Welche Ansprüche habe ich nach einem Hundebiss

Wenn ein Fahrradfahrer von einem Hund gebissen wurde, steht ihm ein Schadensersatzanspruch aber auch ein Schmerzensgeld zu. Während der reguläre Schadensersatzanspruch z.B. die Schäden am Fahrrad, Helm, der Kleidung oder sonstigen materiellen Gegenständen umfasst, soll das Schmerzensgeld einen Ausgleich sowie Genugtuung für den Geschädigten erreichen.

Es wird dabei einzelfallabhängig ermittelt und muss der Verletzung angemessen sein.  Anspruchsgrundlage hierfür ist der § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Gefährdungshaftung“. Dies bedeutet, dass der Hundehalter nicht haftet, weil er schuldhaft einen Fehler begangen hat. Er haftet, weil er als Halter des Hundes dafür einzustehen hat, dass der Hund ein autonomes Lebewesen ist, dass auch unvorhersehbar reagieren kann und sich die Tiergefahr verwirklicht.

Wann besteht eine Mitschuld?

Wenn ein nachweisbares Mitverschulden vorliegt, können Ihre Ansprüche um die eigene Mitverschuldensquote gekürzt werden.

Wenn Sie beispielsweise ein Mitverschulden in Höhe von 25 % tragen, dann muss der Gegner nur 75 % der verursachten Schäden ersetzen. Das Schmerzensgeld wird ebenfalls vor dem Hintergrund der Quote anteilig gekürzt. Die Höhe des Mitverschuldens ist dabei ein häufiges Streitthema zwischen den Parteien. Doch auch über die Frage, ob das eigene Verhalten überhaupt eine Mitverschuldensquote begründet, bestehen in der Praxis häufig Streitigkeiten. 

Zu schnell mit dem Fahrrad gefahren

Grundsätzlich kann in einem zu schnellen Fahren tatsächlich ein Mitverschulden begründendes Verhalten liegen.

Dies kommt aber immer darauf an, in was für einer Umgebung Sie Fahrrad fahren. Sollten Sie sich beispielsweise auf einem Fahrradstreifen bewegen, müssen Sie hierbei Ihre Geschwindigkeit nicht an Fußgänger neben dem Fahrradstreifen anpassen. Auch müssen Sie nicht damit rechnen, dass ein Hund plötzlich Ihren Weg kreuzt. Anders sieht dies aber aus, wenn es sich um gemischte Nutzwege handelt. In solchen Fällen sind Sie verpflichtet, die Geschwindigkeit so anzupassen, dass Sie jederzeit reagieren können.

Insbesondere in Fällen des angeblich zu schnellen Fahrens liegt die Beweislast, dass Sie tatsächlich zu schnell gefahren sind, bei der Gegenseite. Diese beruft sich häufig auf die Wahrnehmung des Hundehalters oder anderer Spaziergänger. Nur die subjektive Wahrnehmung, dass Sie „schnell“ waren, kann nur in seltenen Fällen überzeugen: Menschen sind im Regelfall nicht besonders gut in der Geschwindigkeitseinschätzung. Vor Gericht werden Geschwindigkeitsangaben von Zeugen daher regelmäßig mit deutlicher Vorsicht gehandhabt.  In solchen Fällen lohnt es sich also, die Kürzung der Gegenseite nicht vorschnell zu akzeptieren.

Mit Fahrrad zu nah an Hund  vorbeigefahren

Auch ein zu dichtes Auffahren an den Hund kann ein Mitverschulden begründen. Wenn eine Stelle besonders eng oder unübersichtlich ist, müssen Sie eventuell vom Rad absteigen. Doch auch bei der Frage nach dem Abstand handelt es sich schlussendlich um eine Tatsache, für die der Schädiger die Beweislast trägt.

Nicht geklingelt

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Sie als Radfahrer dazu verpflichtet sind, Fußgänger rechtzeitig auf Ihre Anwesenheit hinzuweisen. Dies ist natürlich nur der Fall, wenn Sie sich von hinten nähern.

So hat OLG Oldenburg vom 09.03.2004 – 8 U 19/04 – ausgeführt:

„den Radfahrer treffen aber im erhöhten Maße Sorgfaltspflichten, weil er sich mit höherer Geschwindigkeit fortbewegt und wegen der geringen Geräuschentwicklung oft vom Fußgänger unbemerkt, insbesondere von hinten, nähert. Deswegen muss er bei einer unklaren Verkehrslage gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger herstellen; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Auf betagte oder unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen.“

Fazit

Als Fahrradfahrer sollten Sie auf gemischt genutzten Wegen in der Nähe von freilaufenden Hunde besser nur Schrittgeschwindigkeit fahren und auch rechtzeitig klingeln. Wenn Sie dies unterlassen, kann Ihnen eine Kürzung Ihrer Ansprüche drohen. Sie sollten sich jedoch nicht durch eine reine Behauptung des Mitverschuldens von der Gegenseite zu schnell verunsichern lassen.

Gerade bei Bissfällen kann ein Mitverschulden eines Fahrradfahrers nicht angenommen werden. Es lohnt sich daher, gerade bei Zusammenstößen mit Hunden von Rechtsexperten unterstützen zu lassen.

Versicherung hat nach Hundebiss Prüffrist

Selbst wenn Sie selber alle notwendigen Dokumente eingereicht haben, kann es Zeit in Anspruch nehmen, diese zu überprüfen.

Nach einem Schadensfall sind geltend gemachte und bezifferte Ansprüche sofort fällig. Sie können die Zahlung also sofort verlangen. 

Allerdings gewährt die Rechtsprechung Versicherungen eine Prüffrist zu. Das bedeutet, dass zwar nach Verzug der Ansprüche sofort (erfolgreich) geklagt werden kann, allerdings können Sie dann gleichwohl auf allen Kosten sitzen bleiben, wenn die Prüffrist nicht gewährt worden ist. 

Denn Versicherungen sollen als „Solidarsystem“ sicherstellen können, dass Ansprüche nicht unberechtigt erfüllt werden, sodass weitergehende Informationen eingeholt werden können. Bei einem Hundebiss, bei dem es zu einer Hunderauferei mit Ihrem Hund kam, wird fast immer versucht, eine Haftungsquote zu bilden, wodurch Sie nur einen verminderten Prozentsatz zuerkannt bekommen sollen. 

Häufig verweist die Versicherung jedoch auch zu unrecht auf die „andauerende Prüfung der eigenen Eintrittspflicht“ und verzögert damit unberechtigt die Auszahlung Ihrer geltend gemachten Ansprüche. 

Die Anforderung der Ermittlungsakte beispielsweise darf nicht bei der Prüffrist berücksichtigt werden. Auch der Einwand, dass die „Schadensmeldung des Versicherungsnehmers“ führt nicht zu einer Verlängerung der Prüffrist, da dieser den Schadensfall gem. § 104 Abs. 1 VVG innerhalb einer Woche zu melden hat. 

Tipp: Fordern Sie die gegnerische Versicherung auf, substantiiert darzulegen, welche Haftungseinwände konkret bestehen. Die Versicherung muss dann Auskunft erteilen, um sich auf die ggfs. verlängerte Prüffrist erfolgreich berufen zu können.

Hundehalter meldet Hundebiss nicht der Versicherung

Der Hundehalter hat aus dem Hundehaftpflichtversicherungsvertrag die Obliegenheit, zeitnah den Schaden zu melden und nötige Unterlagen einzureichen.

Und hier kommt es dann leider zu einem relativ menschlichen Phänomen:

Man setzt sich nicht gerne mit unangenehmen Themen auseinander und schiebt diese gerne auf. Viele Hundehalter haben Angst, dass neben den zivilrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Folgen auf sie zukommen. Zusätzlich befürchten sie, dass ihnen der Hund weggenommen werden könnte. Da stellt bereits die Meldung des Schadens an die eigene Versicherung eine Überwindung dar. Aus dem Grund neigen Hundehalter dann auch dazu, den Fragebogen der eigenen Versicherung spät auszufüllen und abzuschicken. Sie haben Sorge, dass die Versicherung am Ende dem Hundehalter Schuld an dem Vorfall gib und die Versicherung kündigt.

Was können Sie gegen Verzögerungen nach einem Hundebiss tun?

Die Frage nach dem „Warum“ der Verzögerung kann Ihnen nicht bei der Beschleunigung des Verfahrens helfen. Folgende Schritte sollten Sie in Betracht ziehen:

Mahnung

Sie sollten die gegnerische Versicherung und den Hundehalter anmahnen, dass Sie auf Ihre fällige Ansprüche warten.

Hierdurch kann die gegnerische Seite in Verzug gesetzt werden. Folge ist, dass Sie unter Umständen Zinsen hierdurch erhalten können. In der Mahnung sollten Sie auch eine angemessene Frist zur Zahlung benennen. Im Regelfall wird eine Frist von 10 bis 14 Tagen angemessen sein. Eine Mahnung ist aber nur hilfreich, wenn die Prüfungsfrist der Versicherung bereits abgelaufen ist. Wie lange eine solche Prüfungsfrist eingeräumt werden muss, haben Gerichte unterschiedlich beurteilt:

Sie sollten also zumindest vier Wochen nach Meldung des Falles abwarten, bevor Sie mahnen. Verzögerungen durch das Einholen einer Ermittlungsakte fallen nicht mit in die Prüffrist.

Hundehalter zur Zahlung auffordern 

Wirkt der Hundehalter an der Schadenregulierung nicht mit, so ist es häufig hilfreich, Ihre Ansprüche unmittelbar dem Hundehalter gegenüber zu beziffern und hier eine kurze Frist zu setzen. Häufig führt die Bezifferung hoher drei- bis vierstelliger Schmerzensgeldansprüche dazu, dass zur Abwehr dieser dann die eigene Hundehaftpflichtversicherung kontaktiert und die Schadenregulierung so gefördert wird. 

Sollte es zu Problemen mit der Hundehaftpflichtversicherung kommen, so halten Sie sich an den Hundehalter. Denn im Klagefall ist die Hundehaftpflichtversicherung nicht passivlegitimiert, kann also nicht verklagt werden. Sie müssen Ihre Ansprüche dann direkt gegen den Hundehalter richten. 

Juristische Hilfe in Anspruch nehmen

Leider zeigt unsere eigene Erfahrung, dass die häufig über Monate ziehenden Bemühungen, nach einem Hundebiss alleine zu seinem Recht zu kommen, in den nur wenigen Fällen erfolgreich ist. Häufig wird dann ein viel zu niedriges Schmerzensgeld geleistet. 

Zudem verweigern Hundehalter häufig jedwede Mithilfe, damit Sie zu Ihrem Recht gelangen können.

Deshalb können wir zur Vermeidung monatelanger Verzögerungen nur dazu raten, direkt von Beginn an juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 

Mit VINQO können Sie sicher sein, dass die Beauftragung dank Erfolgshonorar ohne Kostenrisiko ist und zudem Kosten für ärztliche Gutachten, Ermittlungsakten uvm. ebenfalls übernommen werden. 

Schmerzensgeld erhöht sich bei Regulierungsverzögerung

Wenn die Gegenseite (Hundehalter oder gegnerische Versicherung) Ihren Fall mutwillig verschleppt, kann sich hierdurch Ihr Schmerzensgeld fortlaufend erhöhen. Dies ist die einheitliche Rechtsprechung von vielen Obergerichten (vgl. OLG München, 09.10.2009; OLG Frankfurt, 07.01.1999; OLG Nürnberg, 11.07.1995; LG Gera 06.05.2009; LG Berlin, 06.12.2005).

Voraussetzung ist, dass es sich um eine verschuldete und nicht nachvollziehbare Regulierungsverzögerung Ihres Hundebisses handelt. Es kann durchaus hilfreich sein, die Versicherung hieran zu erinnern, um ihr eine finanzielle Motivation zur schnellen Regulierung zu geben. 

Psychologischer Effekt für die Gegenseite

Jeder, der schonmal versucht hat, eine Forderung außergerichtlich durchzusetzen, kann bestätigen, dass dies mühselig ist- bis der Brief von einem Anwalt plötzlich den Gegner doch noch motivieren kann.

Dies hat zwei Gründe: Auf der einen Seite wird dem Gegner bewusst, wie ernst es Ihnen mit der Durchsetzung dieses Anspruchs ist, und dass sie sich nicht abwimmeln lassen.

Auf der anderen Seite steigt auch das Kostenrisiko für den Gegner. Denn wenn er es schlussendlich doch auf einen Prozess ankommen lässt, trägt er beim Unterliegen die Prozesskosten. Darüber hinaus muss er auch die Rechtsverfolgungskosten tragen. Dazu gehören neben dem Kosten für die Beauftragung des Anwaltes oder Rechtsdienstleisters auch die Gerichtskosten oder Gutachterkosten.

Geringes Kostenrisiko bei Hundebissfällen

Bei Hundebissfällen besteht ein eher geringes Kostenrisiko: Der Hundehalter haftet gemäß § 833 S. 1 BGB verschuldensunabhängig. Dies bedeutet: Allein aus dem Umstand, dass der Hund zugebissen hat, folgt bereits die Haftung des Hundehalters.

Es muss nicht überprüft oder gar nachgewiesen werden, dass der Hundehalter selber einen Fehler gemacht hat, beispielsweise weil der Hund pflichtwidrig unangeleint war.

Anders ist es jedoch bei einem Mitverschulden: Im Fall eines Mitverschuldens müssten Sie nämlich u.U. selbst einen Teil der Kosten des Anwalts übernehmen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Sie selbst einen Hund geführt haben, den Hund vor dem Hundebiss gestreichelt haben oder das Grundstück als Postbote vermeintlich unberechtigt betreten haben. 

Anders verhält es sich bei einem Rechtsdienstleister wie VINQO. Hier müssen Sie keine Kosten bei einem Mitverschulden fürchten.

Haftungsgrundlage

Grundsätzlich haftet der Halter des Hundes nach § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung. Dies bedeutet, dass es gar nicht darauf ankommt, dass der Halter des Hundes etwas falsch gemacht hat. Es genügt, dass er für das Tier zuständig ist (also es auf eigene Kosten hält und versorgt) und dass das Tier jemanden anderen geschädigt hat, zum Beispiel durch einen Biss. Damit ist ein Nachweis der Haftung für einen Verletzten relativ einfach. Im Regelfall haben Hundehalter übrigens eine Hundehaftpflichtversicherung für ihren Vierbeiner abgeschlossen, an die Sie sich nach einem Biss zur Schadensregulierung wenden können.

„Vorsicht Hund“-Schild auf dem Grundstück

In manchen Fällen wird sich der Hundehalter darauf berufen, dass ja ein Warnschild am Zaun angebracht war, welches vor dem Hund warnt. Dies kann den Hundehalter unter Umständen zwar vor der Haftung gegenüber Schadenersatzansprüchen von Personen, die das Grundstück unbefugt betreten haben, retten, oder zumindest den Haftungsumfang verringern:

Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 – 1 U 38/10) differenzierte hier nach verschiedenen Gesichtspunkten. Grundsätzlich gelte, dass

„ein Mitverschulden i. d. R. dann angenommen [wird], wenn sich der Geschädigte ohne ausreichenden Grund in die Nähe eines gefährlichen Tieres begibt oder wenn er ein Warnschild vor einem bissigen Hund nicht beachtet (vgl. Staudinger/Eberl-Borges (2008), § 833 BGB, Rn. 200).

Dies gelte aber auch nur, wenn auch vor einem gefährlichen Hund gewarnt wird. Die Warnung, dass ein Hund auf dem Grundstück sei, reicht laut Ansicht der Rechtsprechung nicht. Im Regelfall kann aber ein Schild, welches vor einem gefährlichen Hund warnt, jedoch nicht die Haftung gegenüber einem Postboten berühren. Das OLG Stuttgart stellte klar:

„Alle Besucher des Anwesens – seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige Personen, die Kontakt zu den Bewohnern des Hauses aufnehmen wollen – waren daher darauf angewiesen, das Grundstück zu betreten, um zu den Klingeln zu gelangen. In einer solchen – von den Bewohnern des Grundstücks bewusst so geschaffenen – Situation und bei unverschlossenem Gartentor darf auch ein vorsichtiger Mensch davon ausgehen, dass ihm jedenfalls tagsüber, d. h. zu einer Zeit, zu der Besuche üblich sind, durch den auf dem Gelände gehaltenen Hund kein Schaden droht – sei es, weil der Hund gut erzogen oder aber weggesperrt ist.“

Trotzdem versuchen unserer Erfahrung nach Hundehaftpflichtversicherungen Ihr Schmerzensgeld aufgrund eines vermeintlichen Mitverschuldens um 50% zu kürzen. In diesem Fällen empfiehlt es sich risikofrei rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hundebiss der HUK melden

Typischerweise meldet der Hundehalter, der bei der HUK-Coburg versichert ist, den Hundebiss selbst. Dies kann der Versicherungsnehmer telefonisch bei der HUK vornehmen, alternativ ist auch eine Meldung per E-Mail und Post bei der HUK möglich. 

Sollten Sie als Geschädigter die Haftpflichtversicherung des Hundes kennen, jedoch keine näheren Informationen von dem Hundehalter erhalten haben, ob dieser den Hundebiss bereits der HUK-Coburg gemeldet hat, empfiehlt es sich, die Schadensmeldung selbst vorzunehmen. Hierzu sind Sie auf die Mithilfe des Hundehalters angewiesen. 

Nachdem der Hundebiss bei der HUK-Coburg gemeldet worden ist, kann es zunächst ein bis zwei Wochen dauern, bis die HUK Kontakt zu Ihnen aufnimmt.

Fragebogen der HUK-COBURG nach Hundebiss

Die HUK-Coburg wird Ihnen postalisch einen Fragebogen zusenden, welchen Sie kritisch prüfen sollten.

In diesem Fragebogen bittet die HUK um Angaben zu Ihrer Person, Ihren Verletzungen aber unter anderem auch zu Ihrem Arbeitsverhältnis. Hier treten bereits die ersten Fragen auf:

Inwieweit ist das Arbeitsverhältnis für die HUK-Coburg im Rahmen der Schadensabwicklung relevant? Die Antwort lautet: Erst einmal gar nicht.

Aus diesem Grund sollten Sie vorsichtig sein, welche Angaben Sie gegenüber der HUK-Coburg machen. Auch wenn die HUK-Coburg Ihnen mitteilt, dass die Regulierung Ihres Hundebisses nur erfolgen kann, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen, sollten Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Wenn Sie unsicher sind, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

In dem Fragebogen müssen Sie ausschließlich die Angaben machen, die für den konkreten Hundebiss relevant sind. So können Sie zum Beispiel fragen bezüglich des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens unbeantwortet lassen. Diese Angaben sind für die HUK-Coburg nur dann notwendig, wenn Sie arbeitsbezogene Ansprüche (Verdienstausfall etc.) geltend machen wollen.

Auch wenn es sich bei den Kontodaten um sensible Informationen handelt, die nicht von jedermann preisgegeben werden möchten, ist es an dieser Stelle ratsam, die Kontodaten in dem Fragebogen der HUK-Coburg anzugeben. Denn nur wenn die Versicherung Ihre Bankdaten vorliegen hat, kann diese Ihnen das Schmerzensgeld und den Schadensersatz auszahlen.

Einwilligung in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten der HUK erteilen?

Ebenso nicht zwingend erforderlich für die Bearbeitung Ihres Hundebisses ist für Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese Einwilligung ist nicht erforderlich, um Ihre Ansprüche regulieren zu können. 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnen?

Ähnlich wie mit der Einwilligung in die Datenverarbeitung verhält es sich bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Damit die HUK-Coburg Arztberichte einholen kann, um Ihren Schmerzensgeldanspruch zu prüfen, wird eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht angefordert.

Das Problem hierbei ist jedoch, dass die HUK-Coburg mit Hilfe der Entbindung sämtliche Gesundheitsdaten – auch Vorerkrankungen – abfragen und an Drittdienstleister wie ACTINEO weiterleiten kann.

Damit sich die HUK-Coburg nicht Ihre äußerst sensiblen Gesundheitsdaten so einfach und umfassend einholen kann, raten wir unseren Mandanten von der Unterzeichnung ausdrücklich ab.

Damit jedoch die Arztberichte eingeholt werden können, empfiehlt es sich, die HUK-Coburg um Zusendung des Blanko-Arztberichtes zu bitten. So können Sie Fragebögen der HUK-Coburg einfach an den Arzt weiterleiten und sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten an die Versicherung weitergeleitet werden.

Um langes Warten auf eine Rückmeldung von der HUK zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, immer die Schadennummer in dem Betreff anzugeben, die Schriftstücke per E-Mail zu übersenden (so sparen Sie Portokosten und Versandzeit) und Fristen für die Bearbeitung zu setzen.

Gesetzliche Haftungsgrundlage

Um das gröbste vorwegzunehmen: Selbst wenn der Polizist Halter des Hundes ist, also den Hund auch privat versorgt und für sein Wohlergehen verantwortlich ist, haftet er nicht als Hundehalter nach § 833 Abs. 1 BGB. In den Fällen, in denen ein Polizeihund jemanden beißt, liegt vielmehr ein Fall der Amtshaftung vor. Diese wird in § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geregelt:

839 Abs. 1 BGB

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Art. 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Da es sich bei einem Hundebiss jedoch gleichzeitig auch um eine Tiergefahr handelt, werden noch Modifizierungen der Voraussetzungen vorgenommen

Voraussetzungen für ein Schmerzensgeld

Damit Sie nach einem Biss durch einen Polizeihund ein Schmerzensgeld beanspruchen können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Handeln eines Amtsträgers

Hiermit ist nicht der Hund, sondern der Polizist gemeint. Das vorgeworfene Handeln kann auch ein Unterlassen sein, beispielsweise wenn der Polizist die Leine nicht richtig festhielt.

In Ausübung seines Dienstes

Wie bereits gesagt sind die Polizisten teilweise auch in Freizeit mit dem Hund unterwegs. In solchen Fällen wird dann der Polizeihund wie ein gewöhnlicher Hund behandelt.

Verletzung einer Drittbezogenen Amtspflicht

Hier ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Polizist verpflichtet ist, niemand während seiner Dienstzeit zu gefährden und zu verletzen. Damit liegt bei einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit durch einen Hund normalerweise eine Amtspflichtverletzung vor.  

Etwas anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der Einsatz des Polizeihundes eine rechtmäßige Amtshandlung darstellt, beispielsweise eine Form der angemessenen Gewalt zum Selbstschutz des Polizeibeamten. In diesem Fall liegt keine Amtspflichtverletzung vor.

Sollte der Einsatz des Hundes rechtwidrig gewesen sein, liegt auch eine Amtspflichtverletzung vor. Denn der Hundeführer ist gehalten, nur in angezeigten Fällen den Polizeihund verhältnismäßig einzusetzen.

Verschulden des Amtsträgers

Grundsätzlich würde hierbei nach § 833 S.1 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung im Raum stehen. Der BGH betont jedoch seit 1972, dass ein Polizeihund im Dienst unter den § 833 S. 2 BGB fällt. Dies bedeutet, dass der Hundehalter (also der Staat) den Beweis erbringen kann, dass der Schaden auch ohne Pflichtverletzung eingetreten wäre.

Beispiel: Sie haben den Hund getreten. In diesem Fall hätte der Hund Sie auch gebissen, wenn der Amtswalter sich vollständig mustergültig verhalten hätte.

Kausaler Schaden

Wenn aus der Amtspflichtverletzung heraus ein Schaden entstanden ist, kann somit Schmerzensgeld verlangt werden.

Urteil: Mitverschulden bei Hunderangelei

Mitverschulden bei Hundegerangel, BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – VI ZR 465/15 –

Wenn ein Hundehalter bei einer Hunderangelei seinen eigenen Hund schützen will und daher in den Hundekampf eingreift, muss er sich beim Biss des „gegnerischen“ Hundes die Tiergefahr seines eigenen Hundes als Mitverschulden gegen sich gelten lassen. Dadurch kann sich der Schadensersatz und das Schmerzensgeld um bis zu 50 % verringern.

Urteil: Kein Mitverschulden bei Verschulden

Keine Anspruchsminderung bei Hunderangeleien bei Sorgfaltspflichtverletzung des Hundehalters, BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – VI ZR 465/15 –

Im selbigen Urteil stellte der BGH fest, dass ein Mitverschulden des geschädigten Hundehalters bei einer Hunderangelei nicht angenommen wird, wenn der Halter des bissigen Hundes eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann, sodass er neben dem Halter haftet. Dieses ergibt sich laut BGH aus § 840 Abs. 3 BGB:

„Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.“

Urteil Mitschuld entlaufender Hund

Haftung des Hundehalters bei entlaufendem Hund, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. August 2019 – 7 U 6/19 –

Wenn ein Hund entlaufen ist und ein Dritter sich dieses Hundes annimmt, um den Halter zu ermitteln, haftet der Halter des Hundes vollumfänglich, wenn der Hund den Dritten beißt. Es ist grundsätzlich im Interesse des Hundehalters, dass ein Dritter den Hund festhält, um beispielsweise die Kontaktdaten am Halsband einzusehen, wenn sich der Hund offensichtlich im Straßenverkehr ohne Aufsicht aufhält. Dem Dritten ist kein Mitverschulden zu Last zu legen.

Urteil Mitschuld Warnschild

Haftung des Grundstückeigentümers/ Hundehalters bei Biss trotz Warnschild an Grundstücksgrenze, OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juni 2010 – 1 U 38/10 –

Der Inhaber eines Grundstücks haftet nicht nur nach der Gefährdungshaftung aus § 833 BGB, wenn sein Hund einen Besucher des Grundstückes beißt, sondern auch nach § 823 Abs 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn an der Grundstücksgrenze ein „Vorsicht- Hund“ Warnschild angebracht ist, wenn die Klingel nicht an der Grundstücksgrenze sondern am Haus angebracht ist und der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Kontaktaufnahme mit dem Grundstücksinhaber besitzt. Ein Mitverschulden kann nur angenommen werden, wenn das Schild auf einen aggressiven Hund hinweist, ein allgemeiner Hinweis wie „Hier wache ich“- genügt nicht.

Hinweis: Besondere Bedeutung hat diese Rechtsprechung insbesondere für Postbote und Paketzusteller, die zum Betreten des Grundstückes gezwungen sind.

Anspruchsgrundlagen

Das BGB kennt drei Anspruchsgrundlagen, welche zu einem Schadensersatzanspruch nach einer Hunderauferei führen können. Dabei ist zu beachten, dass Hunde selber vom BGB „keine Sachen sind“ aber „wie Sachen behandelt“ werden. Dies bedeutet, dass es keinen Schmerzensgeldanspruch geben kann, wenn der eigene Hund verletzt wurde. Vielmehr handelt es sich bei der Verletzung von einem Hund um einen „Sachschaden“, also eine Eigentumsverletzung.

§ 833 BGB

833 BGB regelt die sogenannte „Tierhalterhaftung“. Wenn ein Hund zu einem Schaden führt, dann muss der Halter des Tieres hierfür aufkommen. Es handelt sich dabei um eine „verschuldensunabhängige“ Haftung des Tierhalters. Dies bedeutet, dass dem Tierhalter selber kein Verschulden zur Last gelegt werden muss. Er haftet, weil er ein Tier hält, welches potentiell unvorhersehbar reagieren kann. Man spricht auch von der „Tiergefahr“. Damit der Tatbestand des § 833 BGB erfüllt ist, muss also der Hund nur einen Schaden verursacht haben.

§ 834 BGB

834 regelt grundsätzlich den gleichen Sachverhalt wie § 833 BGB, nur dass hierbei nicht der Hundehalter der Anspruchsgegner ist, sondern der Hundeführer. Wenn jemand also den Hund von seinem Nachbarn oder einem Familienmitglied ausführen lässt, ist diese Person zwar nicht Hundehalter, aber zur Aufsicht über das Tier verpflichtet, und haftet dann neben dem Hundehalter selber.

§ 823 Abs. 1 BGB

Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet derjenige, der die Aufsicht über das Tier hatte dann, wenn ihn hinsichtlich der Rechtsgutverletzung (also dem verletzten Tier) eine zurechenbare Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Hundehalter trotz entsprechender Auflage der Stadt es unterlässt, dem Hund eine Leine oder einen Maulkorb anzulegen. Unterlässt der Tierhalter solche „Sicherungspflichten“, obwohl sie ihm persönlich vorgegeben worden sind, oder durch Stadtverordnung erlassen wurden, handelt er fahrlässig und somit auch schuldhaft.

 Die Rechtsfolgen sind zwar dieselben, wie bei den verschuldensunabhängigen Haftungsgrundlagen (§§ 833, 834 BGB), jedoch kann es am Ende hinsichtlich der Frage des Mitverschuldens durchaus einen Unterschied machen, ob der Tierhalter nur nach § 833 BGB haftet, oder daneben verschuldensabhängig auch nach § 823 BGB.

Ansprüche, nachdem der eigene Hund gebissen wurde

Wenn die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt worden sind, muss der Halter des bissigen Hundes den Zustand des verletzen Hundes so herstellen, wie dieser grundsätzlich stände, wenn es zu keiner Hunderauferei gekommen wäre (§§ 249 ff. BGB).

Dies bedeutet: Er muss die Tierarztkosten übernehmen. Ein Schmerzensgeldanspruch für den Halter des verletzten Hundes gibt es aber nicht. Zwar mag ein Hund subjektiv ein Familienmitglied darstellen, objektiv gesehen behandelt die deutsche Rechtsordnung Hunde jedoch anders.