Schmerzensgeld bei psychischen Beeinträchtigungen

Grundsätzlich unterscheidet die deutsche Rechtsordnung bei Verletzungen nicht nach physischen und psychischen Verletzungen. Auch psychische Beeinträchtigungen, die durch Fremdeinwirkung hervorgerufen worden sind, können ein Schmerzensgeldanspruch auslösen.

Die psychische Verfassung gehört zur Gesundheit des Menschen nun mal dazu. Aus diesem Grund besteht nach einem Hundebiss grundsätzlich auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn hierauf eine kausale psychische Verletzung beruht.

§ 833 BGB formuliert hierbei:

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

253 Abs 2 BGB formuliert:

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit […]Schadensersatz zu leisten, kann […] eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Die Antwort lautet also: Ja, wenn Sie nach einem Hundebiss unter Angstzuständen und Panik leiden, kann ein Schmerzensgeldsanspruch bestehen. Allerdings kommt es auf die Intensität Ihrer Angst- und Panikreaktion an.

Krankheitswert der psychischen Beeinträchtigung/ Bagatellgrenze

Damit eine psychische Beeinträchtigung einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann, muss diese Beeinträchtigung eine gewisse Bagatellgrenze überschreiten. Die Rechtsprechung definiert eine Bagatellverletzung als Verletzung,

  „die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil es sich um vorübergehende, im Alltagsleben typische […]Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen.“

Das heißt, dass für Fälle, in denen man sich zum Beispiel nur „unwohl“ in der Nähe eines Hundes fühlt, oder Hunden versucht, aus dem Weg zu gehen, kein Schmerzensgeld gezahlt werden muss.

Als Beispiel: Das OLG Köln entschied bei einem Fall, in dem ein Mann von einem Hund in den Finger gezwickt wurde, dass dieses Zwicken alleine eine Bagatellverletzung sei. Der Kläger hatte vorgebracht, seit dem Hundebiss unter „innere Unruhe sowie verstärkte vegetative Reizerscheinungen mit Zunahme sonst in geringerem Ausmaß bekannter Beschwerden wie Ohrgeräusche, Kopfschmerzen, Schwindelgefühle; Aufschrecken aus dem Schlaf mit motorischen Entäußerungen im Sinne eines Zusammenzuckens“ gelitten, was durch ein Badrian-Hopfen-Präparat behandelt wurde. Insoweit sah das Gericht hinsichtlich des Klagebegehrens wenig Aussicht auf Erfolg. [OLG Köln, Beschluss vom 06. Mai 1998 – 13 W 52/97 –].

Allerdings können die Angst- und Panikstörungen nach einem Hundebiss auch einen krankhaften Zustand erreichen. 

Neben einer akuten Belastungsreaktion kommt es gelegentlich auch zu einer ausgeprägten, Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) oder einer Depression. In diesen Fällen sind die Angststörungen nicht nur leicht schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, sondern begründen schon einen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von der eigentlichen Hundebisswunde.

Beweisschwierigkeiten

Grundsätzlich gilt, wie für körperliche Verletzungen auch, dass Sie in der Beweispflicht sind, tatsächlich unter psychischen Beeinträchtigungen durch den Hundebiss zu leiden. Ihr eigener Vortrag zu den eigenen Beschwerden kommt dabei aber keine sogenannte „Beweiskraft“ zu. Dies ist grundsätzlich auch logisch:

Man kann schließlich alles mögliche behaupten, die eigene Behauptung kann aber kein Nachweis sein. Insofern benötigen Sie zum Durchsetzen eines Schmerzensgeldanspruch also neben der eigenen Darlegung (Behauptung) weitere Unterlagen, mithilfe derer Sie beweisen können, tatsächlich unter psychischen Beschwerden zu leiden.

Arztbericht

Von großer praktischer Bedeutung ist hierbei der Arztbericht, ein ärztliches Attest oder Gutachten. Wenn ein medizinischer Fachmann aufgrund Ihrer Schilderung zu dem Ergebnis kommt, dass Sie unter einer psychischen Beeinträchtigung leiden, ist diese Diagnose Dreh- und Angelpunkt Ihrer Beweisführung. Denn dem Urteil eines medizinischen Fachmannes kommt große Bedeutung bei. 

Allerdings ist auch deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, dass der Arzt Ihre geäußerten Ängste unkritisch in einen Arztbericht überführt. Er muss eine eigene Diagnostik durchführen und damit eigene Befunde erheben. Zudem ist ein Mindestmaß an Sensibilisierung und Expertise erforderlich, um hier sachdienliche Bewertungen Ihrer psychischen Leidenssituation vornehmen zu können. 

Schmerztagebuch

Es bietet sich zusätzlich an, ein Schmerztagebuch oder auch Angsttagebuch zu führen. Hierin können Sie festhalten, in welchen Situationen Sie psychisch unter dem Hundebiss leiden.

Beispielsweise, wenn Sie im Bus eine Haltestelle früher aussteigen, weil ein Hund zugestiegen ist und Sie eine Panikattacke befürchten, oder wenn Sie Nacht unter Alpträumen leiden und deshalb nicht mehr durchschlafen können. Das Schmerztagebuch alleine ist zwar nur eine eigene Form der Darlegung, und damit kein Beweis. Wenn es aber über einen gewissen Zeitraum geführt wird, kann es Ihre Beschwerden glaubhafter machen.

Schmerzensgeld dem Grunde / der Höhe nach

Sollten Sie keinen Arztbericht hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigung haben, bedeutet dies nicht, dass Ihre psychische Beeinträchtigung gar nicht beeinträchtigt wird. Im Regelfall wird ein Schmerzensgeld aufgrund einer psychischen Verletzung nach einem Hundebiss zusammen mit dem Schmerzensgeld aufgrund der körperlichen Verletzung geltend gemacht. Selbst wenn Sie hierbei nicht nachweisen können, dass eine psychische Beeinträchtigung mit eigenem Krankheitswert besteht, kann eine glaubhaft gemachte Beeinträchtigung zumindest zu einem höheren Schmerzensgeld führen.

Allein auf die psychische Beeinträchtigung kann der Schmerzensgeldanspruch dann aber voraussichtlich nicht begründet werden.

Praktische Tipps / Dokumentation

Bitte dokumentieren Sie nach einem Hundebiss sowohl die körperlichen als auch die psychischen Verletzungen. Dabei sollten Sie sich an Ihren Hausarzt wenden. Dieser kann Ihnen nicht nur eine Diagnose stellen, sondern auch geeignete Behandlungsmaßnahmen aufzeigen, damit Sie in der Zukunft wieder ohne Angst leben können. Neben dem Arztbericht eigenen sich auch Fotos von der Verletzung sowie das angesprochene Schmerztagebuch.

Fazit

Wir von VINQO helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche nach einem Hundebiss. Dabei legen wir größten Wert auf eine umfassende Durchsetzung aller Ihrer Ansprüche, auch gerade bei psychischen Folgen einer Hundeattacke. Und zwar ohne Kostenrisiko!

Versicherung hat nach Hundebiss Prüffrist

Selbst wenn Sie selber alle notwendigen Dokumente eingereicht haben, kann es Zeit in Anspruch nehmen, diese zu überprüfen.

Nach einem Schadensfall sind geltend gemachte und bezifferte Ansprüche sofort fällig. Sie können die Zahlung also sofort verlangen. 

Allerdings gewährt die Rechtsprechung Versicherungen eine Prüffrist zu. Das bedeutet, dass zwar nach Verzug der Ansprüche sofort (erfolgreich) geklagt werden kann, allerdings können Sie dann gleichwohl auf allen Kosten sitzen bleiben, wenn die Prüffrist nicht gewährt worden ist. 

Denn Versicherungen sollen als „Solidarsystem“ sicherstellen können, dass Ansprüche nicht unberechtigt erfüllt werden, sodass weitergehende Informationen eingeholt werden können. Bei einem Hundebiss, bei dem es zu einer Hunderauferei mit Ihrem Hund kam, wird fast immer versucht, eine Haftungsquote zu bilden, wodurch Sie nur einen verminderten Prozentsatz zuerkannt bekommen sollen. 

Häufig verweist die Versicherung jedoch auch zu unrecht auf die „andauerende Prüfung der eigenen Eintrittspflicht“ und verzögert damit unberechtigt die Auszahlung Ihrer geltend gemachten Ansprüche. 

Die Anforderung der Ermittlungsakte beispielsweise darf nicht bei der Prüffrist berücksichtigt werden. Auch der Einwand, dass die „Schadensmeldung des Versicherungsnehmers“ führt nicht zu einer Verlängerung der Prüffrist, da dieser den Schadensfall gem. § 104 Abs. 1 VVG innerhalb einer Woche zu melden hat. 

Tipp: Fordern Sie die gegnerische Versicherung auf, substantiiert darzulegen, welche Haftungseinwände konkret bestehen. Die Versicherung muss dann Auskunft erteilen, um sich auf die ggfs. verlängerte Prüffrist erfolgreich berufen zu können.

Hundehalter meldet Hundebiss nicht der Versicherung

Der Hundehalter hat aus dem Hundehaftpflichtversicherungsvertrag die Obliegenheit, zeitnah den Schaden zu melden und nötige Unterlagen einzureichen.

Und hier kommt es dann leider zu einem relativ menschlichen Phänomen:

Man setzt sich nicht gerne mit unangenehmen Themen auseinander und schiebt diese gerne auf. Viele Hundehalter haben Angst, dass neben den zivilrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Folgen auf sie zukommen. Zusätzlich befürchten sie, dass ihnen der Hund weggenommen werden könnte. Da stellt bereits die Meldung des Schadens an die eigene Versicherung eine Überwindung dar. Aus dem Grund neigen Hundehalter dann auch dazu, den Fragebogen der eigenen Versicherung spät auszufüllen und abzuschicken. Sie haben Sorge, dass die Versicherung am Ende dem Hundehalter Schuld an dem Vorfall gib und die Versicherung kündigt.

Was können Sie gegen Verzögerungen nach einem Hundebiss tun?

Die Frage nach dem „Warum“ der Verzögerung kann Ihnen nicht bei der Beschleunigung des Verfahrens helfen. Folgende Schritte sollten Sie in Betracht ziehen:

Mahnung

Sie sollten die gegnerische Versicherung und den Hundehalter anmahnen, dass Sie auf Ihre fällige Ansprüche warten.

Hierdurch kann die gegnerische Seite in Verzug gesetzt werden. Folge ist, dass Sie unter Umständen Zinsen hierdurch erhalten können. In der Mahnung sollten Sie auch eine angemessene Frist zur Zahlung benennen. Im Regelfall wird eine Frist von 10 bis 14 Tagen angemessen sein. Eine Mahnung ist aber nur hilfreich, wenn die Prüfungsfrist der Versicherung bereits abgelaufen ist. Wie lange eine solche Prüfungsfrist eingeräumt werden muss, haben Gerichte unterschiedlich beurteilt:

Sie sollten also zumindest vier Wochen nach Meldung des Falles abwarten, bevor Sie mahnen. Verzögerungen durch das Einholen einer Ermittlungsakte fallen nicht mit in die Prüffrist.

Hundehalter zur Zahlung auffordern 

Wirkt der Hundehalter an der Schadenregulierung nicht mit, so ist es häufig hilfreich, Ihre Ansprüche unmittelbar dem Hundehalter gegenüber zu beziffern und hier eine kurze Frist zu setzen. Häufig führt die Bezifferung hoher drei- bis vierstelliger Schmerzensgeldansprüche dazu, dass zur Abwehr dieser dann die eigene Hundehaftpflichtversicherung kontaktiert und die Schadenregulierung so gefördert wird. 

Sollte es zu Problemen mit der Hundehaftpflichtversicherung kommen, so halten Sie sich an den Hundehalter. Denn im Klagefall ist die Hundehaftpflichtversicherung nicht passivlegitimiert, kann also nicht verklagt werden. Sie müssen Ihre Ansprüche dann direkt gegen den Hundehalter richten. 

Juristische Hilfe in Anspruch nehmen

Leider zeigt unsere eigene Erfahrung, dass die häufig über Monate ziehenden Bemühungen, nach einem Hundebiss alleine zu seinem Recht zu kommen, in den nur wenigen Fällen erfolgreich ist. Häufig wird dann ein viel zu niedriges Schmerzensgeld geleistet. 

Zudem verweigern Hundehalter häufig jedwede Mithilfe, damit Sie zu Ihrem Recht gelangen können.

Deshalb können wir zur Vermeidung monatelanger Verzögerungen nur dazu raten, direkt von Beginn an juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 

Mit VINQO können Sie sicher sein, dass die Beauftragung dank Erfolgshonorar ohne Kostenrisiko ist und zudem Kosten für ärztliche Gutachten, Ermittlungsakten uvm. ebenfalls übernommen werden. 

Schmerzensgeld erhöht sich bei Regulierungsverzögerung

Wenn die Gegenseite (Hundehalter oder gegnerische Versicherung) Ihren Fall mutwillig verschleppt, kann sich hierdurch Ihr Schmerzensgeld fortlaufend erhöhen. Dies ist die einheitliche Rechtsprechung von vielen Obergerichten (vgl. OLG München, 09.10.2009; OLG Frankfurt, 07.01.1999; OLG Nürnberg, 11.07.1995; LG Gera 06.05.2009; LG Berlin, 06.12.2005).

Voraussetzung ist, dass es sich um eine verschuldete und nicht nachvollziehbare Regulierungsverzögerung Ihres Hundebisses handelt. Es kann durchaus hilfreich sein, die Versicherung hieran zu erinnern, um ihr eine finanzielle Motivation zur schnellen Regulierung zu geben. 

Psychologischer Effekt für die Gegenseite

Jeder, der schonmal versucht hat, eine Forderung außergerichtlich durchzusetzen, kann bestätigen, dass dies mühselig ist- bis der Brief von einem Anwalt plötzlich den Gegner doch noch motivieren kann.

Dies hat zwei Gründe: Auf der einen Seite wird dem Gegner bewusst, wie ernst es Ihnen mit der Durchsetzung dieses Anspruchs ist, und dass sie sich nicht abwimmeln lassen.

Auf der anderen Seite steigt auch das Kostenrisiko für den Gegner. Denn wenn er es schlussendlich doch auf einen Prozess ankommen lässt, trägt er beim Unterliegen die Prozesskosten. Darüber hinaus muss er auch die Rechtsverfolgungskosten tragen. Dazu gehören neben dem Kosten für die Beauftragung des Anwaltes oder Rechtsdienstleisters auch die Gerichtskosten oder Gutachterkosten.

Geringes Kostenrisiko bei Hundebissfällen

Bei Hundebissfällen besteht ein eher geringes Kostenrisiko: Der Hundehalter haftet gemäß § 833 S. 1 BGB verschuldensunabhängig. Dies bedeutet: Allein aus dem Umstand, dass der Hund zugebissen hat, folgt bereits die Haftung des Hundehalters.

Es muss nicht überprüft oder gar nachgewiesen werden, dass der Hundehalter selber einen Fehler gemacht hat, beispielsweise weil der Hund pflichtwidrig unangeleint war.

Anders ist es jedoch bei einem Mitverschulden: Im Fall eines Mitverschuldens müssten Sie nämlich u.U. selbst einen Teil der Kosten des Anwalts übernehmen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Sie selbst einen Hund geführt haben, den Hund vor dem Hundebiss gestreichelt haben oder das Grundstück als Postbote vermeintlich unberechtigt betreten haben. 

Anders verhält es sich bei einem Rechtsdienstleister wie VINQO. Hier müssen Sie keine Kosten bei einem Mitverschulden fürchten.

Haftungsgrundlage

Grundsätzlich haftet der Halter des Hundes nach § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung. Dies bedeutet, dass es gar nicht darauf ankommt, dass der Halter des Hundes etwas falsch gemacht hat. Es genügt, dass er für das Tier zuständig ist (also es auf eigene Kosten hält und versorgt) und dass das Tier jemanden anderen geschädigt hat, zum Beispiel durch einen Biss. Damit ist ein Nachweis der Haftung für einen Verletzten relativ einfach. Im Regelfall haben Hundehalter übrigens eine Hundehaftpflichtversicherung für ihren Vierbeiner abgeschlossen, an die Sie sich nach einem Biss zur Schadensregulierung wenden können.

„Vorsicht Hund“-Schild auf dem Grundstück

In manchen Fällen wird sich der Hundehalter darauf berufen, dass ja ein Warnschild am Zaun angebracht war, welches vor dem Hund warnt. Dies kann den Hundehalter unter Umständen zwar vor der Haftung gegenüber Schadenersatzansprüchen von Personen, die das Grundstück unbefugt betreten haben, retten, oder zumindest den Haftungsumfang verringern:

Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 – 1 U 38/10) differenzierte hier nach verschiedenen Gesichtspunkten. Grundsätzlich gelte, dass

„ein Mitverschulden i. d. R. dann angenommen [wird], wenn sich der Geschädigte ohne ausreichenden Grund in die Nähe eines gefährlichen Tieres begibt oder wenn er ein Warnschild vor einem bissigen Hund nicht beachtet (vgl. Staudinger/Eberl-Borges (2008), § 833 BGB, Rn. 200).

Dies gelte aber auch nur, wenn auch vor einem gefährlichen Hund gewarnt wird. Die Warnung, dass ein Hund auf dem Grundstück sei, reicht laut Ansicht der Rechtsprechung nicht. Im Regelfall kann aber ein Schild, welches vor einem gefährlichen Hund warnt, jedoch nicht die Haftung gegenüber einem Postboten berühren. Das OLG Stuttgart stellte klar:

„Alle Besucher des Anwesens – seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige Personen, die Kontakt zu den Bewohnern des Hauses aufnehmen wollen – waren daher darauf angewiesen, das Grundstück zu betreten, um zu den Klingeln zu gelangen. In einer solchen – von den Bewohnern des Grundstücks bewusst so geschaffenen – Situation und bei unverschlossenem Gartentor darf auch ein vorsichtiger Mensch davon ausgehen, dass ihm jedenfalls tagsüber, d. h. zu einer Zeit, zu der Besuche üblich sind, durch den auf dem Gelände gehaltenen Hund kein Schaden droht – sei es, weil der Hund gut erzogen oder aber weggesperrt ist.“

Trotzdem versuchen unserer Erfahrung nach Hundehaftpflichtversicherungen Ihr Schmerzensgeld aufgrund eines vermeintlichen Mitverschuldens um 50% zu kürzen. In diesem Fällen empfiehlt es sich risikofrei rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hundebiss der HUK melden

Typischerweise meldet der Hundehalter, der bei der HUK-Coburg versichert ist, den Hundebiss selbst. Dies kann der Versicherungsnehmer telefonisch bei der HUK vornehmen, alternativ ist auch eine Meldung per E-Mail und Post bei der HUK möglich. 

Sollten Sie als Geschädigter die Haftpflichtversicherung des Hundes kennen, jedoch keine näheren Informationen von dem Hundehalter erhalten haben, ob dieser den Hundebiss bereits der HUK-Coburg gemeldet hat, empfiehlt es sich, die Schadensmeldung selbst vorzunehmen. Hierzu sind Sie auf die Mithilfe des Hundehalters angewiesen. 

Nachdem der Hundebiss bei der HUK-Coburg gemeldet worden ist, kann es zunächst ein bis zwei Wochen dauern, bis die HUK Kontakt zu Ihnen aufnimmt.

Fragebogen der HUK-COBURG nach Hundebiss

Die HUK-Coburg wird Ihnen postalisch einen Fragebogen zusenden, welchen Sie kritisch prüfen sollten.

In diesem Fragebogen bittet die HUK um Angaben zu Ihrer Person, Ihren Verletzungen aber unter anderem auch zu Ihrem Arbeitsverhältnis. Hier treten bereits die ersten Fragen auf:

Inwieweit ist das Arbeitsverhältnis für die HUK-Coburg im Rahmen der Schadensabwicklung relevant? Die Antwort lautet: Erst einmal gar nicht.

Aus diesem Grund sollten Sie vorsichtig sein, welche Angaben Sie gegenüber der HUK-Coburg machen. Auch wenn die HUK-Coburg Ihnen mitteilt, dass die Regulierung Ihres Hundebisses nur erfolgen kann, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen, sollten Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Wenn Sie unsicher sind, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

In dem Fragebogen müssen Sie ausschließlich die Angaben machen, die für den konkreten Hundebiss relevant sind. So können Sie zum Beispiel fragen bezüglich des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens unbeantwortet lassen. Diese Angaben sind für die HUK-Coburg nur dann notwendig, wenn Sie arbeitsbezogene Ansprüche (Verdienstausfall etc.) geltend machen wollen.

Auch wenn es sich bei den Kontodaten um sensible Informationen handelt, die nicht von jedermann preisgegeben werden möchten, ist es an dieser Stelle ratsam, die Kontodaten in dem Fragebogen der HUK-Coburg anzugeben. Denn nur wenn die Versicherung Ihre Bankdaten vorliegen hat, kann diese Ihnen das Schmerzensgeld und den Schadensersatz auszahlen.

Einwilligung in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten der HUK erteilen?

Ebenso nicht zwingend erforderlich für die Bearbeitung Ihres Hundebisses ist für Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese Einwilligung ist nicht erforderlich, um Ihre Ansprüche regulieren zu können. 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnen?

Ähnlich wie mit der Einwilligung in die Datenverarbeitung verhält es sich bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Damit die HUK-Coburg Arztberichte einholen kann, um Ihren Schmerzensgeldanspruch zu prüfen, wird eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht angefordert.

Das Problem hierbei ist jedoch, dass die HUK-Coburg mit Hilfe der Entbindung sämtliche Gesundheitsdaten – auch Vorerkrankungen – abfragen und an Drittdienstleister wie ACTINEO weiterleiten kann.

Damit sich die HUK-Coburg nicht Ihre äußerst sensiblen Gesundheitsdaten so einfach und umfassend einholen kann, raten wir unseren Mandanten von der Unterzeichnung ausdrücklich ab.

Damit jedoch die Arztberichte eingeholt werden können, empfiehlt es sich, die HUK-Coburg um Zusendung des Blanko-Arztberichtes zu bitten. So können Sie Fragebögen der HUK-Coburg einfach an den Arzt weiterleiten und sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten an die Versicherung weitergeleitet werden.

Um langes Warten auf eine Rückmeldung von der HUK zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, immer die Schadennummer in dem Betreff anzugeben, die Schriftstücke per E-Mail zu übersenden (so sparen Sie Portokosten und Versandzeit) und Fristen für die Bearbeitung zu setzen.