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Abfindungserklärung unterzeichnen? – Risiken und Nachteile

admin — Thu, 01 Oct 2020 10:17:00 +0000

Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall, Fahrradunfall oder Hundebiss verletzt worden sind und dafür ein Schmerzensgeld erhalten wollen, übernimmt auf der gegnerischen Seite häufig eine Versicherung die Abwicklung Ihres Personenschadens.

Die Durchsetzung eines Schmerzensgeldes auf „eigene Faust“ gestaltet sich nicht selten als mühsam, zeitintensiv und nervenaufreibend. Die Versicherung will unzählige Informationen und Formulare unterzeichnet haben, andernfalls könne die Prüfung Ihres Falles nicht vorgenommen werden (was nicht stimmt).

Viele freuen sich daher, wenn ein Schreiben der gegnerischen Versicherung auftaucht, in der die Forderungen (zumindest größtenteils) anerkannt werden, oder vielleicht sogar die eigenen Vorstellungen übertreffen! Da kann es leicht passieren, dass das Wort „Abfindung“ erstmal in den Hintergrund rückt. Doch dieses Wort ist von zentraler Bedeutung.

Wir erklären Ihnen, was eine Abfindung ist, und welche Risiken bei einer Abfindung für Ihr Schmerzensgeld bestehen.

Was ist eine Abfindung?

Der Begriff der Abfindung ist den meisten Menschen nur aus der Arbeitswelt geläufig: Wenn jemanden gekündigt wurde, kann der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen und so eine teure Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht abwenden.

Dieser Gedanke lässt sich grundsätzlich auch auf Schmerzensgelder und Schadenregulierungen übertragen.

Dabei zahlt die gegnerische Versicherung einmalig einen Geldbetrag, Sie hingegen verpflichten sich im Gegenzug, dass damit alle Ansprüche aus Ihrem Schadensfall abgegolten sind. Sie schließen also mit der gegnerischen Versicherung einen „Abfindungsvertrag“, bei dem Sie regelmäßig bei Erhalt der Abfindung auf alle (auch zukünftige) Ansprüche aus dem Schadensfall verzichten.

Bei den Abfindungen nach einem Personenschaden lässt sich zwischen „vorbehaltlosen“ Abfindungen und „Abfindungen mit Vorbehalt“ unterscheiden. Während erste jegliche weitere Ansprüche in der Zukunft, aus der Vergangenheit und der Gegenwart restlos als erfüllt ansieht, werden bei Abfindungen mit Vorbehalt die Ansprüche für die Vergangenheit zwar abdecken, aber bezüglich zukünftiger Ansprüche aus dem Schadensfall weitere Forderungen (nicht vollständig) ausschließen.

Was sind die Nachteile einer Abfindung?

Im ersten Moment hört sich eine Abfindung nach einer Win-Win Situation für beide Seiten an. Sie haben weniger Papierkram, die Versicherung kann die Schadenregulierung abschließen und am Ende haben Sie mehr Schmerzensgeld erhalten, als Sie sich vielleicht erhofft haben. Von dem psychischen Druck, den eine rechtliche Auseinandersetzung in den Regelfällen für Verbraucher bedeutet, mal abgesehen. Da stellt sich jedem die Frage:

Wo ist der Haken?

Regulär wird Ihnen die gegnerische Versicherung keine Abfindung unter Vorbehalt, sondern eine vorbehaltslose Abfindung vorschlagen. In diesem Fall sind alle zukünftigen Ansprüche ausgeschlossen, wenn diese auf den Unfall zurückzuführen sind und auch dann, wenn diese zum Zeitpunkt der Abfindung noch gar nicht vorhersehbar waren. Dies wird in den überwiegenden Fällen auch nicht nur die zukünftigen Schmerzensgeldansprüche, sondern unter Umständen auch Heilbehandlungskosten sowie Erwerbstätigkeitausfall mit einbeziehen! Das finanzielle Risiko kann, abhängig von Ihrer individuellen Situation, hoch sein.

Zusätzlich müssen die möglichen Langzeitfolgen und Dauerschäden, die mit der Verletzung einhergehen können, medizinisch umfassend exploriert werden, um das Folgerisiko beurteilen zu können. Eine Abfindung sollten Sie deshalb außerordentlich sorgsam prüfen.

Beispiel

Durch einen Verkehrsunfall erleiden Sie eine gebrochene Hand und den Bruch zweier Wirbel. Nach mühsamen Auseinandersetzungen mit der Versicherung erhalten Sie eine Abfindung in Höhe von 12.000 € und sind damit einverstanden, dass damit alle Ansprüche aus dem Vorfall, auch für die Zukunft, als abgegolten gelten. Nachdem die Abfindung ausgezahlt wurde, fällt den Ärzten auf, dass Sie im Rückenbereich massives Narbengewebe bilden, was Ihren gesamten Rücken entstellt. Hinsichtlich dieser zusätzlichen Schmerzen und den seelischen Belastungen können Sie trotzdem nicht bei der gegnerischen Versicherung nachfordern. Nachdem das Narbengewebe entfernt wurde, sind Sie für acht Wochen arbeitsunfähig. In diesem Fall erhalten Sie nicht mehr die Differenz zwischen Krankengeld und Ihrem Arbeitsentgelt von der gegnerischen Versicherung ausgezahlt. Sie können sich sogar gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen.

Inbesondere wenn Kinder verletzt worden sind, sollte eine angebotene Abfindung kritisch überprüft werden. Denn im Regelfall ist gerade aufgrund des Wachstums die abschließende Wundverheilung nicht absehbar. Zusätzlich ist der soziale Leidensdruck bei entstellenden Narben, Bewegungseinschränkungen etc. umfassend zu prüfen.

Abfindung als Arbeitnehmer

Häufig übersehen sind die Folgen einer Abfindung in einem Angestelltenverhältnis gleich welcher Art und die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert, z. B. durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs.

Wenn Sie eine Abfindung schließen möchten, muss ein solcher Vorbehalt aufgenommen werden. Wir würden Ihnen anraten, diesen Vorbehalt auch dann aufzunehmen, wenn Sie sich (noch) in keinem Angestelltenverhältnis befinden, da die Abfindung auch für die Zukunft wirkt und bei unfallbedingten Folgeschäden, die in einer zukünftigen Anstellung zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, die Problematik des Regresses ebenfalls besteht.

Abfindung als Selbstständiger

Wenn mit der Abfindung nicht nur das Schmerzensgeld sondern auch ein etwaiger Verdienstausfall oder Umsatzausfall abgefunden werden soll, so ist der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG anzugeben und damit zu versteuern.

Es sollte ein Vorbehalt vereinbart werden, mit dem bei Nachweis die angefallenen Steuern ebenfalls erstattet werden.

Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass in der Abfindung die Zahlung auf das Schmerzensgeld und auf den Arbeitsausfall getrennt ausgewiesen sind, damit die Steuer nur auf den Verdienstausfall entfällt und nicht auch auf das Schmerzensgeld.

Abfindung bei privater Krankenversicherung

Wenn Sie privatversichert sind, kann eine Abfindung – abhängig vom Inhalt – besonders problematisch sein, weil Sie mit einer Abfindung verhindern, dass Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungkosten von der gegnerischen Versicherung zurückverlangen kann.

Der Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten geht nämlich nicht bereits im Zeitpunkt seines Entstehens über (so aber bei zeitlich und sachlich kongruenten Leistungen von Sozialleistungsträgern, § 116 Abs. 1 SGB X), sondern erst, wenn Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungsleistungen tatsächlich erbringt.

Vergleicht sich der Patient über Heilbehandlungskosten, können Ansprüche nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich läuft der Patient Gefahr, seine Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG.

Bei Beamten sollte klarstellend noch die Beihilfestelle aufgenommen werden.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind die Ansprüche bereits mit dem Unfall auf Ihre gesetzliche Krankenversicherung übergegangen, sodass diese Problematik nicht besteht.

Fazit

Abfindungen können eine Chance darstellen, ohne Rechtsstreit eine höhere Summe von der gegnerischen Versicherung nach einem Unfall oder einem anderen Schadensfall zu erhalten. Gerade wenn aber noch nicht absehbar ist, wie sich die Verletzungen weiterentwickeln, sollte hier größte Vorsicht walten und vorbehaltlose Abfindung abgelehnt werden. Insbesondere bei Privatversicherten und Kindern sollte man daher rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Denn eine vorbehaltlos abgeschlossene Abfindung kann Ihnen sonst teuer zu stehen kommen.

Arzt- und Behandlungskosten als privat Versicherter geltend machen? Das wichtigste zu diesem Thema erfahren Sie in diesem Beitrag!

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Schmerzensgeld nach Autounfall erhalten

admin — Sat, 19 Sep 2020 12:43:46 +0000

Autounfälle gehören zu der häufigsten Verletzungsursache in Deutschland. Deshalb stellen sich viele Verletzte nach einem Autounfall die Frage, ob und wieviel Schmerzensgeld ihnen zusteht. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie über das Thema Schmerzensgeld nach einem Autounfall unbedingt wissen sollten.

Was ist Schmerzensgeld?

Ein Schmerzensgeld wird nicht selten mit den Arztkosten verwechselt. Dabei handelt es sich hierbei nicht um den Ersatz von tatsächlich angefallenen Kosten, sondern vielmehr um eine Zahlung, die den Schmerz ausgleichen soll. Man spricht insoweit von einem immateriellen Schadensersatz.

Unterschied zwischen materiellen Schäden und immateriellen Schäden

Im deutschen Schadensrecht wird grundsätzlich zwischen „materiellen“ und „immateriellen“ Schäden differenziert. Wenn er nicht zu einer Verringerung Ihres Vermögens führt, liegt ein immaterieller Schaden vor, ansonsten handelt es sich um einen materiellen Schaden, den klassischen Schadenersatz. Durch den Unfall kann es zu einer Vielzahl von materiellen und immateriellen Schäden kommen.

Beispiel: Durch einen Auffahrunfall werden Sie gegen Ihr Lenkrad geschleudert, der Airbag löst aus. Daneben kommt es zu einem Schaden am Wagen und Sie erleiden eine HWS-Distorsion.

Für den Schaden am Auto kann festgestellt werden, wie sich Ihr Vermögen durch den Unfall vermindert hat. Denn anstelle eines unfallfreien Wagens besitzen Sie nun einen Unfallwagen. Der Wert des körperlichen Schadens führt hingegen nicht dazu, dass Sie ärmer werden. Eine Krankenhausrechnung oder die Heilbehandlungskosten sind keine „Reparaturkosten“, die den körperlichen Schaden ausgleichen können.

§ 253 BGB führt hierzu aus:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 253 Abs. 2 BGB besagt damit, dass für Körperverletzungen ein Ausgleich zu zahlen ist. Dieser wird als Schmerzensgeld bezeichnet.

Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

Das Schmerzensgeld besitzt eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Es soll Ihnen also ein subjektives Genugtuungsgefühl verschaffen, indem es die Schwere Ihrer Verletzungen nach einem Autounfall anerkennt, und darüber hinaus durch einen Geldwert versucht die Verletzungen bzw. Schmerzen zu kompensieren. Eine „echte“ Kompensation ist natürlich nicht möglich, so wird ein höherer Betrag auf dem Konto nicht dazu führen, dass Narben oder andere Schäden verschwinden. Es besitzt eine vielmehr psychologische Komponente:

Zwar wird der Schmerz durch das Schmerzensgeld nicht aufgewogen, allerdings kann vielmehr als finanzieller Bonus trotzdem eine psychische Genugtuung verschaffen. Daraus folgt: Die Ausgleichsfunktion kann das Schmerzensgeld nur dann erfüllen, wenn es der Verletzung auch angemessen war. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen: Woraus ergibt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Lesen Sie diesen Beitrag und vermeiden Sie die 5 schlimmsten Fehler bei Ihrem Schmerzensgeld!

Wie wird die Höhe des Schmerzensgeldes berechnet?

Die Ermittlung des Schmerzensgeldes gestaltet sich als besonders schwierig. Eine mathematische Berechnung des Schmerzensgeldes gibt es eigentlich nicht.

Wenn Sie bereits zu dem Thema Schmerzensgeld recherchiert haben, sind Sie höchstwahrscheinlich auf den Begriff „Schmerzensgeldtabelle“ gestoßen. Solch eine Schmerzensgeldtabelle wird beispielsweise von Beck (einem Verlag für juristische Fachliteratur) sowie dem Deutschen Anwaltsverlag herausgegeben. Es handelt sich hierbei aber nicht um einfache Tabellen, die einem bestimmten Körperschaden einen bestimmten Entschädigungswert zuordnen.

Es ist vielmehr eine Sammlung von Urteilen der Rechtsprechung, in denen ein Schmerzensgeld für eine bestimmte Verletzung als „angemessen“ angesehen wurde. Wenn sich zwei Parteien vor einem Gericht über die Höhe eines Schmerzensgeldes gestritten haben, kann das Gericht nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheiden, welche Schmerzensgeldhöhe „angemessen“ ist:

Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.“

Die in der Schmerzensgeldtabelle aufgeführten Urteile sind jedoch nicht bindend. Selbst wenn Sie eine sehr ähnliche Verletzung wie in dem angegeben Urteil aus der Schmerzensgeldtabelle nach dem Autounfall erlitten haben, bedeutet dies nicht automatisch, dass Ihnen auch dieses Schmerzensgeld zugesprochen wird. Es gibt Ihnen lediglich einen Hinweis darauf, in welcher Höhe ein Schmerzensgeld angemessen sein könnte. Dies hängt damit zusammen, dass kein Schmerzensgeldfall zu 100 % identisch mit einem anderen Schmerzensgeldfall ist.

Beispiel: In einem Urteil von 1991 vom LG Zweibrücken wurde für eine gebrochene Nase ein Schmerzensgeld von 166,21 € für angemessen erklärt, im Jahr 1996 wurde vom LG Landau in der Pfalz ein Schmerzensgeld von 357,64€ für angemessen erklärt.

Um die Höhe des Schmerzensgeldes festzustellen, muss daher genau verglichen werden, welche Verletzung am mit der eigenen Verletzung zu vergleichen ist. Im zweiten Urteil wurde zuzüglich zu der Verletzung auch eine Schwellung des Nasenrückens festgestellt. Darum ist in diesem Fall eine schwerere Verletzung als im ersten Urteil anzunehmen und das Schmerzensgeld fällt leicht erhöht aus.

Grundsätzlich kann für ein Schmerzensgeld zwar ein unverbindlicher Grundwert aus der Schmerzensgeldtabelle entnommen werden. Dann muss abgewägt werden, ob die eigene Verletzung geringfügiger ist, oder ob schmerzensgelderhöhende Umstände vorliegen. Unter schmerzensgelderhöhenden Umständen versteht man Charakteristiken, aus denen geschlossen werden kann, dass die subjektive Beeinträchtigung durch den Körperschaden höher anzusetzen ist. Dazu gehören unter anderem:

Alter: Grundsätzlich sind Kinder bezüglich Schmerzen anfälliger. Hinzukommt, dass gerade bei Narbenbildung die Narbe mit dem Wachstum des Kindes mitwächst. Was zunächst nur eine zwei Zentimeter lange Narbe auf der Stirn war, kann dann sogar doppelt bis dreifach so groß werden.

Stationäre oder ambulante Behandlung: Je länger und intensiver eine ärztliche Behandlung erforderlich war, desto einschränkender war die Verletzung. Daher können sich auch Art und Umfang der Heilbehandlung schmerzensgelderhöhend auswirken.

Verpasster Urlaub: Irrigerweise nehmen viele an, dass wenn Sie durch einen Autounfall Ihren Urlaub nicht wahrnehmen können, die Gegenseite verpflichtet ist, den Urlaub zu ersetzen. Wenn wir uns nun aber an die Unterscheidung zwischen immateriellen und materiellen Schäden erinnern, fällt auf: Auch ohne das schädigende Ereignis haben Sie ja bereits Ihren Urlaub gebucht gehabt. Der Schaden liegt nicht in der Urlaubsbuchung, sondern vielmehr darin, dass Sie keine Urlaubsfreuden hatten. Die verpassten Urlaubsfreuden sind hingegen dann keine eigene Schadensposition innerhalb des Schadensersatzes, sondern ein schmerzensgelderhöhender Faktor.

Neben diesen genannten Umständen gibt es eine Vielzahl weiterer Umstände, die sich auf Ihren Schmerzensgeldanspruch auswirken können.

Die häufigsten Verletzungen nach einem Verkehrsunfall

Im Folgenden zeigen wir Ihnen die häufigsten Verletzungen nach einem Verkehrsunfall und welches Schmerzensgeld hierfür bereits zugesprochen wurde.

HWS Distorsionen: HWS Distorsionen werden auch Schleudertrauma genannt. Es handelt sich hierbei um eine Stauchung oder Prellungen der Halswirbelsäule. Bei leichten HWS Distorsionen wurde im Schnitt ein Schmerzensgeld von 150,00 € gezahlt. (Bsp.: AG Eschweiler, 25.07.2016). Hält die Arbeitsunfähigkeit länger an, so erhöht sich das Schmerzensgeld auf teilweise viele tausend Euro.

Gehirnerschütterung: Bei einer Gehirnerschütterung prallt das Gehirn durch den Unfall gegen den Schädelknochen/ die Hirnhäute. Folge können Übelkeit und Erbrechen sowie Orientierungslosigkeit sein. Bei einer leichten Gehirnerschütterung wurde ein bereinigtes Schmerzensgeld von 272,88 € für angemessen erklärt. (Bsp.: AG Köln, 09.10.1980). In Kombination mit weiteren Prellungen oder anderen Verletzungen kann das Schmerzensgeld jedoch auch signfikant höher anzusetzen sein.

Rippenprellung: Kommt es zu einer (nicht nur leichten) Rippenprellung, die recht schmerzhaft ausfällt, wurde ein Schmerzensgeld von z.B. 460,00 € für angemessen gehalten. (Bsp.: AG Gelnhausen, 01.06.1984)

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Verkehrsunfall: Wo bleibt mein Geld von der Versicherung?

admin — Tue, 16 Jun 2020 09:27:00 +0000

Nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten, den Schadenersatz und das Schmerzensgeld zu erhalten, kann nervenaufreibend sein:

Selbst wenn Sie alle erforderlichen Informationen und Dokumente eingereicht wurden, lässt die gegnerische Haftpflichtversicherung sich mit der Begleichung des Schadens Zeit. Die Verzögerung der Auszahlung des Schadensersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes kann verschiedene Gründe haben. Doch wie können Sie sich als Geschädigter wehren, wenn die Versicherung sich mit der Auszahlung (zu viel) Zeit lässt?

Prüfungsfrist der Versicherung

Auch wenn der Regulierungsantrag und alle anderen erforderlichen Dokumente eingereicht worden sind, überprüft die Versicherung diese natürlich noch. Über die grundsätzliche Dauer, die eine Schadensregulierung betragen darf, gibt es keine gesetzliche Vorschrift. Ihr Anspruch ist zwar bereits ab dem Zeitpunkt des Schadensfalls fällig, kann also gefordert werden.

Ab wann aber die Versicherung mit der Prüfung und Überweisung zu lange braucht, wird unterschiedlich bewertet. Auch die Rechtsprechung äußert sich hierzu nur wage: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere wie kompliziert der Schadensfall sich gestaltet (OLG Frankfurt, 31.01.1996 – 22 W 27/95). Ein Autounfall mit zwei Beteiligten, bei denen die Vorfahrt genommen wurde, kann schneller aufgeklärt werden, als ein Unfall mit vielen Beteiligten, wo Schuldfrage kompliziert ist.

Der einschlägigen Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass eine Regulierungsdauer von vier bis sechs Wochen als angemessen gelten kann. Hier kommt es aber von Gericht zu Gericht zu unterschiedlichen Einschätzungen:

Zwei Wochen	OLG Saarbrücken, 27.03.2007
Drei Wochen	OLG Düsseldorf. 27.06.2007
Vier Wochen	OLG München, 29.07.2010; KG 30.06.2008
Vier bis sechs Wochen	OLG Stuttgart, 06.94.2010, OLG Koblenz, 20.04.2011, OLG Frankfurt, 02.12.2014, LG Koblenz, 25.04.2016

Die meisten Gerichte gestehen der Versicherung damit eine vier- bis sechswöchige Prüffrist zu. Somit scheint hier ein Mittelwert für die Prüfungsfrist gefunden worden zu sein. Wie so häufig in juristischen Fragen ist hier erneut zu betonen: Es kommt auf den Einzelfall an.

LESETIPP: Wie Sie möglichst viel Schmerzensgeld erhalten? Lesen Sie hier alle wichtigen Tipps!

Mahnung und Fristsetzung

Dass durch die Rechtsprechung mittlerweile eine angemessene Regulierungsdauer festgelegt wurde, hilft Ihnen jedoch nur bedingt weiter.

Um sich gegen die Nichteinhaltung der Prüfungsfrist zu wehren, können Sie nach Ablauf der Frist anfangen, den Druck auf die Versicherung zu erhöhen. Dabei hilft es in den meisten Fällen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Zunächst können Sie die gegnerische Haftpflichtversicherung anmahnen, die geschuldete Leistung vorzunehmen. Hierbei müssen Sie eine konkrete Frist benennen, bis zu welchem Zeitpunkt die Zahlung vorgenommen werden soll. Diese Frist muss wiederum angemessen sein. Eine unangemessene Fristsetzung liegt zum Beispiel vor, wenn Sie die Auszahlung des Anspruchs bis zum nächsten Tag fordern.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass eine Frist von 10 bis 14 Tagen als eine angemessene Fristsetzung anzusehen ist. Sollten Sie fälschlicherweise eine zu kurze Frist benannt haben, wird Ihre Mahnung zwar nicht ungültig, aber anstelle der zu kurzen Frist wird diese dann durch eine angemessene Frist ersetzt.

Das Problem hierbei ist: Eine angemessene Prüfungsfrist kann zwar bei einem durchschnittlichen Fall zwischen vier bis sechs Wochen betragen. Es kann aber durchaus unverschuldete Probleme geben, sodass die Versicherungen sich häufig darauf berufen werden. In diesem Fall kommt die Versicherung auch nicht mit der Zahlung in Verzug. (vgl. § 286 Abs. 4 BGB „Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.“)

Klagen wegen Regulierungsverzögerung

Wenn die Versicherung die Zahlung verweigert, obwohl sie wirksam von Ihnen in Verzug gesetzt wurde, kann unter Umständen der Gang vor Gericht erwägt werden. Hierbei ist jedoch stets zu beachten, dass Gerichtskosten je nach Erfolgsquote auch auf Sie und die Versicherung aufgeteilt werden können. In diesem Fall tragen Sie ein Prozessrisiko.

Hat jedoch die gegnerische Haftpflichtversicherung die volle Haftung zu tragen, beispielsweise weil ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt, muss sie Ihnen die entstandenen Prozesskosten erstatten und ihr werden die Kosten vom Gericht auferlegt.

Gerade bezüglich der anfallenden Gerichtskosten und dem Prozessrisiko sollte aber nicht voreilig geklagt werden, weil bei einem sofortigen Anerkenntnis entscheidend ist, ob die Versicherung „Anlass“ zur Klage gegeben hat. In § 93 ZPO heißt es hierzu:

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Und hier wird die Prüffrist wieder wichtig. Haben Sie innerhalb der Prüffrist Klage erhoben, so bleiben Sie im schlechtesten Fall auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen, obwohl Sie Recht haben. Deshalb sollte sorgsam geprüft werden, ob die Prüffrist tatsächlich schon überschritten ist.

Kreditkosten etc. müssen erstattet werden

Wenn Ihnen durch den Verzug der gegnerischen Versicherung ein weiterer Schaden entsteht, muss auch dieser beglichen werden.

Beispiel: Bei einem Autounfall wurde Ihr Neuwagen (Wert: 40.000,00€) so beschädigt, dass eine Reparatur von 35.000,00 € nötig ist. Ihr Wagen wird in der Werkstatt zwar fachmännisch repariert, jedoch müssen Sie für die Zahlung der Kosten, die durch die Versicherung schuldhaft nicht rechtzeitig beglichen wird, in Vorkasse gehen. Hierfür leihen Sie sich verzinst Geld. Die zusätzlichen Zinsen sind in diesem Fall ein Verzugsschaden, den auch die Versicherung zu tragen hat.

Bevor Sie die höheren Kosten gegenüber der Versicherung versuchen geltend zu machen, sollten Sie die Versicherung hinsichtlich der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens nach § 254 Abs. 2 S.1 BGB aufmerksam machen. Unterlassen Sie dies, kann unter Umständen Ihr Schadensersatzanspruch gemindert werden.

Insgesamt ist es aber wegen der Einzelfallbewertung relativ schwer, die Versicherung wirksam in Verzug zu setzen.

LESETIPP: Lesen Sie in diesem Beitrag, ob Sie erst eine Anzeige für Ihr Schmerzensgeld stellen müssen.

Versicherung zahlt nicht, weil Unfallgegner nicht kooperiert

Unter Umständen kommt die Haftpflichtversicherung nicht mit der Schadensregulierung voran, weil Ihr Unfallgegner selber es unterlässt, nötige Unterlagen bei seiner Versicherung einzureichen.

Dies gehört zunächst zur Risikosphäre der gegnerischen Versicherung: Sie muss trotzdem alles ihr Mögliche tun, um Ihren Schadensersatzanspruch möglichst schnell und effektiv auszuzahlen. Fehler, die der Unfallgegner gegenüber seiner Haftpflichtversicherung macht, müssen auch in dem Verhältnis „Unfallgegner – Haftpflichtversicherung“ geklärt werden. Unter Umständen muss der Unfallgegner dann gegenüber seiner eigenen Haftpflichtversicherung haften, wenn er beispielsweise bewusst falsche Angaben macht oder die Schuld widerrechtlich abstreitet.

Schmerzensgeld bei Verschleppung der Unfallsregulierung

Im Extremfall können sich einzelne Positionen des Schadensersatzanspruchs erhöhen, wenn die Versicherung schuldhaft die Unfallsregulierung verschleppt.

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass bei einer verschuldeten und nicht nachvollziehbaren Unfallregulierungsverzögerung sich ein zu zahlendes Schmerzensgeld erhöhen kann. Dies stellt eine weitere finanzielle Motivation für die Versicherung dar, den Unfall rechtzeitig zu regulieren (vgl. OLG München, 09.10.2009; OLG Frankfurt, 07.01.1999; OLG Nürnberg, 11.07.1995; LG Gera 06.05.2009; LG Berlin, 06.12.2005). Dies gilt auch dann, wenn Ihr Unfallgegner es unterlässt, vollständige Angaben zu dem Unfallhergang zu machen.

Fazit

Warten kann zwar zäh sein. Trotzdem sollte man versuchen, Druck auf die gegnerische Versicherung auszuüben, insbesondere wenn eine Frist von vier bis sechs Wochen verstrichen ist.

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