Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht: Jede Partei hat das darzulegen und zu beweisen, was der Partei selber nützt. Dies bedeutet, dass wenn Sie einen Anspruch geltend machen wollen, Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Unter „Darlegung“ versteht man, dass Sie zunächst behaupten müssen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind. Wenn der Unfallgegner dann bestreitet, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, müssen Sie diese Voraussetzung beweisen.

Um dies deutlicher zu machen:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 7 StVG lauten:

a) Gesundheitsschädigung, Sachbeschädigung oder sogar ein Todesfall

b) Verursachung von lit. a) bei Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges

c) Kausalität zwischen dem Betrieb des Fahrzeuges und a.

Sie müssten also nach einem Verkehrsunfall beweisen können, dass Sie eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, und dass diese auf den Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges rückführbar ist. Wenn nun aber die Gegenseite bestreitet, dass es bei Ihnen zu einer Gesundheitsverletzung gekommen ist, müssen Sie diese beweisen.

Das Problem: Der Anspruchsstellervortrag (bei Gericht als Klägervortrag bezeichnet) wird vor Gericht grundsätzlich nicht als Beweis, sondern nur als Darlegung behandelt. Dies ergibt auch durchaus Sinn, denn behaupten kann man ja grundsätzlich alles.

Ein Arztbericht, der nach einem Unfall erstellt worden ist, kann hingegen als Beweisstück gelten.

Wenn also die Gegenseite den Vortrag, dass man beispielsweise eine HWS-Distorsion erlitten hat, anzweifelt, kann man dies mit einem qualifizierten Arztbericht substantiieren. 

Was für Arztberichte gibt es?

Grundsätzlich besteht Verwirrung darüber, was eigentlich ein Arztbericht ist. Dies liegt daran, dass ein Arztbericht synonym für verschiedenen Schriftstücke, die von einem Arzt erstellt wurden, verwendet werden. Dazu gehören:

• Eine kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies sind im Regelfall bereits vorgedruckte Formulare, die vom Arzt nur noch ausgefüllt und unterschrieben werden.

• Ein ausdrücklicher Krankheits– und Befundbericht, mit Anmerkungen zu Therapie. Dies wird häufig auch „großes Attest“ genannt, und nur auf Wunsch des Patienten erstellt.

• Schriftliche gutachterliche Äußerung: Bei einem schriftlichen Gutachten wird der Patient nochmal untersucht. Dabei kann zwischen einfachen und ausführlicheren Gutachten unterschieden werden, wobei der Arzt als „Wissenschaftler“ auftritt.

• Arztbrief/Krankenhausbericht: Bei einem Arztbrief handelt es sich eigentlich um ein Dokument, dass nicht Ihnen etwas bescheinigen soll, sondern dem nächsten behandelnden Arzt Hinweise darauf gibt, was für eine Diagnose erstellt wurde, und was für Maßnahmen zur Heilung genutzt wurden. Diese sind notwendig, wenn absehbar ist, dass Sie von verschiedenen Ärzten behandelt werden.

• Auszug aus der Patientenakte: Jeder Arzt ist verpflichtet, alle Behandlungen zu dokumentieren und in einer Patientenakte zusammenzuführen. Sie haben übrigens einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Patientenakte kostenlos als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt wird. 

Grundsätzlich sind alle diese Dokumente geeignet, die Gesundheitsschädigung zu beweisen. Während aber der Arztbrief in den meisten Fällen direkt mitgegeben wird, muss eine schriftliche gutachterliche Äußerung oder ein großes Attest angefordert werden. Hierbei können Kosten auf Sie zukommen, die aber im Regelfall nach einem Unfall oder Hundebiss von der gegnerischen Seite getragen werden müssen.

Fazit

Der Arztbericht ist bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen fast immer erforderlich. Ohne Arztbericht kann es in manchen Fällen schwierig werden, überhaupt Schmerzensgeld zu erhalten.

In der Regel wird neben dem bereits vorhandenen Arztbericht ein ergänzender Arztbericht von der Versicherung angefordert.  Sollten Sie die Schadensabwicklung mit der Versicherung eigenständig durchführen, möchten wir Sie unbedingt darauf hinweisen, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, Einwilligungen in die Datenverarbeitung oder eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben.  Da uns der Schutz der Gesundheitsdaten besonders wichtig ist, raten wir unseren Mandaten ausnahmslos davon ab und fordern die Arztberichte stattdessen selber an!

Zahlt die Krankenkasse die Kosten für den Arztbericht?

Die Krankenkasse zahlt Heilbehandlungskosten, also auch Arztrechnungen für Sie, soweit diese unter diese unter Versicherungsbedingungen fallen.

Dazu gehören natürlich auch die Heilbehandlungskosten für die Versorgung Ihrer Verletzungen. Keine Heilbehandlungskosten sind aber der Kosten für die Dokumentation Ihre Verletzungen durch einen Arztbericht, wenn dieser nur dazu dient, dass Sie der Gegenseite des Unfalls einen Nachweis der erlittenen Verletzungen vorlegen. Denn dann ist der Arztbericht nicht Teil einer Heilbehandlung, sondern Ihrer Rechtsverfolgung!

Wie teuer ist ein Arztbericht?

Die Kosten für einen Arztbericht ergeben sich aus der GOÄ. Das ist die Gebührenordnung für Ärzte. Der Arzt darf zwar vertraglich andere Beträge mit einem Patienten absprechen, doch sobald die Kosten regulär von einer Krankenkasse übernommen werden sollen, muss sich der Arzt an die GOÄ halten. Die GOÄ ist dabei eine Tabelle, in der die verschiedenen Leistungen, die ein Arzt erbringen kann, aufgezählt werden, und dann erklärt wird, welcher Betrag dafür gefordert werden kann.

Ein ärztlicher Bericht kann dabei unter die Tabellennummer 70 oder 75 fallen:

• Nr. 70 ist eine „Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, also in den meisten Fällen ein vorformulierter Druck, den der Arzt nur noch unterschrieben muss. Dies nutzt Ihnen zum Nachweis gegenüber der gegnerischen Versicherung nicht all zu viel.
• Nr. 75 ist hingegen ein „ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschl. Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie“. Er wird auch großes Attest genannt und im Regelfall nur auf Wunsch des Patienten ausgestellt, z.B. für die Schule oder eine Reiserücktrittsversicherung. Dieses große Attest darf zwischen 7,58 € und 17,43 € kosten.
• Neben den Arztberichten kann sich der Arzt auch als „Gutachter“ äußern. Dies fällt dann unter die GOÄ Nr. 80 und 85.  Nr. 80 ist dabei eine „Schriftliche gutachterliche Äußerung“, wobei der Patient ggfs. auch erneut untersucht wird. Die schriftliche gutachterliche Äußerung kann dabei zwischen 17,40 € und 40,22 €, je nach Aufwand kosten.
• Die ausführliche schriftliche gutachterliche Äußerung fällt unter Nr. 85. Sie wird von der Nr. 80 insoweit differenziert, als dass hier ein außerordentlicher Aufwand, wie zum Beispiel eine wissenschaftliche Begründung der Ansicht des Arztes enthalten ist. Diese aufwändigere gutachterliche schriftliche Äußerung kann zwischen 29,14 € und 67,03 € kosten.

Der Unterschied zwischen einer gutachterlichen schriftlichen Äußerung und einem Bericht ist hierbei , dass im Regelfall der Bericht eine Wiedergabe der bereits erfolgten Behandlung und Diagnose darstellt, während das Gutachten zumeist eine erneute Untersuchung fordert.

Welcher dieser Form der ärztlichen Berichte Sie benötigen, ist vom Umfang der Verletzungen, der Verletzungsfolgen und auch der Behandlung abhängig. Formulare zur Anforderung eines ergänzenden Arztberichts, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft empfohlen werden, können kostenfrei, jedoch mit einem technischen Aufwand, hier konfiguriert und heruntergeladen werden. 

Müssen Sie Kosten des Arztberichts selbst tragen?

Grundsätzlich muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten des Arztberichts tragen, soweit dieser in Art und Umfang erforderlich war. Dies ist stets der Maßstab für die Kostentragungspflicht des Schädigers. 

Dabei gibt es jedoch einige Aspekte zu beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben: 

• Ist die Haftung noch nicht bestätigt worden oder trifft Sie ein Mitverschulden, kann die Kostenerstattung ganz oder anteilig verweigert werden. Sie bleiben dann auf den Kosten sitzen. 
• Ist ein vermeintlich zu umfangreicher Arztbericht angefordert worden, so wendet die gegnerische Versicherung ggfs. ein, dass der Arztbericht  nicht erforderlich gewesen sei. Hier empfiehlt es sich, den beabsichtigten Arztbericht hinsichtlich des Kostenumfangs bestätigen zu lassen oder um Übersendung des Blankoformulars zu bitten.
• Ist – insbesondere bei einer HWS-Distorsion – streitig, ob die Verletzung überhaupt nachgewiesen und unfallkausal ist, so kann es sein, dass die Kosten des ergänzenden Arztberichts als nicht schadenbezogen verweigert werden. Hier ist die Rechtsprechung höchstrichterlich gefestigt, jedoch ausdifferenziert, weshalb bei bestimmten Verletzungen das Kostenrisiko außerordentlich hoch ist. 
• Sie sollten zu dem prüfen, bei welchem Arzt Sie einen ergänzenden Arztbericht sinnvoller Weise anfordern.

Tipp: Wenn Sie unsicher sind, welchen Arztbericht Sie wo und in welchem Umfang anfordern sollten, können Sie Ihren Fall auf VINQO ohne Kostenrisiko melden. Wir übernehmen die gesamte Abwicklung und übernehmen auch die Kosten eines ergänzenden Arztberichts, wenn dieser von der Gegenseite nicht erstattet werden sollte. 

Mit welchen maximalen Kosten muss ich für einen ergänzenden Arztbericht rechnen?

Wie oben ausgeführt zahlt die Krankenkasse den Arztbericht nicht, wenn dieser nur der Rechtsverfolgung dient. Auf der anderen Seite muss der Arzt die GOÄ anwenden, wenn Kostenträger die Krankenkasse ist. Er kann deshalb für einen ergänzenden Arztbericht die Gebühren der GOÄ übersteigen. 

Während Krankenhäuser üblicherweise nach GOÄ auch bei Patientenanfragen abrechnen, beanspruchen Arztpraxen überwiegend eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung, die nicht selten bei bis zu 110,00 €  – zzgl. Porto- und Schreibkosten – liegt.

Um als Geschädigter nicht bei drei angeforderten Arztberichten plötzlich mit 350,00 € Kosten für Arztberichte konfrontiert zu werden, sollten Sie die Anfrage zur Erteilung des ergänzenden Arztberichts bereits von Beginn an auf die Kostenfreigabe bis zur GOÄ beschränken. Verlangt der behandelnde Arzt ein höheres Honorar, so sollten Sie hierzu unbedingt die Kostenfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung einholen.

Kostenfreie Patientenakte mittels DSGVO Auskunft erhalten

Eine kostenfreie Alternativ ist die Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO. In diesem Fall muss Ihnen die Patientenakte kostenfrei überlassen werden. Aber Achtung: die bisherige Behandlungsdokumentation ist zumeist nicht ausreichend, da beispielsweise Fragen zur Unfallkausalität oder Dauerschäden zumeist nicht dokumentiert sind, jedoch wichtige Informationen für Ihr Schmerzensgeld darstellen. 

Fazit

Bei der Anforderung von Arztberichten sollten Sie stets sorgfältig und mit Bedacht vorgehen. Alternativ können Sie VINQO beauftragen, um ohne Kostenrisiko Arztberichte bequem einholen zu lassen. 

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen sogenannten immateriellen Schaden. Dies bedeutet, dass zwar kein Schaden vorliegt, der in Geld zu messen ist (wie zum Beispiel ein beschädigtes Auto), nichtsdestotrotz aber ein fühlbarer Schaden vorliegt.

Der Gesetzgeber hat gerade für Körperschäden festgelegt, dass auch diese durch eine Zahlung ausgeglichen werden sollen (§ 253 Abs. 2 BGB). Dabei soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion besitzen.

Zwar wird eine Geldzahlung die Schmerzen nicht rückgängig machen können, noch wird sie zu einem Rückgang der Schmerzen führen. Durch eine Zahlung wird jedoch der immaterielle Schaden anerkannt. 

Ein bisschen komplizierter gestaltet sich dann aber die Frage, in welche Höhe der Schmerzensgeldanspruch besteht. Wie viel Geld ist nötig, um ein gebrochenes Bein auszugleichen, und wie viel soll für einen Biss von einem Hund ins Gesicht gezahlt werden?

Grundsätzlich kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werde. Denn am Ende sind Schmerzen subjektiv. Anhaltspunkte für die Höhe eines Schmerzensgeldes liefert aber die Schmerzensgeldtabelle. Diese ist aber nicht, wie der Name vermuten lässt, eine staatliche Tabelle, in der jeder Verletzung ein Schmerzensgeldbetrag zugeordnet wird. Es handelt sich um Sammlungen von Urteilen, die Schmerzensgeldansprüche zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Urteile wird meistens richterlich entschieden, was eine angemessene Zahlung für die dem Sachverhalt zugrunde liegende Verletzung darstellen würde. Dafür gibt es aber direkt mehrere Tabellen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld einer Verletzung zuordnen. 

Dazu gehört beispielsweise die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle. Somit lässt die Schmerzensgeldtabelle zumindest Rückschlüsse zu, für welche Form von Verletzung eine entsprechende Schmerzensgeldhöhe eingefordert werden kann. Leider sind viele Schmerzensgeldtabellen für Sie als Verbraucher nicht frei abrufbar.