im Straßenverkehr geführt. Zwar gibt es durchaus Fälle, in denen der BGH auch bei geparkten PKW eine Mitschuld annahm, in diesen Fällen waren diese aber so verkehrswidrig abgestellt (absolutes Parkverbot) als dass dies mit der Parkplatzsituation vergleichbar wäre. Auch bei leichteren Parkverstößen, zum Beispiel wenn Sie über eine Parklinie ragen, wird im Regelfall kein Mitverschulden angenommen werden können.

Wer haftet, wenn ich durch ein Baugerüst verletzt werde?

Wenn Sie durch ein Baugerüst verletzt worden sind, haftet Ihnen grundsätzlich der Bauherr für den dabei entstandenen materiellen und immateriellen Schaden. Bauherr ist dabei derjenige, der rechtlich oder wirtschaftlich als Auftraggeber von Bauchvorhaben zu sehen ist.

Die Anspruchsgrundlagen gegen den Bauherrn sind hierfür nicht, wie auf den ersten Blick gedacht, die §§ 836 ff. BGB. Diese behandeln vielmehr den Fall, dass durch die „Mangelhaftigkeit“ eines Grundstückes selbst jemand zu Schaden kommt.

Einschlägig ist vielmehr die allgemeine Regelung des § 823 Abs. 1 BGB:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Voraussetzung neben der Verletzung des Körpers und des Eigentums ist hierbei, dass auch eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Welche Verkehrssicherungen den Bauherren treffen, hat der BGH in einem Staatshaftungsstreit im Jahr 1976 festgehalten:

Von dem Bauvorhaben darf keine Gefahr ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Er ist verpflichtet, im Falle einer Gefahrenerkennung sofortig Abhilfe zu schaffen.

Beispiel: Sie als Passant gehen neben einem Baugerüst. Das Bausicherungsnetz war nicht richtig verankert, sodass es sich gelöst hatte und Sie darüber stolperten. Dabei brachen Sie sich das Handgelenk. In diesem Fall hat der Bauherr es unterlassen, die Sicherheit der Baustelle zu gewährleisten. Er hätte bemerken müssen, dass das Netz nicht richtig angebracht war. Somit schuldet er Ihnen ein Schmerzensgeld.

Der BGH urteilt in ständiger Rechtsprechung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht:

Es reicht aus „[…]diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind.“
(BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 251/17)

Im Gegensatz zu einem Verkehrsunfall treffen Sie als Geschädigten jedoch höhere Anforderungen an die Beweis- und Darlegungslast. Sie müssen nämlich den Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht beweisen und darlegen können, dass Ihre Verletzungen kausal auf die Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen sind. 

Nicht selten wird eine gegnerische Versicherung sich darum bemühen, Ihnen ein unumsichtiges Verhalten anzulasten und damit die Zahlung eines Schadenersatzes oder Schmerzensgeldes zu verhindern. 

Doch wann trifft Sie ein Verschulden bei einem Sturz über einen Betonklotz, ein Sicherungsnetz oder Gerüstteile?

Selbstverschulden bei einem Sturz?

Ein Schmerzensgeld kann ausgeschlossen sein, wenn das Baugerüst und dessen Gefahr nicht kausal für Ihren Schaden war oder Sie selber weit überwiegend Verantwortung für den Schaden tragen. Dies ist der Rechtsgedanke des § 254 Abs.1 BGB.

Beispiel: Sie laufen mit Blick auf Ihr Smartphone durch die Innenstadt. Ein Baugerüst steht Ihnen jedoch im Weg. Sie übersehen eine Querstange, die nicht in den Fußgängerweg reinragt. Dabei geht Ihr Smartphone zu Bruch. Der Bauherr hat in diesem Fall keine Verkehrssicherung verletzt, vielmehr ist der Schaden auf Ihre eigene Unachtsamkeit zurückzuführen. Die Haftungsgrundlage des § 823 Abs. 1 BGB ist somit nicht erfüllt.

Ein Fall des Mitverschuldens läge hingegen vor, wenn Sie zwar unaufmerksam durch die Innenstadt gehen, der Bauherr aber Betonfüße eines Bauzauns zu weit in die Verkehrsflächen hat hineinragen lassen und Sie nun darüber stolpern. In diesem Fall werden Ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gequotelt, das heißt, Sie erhalten nur einen gewissen Prozentsatz Ihrer Ansprüche, weil Sie sich ein „Verschulden gegen sich selbst“ anrechnen lassen müssen.

Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

Grundsätzlich muss der Bauherr die Baustelle so sichern, dass ein umsichtiger und sorgfältiger Dritter, der mit der Gefahrenquelle in Berührung kommt, hieran keinen Schaden nehmen kann. Insbesondere ist der Bauherr nicht verpflichtet, eine Baustelle und ein Baugerüst, welches hinter einem Absperrzaun steht, noch besonders für den Publikumsverkehr zu sichern. Denn damit eine Gefahrenquelle zur Verkehrssicherungspflicht führt, muss die Gefahrenquelle überhaupt eröffnet werden. 

Bezüglich Kinder urteilte der BGH: 

„Dabei ist allerdings zu beachten, dass gegenüber Kindern gesteigerte Sicherungserwartungen und damit auch deutlich strengere Verkehrssicherungspflichten gelten. Bei ihnen ist in besonderem Maße auf diejenigen Gefahren Bedacht zu nehmen, die ihnen aufgrund ihrer Unerfahrenheit, ihres Leichtsinnes und Spieltriebes drohen.“ (BGH, Urteil vom 20. September 1994 – VI ZR 162/93 –)

Wenn also ein Baugerüst für einen Siebenjährigen nach einem spaßigen Kletterabenteuer aussieht, treffen den Bauherren strengere Verkehrssicherungspflichten.

Fazit

Aufgrund der ausgehenden Gefahr von Baugerüsten ist der Bauherr gehalten, diese besonders abzusichern. Unterlässt er eine solche Absicherung, muss er für Ihren Schaden eintreten. Dies gilt sowohl für Schmerzensgeldansprüche als auch Ersatzansprüche für materielle Schäden.

Wann liegt eine Beleidigung vor?

Unter einer Beleidigung versteht man die Verletzung des persönlichen Ehranspruchs eines jeden Menschen, die durch eine Kundgebung der eigenen Missachtung / Nichtachtung der anderen Person erfolgt.

Dabei werden aber nicht nur verbale Entgleisungen, sondern auch bestimmte Tätigkeit erfasst: Neben dem erhobenen Mittelfinger, der nonverbal die Verachtung ausdrücken soll, liegt auch bei Anspucken eine Beleidigung vor. 2015 entschied zwar der BGH dass das Anspucken keine Körperverletzung nach § 223 StGB darstellt, selbst wenn es Ekel auslöst. Eine Strafbarkeit ergibt sich aber immer aus § 185 StGB, nämlich dem Straftatbestand der Beleidigung.

Wann eine rechtlich sanktionierbare Beleidigung vorliegt, hängt stark vom Kontext und den Umständen ab, in denen die Beleidigung ausgesprochen worden ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont dabei stets die wichtige Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, die in der Demokratie unverzichtbar ist. Deshalb müssen unter Umständen auch als beleidigend empfundene Aussagen ausgehalten werden. 

Was ist die Anspruchsgrundlage für ein Schmerzensgeld nach Beleidigung?

Grundsätzlich sind hinsichtlich eines Schmerzensgeldes bei einer Beleidigung zwei Anspruchsgrundlagen denkbar: § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, § 1004 BGB analog:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Aus dem ersten und dem zweiten Artikel des Grundgesetzes lässt sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch den Achtungsanspruch eines Menschen gegenüber jedem anderen Menschen erfasst, herauslesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat man einen

„Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab.“

Dies bedeutet:

Es muss ein schwerer Eingriff vorliegen

Es genügt beispielsweise nicht, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer Sie Doofkopf nennt. Vielmehr muss es sich um einen gezielten, Sie in unsittlicher Weise verschmähenden Wortlaut handeln. Es ist auch nicht ausreichend, wenn bestimmte Bezeichnungen verwendet werden, denen eine negative Betitelung anhaftet, die aber objektiv keine Herabwürdigung enthalten. Die Bezeichnung eines Polizisten als „Oberförster“ ist nicht objektiv herabwürdigend.

Die Beeinträchtigung darf nicht anders befriedigend aufgefangen werden können

Der BGH nahm beispielsweise im Jahr 2015 an, dass ein Schmerzensgeld wegen Beleidigung nicht gezahlt werden muss, wenn der Beleidiger bereits durch ein Unterlassensurteil ein Ordnungsgeld bei einer erneuten Beleidigung zahlen muss.

Einzelfallschwere

Aus den Gesamtumständen muss sich gerade die Schwere des Eingriffs in Ihr Persönlichkeitsrecht ergeben. Hierzu zählt unter anderen, wie viele Personen von dem Angriff auf Ihren Achtungsanspruch mitbekommen konnten oder ob z.B. ein Streit der Beleidigung vorausgegangen ist. Innerhalb eines Wortgefechts kann es durchaus vorkommen, dass aus Rage heraus derbere Wörter benutzt werden.

Beispiel: Der BGH lehnte 2017 die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer Beleidigung in einer E-Mail („Dummes Arschloch“) ab, da der Beleidigte zuvor „seine tiefe Genugtuung über dessen schwerwiegende und lebensbedrohliche Krebserkrankung äußerte und ihn somit herabwürdigte, jemand zu sein, der Qualen und den Tod verdient habe.“ BGH, Urteil vom 14. November 2017 – VI ZR 534/15 –

Exkurs: Bespucken

Das Bespucken stellt einen besonders schweren Fall der Beleidigung regelmäßig dar. Hier kann argumentiert werden, dass durch den ausgelösten Ekel und die damit verbundene körperliche Reaktion im Regelfall ein Schmerzensgeld gefordert werden kann.

Schritt 1: Verletzungen versorgen und Polizei rufen

Im Zweifel sollten Sie, falls Sie auf dem Fahrrad Beteiligter eines Unfalls geworden sind, überprüfen, inwieweit Verletzungen vorliegen, die das Rufen eines Krankenwagens notwendig machen. Gerade in Fällen, in denen der Kopf oder der Rücken verletzt worden sind, sollten Sie die Verletzungen möglichst schnell ärztlich untersuchen lassen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Verletzungen das Rufen eines Krankenwagens rechtfertigen, lohnt sich ein Anruf bei der kassenärztlichen Vereinigung unter 116117. Diese können Ihnen Auskunft darüber geben, ob eine notärztliche Untersuchung schnellstmöglich vorgenommen werden sollte oder ob ein Besuch beim Hausarzt reicht.

Unsicherheit besteht auch häufig bezüglich der Frage, ob die Polizei gerufen werden muss. Gerade bei kleineren Schäden gibt es keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen. Ist die Schuldfrage jedoch streitig oder sind die Verletzung nicht nur geringfügig, so empfiehlt es sich, zur Unfallaufnahme die Polizei hinzuziehen.

Schritt 2: Startschuss für Schadensregulierung

Sollten die Verletzungen nicht so dramatisch sein, als dass das Rufen eines Krankenwagens oder eines Notarztes notwendig wären, kann bereits am Unfallort die Aufarbeitung des Unfallhergangs vorgenommen werden, damit es hinterher bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht zu Streitigkeiten und Verzögerungen kommt.

Hierzu sollten Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 3: Datenerfassung

Personalien des Unfallverursachers und Kennzeichen notieren

Es ist unerlässlich, dass nach einem Fahrradunfall die Daten der anderen Unfallteilnehmer notiert werden. Hierzu kann beispielsweise ein Foto vom Personalausweis gemacht werden. Wurden Sie auf Ihrem Fahrrad von einem Auto angefahren oder ein Fahrzeuginsasse hat die Fahrzeugtür unvorsichtig geöffnet und Sie sind mit dieser kollidiert, so ist es bereits ausreichend, dass Sie sich das Kennzeichen notieren. Mithilfe des Kennzeichens kann beim Zentralruf der Autoversicherer die Versicherung erfragt werden. 

Sollte der Unfallhergangs streitig sein, oder ein Unfallverursacher seine Daten nicht mitteilen wollen, ist ein Anruf bei der Polizei unumgänglich. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen, sollte jedoch ein nicht unbeachtlicher Personenschaden entstanden sein, wird die Polizei regelmäßig zusammen mit einem Krankenwagen erscheinen und die Personalien der Unfallbeteiligten erfassen.

Die Daten der Gegenseite sind für Sie auf dem Weg zur Regulierung des Schadens unerlässlich. Denn die Gegenseite ist, natürlich abhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hat, zum Schadensersatz verpflichtet.

Zeugen des Fahrradunfalls ansprechen und Daten notieren

Insbesondere wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, sollten Sie überprüfen, ob Außenstehende den Unfall beobachten konnten.

Im Regelfall geben Zeugen gerne ihre Personalien heraus, um Ihnen als Fahrradfahrer zu helfen. Sie müssen jedoch zumeist aktiv auf umstehende Passanten zugehen und nachfragen. 

Zeugen  können nicht nur wichtige Anhaltspunkte für die Frage nach der Unfallursache geben, häufig sind Zeugen die wichtigsten Beweismittel, um Haftungseinwände der gegnerischen Versicherung und Schutzbehauptungen des Unfallverursachers entkräftigen zu können.

Unterschied private Krankenversicherung (PKV) und gesetzliche Krankenkasse (GKV): Heilbehandlungskosten

Grundsätzlich liegen bei einem Versicherungsfall die gleichen Voraussetzungen vor: Eine medizinische Heilbehandlung wird notwendig. In diesem Fall leistet die gesetzliche Krankenkasse, soweit die Heilbehandlung von ihrem Versicherungsvertrag umfasst ist, unmittelbar die Arztkosten an den behandelnden Arzt. Bei einer privaten Krankenversicherung sieht dies anders aus: Die Krankenversicherung übernimmt die Heilbehandlung dann, wenn sie ausdrücklich von Ihnen hierzu beauftragt wird. Hierfür senden Sie der privaten Krankenversicherung die Arztrechnung zu, die dann beglichen wird. Dies bedeutet, dass Sie unter Umständen Kosten auch selber tragen können. Wenn Sie die Arztrechnung Ihrer privaten Krankenkasse zuschicken, können die Heilbehandlungskosten übernommen werden.

Wenn die Heilbehandlungskosten anfallen, weil Sie Geschädigter eines Unfalls sind, stellen die Heilbehandlungskosten grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar: Der Schädiger muss Sie gemäß § 249 BGB so stellen, wie Sie ohne das schädigende Ereignis stünden. Hätte es keinen Unfall gegeben, wären Sie nicht in eine Heilbehandlung gegangen, und hätten keine Arztkosten. Damit sind die Arztkosten eine Schadensposition.

In diesem Fall ist grundsätzlich der Schädiger verpflichtet, Ihre Heilbehandlungskosten zu tragen. Wenn Sie in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, wird dabei die Heilbehandlung direkt von Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, die dafür automatisch einen Ersatzanspruch nach § 116 SGB X gegen den Schädiger in Höhe der angefallenen Heilbehandlungskosten erhält.

Bei einer privaten Versicherung hingegen können Sie auch direkt Regress bei dem Schädiger nehmen und Ihre Krankenkasse außen vorlassen. Sie haben also ein Wahlrecht: 

1. Entweder lassen Sie die Heilbehandlungskosten durch die private Krankenversicherung begleichen. Dann erhält die private Krankenversicherung im Gegenschluss wie eine gesetzliche Krankenversicherung den Anspruch gegen den Schädiger.
2. Oder Sie bezahlen die Heilbehandlung aus eigener Tasche. In diesem Fall können Sie persönlich bei dem Schädiger Regress nehmen.

Anspruchsgrundlagen

Das BGB kennt drei Anspruchsgrundlagen, welche zu einem Schadensersatzanspruch nach einer Hunderauferei führen können. Dabei ist zu beachten, dass Hunde selber vom BGB „keine Sachen sind“ aber „wie Sachen behandelt“ werden. Dies bedeutet, dass es keinen Schmerzensgeldanspruch geben kann, wenn der eigene Hund verletzt wurde. Vielmehr handelt es sich bei der Verletzung von einem Hund um einen „Sachschaden“, also eine Eigentumsverletzung.

§ 833 BGB

833 BGB regelt die sogenannte „Tierhalterhaftung“. Wenn ein Hund zu einem Schaden führt, dann muss der Halter des Tieres hierfür aufkommen. Es handelt sich dabei um eine „verschuldensunabhängige“ Haftung des Tierhalters. Dies bedeutet, dass dem Tierhalter selber kein Verschulden zur Last gelegt werden muss. Er haftet, weil er ein Tier hält, welches potentiell unvorhersehbar reagieren kann. Man spricht auch von der „Tiergefahr“. Damit der Tatbestand des § 833 BGB erfüllt ist, muss also der Hund nur einen Schaden verursacht haben.

§ 834 BGB

834 regelt grundsätzlich den gleichen Sachverhalt wie § 833 BGB, nur dass hierbei nicht der Hundehalter der Anspruchsgegner ist, sondern der Hundeführer. Wenn jemand also den Hund von seinem Nachbarn oder einem Familienmitglied ausführen lässt, ist diese Person zwar nicht Hundehalter, aber zur Aufsicht über das Tier verpflichtet, und haftet dann neben dem Hundehalter selber.

§ 823 Abs. 1 BGB

Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet derjenige, der die Aufsicht über das Tier hatte dann, wenn ihn hinsichtlich der Rechtsgutverletzung (also dem verletzten Tier) eine zurechenbare Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Hundehalter trotz entsprechender Auflage der Stadt es unterlässt, dem Hund eine Leine oder einen Maulkorb anzulegen. Unterlässt der Tierhalter solche „Sicherungspflichten“, obwohl sie ihm persönlich vorgegeben worden sind, oder durch Stadtverordnung erlassen wurden, handelt er fahrlässig und somit auch schuldhaft.

 Die Rechtsfolgen sind zwar dieselben, wie bei den verschuldensunabhängigen Haftungsgrundlagen (§§ 833, 834 BGB), jedoch kann es am Ende hinsichtlich der Frage des Mitverschuldens durchaus einen Unterschied machen, ob der Tierhalter nur nach § 833 BGB haftet, oder daneben verschuldensabhängig auch nach § 823 BGB.

Ansprüche, nachdem der eigene Hund gebissen wurde

Wenn die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt worden sind, muss der Halter des bissigen Hundes den Zustand des verletzen Hundes so herstellen, wie dieser grundsätzlich stände, wenn es zu keiner Hunderauferei gekommen wäre (§§ 249 ff. BGB).

Dies bedeutet: Er muss die Tierarztkosten übernehmen. Ein Schmerzensgeldanspruch für den Halter des verletzten Hundes gibt es aber nicht. Zwar mag ein Hund subjektiv ein Familienmitglied darstellen, objektiv gesehen behandelt die deutsche Rechtsordnung Hunde jedoch anders.