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Schmerzensgeld nach Motorradunfall erhalten

admin — Fri, 18 Dec 2020 09:35:00 +0000

Motorrad fahren ein Ausdruck von Freiheit. Jedoch sind Biker im Straßenverkehr zusammen mit Fahrradfahrern die gefährdetste Gruppe: Allein 2019 verunglückten fast 30.000 Motorradfahrer auf deutschen Straßen- Kleinkrafträder nicht mit eingerechnet! Dabei verunglückten 542 Motorradfahrer bei schweren Unfällen tödlich.

Aufgrund der geringen Knautschzone und der hohen Geschwindigkeit, die ein Motorrad erreichen kann, sind häufig schwere Verletzungen und Sachschäden die Folge eines Motorradunfall.

Häufigster Unfallgegner ist hierbei der PKW. In mehr als 80 Prozent der Zusammenstöße eines Motorradfahrers im Straßenverkehr war der Unfallgegner Autofahrer. Der ADAC geht davon aus, dass mehr als zwei Drittel dieser Unfälle durch den PKW-Fahrer verursacht wurden.

Erhalte ich ein Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall?

Wenn Sie als Biker bei einem Motorradunfall Verletzungen erlitten haben, haben Sie für die erlittenen Schmerzen, die Einschränkungen im Alltag und bei schweren Verletzungen für die dauerhaften Folgen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Grundlage für das Schmerzensgeld ist jeweils eine Haftungsanspruchsnorm in Verbindung mit dem § 253 BGB. Als Haftungsanspruchsnorm im Straßenverkehr kommt regelmäßig § 7 StVG, § 18 StVG und § 823 BGB in Betracht. Es genügt, dass eine dieser Normen erfüllt wurde.

Schmerzensgeld ist ein „immaterieller Schadensersatz“. Normalerweise kann bei einem Schadensersatz nur das gefordert werden, was einem als „unfreiwillige Vermögenseinbuße“ durch einen anderen genommen wurde.

Ein immaterieller Schadensersatz hingegen ersetzt keine Vermögenseinbußen die Sie hatten, wie beispielsweise Reparaturkosten, sondern soll einen subjektiven Schmerz ausgleichen. Das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall soll damit eine billige Entschädigung in Geld darstellen, um die erlittenen Schmerzen, Verletzungsfolgen etc. angemessen auszugleichen. Damit ist das Schmerzensgeld nicht mit der Entschädigung Ihrer Heilbehandlungskosten zu verwechseln.

Nach einem Motorradunfall, bei dem Sie als Biker verletzt worden sind, haben Sie damit sowohl Ansprüche auf Schadenersatz (Beschädigtes Motorrad, beschädigter Helm etc.) als auch Anspruch auf ein Schmerzensgeld

Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich nach einem Motorradunfall?

Wieviel Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall Ihnen zusteht, hängt entscheidend von Ihren individuellen Verletzungen und den Verletzungsfolgen ab. Grundsätzlich soll das Schmerzensgeld die Verletzung oder Gesundheitsschädigung „angemessen“ kompensieren (§ 253 BGB). Sie soll eine billige Entschädigung in Geld darstellen. Billig meint damit nicht gering oder wenig, sondern stellt auf die Angemessenheit ab.

Wann aber eine Entschädigung als angemessen angesehen wird, kann schwer zu ermitteln sein. Häufig stößt man bei dem Versuch, selber ein Schmerzensgeld zu ermitteln, im Netz auf den Begriff der Schmerzensgeldtabelle. Eine Schmerzensgeldtabelle ist eine Sammlung von ausgewählten Urteilen, in denen Gerichte einem Unfallopfer ein Schmerzensgeld für den jeweils individuellen Fall zuerkannt haben. Die am häufigsten genutzte Schmerzensgeldtabelle ist die von Hacks / Wellner / Häcker, früher auch als ADAC-Schmerzensgeldtabelle bezeichnet. Diese Tabellen sind jedoch nicht kostenlos verfügbar.

Allerdings kann die Schmerzensgeldtabelle nur einen ersten Anhaltspunkt für das Ihnen zustehende Schmerzensgeld bieten. Ihr Schmerzensgeld ist immer in freier richterlicher Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Schäden und Umstände Ihres spezifischen Motorradunfalls festzusetzen. Zudem ist die Schmerzensgeldtabelle nur der erste Anhaltspunkt. Es muss stets auch das vollständige Urteil geprüft werden, um prüfen zu können, welche individuellen Verletzungsfolgen das Unfallopfer im entschiedenen Fall erlitt.

Dabei ist wichtig zu wissen: In rund 95-98% aller Fälle wird das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall in Deutschland außergerichtlich erwirkt. Diese Informationen finden sich in keiner Schmerzensgeldtabelle wieder und sind auf die harten und langjährigen Verhandlungen der Rechtsanwälte mit der gegnerischen Versicherung zurückzuführen.

Eine deutlich bessere Alternative bildet hier Deutschlands erster Schmerzensgeldrechner von VINQO. Sie können als verletzter Biker kostenfrei Ihre Verletzung und körperlichen Schäden eingeben und erhalten auf Grundlage tausender Urteile eine erste, unverbindliche Soforteinschätzung des Höhe des Schmerzensgeldes, das Ihnen zustehen könnte.

Motorradunfall Schmerzensgeld Urteile

In Deutschland wird die Höhe des Schmerzensgeldes zurückhaltend ausgeurteilt. Millionenbeträge sind die Ausnahme, kommen jedoch bei Unfallopfern mit schweren Leiden auch vor – dann allerdings in Form einer Rente.

Wie oben bereits erwähnt, ist das Verletzungsrisiko bei einem Motorradunfall für Biker besonders hoch. Deshalb muss die gegnerische Versicherung nicht selten ein hohes Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall zahlen.

Aber auch kleinere Verletzungen führen zu einem Schmerzensgeldanspruch. Hier eine kleine Auswahl:

Schmerzensgeldbetrag *	Verletzungsform

150.000,00 €	Amputation des Unterschenkels (die Motoradfahrerin fordert 2.700.000,00€ mehr, das Gericht befand, dass 150.000,00 € angemessen seien)
44.390,25 €	Schwere Kopfverletzungen, auch 20 Jahre später traten noch Krampfanfälle auf
25.361,27 €	Oberschenkelfraktur, diverse Prellungen und Quetschungen, die Dauer des Krankenhausaufenthaltes: 18 Tage; Dauer der nachfolgenden Krankschreibung :10 Monate
14.263,25 €	Radiusköpfchenmehrfragmentfraktur mit Dauerschaden des Ellbogens und hierdurch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 %.
1.405,75 €	Distorsion des Sprunggelenkes sowie eine Außenbandzerrung und mutliple Prellungen
842,40 €	Schulterprellung nach Motorradsturz mit Bluterguss und Bewegungseinschränkung.

*Inflation bereits mit einberechnet, Stand 2020.

Dabei kommt es bei der Ermittlung des Schmerzensgeldes stets auf Ihren Einzelfall an. Deshalb lässt sich das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall bei schweren Verletzungen der Höhe nach zumeist erst dann zutreffend ermitteln, wenn die Folgen der Verletzungen vollends absehbar sind.

Anwalt für Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall einschalten?

Aufgrund der häufigen Gelenkverletzungen sollten Sie von Beginn an einen Rechtsanwalt oder einen Rechtsdienstleister mit der Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes beauftragten. Hier gilt es nämlich immer Langzeitfolgen zu prüfen und bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes angemessen zu berücksichtigen.

Auf der Gegenseite steht eine Versicherung, die nach einem Motorradunfall möglichst wenig Schmerzensgeld an Sie zahlen will. Deshalb sollten Sie, um auf Augenhöhe mit der Versicherung verhandeln zu können, bereits unmittelbar nach dem Unfall einen Anwalt beauftragen, um bei der Dokumentation Ihren Verletzung und Schmerzen keine Fehler zu machen, die dazu führen können, dass Ihnen weitaus weniger Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall gezahlt wird, als mit einer fundierten Dokumentation. So sollten Sie nach einem Motorradunfall beispielsweise stets ein Schmerztagebuch führen, in dem Sie genau Ihre Schmerzen und Einschränkungen im Alltag festhalten.

Gleichzeitig übernimmt ein Anwalt für Sie die gesamten, häufig zähen, Verhandlungen mit der gegnerischen Versicherung und stellt sicher, dass Tricks wie eine Abfindung oder Einwilligungserklärung nicht gutgläubig von Ihnen unterzeichnet werden.

Das Gute: Mit VINQO müssen Sie keine Angst vor hohen Rechtskosten eines Anwalts haben! Durch unser Erfolgshonorar ist die gesamte Beauftragung ohne Kostenrisiko und Sie können sicher sein, dass Ihre Schäden und Ihr Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall bestmöglich durchgesetzt werden. Alternativ können Sie kostenfrei unsere Erstberatung nach einem Motorradunfall nutzen und so neben unserem Ratgeber weitere nützliche Tipps zur weiteren Abwicklung mit gegnerischen Versicherung erhalten.

Mitverschulden bei einem Motorradunfall – die Helmpflicht?

Unter Umständen kann ein Mitverschulden des Bikers dazu führen, dass sein Schadensersatzanspruch und sein Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall gekürzt werden. Gemäß § 254 BGB ist das eigene Verschulden des Bikers von seinen Ansprüchen quotenmäßig abzuziehen.

Beispiel: Wenn Sie als Biker den Schaden zu 30 % verursacht hat, führt dies dazu, dass er 30 % des Schadens nicht ersetzt bekommt und selber tragen muss. Beim Schmerzensgeld ist die Quotelung nicht vollends zulässig, wird jedoch häufig gleichwohl so übertragen.

Helmpflicht verletzt

Anders als Radfahrer sind Biker gesetzlich dazu verpflichtet, einen Helm zu tragen. Verstoßen Sie gegen diese Helmpflicht, dann geht die Rechtsprechung davon aus, dass mit Helm der Schaden geringer ausgefallen wäre- und Sie daher eine Mitschuld an Ihren eigenen Verletzungen trifft.

Dies gilt natürlich nur für Kopfverletzungen, denn genau vor diesen schützt der Helm ja nur. Je nach Einzelfall schwanken dabei die Quoten, um die sich der Anspruch mindert. Bisher wurden hier bereits Quoten von 5 bis 20 Prozent durch die Rechtsprechung benannt.

Bei dem Unfall ist die Motorradbekleidung oder der Helm beschädigt worden? Lesen Sie in unseren Beiträgen zu den Themen Schadensersatz für Motorradbekleidung und Motorradhelm erhalten alles wissenswertes!

Keine Motorradkombi getragen

Ob das Nichttragen von Schutzkleidung auch zu einem Mitverschulden des Motorradfahrers führt, ist in der Rechtsprechung noch nicht vollständig ausgefochten. So urteilte das OLG Düsseldorf im Jahr 2019:

„Dem Kläger ist es aber nicht als Verschulden gegen sich selbst (§ 254 Abs. 1 BGB i.V.m. § 9 StVG) anzulasten ist, dass er außer einem Motorradhelm keine Schutzkleidung getragen hat. Denn es ist nicht festzustellen, dass es im Jahr 2014 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprach, zum eigenen Schutz neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Motorradhelm weitere Motorradschutzkleidung zu tragen.“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2019 –I-1 U 82/18)

Teilweise bejahen jedoch Gerichte eine Notwendigkeit, zumindest wenn es um Motorradschutzbekleidung an den Beinen geht. (OLG Brandenburg, Urt. vom 23.7.2009, 12 U 29/09; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 12.3.2015, 4 U 187/1).

Das Tragen der Schutzkleidung kann bei einem Unfall in der Regel zu erheblichen Streitigkeiten über die Höhe des Schmerzensgeldes führen, da Ihr Anspruch auf Schmerzensgeld wenigstens anteilig gekürzt wird.

FAQ Schmerzensgeld

Muss ich für mein Schmerzensgeld einen Arzt aufsuchen?

Ein Arzt- oder Krankenhausaufenthalt ist ein starker Indikator für die Schwere der erlittenen Verletzungen und damit für die Höhe Ihre Schmerzensgeldes. Häufig lassen sich anders Verletzungen nicht feststellen (Rippenprellung, Beckenringfraktur etc.)

Kann ich das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall ohne Anwalt beantragen?

Sie erhalten auch ohne Anwalt ein Schmerzensgeld, allerdings sind fast immer schwere Fehler und eine viel zu geringes Schmerzensgeld die Folge.

Wie lange besteht mein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall?

Ist der Schädiger oder sein Kennzeichen bekannt, gilt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren.

Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich nach einem Motorradunfall?

Das hängt vom Einzelfall ab und muss immer individuell geprüft werden. Eine erste Einschätzung der Ihnen zustehenden Entschädigung bietet der Schmerzensgeldrechner von VINQO.

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Krankschreibung pro Woche für Schmerzensgeld?

admin — Tue, 15 Sep 2020 09:46:00 +0000

Nach einem Verkehrsunfall, Fahrradunfall oder Hundebiss können Sie Ruhe zur Genesung gebrauchen. Hier stellt Ihnen Ihr Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), auch Krankschreibung genannt, aus.

Die Krankschreibung hat dabei einen wichtigen Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes. Je schwerer sich eine Verletzung darstellt, desto länger werden Sie zumeist krankgeschrieben und umso höher fällt Ihr Schmerzensgeld aus.

Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist damit ein wichtiger Indikator für die Verletzungsschwere. Einen unmittelbar kausaler Zusammenhang besteht jedoch nicht.

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen sogenannten immateriellen Schaden. Dies bedeutet, dass zwar kein Schaden vorliegt, der in Geld zu messen ist (wie zum Beispiel ein beschädigtes Auto), nichtsdestotrotz aber ein fühlbarer Schaden vorliegt.

Der Gesetzgeber hat gerade für Körperschäden festgelegt, dass auch diese durch eine Zahlung ausgeglichen werden sollen (§ 253 Abs. 2 BGB). Dabei soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion besitzen.

Zwar wird eine Geldzahlung die Schmerzen nicht rückgängig machen können, noch wird sie zu einem Rückgang der Schmerzen führen. Durch eine Zahlung wird jedoch der immaterielle Schaden anerkannt.

Ein bisschen komplizierter gestaltet sich dann aber die Frage, in welche Höhe der Schmerzensgeldanspruch besteht. Wie viel Geld ist nötig, um ein gebrochenes Bein auszugleichen, und wie viel soll für einen Biss von einem Hund ins Gesicht gezahlt werden?

Grundsätzlich kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werde. Denn am Ende sind Schmerzen subjektiv. Anhaltspunkte für die Höhe eines Schmerzensgeldes liefert aber die Schmerzensgeldtabelle. Diese ist aber nicht, wie der Name vermuten lässt, eine staatliche Tabelle, in der jeder Verletzung ein Schmerzensgeldbetrag zugeordnet wird. Es handelt sich um Sammlungen von Urteilen, die Schmerzensgeldansprüche zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Urteile wird meistens richterlich entschieden, was eine angemessene Zahlung für die dem Sachverhalt zugrunde liegende Verletzung darstellen würde. Dafür gibt es aber direkt mehrere Tabellen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld einer Verletzung zuordnen.

Dazu gehört beispielsweise die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle. Somit lässt die Schmerzensgeldtabelle zumindest Rückschlüsse zu, für welche Form von Verletzung eine entsprechende Schmerzensgeldhöhe eingefordert werden kann. Leider sind viele Schmerzensgeldtabellen für Sie als Verbraucher nicht frei abrufbar.

Wir wirkt sich die Krankschreibung auf mein Schmerzensgeld aus?

Wie oben bereits beschrieben, kann die Dauer der Krankschreibung nicht als mathematischer Faktor gesehen werden, der mit einem Verletzungswert multipliziert wird. Die Dauer der Krankschreibung kann aber der gegnerischen Versicherung als Argument für eine höheres Schmerzensgeld entgegengehalten werden.

Gerade wenn man lange krankgeschrieben wurde, beispielsweise für 8 Wochen oder sogar drei Monate, kann von einer erheblichen Verletzung mit langer Genesungsdauer ausgegangen werden. Teilweise gibt es aber auch Verletzungen, die auf den ersten Blick recht harmlos erscheinen, und trotzdem zu einer längeren Krankschreibung führen. Gerade bei einer HWS Distorsion oder einem Schädel-Hirn-Trauma werden in der Regel nur geringe Schmerzensgelder zuerkannt, obwohl die Betroffenen mehrere Wochen unter Rückenschmerzen, Übelkeit oder Kopfschmerzen klagen.

Krankschreibung bei einem Schleudertrauma

Die häufigste Verletzung bei einem Auffahrunfall bzw. Verkehrsunfall ist das Schleudertrauma, auch HWS-Distorsion genannt. Die Folgen eines Schleudertraumas wie Kopfschmerzen, Nackenschmerzen und Übelkeit, treten zumeist verzögert ein und halten viele Wochen an.

Die Rechtsprechung deshalb unverbindliche Richtwerte bei HWS-Distorsionen zwischen Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Schmerzensgeld im Laufe der Zeit aufgestellt:

2 Wochen Krankschreibung: 250,00 – 400,00 €

1 Monat Krankschreibung: 500,00 – 1.000,00 €

2 Monate Krankschreibung: 1.000,00 – 1.500,00 €

3 Monate Krankschreibung 1.500,00 – 2.000,00 €

Im Falle einer HWS-Distorsion I. Grades mit weiteren relativ geringfügigen Verletzungen ist regelmäßig ein Schmerzensgeld im Bereich von (1000€) pro Monat der Erwerbsunfähigkeit angemessen, solange letztere mindestens 50% betragen hat (KG Berlin, 9.10.2008 -12 U 173/08).

Fazit

Ein Zusammenhang zwischen Krankschreibung und Höhe des Schmerzensgeldes besteht also, jedoch liefert die Dauer der Krankschreibung nur Anhaltspunkte und keine verlässliche Aussage hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes.

Die Ermittlung des Schmerzensgeldes ist gerade für juristische Laien kompliziert. Daher lohnt es sich in fast allen Fällen, Profis mit der Ermittlung und Durchsetzung von Schmerzensgeldern zu beauftragen.

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Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoß?

admin — Fri, 04 Sep 2020 10:06:43 +0000

Die erste Assoziation, die die meisten mit dem Begriff „Schmerzensgeld“ haben, ist – wie sollte es anders sein – Schmerzen. Bei juristischen Laien hält sich das Bild, dass Schmerzensgeld eine Ersatzzahlung für die erlittenen körperlichen Unannehmlichkeiten nach einem Unfall oder Tierbiss sein sei.

Darum klingt es zunächst ungewöhnlich, dass auch bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Schmerzensgeld zu zahlen sei. Art. 82 Abs. 1 DSGVO besagt:

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Schmerzensgeld nach der DSGVO?

Schmerzensgeld bedeutet nicht unbedingt, dass körperliche Schmerzen erlitten worden sein müssen, sondern dass ein immaterieller Schaden entstanden ist.

Bei immateriellen Schäden ist die Bezifferung des Anspruchs – im Gegensatz zu einem Vermögensschaden, der z.B. anhand einer Reparaturrechnung belegt werden kann – nicht mathematisch oder möglich.

Denn dem „körperlichen Wohlbefinden“ oder einer Ehrverletzung kann kein wirtschaftlicher Vermögenswert zugeordnet werden. Auch der unberechtigten Verarbeitung Ihrer Daten kann kein wirtschaftlicher Schaden gegenübergestellt werden, ein immaterieller Schaden kann trotzdem vorliegen.

Denn bei einem Datenschutzverstoß kann – abhängig von der Schwere des Verstoßes – ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts vorliegen, der einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann.

Urteile zu Schmerzensgeld bei Datenschutzverstößen

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen nach einem Datenschutzverstoß ist gegenwärtig noch nicht sonderlich ausgeprägt, da die Datenschutzgrundverordnung erst wenige Jahre alt ist und die Auslegung des Art. 82 DSGVO in Deutschland noch nicht durch die Rechtsprechung einheitlichoder obergerichtlich gefestigt ist.

Allerdings heißt es in Erwägungsgrund 146 S. 3 zum Art. 82 DSGVO:

„Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht.“

Damit kann ein weiteres Verständnis des Schadens – und damit des Schmerzensgeldes – angenommen worden. Insbesondere soll dem Schmerzensgeld eine abschreckende und sanktionierende Wirkung zukommen. Die deutsche Rechtsprechung legt den Erwägungsgrund jedoch unterschiedlich aus, weil dem deutschen Schadensrecht der Gedanken einer Sanktionierung durch Schmerzensgeld eher fremd ist. Das Schmerzensgeld soll vielmehr Ausgleich und Genugtuung für die erlittenen Beeinträchtigungen erreichen.

Darum ist auch nicht vollständig einsehbar, wie hoch ein Schmerzensgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO ausfallen kann.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilte erst in diesem Jahr, dass beispielsweise der Verstoß gegen die Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DSGVO einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000,00 € begründete. Wohlgemerkt: hier ging es (nur) darum, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer nicht innerhalb einer gewissen Zeit vollständig Auskunft über die gespeicherten Daten erteilt wurde.

Das Landesgericht Feldkirch (Österreich) sprach 2019 dem klagenden Anwalt, nachdem die Post über ein automatisiertes Profiling parteipolitische Präferenzen ohne Einwilligung gespeichert hat, ein Schmerzensgeld von 800,00 € zu.

Das OLG Dresen entschied im Jahr 2019, dass ein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei „Bagatellschäden“ nicht in Frage kommt. Geklagt hatte ein Social-Media-Nutzer, dessen Account nach rassistischem Posting gelöscht wurde.

Ansonsten sind zwar gegenwärtig mehrere tausend Verfahren bei deutschen Gerichten anhängig, mit denen Schadenersatzansprüche auf Grundlage der DSGVO verfolgt werden, diesbezügliche Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Die Einwilligung von der Versicherung für Datenverarbeitung unterzeichnen? Hier haben wir Ihnen erläutert, warum Sie dies nicht machen sollten!

Handlungshilfe nach Datenschutzverstoß

Der große Nachteil bei einem DSGVO-Schmerzensgeld besteht darin, dass man in den meisten Fällen nicht erkennen kann, das personenbezogene Daten überhaupt unzulässigerweise erhoben wurden oder an Dritte weitergegeben worden sind. Doch was können Sie in diesen Moment tun?

Nach Art. 15 DSGVO haben Sie einen Auskunftsanspruch, welche Daten erhoben wurden. Darüber hinaus beinhaltet Art. 15 eine weitreichende Liste von Auskunftsinhalten, die Sie einfordern dürfen. Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist der Datenverarbeiter sogar verpflichtet, Ihnen eine Kopie der angeforderten Auskunftsinhalte kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Darüber gilt im Datenschutzrecht eine umfassende Beweislastumkehr, sodass das Unternehmen, welches Ihre Daten erhebt, speichert oder verarbeitet, die datenschutzkonforme Datenverarbeitung beweisen muss, wodurch Ihnen die Durchsetzung Ihrer Datenschutzansprüche und des Schmerzensgeldes nach einem Datenschutzverstoß erleichtert wird.

Fazit: Schmerzensgeld nach Datenpanne ja, aber…

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Datenschutzverstoß bestehen und können nach der gesetzgeberischen Intention auch geltend gemacht werden. Die praktische Umsetzung durch die erkennenden Gerichte hat jedoch erst begonnen, sodass die Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs sowie die Durchsetzung gegenwärtig noch einiger klarstellender Entscheidungen bedarf.

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Wer zahlt Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall?

admin — Wed, 20 May 2020 09:51:00 +0000

Nach einem Verkehrsunfall muss man sich plötzlich mit einem Haufen von Fragen konfrontierten: Bekomme ich Schmerzensgeld? Wer bezahlt die Reparatur? Kann ich mir einen Mietwagen nehmen? Zwar hat das Internet pauschal Antworten auf Ihre Fragen bereit, doch dadurch, dass jeder Unfall anderen Umständen geschuldet ist und die Rechtslage oftmals verwirrend ist, sind die zu findenden Antworten nicht genüge. Um die richtigen Antworten zu erhalten und vor allem um keine Ansprüche zu verpassen, empfehlen wir bei der Unfallabwicklung immer professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wer kommt für die Kosten auf?

Wenn Sie einen Verkehrsunfall hatten und Sie für die Unfallabwicklung und Durchsetzung von Schmerzensgeld und Schadensersatz Hilfe von Experten in Anspruch nehmen wollen, können hohe Kosten drohen. Um dies zu vermeiden, erklären wir Ihnen, wer wann die Kosten für die Abwicklung übernimmt.

Unfall unverschuldet

Ist Ihr Verkehrsunfall unverschuldet, haben Sie nach § 249 BGB das Recht, den entstandenen Schaden kostenfrei entschädigt zu bekommen.

1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. […]

Bei der Wahl der richtigen Unterstützung für Ihren Verkehrsunfall sollten Sie genau hinschauen . Denn Anwalt ist nicht gleich Anwalt. So sollten Sie sich beispielsweise nicht den Ihnen bereits bekannten Anwalt für Scheidungsrecht mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen, sondern Experten, die sich im Verkehrsrecht auskennen und mit der aktuellen Rechtslage vertraut sind.

Die Kosten trägt im Falle eines unverschuldeten Verkehrsunfalls der Unfallverursacher bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung. Das heißt für Sie, dass Sie im Optimalfall keinen Cent aus eigener Tasche zahlen müssen, um die Unfallabwicklung zu erledigen.

Wer zahlt die Rechtsanwaltsgebühren?

Die deutsche Rechtssprechung sieht eine Waffengleichheit für beide Unfallbeteiligten vor. Da die Schadensregulierung für den Unfallverursacher jedoch von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen wird, kann man nicht von Waffengleichheit sprechen, wenn auf der anderen Seite ein (oftmals) überforderter Geschädigter steht. Da im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass der Geschädigte sich nicht im Verkehrsrecht auskennt, haben Sie einen Anspruch darauf, Rechtsbeistand zu erhalten, ohne für die Kosten aufkommen zu müssen.

Das OLG Frankfurt sieht ebenfalls die Gefahr, dass wenn ein Geschädigter die Unfallabwicklung selber in die Hand nehmen muss und warnt:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung […] lässt es gerade als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln“
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014, Az. 22 U 171/13;

Verschuldeter Unfall / Mitschuld

Sind Sie in einem Unfall verwickelt, haben den allerdings selber verursacht, dann können Sie selbstverständlich auch auf juristische Hilfe zurückgreifen. In diesem Fall müssen Sie aber selbst für die Rechtsanwaltsgebühren aufkommen. Eine Erstberatung bei Anwälten ist nur in seltenen Fällen kostenfrei. So kostet bereits eine Erstberatung bis zu 190,00 EUR.

Kommt es zu einer Mitverschuldensquote oder kürzt die gegnerische Versicherung Ihre Ansprüche, die Ihr Anwalt für Sie geltend gemacht hat, kann es sein, dass Sie auf Anwaltskosten sitzen bleiben. Ein Anwalt darf nämlich seine Leistung nicht kostenfrei anbieten und muss Ihnen deshalb den Betrag der Anwaltskosten, den die gegnerische Versicherung nicht übernimmt, in Rechnung stellen.

Rechtsschutzversicherung

Da Sie als Geschädigter Anspruch auf einen Anwalt haben, müssen Sie oftmals gar nicht Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Jedoch kann es sinnvoll sein, diese in Anspruch zu nehmen, wenn der Sachverhalt streitig ist. Wenn die Versicherung aufgrund des streitigen Sachverhalts sich weigert die Anwaltskosten zu tragen, sind sie auf der sicheren Seite, denn dann trägt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für Sie.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Sie oftmals eine Selbstbeteiligung zahlen müssen, die abhängig von dem Versicherungsvertrag ist und zwischen 0,00 und 250,00 € liegt. Deshalb sollten Sie lieber einen Anwalt beauftragen, der zu Beginn gewissenhaft für Sie prüft, ob dieser den Fall annehmen kann, ohne dass Sie ein Kostenrisiko tragen müssen.

Die Anwalts-Alternative: Legal Tech nach Verkehrsunfall

Eine moderne Alternative, um Ihre Ansprüche schnell, einfach und ohne Kostenrisiko zu erhalten, ist einen Rechtsdienstleister zu beauftragen, ein sogenanntes Legal Tech. In Legal Tech Unternehmen arbeiten nicht nur Juristen sonder auch Informatiker gemeinsam in einem Team, um ein Ziel zu erreichen: den Aufwand nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall für Mandanten zu reduzieren und die Auszahlung Ihres Schadenersatzes und Schmerzensgeldes zu beschleunigen.

VINQO ist ein solches Legal Tech, mit dem Sie bis zu doppelt so schnell Ihren Schadenersatz erhalten. Ermöglicht wird das durch eigens entwickelte, hochautomatisierte Software. Auf VINQO ist beispielsweise Ihre eigene 24/7 Onlineakte selbstverständlich, mit der Sie rund um die Uhr über Ihren Unfall informiert sind und sicher sensible Dokumente wie Arztberichte hochladen können.

Zusätzlich tragen Sie – im Gegensatz bei der Beauftragung eines Anwalts – kein Kostenrisiko, auch dann nicht, wenn die Gegenseite ein Mitverschulden anrechnet oder Kürzungen vornimmt.

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Diese Ansprüche haben Sie nach einem Verkehrsunfall

admin — Mon, 18 May 2020 09:13:00 +0000

Die Zahl der Kraftfahrzeuge auf den deutschen Straßen steigt, und damit auch die Anzahl der Autounfälle. Selbst wenn man selber ein zuverlässiger Fahrer ist, ist man nicht davor gefeit, in einen Autounfall verwickelt zu werden. Wenn der erste Schock überstanden ist, muss man sich dann die Frage stellen, was für Ansprüche man nach einem Autounfall gegen den Unfallgegner oder dessen Versicherung gelten machen kann.

Grundsätzlich gilt nach §§ 249 ff. BGB, dass ein Geschädigter von dem Schädiger so zu stellen ist, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Wurde also bei einem Verkehrsunfall ihr Wagen und Ihr Smartphone zerstört, sowie Ihnen eine Platzwunde am Kopf zugefügt, dann muss der Verursacher des Unfalls den Wagen und das Smartphone ersetzen, beziehungsweise die Reparaturkosten bezahlen. Heilbehandlungskosten werden zwar im Regelfall durch Ihre Krankenversicherung gezahlt, jedoch kann die Krankenversicherung Regress beim Unfallverursacher nehmen. Neben diesen offensichtlichen Ansprüchen besteht darüber hinaus aber auch eine Vielzahl von weiteren Ansprüchen, die sich aus dem Verkehrsunfall ergeben können.

Im Folgenden finden Sie alphabetisch aufgezeigt, welche durch den Autounfall entstandenen Kosten die Gegenseite zu tragen haben kann.

An- und Abmeldekosten

Wenn ihr Kraftfahrzeug nach Ihrem Unfall soweit beschädigt wurde, dass Sie es nicht mehr reparieren wollen oder können, dann muss es beim Verkehrsamt abgemeldet werden. Wenn Sie ein Ersatzfahrzeug erworben haben, muss dieses wiederum angemeldet werden. Je nach Verkehrsamt kommen für die An- und Abmeldung verschieden hohe Kosten auf Sie zu. Dazu gehören auch die Kosten für neue Siegel und Papiere oder ein neues Kennzeichen. Diese Kosten können Sie von der gegnerischen Versicherung oder dem Unfallgegner ersetzen lassen. Wichtig ist hierbei, dass Sie den Zahlungsbeleg für die Kosten aufbewahren, um diese geltend zu machen.

Abschleppkosten

Unter Umständen ist Ihr Auto nach einem Unfall nicht mehr fahrbereit oder verkehrssicher. In diesen Fällen muss eine Abschleppfirma beauftragt werden, um das Fahrzeug von der Unfallstelle zu entfernen. Dabei können schnell Kosten im dreistelligen Bereich entstehen. Diese werden als durch den Unfall verursachten Schaden gewertet und können von der gegnerischen Versicherung zurückverlangt werden.

Urlaubsschäden

Es ist ein Irrglaube, dass jede aufgrund eines Unfalls nicht antretbare Urlaubsreise als Schaden vom Unfallgegner ersetzt werden muss. Wenn Sie durch einen Unfall Ihren in der Zukunft liegenden Urlaub nicht antreten können, können Sie nicht (wie beispielsweise im Reisevertragsrecht) die Kosten des Urlaubes vom Unfallgegner zurückverlangen.

Bei den Urlaubskosten handelt es sich um „frustrierte Aufwendungen“. So entschied beispielsweise das LG Bremen (Az.: 7 O 1759/12), dass bereits gezahlte Urlaubspläne nicht ersetzt werden müssen. Ereignet sich der Unfall auf dem Weg zum Flughafen, kann zwar ein Anspruch auf Ersatz für Fahralternativskosten (s.u. Fahrtkosten) wie einem Bahnticket entstehen, jedoch muss der Unfallgegner keinen Ersatz für verpasste Flüge zahlen. (LG Arnsberg; AZ: 5 S 101/05)

Ein Schadensersatzanspruch kann hinsichtlich der Kosten für einen angemieteten Ersatzwagen (s. u. Mietwagen) bestehen, wenn mit diesem dann eine Urlaubsreise bestritten wird. Die entgangenen Urlaubsfreuden sind zwar keine eigene schadensrechtliche Position bei einem Verkehrsunfall, können aber Schmerzensgelderhöhend wirken. (s.u. Schmerzensgeld)

Fahrtkostenersatz

Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Unfall entstehen, werden als Schaden innerhalb der Unfallsregulierung angesehen. Dazu gehören neben den Fahrtkosten die entstanden sind, weil man das eigene Auto nicht mehr nutzen konnte, aber auch Fahrten zum Arzt oder zur Krankengymnastik.

Um die Schadenspositionen hierbei glaubhaft darlegen zu können, bietet es sich an die Belege und Tickets aufzubewahren, sowie zu vermerken, zu welcher Gelegenheit man diese genutzt hatte.

Hinsichtlich der Fahrtkosten steht Ihnen in Anwendung des JVEG eine Kilometerpauschale von 0,25 € zu. Hier bietet es sich an, ein Fahrtenbuch (Datum, Anlass, Abreiseort, Zielort, Strecke) zu führen, um die Fahrtkosten ebenfalls geltend machen zu können.

Gutachterkosten

Um die Höhe der Kosten einer Reparatur oder den Wert des Schadens am Fahrzeug feststellen zu lassen, benötigt es häufig einen Sachverständigen, der sich mit dieser Materie besonders gut auskennt. Die Kosten für ein entsprechendes Gutachten können von der gegnerischen Versicherung oder dem Unfallgegner zurückgefordert werden. Es besteht insbesondere auch ein Anspruch darauf, dass man sich einen eigenen Sachverständigen sucht. Sie keinesfalls den Sachverständigen der Versicherung akzeptieren, da dieser „nach den Vorgaben der Versicherung“ kalkuliert und damit Ihre Reparaturkosten „klein rechnet“.

Haushaltsführungsschaden

Nach einem Unfall kann es sein, dass Sie aufgrund der Verletzungen den eigenen Haushalt nicht mehr in dem Maß pflegen und führen können, wie sie zuvor hauswirtschaftliche Aufgaben wahrgenommen haben. In solchen Fällen kann ein Schadensersatzanspruch nach § 843 Abs. 1 BGB entstehen. Hierbei müssen dann Kosten für die Einstellung einer Haushaltskraft oder einer „fiktiven Haushaltsführung“ ersetzt werden.

Der fiktive Haushaltsführungsschaden ist in der Praxis häufig nur schwer bzw. aufwändig nachzuweisen.

Heilbehandlungskosten

Für alle Krankenversicherten gilt, dass die Kosten für eine Behandlung grundsätzlich durch die eigene Krankenversicherung gezahlt werden, welche dann einen Anspruch gegen den Schädiger hat (§ 116 SGB X). Daneben können jedoch auch Ansprüche auf Leistungen bestehen, die nicht innerhalb des Leistungskatalogs der Versicherung angeführt werden.

Hierzu kann beispielsweise die Behandlung durch einen Heilpraktiker zählen, wenn dieser staatlich anerkannt ist und eine Chance auf Linderung oder Heilung durch diesen besteht. (LG München, Az: 5 O 1837/09)

Auch Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen oder Rezeptkosten sind erstattungsfähig. Voraussetzung – wie bei nahezu jedem anderen Anspruch auch: Sie haben einen Beleg, dem sich der Zahlungsbetrag entnehmen lässt.

Kostenpauschale

Unter der Kostenpauschale, auch Unkostenpauschale oder Aufwandspauschale genannt, beträgt 25,00 € und soll pauschal die Mühen abgelten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Schadens entstanden sind. In ständiger Rechtsprechung beträgt diese Pauschale weiterhin und unverändert 25,00 € und nicht 20,00 €.

Mietwagen

Wenn ein Auto nach einem Autounfall nicht mehr genutzt werden kann, muss unkompliziert und schnell ein Ersatz her. Grundsätzlich gilt, dass der Geschädigte direkt nach dem Unfall einen Mietwagen nehmen darf, insbesondere für die Zeit in der der beschädigte Wagen noch in der Werkstatt ist. (OLG Düsseldorf, Az. 1 U 220/10)

Wichtig ist hierbei, dass nur ein vergleichbarer Wagen angemietet wird, und der Geschädigte vorher zumindest überprüft, dass es sich nicht um den teuersten Mietwagentarif handelt. Grundsätzlich muss der Mietwagen dann aber auch genutzt werden, also für jeden gemieteten Tag auch nötig sein. Sollte man keinen Mietwagen nehmen und stattdessen auf den ÖPNV umsteigen, kann neben dem alternativen Fahrtkostenersatz (s.o.) auch eine Nutzungsausfallentschädigung (s.o. Nutzungsausfall) verlangt werden.

Im Rahmen der eigenen Schadenminderungspflicht darf zudem kein Ersatzfahrzeug verfügbar sein, auf das Sie ohne Probleme hätten alternativ zurückgreifen können.

Nutzungsausfall

Einem Geschädigten steht es grundsätzlich frei, nach einem Verkehrsunfall (k)einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen. Verzichtet er auf die Anmietung eines Ersatzwagens für die Zeit der Reparatur oder der Suche nach einem neuen Wagen, kann dem Geschädigten ein Nutzungsausfall zustehen. Diese wird nach dem Wert des beschädigten Fahrzeugs bemessen und kann zwischen 25,00 € und 170,00 € pro Tag betragen.

Soweit das Fahrzeug repariert werden kann, ist bis zum Abschluss der Reparatur Nutzungsausfall zu leisten. Soweit es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt und stattdessen die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlich ist, wird im Regelfall für einen 10 – 14 tägigen Zeitraum Nutzungsausfall geleistet. Darin enthalten sind 2-3 Tage „Überlegungsfrist“ sowie rund 10 Tage für den Erwerb und die Zulassung eines Ersatzfahrzeugs. Soweit nachgewiesen werden kann, dass der Zeitraum ohne eigenes Verschulden länger gewesen ist, kann auch insoweit Nutzungsausfall beansprucht werden.

Persönlicher Sachschaden

Unter persönlichem Sachschaden wird alles zusammengefasst, was in Ihrem Eigentum stand und durch den Unfall beschädigt wurde. Hierzu gehört neben dem beschädigten Fahrzeug beispielsweise auch eine zerstörte Uhr oder zerrissene Kleidung. Bei der Berechnung der Schadenshöhe muss dabei auf die Reparaturkosten abgestellt werden und – wenn diese nicht möglich ist – muss der Zeitwert für eine Ersatzbeschaffung zugrundegelegt werden.

Bei persönliche Schutzkleidung wie einem Fahrrad- oder Motorradhelm ist es nicht zumutbar, einen gebrauchten Helm zur Wahrung der Schutzfunktion zu erwerben, sodass hier der Neupreis zugrunde gelegt werden kann.

Reparaturkosten

Die Reparaturkosten hängen eng mit dem persönlichen Sachschaden zusammen. Grundsätzlich gilt:

Der Schädiger hat die Reparaturkosten zu tragen. Dies gilt aber nicht mehr in Fällen, in denen es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt. Dies bedeutet, dass eine Reparatur des Fahrzeuges wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, da zum Beispiel der Wert des Fahrzeugs vor der Reparatur viel geringer ist die mit der Instandsetzung verbundenen Reparaturkosten. In solchen Fällen muss dann der Zeitwert ersetzt werden. Bei der Reparatur eines Fahrzeuges gilt: Unwirtschaftlichkeit ist anzunehmen, wenn die Reparaturkosten 130 % des Fahrzeugwerks (Wiederbeschaffungswerts) übersteigen.

Rechtsverfolgungskosten

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts der eines Rechtsdienstleisters zur Abwicklung Ihres Verkehrsunfalls löst Gebühren aus. Diese muss der Unfallgegner ebenfalls tragen, sodass z.B. unsere Beauftragung für Sie 100% kostenfrei ist. Bei einem regulären Rechtsanwalt gibt es zwar ein Erstattungsanspruch gegen den Gegner, kommt es jedoch zu Kürzungen oder Haftungsquoten, so bleiben Sie auf einem Teil der Rechtsanwaltskosten sitzen. Mit uns haben Sie dieses Problem nicht!

Schmerzensgeld

Unter Schmerzensgeld versteht man grundsätzlich Zahlungen, die immaterielle Schäden ausgleichen sollen. Immaterielle Schäden sind solche Schäden, die nicht durch eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung wieder beseitigt werden können. Vielmehr soll zum Beispiel nach einem Unfall ein Betrag gezahlt werden, welcher die Schmerzen und anderen Unannehmlichkeiten nach einem Unfall ausgleichen soll.

Man spricht hierbei von einer „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion.“ Die Berechnung eines Schmerzensgeldes ist kompliziert: Die Anspruchshöhe kann nicht mathematisch berechnet werden, sondern ist von vielen individuellen Faktoren wie

Schwere der Verletzungen
Umfang und Dauer der Heilbehandlung
Dauerschäden und Entstellungen
Alter des Geschädigten
…

abhängig. Eine erste Orientierung der Höhe des Schmerzensgeldes bietet die Schmerzensgeldtabelle, in der Schmerzensgeld-Urteile in verschiedenen Fällen gesammelt werden.

Standgebühr

Gerade in Städten haben Fahrzeughalter häufig keinen eigenen Parkplatz, auf dem Sie ein Auto nach einem Unfall mit Totalschaden sicher abstellen können, bis über dessen Zukunft entschieden wurde. Muss unter diesen Umständen ein Standplatz für den Wagen angemietet werden, können diese Gebühren eine Schadensposition innerhalb des §§ 249 ff. BGB darstellen. Zu beachten ist jedoch, dass hierbei ein wirtschaftlich denkender Mensch zumindest die Dauer der Standmiete auf ein Minimum reduzieren will.

Die Rechtsprechung hat deutlich gemacht, dass unwirtschaftliche Standgebühren nicht vom Unfallgegner, bzw. dessen Haftpflichtversicherung zurückgefordert werden können, wenn einer unmittelbaren Verschrottung nichts im Wege steht.(AG Wiesbaden, 91 C 4877/09)

Verdienstausfall

Wurde man durch einen Unfall schwer verletzt, wird man in der Regel einen längeren Zeitraum krankgeschrieben. Für Arbeitnehmer stellt dies für die erste Zeit noch keine wirtschaftliche Bedrohung dar, da der Lohn nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz weiterhin vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Dies gilt aber nur für die ersten sechs Wochen nach dem Beginn der Krankschreibung. In diesem Zeitraum liegt für den krankgeschriebenen Geschädigten noch kein Schaden vor.

Sind die sechs Wochen abgelaufen, bekommt der Arbeitnehmer durch die Krankenkasse ein sogenanntes Krankengeld ausgezahlt. Es wird nach § 47 SGB V berechnet und kann leicht variieren, wird aber stets hinter dem gewöhnlichen Verdienst zurückbleiben. Als geschädigter Arbeitnehmer können Sie dann die Differenz zwischen Ihrem Arbeitsentgelt und dem Krankengeld als Schadensersatz von dem Unfallgegner oder der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen.

Wertverlust

Egal wie fachmännisch ein Wagen repariert wird, danach wird es sich immer um einen Unfallwagen handeln. Denn Unfallwägen sind grundsätzlich schwerer zu verkaufen, ihr Wert ist gemindert. Die sogenannte merkantile Wertminderung wird daher auch von der Rechtsprechung als Schaden angesehen, der ersetzt werden muss. Die Berechnung des Wertverlustes wird dabei in der Regel von einem Sachverständigen vorgenommen.

Deshalb ist es stets ratsam, einen Sachverständigen mit der Begutachtung Ihres beschädigten Autos zu beauftragen.

Mitverschulden

Nach § 254 BGB muss das eigene Mitverschulden Berücksichtigung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls finden.

Das heißt zum Beispiel, dass wenn beide Parteien 50 % des Unfalls selber verursacht haben, die gegnerische Versicherung Ihnen 50 % Ihres Schadens auszahlt, und Ihre Versicherung 50 % des Schadens der Gegenseite zahlen muss.

Dabei kann es leicht passieren, dass Ihnen auch dann ein Mitverschulden am Unfall angerechnet wird, wenn Sie selbst der Auffassung sind, dass Sie sich nicht falsch verhalten haben. Bei Verkehrsunfällen zwischen zwei Autos wird häufig nämlich die Betriebsgefahr, insbesondere bei Parkplatzunfällen, angerechnet. Von dem motorisierten Fahrzeug gehen nämlich schon an sich Gefahren aus, die wechselseitig zu berücksichtigen sind. Diese Betriebsgefahr kann hinter einem Verhalten des Unfallverursachers zwar völlig zurücktreten, sodass die gegnerische Versicherung 100% Ihrer Ansprüche zahlen muss, in einigen Fällen wird Ihnen gleichwohl ein Mitverschulden, eine sogenante Haftungsquote, angerechnet.

Zu viel, zu kompliziert? Wir helfen kostenfrei!

Sie sehen, dass bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls viele unterschiedliche Ansprüche berücksichtigt und genau beziffert werden müssen. Dies kann einem juristischen Laien viele Stunden Freizeit kosten, die nur von der Kostenpauschale i.H.v. 25,00 € ausgeglichen werden.

Deshalb nutzen Sie gerne unseren kostenfreien Unfallservice!

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Ist Schmerzensgeld Einkommen bei ALG II / Hartz IV?

admin — Wed, 29 Apr 2020 21:20:04 +0000

Für Empfänger von Sozialhilfe kann sich nach einem Unfall die Frage stellen, wie sich eine Schmerzensgeldzahlung zu den Ansprüchen auf Sozialhilfe verhält. Zu diesen Fragen gehört beispielsweise, ob Schmerzensgeld zum sogenannten „,Schonvermögen“ zählt, oder ob Schmerzensgeld bei der Einkommensprüfung miteinbezogen wird. Die Antwort auf diese Fragen ist, wie so häufig im Sozialrecht, nicht ganz einfach.

Unter Schmerzensgeld versteht man grundsätzlich Zahlungen, die immaterielle Schäden ausgleichen sollen. Immaterielle Schäden sind solche Schäden, die nicht durch eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung wieder beseitigt werden können.

Vielmehr soll zum Beispiel nach einem Unfall ein Schmerzensgeld gezahlt werden, welcher die Schmerzen und anderen Unannehmlichkeiten nach einem Unfall ausgleichen soll. Man spricht hierbei von einer „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“. Wenn man Bezieher von Sozialhilfe ist, kommt es häufig beim Aufbau von Vermögen durch staatliche Regelungen zu Einschränkungen. Wir gehen in diesem Beitrag auf die am häufigsten gestellen Fragen ein.

Ist ein Schmerzensgeld ein Einkommen?

Das Einkommen einer Person wird bei der Anspruchsprüfung von Sozialhilfe miteinbezogen. So setzt § 11 SGB II für das ALG II fest, was als Einkommen anzusehen ist. Hierzu gehören auch Einmalzahlungen, welche typisch für Schmerzensgeld sind.

Nun aber die gute Nachricht:

Nach § 11 a Abs. 2 SGB II ist für Personen, die ALG II beziehen, ein Schmerzensgeld nicht als Einkommen anzusehen. Für Bezieher von Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch gilt gemäß § 83 Abs. 2 SGB XII das gleiche. Nach Ablauf des Monats wird dasjenige, was im Monat als Einkommen gezählt wurde, zum Vermögen.

Gehört Schmerzensgeld zum Schonvermögen?

Unter Schonvermögen versteht man grundsätzlich den Teil eines Vermögens, das nicht einzusetzen ist, bevor man Leistungen der Sozialhilfe empfangen kann. Was zum Schonvermögen gehört, wird grundsätzlich von § 90 SGB XII aufgezählt, beim ALG II wird das Schonvermögen in § 12 SGB II definiert.

Das Bundesverfassungsgericht führte hierzu in einem Urteil aus:

„Für die Behandlung von Schmerzensgeld als anrechenbares Vermögen gab es im Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes zu keinem Zeitpunkt eine spezielle Regelung. Schmerzensgeld wurde allerdings in der Praxis auf der Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als so genanntes Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG angesehen, das aus Härtegründen nicht für den Lebensunterhalt eines Hilfsbedürftigen einzusetzen war. ,,Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung wurde nicht für erforderlich angesehen.“ (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006- 1 BvR 293/05 -).

Also ist davon auszugehen, dass Schmerzensgeld zum Schonvermögen zählt.

TIPP: Lesen Sie hier, was Sie tun können, um ein maximal hohes Schmerzensgeld zu erhalten!

Sind Zinszahlungen aus Schmerzensgeld anrechnungsfähig?

Problematischer stellt sich die Frage dar, ob Zinsen, welche aus angelegtem Schmerzensgeld stammen, als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies ist in juristischen Kreisen nicht einstimmig beantwortet. Das Bundessozialgericht entschied, dass Zinseinkünfte aus einem angelegten Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen sind (BSG 22.08.2012 – B 14/ AS 103/11 R).

Damit entschied das BSG anders als die beiden Vorinstanzen. Diese hatten geurteilt, dass bei Zinsen welche aus Schmerzensgeld stammen, § 11a SGB II und § 83 SGB XII sich auch auf die Zinszahlungen erstrecken. Die vorherigen Gerichte hatten argumentiert, dass die Zinsen „Früchte des Schmerzensgeldes“ seien und auch dazu dienen sollte, dass das Schmerzensgeld nicht durch die Inflation an Wert verliert. Diesen Überlegungen folgte das BSG jedoch nicht.

Zusammenfassung und Praxistipp:

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie Sozialhilfe empfangen, zählt das Schmerzensgeld nicht als Einkommen und auch nicht als anrechnungsfähiges Vermögen.

Sollte das Schmerzensgeld jedoch angelegt werden, und dadurch eine Zinszahlung entstehen, kann es sein, dass der Sozialhilfeträger hier die Leistung kürzt.

Schlussendlich ein wichtiger Praxistipp: Bewahren Sie alle Dokumente, aus denen hervorgeht, dass eine ein Zahlungseingang auf Ihrem Konto aus einer Schmerzensgeldzahlung resultiert, sorgfältig auf! Häufig wird Ihnen von einer gegnerischen Versicherung ein Schreiben mit der Aufschlüsselung der Zahlung geschickt. Dieses stellt ein für Sie sehr wichtiges Dokument dar, um den Schmerzensgeldcharakter einer Summe zu beweisen.

TIPP: Wenn Sie Ihr Schmerzensgeld kostenfrei über uns abwickeln, erhalten Sie einen Zugang zu Ihrer online Akte, in der sämtliche Dokumente, wie auch das Abrechnungsschreiben der Versicherung, für Sie jederzeit zur Verfügung stehen.

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