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Verkehrsunfall: Wo bleibt mein Geld von der Versicherung?

admin — Tue, 16 Jun 2020 09:27:00 +0000

Nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten, den Schadenersatz und das Schmerzensgeld zu erhalten, kann nervenaufreibend sein:

Selbst wenn Sie alle erforderlichen Informationen und Dokumente eingereicht wurden, lässt die gegnerische Haftpflichtversicherung sich mit der Begleichung des Schadens Zeit. Die Verzögerung der Auszahlung des Schadensersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes kann verschiedene Gründe haben. Doch wie können Sie sich als Geschädigter wehren, wenn die Versicherung sich mit der Auszahlung (zu viel) Zeit lässt?

Prüfungsfrist der Versicherung

Auch wenn der Regulierungsantrag und alle anderen erforderlichen Dokumente eingereicht worden sind, überprüft die Versicherung diese natürlich noch. Über die grundsätzliche Dauer, die eine Schadensregulierung betragen darf, gibt es keine gesetzliche Vorschrift. Ihr Anspruch ist zwar bereits ab dem Zeitpunkt des Schadensfalls fällig, kann also gefordert werden.

Ab wann aber die Versicherung mit der Prüfung und Überweisung zu lange braucht, wird unterschiedlich bewertet. Auch die Rechtsprechung äußert sich hierzu nur wage: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere wie kompliziert der Schadensfall sich gestaltet (OLG Frankfurt, 31.01.1996 – 22 W 27/95). Ein Autounfall mit zwei Beteiligten, bei denen die Vorfahrt genommen wurde, kann schneller aufgeklärt werden, als ein Unfall mit vielen Beteiligten, wo Schuldfrage kompliziert ist.

Der einschlägigen Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass eine Regulierungsdauer von vier bis sechs Wochen als angemessen gelten kann. Hier kommt es aber von Gericht zu Gericht zu unterschiedlichen Einschätzungen:

Zwei Wochen	OLG Saarbrücken, 27.03.2007
Drei Wochen	OLG Düsseldorf. 27.06.2007
Vier Wochen	OLG München, 29.07.2010; KG 30.06.2008
Vier bis sechs Wochen	OLG Stuttgart, 06.94.2010, OLG Koblenz, 20.04.2011, OLG Frankfurt, 02.12.2014, LG Koblenz, 25.04.2016

Die meisten Gerichte gestehen der Versicherung damit eine vier- bis sechswöchige Prüffrist zu. Somit scheint hier ein Mittelwert für die Prüfungsfrist gefunden worden zu sein. Wie so häufig in juristischen Fragen ist hier erneut zu betonen: Es kommt auf den Einzelfall an.

LESETIPP: Wie Sie möglichst viel Schmerzensgeld erhalten? Lesen Sie hier alle wichtigen Tipps!

Mahnung und Fristsetzung

Dass durch die Rechtsprechung mittlerweile eine angemessene Regulierungsdauer festgelegt wurde, hilft Ihnen jedoch nur bedingt weiter.

Um sich gegen die Nichteinhaltung der Prüfungsfrist zu wehren, können Sie nach Ablauf der Frist anfangen, den Druck auf die Versicherung zu erhöhen. Dabei hilft es in den meisten Fällen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Zunächst können Sie die gegnerische Haftpflichtversicherung anmahnen, die geschuldete Leistung vorzunehmen. Hierbei müssen Sie eine konkrete Frist benennen, bis zu welchem Zeitpunkt die Zahlung vorgenommen werden soll. Diese Frist muss wiederum angemessen sein. Eine unangemessene Fristsetzung liegt zum Beispiel vor, wenn Sie die Auszahlung des Anspruchs bis zum nächsten Tag fordern.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass eine Frist von 10 bis 14 Tagen als eine angemessene Fristsetzung anzusehen ist. Sollten Sie fälschlicherweise eine zu kurze Frist benannt haben, wird Ihre Mahnung zwar nicht ungültig, aber anstelle der zu kurzen Frist wird diese dann durch eine angemessene Frist ersetzt.

Das Problem hierbei ist: Eine angemessene Prüfungsfrist kann zwar bei einem durchschnittlichen Fall zwischen vier bis sechs Wochen betragen. Es kann aber durchaus unverschuldete Probleme geben, sodass die Versicherungen sich häufig darauf berufen werden. In diesem Fall kommt die Versicherung auch nicht mit der Zahlung in Verzug. (vgl. § 286 Abs. 4 BGB „Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.“)

Klagen wegen Regulierungsverzögerung

Wenn die Versicherung die Zahlung verweigert, obwohl sie wirksam von Ihnen in Verzug gesetzt wurde, kann unter Umständen der Gang vor Gericht erwägt werden. Hierbei ist jedoch stets zu beachten, dass Gerichtskosten je nach Erfolgsquote auch auf Sie und die Versicherung aufgeteilt werden können. In diesem Fall tragen Sie ein Prozessrisiko.

Hat jedoch die gegnerische Haftpflichtversicherung die volle Haftung zu tragen, beispielsweise weil ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt, muss sie Ihnen die entstandenen Prozesskosten erstatten und ihr werden die Kosten vom Gericht auferlegt.

Gerade bezüglich der anfallenden Gerichtskosten und dem Prozessrisiko sollte aber nicht voreilig geklagt werden, weil bei einem sofortigen Anerkenntnis entscheidend ist, ob die Versicherung „Anlass“ zur Klage gegeben hat. In § 93 ZPO heißt es hierzu:

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Und hier wird die Prüffrist wieder wichtig. Haben Sie innerhalb der Prüffrist Klage erhoben, so bleiben Sie im schlechtesten Fall auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen, obwohl Sie Recht haben. Deshalb sollte sorgsam geprüft werden, ob die Prüffrist tatsächlich schon überschritten ist.

Kreditkosten etc. müssen erstattet werden

Wenn Ihnen durch den Verzug der gegnerischen Versicherung ein weiterer Schaden entsteht, muss auch dieser beglichen werden.

Beispiel: Bei einem Autounfall wurde Ihr Neuwagen (Wert: 40.000,00€) so beschädigt, dass eine Reparatur von 35.000,00 € nötig ist. Ihr Wagen wird in der Werkstatt zwar fachmännisch repariert, jedoch müssen Sie für die Zahlung der Kosten, die durch die Versicherung schuldhaft nicht rechtzeitig beglichen wird, in Vorkasse gehen. Hierfür leihen Sie sich verzinst Geld. Die zusätzlichen Zinsen sind in diesem Fall ein Verzugsschaden, den auch die Versicherung zu tragen hat.

Bevor Sie die höheren Kosten gegenüber der Versicherung versuchen geltend zu machen, sollten Sie die Versicherung hinsichtlich der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens nach § 254 Abs. 2 S.1 BGB aufmerksam machen. Unterlassen Sie dies, kann unter Umständen Ihr Schadensersatzanspruch gemindert werden.

Insgesamt ist es aber wegen der Einzelfallbewertung relativ schwer, die Versicherung wirksam in Verzug zu setzen.

LESETIPP: Lesen Sie in diesem Beitrag, ob Sie erst eine Anzeige für Ihr Schmerzensgeld stellen müssen.

Versicherung zahlt nicht, weil Unfallgegner nicht kooperiert

Unter Umständen kommt die Haftpflichtversicherung nicht mit der Schadensregulierung voran, weil Ihr Unfallgegner selber es unterlässt, nötige Unterlagen bei seiner Versicherung einzureichen.

Dies gehört zunächst zur Risikosphäre der gegnerischen Versicherung: Sie muss trotzdem alles ihr Mögliche tun, um Ihren Schadensersatzanspruch möglichst schnell und effektiv auszuzahlen. Fehler, die der Unfallgegner gegenüber seiner Haftpflichtversicherung macht, müssen auch in dem Verhältnis „Unfallgegner – Haftpflichtversicherung“ geklärt werden. Unter Umständen muss der Unfallgegner dann gegenüber seiner eigenen Haftpflichtversicherung haften, wenn er beispielsweise bewusst falsche Angaben macht oder die Schuld widerrechtlich abstreitet.

Schmerzensgeld bei Verschleppung der Unfallsregulierung

Im Extremfall können sich einzelne Positionen des Schadensersatzanspruchs erhöhen, wenn die Versicherung schuldhaft die Unfallsregulierung verschleppt.

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass bei einer verschuldeten und nicht nachvollziehbaren Unfallregulierungsverzögerung sich ein zu zahlendes Schmerzensgeld erhöhen kann. Dies stellt eine weitere finanzielle Motivation für die Versicherung dar, den Unfall rechtzeitig zu regulieren (vgl. OLG München, 09.10.2009; OLG Frankfurt, 07.01.1999; OLG Nürnberg, 11.07.1995; LG Gera 06.05.2009; LG Berlin, 06.12.2005). Dies gilt auch dann, wenn Ihr Unfallgegner es unterlässt, vollständige Angaben zu dem Unfallhergang zu machen.

Fazit

Warten kann zwar zäh sein. Trotzdem sollte man versuchen, Druck auf die gegnerische Versicherung auszuüben, insbesondere wenn eine Frist von vier bis sechs Wochen verstrichen ist.

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Abfindung für Schmerzensgeld unterzeichnen?

admin — Thu, 23 Apr 2020 12:42:04 +0000

Eine durch einen Unfall entstandene Verletzung soll durch ein Schmerzensgeld entschädigt werden. Versicherungen versuchen häufig die Angelegenheit schnell zu beenden, indem sie erst ein niedriges Schmerzensgeld zahlen und die Auszahlung eines höheren Schmerzensgeldes von einer Vergleichs- und Abfindungserklärung abhängig zu machen.

ABER ACHTUNG: Solche Vergleiche enthalten häufig keinen immateriellen Vorbehalt. Wir erklären Ihnen, was der immaterielle Vorbehalt ist und wann Sie einen Vergleich oder eine Abfindung keinesfalls unterzeichnen sollten.

Das Schmerzensgeld für immaterielle Schäden

Ein immaterieller Schaden ist ein Schaden, der keine Vermögenseinbuße darstellt und demnach nicht an einer Sache oder einem Material entstanden ist.

Rechtlich definiert das Bürgerliche Gesetzbuch einen immatriellen Schaden in § 253 folgendermaßen:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Eine Verletzung des Körpers, der Freiheit, der Gesundheit etc. wird auch als ideeller Schaden bezeichnet. Immatrielle Schäden können nur durch ein Schmerzensgeld entschädigt werden und nicht wie bei z. B. Gegenständen einfach ersetzt oder repariert werden. Nicht nur sichtbare körperliche Verletzungen werden durch ein Schmerzensgeld entschädigt, auch psychische Folgen und Entstellungen durch Narben etc. sollen mit einem Schmerzensgeld abgegolten werden .

Wie berechnet sich das Schmerzensgeld?

Wichtige Faktoren für die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes sind die Art der Verletzung, die Intensität und Dauer der Verletzung sowie dessen Folgen.

Damit ein Schmerzensgeld nicht willkürlich berechnet wird, werden Schmerzensgeldtabellen als Grundlage und erste Orientierung für die Berechnung genommen. In Schmerzensgeldtabellen werden Gerichtsurteile aus der Vergangenheit gesammelt, die als Orientierung für die Berechnung des Schmerzensgeldes dienen.

Einen Auszug der Schmerzensgeldtabelle haben wir Ihnen hier als erste Orientierung zusammengestellt.

In der Regel sind es die Versicherungen, die dem Verletzten das Schmerzensgeld auszahlen. Dabei versuchen die Versicherungen möglichst wenig zu zahlen und kürzen die Beträge teilweise um ein Vielfaches. Betroffene wissen häufig nicht, wie viel Ihnen tatsächlich zusteht und geben sich mit einer geringen Summe zufrieden. Deshalb können Sie uns gerne das Abrechnungsschreiben und Ihren Arztbericht übersenden, um eine kostenfreie Ersteinschätzung zu erhalten.

Wir haben bereits Fälle übernommen, in dem die gegnerische Versicherung vor unserer Beauftragung gerade einmal ein Zehntel des angemessenen Schmerzensgeldes gezahlt hat. Deshalb sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass die Haftpflichtversicherung von sich aus ein faires Schmerzensgeld zahlt.

Immaterieller Vorbehalt / Abfindungserklärung

Bei der Entschädigung für die erlittenen Verletzungen ist abhängig von der Schwere der Verletzungen auch an Spät- und Langzeitfolgen der Verletzungen zu denken. Das können Taubheit, Bewegungseinschränkungen oder kosmetische Behandlungen für Narben sein.

Diese Spät- und Langzeitfolgen stellen sowohl für Sie als Geschädigter als auch für die Versicherung ein unkalkulierbares Risiko dar. Deshalb versucht die gegnerische Haftpflichtversicherung bei schwereren Verletzungen dieses Risiko mit einem Vergleich / einer Abfindungserklärung zu reduzieren. Eine solche Abfindungserklärung enthält häufig Formulierungen wie:

„Ich/Wir erkläre(n) hiermit, gegen Zahlung eines Betrages von XXX € wegen aller Ersatzansprüche aus diesem Schadenfall gegen den Versicherten XXX und jeden weiteren Mitversicherten für jetzt und alle Zukunft abgefunden zu sein.“.

Wenn Sie eine Abfindungserklärung über die dort festgehaltene Zahlung unterzeichnen, haben Sie in Zukunft keine weiteren Schmerzensgeldansprüche. Folgeschäden und Spätfolgen der Verletzung werden dann nicht mehr von der Versicherung entschädigt. Etwas anderes gilt dann, wenn die Abfindungserklärung nicht hinreichend konkret ist oder nur eine Teil-Abfindung vereinbart worden ist.

Wenn sich die Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen noch verschlimmern könnten, sollte ein immaterieller Vorbehalt in den Vergleich aufgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Abfindungserklärung nur den „status quo“ abdeckt und damit mögliche von Folgeschäden außen vor bleiben. Bei kleineren und mittelschweren Verletzungen wird sich die Versicherung jedoch nicht darauf einlassen.

Teil-Abfindung als Alternative?

Eine Teil-Abfindung dient der partiellen Abgeltung von Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen. Die Abfindungszahlung als Schmerzensgeld wird dabei nur auf einzelne Verletzungen beschränkt.

Das Schmerzensgeld, welches Ihnen gezahlt wird, ist nur ein möglicher Teil und ermöglicht weitere Schmerzensgeldzahlungen und Ansprüche im Bezug auf die anderen Verletzungen, die nicht von der Teil-Abfindung erfasst sind. Solche Teil-Abfindungen werden zumeist bei schweren, einzelnen Verletzungen geschlossen. Bei geringeren Verletzungen besteht seitens der Versicherung kein Interesse an einer solchen unvollständigen Abgeltung.

Wichtig bei einer Teil-Abfindung ist es, dass die Ansprüche wirksam gegen die Verjährung geschützt werden und mögliche Spätfolgen definiert werden. Sind die Spätfolgen wie z. B. Arthose nicht konkret definiert, wird die Versicherung die Folgeschäden womöglich nicht im Zusammenhang der ursprünglichen Verletzung sehen und den Schmerzensgeldanspruch ablehnen.

Daher sollten in einer Teil-Abfindung konkret die Schmerzensgeldvorbehalte und mögliche Spätfolgen definiert und festgehalten werden, um auch zu einem späteren Zeitpunkt erneut Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.

Die Vorteile einer Abfindungserklärung – ohne immateriellen Vorbehalt

Neben den dargestellten Risiken einer Abfindungserklärung bzw. des immateriellen Vorbehalts kann es jedoch auch Vorteile als Geschädigter geben:

Eine Vergleich / eine Abfindung führt zu einer schnelle Beendigung des Verfahrens.

Ist beispielsweise streitig, ob eine Narbe zu einer langfristigen Entstellung führt oder in den kommenden Monaten / Jahren verblasst, so können derartige, über viele Monate und Jahre dauernden Auseinandersetzungen mit einer Abfindungserklärung beendet werden.

Dabei wird ein Schmerzensgeld ohne Narben zugrunde gelegt und eine Erhöhung vorgenommen, die eine mögliche Narbenbildung anteilig berücksichtigt. Im Gegenzug macht der Geschädigte kann der Geschädigte kein darüber hinausgehende Schmerzensgeld mehr verlangen, wenn doch noch eine Narbenbildung eintreten sollte. Beide Seiten gehen aufeinander zu und schließen damit einen Vergleich.

Eine feste Regel oder Kalkulation ist – wie insgesamt beim Schmerzensgeld – nicht möglich sondern erfordert Erfahrung und Verhandlungsgeschick. Die Vergleichs- und Einigungsbereitschaft ist auch stark vom jeweiligen Versicherungskonzern abhängig.

Zusätzlich muss noch einmal betont werden, dass eine solche Abfindungserklärung sorgsam geprüft werden sollte, um Langzeitfolgen nicht frühzeitig auszuschließen. Zumeist empfiehlt sich die Rücksprache mit dem behandelnden Arzt.

Weitere Folgen einer Abfindung für Schmerzensgeld ohne Vorbehalt

Zusätzlich zu der Abfindung oder des Vergleichs müssen weitere Rechtsfolgen beachtet werden:

Soweit Sie privat krankenversichert sind, können Ansprüche mit einem Vergleich ohne Vorbehalt nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich laufen Sie Gefahr, Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG. Dies setzt allerdings voraus, dass der Versicherer infolge des Vergleichsschlusses keinen Ersatz von dem Schädiger bzw. der Behandlerseite erlangen kann, der Anspruch gegen den Schädiger also einbringlich gewesen wäre. Deshalb ist es erforderlich, einen Vorbehalt in den Vergleich aufzunehmen.

Weiter müssen die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG Berücksichtigung finden, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert. Auch insoweit ist deshalb darauf zu achten, dass ein entsprechender Vorbehalt aufzunehmen.

Soweit mit der Abfindung auch ein Erwerbsausfall abgegolten werden soll, muss der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG angegeben und versteuert werden. Damit etwaige Steuern ebenfalls gegen Nachweis erstattet werden, ist ein Vorbehalt aufzunehmen. Zusätzlich sollte im Vergleich der Anteil auf den Erwerbsausfall aufgeführt werden, damit es nicht zu nachteiligen Steuerschätzungen kommt.

Sie haben also die Qual der Wahl: Entweder eine höheres Schmerzensgeld sofort erhalten oder mögliche Ansprüche in der Zukunft offen halten. Wenn Sie individuelle Beratung und Hilfe zu Ihrem Fall wünschen, können Sie uns gerne kontaktieren – wir sind für Sie da.

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Während der Arbeit vom Hund gebissen

admin — Fri, 17 Apr 2020 18:36:00 +0000

In Deutschland leben nach Angaben von Statista in fast 1,5 Millionen Haushalten ein oder mehrere Hunde. Was für viele Hundebesitzer eine Bereicherung des eigenen Alltags darstellt, kann für Postboten, Monteure und Co. zu einer schmerzhaften Begegnung werden. Denn Hunde sind territoriale Wesen: Wurden sie nicht richtig sozialisiert und fühlen sie sich bedroht, kann es sein, dass sie beißen.

Betroffene Berufsgruppen

Am wohl häufigsten betroffen von Hundeangriffen während der Arbeitszeit sind Postboten, Postbotinnen und Paketzusteller/innen. Was nach einem Klischee klingt, ist für diese Berufsgruppe bitterernst. Schätzungsweise 2000 Postboten / Postbotinnen jährlich werden Opfer eines Hundebisses während der Arbeitszeit. So kursieren immer wieder Fälle in der Presse, die von Hundeattacken mit schwerwiegenden Folgen für diese Berufsgruppe berichten.

Doch auch andere Personen können einer erhöhten Gefahr von Hundebissen berufsbedingt ausgesetzt werden: Dazu gehören neben Monteuren auch alle anderen handwerklichen Berufe, die direkt beim Kunden – und damit im Territorium des Hundes – ihre Leistung erbringen müssen.

Arbeitsunfall (?)

Wird man während der Arbeit verletzt und ist man über den Arbeitsplatz unfallversichert, wird zunächst der Schadensersatz durch den Versicherungsträger gezahlt, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Versicherter (also der Arbeitnehmer) bei der versicherten Tätigkeit (also der Arbeit) verletzt wird.

Schadensersatz ist jedoch nicht gleich Schmerzensgeld: Während der Schadensersatz den vorherigen Zustand wiederherstellen soll, kommt dem Schmerzensgeld eine Ausgleichs- sowie Genugtuungsfunktion zu.

Bei einem Arbeitsunfall, der vom Arbeitgeber oder Arbeitskollegen verursacht worden ist, ist ein Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Unfall nicht vorsätzlich begangen worden ist.

Ein Schmerzensgeldanspruch besteht gegen den Halter des Hundes. Dieser haftet nach § 833 BGB grundsätzlich für Schäden des Tieres. Sollte eine andere Person als der Hundehalter den Hund während des Angriffs beaufsichtigt haben, haftet die Person zusätzlich gem. § 834 BGB als Tieraufseher.

Schmerzensgeld nach Hundebiss trotz Warnschildes?

In manchen Fällen bringen Hundehalter für ihre Vierbeiner extra Schilder an Tor und Tür an. Neben einem Bild des Hundes oder zumindest einer Silhouette des Hundes sind Schriftzüge wie

„Hier wache ich“

oder

„Ich brauche 5 Sekunden bis zur Tür,- und du?“

zu lesen. Die wichtige Frage ist aber: Kann sich ein Hundehalter durch ein angebrachtes Warnschild von der Haftung für seinen Hund befreien?

Lesetipp: Sie möchten Anzeige nach dem Hundebiss erstatten? Informationen rund um das Thema Anzeige finden Sie hier.

Das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass es sich bei Hunden um eine sogenannte „Gefahrenquelle“ handelt. Um andere hiervon besonders effektiv zu schützen, trägt der Halter grundsätzlich auch ohne eigenes Verschulden die Haftung, wenn der Hund einen Postboten, Paketzusteller etc. verletzt.

Selbst wenn er sich darauf beruft, dass der Hund bisher noch nie zugebissen hat, muss er also im Verletzungsfall für die Verletzungsfolgen haften. Wenn er vorher ein Schild an seinem Zaun, Tor o.ä. anbringt, auf dem vor dem Hund gewarnt wird, führt dies nicht zu einer automatischen Haftungsentlastung.

Jedoch kann der Person, die durch den Hund gebissen worden ist, vorwerfen, dass diese das Warnschild ignoriert hat und deshalb auch Teilschuld an seinen Verletzungen trägt. Ob dies auch bei Briefträgern, Monteuren etc. gilt, die gezwungenermaßen und im Interesse des Hundehalters auf das Grundstück kommen, der Fall sein kann, ist dann wohl sehr zweifelhaft: Der Postbote oder der Paketzusteller haben häufig keine andere Wahl, als durch die Gartentore zu treten.

Es wäre mehr als unfair, wenn man ihnen in diesem Augenblick dann ein Mitverschulden an den eigenen Verletzungen zuspricht. Vielmehr ist der Hundehalter dafür zuständig zu verhindern, dass sein Hund solche Berufsgruppen angreifen kann. Wenn der Hund tatsächlich als Schutzhund der Verteidigung des Grundstückes dienen soll, muss der Halter trotzdem sicherstellen dass Personen, die das Grundstück betreten MÜSSEN, nicht verletzt werden können oder muss andernfalls verhindern, dass Personen das vom Hund geschützte Gelände nicht betreten können.

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Schmerzensgeld bei Vorfall zwischen Hund und Fahrrad

admin — Wed, 15 Apr 2020 15:45:05 +0000

Draußen locken im Frühling wieder warme Temperaturen und plötzlich füllen sich die Straßen überall wieder mit Fahrradfahrern und Menschen, die mit ihrem Hund spazieren gehen. Was auf der einen Seite idyllisch ist, führt auf der anderen Seite zu mehr Unfällen. So verwundert es einen nicht, wenn sich im Frühling die Fahrradunfälle häufen.

Und gerade Hunde und Fahrradfahrer kann dabei eine unleidliche Verbindung nachgesagt werden:

Denn so mancher Hund versteht nicht, dass er eine fiese Stolperfalle für Fahrradfahrer werden kann. In manchen Fällen wecken Fahrräder bei Hunden auch den Jagdtrieb, was natürlich zu dramatischen Verletzungen führen kann.

Wer haftet für wen?

Grundsätzlich gilt: Verursacht jemand einen Fahrradunfall, schuldet er dem Verletzten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sind beide Parteien mitursächlich für den Fahrradunfall müssen die entstandenen gegenseitigen Ansprüche quasi „gekürzt“ werden. Im Folgenden stellen wir Ihnen ein paar Informationen zum Thema Fahrradunfälle mit Hunden zur Verfügung:

Tierhalterhaftung

Grundsätzlich haftet ein Halter für das Verhalten seines Hundes, dies ist in
§ 833 BGB normiert. Auch eine Person, die mit einem Hund nur mal Gassi gehen will, kann sich bei einem Fahrradunfall mit dem Vierbeiner als Verursacher einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sehen: Denn nach § 834 BGB haftet auch diese Person als Tieraufseher für vom Tier verursachte Schäden.

Ein Hundehalter oder Hundeaufseher kann sich nicht darauf berufen, dass ihn keine Schuld trifft, weil zum Beispiel kein Leinenzwang in diesem Abschnitt besteht: Die Haftung für den Hund folgt nämlich aus der „spezifischen Tiergefahr“, also daraus, dass bei einem Tier immer die Gefahr besteht, dass es unberechenbar reagiert. Hunde können gerne mal plötzlich losrennen und dabei einen Fahrradunfall verursachen. Und hierin ist auch eine spezifische Tiergefahr zu sehen (so auch das OLG Hamm, 26.06.2001 – 27 U 6/01)

Sie wurden von einem Hund gebissen? Unsere Ratgeber zu dem Thema Hundebiss finden Sie hier.

Haftung von Fahrradfahrern

Fahrradfahrer haften allgemein nach § 823 BGB. Anders als bei der Tierhalterhaftung handelt es sich dabei nicht um eine Gefährdungshaftung. Folge dieser Einteilung ist, dass einem Fahrradfahrer nachgewiesen werden muss, dass er an einem Unfall schuld ist. Dies kann der Fall sein, wenn er zum Beispiel besonders rücksichtslos fährt. Auch im gemeinsam genutzten öffentlichen Raum darf ein Fahrradfahrer nicht ohne Weiteres nach belieben Gas geben. Ein Fahrradfahrer kann auch an einem Fahrradunfall mit Tierbeteiligung schuld sein, wenn er das Fahrrad nicht sicher führt, also beispielsweise freihändig fährt und dann die Kontrolle über sein Zweirad verliert. Ein Gericht entschied unlängst, dass auf gemeinsam genutzten Rad- und Gehwegen Fahrradfahrer keinen Vorrang gegenüber Spaziergängern mit Hunden besitzen. Fahrradfahrer haben dann jede Gefährdung zu vermeiden (OLG Hamburg, 08.11.2019 – 1 U 155/18).

Mitverschulden

In einigen Fällen wird man nicht genau sagen können, ob jemand allein die Schuld an einem Unfall trifft oder ob nicht auch der Verletzte selber zu einem gewissen Grad Mitschuld hat. In diesem Fall wendet das deutsche Zivilrecht die Figur des Mitverschuldens nach § 254 BGB an, um den Schaden auf beide Parteien gleichmäßig zu verteilen.

Besonders häufig wird bei einem Fahrradunfall die Frage gestellt, ob eine Helmpflicht besteht. Diese Frage ist dann wichtig, wenn ein Fahrradfahrer keinen Helm auf hatte, und dadurch der Schaden „mitentstanden“ ist, weil mit einem Fahrradhelm keine Verletzung am Kopf entstanden wäre. Die Rechtsprechung ist hier sehr geradlinig: Solange der Gesetzgeber keine Helmpflicht normiert, kann der Fahrradfahrer keine Pflicht verletzen, wenn er keinen Helm trägt. Dann trifft ihn auch kein Mitverschulden an eigenen Verletzungen. (BGH 17.06.2014 – VI ZR 281/13)

Weitere Rechtsprechung

Fälle von Fahrradfahrern und Hunden beschäftigten und beschäftigen Gerichte immer wieder.

Hierbei musste man sich auch mit ungewöhnlichen Fällen beschäftigen, zum Beispiel wenn der Fahrradfahrer auch einen Hund mitführt, und dieser ihn wegen eines anderes Hundes quasi vom Fahrrad reißt (LG Münster, 16.12.2015 – 01 S 56/15). Aber auch Fälle, in denen ein Hund durch einen anderen Hund auf einen Radweg im „Jagdspiel“ getrieben wurde, mussten bereits entschieden werden (OLG München, 23.06.2017 – 10 U 4540/16).

Fazit

Angriffe von Hunden gegen Fahrradfahrer sind leider keine Seltenheit und führen zu einer Haftung des Hundehalters bzw. Hundeaufsehers. Der Schaden wird dann zumeist über die Hundehaftpflichtversicherung abgewickelt.

Kommt es zu einem Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund, muss geprüft werden, ob dem Fahrradfahrer ggfs. ein Mitverschulden vorgeworfen werden kann, dass zu einer Kürzung seiner Ansprüche führen kann.

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Wie viel Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall?

admin — Wed, 15 Apr 2020 15:31:12 +0000

Wieviel Schmerzensgeld Sie nach einem Fahrradunfall fordern können, orientiert sich nach Urteilen ähnlichen Fällen. Wir haben Ihnen Urteile typischer Verletzungen nach einem Fahrradunfall zusammengestellt:

Wie viel Schmerzensgeld bekomme ich?

Leider ist es für juristische Laien nicht immer einfach herauszufinden, wie viel Schmerzensgeld einem bei einem Fahrradunfall nach der Schmerzensgeldtabelle zusteht. Denn der Begriff der Schmerzensgeldtabelle ist leider etwas irreführend: Es handelt sich dabei nicht um eine klassische Tabelle, in der man unter „F“ wie Fahrradunfall oder „S“ wie Schürfwunde einen bestimmten Betrag findet. Die Schmerzensgeldtabelle ist eine Sammlung von Urteilen der Rechtsprechung über Schmerzensgelder, welche von einem Gericht als „angemessen“ hoch für eine Verletzung angesehen wurden.

Wir möchten gerne ein bisschen Licht ins Dunkeln bringen und haben daher eine Auswahl von solchen Urteilen der letzten Jahre bei Fahrradunfällen über die Höhe des Schmerzensgeldes für Sie zusammengestellt. Natürlich ist diese Übersicht nicht abschließend, wir haben uns dabei an den häufigsten Verletzungsformen von Fahrradunfällen orientiert.

Prellungen nach einem Sturz von einem Fahrrad:

Das Amtsgericht Offenbach befand am 28.03.2014, dass für mehrere Prellungen (Hand, Rücken und Unterschenkel) ein Schmerzensgeld von 150,00 Euro angemessen sei (AG Offenbach, 28.03.2014 – 39 C 112/ 13).

Großflächige Schürfwunden an Knien und Ellbogen

Schürfwunden gehören zu den „Klassikern“ der Verletzungen bei einem Fahrradunfall. Das Amtsgericht in Frankfurt am Main fand, dass für solche häufig sehr schmerzhaften Verletzungen ein Schmerzensgeld von 490,00€ angemessen ist (AG Frankfurt a.M., 18.03.2016 – 29 C 2094/15).

Schürfwunde, Prellungen und Kopfplatzwunde

Ein Fahrradfahrer wurde von einem Autofahrer wegen der tiefstehenden Sonne übersehen. Das Landgericht Nürnberg – Fürth urteilte im Jahr 2016, dass eine Sonnenblendung keine Entschuldigung sei. Der Fahrradfahrer erhielt nach seinem Fahrradunfall ein Schmerzensgeld von 1.000,00 €. (LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 – 2 S 8390/15)

Gesichtsverletzung mit Narbe

Das Landgericht Kiel sprach einer Fahrradfahrerin nach einem Fahrradunfall, der zu einer Narbe im Gesicht über den Augenbrauen führte, 3.000,00 € Schmerzensgeld zu. (LG Kiel, 18.12.2018 – 12 O 177/18)

Lesetipp: In diesem Beitrag finden Sie eine Schmerzensgeldtabelle, die nach Verletzungsart sortiert ist und noch mehr Urteile enthält.

Tiefe Risswunde zwischen den Fingern

Nach einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrradfahrer und einer Joggerin erlitt der Fahrer eine Risswunde zwischen Daumen und Zeigefinger. Das Landgericht Münster empfand ein Schmerzensgeld von 800,00 € als angemessen hierfür, der Fahrradfahrer erhielt aber nur 25 % hiervon, da ihn ein Mitverschulden an der Verletzung traf. (LG Münster, 16.12.2015 – 01 S 56/15)

Schlüsselbeinbruch

Das Amtsgericht Hamburg hielt im Jahr 2016 fest, dass ein Schlüsselbeinbruch nach einem Fahrradunfall einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.500,00€ rechtfertigt. Neben dem gebrochenen Schlüsselbein hatte der Fahrradfahrer auch eine Prellung erlitten. (AG Hamburg, 10.03.2016, 16 C 35/14)

Gebrochener Unterarm

Häufig stürzt man bei einem Fahrradunfall auf seine Unterarme. Ein Mann aus Hamburg erhielt für einen Speichenbruch mit anschließender Operation vom Landgericht Hamburg 3.500,00€ als Schmerzensgeld zugesprochen (LG Hamburg, 23.01.2015 – 331 O 5/13).

Kniebänderverletzung

Das Landgericht München entschied im Jahr 2002, dass nach einer schwerwiegenden Bänderverletzung der Knie nach einem Fahrradunfall eine Zahlung von 5.113,00 € angemessen ist. Dies liegt auch daran, dass nach einer Bandverletzung der Knie häufig operiert werden muss (LG München, 22.07.2002 – 19 O 15439/01).

Unterschenkelbruch

Nach einem Fahrradunfall erlitt eine junge Frau im Jahr 2000 eine Unterschenkelfraktur. Das OLG Frankfurt nahm an, dass eine Zahlung i.H.v. 3.000,00€ als Schmerzensgeld angemessen sei (OLG Frankfurt a.M., 02.05.2001, – 21 U 84/2000).

Zusammengefasst kann man also sagen: Nach einem Fahrradunfall gibt es eine Vielzahl von Verletzungen, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Je schwerwiegender die Verletzung, desto höher das Schmerzensgeld. Kompliziert wird es immer dann, wenn mehrere Verletzungen gleichzeitig nach einem Fahrradunfall entstanden sind. Denn dann sind neben der reinen Verletzung auch eine Arbeitsunfähigkeit, psychische Beeinträchtigungen und stationäre Aufenthalte in Krankenhäusern schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Aber auch Freizeitbeeinträchtigung und Beeinträchtigungen in der Haushaltsführung können zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen. Voraussetzung hierfür ist eine beweiskräftige Dokumentation.

Bei multiplen Verletzungen sollten Sie Ihre Schmerzensgeldansprüche zudem nicht alleine geltend machen sondern einen spezialisierten Rechtsdienstleister in Anspruch nehmen.

WICHTIG: Bei einem unverschuldeten Fahrradunfall ist die Beauftragung zu 100% kostenfrei, da der Unfallverursacher Ihre Rechtsverfolgungskosten tragen muss.

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Motorradunfall: Wer zahlt was?

admin — Tue, 14 Apr 2020 10:59:00 +0000

In Deutschland sind ca vier Millionen Krafträder zugelassen, von denen die meisten im Sommer aus dem Winterschlaf erwachen und die Straßen einnehmen. Doch häufig kommt es zu Motorradunfällen mangels Knautschzone zu schweren Verletzungen. So sind im Jahr 2018 697 Kraftfahrer tödlich verunglückt und damit mehr als in den Jahren zuvor.

Was tun nach Motorradunfall?

Unmittelbar nach einem Motorradunfall ist es wichtig, an der Unfallstelle vor Ort richtig zu handeln. Zuerst sollten Sie die Unfallstelle absichern, dann Erste Hilfe leisten und den Rettungsdienst alarmieren.

Nach dem Motorradunfall sollten Sie an der Unfallstelle die Kontaktdaten und das Kennzeichen des Unfallverursachers notieren, soweit Ihnen dies verletzungsbedingt möglich ist. Die Informationen sind sehr wichtig und müssen gut aufbewahrt werden, denn nur wenn Sie die Kontaktdaten haben, können Sie Schmerzensgeld und Reparaturkosten vom Verursacher des Motorradunfalls bekommen. Für den Schadensersatz und das Schmerzensgeld ist es zudem ratsam, dass Sie Fotos von der Unfallstelle machen. Fotografieren Sie die gesamte Situation, die Schäden an Ihrem Motorrad und – wenn Sie Verletzungen erlitten haben – auch diese.

Bei Verletzungen sollten Sie schnellstmöglich einen Arzt aufsuchen und die Verletzung untersuchen lassen. Auch wenn die Verletzung augenscheinlich harmlos ist, sollte diese von einem Arzt untersucht werden. Denn Sie wissen nie, wie sich die Verletzung entwickeln wird und ob es in der Zukunft noch Komplikationen beim Heilungsprozess geben wird.

Die Untersuchungsberichte Ihres Arztes sowie die Fotos von der Unfallstelle und den Schäden dienen als wichtige Beweise bei der Unfallabwicklung und haben Auswirkung auf die Höhe des Schmerzensgeldes.

Wer zahlt nach einem Motorradunfall?

Für den entstandenen Schaden nach einem unverschuldeten Motorradunfall kommt der Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Versicherung auf. Die Versicherung zahlt Ihnen die teure Reparatur des Motorrads, das Schmerzensgeld und ggf. beschädigte Schutzkleidung. Dabei hat der Unfallverursacher wenig mit der Unfallabwicklung zu tun, denn nachdem der Unfallverursacher den Schaden seiner Versicherung gemeldet hat, wird diese mit Ihnen Kontakt aufnehmen und die Abwicklung übernehmen.

Vorsicht: Geben Sie nur notwendige Informationen an, denn die Versicherung wird versuchen, Ihnen möglichst wenig Schadenersatz zu zahlen. Unüberlegte oder unvorsichtige Angaben zum Unfallhergang werden sich bei der weiteren Regulierung rächen. Deshalb sollten Sie von Beginn an die Abwicklung an versierte Rechtsdienstleister übergeben.

Wie viel Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall?

Wie viel Schmerzensgeld Ihnen nach einem Motorradunfall gezahlt wird, lässt sich nicht pauschal beantworten, da jeder Fall – und jede Verletzung – anders ist.

Um das Ausmaß Ihrer Verletzung umfassend nachweisen zu können, sollten Sie Fotos von der Verletzung machen, die Verletzung von einem Arzt untersuchen lassen und ggf. ein Schmerztagebuch führen, in dem Sie jeden Tag die Stärke der Schmerzen und Einschränkungen festhalten.

Für eine erste Vorstellung, wie viel Schmerzensgeld gezahlt werden kann, haben wir Urteile für Sie zusammengestellt:

Verletzung	Schmerzensgeldsumme
Schädelprellung mit kleinem Hämatom	ca. 260,00 € (LG Augsburg, 2000)
Unterkieferfraktur	ca. 8.700,00 € (OLG Koblemz, 1985)
Nasenbeintrümmerfraktur	ca. 10.200,00 € (OLG Frankfurt am Main, 1986)
Schwere Kopfverletzung	ca. 35.800,00 € (LG Kaiserslautern, 2005)

Weitere Auszüge aus der Schmerzensgeldtabelle haben wie für Sie in einem eigenen Beitrag zusammengestellt. Diesen Beitrag finden Sie hier.

Was zahlt die Versicherung nach Motorradunfall?

Nach einem Motorradunfall haben Sie – sofern der Unfall unverschuldet ist – Anspruch auf Entschädigung, die von der gegnerischen Versicherung gezahlt wird. Jedoch wird die Versicherung versuchen, Ihnen möglichst wenig Schadensersatz zu zahlen und Ihnen die Beträge kürzen, um möglich viel Geld einzusparen.

Grundsätzlich haben Sie folgende Ansprüche nach einem Motorradunfall:

Schmerzensgeld
Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €
Reparaturkosten
Schadensersatz für beschädigte Kleidung
Unkosten (Medikamente, Fahrten zum Arzt…)

Vorsicht: Die Versicherung wird versuchen, Ihnen möglichst wenig zu zahlen. Damit Sie nicht auf Ansprüche verzichten oder sich mit einem viel zu geringen Schadensersatz zufrieden geben müssen, empfiehlt es sich juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Schadensersatz für Schutzkleidung

Da Schutzkleidung als Motorradfahrer/in unumgänglich ist und in Falle eines Unfalls dem Fahrer/in das Leben retten kann, sollte die Schutzkleidung immer in einem guten Zustand sein. So sollte keinesfalls ein Helm getragen werden, der bereits auf den Boden gefallen ist und möglicherweise Risse enthält.

Ist Ihre – oftmals teure – Schutzkleidung bei dem Unfall beschädigt worden, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz bei der Versicherung. Hilfreich für die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes ist hierbei der Kaufbeleg. Basierend auf dem Neukaufpreis wird der Zeitwert (Wert vor der Beschädigung) ermittelt und von der Versicherung ausgezahlt.

Sollten Sie keine Belege über die Anschaffungskosten Ihrer Schutzkleidung mehr haben, können Sie als Anknüpfungspunkt den Neupreis eines anderen Händlers bzw. den Zeitwert anhand von ebay-Angeboten ermitteln.

Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Zeitwert Ihrer Motorrad-Schutzkleidung geschätzt werden. In einem Gerichtsverfahren würde dies der Richter gem. § 287 ZPO machen.

Lassen Sie sich nicht von der Versicherung abweisen, dass ohne ein Beleg kein Schadenersatz möglich sei. Dies ist unrichtig!

Motorradunfall nicht selbst abwickeln

Wenn Sie unverschuldet in einen Motorradunfall verwickelt worden sind, können Sie die gesamte Abwicklung einem Rechtsdienstleister bzw. Anwalt übergeben. Die damit entstandenen Kosten muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung übernehmen.

So können Sie sicher sein, dass Ihnen keine Ansprüche durch falsches Verhalten verloren gehen und die gegnerische Versicherung Ihren Schadenersatz nicht unberechtigt kürzt.

Wenn Sie noch unsicher, zögern Sie bitte nicht, uns jederzeit zu kontaktieren!

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Wann bekomme ich Schmerzensgeld?

admin — Wed, 08 Apr 2020 14:11:46 +0000

Grundsätzlich kann jede Verletzung einen Schmerzensgeldanspruch gem. § 253 BGB auslösen. Wenn das Verhalten eines anderen Menschen einen Schaden an dem körperlichen oder seelischen Wohlbefinden verursacht, und er diesen auch zu verantworten hat, kann man von einem Anspruch ausgehen. In der juristischen Welt ist dies jedoch etwas komplizierter ausgestaltet. Darum haben wir die vier häufigsten Fälle ausgewählt, bei denen Ihnen Schmerzensgeld zustehen kann.

Was ist Schmerzensgeld?

Grundsätzlich lässt sich beim Schadensersatz zwischen materiellen Schäden und immateriellen Schäden unterscheiden. Zu den materiellen Schäden gehört jede finanzielle oder sachliche Einbuße.

Beispiel: Wenn Sie einen Autounfall hatten, ist der materielle Schaden die Delle an Ihrem Auto.

Wer Opfer einer körperlichen oder psychischen Verletzung geworden ist, soll nach der deutschen Rechtsordnung aber auch einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld für einen immateriellen Schaden gegen den Schädiger erhalten. Dabei soll das Schmerzensgeld eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für die erlittenen Verletzungen erfüllen. Das bedeutet, dass selbst wenn kein finanzieller Schaden entstanden ist, das Opfer einen Ausgleich für die physischen und psychischen Verletzungen erhalten soll.

Wann es Schmerzensgeld gibt

Grundsätzlich kann jede Verletzung einen Schmerzensgeldanspruch auslösen. Wenn das Verhalten eines anderen Menschen einen Schaden an dem körperlichen oder seelischen Wohlbefinden verursacht, und er diesen auch zu verantworten hat, kann man von einem Anspruch ausgehen. In manchen Fällen haften Personen auch dann, wenn sie keine Schuld an der Verletzung gehabt haben. Dies ist z.B. bei der verschuldensunabhängigen Halterhaftung der Fall.

Verkehrsunfall

In Deutschland gab es allein im Jahr 2019 über 2,5 Millionen Verkehrsunfälle, die polizeilich erfasst wurden. Die Wahrscheinlichkeit, an einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein, ist also sehr hoch. Die gute Nachricht ist, dass jeder Autofahrer versichert sein muss. Dies ergibt sich aus § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Wird man bei einem Autounfall verletzt, kann man

die Versicherung,
den Fahrzeughalter und
den Fahrzeugführer

in Anspruch nehmen. Vorteil hiervon ist, dass Sie sich bei der Versicherung keine Sorgen um die Solvenz machen müssen, also ob der Anspruchsgegner überhaupt zahlen kann.

Wenn man von einem anderen Autofahrer verletzt wurde, gibt es eine Vielzahl von körperlichen Schäden, die man davontragen kann. Dabei zählt die HWS-Distorsion, auch Schleudertrauma genannt, zu der häufigsten Verletzung nach einem Verkehrsunfall. Folge hiervon sind Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich. In manchen Fällen treten noch Übelkeit oder Erbrechen auf.

Besonders tückisch: Häufig treten die Symptome erst mehrere Stunden oder sogar Tage nach dem Unfall auf. In diesen Fällen lohnt sich der Gang zum Arzt aber trotzdem, denn wenn ein Schleudertrauma ärztlich dokumentiert wird, kann ein Schmerzensgeld gefordert werden. Die Höhe orientiert sich dabei meistens an der vom Arzt festgestellten Schwere des Schleudertraumas. Dabei wurden in sehr leichten Fällen nur 50 Euro, in sehr schweren Fällen sogar Schmerzensgelder im Millionen-Bereich zugesprochen

Fahrradunfall

Im Jahr 2019 gab es in Deutschland 135.000 Fahrradunfälle. Hierbei ist aber danach zu differenzieren, ob der Schädiger selber Fahrradfahrer, Fußgänger oder Autofahrer war. Wenn ein Autofahrer einen Fahrradfahrer anfährt, handelt es sich um einen Versicherungsfall. Die Gerichte drücken dies so aus:

„Zum Deckungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zählen diejenigen Schadensfälle, die mit dem Fahrzeuggebrauch in einem inneren Zusammenhang stehen, was dann der Fall ist, wenn sich bei dem Schadensereignis die besondere Gefahr des Fahrzeugs als solchem auswirkt.“ (AG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2012 – 45 C 3887/11)

Reißt also ein Autofahrer unbedacht seine Tür auf, oder übersieht er die Vorfahrt eines Fahrradfahrers, ist die Folge, dass auch die Versicherung zur Zahlung verpflichtet ist. Handelt es sich um einen anderen Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel einen anderen Fahrradfahrer oder einen Fußgänger, haftet nur dieser, wenn er keine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Davon unabhängig werden Behandlungskosten von der eigenen Krankenversicherung des gezahlt, sodass jedem Fall eine adäquate Behandlung sichergestellt ist.

Hundebiss

Verlässliche Zahlen zu der Häufigkeit von Hundebissen gibt es nicht, da keine Meldepflicht für einen Angriff durch einen Hund bundesweit existiert. Manche Bundesländer erfassen gleichwohl die gemeldeten Fälle. So gab es beispielsweise im Jahr 2018 in Baden-Württemberg 1379 Hundeattacken. Die Zahl der Hundebiss beläuft sich in Deutschland auf rund 30.000 jährlich, davon sind allein 2.000 Post- und Paketboten betroffen!

Die Verletzungen bei einem Hundebiss werden in drei unterschiedliche Grade eingeteilt:

I. Grad: Beim ersten Grad wurde die Haut verletzt,

II. Grad: beim zweiten Grad drang das Gebiss bis zu den Muskelsträngen und Knorpel vor,

III. Grad: beim dritten Grad wurde die Substanz von Knorpel oder Muskel verletzt, oder es kam zu einer Nekrose des Gewebes.

Häufig hat man als Opfer einer Hundeattacke darüber hinaus auch mit psychischen Verletzungen zu kämpfen. Gerade Kinder werden häufiger Opfer eines Hundebisses und können nach einer Attacke kein ungestörtes Verhältnis zu Hunden mehr aufbauen. Angststörungen oder Panikattacken können die Folge sein.

Gewusst? Selbst Angela Merkel hat aufgrund eines Hundebisses in ihrer Kindheit Angst vor Hunden, die im Rahmen von Staatsbesuchen, bei denen Präsidenten ihre Hunde vorstellen, immer wieder deutlich beobachtet werden kann.

Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Hundehalter (also der Eigentümer des Tieres) oder der Hundeaufseher (also zum Beispiel jemand, der mit dem Hund Gassi geht). Es gibt keine deutschlandweite Pflicht, dass eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss. Jedoch haben die Bundesländer teilweise die Hundehalter dazu verpflichtet: In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und in Thüringen müssen Hundehalter eine Versicherung abgeschlossen haben. In Nordrhein-Westfalen besteht die Pflicht einer Hundehaftpflichtversicherung für Hunde, die größer als 40 cm. sind oder mehr als 20 kg. wiegen. In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gilt eine Pflicht zur Versicherung des Hundes nur dann, wenn eine Auffälligkeit des Hundes bescheinigt worden ist. In Sachsen-Anhalt wird eine Versicherung für einen Hund nach der Rasse (nachlesbar in der Rassenliste) gefordert.

Beleidigung

In Deutschland wurden im Jahr 2018 220,291 Fälle von Beleidigungen polizeilich erfasst. Allerdings löst eine strafrechtliche Beleidigung nicht automatisch einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schmerzensgeld aus.

Grundsätzlich ist die Ehre eines Menschen, als Ausdruck seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Achtung seiner Persönlichkeit, ein geschütztes Rechtsgut. Jedoch muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung durch die Beleidigung vorliegen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn weitere Personen anwesend sind oder gezielt diffamiert und herabgewürdigt wurde. Für einen juristischen Laien ist es nicht einfach, festzustellen, wann eine Aussage so schwerwiegend ist, dass er ein Schmerzensgeld fordern kann.

Häufig spielt der Kontext der Beleidigung eine Rolle: Handelte es sich um ein Streitgespräch, kann eine Beleidigung als Ausdruck des „Hochschaukelns“ gesehen werden. Wenn eine Aussage aber keinen inhaltlichen Bezug zu einem Streit hat, sondern nur den Zweck verfolgt, dass die andere Person herabgewürdigt wird und verletzt sein soll, kann es einen Schmerzensgeldanspruch geben. In Zeiten von Social Media kann die schnelle Verbreitung einer Beleidigung das Opfer schwerwiegend verletzen.

Bei Beleidigungen urteilen die Gerichte nicht immer einheitlich, was die Bewertung, ob es ein Schmerzensgeld geben soll, und wenn ja, in welcher Höhe dieses angemessen ist, erschwert. Sollte ein Schmerzensgeldanspruch bestehen, muss der „Täter“ der Beleidigung dieses zahlen. Eine Haftpflichtversicherung greift hier nicht ein. Der Täter muss deshalb solvent sein, also finanziell in der Lage sein, das ggfs. ausgeurteilte Schmerzensgeld zu zahlen.

TIPP: Ist die gerichtliche Durchsetzung des Schmerzensgeldes erforderlich, sollten Sie beantragen, dass das Gericht feststellt, dass die Beleidigung vorsätzlich geschah. Eine Beleidigung kann zwar grundsätzlich nur vorsätzlich verwirklicht werden, durch die zivilrechtliche Feststellung wird jedoch die Zwangsvollstreckung erleichtert.

Ausnahme: Bagatellverletzung

Damit ein Schmerzensgeldanspruch gegen einen Schädiger entsteht, muss eine gewisse Grenze überschritten sein. Ansonsten spricht man von einer Bagatellverletzung, welche so gering ist, als dass es keine Genugtuungs- und Ausgleichszahlung braucht. Leichte Schürfwunden, die mit einem handelsüblichen Pflaster behandelt werden können, oder geringe blaue Flecke und Prellungen überschreiten die Bagatellgrenze nicht.

Sollte man sich unsicher sein, ob eine Verletzung die Grenze überschreitet, ist eine ärztliche Dokumentation und Diagnose sinnvoll.

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