Keine gesetzliche Haftpflichtversicherung

Anders als bei einem Unfall mit einem Autofahrer, ist nicht zwangsläufig eine Haftpflichtversicherung vorhanden. Autofahrer sind gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Fahrradfahrer hingegen haben eine solche Pflicht nicht.

Gegnerische Versicherung ist vorhanden

Ein Großteil der Deutschen hat trotzdem eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese gehört laut Verbraucherzentrale zu den wichtigsten Versicherungen und ist ein „absolutes Muss“. Hat der gegnerische Fahrradfahrer als Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so übernimmt diese die Abwicklung des Fahrradunfalls. 

Der Vorteil: ist die Haftungsfrage geklärt, ist eine außergerichtliche Regulierung grundsätzlich wahrscheinlicher. Zudem stellt die Haftpflichtversicherung eine solvente Anspruchsdurchsetzung sicher.

Der Nachteil: mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung verfügt der gegnerische Fahrradfahrer über ein Team aus Juristen und Versicherungskaufleuten, das die Schadenregulierung übernimmt und auf der Seite des gegnerischen Fahrradfahrers steht. Insbesondere bei Fahrradunfällen wird ganz überwiegend ein Mitverschulden geltend gemacht, um Ihre Ansprüche zu kürzen. Ob dies berechtigt ist oder nicht, können juristische Laien leider regelmäßig nicht selbst feststellen. Deshalb sollten Sie nach einem Fahrradunfall stets rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im schlechtesten Fall machen Sie sich andernfalls nach einem Personenschaden sogar selbst schadenersatzpflichtig! 

Keine Versicherung vorhanden

Die Folge, wenn keine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde:

Der „schuldige“ Fahrradfahrer muss nun die Kosten für Reparatur und Personenschäden selbst zahlen. Die zu erwartenden Ansprüche können sich, je nachdem was für ein Fahrrad beschädigt wurde und wie schwer die erlittenen Verletzungen sind, auf viele tausend Euro belaufen, hinzu kommen dann noch Ansprüche der Krankenkasse.

Auch für den Geschädigten kann eine fehlende Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers unangenehme Konsequenzen haben: Denn anders als eine Haftpflichtversicherung kann es sein, dass der Schädiger nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, um für den Schaden aufzukommen.

Ein Anspruch hilft Ihnen leider nicht weiter, wenn der Unfallgegner diesen nicht begleichen kann. Wenn zwei Privatpersonen miteinander die Schadenregulierung vornehmen müssen, kommt es häufig zu einer emotionalen Eskalation, die regelmäßig eine gerichtliche Durchsetzung erfordert. Denn wenn keine Versicherung vorhanden ist, muss der Schädiger das Schmerzensgeld aus eigener Tasche zahlen. 

Pflichtverletzungen als Fahrradfahrer

Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle Verkehrsteilnehmer- also auch für Fahrradfahrer. Für Fahrradfahrer gilt somit sowohl der § 1 Abs. 2 StVO, als auch der § 4 Abs. 1 StVO.

§ 1 Abs. 2 besagt:

„Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

 § 4 Abs. 1 StVO beinhaltet Regeln zum Abstandhalten:

„Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“

Wenn Ihnen also ein Fahrradfahrer von hinten auffährt, missachtet er die Vorschriften der StVO. Im Regelfall haftet er dann sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB, als auch nach § 823 Abs. 2 BGB, da er die Verkehrsordnung, die ein Schutzgesetzt für andere Straßenverkehrsteilnehmer ist, missachtet hat. Häufig versucht eine gegnerische Haftpflichtversicherung Ihnen eine Mitschuld an der Unfallverursachung zuzuschreiben. Hier muss dann genau geprüft werden, ob diese Kürzungsversuche rechtlich zulässig sind oder nicht. 

Anscheinsbeweis bei Fahrradunfällen

Wenn ein Autofahrer einem anderen Autofahrer auffährt, geht man (fast) immer davon aus, dass der auffahrende Autofahrer die Schuld trägt. Kommt es dann zu einem Gerichtsprozess, müsste der Geschädigte eigentlich beweisen, dass der andere ihm verschuldet aufgefahren ist. Im Regelfall wird hier aber von einem Anscheinsbeweis besprochen:

Es gibt den allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der auffährt, den nötigen Abstand nicht eingehalten hat. Denn wenn die Regel „Es muss so viel Abstand gehalten werden, dass man auch bei einer Vollbremsung nicht auffährt“ eingehalten worden wäre, wäre es gar nicht zum Auffahren gekommen.

Der Unfallverursacher kann dann der Haftung nur entgehen, wenn er selber beweisen kann, dass  ausnahmsweise ein atypischer Verlauf vorliegt, dass ausnahmsweise kein Verschulden zwingend vermutet werden kann. Dazu gehört zum Beispiel der Fall, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer schneidend auf Ihre Spur fährt und plötzlich abbremst, sodass Sie, obwohl sie versucht haben, genügend Abstand zu lassen, auffahren.

Wenn Ihnen also ein anderer Fahrradfahrer aufgefahren ist, spricht die Beweislage erst einmal für Sie. Denn Sie müssen nicht beweisen, dass er schuldhaft gehandelt hat. Er muss vielmehr beweisen, dass der Unfall durch ein abruptes und unvorhersehbares Bremsen von Ihrer Seite aus verursacht wurde.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall mit VINQO durchsetzen

Nach einem Fahrradunfall helfen wir Ihnen gerne umfassend bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, gleich ob es sich hierbei um die Regulierung von Personen- oder Sachschäden handelt. Wir prüfen, ob eine Versicherung auf der Gegenseite vorhanden ist, oder die Ansprüche unmittelbar gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden müssen.  Dabei entstehen Ihnen kein Kosten, selbst wenn Sie eine Mitschuld treffen sollte!

Rechtsschutzversicherung – was ist das?

Was leistet eine Rechtsschutz für mich?

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten, der versicherten Rechtsdurchsetzung oder -abwehr.

Dazu gehöre neben den Anwaltskosten auch die Übernahme von Gutachterkosten. Diese Kosten sind aber in der Regel gedeckelt: Beispielsweise bieten manche Versicherer einen Versicherungsschutz nur bis 300.00,00 € an. Wenn der Prozess teurer werden sollte (was zwar nicht häufig der Fall sein wird, aber gerade bei langwierigen Prozessen auch nicht unmöglich ist) müssen Sie den überschießenden Teil selber zahlen.

Besonders teuer kann es übrigens werden, wenn Sie einen sogenannten Anwaltsprozess führen müssen. Die Gerichtsordnung in Deutschland kennt einige Prozesse, bei denen Sie sich zwingend anwaltlichen Rat an Ihre Seite holen müssen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie automatisch den Prozess. Dazu gehören auch alle Verfahren vor den Landgerichten, die Zuständig sind, wenn es sich um Streitigkeiten über 5.000,00 € handelt. Dieser Wert ist leicht erreicht, wenn es sich um Verkehrsunfälle mit Sachschaden handelt, in dem beide Parteien Schäden geltend machen.

Rückwirkender Rechtsschutz möglich?

Eine Rechtschutzversicherung können Sie nicht für Fahrradunfälle rückwirkend abschließen. Das bedeutet, dass die Rechtschutzversicherung Ihre Kosten nicht übernimmt, wenn Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits einen Schadensfall hatten. Häufig besteht auch eine Wartefrist oder Karenzzeit von mindestens 3 bis 6 Monaten nach Vertragsabschluss, in denen noch keine Schadensfälle versichert sind.

Einen rückwirkenden Rechtsschutz bietet bisher nur die ARAG im Mietrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nach vorheriger Risikoprüfung an. Verkehrsunfälle und Fahrradunfälle sind vom rückwirkenden Rechtsschutz nicht umfasst, da das Kostenrisiko hier im Einzelfall sehr hoch ist.

Verkehrsrechtschutz für Fahrradfahrer sinnvoll?

Es können grundsätzlich verschiedene Pakete gebucht werden, wie zum Beispiel für das Mietrecht oder Arbeitsrecht oder das Verkehrsrecht. 

Durch die gesetzliche Verpflichtung, eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das eigene Fahrzeug abzuschließen, hat die Verkehrsrechtsschutzversicherung dabei in erster Linie Bedeutung für Sie als Fußgänger, Radfahrer oder Fahrgast in anderen Verkehrsmitteln.

Denn wenn Sie als Fahrzeugführer oder -halter in einen Autounfall verwickelt sind, werden gegen Sie gerichtete Ansprüche von Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen. Werden Sie aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz verklagt, so trägt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung auch die Kosten Ihrer Rechtsverteidigung. 

Haben Sie eine private Haftpflichtversicherung, auch Privathaftpflicht genannt, abgeschlossen, so übernimmt diese nicht nur die Schäden, die Sie verursacht haben, sondern auch die Kosten der Rechtsverteidigung, wenn Sie als Fahrradfahrer oder Fußgänger verklagt werden sollten. 

Die Rechtsverteidigung ist damit in Ihrer Haftpflichtversicherung abgedeckt, soweit diese den jeweiligen Tätigkeitbereich umfasst. Fahrradfahrer sind zumeist schon in den günstigsten Basistarifen geschützt.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Sie nach einem Fahrradunfall Schadenersatz und Schmerzensgeld als Geschädigter durchsetzen wollen, gleich ob gegen einen Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. In diesen Fällen der Anspruchsdurchsetzung werden die Kosten der Rechtsdurchsetzung nicht durch eine Haftpflichtversicherung übernommen.

Rechtschutzversicherung speziell für Fahrradfahrer?

Maßgeschneiderte Rechtsschutzversicherungen für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Hier ist dann auf einen Verkehrsrechtsschutztarif zurückzugreifen. 

Nachteile einer Rechtsschutzversicherung sind neben der monatelangen Wartefrist auch relativ hohe Kosten. Ein Rechtsschutztarif liegt bei jährlich zumeist zwischen 100 und 200,00 €, abhängig vom gewählten Tarif. Hinzu kommt zumeist eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall hinzu, die im Durchschnitt bei 250,00 bis 300,00 € liegt. 

Wenn Sie nach zwei Jahren in einen Fahrradunfall verwickelt worden sind und Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchten, ergeben sich hieraus folgenden, beispielhafte Kosten: 

• Kosten für Jahr 1: 150,00 €
• Kosten für Jahr 2: 150,00 €
• Selbstbeteiligung: 300,00 €
• GESAMT: 600,00 €

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur 18 Prozent der Verkehrsunfälle überhaupt vor Gericht landen. Hiervon ist der größte Teil aber Verkehrsunfälle mit Kfz-Beteiligung, nicht mit Fahrrädern. 

Rechtschutzversicherungen gehören zu den Versicherungsprodukten, bei denen verhältnismäßig die meisten Beschwerden bei dem Versicherungsombudsmann (eine Schlichtungsstelle) eingehen. Pro Jahr sind ca. 4000 Beschwerden über allgemeine Rechtsschutzversicherungen eingängig. Dies liegt vor allem daran, dass häufig die Deckungszusage für einen Rechtsstreit nicht gegeben wird, und für den Verbraucher dies wenig transparent vorher ersichtlich war. Die Frustration, mehrere hunderte Euro im Jahr für eine Rechtschutzversicherung auszugeben, nur um am Ende keinen Versicherungsschutz zu erfahren, ist durchaus verständlich.

Schadensschutz von VINQO

Der Schadensschutz von VINQO ist eine günstige  und spezialisierte Alternative, wenn Sie Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall durchsetzen wollen. Ein Team aus erfahrenen Juristen, das sich ausschließlich auf Unfälle und besonders Fahrradunfälle spezialisiert hat, übernimmt dabei die gesamte Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Hierbei übernimmt VINQO als Prozessfinanzierer nach Prüfung der Erfolgsaussichten für Sie beispielsweise

• die Kosten der Beratung nach einem Fahrradunfall,
• die Kosten der außergerichtlichen Vertretung,
• Kosten für Arztberichte etc. gem. GOÄ,
• Kosten für die Einsichtnahme der Ermittlungsakte uvm.

Eine Selbstbeteiligung oder Wartezeit entfallen hierbei gänzlich. Auch eine rückwirkende Übernahme ist dank unseres fairen Erfolgshonorars möglich. 

Alternativ können Sie auch Mitglied in unsere Schadenschutz-Community werden, wodurch sogar das Erfolgshonorar gänzlich entfällt. 

Versicherung hat nach Hundebiss Prüffrist

Selbst wenn Sie selber alle notwendigen Dokumente eingereicht haben, kann es Zeit in Anspruch nehmen, diese zu überprüfen.

Nach einem Schadensfall sind geltend gemachte und bezifferte Ansprüche sofort fällig. Sie können die Zahlung also sofort verlangen. 

Allerdings gewährt die Rechtsprechung Versicherungen eine Prüffrist zu. Das bedeutet, dass zwar nach Verzug der Ansprüche sofort (erfolgreich) geklagt werden kann, allerdings können Sie dann gleichwohl auf allen Kosten sitzen bleiben, wenn die Prüffrist nicht gewährt worden ist. 

Denn Versicherungen sollen als „Solidarsystem“ sicherstellen können, dass Ansprüche nicht unberechtigt erfüllt werden, sodass weitergehende Informationen eingeholt werden können. Bei einem Hundebiss, bei dem es zu einer Hunderauferei mit Ihrem Hund kam, wird fast immer versucht, eine Haftungsquote zu bilden, wodurch Sie nur einen verminderten Prozentsatz zuerkannt bekommen sollen. 

Häufig verweist die Versicherung jedoch auch zu unrecht auf die „andauerende Prüfung der eigenen Eintrittspflicht“ und verzögert damit unberechtigt die Auszahlung Ihrer geltend gemachten Ansprüche. 

Die Anforderung der Ermittlungsakte beispielsweise darf nicht bei der Prüffrist berücksichtigt werden. Auch der Einwand, dass die „Schadensmeldung des Versicherungsnehmers“ führt nicht zu einer Verlängerung der Prüffrist, da dieser den Schadensfall gem. § 104 Abs. 1 VVG innerhalb einer Woche zu melden hat. 

Tipp: Fordern Sie die gegnerische Versicherung auf, substantiiert darzulegen, welche Haftungseinwände konkret bestehen. Die Versicherung muss dann Auskunft erteilen, um sich auf die ggfs. verlängerte Prüffrist erfolgreich berufen zu können.

Hundehalter meldet Hundebiss nicht der Versicherung

Der Hundehalter hat aus dem Hundehaftpflichtversicherungsvertrag die Obliegenheit, zeitnah den Schaden zu melden und nötige Unterlagen einzureichen.

Und hier kommt es dann leider zu einem relativ menschlichen Phänomen:

Man setzt sich nicht gerne mit unangenehmen Themen auseinander und schiebt diese gerne auf. Viele Hundehalter haben Angst, dass neben den zivilrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Folgen auf sie zukommen. Zusätzlich befürchten sie, dass ihnen der Hund weggenommen werden könnte. Da stellt bereits die Meldung des Schadens an die eigene Versicherung eine Überwindung dar. Aus dem Grund neigen Hundehalter dann auch dazu, den Fragebogen der eigenen Versicherung spät auszufüllen und abzuschicken. Sie haben Sorge, dass die Versicherung am Ende dem Hundehalter Schuld an dem Vorfall gib und die Versicherung kündigt.

Was können Sie gegen Verzögerungen nach einem Hundebiss tun?

Die Frage nach dem „Warum“ der Verzögerung kann Ihnen nicht bei der Beschleunigung des Verfahrens helfen. Folgende Schritte sollten Sie in Betracht ziehen:

Mahnung

Sie sollten die gegnerische Versicherung und den Hundehalter anmahnen, dass Sie auf Ihre fällige Ansprüche warten.

Hierdurch kann die gegnerische Seite in Verzug gesetzt werden. Folge ist, dass Sie unter Umständen Zinsen hierdurch erhalten können. In der Mahnung sollten Sie auch eine angemessene Frist zur Zahlung benennen. Im Regelfall wird eine Frist von 10 bis 14 Tagen angemessen sein. Eine Mahnung ist aber nur hilfreich, wenn die Prüfungsfrist der Versicherung bereits abgelaufen ist. Wie lange eine solche Prüfungsfrist eingeräumt werden muss, haben Gerichte unterschiedlich beurteilt:

Sie sollten also zumindest vier Wochen nach Meldung des Falles abwarten, bevor Sie mahnen. Verzögerungen durch das Einholen einer Ermittlungsakte fallen nicht mit in die Prüffrist.

Hundehalter zur Zahlung auffordern 

Wirkt der Hundehalter an der Schadenregulierung nicht mit, so ist es häufig hilfreich, Ihre Ansprüche unmittelbar dem Hundehalter gegenüber zu beziffern und hier eine kurze Frist zu setzen. Häufig führt die Bezifferung hoher drei- bis vierstelliger Schmerzensgeldansprüche dazu, dass zur Abwehr dieser dann die eigene Hundehaftpflichtversicherung kontaktiert und die Schadenregulierung so gefördert wird. 

Sollte es zu Problemen mit der Hundehaftpflichtversicherung kommen, so halten Sie sich an den Hundehalter. Denn im Klagefall ist die Hundehaftpflichtversicherung nicht passivlegitimiert, kann also nicht verklagt werden. Sie müssen Ihre Ansprüche dann direkt gegen den Hundehalter richten. 

Juristische Hilfe in Anspruch nehmen

Leider zeigt unsere eigene Erfahrung, dass die häufig über Monate ziehenden Bemühungen, nach einem Hundebiss alleine zu seinem Recht zu kommen, in den nur wenigen Fällen erfolgreich ist. Häufig wird dann ein viel zu niedriges Schmerzensgeld geleistet. 

Zudem verweigern Hundehalter häufig jedwede Mithilfe, damit Sie zu Ihrem Recht gelangen können.

Deshalb können wir zur Vermeidung monatelanger Verzögerungen nur dazu raten, direkt von Beginn an juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 

Mit VINQO können Sie sicher sein, dass die Beauftragung dank Erfolgshonorar ohne Kostenrisiko ist und zudem Kosten für ärztliche Gutachten, Ermittlungsakten uvm. ebenfalls übernommen werden. 

Schmerzensgeld erhöht sich bei Regulierungsverzögerung

Wenn die Gegenseite (Hundehalter oder gegnerische Versicherung) Ihren Fall mutwillig verschleppt, kann sich hierdurch Ihr Schmerzensgeld fortlaufend erhöhen. Dies ist die einheitliche Rechtsprechung von vielen Obergerichten (vgl. OLG München, 09.10.2009; OLG Frankfurt, 07.01.1999; OLG Nürnberg, 11.07.1995; LG Gera 06.05.2009; LG Berlin, 06.12.2005).

Voraussetzung ist, dass es sich um eine verschuldete und nicht nachvollziehbare Regulierungsverzögerung Ihres Hundebisses handelt. Es kann durchaus hilfreich sein, die Versicherung hieran zu erinnern, um ihr eine finanzielle Motivation zur schnellen Regulierung zu geben. 

Der Unfallverursacher ist Autofahrer

Auch wenn bei einem Fahrrad-Auto-Unfall das größtmögliche Verletzungspotential besteht, ist die Durchsetzung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes weitgehend unproblematisch im Hinblick auf die Solvenz des Gegners.

Autofahrer, beziehungsweise Fahrzeughalter, sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für den Wagen abzuschließen. Sobald ein Autofahrer als jemanden im Straßenverkehr verletzt, kann immer auch gegen eine gegnerische Versicherung die Ansprüche durchgesetzt werden.

Noch ein Vorteil: Selbst wenn der Autofahrer sich vom Unfallort entfernt, können Sie mithilfe des Kennzeichens seine Versicherung relativ unkompliziert herausfinden. Denn die Polizei (die Sie in einem Fall der Fahrerflucht unbedingt benachrichtigen sollten!) oder der Zentralruf der Autoversicherer können mithilfe des Kennzeichens die Versicherung ermitteln. Den Autofahrer selber kann man hierdurch als Privatperson zwar nicht identifizieren, jedoch können Sie nach einem Unfall zunächst nur den Unfall bei der gegnerischen Versicherung anmelden.

Der Schaden wurde durch einen Hund verursacht

Gerade in Freizeitanlagen wie Parks oder Wäldern können Fahrradfahrer und Hunde kollidieren. Wenn der Hund frei herumläuft, realisiert er nicht, dass er für Fahrradfahrer ein gefährliches Hindernis darstellen kann. Bei manchen Hunden wird durch ein Fahrrad auch der Jagdinstinkt geweckt, sodass sie versuchen, das Fahrrad zu verfolgen. Umsichtige Hundehalter kennen natürlich ihren Hund, und sollten eigentlich wissen, wann es besser wäre den Vierbeiner an die Leine zu nehmen.

Grundsätzlich gibt es keine bundesweit einheitliche Verpflichtung, eine Hundehaftpflichtversicherung für das Haustier abzuschließen. Dies wird von Land zu Land anders geregelt.

Sollten Sie durch einen Hund geschädigt werden, sprechen Sie den Hundehalter auf eine möglicherweise bestehende Versicherung an. Der Hundehalter wird dann den Fall im besten Fall selber der Versicherung melden. Wenn er dies nicht vornimmt, können Sie aber mithilfe der Versicherungsscheinnummer des Hundes die Versicherung auch selber kontaktieren.

Falls neben der Tiergefahr den Halter ein eigenes Verschulden trifft, beispielsweise weil er den Hund nicht angeleint hat, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre, kann unter Umständen auch die private Haftpflichtversicherung des Hundehalters eingreifen.

Der Unfallgegner war Fahrradfahrer oder Spaziergänger

Für Spaziergänger und andere Fahrradfahrer gibt es keine Sonderform der Versicherung wie bei Hundehaltern und Wagenhaltern. Hier müssen Sie überprüfen, ob eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Für ein gewisses Verwirrungspotential sorgt die „Fahrradversicherung“. Diese soll aber nicht die Kosten und Schäden eines Fahrradfahrers regulieren, sondern das Fahrrad in den meisten Fällen vor Diebstahl oder Beschädigung versichern.

Hundebiss der HUK melden

Typischerweise meldet der Hundehalter, der bei der HUK-Coburg versichert ist, den Hundebiss selbst. Dies kann der Versicherungsnehmer telefonisch bei der HUK vornehmen, alternativ ist auch eine Meldung per E-Mail und Post bei der HUK möglich. 

Sollten Sie als Geschädigter die Haftpflichtversicherung des Hundes kennen, jedoch keine näheren Informationen von dem Hundehalter erhalten haben, ob dieser den Hundebiss bereits der HUK-Coburg gemeldet hat, empfiehlt es sich, die Schadensmeldung selbst vorzunehmen. Hierzu sind Sie auf die Mithilfe des Hundehalters angewiesen. 

Nachdem der Hundebiss bei der HUK-Coburg gemeldet worden ist, kann es zunächst ein bis zwei Wochen dauern, bis die HUK Kontakt zu Ihnen aufnimmt.

Fragebogen der HUK-COBURG nach Hundebiss

Die HUK-Coburg wird Ihnen postalisch einen Fragebogen zusenden, welchen Sie kritisch prüfen sollten.

In diesem Fragebogen bittet die HUK um Angaben zu Ihrer Person, Ihren Verletzungen aber unter anderem auch zu Ihrem Arbeitsverhältnis. Hier treten bereits die ersten Fragen auf:

Inwieweit ist das Arbeitsverhältnis für die HUK-Coburg im Rahmen der Schadensabwicklung relevant? Die Antwort lautet: Erst einmal gar nicht.

Aus diesem Grund sollten Sie vorsichtig sein, welche Angaben Sie gegenüber der HUK-Coburg machen. Auch wenn die HUK-Coburg Ihnen mitteilt, dass die Regulierung Ihres Hundebisses nur erfolgen kann, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen, sollten Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Wenn Sie unsicher sind, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

In dem Fragebogen müssen Sie ausschließlich die Angaben machen, die für den konkreten Hundebiss relevant sind. So können Sie zum Beispiel fragen bezüglich des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens unbeantwortet lassen. Diese Angaben sind für die HUK-Coburg nur dann notwendig, wenn Sie arbeitsbezogene Ansprüche (Verdienstausfall etc.) geltend machen wollen.

Auch wenn es sich bei den Kontodaten um sensible Informationen handelt, die nicht von jedermann preisgegeben werden möchten, ist es an dieser Stelle ratsam, die Kontodaten in dem Fragebogen der HUK-Coburg anzugeben. Denn nur wenn die Versicherung Ihre Bankdaten vorliegen hat, kann diese Ihnen das Schmerzensgeld und den Schadensersatz auszahlen.

Einwilligung in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten der HUK erteilen?

Ebenso nicht zwingend erforderlich für die Bearbeitung Ihres Hundebisses ist für Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese Einwilligung ist nicht erforderlich, um Ihre Ansprüche regulieren zu können. 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnen?

Ähnlich wie mit der Einwilligung in die Datenverarbeitung verhält es sich bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Damit die HUK-Coburg Arztberichte einholen kann, um Ihren Schmerzensgeldanspruch zu prüfen, wird eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht angefordert.

Das Problem hierbei ist jedoch, dass die HUK-Coburg mit Hilfe der Entbindung sämtliche Gesundheitsdaten – auch Vorerkrankungen – abfragen und an Drittdienstleister wie ACTINEO weiterleiten kann.

Damit sich die HUK-Coburg nicht Ihre äußerst sensiblen Gesundheitsdaten so einfach und umfassend einholen kann, raten wir unseren Mandanten von der Unterzeichnung ausdrücklich ab.

Damit jedoch die Arztberichte eingeholt werden können, empfiehlt es sich, die HUK-Coburg um Zusendung des Blanko-Arztberichtes zu bitten. So können Sie Fragebögen der HUK-Coburg einfach an den Arzt weiterleiten und sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten an die Versicherung weitergeleitet werden.

Um langes Warten auf eine Rückmeldung von der HUK zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, immer die Schadennummer in dem Betreff anzugeben, die Schriftstücke per E-Mail zu übersenden (so sparen Sie Portokosten und Versandzeit) und Fristen für die Bearbeitung zu setzen.

Wann liegt eine Beleidigung vor?

Unter einer Beleidigung versteht man die Verletzung des persönlichen Ehranspruchs eines jeden Menschen, die durch eine Kundgebung der eigenen Missachtung / Nichtachtung der anderen Person erfolgt.

Dabei werden aber nicht nur verbale Entgleisungen, sondern auch bestimmte Tätigkeit erfasst: Neben dem erhobenen Mittelfinger, der nonverbal die Verachtung ausdrücken soll, liegt auch bei Anspucken eine Beleidigung vor. 2015 entschied zwar der BGH dass das Anspucken keine Körperverletzung nach § 223 StGB darstellt, selbst wenn es Ekel auslöst. Eine Strafbarkeit ergibt sich aber immer aus § 185 StGB, nämlich dem Straftatbestand der Beleidigung.

Wann eine rechtlich sanktionierbare Beleidigung vorliegt, hängt stark vom Kontext und den Umständen ab, in denen die Beleidigung ausgesprochen worden ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont dabei stets die wichtige Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, die in der Demokratie unverzichtbar ist. Deshalb müssen unter Umständen auch als beleidigend empfundene Aussagen ausgehalten werden. 

Was ist die Anspruchsgrundlage für ein Schmerzensgeld nach Beleidigung?

Grundsätzlich sind hinsichtlich eines Schmerzensgeldes bei einer Beleidigung zwei Anspruchsgrundlagen denkbar: § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, § 1004 BGB analog:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Aus dem ersten und dem zweiten Artikel des Grundgesetzes lässt sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch den Achtungsanspruch eines Menschen gegenüber jedem anderen Menschen erfasst, herauslesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat man einen

„Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab.“

Dies bedeutet:

Es muss ein schwerer Eingriff vorliegen

Es genügt beispielsweise nicht, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer Sie Doofkopf nennt. Vielmehr muss es sich um einen gezielten, Sie in unsittlicher Weise verschmähenden Wortlaut handeln. Es ist auch nicht ausreichend, wenn bestimmte Bezeichnungen verwendet werden, denen eine negative Betitelung anhaftet, die aber objektiv keine Herabwürdigung enthalten. Die Bezeichnung eines Polizisten als „Oberförster“ ist nicht objektiv herabwürdigend.

Die Beeinträchtigung darf nicht anders befriedigend aufgefangen werden können

Der BGH nahm beispielsweise im Jahr 2015 an, dass ein Schmerzensgeld wegen Beleidigung nicht gezahlt werden muss, wenn der Beleidiger bereits durch ein Unterlassensurteil ein Ordnungsgeld bei einer erneuten Beleidigung zahlen muss.

Einzelfallschwere

Aus den Gesamtumständen muss sich gerade die Schwere des Eingriffs in Ihr Persönlichkeitsrecht ergeben. Hierzu zählt unter anderen, wie viele Personen von dem Angriff auf Ihren Achtungsanspruch mitbekommen konnten oder ob z.B. ein Streit der Beleidigung vorausgegangen ist. Innerhalb eines Wortgefechts kann es durchaus vorkommen, dass aus Rage heraus derbere Wörter benutzt werden.

Beispiel: Der BGH lehnte 2017 die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer Beleidigung in einer E-Mail („Dummes Arschloch“) ab, da der Beleidigte zuvor „seine tiefe Genugtuung über dessen schwerwiegende und lebensbedrohliche Krebserkrankung äußerte und ihn somit herabwürdigte, jemand zu sein, der Qualen und den Tod verdient habe.“ BGH, Urteil vom 14. November 2017 – VI ZR 534/15 –

Exkurs: Bespucken

Das Bespucken stellt einen besonders schweren Fall der Beleidigung regelmäßig dar. Hier kann argumentiert werden, dass durch den ausgelösten Ekel und die damit verbundene körperliche Reaktion im Regelfall ein Schmerzensgeld gefordert werden kann.

Was wird in der Ermittlungsakte festgehalten?

Wenn nach einem Unfall oder einem anderen Vorfall die Polizei hinzugerufen wird, wird diese den Unfall aufnehmen. Die Ermittlungsakte dient aber nicht der Schadenregulierungen, sondern soll dokumentieren, ob einem der Beteiligten eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen ist, oder ob sogar ein Straftatbestand erfüllt wurde. Hierfür nimmt die Polizei zunächst die Personalien auf, und notiert den jeweils dargestellten Sachverhalt. Zusätzlich können auch Umstände des Unfalls wie zum Beispiel Wetterverhältnisse bei Verkehrsunfällen notiert werden.

Auch wenn die Polizeiakte nicht der Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen wie zum Beispiel den Reparaturkosten Ihres beschädigten Fahrrads oder Autos dient, können sich in der Polizeiakte auch Informationen befinden, die für die Schadenregulierung von Belang sein können. 

Denn die Polizei versucht aufzuklären, wie der Unfall sich tatsächlich ereignet hat und vernimmt hierzu Zeugen, den Geschädigten und den Beschuldigten. Anhand dieser Aussagen und ggfs. weiterer Ermittlungen (Unfallrekonstruktion etc.) der Polizei, kann man sich im besten Fall ein umfassenderes Bild von dem Schadensfall machen, insbesondere dann, wenn die Schuld streitig sein sollte. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen.

Wieso will die gegnerische Versicherung überhaupt Einblicke?

In dem Schreiben der gegnerischen Versicherung wird regelmäßig nur ein Zweizeiler ohne weitere Erklärung abgedruckt sein:

„Wir haben zur Prüfung unserer Eintrittspflicht die amtliche Ermittlungsakte angefordert. Sobald uns diese vorliegt, kommen wir wieder auf Sie zu.“

Übersetzt heißt dies soviel wie: „Wir glauben, dass der Schaden auch durch Sie mitverursacht wurde. Bis zur Einsicht in die Ermittlungsakte wird es noch lange dauern, vorher werden wir nicht zahlen.

Wie oben bereits beschrieben, können sich durch die Ermittlungsakte Anhaltspunkte für die Schuldfrage ergeben. Insbesondere wenn das Verschulden des Vorfalls nicht vollständig eindeutig ist oder sich die Aussagen von Ihnen und dem Versicherungsnehmer widersprechen, kann die Ermittlungsakte bei einem Unfall zur Aufklärung dienen.

Zum Beispiel können (selten) angefertigte Fotos vom Unfallort zeigen, ob ein Vorfahrtsverstoß naheliegend ist oder ob ein Fahrradfahrer auf dem Bürgersteig anstatt auf der Straße gefahren ist.

Schritt 1: Verletzungen versorgen und Polizei rufen

Im Zweifel sollten Sie, falls Sie auf dem Fahrrad Beteiligter eines Unfalls geworden sind, überprüfen, inwieweit Verletzungen vorliegen, die das Rufen eines Krankenwagens notwendig machen. Gerade in Fällen, in denen der Kopf oder der Rücken verletzt worden sind, sollten Sie die Verletzungen möglichst schnell ärztlich untersuchen lassen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Verletzungen das Rufen eines Krankenwagens rechtfertigen, lohnt sich ein Anruf bei der kassenärztlichen Vereinigung unter 116117. Diese können Ihnen Auskunft darüber geben, ob eine notärztliche Untersuchung schnellstmöglich vorgenommen werden sollte oder ob ein Besuch beim Hausarzt reicht.

Unsicherheit besteht auch häufig bezüglich der Frage, ob die Polizei gerufen werden muss. Gerade bei kleineren Schäden gibt es keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen. Ist die Schuldfrage jedoch streitig oder sind die Verletzung nicht nur geringfügig, so empfiehlt es sich, zur Unfallaufnahme die Polizei hinzuziehen.

Schritt 2: Startschuss für Schadensregulierung

Sollten die Verletzungen nicht so dramatisch sein, als dass das Rufen eines Krankenwagens oder eines Notarztes notwendig wären, kann bereits am Unfallort die Aufarbeitung des Unfallhergangs vorgenommen werden, damit es hinterher bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht zu Streitigkeiten und Verzögerungen kommt.

Hierzu sollten Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 3: Datenerfassung

Personalien des Unfallverursachers und Kennzeichen notieren

Es ist unerlässlich, dass nach einem Fahrradunfall die Daten der anderen Unfallteilnehmer notiert werden. Hierzu kann beispielsweise ein Foto vom Personalausweis gemacht werden. Wurden Sie auf Ihrem Fahrrad von einem Auto angefahren oder ein Fahrzeuginsasse hat die Fahrzeugtür unvorsichtig geöffnet und Sie sind mit dieser kollidiert, so ist es bereits ausreichend, dass Sie sich das Kennzeichen notieren. Mithilfe des Kennzeichens kann beim Zentralruf der Autoversicherer die Versicherung erfragt werden. 

Sollte der Unfallhergangs streitig sein, oder ein Unfallverursacher seine Daten nicht mitteilen wollen, ist ein Anruf bei der Polizei unumgänglich. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen, sollte jedoch ein nicht unbeachtlicher Personenschaden entstanden sein, wird die Polizei regelmäßig zusammen mit einem Krankenwagen erscheinen und die Personalien der Unfallbeteiligten erfassen.

Die Daten der Gegenseite sind für Sie auf dem Weg zur Regulierung des Schadens unerlässlich. Denn die Gegenseite ist, natürlich abhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hat, zum Schadensersatz verpflichtet.

Zeugen des Fahrradunfalls ansprechen und Daten notieren

Insbesondere wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, sollten Sie überprüfen, ob Außenstehende den Unfall beobachten konnten.

Im Regelfall geben Zeugen gerne ihre Personalien heraus, um Ihnen als Fahrradfahrer zu helfen. Sie müssen jedoch zumeist aktiv auf umstehende Passanten zugehen und nachfragen. 

Zeugen  können nicht nur wichtige Anhaltspunkte für die Frage nach der Unfallursache geben, häufig sind Zeugen die wichtigsten Beweismittel, um Haftungseinwände der gegnerischen Versicherung und Schutzbehauptungen des Unfallverursachers entkräftigen zu können.