Schmerzensgeld bei psychischen Beeinträchtigungen

Grundsätzlich unterscheidet die deutsche Rechtsordnung bei Verletzungen nicht nach physischen und psychischen Verletzungen. Auch psychische Beeinträchtigungen, die durch Fremdeinwirkung hervorgerufen worden sind, können ein Schmerzensgeldanspruch auslösen.

Die psychische Verfassung gehört zur Gesundheit des Menschen nun mal dazu. Aus diesem Grund besteht nach einem Hundebiss grundsätzlich auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn hierauf eine kausale psychische Verletzung beruht.

§ 833 BGB formuliert hierbei:

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

253 Abs 2 BGB formuliert:

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit […]Schadensersatz zu leisten, kann […] eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Die Antwort lautet also: Ja, wenn Sie nach einem Hundebiss unter Angstzuständen und Panik leiden, kann ein Schmerzensgeldsanspruch bestehen. Allerdings kommt es auf die Intensität Ihrer Angst- und Panikreaktion an.

Krankheitswert der psychischen Beeinträchtigung/ Bagatellgrenze

Damit eine psychische Beeinträchtigung einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann, muss diese Beeinträchtigung eine gewisse Bagatellgrenze überschreiten. Die Rechtsprechung definiert eine Bagatellverletzung als Verletzung,

  „die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil es sich um vorübergehende, im Alltagsleben typische […]Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen.“

Das heißt, dass für Fälle, in denen man sich zum Beispiel nur „unwohl“ in der Nähe eines Hundes fühlt, oder Hunden versucht, aus dem Weg zu gehen, kein Schmerzensgeld gezahlt werden muss.

Als Beispiel: Das OLG Köln entschied bei einem Fall, in dem ein Mann von einem Hund in den Finger gezwickt wurde, dass dieses Zwicken alleine eine Bagatellverletzung sei. Der Kläger hatte vorgebracht, seit dem Hundebiss unter „innere Unruhe sowie verstärkte vegetative Reizerscheinungen mit Zunahme sonst in geringerem Ausmaß bekannter Beschwerden wie Ohrgeräusche, Kopfschmerzen, Schwindelgefühle; Aufschrecken aus dem Schlaf mit motorischen Entäußerungen im Sinne eines Zusammenzuckens“ gelitten, was durch ein Badrian-Hopfen-Präparat behandelt wurde. Insoweit sah das Gericht hinsichtlich des Klagebegehrens wenig Aussicht auf Erfolg. [OLG Köln, Beschluss vom 06. Mai 1998 – 13 W 52/97 –].

Allerdings können die Angst- und Panikstörungen nach einem Hundebiss auch einen krankhaften Zustand erreichen. 

Neben einer akuten Belastungsreaktion kommt es gelegentlich auch zu einer ausgeprägten, Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) oder einer Depression. In diesen Fällen sind die Angststörungen nicht nur leicht schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, sondern begründen schon einen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von der eigentlichen Hundebisswunde.

Beweisschwierigkeiten

Grundsätzlich gilt, wie für körperliche Verletzungen auch, dass Sie in der Beweispflicht sind, tatsächlich unter psychischen Beeinträchtigungen durch den Hundebiss zu leiden. Ihr eigener Vortrag zu den eigenen Beschwerden kommt dabei aber keine sogenannte „Beweiskraft“ zu. Dies ist grundsätzlich auch logisch:

Man kann schließlich alles mögliche behaupten, die eigene Behauptung kann aber kein Nachweis sein. Insofern benötigen Sie zum Durchsetzen eines Schmerzensgeldanspruch also neben der eigenen Darlegung (Behauptung) weitere Unterlagen, mithilfe derer Sie beweisen können, tatsächlich unter psychischen Beschwerden zu leiden.

Arztbericht

Von großer praktischer Bedeutung ist hierbei der Arztbericht, ein ärztliches Attest oder Gutachten. Wenn ein medizinischer Fachmann aufgrund Ihrer Schilderung zu dem Ergebnis kommt, dass Sie unter einer psychischen Beeinträchtigung leiden, ist diese Diagnose Dreh- und Angelpunkt Ihrer Beweisführung. Denn dem Urteil eines medizinischen Fachmannes kommt große Bedeutung bei. 

Allerdings ist auch deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, dass der Arzt Ihre geäußerten Ängste unkritisch in einen Arztbericht überführt. Er muss eine eigene Diagnostik durchführen und damit eigene Befunde erheben. Zudem ist ein Mindestmaß an Sensibilisierung und Expertise erforderlich, um hier sachdienliche Bewertungen Ihrer psychischen Leidenssituation vornehmen zu können. 

Schmerztagebuch

Es bietet sich zusätzlich an, ein Schmerztagebuch oder auch Angsttagebuch zu führen. Hierin können Sie festhalten, in welchen Situationen Sie psychisch unter dem Hundebiss leiden.

Beispielsweise, wenn Sie im Bus eine Haltestelle früher aussteigen, weil ein Hund zugestiegen ist und Sie eine Panikattacke befürchten, oder wenn Sie Nacht unter Alpträumen leiden und deshalb nicht mehr durchschlafen können. Das Schmerztagebuch alleine ist zwar nur eine eigene Form der Darlegung, und damit kein Beweis. Wenn es aber über einen gewissen Zeitraum geführt wird, kann es Ihre Beschwerden glaubhafter machen.

Schmerzensgeld dem Grunde / der Höhe nach

Sollten Sie keinen Arztbericht hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigung haben, bedeutet dies nicht, dass Ihre psychische Beeinträchtigung gar nicht beeinträchtigt wird. Im Regelfall wird ein Schmerzensgeld aufgrund einer psychischen Verletzung nach einem Hundebiss zusammen mit dem Schmerzensgeld aufgrund der körperlichen Verletzung geltend gemacht. Selbst wenn Sie hierbei nicht nachweisen können, dass eine psychische Beeinträchtigung mit eigenem Krankheitswert besteht, kann eine glaubhaft gemachte Beeinträchtigung zumindest zu einem höheren Schmerzensgeld führen.

Allein auf die psychische Beeinträchtigung kann der Schmerzensgeldanspruch dann aber voraussichtlich nicht begründet werden.

Praktische Tipps / Dokumentation

Bitte dokumentieren Sie nach einem Hundebiss sowohl die körperlichen als auch die psychischen Verletzungen. Dabei sollten Sie sich an Ihren Hausarzt wenden. Dieser kann Ihnen nicht nur eine Diagnose stellen, sondern auch geeignete Behandlungsmaßnahmen aufzeigen, damit Sie in der Zukunft wieder ohne Angst leben können. Neben dem Arztbericht eigenen sich auch Fotos von der Verletzung sowie das angesprochene Schmerztagebuch.

Fazit

Wir von VINQO helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche nach einem Hundebiss. Dabei legen wir größten Wert auf eine umfassende Durchsetzung aller Ihrer Ansprüche, auch gerade bei psychischen Folgen einer Hundeattacke. Und zwar ohne Kostenrisiko!

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht: Jede Partei hat das darzulegen und zu beweisen, was der Partei selber nützt. Dies bedeutet, dass wenn Sie einen Anspruch geltend machen wollen, Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Unter „Darlegung“ versteht man, dass Sie zunächst behaupten müssen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind. Wenn der Unfallgegner dann bestreitet, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, müssen Sie diese Voraussetzung beweisen.

Um dies deutlicher zu machen:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 7 StVG lauten:

a) Gesundheitsschädigung, Sachbeschädigung oder sogar ein Todesfall

b) Verursachung von lit. a) bei Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges

c) Kausalität zwischen dem Betrieb des Fahrzeuges und a.

Sie müssten also nach einem Verkehrsunfall beweisen können, dass Sie eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, und dass diese auf den Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges rückführbar ist. Wenn nun aber die Gegenseite bestreitet, dass es bei Ihnen zu einer Gesundheitsverletzung gekommen ist, müssen Sie diese beweisen.

Das Problem: Der Anspruchsstellervortrag (bei Gericht als Klägervortrag bezeichnet) wird vor Gericht grundsätzlich nicht als Beweis, sondern nur als Darlegung behandelt. Dies ergibt auch durchaus Sinn, denn behaupten kann man ja grundsätzlich alles.

Ein Arztbericht, der nach einem Unfall erstellt worden ist, kann hingegen als Beweisstück gelten.

Wenn also die Gegenseite den Vortrag, dass man beispielsweise eine HWS-Distorsion erlitten hat, anzweifelt, kann man dies mit einem qualifizierten Arztbericht substantiieren. 

Was für Arztberichte gibt es?

Grundsätzlich besteht Verwirrung darüber, was eigentlich ein Arztbericht ist. Dies liegt daran, dass ein Arztbericht synonym für verschiedenen Schriftstücke, die von einem Arzt erstellt wurden, verwendet werden. Dazu gehören:

• Eine kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies sind im Regelfall bereits vorgedruckte Formulare, die vom Arzt nur noch ausgefüllt und unterschrieben werden.

• Ein ausdrücklicher Krankheits– und Befundbericht, mit Anmerkungen zu Therapie. Dies wird häufig auch „großes Attest“ genannt, und nur auf Wunsch des Patienten erstellt.

• Schriftliche gutachterliche Äußerung: Bei einem schriftlichen Gutachten wird der Patient nochmal untersucht. Dabei kann zwischen einfachen und ausführlicheren Gutachten unterschieden werden, wobei der Arzt als „Wissenschaftler“ auftritt.

• Arztbrief/Krankenhausbericht: Bei einem Arztbrief handelt es sich eigentlich um ein Dokument, dass nicht Ihnen etwas bescheinigen soll, sondern dem nächsten behandelnden Arzt Hinweise darauf gibt, was für eine Diagnose erstellt wurde, und was für Maßnahmen zur Heilung genutzt wurden. Diese sind notwendig, wenn absehbar ist, dass Sie von verschiedenen Ärzten behandelt werden.

• Auszug aus der Patientenakte: Jeder Arzt ist verpflichtet, alle Behandlungen zu dokumentieren und in einer Patientenakte zusammenzuführen. Sie haben übrigens einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Patientenakte kostenlos als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt wird. 

Grundsätzlich sind alle diese Dokumente geeignet, die Gesundheitsschädigung zu beweisen. Während aber der Arztbrief in den meisten Fällen direkt mitgegeben wird, muss eine schriftliche gutachterliche Äußerung oder ein großes Attest angefordert werden. Hierbei können Kosten auf Sie zukommen, die aber im Regelfall nach einem Unfall oder Hundebiss von der gegnerischen Seite getragen werden müssen.

Fazit

Der Arztbericht ist bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen fast immer erforderlich. Ohne Arztbericht kann es in manchen Fällen schwierig werden, überhaupt Schmerzensgeld zu erhalten.

In der Regel wird neben dem bereits vorhandenen Arztbericht ein ergänzender Arztbericht von der Versicherung angefordert.  Sollten Sie die Schadensabwicklung mit der Versicherung eigenständig durchführen, möchten wir Sie unbedingt darauf hinweisen, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, Einwilligungen in die Datenverarbeitung oder eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben.  Da uns der Schutz der Gesundheitsdaten besonders wichtig ist, raten wir unseren Mandaten ausnahmslos davon ab und fordern die Arztberichte stattdessen selber an!

Zahlt die Krankenkasse die Kosten für den Arztbericht?

Die Krankenkasse zahlt Heilbehandlungskosten, also auch Arztrechnungen für Sie, soweit diese unter diese unter Versicherungsbedingungen fallen.

Dazu gehören natürlich auch die Heilbehandlungskosten für die Versorgung Ihrer Verletzungen. Keine Heilbehandlungskosten sind aber der Kosten für die Dokumentation Ihre Verletzungen durch einen Arztbericht, wenn dieser nur dazu dient, dass Sie der Gegenseite des Unfalls einen Nachweis der erlittenen Verletzungen vorlegen. Denn dann ist der Arztbericht nicht Teil einer Heilbehandlung, sondern Ihrer Rechtsverfolgung!

Wie teuer ist ein Arztbericht?

Die Kosten für einen Arztbericht ergeben sich aus der GOÄ. Das ist die Gebührenordnung für Ärzte. Der Arzt darf zwar vertraglich andere Beträge mit einem Patienten absprechen, doch sobald die Kosten regulär von einer Krankenkasse übernommen werden sollen, muss sich der Arzt an die GOÄ halten. Die GOÄ ist dabei eine Tabelle, in der die verschiedenen Leistungen, die ein Arzt erbringen kann, aufgezählt werden, und dann erklärt wird, welcher Betrag dafür gefordert werden kann.

Ein ärztlicher Bericht kann dabei unter die Tabellennummer 70 oder 75 fallen:

• Nr. 70 ist eine „Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, also in den meisten Fällen ein vorformulierter Druck, den der Arzt nur noch unterschrieben muss. Dies nutzt Ihnen zum Nachweis gegenüber der gegnerischen Versicherung nicht all zu viel.
• Nr. 75 ist hingegen ein „ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschl. Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie“. Er wird auch großes Attest genannt und im Regelfall nur auf Wunsch des Patienten ausgestellt, z.B. für die Schule oder eine Reiserücktrittsversicherung. Dieses große Attest darf zwischen 7,58 € und 17,43 € kosten.
• Neben den Arztberichten kann sich der Arzt auch als „Gutachter“ äußern. Dies fällt dann unter die GOÄ Nr. 80 und 85.  Nr. 80 ist dabei eine „Schriftliche gutachterliche Äußerung“, wobei der Patient ggfs. auch erneut untersucht wird. Die schriftliche gutachterliche Äußerung kann dabei zwischen 17,40 € und 40,22 €, je nach Aufwand kosten.
• Die ausführliche schriftliche gutachterliche Äußerung fällt unter Nr. 85. Sie wird von der Nr. 80 insoweit differenziert, als dass hier ein außerordentlicher Aufwand, wie zum Beispiel eine wissenschaftliche Begründung der Ansicht des Arztes enthalten ist. Diese aufwändigere gutachterliche schriftliche Äußerung kann zwischen 29,14 € und 67,03 € kosten.

Der Unterschied zwischen einer gutachterlichen schriftlichen Äußerung und einem Bericht ist hierbei , dass im Regelfall der Bericht eine Wiedergabe der bereits erfolgten Behandlung und Diagnose darstellt, während das Gutachten zumeist eine erneute Untersuchung fordert.

Welcher dieser Form der ärztlichen Berichte Sie benötigen, ist vom Umfang der Verletzungen, der Verletzungsfolgen und auch der Behandlung abhängig. Formulare zur Anforderung eines ergänzenden Arztberichts, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft empfohlen werden, können kostenfrei, jedoch mit einem technischen Aufwand, hier konfiguriert und heruntergeladen werden. 

Müssen Sie Kosten des Arztberichts selbst tragen?

Grundsätzlich muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten des Arztberichts tragen, soweit dieser in Art und Umfang erforderlich war. Dies ist stets der Maßstab für die Kostentragungspflicht des Schädigers. 

Dabei gibt es jedoch einige Aspekte zu beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben: 

• Ist die Haftung noch nicht bestätigt worden oder trifft Sie ein Mitverschulden, kann die Kostenerstattung ganz oder anteilig verweigert werden. Sie bleiben dann auf den Kosten sitzen. 
• Ist ein vermeintlich zu umfangreicher Arztbericht angefordert worden, so wendet die gegnerische Versicherung ggfs. ein, dass der Arztbericht  nicht erforderlich gewesen sei. Hier empfiehlt es sich, den beabsichtigten Arztbericht hinsichtlich des Kostenumfangs bestätigen zu lassen oder um Übersendung des Blankoformulars zu bitten.
• Ist – insbesondere bei einer HWS-Distorsion – streitig, ob die Verletzung überhaupt nachgewiesen und unfallkausal ist, so kann es sein, dass die Kosten des ergänzenden Arztberichts als nicht schadenbezogen verweigert werden. Hier ist die Rechtsprechung höchstrichterlich gefestigt, jedoch ausdifferenziert, weshalb bei bestimmten Verletzungen das Kostenrisiko außerordentlich hoch ist. 
• Sie sollten zu dem prüfen, bei welchem Arzt Sie einen ergänzenden Arztbericht sinnvoller Weise anfordern.

Tipp: Wenn Sie unsicher sind, welchen Arztbericht Sie wo und in welchem Umfang anfordern sollten, können Sie Ihren Fall auf VINQO ohne Kostenrisiko melden. Wir übernehmen die gesamte Abwicklung und übernehmen auch die Kosten eines ergänzenden Arztberichts, wenn dieser von der Gegenseite nicht erstattet werden sollte. 

Mit welchen maximalen Kosten muss ich für einen ergänzenden Arztbericht rechnen?

Wie oben ausgeführt zahlt die Krankenkasse den Arztbericht nicht, wenn dieser nur der Rechtsverfolgung dient. Auf der anderen Seite muss der Arzt die GOÄ anwenden, wenn Kostenträger die Krankenkasse ist. Er kann deshalb für einen ergänzenden Arztbericht die Gebühren der GOÄ übersteigen. 

Während Krankenhäuser üblicherweise nach GOÄ auch bei Patientenanfragen abrechnen, beanspruchen Arztpraxen überwiegend eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung, die nicht selten bei bis zu 110,00 €  – zzgl. Porto- und Schreibkosten – liegt.

Um als Geschädigter nicht bei drei angeforderten Arztberichten plötzlich mit 350,00 € Kosten für Arztberichte konfrontiert zu werden, sollten Sie die Anfrage zur Erteilung des ergänzenden Arztberichts bereits von Beginn an auf die Kostenfreigabe bis zur GOÄ beschränken. Verlangt der behandelnde Arzt ein höheres Honorar, so sollten Sie hierzu unbedingt die Kostenfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung einholen.

Kostenfreie Patientenakte mittels DSGVO Auskunft erhalten

Eine kostenfreie Alternativ ist die Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO. In diesem Fall muss Ihnen die Patientenakte kostenfrei überlassen werden. Aber Achtung: die bisherige Behandlungsdokumentation ist zumeist nicht ausreichend, da beispielsweise Fragen zur Unfallkausalität oder Dauerschäden zumeist nicht dokumentiert sind, jedoch wichtige Informationen für Ihr Schmerzensgeld darstellen. 

Fazit

Bei der Anforderung von Arztberichten sollten Sie stets sorgfältig und mit Bedacht vorgehen. Alternativ können Sie VINQO beauftragen, um ohne Kostenrisiko Arztberichte bequem einholen zu lassen.