Schmerzensgeldzahlung Archive - VINQO Rechtsanwälte

Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoß? Die wichtigsten Urteile!

admin — Sun, 01 Nov 2020 12:35:00 +0000

Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) hat mit ihrer Einführung für mehr Fragen als Antworten hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen geführt, die für eine DSGVO-konforme Datenverarbeitung erforderlich sind.

Dabei sollen hohe und abschreckende Bußgelder und ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem. Art. 82 DSGVO Unternehmen wie Behörden zur datenschutzkonformen Verarbeitung anhalten und Datenschutzverstöße verhindern.

Kommt es doch zu einem Datenschutzverstoß, so stellt sich für den Betroffenen häufig die Frage: Habe ich nach einem Datenschutzverstoß Anspruch auf ein Schmerzensgeld?

Obwohl die DSGVO bereits seit zwei Jahren in Kraft getreten ist, beschäftigt der Anspruch auf Schmerzensgeld in Art. 82 DSGVO deutsche Gerichte erst seit kurzem. Wir stellen Ihnen die Urteile vor, in denen deutsche Gerichte Schmerzensgeldansprüche nach einem Datenschutzverstoß zuerkannt haben – und wann nicht.

Datenschutzverstöße ohne Schmerzensgeld

Kein Schaden – kein Schmerzensgeld?

Aus der unzulässigen Datenverarbeitung muss tatsächlich ein Nachteil entstehen, nicht nur ein Nachteil befürchtet werden

– (LG Hamburg, Urteil vom 04. September 2020 – 324 S 9/19 –)

Sachverhalt: Die Klägerin begehrte ein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO, da der Beklagte als Verantwortlicher der Datenverarbeitung ein Bild von Ihrer Wohnung auf seine Immobilien-Website gesetzt hatte. Die Klägerin trug vor, dass sie hierdurch Nachteile, insbesondere durch Einbrecher und einem von ihr abgemahnten Angestellten fürchte. Das Berufungsgericht, als auch das Gericht der ersten Instanz, lehnt aber ein Schmerzensgeld ab:

„Die Zubilligung eines Schadensersatzanspruchs bedarf es des Eintritts eines Schadens. Diesen hat die Klägerin weder dargelegt noch ist er sonst ersichtlich. Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften führt nicht zu einer Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zahlung von Schadensersatz. […]

Nach dem Erwägungsgrund 146 ist der Begriff des Schadens weit auszulegen, so dass Betroffene einen wirksamen Ersatz erhalten. Erwägungsgrund 85 besagt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen – wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung oder Rufschädigung – nach sich ziehen kann, wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird. […] Es bedarf danach zwar keiner schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts, um einen immateriellen Schaden geltend zu machen […].

Dennoch führt nicht bereits jeder Verstoß gegen die DSGVO zu einer Ausgleichspflicht, denn der Verpflichtung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens muss eine benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, die z.B. in der mit einer unrechtmäßigen Zugänglichmachung von Daten liegenden „Bloßstellung“ liegen kann.“

Das Gericht führte weiter aus, dass eine reine Befürchtung von Nachteilen aber noch kein Schaden sei.

Die DSGVO und die SCHUFA – passt?

Die Schufa ist an die DSGVO bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten als Tatsachengrundlage gebunden. Die Prognosewertung (Kreditscore) ist aber als Werturteil nicht von der DSGVO umfasst

– (LG Karlsruhe, Urteil vom 02. August 2019 – 8 O 26/19 –)

Sachverhalt: Der Kläger bekam, seiner Auffassung nach aufgrund falscher Daten, einen negativen Kreditscore einer Wirtschaftsauskunftei. Diese wurde an eine verbundenes Kreditinstitut (rechtmäßig) übergeben, welches aufgrund der negativen Prognose einen Kredit verweigerte. Der Kläger fühlte sich hierdurch bloßgestellt und machte geltend, dass aufgrund der falschen Bewertung ihr kein Kredit zur Anschaffung eines Kfz gewährt wurde. Das Gericht entschied hierzu

„Die Ermittlung eines Scorewertes durch eine wirtschaftliche Auskunftei nach einem von dieser im Detail nicht offenbarten Berechnungsverfahren und die Weitergabe dieses Scorewertes an vertraglich verbundenen Kreditinstitute stellt für sich genommen noch keinen Verstoß gegen die DSGVO […]. Der Scorewert selbst ist im Ergebnis ein subjektives Werturteil, also eine Meinungsäußerung der Auskunftei. Geschützt ist die Klägerin jedoch davor, dass die Beklagte die von ihr ausgegebene Meinung über die Bonität der Klägerin, den Scorewert, aus einer Tatsachengrundlage entwickelt, die nachweislich falsch ist, denn eine Auskunftei, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen, muss eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern.“

Konto gesperrt, Daten gesperrt?

Eine Sperrung eines Nutzerkontos für bestimmte Zeit aufgrund von Community-Richtlinienverstößen führt nicht dazu, dass in der Sperrungszeit keine Erlaubnis zur Datenverarbeitung vorliegt

– (LG Mannheim, Urteil vom 13. Mai 2020 – 14 O 32/19 –)

Sachverhalt: Der Kläger wurde aufgrund von menschenverachtenden Kommentaren das Facebookkonto für 30 Tage gesperrt. Neben einer Vielzahl von anderen (unbegründeten) Klageanträgen machte er auch geltend, dass durch die Sperrung seine Daten nicht weiter von Facebook hätten gespeichert, genutzt oder verarbeitet werden dürfen. Denn seine Einwilligung innerhalb des Nutzungsvertrags wäre in diesem Zeitraum auch erloschen. Das Gericht wies die Klage vollumfänglich ab:

„Während der Dauer einer rechtswidrigen Sperrung erlöschen dieses vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht und die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht ipso iure. […] Sowohl die Einräumung von Nutzungsrechten als auch die datenschutzrechtliche Einwilligung sind von der vertraglichen Verpflichtung hierzu zu trennende und von dieser grundsätzlich unabhängige selbstständige Rechtshandlungen – die Nutzungsrechtseinräumung ein Rechtsgeschäft dinglichen Charakter. Eine (konkludente) Erklärung des Klägers gegenüber der Beklagten, die zu einem (vorübergehenden) Erlöschen des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts oder der datenschutzrechtlichen Einwilligung während der Sperrzeit führte, ist nicht ersichtlich.“

Dies gilt dann erst Recht für rechtmäßige Sperrungen. Auch hier liegt keine Verbotene Verarbeitung von Daten vor, da die Einwilligung fortwirkt.

Führen Werbe-Emails zum Schmerzensgeld?

Das Verschicken einer E-Mail allein kann nicht zu einem Schmerzensgeld führen

– (AG Diez, Urteil vom 07. November 2018 – 8 C 130/18 –)

Sachverhalt: Der Kläger brachte vor, dass die Beklagte ihm eine Mail mit dem Hinweis, dass ein von ihm genutztes Portal abgeschaltet werden würde. In dieser selben E-Mail wie die Beklagte zusätzlich darauf hin, dass ein (kostenpflichtiges) Nachfolgeportal existiere. Der Kläger führte aus, dass dies (uneingewilligte) Werbung sei, und das Schicken der Mail somit eine unzulässige Datenverarbeitung. Der Sachstreit ging in diesem Fall bis zum Landesverfassungsgericht des Landes Nordrhein Westfalen. Dem Kläger wurde ein Schmerzensgeld jedoch nicht gewährt:

„Einerseits ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich. Andererseits ist auch weiterhin nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen.“

Fazit

In den meisten Fällen scheitert ein Schmerzensgeld daran, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass ein materieller oder immaterieller Schaden vorliege.

Datenschutzverstöße mit Schmerzensgeld

In manchen Fällen wurde dem Schmerzensgeldanspruch gem. Art. 82 DSGVO jedoch stattgegeben:

Foto eines Mitarbeiters durch Arbeitgeber genutzt

Verwendet der Arbeitgeber ein Bild eines Nicht(mehr)-Mitarbeiters auf der Website und Facebook, kann er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet werden, wenn der Mitarbeiter hierzu nicht eingewilligt hat

– (ArbG Lübeck, Beschluss vom 20. Juni 2019 – 1 Ca 538/19 –)

Sachverhalt: Der Arbeitgeber lud ein Foto eines Mitarbeiters bei Facebook und Website hoch. Der Mitarbeiter monierte dies, und verlangte, dass die Bilder gelöscht werden. Der Arbeitgeber vergaß jedoch, auch das Bild auf Facebook zu löschen. Die Klägerin erhielt aber nur 1.000,00 € Schmerzensgeld anstelle von 3.500,00 €. Das Gericht führte aus:

Die Voraussetzungen eines Schmerzensgeldes sind erfüllt, wenn trotz fehlender Einwilligung ein Bild auf der Website verbleibt. Hierdurch wird Dritten vorgespielt, dass die Person tatsächlich noch für das Unternehmen arbeite, und hierfür einstehe. Hierdurch kommt es zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die als immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO zu ersetzen sei.

Verspäteter und unvollständiger Auskunftsanspruch

Es kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld geben, wenn ein Arbeitgeber trotz Auskunftsverlangen gem. Art. 15 DSGVO über gespeicherte und verarbeitete Daten diesem nicht nachkommt

Sachverhalt: Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Firma hatte Auskunft über seine Daten nach Art 13 und 15 DSGVO von seinem Arbeitgeber gefordert. Dieser schickte ihm jedoch erst nach fünf Monaten die erbetene Information zu. Das Gericht führte aus:

„Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den „auf der Hand liegenden Fällen“, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren […].[…] Indem die Beklagte die Vorgaben aus Art. 15 […]verletzt hat, hat sie das Auskunftsrecht des Klägers – das zentrale Betroffenenrecht – beeinträchtigt.

Durch die monatelang verspätete, dann unzureichende Auskunft war der Kläger im Ungewissen und ihm die Prüfung verwehrt, dann nur eingeschränkt möglich, ob und wie die Beklagte seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Schwere des immateriellen Schadens ist für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 E. irrelevant und wirkt sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus.[…]“

Fazit

Auch in Fällen, in denen ein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO zugesprochen wurde, wird häufig ein niedrigerer Betrag gezahlt, als gefordert wird. Dies beweist erneut die große Unsicherheit in der Verknüpfung DSGVO-Verstoß und Schmerzensgeld.

Dies dürfte sich jedoch in den kommenden Monaten und Jahren noch ändern: aktuell sind mehrere tausend Klagen vor deutschen Gerichten anhängig.

Der Beitrag Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoß? Die wichtigsten Urteile! erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Diese 5 Fehler sollten Sie bei Ihrem Schmerzensgeld vermeiden!

admin — Fri, 22 May 2020 21:01:00 +0000

Die deutsche Rechtsordnung ist bei Schmerzensgeldansprüchen für den juristischen Laien nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen. Darum ist es für einen Geschädigten nach einem Unfall oder einer Körperverletzung nicht immer sofort ersichtlich, auf was genau er achten muss, um seinen Schmerzensgeldanspruch möglichst schnell und effektiv durchzusetzen. Die Rechtsunsicherheit soll aber auf keinen Fall dazu führen, dass am Ende Ihr Schmerzensgeldanspruch kleiner ausfällt, oder schlimmstenfalls sogar ganz wegfällt!

Denn der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes ist erst dann Genüge getan, wenn Sie auch tatsächlich hinreichend für Ihre Schmerzen entschädigt wurden. Im Folgenden zeigen wir Ihnen die fünf größten Fehler, die Sie bei der Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldanspruchs unbedingt verhindern sollten.

Keine Fotos von den Verletzungen

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Insbesondere bei Schmerzensgeldansprüchen ist eine Fotoaufnahme ein wichtiges Beweismittel, um die Schwere und die Dauer der Verletzung nachzuweisen. Dabei gilt: Mehr ist Mehr. Im besten Fall wird nicht nur die Verletzung direkt nach dem Schadensfall fotografisch dokumentiert, sondern darüber hinaus auch im Abstand von 1-2 Tagen der Heilungsverlauf festgehalten.

Die Dauer, die eine Verletzung zur Heilung benötigt, wirkt sich nämlich am Ende auf die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aus. So haben z.B. Hämatome die Eigenschaft, sich erst nach ein paar Tagen vollständig abzuzeichnen. Auch Schwellungen sollten über einen längeren Zeitraum fotografiert werden. Fotos sind somit unerlässlich um detailliert nachzuweisen, wie schwer eine Verletzung nicht nur auf dem ersten Blick, sondern in ihrer Gesamtheit war.

Kein Arztbericht eingeholt

Der Gang zum Arzt ist lästig, aber nicht nur um medizinische Schäden auszuschließen, wichtig. Der Arztbericht objektiviert die Dokumentation Ihrer Verletzungen. Durch die ärztliche Diagnostik wird detailliert festgehalten, welche Verletzungen Sie erlitten haben und ist damit wichtig, um nicht nur die äußerlich sichtbaren Verletzungen sondern insbesondere die nicht sichtbaren Verletzungen (Frakturen etc.) genau dokumentieren zu können.

Gerade bei einer HWS-Distorsion, auch Schleudertrauma genannt, die sich häufig nur als Nackenschmerzen oder Kopfschmerzen äußert, muss die HWS-Distorsion von einem Arzt festgestellt werden – möglichst mit bildgebenden Verfahren wir Röntgen.

Auch bei einem Tierbiss ist der Gang zum Arzt unerlässlich. Neben der Behandlung der Wunde und der Gabe von Antibiotika bei Bedarf kann der Arzt feststellen, welche Hautschichten alle betroffen sind, oder ob Sehnen und Gelenke in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

TIPP: Sie hatten einen Unfall bei der Arbeit? Dann lesen Sie hier, wie Sie richtig bei Arbeitsunfällen handeln!

Einwilligung oder Schweigepflichtentbindung der Versicherung unterzeichnen

Vorformulierte Formulare der Gegenseite schnell zu unterzeichnen ist für Geschädigte geradezu grob fahrlässig. Teilweise wird hierbei versucht, ein Schmerzensgeldanspruch zu verhindern oder zu reduzieren. Und im ganzen Stress eines Unfalls oder einer anderen Form des Schadensfalls ist man schnell geneigt, nicht gründlich zu lesen, was einem da gerade vorgelegt wurde. Im Regelfall werden Sie bei der Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs mit zwei Formen der vorformulierten Dokumente konfrontiert: Dem

Schuldanerkenntnis und der
Schweigepflichtsentbindung.

Das Schuldanerkenntnis sollte NIE unterschrieben werden. Wenn Sie angeben, die Schuld an dem Schadensfall zu tragen, können Sie nahezu kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz mehr fordern. Zwar kann ein Schuldanerkenntnis später wieder widerrufen werden, jedoch hat es teilweise für die Schuldfrage trotzdem eine Beweisfunktion. Frei nach dem Gedanken „Wer es einmal zugegeben hat, der wird es schon gewesen sein“ kann gerade bei einer sonst ungeklärten Schuldfrage hier ein (unnötiger) Stolperstrick entstehen.

Manche gegnerischen Versicherungen verlangen, dass eine vorformulierte Schweigepflichtsentbindung unterzeichnet werden soll. Grundsätzlich kann der behandelnde Arzt zwar gegenüber der Versicherung von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden, damit diese die Diagnose aus dem Schadensfall einsehen kann. Jedoch verstecken manche Versicherungen in dieser vorformulierten Entbindungserklärung, dass darüber hinaus Ihre gesamte Krankenakte eingesehen werden darf! Dabei handelt es sich nicht nur um höchst empfindliche Gesundheitsdaten, die gegnerische Versicherung hat kein Recht zur Einsicht. Vielmehr wird die Versicherung versuchen, durch Nachforschungen zu unterstellen, dass Sie durch eine Vorerkrankung oder Vorbelastung bereits Schmerzen hatten, die nicht auf den Unfall zurückzuführen sind. Gerade bei Schockschäden oder psychischen Belastungen wird dabei häufig auf eine vorher bereits gestellte psychologische Diagnose verwiesen. Um Ihre persönlichen Daten zu schützen sollten Sie daher nur eine Schweigepflichtsentbindung bezüglich des behandelnden Arztes für den exakten Zeitraum der Verletzung unterzeichnen.

Gezahltes Schmerzensgeld sofort akzeptieren

Gerade in der Auseinandersetzung mit einer Versicherung ist man irgendwann einfach nur noch froh, wenn diese zahlt. Häufig dauert es sogar bei eindeutigen Sachverhalten einige Wochen, bis das Schmerzensgeld auf dem eigenen Konto eingeht. Am gleichen Tag oder kurz zuvor/ kurz später wird auch ein Schreiben der gegnerischen Versicherung eingehen, in der die einzelnen Schadenspositionen aufgelistet werden. Dies muss sorgfältig gelesen und überprüft werden! Häufig errechnet der Sachbearbeiter nämlich pauschal nach Richtwerten der Versicherung, was für eine Verletzung gezahlt wird. Im Einzelfall kann aber Ihr Anspruch durchaus höher ausfallen. Jeder Schadensfall ist anders und jede Verletzung verläuft anders und zieht eventuell andere Komplikationen nach sich. Schmerzensgelderhöhend wirken sich individuelle Umstände wie

die Heilungsdauer,
die Schmerzmitteleinnahme,
die stationären oder ambulanten Behandlungstage, oder auch das
Alter der verletzten Person aus.

Darum sollte die gezahlte Summe nicht sofort akzeptiert werden, sondern gründlich überprüft werden, ob nicht ein höheres Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Wir haben Fälle gehabt, in denen die Versicherung ein Zehntel des angemessenen Schmerzensgeldes gezahlt hat, bevor wir den Fall übernommen haben.

Selbst Schmerzensgeld „berechnen“

Die Berechnung des Schmerzensgeldes in Deutschland ist fast durchgängig durch die Rechtsprechung geprägt: § 287 ZPO legt fest, dass in einem Gerichtsprozess die Höhe des Schadens durch das Gericht „unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“ festgelegt wird.

Bei einem immateriellen Schaden, wozu auch Schmerzen gehören, ist die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes fast immer streitig, gerade weil es hier um viele, individuelle und unterschiedlich zu berücksichtigende Umstände geht. Die Schmerzensgeldtabelle stellt keine Tabelle im engeren Sinne dar, die einer Verletzung ein konkretes Schmerzensgeld zuordnet, sondern ist eine Sammlung von Urteilen der Gerichte, welche Schmerzensgelder bisher für welche Verletzungen als angemessen angesehen wurden. Gerade bei etwas komplizierteren Sachlachen und Verletzungen wird es dann mehr als kniffelig, die richtigen Urteile zu finden, welche tatsächlich auf den Fall passen. Auch der Zeitpunkt der Urteile spielt eine Rolle: Früher wurden zum Beispiel in vielen Fällen höhere Schmerzensgelder für HWS-Distorsionen gezahlt. Und häufig übersieht man Fakten, die den Schmerzensgeldanspruch erhöhen können. Wussten Sie beispielsweise, dass wenn Sie durch einen Verkehrsunfall einen Urlaub verpassen, Sie hierfür keinen Schadensersatz erhalten, dies aber durchaus schmerzensgelderhöhend wirken kann?

Sogar kleine Abweichungen führen am Ende zu einem nicht optimalen Ergebnis für Sie. Darum lohnt es sich immer, Profis mit der Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes zu beauftragen. Wir helfen Ihnen gerne dabei!

Der Beitrag Diese 5 Fehler sollten Sie bei Ihrem Schmerzensgeld vermeiden! erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Abfindung für Schmerzensgeld unterzeichnen?

admin — Thu, 23 Apr 2020 12:42:04 +0000

Eine durch einen Unfall entstandene Verletzung soll durch ein Schmerzensgeld entschädigt werden. Versicherungen versuchen häufig die Angelegenheit schnell zu beenden, indem sie erst ein niedriges Schmerzensgeld zahlen und die Auszahlung eines höheren Schmerzensgeldes von einer Vergleichs- und Abfindungserklärung abhängig zu machen.

ABER ACHTUNG: Solche Vergleiche enthalten häufig keinen immateriellen Vorbehalt. Wir erklären Ihnen, was der immaterielle Vorbehalt ist und wann Sie einen Vergleich oder eine Abfindung keinesfalls unterzeichnen sollten.

Das Schmerzensgeld für immaterielle Schäden

Ein immaterieller Schaden ist ein Schaden, der keine Vermögenseinbuße darstellt und demnach nicht an einer Sache oder einem Material entstanden ist.

Rechtlich definiert das Bürgerliche Gesetzbuch einen immatriellen Schaden in § 253 folgendermaßen:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Eine Verletzung des Körpers, der Freiheit, der Gesundheit etc. wird auch als ideeller Schaden bezeichnet. Immatrielle Schäden können nur durch ein Schmerzensgeld entschädigt werden und nicht wie bei z. B. Gegenständen einfach ersetzt oder repariert werden. Nicht nur sichtbare körperliche Verletzungen werden durch ein Schmerzensgeld entschädigt, auch psychische Folgen und Entstellungen durch Narben etc. sollen mit einem Schmerzensgeld abgegolten werden .

Wie berechnet sich das Schmerzensgeld?

Wichtige Faktoren für die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes sind die Art der Verletzung, die Intensität und Dauer der Verletzung sowie dessen Folgen.

Damit ein Schmerzensgeld nicht willkürlich berechnet wird, werden Schmerzensgeldtabellen als Grundlage und erste Orientierung für die Berechnung genommen. In Schmerzensgeldtabellen werden Gerichtsurteile aus der Vergangenheit gesammelt, die als Orientierung für die Berechnung des Schmerzensgeldes dienen.

Einen Auszug der Schmerzensgeldtabelle haben wir Ihnen hier als erste Orientierung zusammengestellt.

In der Regel sind es die Versicherungen, die dem Verletzten das Schmerzensgeld auszahlen. Dabei versuchen die Versicherungen möglichst wenig zu zahlen und kürzen die Beträge teilweise um ein Vielfaches. Betroffene wissen häufig nicht, wie viel Ihnen tatsächlich zusteht und geben sich mit einer geringen Summe zufrieden. Deshalb können Sie uns gerne das Abrechnungsschreiben und Ihren Arztbericht übersenden, um eine kostenfreie Ersteinschätzung zu erhalten.

Wir haben bereits Fälle übernommen, in dem die gegnerische Versicherung vor unserer Beauftragung gerade einmal ein Zehntel des angemessenen Schmerzensgeldes gezahlt hat. Deshalb sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass die Haftpflichtversicherung von sich aus ein faires Schmerzensgeld zahlt.

Immaterieller Vorbehalt / Abfindungserklärung

Bei der Entschädigung für die erlittenen Verletzungen ist abhängig von der Schwere der Verletzungen auch an Spät- und Langzeitfolgen der Verletzungen zu denken. Das können Taubheit, Bewegungseinschränkungen oder kosmetische Behandlungen für Narben sein.

Diese Spät- und Langzeitfolgen stellen sowohl für Sie als Geschädigter als auch für die Versicherung ein unkalkulierbares Risiko dar. Deshalb versucht die gegnerische Haftpflichtversicherung bei schwereren Verletzungen dieses Risiko mit einem Vergleich / einer Abfindungserklärung zu reduzieren. Eine solche Abfindungserklärung enthält häufig Formulierungen wie:

„Ich/Wir erkläre(n) hiermit, gegen Zahlung eines Betrages von XXX € wegen aller Ersatzansprüche aus diesem Schadenfall gegen den Versicherten XXX und jeden weiteren Mitversicherten für jetzt und alle Zukunft abgefunden zu sein.“.

Wenn Sie eine Abfindungserklärung über die dort festgehaltene Zahlung unterzeichnen, haben Sie in Zukunft keine weiteren Schmerzensgeldansprüche. Folgeschäden und Spätfolgen der Verletzung werden dann nicht mehr von der Versicherung entschädigt. Etwas anderes gilt dann, wenn die Abfindungserklärung nicht hinreichend konkret ist oder nur eine Teil-Abfindung vereinbart worden ist.

Wenn sich die Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen noch verschlimmern könnten, sollte ein immaterieller Vorbehalt in den Vergleich aufgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Abfindungserklärung nur den „status quo“ abdeckt und damit mögliche von Folgeschäden außen vor bleiben. Bei kleineren und mittelschweren Verletzungen wird sich die Versicherung jedoch nicht darauf einlassen.

Teil-Abfindung als Alternative?

Eine Teil-Abfindung dient der partiellen Abgeltung von Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen. Die Abfindungszahlung als Schmerzensgeld wird dabei nur auf einzelne Verletzungen beschränkt.

Das Schmerzensgeld, welches Ihnen gezahlt wird, ist nur ein möglicher Teil und ermöglicht weitere Schmerzensgeldzahlungen und Ansprüche im Bezug auf die anderen Verletzungen, die nicht von der Teil-Abfindung erfasst sind. Solche Teil-Abfindungen werden zumeist bei schweren, einzelnen Verletzungen geschlossen. Bei geringeren Verletzungen besteht seitens der Versicherung kein Interesse an einer solchen unvollständigen Abgeltung.

Wichtig bei einer Teil-Abfindung ist es, dass die Ansprüche wirksam gegen die Verjährung geschützt werden und mögliche Spätfolgen definiert werden. Sind die Spätfolgen wie z. B. Arthose nicht konkret definiert, wird die Versicherung die Folgeschäden womöglich nicht im Zusammenhang der ursprünglichen Verletzung sehen und den Schmerzensgeldanspruch ablehnen.

Daher sollten in einer Teil-Abfindung konkret die Schmerzensgeldvorbehalte und mögliche Spätfolgen definiert und festgehalten werden, um auch zu einem späteren Zeitpunkt erneut Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.

Die Vorteile einer Abfindungserklärung – ohne immateriellen Vorbehalt

Neben den dargestellten Risiken einer Abfindungserklärung bzw. des immateriellen Vorbehalts kann es jedoch auch Vorteile als Geschädigter geben:

Eine Vergleich / eine Abfindung führt zu einer schnelle Beendigung des Verfahrens.

Ist beispielsweise streitig, ob eine Narbe zu einer langfristigen Entstellung führt oder in den kommenden Monaten / Jahren verblasst, so können derartige, über viele Monate und Jahre dauernden Auseinandersetzungen mit einer Abfindungserklärung beendet werden.

Dabei wird ein Schmerzensgeld ohne Narben zugrunde gelegt und eine Erhöhung vorgenommen, die eine mögliche Narbenbildung anteilig berücksichtigt. Im Gegenzug macht der Geschädigte kann der Geschädigte kein darüber hinausgehende Schmerzensgeld mehr verlangen, wenn doch noch eine Narbenbildung eintreten sollte. Beide Seiten gehen aufeinander zu und schließen damit einen Vergleich.

Eine feste Regel oder Kalkulation ist – wie insgesamt beim Schmerzensgeld – nicht möglich sondern erfordert Erfahrung und Verhandlungsgeschick. Die Vergleichs- und Einigungsbereitschaft ist auch stark vom jeweiligen Versicherungskonzern abhängig.

Zusätzlich muss noch einmal betont werden, dass eine solche Abfindungserklärung sorgsam geprüft werden sollte, um Langzeitfolgen nicht frühzeitig auszuschließen. Zumeist empfiehlt sich die Rücksprache mit dem behandelnden Arzt.

Weitere Folgen einer Abfindung für Schmerzensgeld ohne Vorbehalt

Zusätzlich zu der Abfindung oder des Vergleichs müssen weitere Rechtsfolgen beachtet werden:

Soweit Sie privat krankenversichert sind, können Ansprüche mit einem Vergleich ohne Vorbehalt nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich laufen Sie Gefahr, Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG. Dies setzt allerdings voraus, dass der Versicherer infolge des Vergleichsschlusses keinen Ersatz von dem Schädiger bzw. der Behandlerseite erlangen kann, der Anspruch gegen den Schädiger also einbringlich gewesen wäre. Deshalb ist es erforderlich, einen Vorbehalt in den Vergleich aufzunehmen.

Weiter müssen die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG Berücksichtigung finden, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert. Auch insoweit ist deshalb darauf zu achten, dass ein entsprechender Vorbehalt aufzunehmen.

Soweit mit der Abfindung auch ein Erwerbsausfall abgegolten werden soll, muss der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG angegeben und versteuert werden. Damit etwaige Steuern ebenfalls gegen Nachweis erstattet werden, ist ein Vorbehalt aufzunehmen. Zusätzlich sollte im Vergleich der Anteil auf den Erwerbsausfall aufgeführt werden, damit es nicht zu nachteiligen Steuerschätzungen kommt.

Sie haben also die Qual der Wahl: Entweder eine höheres Schmerzensgeld sofort erhalten oder mögliche Ansprüche in der Zukunft offen halten. Wenn Sie individuelle Beratung und Hilfe zu Ihrem Fall wünschen, können Sie uns gerne kontaktieren – wir sind für Sie da.

Der Beitrag Abfindung für Schmerzensgeld unterzeichnen? erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.