Abfindung als Arbeitnehmer

Häufig übersehen sind die Folgen einer Abfindung in einem Angestelltenverhältnis gleich welcher Art und die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert, z. B. durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs.

Wenn Sie eine Abfindung schließen möchten, muss ein solcher Vorbehalt aufgenommen werden. Wir würden Ihnen anraten, diesen Vorbehalt auch dann aufzunehmen, wenn Sie sich (noch) in keinem Angestelltenverhältnis befinden, da die Abfindung auch für die Zukunft wirkt und bei unfallbedingten Folgeschäden, die in einer zukünftigen Anstellung zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, die Problematik des Regresses ebenfalls besteht. 

Abfindung als Selbstständiger

Wenn mit der Abfindung nicht nur das Schmerzensgeld sondern auch ein etwaiger Verdienstausfall oder Umsatzausfall abgefunden werden soll, so ist der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG anzugeben und damit zu versteuern.

Es sollte ein Vorbehalt vereinbart werden, mit dem bei Nachweis die angefallenen Steuern ebenfalls erstattet werden. 

Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass in der Abfindung die Zahlung auf das Schmerzensgeld und auf den Arbeitsausfall getrennt ausgewiesen sind, damit die Steuer nur auf den Verdienstausfall entfällt und nicht auch auf das Schmerzensgeld. 

Abfindung bei privater Krankenversicherung

Wenn Sie privatversichert sind,  kann eine Abfindung – abhängig vom Inhalt – besonders problematisch sein, weil Sie mit einer Abfindung verhindern, dass Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungkosten von der gegnerischen Versicherung zurückverlangen kann. 

Der Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten geht nämlich nicht bereits im Zeitpunkt seines Entstehens über (so aber bei zeitlich und sachlich kongruenten Leistungen von Sozialleistungsträgern, § 116 Abs. 1 SGB X), sondern erst, wenn Ihre private Krankenversicherung die Heilbehandlungsleistungen tatsächlich erbringt.

Vergleicht sich der Patient über Heilbehandlungskosten, können Ansprüche nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich läuft der Patient Gefahr, seine Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG.

Bei Beamten sollte klarstellend noch die Beihilfestelle aufgenommen werden.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, sind die Ansprüche bereits mit dem Unfall auf Ihre gesetzliche Krankenversicherung übergegangen, sodass diese Problematik nicht besteht. 

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