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Abfindungserklärung unterzeichnen? – Risiken und Nachteile

admin — Thu, 01 Oct 2020 10:17:00 +0000

Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall, Fahrradunfall oder Hundebiss verletzt worden sind und dafür ein Schmerzensgeld erhalten wollen, übernimmt auf der gegnerischen Seite häufig eine Versicherung die Abwicklung Ihres Personenschadens.

Die Durchsetzung eines Schmerzensgeldes auf „eigene Faust“ gestaltet sich nicht selten als mühsam, zeitintensiv und nervenaufreibend. Die Versicherung will unzählige Informationen und Formulare unterzeichnet haben, andernfalls könne die Prüfung Ihres Falles nicht vorgenommen werden (was nicht stimmt).

Viele freuen sich daher, wenn ein Schreiben der gegnerischen Versicherung auftaucht, in der die Forderungen (zumindest größtenteils) anerkannt werden, oder vielleicht sogar die eigenen Vorstellungen übertreffen! Da kann es leicht passieren, dass das Wort „Abfindung“ erstmal in den Hintergrund rückt. Doch dieses Wort ist von zentraler Bedeutung.

Wir erklären Ihnen, was eine Abfindung ist, und welche Risiken bei einer Abfindung für Ihr Schmerzensgeld bestehen.

Was ist eine Abfindung?

Der Begriff der Abfindung ist den meisten Menschen nur aus der Arbeitswelt geläufig: Wenn jemanden gekündigt wurde, kann der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen und so eine teure Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht abwenden.

Dieser Gedanke lässt sich grundsätzlich auch auf Schmerzensgelder und Schadenregulierungen übertragen.

Dabei zahlt die gegnerische Versicherung einmalig einen Geldbetrag, Sie hingegen verpflichten sich im Gegenzug, dass damit alle Ansprüche aus Ihrem Schadensfall abgegolten sind. Sie schließen also mit der gegnerischen Versicherung einen „Abfindungsvertrag“, bei dem Sie regelmäßig bei Erhalt der Abfindung auf alle (auch zukünftige) Ansprüche aus dem Schadensfall verzichten.

Bei den Abfindungen nach einem Personenschaden lässt sich zwischen „vorbehaltlosen“ Abfindungen und „Abfindungen mit Vorbehalt“ unterscheiden. Während erste jegliche weitere Ansprüche in der Zukunft, aus der Vergangenheit und der Gegenwart restlos als erfüllt ansieht, werden bei Abfindungen mit Vorbehalt die Ansprüche für die Vergangenheit zwar abdecken, aber bezüglich zukünftiger Ansprüche aus dem Schadensfall weitere Forderungen (nicht vollständig) ausschließen.

Was sind die Nachteile einer Abfindung?

Im ersten Moment hört sich eine Abfindung nach einer Win-Win Situation für beide Seiten an. Sie haben weniger Papierkram, die Versicherung kann die Schadenregulierung abschließen und am Ende haben Sie mehr Schmerzensgeld erhalten, als Sie sich vielleicht erhofft haben. Von dem psychischen Druck, den eine rechtliche Auseinandersetzung in den Regelfällen für Verbraucher bedeutet, mal abgesehen. Da stellt sich jedem die Frage:

Wo ist der Haken?

Regulär wird Ihnen die gegnerische Versicherung keine Abfindung unter Vorbehalt, sondern eine vorbehaltslose Abfindung vorschlagen. In diesem Fall sind alle zukünftigen Ansprüche ausgeschlossen, wenn diese auf den Unfall zurückzuführen sind und auch dann, wenn diese zum Zeitpunkt der Abfindung noch gar nicht vorhersehbar waren. Dies wird in den überwiegenden Fällen auch nicht nur die zukünftigen Schmerzensgeldansprüche, sondern unter Umständen auch Heilbehandlungskosten sowie Erwerbstätigkeitausfall mit einbeziehen! Das finanzielle Risiko kann, abhängig von Ihrer individuellen Situation, hoch sein.

Zusätzlich müssen die möglichen Langzeitfolgen und Dauerschäden, die mit der Verletzung einhergehen können, medizinisch umfassend exploriert werden, um das Folgerisiko beurteilen zu können. Eine Abfindung sollten Sie deshalb außerordentlich sorgsam prüfen.

Beispiel

Durch einen Verkehrsunfall erleiden Sie eine gebrochene Hand und den Bruch zweier Wirbel. Nach mühsamen Auseinandersetzungen mit der Versicherung erhalten Sie eine Abfindung in Höhe von 12.000 € und sind damit einverstanden, dass damit alle Ansprüche aus dem Vorfall, auch für die Zukunft, als abgegolten gelten. Nachdem die Abfindung ausgezahlt wurde, fällt den Ärzten auf, dass Sie im Rückenbereich massives Narbengewebe bilden, was Ihren gesamten Rücken entstellt. Hinsichtlich dieser zusätzlichen Schmerzen und den seelischen Belastungen können Sie trotzdem nicht bei der gegnerischen Versicherung nachfordern. Nachdem das Narbengewebe entfernt wurde, sind Sie für acht Wochen arbeitsunfähig. In diesem Fall erhalten Sie nicht mehr die Differenz zwischen Krankengeld und Ihrem Arbeitsentgelt von der gegnerischen Versicherung ausgezahlt. Sie können sich sogar gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen.

Inbesondere wenn Kinder verletzt worden sind, sollte eine angebotene Abfindung kritisch überprüft werden. Denn im Regelfall ist gerade aufgrund des Wachstums die abschließende Wundverheilung nicht absehbar. Zusätzlich ist der soziale Leidensdruck bei entstellenden Narben, Bewegungseinschränkungen etc. umfassend zu prüfen.

Abfindung als Arbeitnehmer

Häufig übersehen sind die Folgen einer Abfindung in einem Angestelltenverhältnis gleich welcher Art und die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert, z. B. durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs.

Wenn Sie eine Abfindung schließen möchten, muss ein solcher Vorbehalt aufgenommen werden. Wir würden Ihnen anraten, diesen Vorbehalt auch dann aufzunehmen, wenn Sie sich (noch) in keinem Angestelltenverhältnis befinden, da die Abfindung auch für die Zukunft wirkt und bei unfallbedingten Folgeschäden, die in einer zukünftigen Anstellung zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, die Problematik des Regresses ebenfalls besteht.

Abfindung als Selbstständiger

Wenn mit der Abfindung nicht nur das Schmerzensgeld sondern auch ein etwaiger Verdienstausfall oder Umsatzausfall abgefunden werden soll, so ist der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG anzugeben und damit zu versteuern.

Es sollte ein Vorbehalt vereinbart werden, mit dem bei Nachweis die angefallenen Steuern ebenfalls erstattet werden.

Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass in der Abfindung die Zahlung auf das Schmerzensgeld und auf den Arbeitsausfall getrennt ausgewiesen sind, damit die Steuer nur auf den Verdienstausfall entfällt und nicht auch auf das Schmerzensgeld.

Abfindung bei privater Krankenversicherung

Wenn Sie privatversichert sind, kann eine Abfindung – abhängig vom Inhalt – besonders problematisch sein, weil Sie mit einer Abfindung verhindern, dass Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungkosten von der gegnerischen Versicherung zurückverlangen kann.

Der Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten geht nämlich nicht bereits im Zeitpunkt seines Entstehens über (so aber bei zeitlich und sachlich kongruenten Leistungen von Sozialleistungsträgern, § 116 Abs. 1 SGB X), sondern erst, wenn Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungsleistungen tatsächlich erbringt.

Vergleicht sich der Patient über Heilbehandlungskosten, können Ansprüche nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich läuft der Patient Gefahr, seine Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG.

Bei Beamten sollte klarstellend noch die Beihilfestelle aufgenommen werden.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind die Ansprüche bereits mit dem Unfall auf Ihre gesetzliche Krankenversicherung übergegangen, sodass diese Problematik nicht besteht.

Fazit

Abfindungen können eine Chance darstellen, ohne Rechtsstreit eine höhere Summe von der gegnerischen Versicherung nach einem Unfall oder einem anderen Schadensfall zu erhalten. Gerade wenn aber noch nicht absehbar ist, wie sich die Verletzungen weiterentwickeln, sollte hier größte Vorsicht walten und vorbehaltlose Abfindung abgelehnt werden. Insbesondere bei Privatversicherten und Kindern sollte man daher rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Denn eine vorbehaltlos abgeschlossene Abfindung kann Ihnen sonst teuer zu stehen kommen.

Arzt- und Behandlungskosten als privat Versicherter geltend machen? Das wichtigste zu diesem Thema erfahren Sie in diesem Beitrag!

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Einwilligung der Versicherung für Schmerzensgeld unterzeichnen?

admin — Sun, 26 Apr 2020 18:06:48 +0000

Egal ob Motorradunfall, Autounfall, Fahrradunfall oder Hundebiss: Bei der Abwicklung eines Personenschadens wird die gegnerische Versicherung mit Ihnen Kontakt aufnehmen und Ihnen einige Dokumente zukommen lassen.

Dabei sollten Sie äußert vorsichtig sein und gut aufpassen, welche Schriftstücke Sie unterzeichnen.

Wir erklären Ihnen, warum Sie auf keinen Fall die Einwilligung der Datenverarbeitung und die Schweigepflichtentbindungserklärung der gegnerischen Versicherung unterschreiben sollten

Ärztliche Schweigepflichtentbindungserklärung:

Die ärztliche Schweigepflichtentbindungserklärung berechtigt Dritte dazu, Informationen einzuholen, die andernfalls unter die ärztliche Schweigepflicht fallen. Eine solche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht dient der Aufklärung über Art und Umfang der erlittenen Verletzungen aus dem Unfall etc.

Die Notwendigkeit einer solchen Schweigepflichtentbindungserklärung ist nicht restlos unumstritten, da der Versicherung meist bereits schon alle erforderlichen Informationen über die durch den Unfall entstandene Verletzung in Form von Arztberichten und Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit (AU) vorliegen, um sowohl die Haftung und Eintrittspflicht umfänglich prüfen zu können.

In den vielen Fällen sendet Ihnen die gegnerische Versicherung eine vorgegebenes Formular zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu und erklärt, dass diese zwingend erforderlich sei, um Schmerzensgeld zahlen zu können. Ohne die Unterzeichnung der vorgegebenen Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht könne man kein Schmerzensgeld zahlen.

ABER VORSICHT: Die von der Versicherung vorgegebene Schweigepflichtentbindungserklärung sollten Sie keinesfalls unterzeichnen. Diese entbindet nämlich Ihre behandelnden Ärzte nicht nur hinsichtlich der Behandlung des Unfalls, für den die Versicherung Schmerzensgeld zu zahlen hat, sondern auch für sämtliche vorangegangenen Behandlungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unfall stehen!

Diese Auskünfte stehen der gegnerischen Versicherung aber gar nicht zu! Erst durch die Unterzeichnung der vorgegebenen Schweigepflichtentbindungserklärung haben Sie der Versicherung die Möglichkeit eröffnet, diese Informationen überhaupt zu erhalten, die andernfalls von der ärztlichen Schweigepflicht geschützt gewesen wären.

Dass die Unterzeichnung der vorformulierten Schweigepflichtentbindungserklärung nicht notwendig ist, wurde im Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.03.2013, Aktenzeichen l-i U 115/12 mit sehr deutlichen Worten festgehalten:

Aus der Tatsache, dass die Klägerin die verlangte Entbindungserklärung verweigert, kann zu ihren Lasten kein prozessualer Nachteil im Sinne einer Beweislastumkehr oder gar eines unterstellten Nachweises der Richtigkeit der Behauptung der [Versicherung] abgeleitet werden. […]

Die Klägerin ist weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen gehalten, den von ihr verlangten Beitrag zu der Vorlage des Verzeichnisses zu leisten, um der [Versicherung] die notwendige Erkenntnisgrundlage für die Vervollständigung und für den Nachweis ihrer Behauptung einer psychischen und physischen Prädisposition für die eingetretenen materiellen und immateriellen Schadensfolgen zu verschaffen.

Die [Versicherung] ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass sie einem grundlegenden Irrtum über Art und Ausmaß der Mitwirkungspflicht der Klägerin an der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes unterliegt. Sie ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten, der Bekl. die für den angestrebten Prozesssieg benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(Hervorhebungen und Einschub durch VINQ)

Damit wurde obergerichtlich festgestellt, dass das Verhalten der Versicherungen „Zahlung nur gegen Schweigepflichtentbindung“ rechtswidrig ist. Im eigenen Interesse – auch für spätere Unfälle – sollten Sie Ihre besonders geschützten Gesundheitsdaten deshalb nicht durch die leichtfertige Unterzeichnung einer vorformulierten Einwilligung in die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht der Versicherung preisgeben!

Warum verlangt die Versicherung die Einwilligung?

Die Versicherung möchte vor allem eins: Geld sparen. Deshalb sucht die Versicherung nach Gründen, um Ihnen Ihr Schmerzensgeld zu kürzen – oder dieses sogar vollständig abzulehnen.. Ihre gesundheitliche Vorgeschichte wird – sofern Sie die Erklärung unterzeichnen – gründlich studiert und im schlechtesten Fall gegen Sie verwendet.

So kann zum Beispiel behauptet werden, dass Schmerzen nicht nur auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern im Zusammenhang mit Verletzungen aus der Vergangenheit stehen.

Vielleicht empfinden Sie diese Behauptung absurd und vorgeschoben, Sie haben mit der Unterzeichnung der vergebenen Einwilligung jedoch die Möglichkeit eröffnet, dass solche Behauptungen erhoben werden können, die Sie nun abwehren müssen.

Für Ihr Schmerzensgeld gelten sogenannte Beweislastregeln. Das bedeutet, dass Sie beweisen müssen, dass der Schädiger Ihnen die Verletzungen zugefügt hat. Der Schädiger muss hingegen beweisen, dass Sie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, weil Sie beispielsweise schon Vorerkrankungen haben. Dies ist aber nur dann möglich, wenn Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht auch hinsichtlich der Vorerkrankungen entbinden. Hierzu sind Sie jedoch – s. Urteil des OLG Düsseldorf – nicht verpflichtet! Verschaffen Sie der Versicherung deshalb nicht diesen ihr nicht zustehenden Vorteil.

Um Kürzungen von Ihrem Schmerzensgeld und den nachteiligen Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten zu vermeiden sollten Sie sich merken: Keine Einwilligung in die Schweigepflichtentbindungserklärung der gegnerischen Versicherung!

TIPP: Lesen Sie hier, was Sie tun können, um ein maximal hohes Schmerzensgeld zu erhalten!

Einwilligung der Datenverarbeitung

Die Einwilligung in die Datenverarbeitung berechtigt Dritte zu der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten. Neben der vorgegebenen Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht wird versucht, Ihnen auch eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten abzuringen.

Keine Verpflichtung zur Einwilligung

Auch eine solche „verpflichtende“ freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung ist – wenig überraschend – nicht erforderlich und Sie sollten zur Vermeidung einer ausufernden Verarbeitung Ihrer hochsensiblen Gesundheitsdaten diese Einwilligung ebenfalls nicht unterzeichnen!

Denn auch hinsichtlich der Einwilligung der Datenverarbeitung bestehen keine Mitwirkungspflichten. So hat das Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 16.10.2019, Az. 150 C 1377/18 ausdrücklich festgestellt:

„Die [Versicherung] kann sich nicht darauf berufen, der Anspruch sei nicht fällig gewesen, weil sie keinen Anspruch darauf hatte, dass die Geschädigte die Einwilligung zur Speicherung, Nutzung und Erhebung der unfallbedingten Gesundheitsdaten erteilt. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf § 213 VVG berufen. Das Versicherungsvertragsgesetz regelt das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Die Vorschrift des § 213 VVG stellt eine speziell für das Versicherungsverhältnis geschaffene Schutznorm dar, die vertragsfremde Dritte nicht betrifft“.

Das LG Essen, Beschluss vom 08.08.2018, Az. 2 O 88/18, führt hierzu aus:

Den Einwendungen der Beklagten, dass sie dem Kläger vorgerichtlich einen weiteren Anspruch verweigert hatte, weil ein solcher mangels Kooperation des Klägers nicht nachprüfbar gewesen sei, und daher gemäß § 93 ZPO kein Anlass zur Klage gegeben war, kann nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass der Kläger zur Mitwirkung der Aufklärung der Unfallfolgen verpflichtet ist. Er ist verpflichtet, die geforderten Belege einzureichen und dem Haftpflichtversicherer eine längere Prüffrist zu gewähren, welche vier bis sechs Wochen nicht unterschreiten sollte (Herget in Zöller, § 93 ZPO Rz. 6 „Haftpflichtversicherung“ m.w.N.).

[…] Dass er die Einwilligung zur Datenweitergabe an Dritte durch die [Versicherung] nicht unterzeichnete, kann nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Eine Prüffähigkeit war durch die eingereichten Unterlagen gegeben. Der Beklagten lagen alle Arztberichte vor, welche auch der Gerichtsakte beiliegen, sowie die Entbindung der Schweigepflicht. Durch den ausgefüllten Fragebogen der Beklagten lagen dieser auch sämtliche Informationen über den streitgegenständlichen Unfall vor. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die [Versicherung] eine Prüfung der Umstände aufgrund der fehlenden Einwilligung in die Datenweitergabe an Dritte nicht vornehmen konnte. Dass interne, automatisierte Speicherungs-prozesse durch die mangelnde Einwilligungserklärung erschwert werden, ist ein Problem der [Versicherung] und kann dem Kläger nicht angelastet werden. Müsste der Kläger die Einwilligung in die Datenweitergabe an Dritte erteilen, um an seinen Schadensersatzanspruch zu kommen, widerspräche das sämtlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Einwilligungserklärung in die Datenweitergabe wäre kaum mehr freiwillig und somit obsolet.

(Hervorhebungen und Einschub durch VINQ)

Einwilligung auf Empfehlung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV)?

Weigert man sich, die Einwilligung zu erteilen, argumentiert die Versicherung, dass das Formular auf der Empfehlung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beruhe, um der vermeintlichen Verpflichtung, die Einwilligung doch noch zu erteilen, nachzukommen.

Vorab: der GDV ist ein Interessenverband der Versicherungswirtschaft und vertritt deshalb auch die legitimen Interessen der Versicherungswirtschaft. Den eigenen Interessenverband zu zitieren, ist deshalb wenig überzeugend.

Lautet die angesprochene Empfehlung im maßgeblichen Fall anders! In den „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ (Code of Conduct) heißt es unter Artikel 6 Abs. 2 ausdrücklich:

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf gesetzlicher Grundlage ist zulässig, insbesondere wenn es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Das gilt beispielsweise für die Prüfung und Abwicklung der Ansprüche von Versicherten sowie von Geschädigten in der Haftpflichtversicherung.

Genau um diesen Fall handelt es sich bei der Regulierung von Haftpflichtschäden. Insoweit ist der Verweis auf vermeintliche Empfehlungen des GDV nicht widersprüchlich, da der eigene Code of Conduct eine abweichende und DSGVO-konforme Regelung vorgibt.

Fazit: Ihr Datenschutz ist wichtig!

Schützen Sie Ihre sensiblen Gesundheitsdaten und lassen Sie sich mit einer Regulierungsverweigerung nich verunsichern.

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