Urteil: Mitverschulden bei Hunderangelei

Mitverschulden bei Hundegerangel, BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – VI ZR 465/15 –

Wenn ein Hundehalter bei einer Hunderangelei seinen eigenen Hund schützen will und daher in den Hundekampf eingreift, muss er sich beim Biss des „gegnerischen“ Hundes die Tiergefahr seines eigenen Hundes als Mitverschulden gegen sich gelten lassen. Dadurch kann sich der Schadensersatz und das Schmerzensgeld um bis zu 50 % verringern.

Urteil: Kein Mitverschulden bei Verschulden

Keine Anspruchsminderung bei Hunderangeleien bei Sorgfaltspflichtverletzung des Hundehalters, BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – VI ZR 465/15 –

Im selbigen Urteil stellte der BGH fest, dass ein Mitverschulden des geschädigten Hundehalters bei einer Hunderangelei nicht angenommen wird, wenn der Halter des bissigen Hundes eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann, sodass er neben dem Halter haftet. Dieses ergibt sich laut BGH aus § 840 Abs. 3 BGB:

„Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.“

Urteil Mitschuld entlaufender Hund

Haftung des Hundehalters bei entlaufendem Hund, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. August 2019 – 7 U 6/19 –

Wenn ein Hund entlaufen ist und ein Dritter sich dieses Hundes annimmt, um den Halter zu ermitteln, haftet der Halter des Hundes vollumfänglich, wenn der Hund den Dritten beißt. Es ist grundsätzlich im Interesse des Hundehalters, dass ein Dritter den Hund festhält, um beispielsweise die Kontaktdaten am Halsband einzusehen, wenn sich der Hund offensichtlich im Straßenverkehr ohne Aufsicht aufhält. Dem Dritten ist kein Mitverschulden zu Last zu legen.

Urteil Mitschuld Warnschild

Haftung des Grundstückeigentümers/ Hundehalters bei Biss trotz Warnschild an Grundstücksgrenze, OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juni 2010 – 1 U 38/10 –

Der Inhaber eines Grundstücks haftet nicht nur nach der Gefährdungshaftung aus § 833 BGB, wenn sein Hund einen Besucher des Grundstückes beißt, sondern auch nach § 823 Abs 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn an der Grundstücksgrenze ein „Vorsicht- Hund“ Warnschild angebracht ist, wenn die Klingel nicht an der Grundstücksgrenze sondern am Haus angebracht ist und der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Kontaktaufnahme mit dem Grundstücksinhaber besitzt. Ein Mitverschulden kann nur angenommen werden, wenn das Schild auf einen aggressiven Hund hinweist, ein allgemeiner Hinweis wie „Hier wache ich“- genügt nicht.

Hinweis: Besondere Bedeutung hat diese Rechtsprechung insbesondere für Postbote und Paketzusteller, die zum Betreten des Grundstückes gezwungen sind.

Urteil Fahrradfahrer und Fußgänger

Rücksichtnahmepflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen BGH, Urteil vom 04. November 2008 – VI ZR 171/07 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer näherte sich einer Gruppe, die sich auf einem Fußgängerweg neben einem abgetrennten Fahrradweg aufhielten. Er klingelte, um auf sich aufmerksam zu machen. Als er sich der Gruppe näherte, setzte eine Fußgängerin gerade einen Schritt nach hinten auf den Radweg an. Der Fahrradfahrer vollzog eine Vollbremsung und stürzte dabei schwer. Nun verlangte er Schadensersatz.

Urteil: Nur weil der Fahrradweg von dem Fußweg farblich getrennt war, bedeutet dies nicht, dass der Fahrradfahrer weniger Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen hat. Gerade wenn Fußgängerweg und Radweg so nah aneinander liegen, dass „abstrakt gefährliche“ Begegnungen nicht ausgeschlossen werden können, muss der Fahrradfahrer den Ansprüchen des § 1 Abs. 2 StVO genügen. („Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“)

Urteil Fahrradunfall ohne Helm

Mitverschulden des Fahrradfahrers, wenn er keinen Helm getragen hat, OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 – 14 U 113/13 –

Sachverhalt: Zwei Fahrradfahrer stießen aufeinander und stürzten. Der Kläger trug keinen Helm. Ein Gutachten ergab, dass seine massiven Hirnverletzungen durch einen Helm hätten erheblich gemindert werden könnten.

Urteil: Solange es keine Helmpflicht in Deutschland gibt, erwächst aus dem Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrradfahrer aus „persönlichen“ Gründen zu einem Helm verpflichtet wäre, beispielsweise weil er als Rennfahrer extreme Geschwindigkeiten erreicht oder weil er so unsicher fährt, dass ein Helm als zwingend notwendig anzusehen ist.