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Krankschreibung pro Woche für Schmerzensgeld?

admin — Tue, 15 Sep 2020 09:46:00 +0000

Nach einem Verkehrsunfall, Fahrradunfall oder Hundebiss können Sie Ruhe zur Genesung gebrauchen. Hier stellt Ihnen Ihr Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), auch Krankschreibung genannt, aus.

Die Krankschreibung hat dabei einen wichtigen Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes. Je schwerer sich eine Verletzung darstellt, desto länger werden Sie zumeist krankgeschrieben und umso höher fällt Ihr Schmerzensgeld aus.

Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist damit ein wichtiger Indikator für die Verletzungsschwere. Einen unmittelbar kausaler Zusammenhang besteht jedoch nicht.

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen sogenannten immateriellen Schaden. Dies bedeutet, dass zwar kein Schaden vorliegt, der in Geld zu messen ist (wie zum Beispiel ein beschädigtes Auto), nichtsdestotrotz aber ein fühlbarer Schaden vorliegt.

Der Gesetzgeber hat gerade für Körperschäden festgelegt, dass auch diese durch eine Zahlung ausgeglichen werden sollen (§ 253 Abs. 2 BGB). Dabei soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion besitzen.

Zwar wird eine Geldzahlung die Schmerzen nicht rückgängig machen können, noch wird sie zu einem Rückgang der Schmerzen führen. Durch eine Zahlung wird jedoch der immaterielle Schaden anerkannt.

Ein bisschen komplizierter gestaltet sich dann aber die Frage, in welche Höhe der Schmerzensgeldanspruch besteht. Wie viel Geld ist nötig, um ein gebrochenes Bein auszugleichen, und wie viel soll für einen Biss von einem Hund ins Gesicht gezahlt werden?

Grundsätzlich kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werde. Denn am Ende sind Schmerzen subjektiv. Anhaltspunkte für die Höhe eines Schmerzensgeldes liefert aber die Schmerzensgeldtabelle. Diese ist aber nicht, wie der Name vermuten lässt, eine staatliche Tabelle, in der jeder Verletzung ein Schmerzensgeldbetrag zugeordnet wird. Es handelt sich um Sammlungen von Urteilen, die Schmerzensgeldansprüche zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Urteile wird meistens richterlich entschieden, was eine angemessene Zahlung für die dem Sachverhalt zugrunde liegende Verletzung darstellen würde. Dafür gibt es aber direkt mehrere Tabellen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld einer Verletzung zuordnen.

Dazu gehört beispielsweise die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle. Somit lässt die Schmerzensgeldtabelle zumindest Rückschlüsse zu, für welche Form von Verletzung eine entsprechende Schmerzensgeldhöhe eingefordert werden kann. Leider sind viele Schmerzensgeldtabellen für Sie als Verbraucher nicht frei abrufbar.

Wir wirkt sich die Krankschreibung auf mein Schmerzensgeld aus?

Wie oben bereits beschrieben, kann die Dauer der Krankschreibung nicht als mathematischer Faktor gesehen werden, der mit einem Verletzungswert multipliziert wird. Die Dauer der Krankschreibung kann aber der gegnerischen Versicherung als Argument für eine höheres Schmerzensgeld entgegengehalten werden.

Gerade wenn man lange krankgeschrieben wurde, beispielsweise für 8 Wochen oder sogar drei Monate, kann von einer erheblichen Verletzung mit langer Genesungsdauer ausgegangen werden. Teilweise gibt es aber auch Verletzungen, die auf den ersten Blick recht harmlos erscheinen, und trotzdem zu einer längeren Krankschreibung führen. Gerade bei einer HWS Distorsion oder einem Schädel-Hirn-Trauma werden in der Regel nur geringe Schmerzensgelder zuerkannt, obwohl die Betroffenen mehrere Wochen unter Rückenschmerzen, Übelkeit oder Kopfschmerzen klagen.

Krankschreibung bei einem Schleudertrauma

Die häufigste Verletzung bei einem Auffahrunfall bzw. Verkehrsunfall ist das Schleudertrauma, auch HWS-Distorsion genannt. Die Folgen eines Schleudertraumas wie Kopfschmerzen, Nackenschmerzen und Übelkeit, treten zumeist verzögert ein und halten viele Wochen an.

Die Rechtsprechung deshalb unverbindliche Richtwerte bei HWS-Distorsionen zwischen Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Schmerzensgeld im Laufe der Zeit aufgestellt:

2 Wochen Krankschreibung: 250,00 – 400,00 €

1 Monat Krankschreibung: 500,00 – 1.000,00 €

2 Monate Krankschreibung: 1.000,00 – 1.500,00 €

3 Monate Krankschreibung 1.500,00 – 2.000,00 €

Im Falle einer HWS-Distorsion I. Grades mit weiteren relativ geringfügigen Verletzungen ist regelmäßig ein Schmerzensgeld im Bereich von (1000€) pro Monat der Erwerbsunfähigkeit angemessen, solange letztere mindestens 50% betragen hat (KG Berlin, 9.10.2008 -12 U 173/08).

Fazit

Ein Zusammenhang zwischen Krankschreibung und Höhe des Schmerzensgeldes besteht also, jedoch liefert die Dauer der Krankschreibung nur Anhaltspunkte und keine verlässliche Aussage hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes.

Die Ermittlung des Schmerzensgeldes ist gerade für juristische Laien kompliziert. Daher lohnt es sich in fast allen Fällen, Profis mit der Ermittlung und Durchsetzung von Schmerzensgeldern zu beauftragen.

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Das sind die wichtigsten Faktoren für die Höhe Ihres Schmerzensgeld

admin — Sun, 21 Jun 2020 11:53:00 +0000

Nach einem Unfall oder anderen Schadenereignis (Autounfall, Hundebiss, Fahrradunfall, usw.) gibt es eine Vielzahl an Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung.

Für viele Betroffene stellt gerade der Schmerzensgeldanspruch eine der wichtigsten Schadenspositionen dar. Nach einem Hundebiss beispielsweise sind nicht allzu viele „Sachschäden“ gegeben. Zu den Sachschäden können beispielsweise eine zerrissene Hose oder ein zerstörtes Smartphone gehören.

Viel wichtiger erscheint aber das Schmerzensgeld. Neben den effektiven Schmerzen, die eine Verletzung mit sich bringt, kommen dann noch Unannehmlichkeiten wie zum Beispiel ein ärztlicher Eingriff oder die Einnahme von Medikamenten und deren Nebenwirkungen hinzu.

Doch wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Es beruht grundsätzlich auf einem subjektiven Empfinden, nicht auf einem Sachschaden, der mithilfe einer Rechnung beziffert werden kann. Bei der Recherche im Internet werden Sie als erstes auf den Begriff der „Schmerzensgeldtabelle“ stoßen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine mathematische Tabelle im Sinne, sondern vielmehr um eine Sammlung von Urteilen der Rechtsprechung, wie viel Schmerzensgeld schonmal für eine vergleichbare Verletzung gezahlt wurde.

Das hilft Ihnen jedoch nur bedingt weiter. Zunächst gibt es kaum frei zugängliche Quellen dieser Rechtsprechung. Des Weiteren ist die Höhe des Schmerzensgeldes stark einzelfallabhängig.

Folgendes Beispiel: Sie finden ein Urteil der Schmerzensgeldtabelle, in denen bei einem Armbruch 1.000,00 € zugesprochen worden sind. In einem anderen Urteil wurde jedoch 1.500,00 € zugesprochen. Wie kann sich diese Differenz von 50 % ergeben?

Entscheidung über Schmerzensgeld durch das Gericht

Grundsätzlich gilt bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes § 287 ZPO:

Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.

Dies bedeutet, dass es dem Gericht zunächst überlassen ist, wie hoch es das Schmerzensgeld für erfolgte Verletzung ansetzt. Natürlich ist das Gericht nicht „frei“ in dem Sinne, dass es eine beliebige Zahl in dem Raum werfen kann. Für eine Schnittverletzung am Finger werden Sie vermutlich keine 100.000,00€ erhalten. Jedoch kann es von Gericht zu Gericht durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber geben, wann das Schmerzensgeld seine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion erfüllt. Manche Gerichte sind dabei „schmerzensgeldfreundlich“, andere urteilen durchaus karger.

Zeitpunkt des Gerichtsurteiles

Nicht nur das konkrete Gericht, sondern auch der Zeitpunkt des Urteils kann zu einer Divergenz hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes führen. So war es durchaus früher üblich, für eine HWS-Distorsion ein Schmerzensgeld im oberen dreistelligen Bereich zuzusprechen, wohingegen in der neueren Rechtsprechung nur noch verhalten Schmerzensgeld zuerkannt wird.

Besonders wichtig: Bevor Sie eine Summe einfach als gegeben annehmen, sollten Sie prüfen, inwieweit der recherchierte Betrag bereits indiziert wurde, also die Inflation miteinbezogen worden ist.

Schmerzensgeldfaktoren

Das Schmerzensgeld soll immer dem konkreten Einzelfall angepasst sein. Jeder Schädigungsfall unterscheidet sich in kleinen Details von anderen bereits erfolgten Schädigungsfällen. Es gibt jedoch durchaus Faktoren, die zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen können, oder im schlimmeren Fall das Schmerzensgeld mindern.

Schmerzensgelderhöhende Faktoren

Alter des Verletzten

Das Alter der verletzten Person ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Höhe des Schmerzensgeldes. Dies hat zwei Gründe:

Bei Kindern wird regelmäßig davon ausgegangen, dass für sie Schmerzen gerade noch nicht in der Art verarbeitbar sind, wie sie es für eine erwachsene Person sind. Kinder leiden häufig psychisch im Rahmen einer stationären Behandlung, wenn sie von ihren Eltern getrennt sind. Des Weiteren ergeben sich in manchen Fällen Probleme daraus, dass Kinder sich noch in einer Wachstumsphase befinden: Während eine Narbe im Alter von drei Jahren gerade noch einen Zentimeter bemisst, wird diese Narbe mit dem Kind wachsen und sich größer darstellen. In manchen Fällen wird dann erst später der vollständige Schaden sichtbar. Es gibt eine breite Masse an Urteilen zu dem Thema „Entstellung von Kindern“, insbesondere bei präpubertären Mädchen wurde eine immense Erhöhung des Schmerzensgeldes durch das Alter des Kindes festgelegt.
Bei Menschen im höheren Alter sind die Selbstheilungskräfte und die Wundheilung meistens nicht mehr so stark ausgeprägt. Eine Wunde, die durchschnittlich ein paar Wochen zur Ausheilung benötigt, braucht unter Umständen nun mehrere Monate, bis sie nicht mehr schmerzt. Und sollte es durch die Verletzung zu einer OP kommen, gehören gerade Ältere zu einer Risikogruppe, die sich nur schwer von den Strapazen des Eingriffs erholen kann.

Verschulden des Schädigers

Auch der Verschuldensgrad kann die Höhe des Schmerzensgeldes beeinflussen. Innerhalb des Deliktsrechts geht man hierbei von verschiedenen Stufen des Verschuldens aus:

Absicht (Vorsatz),
grobe Fahrlässigkeit und
leichte Fahrlässigkeit.

Je höher der Verschuldensgrad ist, desto höher wird das Schmerzensgeld ausfallen können.

Vorsatz bedeutet innerhalb des Deliktsrechts dabei, dass der Schädiger gerade die Verletzung erreichen wollte.

Beispiel: Jemand fährt Sie absichtlich mit seinem Auto an.

Grobe Fahrlässigkeit bedeutet hingegen, dass die Person eine Verkehrssicherungspflicht in besonderem Maße verletzt hat. Dies bedeutet, dass jedem anderen hätte bewusst sein können, dass das Verhalten andere Menschen gefährden wird.

Beispiel: Der Schädiger hat sich stark betrunken und hat Sie dann angefahren, weil seine Reaktionsfähigkeit nicht mehr vollständig gegeben war.

Jeder vernünftige Mensch hätte erkannt, dass er Menschenleben gefährdet, wenn er sich betrunken hinter das Steuer setzt.

Leicht fahrlässig handelt derjenige, dem es sich nicht aufdrängen musste, dass er sich gerade gefährdend verhält, des es aber hätte auffallen können, wenn er sich wie ein normaler umsichtiger Mensch verhalten hätte.

Beispiel: Ein Autofahrer hält nicht genügend Sicherheitsabstand, als Sie eine Vollbremsung machen müssen, kommt es zu einem Auffahrunfall.

Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall? In diesem Beitrag haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall haben.

Verschleppung der Schadensregulierung

Die Schadensregulierung kann sich häufig über mehrere Wochen hinweg ziehen. Besonders unangenehm und belastend wird es für Sie aber, wenn die Schadensregulierung verschleppt wird.

Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass der Unfallgegner mit seinem Papierkram „schludert“ und deshalb seiner Versicherung den Schaden erst nicht meldet und insgesamt so zu einer unzumutbaren Verschleppung der Schadensregulierung führt.

In anderen Fällen verschleppt die Haftpflichtversicherung aus strategischen Gründen oder aufgrund eines Organisationsversagens die Auszahlung Ihres Schmerzensgeldes innerhalb einer angemessenen Prüffrist.

In diesem Fall besagt die Rechtsprechung, dass eine Verschleppung der Schadensregulierung Schmerzensgelderhöhend wirken kann. Wenn der Unfallgegner gegenüber seiner eigenen Versicherung dabei Obliegenheiten verletzt, kann er unter Umständen seiner eigenen Versicherung gegenüber auch noch schadensersatzpflichtig werden.

Behandlungsintensität

Auch die Länge und die Intensität einer Heilbehandlung wirken sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes aus. Wenn Sie aufgrund einer deliktischen Verletzung für mehrere Tage stationär aufgenommen werden müssen, lässt dies auf eine schwerere Verletzung als bei einer kurzweiligen ambulanten Behandlung schließen.

Aber auch die Dauer der Behandlung ist ein Schmerzensgeld beeinflussender Faktor: Wenn Sie sich über einen längeren Zeitraum immer wieder kleineren Heilbehandlungen unterziehen, erhöht sich das Schmerzensgeld. Dabei kann die gleiche Verletzung durchaus zu unterschiedlichen Behandlungsintensitäten und Behandlungsverläufen führen. In manchen Fällen wird eine Reha oder Physiotherapie verschrieben. Die Kosten für die Behandlung selber sind teil des materiellen Schadensposition und müssen sowieso von der gegnerischen Seite bei einem von Ihnen unverschuldeten Unfall oder Schadensfall übernommen werden.

Arbeitsunfähigkeit

Auch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit kann das Schmerzensgeld erhöhen. Je länger Sie aufgrund einer Verletzung krankgeschrieben wurden, desto eher lässt sich der Rückschluss zu, dass Sie auch in Ihrem Alltagsleben unter weiteren Schmerzen aus der Verletzungshandlung leiden.

Insofern ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Sie als Angestellter nicht nur gegenüber dem Arbeitnehmer wichtig, sondern auch ein wichtiges Indiz innerhalb der Schadensregulierung. Doch auch wenn Sie Selbstständiger sein sollte, sollten Sie sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von Ihrem Arzt bescheinigen lassen. Denn unter Umständen kann Ihnen dann von der gegnerischen Seite der entgangene Gewinn für diesen Zeitraum ersetzt werden müssen.

Entgangener Urlaub

Die schlechte Nachricht vor weg: Die Kosten für den bereits gezahlten Urlaub können nicht einfach ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie durch einen Unfall so verletzt wurden, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bei den Urlaubskosten handelt es sich um „frustrierte Aufwendungen“. So entschied beispielsweise das LG Bremen (Az.: 7 O 1759/12), dass bereits gezahlte Urlaubspläne nicht ersetzt werden müssen. Die entgangenen Urlaubsfreuden können jedoch innerhalb eines Schmerzensgeldanspruchs honoriert werden: Das Schmerzensgeld soll auch für verpasste Lebensfreunden, wie sie typischerweise einer Urlaubsreise immanent sind, einen Ausgleich bieten. Insofern wirkt es Schmerzensgeld höhend, wenn Sie durch eine Verletzung eine bereits geplante Urlaubsreise nicht mehr antreten können.

Dauerschaden

Kurz nach einem schädigenden Ereignis ist häufig noch nicht vollständig absehbar, inwiefern dauerhafte Schäden an Ihrer Gesundheit zurückbleiben können. Dazu gehören beispielsweise irreparable Knorpelschäden, aber auch Narbenbildung.

Gerade bei Kindern ist noch nicht absehbar, wie sich eine Verletzung in der Wachstumsphase und Heranwachsenphase weiter auswirken wird. Eine Narbe, die ein Kind noch nicht stört, kann in der Pubertät das Selbstbewusstsein trotzdem mindern. Innerhalb der Berechnung des Schmerzensgeldes ist es meist noch nicht absehbar, inwieweit sich Dauerschäden manifestieren werden. Es lohnt sich daher, nicht vorschnell einen Vergleich mit der gegnerischen Seite abzuschließen, in dem alle Ansprüche aus dem Schadensereignis als abgegolten gelten.

Schmerzensgeld senkende Faktoren

Der Begriff „Schmerzensgeldsenkender Faktor“ führt ein wenig in die Irre. Grundsätzlich gilt nicht, dass Menschen aufgrund von besonderen Eigenschaften Schmerz in besonderer Weise „zugemutet“ werden kann.

Jedoch kann der Schadensersatzanspruch, also auch das Schmerzensgeld als Schadensposition, schlussendlich niedriger ausfallen, oder in manchen Fällen ausgeschlossen werden, wenn ein Mitverschulden vorlag. Des Weiteren berufen sich häufig Versicherung darauf, dass ein Gesundheitsschaden bereits vorher als Vorerkrankung angelegt war, und deshalb nicht auf einem schädigenden Ereignis beruhen.

Lesen Sie hier die 5 wichtigsten Tipps rund um das Thema Schmerzensgeld!

Mitverschulden

Unter einem Mitverschulden versteht man, dass der Geschädigte selber zum Schadensvorfall beigetragen hat. Insbesondere bei Verkehrsunfällen wird davon ausgegangen, dass beide Seiten den Unfall verursacht haben (Betriebsgefahr eines Wagens), auch wenn hierbei eine Seite beispielsweise mehr Schuld trägt.

Wenn Ihnen ein Mitverschulden nachgewiesen werden kann, wird Ihr Schadenersatzanspruch „gequotelt“. In diesem Fall erhalten Sie nur einen Teil des Schadensersatzanspruchs, den Rest müssen Sie selber tragen. In den meisten Fällen lohnt es sich, ein Schreiben der gegnerischen Versicherung auf die Quotelung des Schadensersatzes genauer zu prüfen.

In vielen Fällen wird hierbei von der Versicherung nicht auf den Einzelfall abgestellt, sondern eine pauschale Quotelung vorgenommen. Sollten Sie beweisen können, dass der Gegner zumindest überwiegend für den Schaden verantwortlich ist, können Sie zumindest ein teilweise höheren Schadensersatzanspruch geltend machen.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die spezialgesetzlichen Regeln für deliktische Handlungen von (und gegen) Kinder gerichtet werden:

§ 828 BGB setzt die Verschuldensgrenze für Kinder fest. Diese gilt auch dann, wenn ein Mitverschulden des Kindes zur Debatte steht. Wenn das Kind gegenüber anderen schuldunfähig oder nur eingeschränkt schuldfähig ist, gilt dass auch für Schäden, die das Kind sich quasi selber zufügt.

Vorerkrankung

Je älter man wird, desto mehr Vorerkrankungen finden sich in der Gesundheitsakte. Die Versicherung hält einem entstandenen Schadensersatzanspruch dann häufig entgegen, dass die Schmerzen und Ausfälle nicht nur oder gar nicht auf dem schädigenden Ereignis beruhen, sondern vielmehr bereits durch eine Vorerkrankung angelegt waren.

In diesem Fall, so die Argumentation der Versicherungen, soll der schädigende Vorfall nicht kausal für die Verletzungen gewesen sein, sodass kein Schmerzensgeldanspruch bestehe.

Besonders problematisch ist dies vor allem bei psychischen Erkrankungen: Nach einem Unfall kann es geschehen, dass durch die Schockschäden eine verletzte Person in eine depressive Episode fällt oder unter einer Post-Traumatischen-Belastungsstörung (PTBS) leidet. Versicherungen können unter Umständen dann versuchen vorzubringen, dass die psychische Erkrankung auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre, oder völlig atypisch bei einer Verletzungshandlung sei.

Darum gilt: Seien Sie vorsichtig, wenn die generische Versicherung eine vollständige Entbindung Ihres Arztes oder Ihrer Krankenkasse hinsichtlich der Krankenakte will! Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, hinsichtlich des konkreten Schadensfalls Ihren behandelnden Arzt eine Weitergabe von Informationen zu gestatten. Sie sind aber nicht verpflichtet, der gegnerischen Haftpflichtversicherung Einblicke in die Vorererkrankungsverzeichnisse zu gewähren.

Bagatellverletzung

Unter einer Bagatellverletzung versteht man, dass ein so unerheblicher körperlicher Schaden entstanden ist, dass dieser keinen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Dabei geht man davon aus, dass gewisse Schäden vom allgemeinen Lebensrisiko erfasst sind, weswegen hier eine juristische Auseinandersetzung fehl am Platz wirkt.

Beispiel: Bei einem Einkaufsbummel fährt Ihnen jemand mit dem Einkaufswagen in die Hacken. Es bildet sich ein blauer Fleck.

Natürlich kann auch eine kleine Verletzung schmerzhaft sein. Jedoch hat die Rechtsprechung festgelegt, dass unter Umständen eine Verletzung so geringfügig ist, als dass sie kein Unwohlsein des Geschädigten auslöst, welches durch Zahlungen der gegnerischen Seite auszugleichen ist. So billigte der BGH ein Urteil, in dem eine geringfügige Verletzung geltend gemacht wurde und trotzdem ein Schmerzensgeld nicht festgesetzt wurde.

„Der Richter hat sich deshalb in erster Linie an der Bedeutung der konkreten Gesundheitsverletzung für die Lebensführung des Verletzten auszurichten. Dabei kann der Umstand nicht außer acht gelassen werden, daß der Mensch, vor allem im Zusammenleben mit anderen, vielfältigen Beeinträchtigungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt ist und daran gewöhnt wird, sich von ihnen möglichst nicht nachhaltig beeindrucken zu lassen. Wird diese Schwelle im konkreten Fall von der erlittenen Beeinträchtigung vornehmlich wegen ihres geringen, nur vorübergehenden Einflusses auf das Allgemeinbefinden nicht überschritten, dann kann es schon an einer Grundlage für die geldliche Bewertung eines Ausgleichsbedürfnisses fehlen.“
(BGH Urteil vom 14.01.1992 – VI ZR 120/91)

Fazit

Die Höhe eines Schmerzensgeldes hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Dabei ist es für juristische Laien durchaus unübersichtlich, wie viel Schmerzensgeld sie verlangen können, und in welchem Kontext ein Urteil aus der Schmerzensgeldtabelle steht. Eine schnelle und effektive Schadensregulierung ist hierbei nur schwer zu erreichen. Darum unterstützen wir Sie gerne nach einem unverschuldeten Schadensereignis bei der Durchsetzung Ihrer Schmerzensgeldansprüche

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Verdienstausfall und entgangener Gewinn als Selbstständiger bei Verletzung

admin — Sun, 14 Jun 2020 11:54:00 +0000

Wenn Sie als Arbeitnehmer aufgrund eines Verkehrsunfalls oder eines Tierangriffs (Hundebiss o.ä.) für einige Zeit arbeitsunfähig sind, müssen Sie sich in den meisten Fällen keine Sorgen machen:

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wird der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen den Lohn weiterzahlen. Nach sechs Wochen erhält man dann das Krankengeld der Krankenversicherung. Dieses fällt zwar geringer aus als der reguläre Lohn, jedoch können Sie die Differenz zwischen Lohn und Krankengeld als ersatzfähige Schadensposition von dem Unfallgegner, Hundehalter oder dessen Versicherung geltend machen. Man ist als Arbeitnehmer also abgesichert.

Doch wie sieht dies für Sie als Selbstständigen aus? Sie können nicht auf einen Lohn durch einen Arbeitgeber zurückgreifen, da Sie Ihren Lohn aus eigener Leistung direkt von Ihrem Kunden erhalten.

Jedoch erleiden Sie ja auch einen Schaden, wenn Sie aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit Ihrem selbstständigen Beruf nicht mehr nachgehen. Man spricht hier von „entgangenem Gewinn“. Dies stellt auch eine schadensrechtliche Position dar, die im Falle eines unverschuldeten Unfalls oder eines Hundebisses von der gegnerischen Partei von Ihnen verlangt werden kann. Die Berechnung des entgangenen Gewinns stellt sich aber komplizierter dar, als bei einem Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer erhält einen festen Lohn, der ihm weiterausgezahlt wird. Als Selbstständiger können Ihre Einkünfte aber durchaus schwanken.

Rechtliche Grundlage von Schadensersatz:

§ 249 BGB definiert den Schaden zwar nicht, stellt aber Grundsätze auf, wie ein Schaden in Art und Umfang zu ersetzen ist. Trotzdem lassen sich auf Grundlage des § 249 Rückschlüsse darauf ziehen, was ein Schaden ist:

„Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“

Daraus folgt: Ein Schaden ist das Ergebnis eines schädigenden, zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses.

Nach § 252 BGB wird auch der „entgangene Gewinn“ umfasst. Dies ist der Gewinn, den Sie erzielt hätten, wenn Sie regulär hätten arbeiten können. Dabei präzisiert der Gesetzestext:

„Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.“

Dies klingt zwar auf den ersten Blick einleuchtend, hat aber folgendes Problem: Zum Zeitpunkt der Schädigung können Sie nicht immer absehen, wie sich die nächsten Wochen auftragstechnisch für Sie entwickeln werden.

Die Rechtsprechung hat bereits versucht, den Begriff des entgangenen Gewinns genauer zu definieren:

„Entgangener Gewinn […] umfasst alle Vermögensvorteile, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zustanden, ohne dieses Ereignis aber angefallen wären. Gewinn ist daher stets anzunehmen, wenn der Geschädigte z.B. infolge Verletzung seiner Gesundheit oder Beeinträchtigung seines Eigentums seine Arbeitskraft oder etwaige Produktionsmittel nicht gewinnbringend nutzen kann. Ein Gewinnentgang kann somit nur dann bejaht werden, wenn der Geschädigte durch das schädigende Ereignis einen Ausfall bei der Verwertung seiner Arbeitskraft oder beim Einsatz seiner Produktionsmittel erleidet, insbesondere der Nutzungswert einer erwerbswirtschaftlich eingesetzten Sache verkürzt wird.“ (BGH, Urteil vom 11.05.1989, VII ZR 39/88)

Berechnung des entgangenen Gewinns bei Arbeitsunfähigkeit

Nach § 249 BGB müssen Sie als Selbstständiger, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben, so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Bereits 1970 stellte der BGH fest, dass nicht der Wegfall der Arbeitskraft einen Schaden darstellt, sondern der „Ausfall der Arbeitsleistung“. Daraus folgerte der BGH dass der Schaden nicht einfach dadurch errechnet werden kann, was eine Ersatzkraft in diesem Fall verdienen würde. (BGH, Urteil vom 05.05.1970, VI ZR 212/68) Stattdessen muss durch die unternehmerischen Unterlagen nachgewiesen werden können, was der zu erwartende Gewinn für den Zeitraum ist, in dem nicht selbständig gearbeitet werden konnte. Dies kann zum Beispiel an Einkommenssteuerbescheiden oder Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt werden. Auch Aufträge, die unmittelbar bevorstanden und nicht mehr erfüllt werden konnten, können als Beweismittel dienen. Regelmäßig wird daher eine Prognose erstellt, wie die Gewinne und Verluste für die nächste Zeit ausgesehen hätten.

Als Basis für die Berechnung des entgangenen Gewinns können aber nicht nur Prognosen miteinbezogen werden, sondern auch tatsächlich entstandene Kosten. Hierbei können dann wieder Kosten für Ersatzpersonal angeführt werden:

Der BGH entschied beispielsweise 1996, dass der entgangene Gewinn dadurch berechnet werden konnte, was eine tatsächlich eingestellte Ersatzkraft erwirtschafte. In diesem Fall wurden dann die Kosten der Ersatzkraft als entgangener Gewinn deklariert. Dies scheint im ersten Moment im Widerspruch dazu zu stehen, dass der BGH sagt, dass der entgangene Gewinn nicht einfach das sei, was eine Ersatzkraft in diesem Fall verdienen würde. Um herauszuarbeiten, was der BGH damit nun meint, folgendes Beispiel:

Ein selbstständiger Fliesenleger wird durch einen Autounfall für sechs Wochen arbeitsunfähig. Er fragt sich, wie er die Schadensposition „entgangener Gewinn“ neben seinem Anspruch auf Schmerzensgeld und Reparatur des Wagens berechnen soll.

Variante: Aus den verschiedenen unternehmerischeren Unterlagen, wie den Einkommenssteuerbelegen des letzten Jahres und den Bilanzen, kann errechnet werden, dass er in den sechs Wochen insgesamt 4.000,00€ Umsatz gemacht hätte, davon aber 1.300,00 € selber an Ausgaben hätte tätigen müssen. In diesem Fall kann er also beweisen, dass er insgesamt 2.700,00 € entgangenen Gewinn gehabt hätte.
Variante: Der Fliesenleger möchte trotzdem, dass die beauftragten Arbeiten ausgeführt werden. Darum stellt er eine Ersatzkraft ein. Diese Ersatzkraft erwirtschaftet 4.000,00 €. Jedoch kostet die Ersatzkraft den Selbstständigen (neben den normalen Ausgaben des Unternehmens) zusätzlich 2.800,00€. Jetzt hat der Selbstständige zwar den Gewinn, jedoch auch zusätzliche Kosten. In diesem Fall sind die Kosten für die Ersatzkraft als entgangener Gewinn, der ja eigentlich aus eigener Arbeitskraft stammen würde, als Schadensposition ersatzfähig.
Was nicht funktionieren würde: Es wird hypothetisch ermittelt, was eine hypothetische Ersatzkraft erzielen könnte. Denn eine hypothetische Errechnung wird an der Prognose vorgenommen, die sich aus den Bilanzen ergibt.

Diese Formen der Berechnung klingen zunächst logisch und leicht errechenbar. Leider ist es nicht ganz so simpel. Denn wenn man hier nur das letzte Jahr als Vergleich nimmt, wird nicht klar, inwieweit grundsätzlich mit mehr oder weniger Gewinn zu rechnen ist. Wenn man mehrere Jahre zusammen betrachtet, kann sich hieraus ein anderer Prognosenwert ergeben. Denn ein Unternehmen entwickelt sich, sodass andere Gewinne oder andere Kosten entstehen können. Zusätzlich müssen auch die Fixkosten und variablen Kosten des Unternehmens mit einbezogen werden.

Im Falle der Abrechnung auf Ersatzkraftkosten kann durch das Gleichbleiben des erwirtschafteten Gewinns und der variablen Kosten sowie Fixkosten relativ leicht der entgangene Gewinn berechnet werden.

Nun stellt sich aber die Frage, welche Aspekte wie in die Berechnung des entgangenen Gewinns bedacht werden müssen, wenn auf eine wirtschaftliche Prognose abgestellt wird. Hierzu gibt es verschiedene Aspekte, die beachtet werden müssen:

Wir stehen Ihnen für Ihre Fragen jederzeit zur Verfügung und übernehmen die Abwicklung in dieser nervenaufreibenden Zeit!

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Hypothetische Lage und tatsächliche Lage:

Zunächst wird eine hypothetische Lage errechnet. Diese ergibt sich aus den verschiedenen Unterlagen der letzten Jahre. Der hypothetischen Errechnung werden die tatsächlich erzielten Zahlen gegenübergestellt. In den Fällen, in denen keine Soloselbstständigkeit vorliegt, kann durchaus weiterhin Umsatz erwirtschaftet werden. Um die beiden Werte vergleichbar zu machen, wird der Bruttowert und nicht der Nettowert genutzt, das bedeutet, dass die Steuern nicht miteinbezogen werden.

Errechnung hypothetischer Umsatz

Die Gewinnzahlen der letzten Jahre vor dem schädigenden Ereignis werden analysiert. Die Umsätze werden hierbei jedoch unterschiedlich gewichtet: Das Jahr direkt vor dem Unfallereignis wird am stärksten miteinbezogen, die davor liegenden Jahre weniger stark gewichtet.

Veranschaulichung:

Jahr	2010	2012	2013	2014	2015	Summe
Umsatzerlös	100.000€	108.000 €	105.000€	119.000€	130.000€
Gewichtung:	1	2	3	4	5
Gewichteter Umsatzerlös	100.000€	216.000€	315.000€	476.000€	650.000€	1.757.000€
Gewichteter Jahresdurchschnitt:		1.757.000,00€ (1+2+3+4+5) =117.113,33 €

In diesem Fall hatte das Unternehmen den Zahlen nach also „klein“ angefangen und später dann einen kleineren Einbruch erlebt, der dann aber schnell durch ein kräftiges Wachstum ausgeglichen wurde. Hierbei muss beachtet werden, dass die Umsatzerlöse vorher „bereinigt“ werden, also die Inflation mit einbezogen werden muss. Dass die aktuellen Zahlen stärker gewichtet werden, führt dann dazu, dass anstelle eines Durchschnittsumsatzes von 112,400.00 € ein Betrage von 117.113,00 € berücksichtigt werden muss.

Fixkosten

Von dem durchschnittlichen gewichteten Jahreserlös müssen nun die gewöhnlichen Fixkosten abgerechnet werden. Diese werden (voraussichtlich) für das Unternehmen nicht geändert haben: Auch wenn der Selbstständige arbeitsunfähig ist, müssen laufende Kosten für das Unternehmen gezahlt werden, die immer anfallen. In diesem Fall stellen die Fixkosten also keine eigene Schadensposition dar, da Sie auch ohne das schädigende Ereignis den Umsatz geschmälert hätten.

Variable Kosten

Die variablen Kosten können sich durch einen Unfall durchaus verändern: Wenn ein Selbstständiger beispielsweise arbeitsunfähig ist, muss er keine Benzinkosten für den Dienstwagen zahlen oder die Nebenkosten für ein gemieteten Gewerberaum sinken. Anders als die Fixkosten sind die variablen Kosten ähnlich wie der Umsatzerlös nach den verschiedenen Jahren unterschiedlich gewichtet. Hierfür werden erneut die variablen Fixkosten mit einem Faktor multipliziert und am Ende der gewichtete Durchschnitt errechnet. Dieser dient als Prognose, welche variablen Fixkosten schlussendlich auf den Selbstständigen zugekommen wären.

In Abzug bringen der Fixkosten und der variablen Kosten

Für die Errechnung des hypothetischen Gewinns werden nun die variablen Kosten und die Fixkosten von dem gewichteten Durchschnittserlös abgezogen.

Vergleich:

Dem hypothetischen Gewinn wird nun der tatsächliche Gewinn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit gegenübergesetzt.

Beispiel:

Wir gehen von den hypothetischen, gewichteten Durchschnittserlös von 117.113,33 € aus.

Die Fixkosten und gewichteten variablen Durchschnittskosten betragen 80.000,00 €. Hieraus ergibt sich also ein Wert von 37.113,33 €. Der tatsächlich erwirtschaftete Gewinn für das Jahr beträgt aufgrund der Arbeitsunfähigkeit jedoch beispielsweise nur 13.000 €. In diesem Fall wird dann ein entgangener Gewinn von 24.113,33 € angenommen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Jahreserlös dann durch 12 zu teilen, um den entgangenen Gewinn pro Monat zu errechnen.

Korrektur:

In manchen Fällen werden Sie neben dem durchschnittlichen Gewinn auch vorbringen wollen, dass Ihnen durch die Arbeitsunfähigkeit ein besonders lukratives Geschäft entgangen ist, welches den Gewinn für das Jahr in die Höhe getrieben hätte. Grundsätzlich können Sie versuchen, dies durch entsprechende Auftragspapiere darzulegen, dass hier der hypothetische Gewinn mit angerechnet werden muss. Die Errechnung des entgangenen Gewinns kann sowohl durch Prognose, als auch durch eine Kombination von konkreten Nachweisen und der Prognose bestehen.,

Lesen Sie hier die 5 wichtigsten Tipps rund um das Thema Schmerzensgeld!

Vorteilsausgleich und Steuern:

Unter dem Vorteilsausgleich versteht man den Grundsatz, dass der Geschädigte so gestellt werden soll wie er ohne das schädigende Beispiel stände, aber eben nicht besser. Darum müssen von dem entgangenen Gewinn als Schadensposition dann solche Positionen noch abgerechnet werden, die durch die Arbeitsunfähigkeit erspart worden sind.

Wenn man die jeweiligen tatsächlichen Gewinne mit den hypnotischen Gewinnen vergleicht, muss schlussendlich noch die Steuer abgezogen werden. Denn auch ohne das schädigende Ereignis wäre der Selbstständige zur Zahlung der Steuern verpflichtet gewesen, sodass diese bei der Höhe der Schadensberechnung außen vor bleiben müssen. Die Steuerlast kann sich hierbei durchaus für den Selbstständigen verändern. Weitere Kosten, die erspart worden sind, wie zum Beispiel die Höhe von Einzahlungssummen in Versicherungen, müssen als Vorteilsausgleich aus dem Schadensersatzanspruch dann in Abzug gebracht werden.

Fazit:

Die Berechnung des entgangenen Gewinns ist eine schwer zugängliche Materie. Trotzdem ist sie für Selbständige unerlässlich, um nicht auf einem wirtschaftlich schmerzhaften Schaden sitzen zu bleiben.

TIPP: Weil diese Thematik – auch für die gegnerische Versicherung – schwierig nachzuprüfen und zu ermitteln ist, ist bei kleineren Beträgen eine Schätzung und pauschale, überschlagweise ermittelte Geltendmachung möglich. Damit kann im Sinne einer schnellen und einfachen Schadenregulierung ein schnelles Ergebnis erzielt werden. Hierfür bedarf es jedoch unserer Erfahrung nach ein gewisses Verhandlungsgeschick.

Der Beitrag Verdienstausfall und entgangener Gewinn als Selbstständiger bei Verletzung erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.