Sammelklage Archive - VINQO Rechtsanwälte

Risikofreie Klage gegen die 1N Telecom GmbH: VINQO geht gegen Forderungen vor

admin — Tue, 21 Jan 2025 09:55:28 +0000

Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen des Gründers und Geschäftsführers Philipp Hoffmann ist medial vor allem für eins bekannt: dubiose Forderungsschreiben für vermeintlich abgeschlossene Verträge.

Die Verbraucherzentrale meldete rund 11.000 Beschwerden gegen die 1N Telecom.

Wir haben bereits in 2024 zu den Vorwürfen recherchiert und ein umfangreiches Recherchevideo veröffentlicht – Hausbesuch inklusive. Es folgte eine Abmahnung für unser Video und der erfolglose Versuch einer einstweiligen Verfügung gegen das Video. Die Folge: die 1N Telecom musste uns rund 4.400,00 EUR Prozesskosten erstatten. Ein teures wie erfolgloses „Vergnügen“.

Mahnschreiben der 1N Telecom

Das Grundprinzip des Vorgehens der 1N Telecom in den problematischen Fällen ist nahezu identisch und lässt sich in eine der folgenden Kategorien unterteilen:

Betroffene schlossen tatsächlich einen Vertrag ab und wollten diesen widerrufen. Der Widerruf wurde jedoch ignoriert und es wurden Forderungen geltend gemacht.
Betroffene erhielten ohne Vertrag einen „Anbieterwechselauftrag“ aus dem nichts und anschließend Forderungen für diesen nie abgeschlossenen Vertrag.
Betroffene sollen über ein Gewinnspiel einen Vertrag mit der 1N Telecom abgeschlossen haben, den sie nicht abschließen wollten.
Betroffene bekommen ohne jeden Rechtsgrund ein Forderungsschreiben zugesandt.

Seit Mitte / Ende 2024 beobachten wir verstärkt in unseren Mandaten die letzte Variante. Ohne jede bekannte Vorkorrespondenz werden Forderungen geltend gemacht und angemahnt, um den Druck auf die Nichtschuldner zu erhöhen:

Philipp Hoffmanns 1N Telecom belässt es jedoch nicht bei den eigenen Bemühungen, Zahlungen mit Mahnungen durchzusetzen, sondern zieht inzwischen auch Inkassounternehmen hinzu.

Inkassoschreiben der 1N Telecom

Um auf die „Nichtschuldner“ den Druck zur Zahlung zu erhöhen, schaltet die 1N Telecom Inkassounternehmen ein.

Anfänglich wurde hierzu das Inkassounternehmen „Riverty“ eingeschaltet, das die Forderungen – wie in dem Schreiben beispielhaft zu sehen – geltend machte:

Riverty stellte dann die Inkassoverfahren im November 2024 umfangreich ein. Die 1N Telecom GmbH beauftragte dann das Inkassounternehmen „BID Bayerischer Inkasso Dienst GmbH“ mit der Geltendmachung der Forderungen, beispielhaft zu sehen an diesem Schreiben:

Forderung der 1N Telecom abwehren

Unser Mandanten berichten uns regelmäßig davon, wie sehr sie sich von den unberechtigten Forderungsschreiben eingeschüchtert fühlen und welche Belastung die wiederholenden Mahnschreiben auslösen.

Deshalb wenden sich Betroffene nicht nur an die Verbraucherzentrale, sondern auch an Rechtsanwaltskanzleien. Auch wir haben rund 200 Mandate bisher gegen die 1N Telecom geführt.

Das Problem bisher:

Entweder sind die Kosten für die außergerichtliche Abwehr (90,96 EUR gem. RVG) für Betroffene zu hoch oder die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Abwehr, nicht aber die Kosten der Klage gegen die 1N Telecom GmbH zur Abwehr dieser Forderungen.

Auch die Verbraucherzentrale prüft seit geraumer Zeit eine Art Sammelklage zur Abwehr der Forderungen. Dies ist ein sinnvolles Vorgehen, allerdings wissen wir, dass sich Mandanten häufig schnelle Lösungen wünschen, um endlich mit dem Thema der unberechtigten Forderungen abschließen zu können.

Wir verklagen die 1N Telecom

Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend erforderlich, dem Geschäftsgebaren der 1N Telecom GmbH systematisch Einhalt zu gebieten und die Lücke – die gerichtliche und finale Abwehr der Forderungen – zu schließen.

Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die gerichtliche Feststellung der unberechtigten Forderungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung zu finanzieren.

Für Betroffene, die keinen Vertrag mit der 1N Telecom GmbH abgeschlossen haben und dennoch derartige Forderungsschreiben bekommen, ist damit das Klageverfahren über VINQO ohne Kostenrisiko verbunden. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht notwendig.

„Wir sind absolut davon überzeugt, dass in vielen Fällen die Forderungen der 1N Telecom GmbH unberechtigt sind. Und weil wir davon so überzeugt sind, werden wir die Verfahrenskosten für Betroffene übernehmen, damit Gerichte dem Geschäftsgebaren ein Ende setzen„, so Platner.

Der Clou dabei: die 1N Telecom GmbH musste VINQO in der Vergangenheit bereits über 4.300,00 EUR an Verfahrenskosten erstatten.

Mit dieser Zahlung werden wir die ersten ca. 100 Verfahren anteilig mitfinanzieren. So verklagen wir die 1N Telecom GmbH praktisch mit ihrem eigenen Geld und können Betroffenen die risikofrei Klageerhebung ermöglichen.

Betroffene können sich ab sofort unter folgendem Link risikofrei anmelden:

Das Angebot zur Anmeldung ist aktuell begrenzt, da wir die Verfahrenskosten selbst vorfinanzieren. Bitte beachten Sie deshalb, dass der Link ggfs. für Neuanmeldungen deaktiviert werden kann. Wir sind jedoch bemüht, umfangreiche Kapazitäten bereitzustellen, um möglichst vielen Betroffenen helfen zu können.

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VW-Datenskandal: Betroffene schließen sich für mögliche Sammelklage zusammen

admin — Wed, 01 Jan 2025 17:39:02 +0000

Nach den Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) hat die Volkswagen-Tochter CARIAD scheinbar nicht nur umfangreiche Analysedaten von rund 800.000 Fahrzeugen unzureichend geschützt, sondern auch GPS-Daten bei Elektrofahrzeugen mit einer bis zu 10cm-genauen Auflösung gespeichert. Hierdurch kann CARIAD umfangreiche Bewegungsprofile über Autofahrer erstellen und ableiten.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Von den ausgewerteten Daten sind laut CCC bisher folgende Modelle betroffen:

Audi Q4
Audi Q6
Skoda Elroq
Skoda Enyaq
Seat Born
Seat Tavascan
VW ID.3
VW ID.4
VW ID.5
VW ID.7

Allerdings sind die Daten der Marken Audi und Skoda in den Standortdaten um eine Positionsstelle gekürzt worden, sodass der Standort nur grob aufgelöst werden kann.

Bei VW und Seat seien die Bewegungsdaten vollständig gespeichert worden.

Welcher Zeitraum wurde ausgewertet?

Der CCC konnte über 893 Mio. Geokoordinaten aus dem zugespielten Datensatz auswerten, die sich zeitlich wie folgt verteilen:

Seat: Dezember 2023 bis September 2024
VW: September 2023 bis September 2024
Audi: Februar 2024 bis September 2024
Skoda: Juli 2024 bis September

Ob darüber hinausgehende Datensätze existieren, ist aktuell nicht bekannt. CARIAD hat auf den Hinweis des CCC hin die Sicherheitslücke zügig geschlossen. Der CCC lobte die schnelle Reaktion.

Welche Datenschutzverstöße liegen vor?

Das Datenleck sei auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gemeldet worden. Aufgrund der detaillierten Veröffentlichung des CCC scheinen insbesondere folgende Punkte rechtlich relevant zu werden:

Unzureichende technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der personenbezogenen Daten gem. Art. 32 DSGVO
Unzulässige Speicherung ungekürzter Bewegungsdaten ohne Einwilligung oder Erforderlichkeit gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) bzw. f) DSGVO

Wie diese erhobenen Daten durch VW bzw. CARIAD genutzt worden sind, wird im Rahmen von Auskunftsersuchen aufzuklären sein.

Rechtlich interessant wird dabei auch die Frage sein, ob durch die Geodaten und die Möglichkeit der Ableitung von Aufenthalten in Kirchen, Krankenhäusern uvm. auch die besonders geschützten “besonderen Kategorien personenbezogener Daten” gem. Art. 9 DSGVO angenommen werden können, bei denen ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot besteht. Dies würde eine mögliche Entschädigung erhöhen können.

Welche Ansprüche haben Betroffene des VW-Datenskandals?

Zu den möglichen Ansprüchen gegen VW bzw. CARIAD zählen:

Entschädigungsansprüche für die aus unserer Sicht unzulässige Datenerhebung exakter Standortdaten,
Entschädigungsansprüche für die aus unserer Sicht unzureichende IT-Sicherheit,
Unterlassungsansprüche
Löschungs- und Auskunftsansprüche

Die Höhe der Entschädigung wird für Betroffene dabei ein wichtiges Kriterium sein:

“Wir werden uns nicht an dem Überbietungs-Wettbewerb beteiligen, mit dem vermeintliche Höchstentschädigungen versprochen werden. Die Höhe der Entschädigung wird ein Gericht festlegen. Wichtig ist deshalb ein realistisches Erwartungsmanagement und eine transparente Aufklärung im Vorfeld”,

so Tim Platner, Geschäftsführer von VINQO und COO der VINQO Rechtsanwälte.

Betroffene schließen sich zusammen

Betroffene, die gegen VW bzw. CARIAD vorgehen möchten, können ihr Interesse unverbindlich und kostenfrei an einer möglichen “Sammelklage” anmelden. Ziel ist es, bei genügend Anmeldungen eine Bündelung zu erzielen.

“Wir haben nach nicht einmal 1,5 Tagen zahlreiche Anmeldungen verzeichnet und prüfen, welches Vorgehen auch mit Verbraucherverbänden hier angeboten werden kann. Die Abstimmungen laufen dazu aktuell auf Hochtouren. Je mehr Betroffene sich unverbindlich anmelden, desto eher lassen sich Ansprüche bündeln und Prozesskosten reduzieren”,

so Platner weiter.

Sind weitere Hersteller betroffen?

In den Kommentarspalten zum VW-Datenskandal wird gelegentlich angeführt, dass alle Hersteller derartige Daten erfassen und speichern.

Dies ist rechtlich jedoch nur partiell richtig.

Zutreffend bieten viele Autohersteller Funktionen an, mit denen der Standort des Fahrzeugs überwacht werden kann, z.B.

Mercedes: me Adapter Dienste / Meine Fahrten
BWM ConnectedDrive

Daneben bieten auch die vom VW-Datenskandal betroffenen Marken (Audi, VW, Skoda und Seat) Endanwender-Apps an, mit denen der Standort angefragt und angezeigt werden kann.

Beispiel BMW

In den 78-seitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum ConnectedDrive (BMW ConnectedDrive, Revisionsdatum: 13. Juni 2024; Version: Release 11/24) gibt BMW an mehreren Stellen an, GPS-Daten entweder in „BMW-IT-Systemen“ zu speichern oder zu verarbeiten oder an Dritte weiterzugeben:

Concierge Services: Position
Connected E-Mobility: ungefähre Position des Fahrzeugs (keine genaue Position)
Connected Parking & Refueling: Positions- und Bewegungsdaten
Emergency Call Service: genauer Standort
Remote Control (Fernsteuerung): Abhängig von der „Auslöseart“ auch der genaue Standort
Remote Software Upgrade: Sprachlich unklar wird von „Fahrzeugdaten“ gesprochen; Im Falle eines abgebrochenen Remote Software Upgrades, bei dem ein Roadside Assitance (sic!) Call eingeleitet wird, werden Fahrzeug-, Standort- und Bewegungsdaten mit dem Assistenzservice eines Drittanbieters geteilt
Repair & Maintenance: Standortdaten beim Unfallhilferuf
Technical Basis:
– Bei Diebstahlbenachrichtigung: Geoposition zum Zeitpunkt des Alarms
– Für Future Mobility Solutions werden Fahrzeug-und Bewegungsdaten gespeichert, wie z. B. GPS-Koordinaten, Sitzbelegung, Art der Route, Geschwindigkeit, Laufleistung oder der Anteil des elektrischen Fahrens bei Plug-in-Hybrid- oder Elektrofahrzeugen
Traffic Camera Information: ungefähre Position des Fahrzeugs (nicht die exakte Position) erfasst.
Vehicle Apps: z.B. zur Verarbeitung von Positionsangaben für die Wetter-App, verarbeitet und gespeichert

Die Standortdaten werden also

bei Servicediensten anlassabhängig erfasst,
nur mit dem ungefähren Standort erfasst oder
bei standortbezogenen Services verarbeitet.

Die Ausnahme stellt dabei der Abschnitt „Technical Basis“ dar, der für „Future Mobility Solutions“ Standortdaten darüber hinaus erfasst. Allerdings gibt BMW hier an:

„Future Mobility Solutions und Verbesserung der Produktqualität sind standardmäßig deaktiviert und können über das Datenschutzmenü im Fahrzeug aktiviert werden“

BMW teilt also mit, dass bei einer

aktiv vorliegenden Einwilligung (die Wirksamkeit einmal ausgeklammert) auch
(wohl ungekürzte) Standortdaten

für Analysedienste genutzt werden.

Unterschied zum VW-Datenleck

Die dem CCC zugespielten Datensätze scheinen – Stand jetzt – etwas anders gelagert zu sein.

Denn beispielhaft in der „Datenschutzerklärung für die Nutzung der mobilen Online-Dienste der Volkswagen AG „We Connect, VW Connect“ in Fahrzeugen der „ID.
Familie““ aus November 2024 heißt es an mehreren Stellen der Datenschutzerklärung, man verwende insoweit die gekürzten GPS-Daten:

Es verstößt dann jedoch gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit, dennoch bei Fahrzeugen der Marken VW und Seat die vollständigen Standortdaten zu erfassen.

Bei den Marken VW und Seat konnte anhand des Datenlecks also voraussichtlich dargelegt werden, dass die Daten nicht gemäß der eigenen Datenschutzhinweise erfasst oder gespeichert worden sind.

Aktuelles Fazit

Aktuell lässt sich durch die Veröffentlichungen des CCC bisher nur festhalten, dass die GPS-Daten bei Volkswagen und Seat umfangreich erfasst worden sind.

Die Fahrzeughersteller geben in ihren Datenschutzhinweisen erwartungsgemäß einen datenschutzkonformen Umgang mit Standortdaten an – so auch Volkswagen.

Aktuell lässt sich nur bei VW ein aus unserer Sicht datenschutzwidriges Speichern der GPS-Daten durch die zugespielten Daten an den CCC darlegen. Ob auch andere Hersteller in Wahrheit GPS-Daten exzessiver speichern und verarbeiten, als es in den Datenschutzhinweisen dargestellt wird, muss weiter aufgeklärt werden.

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