Kennzeichen Archive - VINQO Rechtsanwälte

Unfall mit E-Roller? Darauf müssen Sie achten!

admin — Tue, 23 Feb 2021 14:07:00 +0000

Nachdem seit dem 15. Juni 2019 E-Scooter, auch E-Roller genannt, auf den Straßen zugelassen wurden, steigt die Zahl der Verwender kontinuierlich.

Viele Autofahrer fühlen sich aber von E-Scootern genervt. Ein neuer Konkurrent im Straßenverkehr, der wie Fahrradfahrer überholt werden muss. Und die Zahl der Zusammenstöße von E-Scootern und anderen Verkehrsteilnehmern steigt! Dabei gehen Experten davon aus, dass eine vergleichsweise hohe Gefährlichkeit vorliegt, wie bei Fahrradunfällen. Zumindest das Verhältnis von Schwerverletzten zur Gesamtzahl der Personenschäden ist gleichauf. Die Zahl der Unfälle wird mit steigenden E-Scooter Zulassungen in der Zukunft auch steigen. Wenn Sie Opfer eines Unfalles geworden sind, sollten Sie auf Folgendes achten, um eine schnellstmögliche Regulierung Ihres Schadens zu erreichen:

Gesundheit geht vor!

Die Gesundheit hat nach einem E-Roller-Unfall absolute Priorität. Auch Schürfwunden sollten beispielsweise professionell gereinigt werden, um Komplikationen zu vermeiden. Zusätzlich stellt ein Arztbericht einen wichtigen Nachweis dar, wenn Sie später Schmerzensgeld von dem Unfallgegner oder seiner Versicherung verlangen wollen.

Daten des Unfallgegner aufschreiben

Zumindest wenn kein beachtlicher Personenschaden entstanden ist, muss nicht unbedingt die Polizei zur Unfallaufnahme gerufen werden. Die Daten des Unfallgegners sollten Sie natürlich trotzdem erfassen. Hierfür genügt es, den Personalausweis zu fotografieren. Wenn ein Autofahrer der Unfallgegner sein sollte, können Sie zusätzlich auch das Kennzeichen notieren. Über dies kann der Halter des Wagens, beziehungsweise seine Versicherung, bei dem Zentralruf der Versicherer ermittelt werden.

Im besten Fall konnten Zeugen den Unfall beobachten. Notieren Sie auch deren Kontaktdaten. Sollte es Komplikationen bei der Schadensabwicklung geben, beispielsweise weil die gegnerische Versicherung den Unfallhergang anzweifelt, sind Zeugenberichte wertvolle Beweismittel.

Schäden genau dokumentieren

Um den E-Scooter Unfall möglichst schnell aufzuarbeiten, sollten Sie vor allem gewissenhaft alle Schäden dokumentieren. Dabei muss zwischen Sachschäden und Personenschäden differenziert werden.

Sachschäden

Sachschäden lassen sich vergleichsweise einfach dokumentieren. Sollte Ihr E-Scooter beschädigt worden sein, können Sie hiervon einfach ein Bild machen. Bitte werfen Sie beschädigte Kleidung nicht weg, sondern fotografieren vorher die Schäden, Auch hierfür können Sie Schadensersatz verlangen. Das gleiche gilt natürlich auch für Schäden an Smartphone, Uhren oder Brillen.

Neben den Fotos von den Schäden ist zudem der Schaden mithilfe von Anschaffungsbelegen darzulegen.

Personenschäden

Personenschäden müssen auch sorgfältig dokumentiert werden. Denn wenn Sie durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt worden sind, steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Wie bereits oben ausgeführt, sollte daher im Regelfall auch ein Arzt aufgesucht werden.

Anders als bei einem Sachschaden gestaltet sich die Regulierung eines Personenschadens komplizierter. Denn die Einschränkungen, die Sie durch eine Verletzung erleiden, sind natürlich nur für Sie fühlbar. Darum sollten Sie nicht nur Ihre Verletzungen fotografieren, sondern zusätzlich auch ein Schmerztagebuch führen. Hierdurch kann eindrücklich festgehalten werden, wie schwer Ihre Verletzungen waren und wie Sie hierdurch im Alltagsleben eingeschränkt waren.

Schadensbezifferung

Auch bei der Schadensbezifferung müssen Sie zwischen Personenschaden und Sachschaden differenzieren. Für viele ist die Frage, wie Sie Ihren E-Scooter ersetzt oder repariert bekommen, am dringendsten.

Reparatur

Wenn Ihr E-Scooter bei dem Unfall beschädigt wurde, kann er unter Umständen durch einen Fachmann wieder repariert werden. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile spezielle Werkstätten hierfür.

Doch passen Sie auf: Wenn die Reparatur mehr kosten würde, als der E-Scooter zum Zeitpunkt des Unfalls wert war, können Sie die Reparaturkosten nicht vollständig von der gegnerischen Seite ersetzt verlangen. In solchen Fällen spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden.

Aufgrund des relativ jungen Phänomens der E-Scooter gibt es zwar noch keine belastbare Rechtsprechung, aber es kann davon ausgegangen werden, dass bei E-Scootern wie bei Fahrrädern oder PKW auch ein Integritätsinteresse besteht, sodass die Reparatur zumindest vorgenommen werden kann, wenn die Reparaturkosten nicht 130 % des Zeitwertes des E-Scooters übersteigt.

Geldersatz

Anstelle der Reparatur kann auch Geldersatz verlangt werden. In diesem Fall wird der Wert der Reparatur ersetzt, ohne dass die Reparatur stattfindet. Das kann natürlich nur der Fall sein, wenn die Reparaturkosten nicht den Wert des E-Scooters übersteigen. Wenn Sie den Geldersatz wählen, können Sie später den E-Scooter selber reparieren, oder wenn der E-Roller noch brauchbar ist, diesen weiterfahren.

Ersatzanschaffung

Wenn Ihr E-Scooter zerstört wurde, möchten Sie unter Umständen einen neuen E-Scooter anschaffen. Auch die Anschaffungskosten gelten als Schaden. Sie müssen hierbei dann aber einen „neu für alt“-Abzug vornehmen. Dadurch, dass Sie einen neuwertigeren E-Scooter erhalten, wären Sie ohne diesen Abzug sonst bessergestellt, als Sie vor dem Unfall gestanden haben. Gerade durch den schnellen Wertverlust von E-Scootern ist dann ein neuer E-Scooter einiges mehr wert, als ein gebrauchter E-Scooter.

Personenschäden

Die Bezifferung eines Schmerzensgeldes ist relativ kompliziert- es sei denn, man nutzt den Schmerzensgeldrechner von VINQO.

Aus mehr als 10.000 Datensätzen errechnet der Schmerzensgeldrechner, mit was für einer Zahlung Sie rechnen könnte.

Weitere Ansprüche beachten

Neben den offensichtlichen Ansprüchen, die Sie nach einem E-Scooter Unfall haben, gibt es eine Vielzahl von „unbekannteren“ Ansprüchen, die Sie geltend machen können. Hierzu zählt beispielsweise auch der Haushaltsführungsschaden.

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Fahrradunfall nachträglich der Polizei melden?

admin — Wed, 17 Feb 2021 10:58:00 +0000

Die Polizei muss nicht zwangsläufig zu einem Fahrradunfall gerufen werden. Nur bei Personenschäden, die deutlich über der Bagatellgrenze liegen, wird die Polizei regelmäßig hinzugezogen werden müssen. In manchen Fällen einigen sich die Unfallparteien darauf, die Polizei nicht zu verständigen.

Wenn dann die Unfallregulierung hakt, weil der Gegner seine Schuld leugnet, bereuen viele Biker, dass die Polizei nicht zur Unfallaufnahme hinzugezogen wurde. Und es stellt sich die Frage, ob ein Fahrradunfall auch noch nachträglich zur Anzeige gebracht werden kann.

Wieso kommt die Polizei zu einem Fahrradunfall?

Die Polizei kommt in erster Linie als „Gefahrenabwehrbehörde“ zu einem Unfall. Neben der Sicherung der Unfallstelle muss auch überprüft werden, ob nicht weitere Beschädigungen, beispielsweise an Absperrungen oder Masten, vorliegen.

Zusätzlich wird ein Unfallbericht angefertigt. Dieser soll aber nicht dafür sorgen, dass Ansprüche einer Zivilperson gegen eine andere Zivilperson durchsetzbar sind. Die Polizei, die schließlich auch bei Straftaten Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft führt, will einerseits prüfen, ob der Unfall einen Straftatbestand oder einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllt, und ob Ansprüche des Staates gegen einen der Unfallbeteiligten bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn durch den Unfall staatliches Eigentum wie eine Ampel beschädigt wurde, aber auch wenn zum Beispiel Reinigungsarbeiten Kosten verursacht haben.

Brauche ich eine Anzeige für meine Ansprüche aus dem Fahrradunfall?

Nach einem Fahrradunfall ist der Fahrradfahrer fast immer verletzt. Wenn man davon ausgeht, dass niemand vorsätzlich einen Fahrradfahrer anfährt, dann ist von einer fahrlässigen Körperverletzung auszugehen. Diese stellt auch gem. 229 StGB einen Straftatbestand dar.

Jedoch handelt es sich hierbei um ein relatives Antragsdelikt: Die Polizei wird nicht tätig, außer wenn Sie selber einen Antrag auf Strafverfolgung stellen, den sogenannten Strafantrag, oder ein weitergehendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Wie in der ersten Frage angedeutet, benötigen Sie zur Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes und Schadenersatzes also keinen Polizeibericht und auch keine Strafanzeige gegen den Unfallverursacher. Die Polizei hat mit Ihren zivilrechtlichen Ansprüchen nichts zu tun. Sie überprüft aber, ob der Staat ein Interesse an einer Strafverfolgung hat, beispielsweise weil der Unfallverursacher unter Drogeneinfluss stand.

Kann eine Anzeige noch später erfolgen?

Grundsätzlich können Sie eine Anzeige des Unfalls auch nachholen. Dadurch, dass man bei kleineren Unfällen nicht verpflichtet ist, diese aufnehmen zu lassen, muss hier auch kein Unverständnis befürchtet werden.

Im Regelfall können Sie zum nächstgelegenen Polizeipräsidium gehen. Sollte der Unfallort in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Präsidiums fallen, werden Sie entweder darauf hingewiesen, oder Ihre Akte an das zuständige Präsidium übermittelt.

Wichtig: Manchmal kann es vorkommen, dass Polizisten den Arbeitsaufwand bei Bagatellunfällen meiden. Die Polizei ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln, sodass Sie hierauf hinweisen können.

Wann ist eine nachgeholte Anzeige nützlich?

In manchen Fällen kann es sich anbieten, die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Dies ist vor allem dann nützlich, wenn der Unfallgegner die Schadensregulierung sabotiert oder den Sachverhalt bestreitet.

In manchen Fällen geben Unfallverursacher falsche Daten an, um nicht für Schäden haften zu müssen. Daher sollten Sie immer, falls es sich um einen LKW, PKW oder Motorrad handelt, das Kennzeichen notieren. Über dieses können Sie nicht nur die Versicherung des Kfz herausfinden, die Polizei kann auch die Anschrift des Halters ermitteln.

Sollte Ihnen der Unfallgegner nur eine Telefonnummer gegeben haben, und nun nicht mehr reagieren, kann die Polizei auch über diese Nummer die Identität klären.

FAQ Polizei nach Fahrradunfall nachträglich einschalten

Muss ich nach einem Fahrradunfall die Polizei einschalten?

Nein. Um Schmerzensgeld und Schadenersatz durchsetzen zu können, müssen Sie den Fahrradunfall nicht der Polizei gemeldet haben.

Kann ich den Fahrradunfall der Polizei auch nachträglich noch melden?

Sie können den Fahrradunfall grundsätzlich auch noch nachträglich melden. Allerdings hat die Polizei nicht die Unfallsituation vor Ort aufnehmen und Daten von Zeugen sichern können, sodass die Ermittlungsergebnisse problematisch sein können.

Wann sollte ich den Fahrradunfall der Polizei nachträglich melden?

Wenn der Unfallgegner seine Schuld leugnet, kann es empfehlenswert sein, eine intensivere Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Strafanzeige zu erwirken.

Fazit

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, einen Fahrradunfall mit kleinen Schäden der Polizei zu melden. Auch ohne Unfallmeldung können Ihre Ansprüche geltend gemacht werden.

Wurde Ihr Fahrrad bei dem Unfall beschädigt? Lesen Sie hier, wie der Schadensersatz für Ihr Fahrrad berechnet wird!

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Abfindungserklärung unterzeichnen? – Risiken und Nachteile

admin — Thu, 01 Oct 2020 10:17:00 +0000

Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall, Fahrradunfall oder Hundebiss verletzt worden sind und dafür ein Schmerzensgeld erhalten wollen, übernimmt auf der gegnerischen Seite häufig eine Versicherung die Abwicklung Ihres Personenschadens.

Die Durchsetzung eines Schmerzensgeldes auf „eigene Faust“ gestaltet sich nicht selten als mühsam, zeitintensiv und nervenaufreibend. Die Versicherung will unzählige Informationen und Formulare unterzeichnet haben, andernfalls könne die Prüfung Ihres Falles nicht vorgenommen werden (was nicht stimmt).

Viele freuen sich daher, wenn ein Schreiben der gegnerischen Versicherung auftaucht, in der die Forderungen (zumindest größtenteils) anerkannt werden, oder vielleicht sogar die eigenen Vorstellungen übertreffen! Da kann es leicht passieren, dass das Wort „Abfindung“ erstmal in den Hintergrund rückt. Doch dieses Wort ist von zentraler Bedeutung.

Wir erklären Ihnen, was eine Abfindung ist, und welche Risiken bei einer Abfindung für Ihr Schmerzensgeld bestehen.

Was ist eine Abfindung?

Der Begriff der Abfindung ist den meisten Menschen nur aus der Arbeitswelt geläufig: Wenn jemanden gekündigt wurde, kann der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen und so eine teure Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht abwenden.

Dieser Gedanke lässt sich grundsätzlich auch auf Schmerzensgelder und Schadenregulierungen übertragen.

Dabei zahlt die gegnerische Versicherung einmalig einen Geldbetrag, Sie hingegen verpflichten sich im Gegenzug, dass damit alle Ansprüche aus Ihrem Schadensfall abgegolten sind. Sie schließen also mit der gegnerischen Versicherung einen „Abfindungsvertrag“, bei dem Sie regelmäßig bei Erhalt der Abfindung auf alle (auch zukünftige) Ansprüche aus dem Schadensfall verzichten.

Bei den Abfindungen nach einem Personenschaden lässt sich zwischen „vorbehaltlosen“ Abfindungen und „Abfindungen mit Vorbehalt“ unterscheiden. Während erste jegliche weitere Ansprüche in der Zukunft, aus der Vergangenheit und der Gegenwart restlos als erfüllt ansieht, werden bei Abfindungen mit Vorbehalt die Ansprüche für die Vergangenheit zwar abdecken, aber bezüglich zukünftiger Ansprüche aus dem Schadensfall weitere Forderungen (nicht vollständig) ausschließen.

Was sind die Nachteile einer Abfindung?

Im ersten Moment hört sich eine Abfindung nach einer Win-Win Situation für beide Seiten an. Sie haben weniger Papierkram, die Versicherung kann die Schadenregulierung abschließen und am Ende haben Sie mehr Schmerzensgeld erhalten, als Sie sich vielleicht erhofft haben. Von dem psychischen Druck, den eine rechtliche Auseinandersetzung in den Regelfällen für Verbraucher bedeutet, mal abgesehen. Da stellt sich jedem die Frage:

Wo ist der Haken?

Regulär wird Ihnen die gegnerische Versicherung keine Abfindung unter Vorbehalt, sondern eine vorbehaltslose Abfindung vorschlagen. In diesem Fall sind alle zukünftigen Ansprüche ausgeschlossen, wenn diese auf den Unfall zurückzuführen sind und auch dann, wenn diese zum Zeitpunkt der Abfindung noch gar nicht vorhersehbar waren. Dies wird in den überwiegenden Fällen auch nicht nur die zukünftigen Schmerzensgeldansprüche, sondern unter Umständen auch Heilbehandlungskosten sowie Erwerbstätigkeitausfall mit einbeziehen! Das finanzielle Risiko kann, abhängig von Ihrer individuellen Situation, hoch sein.

Zusätzlich müssen die möglichen Langzeitfolgen und Dauerschäden, die mit der Verletzung einhergehen können, medizinisch umfassend exploriert werden, um das Folgerisiko beurteilen zu können. Eine Abfindung sollten Sie deshalb außerordentlich sorgsam prüfen.

Beispiel

Durch einen Verkehrsunfall erleiden Sie eine gebrochene Hand und den Bruch zweier Wirbel. Nach mühsamen Auseinandersetzungen mit der Versicherung erhalten Sie eine Abfindung in Höhe von 12.000 € und sind damit einverstanden, dass damit alle Ansprüche aus dem Vorfall, auch für die Zukunft, als abgegolten gelten. Nachdem die Abfindung ausgezahlt wurde, fällt den Ärzten auf, dass Sie im Rückenbereich massives Narbengewebe bilden, was Ihren gesamten Rücken entstellt. Hinsichtlich dieser zusätzlichen Schmerzen und den seelischen Belastungen können Sie trotzdem nicht bei der gegnerischen Versicherung nachfordern. Nachdem das Narbengewebe entfernt wurde, sind Sie für acht Wochen arbeitsunfähig. In diesem Fall erhalten Sie nicht mehr die Differenz zwischen Krankengeld und Ihrem Arbeitsentgelt von der gegnerischen Versicherung ausgezahlt. Sie können sich sogar gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen.

Inbesondere wenn Kinder verletzt worden sind, sollte eine angebotene Abfindung kritisch überprüft werden. Denn im Regelfall ist gerade aufgrund des Wachstums die abschließende Wundverheilung nicht absehbar. Zusätzlich ist der soziale Leidensdruck bei entstellenden Narben, Bewegungseinschränkungen etc. umfassend zu prüfen.

Abfindung als Arbeitnehmer

Häufig übersehen sind die Folgen einer Abfindung in einem Angestelltenverhältnis gleich welcher Art und die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert, z. B. durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs.

Wenn Sie eine Abfindung schließen möchten, muss ein solcher Vorbehalt aufgenommen werden. Wir würden Ihnen anraten, diesen Vorbehalt auch dann aufzunehmen, wenn Sie sich (noch) in keinem Angestelltenverhältnis befinden, da die Abfindung auch für die Zukunft wirkt und bei unfallbedingten Folgeschäden, die in einer zukünftigen Anstellung zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, die Problematik des Regresses ebenfalls besteht.

Abfindung als Selbstständiger

Wenn mit der Abfindung nicht nur das Schmerzensgeld sondern auch ein etwaiger Verdienstausfall oder Umsatzausfall abgefunden werden soll, so ist der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG anzugeben und damit zu versteuern.

Es sollte ein Vorbehalt vereinbart werden, mit dem bei Nachweis die angefallenen Steuern ebenfalls erstattet werden.

Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass in der Abfindung die Zahlung auf das Schmerzensgeld und auf den Arbeitsausfall getrennt ausgewiesen sind, damit die Steuer nur auf den Verdienstausfall entfällt und nicht auch auf das Schmerzensgeld.

Abfindung bei privater Krankenversicherung

Wenn Sie privatversichert sind, kann eine Abfindung – abhängig vom Inhalt – besonders problematisch sein, weil Sie mit einer Abfindung verhindern, dass Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungkosten von der gegnerischen Versicherung zurückverlangen kann.

Der Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten geht nämlich nicht bereits im Zeitpunkt seines Entstehens über (so aber bei zeitlich und sachlich kongruenten Leistungen von Sozialleistungsträgern, § 116 Abs. 1 SGB X), sondern erst, wenn Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungsleistungen tatsächlich erbringt.

Vergleicht sich der Patient über Heilbehandlungskosten, können Ansprüche nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich läuft der Patient Gefahr, seine Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG.

Bei Beamten sollte klarstellend noch die Beihilfestelle aufgenommen werden.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind die Ansprüche bereits mit dem Unfall auf Ihre gesetzliche Krankenversicherung übergegangen, sodass diese Problematik nicht besteht.

Fazit

Abfindungen können eine Chance darstellen, ohne Rechtsstreit eine höhere Summe von der gegnerischen Versicherung nach einem Unfall oder einem anderen Schadensfall zu erhalten. Gerade wenn aber noch nicht absehbar ist, wie sich die Verletzungen weiterentwickeln, sollte hier größte Vorsicht walten und vorbehaltlose Abfindung abgelehnt werden. Insbesondere bei Privatversicherten und Kindern sollte man daher rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Denn eine vorbehaltlos abgeschlossene Abfindung kann Ihnen sonst teuer zu stehen kommen.

Arzt- und Behandlungskosten als privat Versicherter geltend machen? Das wichtigste zu diesem Thema erfahren Sie in diesem Beitrag!

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Schmerzensgeld nach Autounfall erhalten

admin — Sat, 19 Sep 2020 12:43:46 +0000

Autounfälle gehören zu der häufigsten Verletzungsursache in Deutschland. Deshalb stellen sich viele Verletzte nach einem Autounfall die Frage, ob und wieviel Schmerzensgeld ihnen zusteht. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie über das Thema Schmerzensgeld nach einem Autounfall unbedingt wissen sollten.

Was ist Schmerzensgeld?

Ein Schmerzensgeld wird nicht selten mit den Arztkosten verwechselt. Dabei handelt es sich hierbei nicht um den Ersatz von tatsächlich angefallenen Kosten, sondern vielmehr um eine Zahlung, die den Schmerz ausgleichen soll. Man spricht insoweit von einem immateriellen Schadensersatz.

Unterschied zwischen materiellen Schäden und immateriellen Schäden

Im deutschen Schadensrecht wird grundsätzlich zwischen „materiellen“ und „immateriellen“ Schäden differenziert. Wenn er nicht zu einer Verringerung Ihres Vermögens führt, liegt ein immaterieller Schaden vor, ansonsten handelt es sich um einen materiellen Schaden, den klassischen Schadenersatz. Durch den Unfall kann es zu einer Vielzahl von materiellen und immateriellen Schäden kommen.

Beispiel: Durch einen Auffahrunfall werden Sie gegen Ihr Lenkrad geschleudert, der Airbag löst aus. Daneben kommt es zu einem Schaden am Wagen und Sie erleiden eine HWS-Distorsion.

Für den Schaden am Auto kann festgestellt werden, wie sich Ihr Vermögen durch den Unfall vermindert hat. Denn anstelle eines unfallfreien Wagens besitzen Sie nun einen Unfallwagen. Der Wert des körperlichen Schadens führt hingegen nicht dazu, dass Sie ärmer werden. Eine Krankenhausrechnung oder die Heilbehandlungskosten sind keine „Reparaturkosten“, die den körperlichen Schaden ausgleichen können.

§ 253 BGB führt hierzu aus:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 253 Abs. 2 BGB besagt damit, dass für Körperverletzungen ein Ausgleich zu zahlen ist. Dieser wird als Schmerzensgeld bezeichnet.

Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

Das Schmerzensgeld besitzt eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Es soll Ihnen also ein subjektives Genugtuungsgefühl verschaffen, indem es die Schwere Ihrer Verletzungen nach einem Autounfall anerkennt, und darüber hinaus durch einen Geldwert versucht die Verletzungen bzw. Schmerzen zu kompensieren. Eine „echte“ Kompensation ist natürlich nicht möglich, so wird ein höherer Betrag auf dem Konto nicht dazu führen, dass Narben oder andere Schäden verschwinden. Es besitzt eine vielmehr psychologische Komponente:

Zwar wird der Schmerz durch das Schmerzensgeld nicht aufgewogen, allerdings kann vielmehr als finanzieller Bonus trotzdem eine psychische Genugtuung verschaffen. Daraus folgt: Die Ausgleichsfunktion kann das Schmerzensgeld nur dann erfüllen, wenn es der Verletzung auch angemessen war. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen: Woraus ergibt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Lesen Sie diesen Beitrag und vermeiden Sie die 5 schlimmsten Fehler bei Ihrem Schmerzensgeld!

Wie wird die Höhe des Schmerzensgeldes berechnet?

Die Ermittlung des Schmerzensgeldes gestaltet sich als besonders schwierig. Eine mathematische Berechnung des Schmerzensgeldes gibt es eigentlich nicht.

Wenn Sie bereits zu dem Thema Schmerzensgeld recherchiert haben, sind Sie höchstwahrscheinlich auf den Begriff „Schmerzensgeldtabelle“ gestoßen. Solch eine Schmerzensgeldtabelle wird beispielsweise von Beck (einem Verlag für juristische Fachliteratur) sowie dem Deutschen Anwaltsverlag herausgegeben. Es handelt sich hierbei aber nicht um einfache Tabellen, die einem bestimmten Körperschaden einen bestimmten Entschädigungswert zuordnen.

Es ist vielmehr eine Sammlung von Urteilen der Rechtsprechung, in denen ein Schmerzensgeld für eine bestimmte Verletzung als „angemessen“ angesehen wurde. Wenn sich zwei Parteien vor einem Gericht über die Höhe eines Schmerzensgeldes gestritten haben, kann das Gericht nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheiden, welche Schmerzensgeldhöhe „angemessen“ ist:

Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.“

Die in der Schmerzensgeldtabelle aufgeführten Urteile sind jedoch nicht bindend. Selbst wenn Sie eine sehr ähnliche Verletzung wie in dem angegeben Urteil aus der Schmerzensgeldtabelle nach dem Autounfall erlitten haben, bedeutet dies nicht automatisch, dass Ihnen auch dieses Schmerzensgeld zugesprochen wird. Es gibt Ihnen lediglich einen Hinweis darauf, in welcher Höhe ein Schmerzensgeld angemessen sein könnte. Dies hängt damit zusammen, dass kein Schmerzensgeldfall zu 100 % identisch mit einem anderen Schmerzensgeldfall ist.

Beispiel: In einem Urteil von 1991 vom LG Zweibrücken wurde für eine gebrochene Nase ein Schmerzensgeld von 166,21 € für angemessen erklärt, im Jahr 1996 wurde vom LG Landau in der Pfalz ein Schmerzensgeld von 357,64€ für angemessen erklärt.

Um die Höhe des Schmerzensgeldes festzustellen, muss daher genau verglichen werden, welche Verletzung am mit der eigenen Verletzung zu vergleichen ist. Im zweiten Urteil wurde zuzüglich zu der Verletzung auch eine Schwellung des Nasenrückens festgestellt. Darum ist in diesem Fall eine schwerere Verletzung als im ersten Urteil anzunehmen und das Schmerzensgeld fällt leicht erhöht aus.

Grundsätzlich kann für ein Schmerzensgeld zwar ein unverbindlicher Grundwert aus der Schmerzensgeldtabelle entnommen werden. Dann muss abgewägt werden, ob die eigene Verletzung geringfügiger ist, oder ob schmerzensgelderhöhende Umstände vorliegen. Unter schmerzensgelderhöhenden Umständen versteht man Charakteristiken, aus denen geschlossen werden kann, dass die subjektive Beeinträchtigung durch den Körperschaden höher anzusetzen ist. Dazu gehören unter anderem:

Alter: Grundsätzlich sind Kinder bezüglich Schmerzen anfälliger. Hinzukommt, dass gerade bei Narbenbildung die Narbe mit dem Wachstum des Kindes mitwächst. Was zunächst nur eine zwei Zentimeter lange Narbe auf der Stirn war, kann dann sogar doppelt bis dreifach so groß werden.

Stationäre oder ambulante Behandlung: Je länger und intensiver eine ärztliche Behandlung erforderlich war, desto einschränkender war die Verletzung. Daher können sich auch Art und Umfang der Heilbehandlung schmerzensgelderhöhend auswirken.

Verpasster Urlaub: Irrigerweise nehmen viele an, dass wenn Sie durch einen Autounfall Ihren Urlaub nicht wahrnehmen können, die Gegenseite verpflichtet ist, den Urlaub zu ersetzen. Wenn wir uns nun aber an die Unterscheidung zwischen immateriellen und materiellen Schäden erinnern, fällt auf: Auch ohne das schädigende Ereignis haben Sie ja bereits Ihren Urlaub gebucht gehabt. Der Schaden liegt nicht in der Urlaubsbuchung, sondern vielmehr darin, dass Sie keine Urlaubsfreuden hatten. Die verpassten Urlaubsfreuden sind hingegen dann keine eigene Schadensposition innerhalb des Schadensersatzes, sondern ein schmerzensgelderhöhender Faktor.

Neben diesen genannten Umständen gibt es eine Vielzahl weiterer Umstände, die sich auf Ihren Schmerzensgeldanspruch auswirken können.

Die häufigsten Verletzungen nach einem Verkehrsunfall

Im Folgenden zeigen wir Ihnen die häufigsten Verletzungen nach einem Verkehrsunfall und welches Schmerzensgeld hierfür bereits zugesprochen wurde.

HWS Distorsionen: HWS Distorsionen werden auch Schleudertrauma genannt. Es handelt sich hierbei um eine Stauchung oder Prellungen der Halswirbelsäule. Bei leichten HWS Distorsionen wurde im Schnitt ein Schmerzensgeld von 150,00 € gezahlt. (Bsp.: AG Eschweiler, 25.07.2016). Hält die Arbeitsunfähigkeit länger an, so erhöht sich das Schmerzensgeld auf teilweise viele tausend Euro.

Gehirnerschütterung: Bei einer Gehirnerschütterung prallt das Gehirn durch den Unfall gegen den Schädelknochen/ die Hirnhäute. Folge können Übelkeit und Erbrechen sowie Orientierungslosigkeit sein. Bei einer leichten Gehirnerschütterung wurde ein bereinigtes Schmerzensgeld von 272,88 € für angemessen erklärt. (Bsp.: AG Köln, 09.10.1980). In Kombination mit weiteren Prellungen oder anderen Verletzungen kann das Schmerzensgeld jedoch auch signfikant höher anzusetzen sein.

Rippenprellung: Kommt es zu einer (nicht nur leichten) Rippenprellung, die recht schmerzhaft ausfällt, wurde ein Schmerzensgeld von z.B. 460,00 € für angemessen gehalten. (Bsp.: AG Gelnhausen, 01.06.1984)

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