Zivilrecht und Strafrecht 

Das Strafrecht und das Zivilrecht sind grundsätzlich unabhängig voneinander, nur in seltenen Fällen verbinden sie sich. Die Aufgaben der beiden Rechtsgebiete sind zu differenzieren:

Im Zivilrecht soll das Verhältnis von einem Bürger zu einem anderen Bürger geregelt werden. Dafür besitzt das Zivilrecht eigene Regeln, was Ihnen an Rechten und Ansprüchen zusteht, wenn Sie durch einen anderen verletzt worden sind. Beispiel ist hierfür der § 823 BGB:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Natürlich kann in solchen Fällen auch eine Straftat vorliegen. Diese wird aber nicht zum zivilrechtlichen Schadensersatz gehören.

Im Strafrecht soll hingegen eine Form der Prävention für Schutzgüter geschaffen werde, Sanktionierung für die Verletzung erfolgen, sowie eine Resozialisierung eines Täters möglich gemacht werden.

Ausnahme: Schmerzensgeld im Strafverfahren durchsetzen

Es gibt jedoch auch wenige Ausnahmen. Gem. § 403 StPO kann ein Verletzter einer Straftat im sogenannten „Adhäsionsverfahren“ innerhalb des Strafprozesses Schmerzensgeld geltend machen. § 403 StPO normiert:

„Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.“

Dies sei nur der Vollständigkeitshalber hier erwähnt.

Schmerzensgeldanspruch bei Einstellung der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft

Aufgrund der vorgenannten Trennung zwischen Straf- und Zivilverfahren, hat die Einstellung des Strafverfahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf Ihr Schmerzensgeld. 

Allerdings kann die Einstellungsart nicht selten ein Indikator für die Erfolgsaussichten Ihres Schmerzensgeldanspruch sein.

Der Täter ist schuldunfähig

Wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat tatsächlich schuldunfähig war, wird das Verfahren ad acta gelegt. In diesen Fällen müssen Sie sich unter Umständen auch von Ihrem Schmerzensgeldanspruch verabschieden. § 827 BGB normiert:

„Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.“

Dies meint, dass wenn sich die Person willentlich so sehr betrunken hat, dass sie schuldunfähig geworden ist, sie sich hierauf nicht berufen kann. Dies gilt aber beispielsweise nicht für schwer Geisteskranke. Der zivil- und strafrechtliche Schuldbegriff sind nicht identisch. Allerdings muss dann genau geprüft werden, ob eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

Kein hinreichender Tatverdacht (§ 170 StPO)

Zumindest bei den typischen fahrlässigen Körperverletzungsfällen, die aus einem Hundebiss oder einem Autounfall resultieren können, wird ein Tatverdacht grundsätzlich gegeben sein. Wenn Ihnen beispielsweise jemand aufgefahren ist, genügt allein dies schon für die erste Vermutung, dass dies fahrlässig erfolgt.

Bei der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung (z.B. bei Fahrzeugen oder Tieren) kommt es jedoch auf die Frage, ob ein Verschulden vorliegt, nicht an. 

Die Haftung wird nämlich unabhängig von einem Verschulden, z.B. einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten, angenommen (Für Fahrzeuge gem. § 7 Abs. 1 StVG, für Haustiere gem. § 833 S. 1 BGB)

Im Strafrecht gibt es jedoch keine „verschuldensunabhängige Strafbarkeit“. Es muss gerade positiv festgestellt werden, dass der Hundehalter fahrlässig handelte. Hierbei gilt auch „in dubio pro reo“. Wenn die Täterschaft nicht sicher ist, darf ein Angeklagter nicht verurteilt werden.

Damit kann zwar ein Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt werden, über die Halterhaftung können Sie Ihren Schmerzensgeldanspruch gleichwohl weiter verfolgen. Im Übrigen sind an den Nachweis und die Gewissheit der strafrechtlichen Fahrlässigkeit weitaus höhere Maßstäbe anzusetzen als an die zivilrechtliche Fahrlässigkeit. 

Geringfügigkeit der Tat

Ein weiterer, häufiger Grund, aus dem die Ermittlung eingestellt und das Verfahren gestoppt wird, ist in § 153 Abs 1 S. 1 StPO normiert:

„Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“

Dies bedeutet, dass bereits ein fortgeschrittenes Verfahren ad acta gelegt wird. Darüber hinaus kann das Verfahren auch eingestellt werden, und dem Beschuldigten dafür eine Auflage oder Weisung erteilt werden (§ 153a StPO). In diesem Fall wird jedoch eine Schuld – im Gegensatz zur  Einstellung gem. § 153 StPO ausdrücklich angenommen.

Für Sie als Opfer einer Straftat ist dies natürlich im ersten Moment misslich. Wie oben bereits erläutert, verfolgt das Strafrecht auch Ihre Interessen der Genugtuung. Diese Genugtuung können Sie ungeachtet dessen aber noch im Zivilprozess verfolgen. Die Geringfügigkeit der Tat oder der Schuld spielen hier keine Rolle. Im Regelfall genügt schon leichteste Fahrlässigkeit, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen.

Fazit

Grundsätzlich sind das Strafverfahren und das Zivilverfahren getrennt voneinander.Eine mittelbare Wirkung lässt sich jedoch nicht abstreiten.

Wann ist deutsches Recht anwendbar?

Bevor ein Schmerzensgeld oder ein Schadensersatz nach deutschem Recht gefordert werden kann, muss überprüft werden, ob das deutsche Recht überhaupt anwendbar ist. Dieses Rechtsgebiet wird auch „IPR“ genannt, also Internationales Privatrecht. Dies ist nicht mit der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit zu verwechseln. Denn ein deutsches Gericht kann zwar zuständig sein, muss aber gegebenenfalls dann ausländisches Recht anwenden, wenn die Rechtsordnung dies fordert.

Es kann sogar zu einer dreifachen Zersplitterung führen: Im Jahr 2016 entschied der BGH einen Verkehrsunfall sowohl nach österreichischem als auch (ehemals) jugoslawischen Recht, als bei einem Verkehrsunfall ein Deutscher durch ein bei einer österreichischen Versicherung versicherten Kfz im Kosovo geschädigt wurde.

Unfall im Ausland

Bei einem Schadensfall im Ausland ist zunächst nach EU-Ausland und sonstigem Ausland zu unterscheiden. Denn die EU hat durch ihre Rom-Verordnungen das europäische internationale Deliktsrecht vorrangig geregelt.

Sie werden im EU-Ausland verletzt

Nach Art. 4  Abs. 1der Rom II VO gilt:

„Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.“

Beispiel: Sie wurden in Italien von einem Hund gebissen. In diesem Fall ist das italienische Recht anzuwenden.

Eine Ausnahme besteht aber nach Art. 4 Abs. 2 Rom II VO, wenn der Schädiger im Ausland auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

„Haben jedoch die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und die Person, die geschädigt wurde, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates.“

Sie werden im Nicht-EU-Ausland verletzt

Wenn die Verletzung in einem Drittstaat, wie beispielsweise Ägypten erfolgt, wird nach Art. 40 EGBGB das „Tatort“-Recht angewandt. Sie können aber verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Erfolg in diesem Kontext meint die Verletzung. Der Tatort und der Erfolgsort der deliktischen Handlung liegen aber regelmäßig am selben Ort. Wenn ein Hund in Ägypten Ihnen ins Bein beißt, können Sie nicht vorbringen, dass die Verletzung erst in Deutschland stattgefunden habe.

Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes 

Besonders kompliziert wird es leider, wenn Sie Ihren Anspruch gegen jemanden durchsetzen müssen, der im Ausland verweilt. Aus Platzgründen kann hier nicht auf alle Besonderheiten eingegangen werden. Zumindest innerhalb der EU kann durch das europäische Mahnverfahren eine Durchsetzung des Schmerzensgeldes und restlichen Schadensersatzanspruches möglich sein.

Schadensfall im Inland mit Nichtstaatsbürger

Wenn Sie in Deutschland geschädigt wurden und der Unfallverursacher keinen deutschen Pass besitzt, ändert dies erstmal nichts an der Anwendbarkeit des deutschen Rechts. In diesen Fällen können Sie ganz regulär Ihren Anspruch nach deutschem Recht durchsetzen. Falls Sie Ihr Schmerzensgeld vor Gericht durchsetzen müssen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Deliktshandlung vorgenommen wurde (§ 32 ZPO). Das gleiche gilt für ein ausländisch versichertes Kraftfahrzeug.

Wenn der Schädiger zwar kein Staatsbürger ist, aber sein allgemeiner Wohnsitz in Deutschland liegt, können Sie neben dem Gericht der deliktischen Handlung grundsätzlich auch das Gericht wählen, an dem der Schädiger seinen dauerhaften Wohnsitz hat. (§§ 12, 13, 32, 35 ZPO)

Fazit

Es können Verletzungen, die einen Auslandsbezug aufweisen, auch nach deutschem Recht entschieden werden, wodurch Ihr Schmerzensgeld nach den deutschen Gesetzen beurteilt wird (§ 253 BGB). Grundsätzlich werden Fälle in Deutschland, gleich ob mit einem Nichtstaatsbürger oder einem anderen Deutschen, immer nach deutschem Recht entschieden. Bei Schadensfällen im Ausland stellt sich die Sachlage jedoch komplizierter da.

Was wird in der Ermittlungsakte festgehalten?

Wenn nach einem Unfall oder einem anderen Vorfall die Polizei hinzugerufen wird, wird diese den Unfall aufnehmen. Die Ermittlungsakte dient aber nicht der Schadenregulierungen, sondern soll dokumentieren, ob einem der Beteiligten eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen ist, oder ob sogar ein Straftatbestand erfüllt wurde. Hierfür nimmt die Polizei zunächst die Personalien auf, und notiert den jeweils dargestellten Sachverhalt. Zusätzlich können auch Umstände des Unfalls wie zum Beispiel Wetterverhältnisse bei Verkehrsunfällen notiert werden.

Auch wenn die Polizeiakte nicht der Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen wie zum Beispiel den Reparaturkosten Ihres beschädigten Fahrrads oder Autos dient, können sich in der Polizeiakte auch Informationen befinden, die für die Schadenregulierung von Belang sein können. 

Denn die Polizei versucht aufzuklären, wie der Unfall sich tatsächlich ereignet hat und vernimmt hierzu Zeugen, den Geschädigten und den Beschuldigten. Anhand dieser Aussagen und ggfs. weiterer Ermittlungen (Unfallrekonstruktion etc.) der Polizei, kann man sich im besten Fall ein umfassenderes Bild von dem Schadensfall machen, insbesondere dann, wenn die Schuld streitig sein sollte. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen.

Wieso will die gegnerische Versicherung überhaupt Einblicke?

In dem Schreiben der gegnerischen Versicherung wird regelmäßig nur ein Zweizeiler ohne weitere Erklärung abgedruckt sein:

„Wir haben zur Prüfung unserer Eintrittspflicht die amtliche Ermittlungsakte angefordert. Sobald uns diese vorliegt, kommen wir wieder auf Sie zu.“

Übersetzt heißt dies soviel wie: „Wir glauben, dass der Schaden auch durch Sie mitverursacht wurde. Bis zur Einsicht in die Ermittlungsakte wird es noch lange dauern, vorher werden wir nicht zahlen.

Wie oben bereits beschrieben, können sich durch die Ermittlungsakte Anhaltspunkte für die Schuldfrage ergeben. Insbesondere wenn das Verschulden des Vorfalls nicht vollständig eindeutig ist oder sich die Aussagen von Ihnen und dem Versicherungsnehmer widersprechen, kann die Ermittlungsakte bei einem Unfall zur Aufklärung dienen.

Zum Beispiel können (selten) angefertigte Fotos vom Unfallort zeigen, ob ein Vorfahrtsverstoß naheliegend ist oder ob ein Fahrradfahrer auf dem Bürgersteig anstatt auf der Straße gefahren ist.

Wenn der Radweg, auf dem Sie fahren, nicht durch eines der drei Zeichen in beide Richtungen freigegeben wurde, müssen Sie sich an die Richtungsangabe halten und sind an den Rechtsverkehr gebunden.  

In den meisten Fällen wird ein Fahrradunfall dann entstehen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem Radweg einer Vorfahrtsstraße auf der „falschen“ Seite fährt und dann durch ein Kfz von einer „untergeordneten“ Straße erfasst wird. Die Rechtsprechung hat in jahrzehntelanger Rechtsprechung für diesen Fall klar gemacht: 

Durch das verkehrswidrige Benutzen des Fahrradstreifens in die falsche Fahrtrichtung verliert der Fahrradfahrer NICHT seinen Vorfahrtsanspruch. 

Insbesondere der BGH gewährte auch falschfahrenden Fahrradfahrern weite Vorfahrtsrechte:

Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich nach der allgemeinen Rechtsauffassung auf die gesamte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße, einschließlich der vorhandenen Radwege. (Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/72)

Auf das Vorfahrtsrecht hat es auch keinen Einfluss, ob der Radfahrer den Radweg „verkehrswidrig“ nutzt.

Den Autofahrer trifft in solchen Fällen auch eine Schuld an dem Unfall, denn er unterlässt es fahrlässig, auch auf solche Verkehrsteilnehmer zu achten, die „in die falsche Richtung“ auf dem Radweg unterwegs sind. Auch wenn es auf den ersten Blick wenig schmeichelhaft klingt: Der BGH führte in einem Urteil aus, dass aus der zu beobachtenden Disziplinlosigkeit von Fahrrad- und Mopedfahrern mit einem falschen Befahren der Radwege durchaus zu rechnen sei, sodass Kfz-Fahrer zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen bei einem Abbiegen auf eine Vorfahrtsstraße mit Radwegen treffen müssen. (Urteil vom 06.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Mithin ist ein Kfz-Fahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrradfahrer in dieser Konstellation auch zum Schadensersatz verpflichtet.

Mitverschuldensquote bei Radweg entgegen der Fahrtrichtung 

Das Befahren eines Radweges in die falsche Fahrtrichtung kann jedoch bei der Frage nach der Haftungshöhe zu negative Folgen für den Fahrradfahrer führen. Ihm ist in solchen Fällen regelmäßig ein Mitverschulden an dem Unfall nach § 254 Abs. 1 BGB zuzuweisen. Dem Rechtsgedanken des § 254 BGB nach soll nämlich ein Schädiger nicht für den Anteil des Schadens aufkommen, den der Fahrradfahrer „sich selber“ zugefügt hat. Daher besteht die Haftung dem Grunde nach zwar, da der haftungsbegründende Tatbestand durch die Kfz-Fahrer vorliegt, jedoch wird der Haftungsanspruch in Höhe des Mitverschulden des Fahrradfahrers gequotelt.

Für das falsche Befahren des Fahrradweges wird regelmäßig ein Mitverschulden in Höhe von einem Drittel angesetzt. Dies hat zu Folge, dass der Kfz-Fahrer 2/3 des Schadens und des Schmerzensgeldes zu begleichen hat, der Fahrradfahrer jedoch 1/3 des Schadens selber tragen muss.