Keine gesetzliche Haftpflichtversicherung

Anders als bei einem Unfall mit einem Autofahrer, ist nicht zwangsläufig eine Haftpflichtversicherung vorhanden. Autofahrer sind gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Fahrradfahrer hingegen haben eine solche Pflicht nicht.

Gegnerische Versicherung ist vorhanden

Ein Großteil der Deutschen hat trotzdem eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese gehört laut Verbraucherzentrale zu den wichtigsten Versicherungen und ist ein „absolutes Muss“. Hat der gegnerische Fahrradfahrer als Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so übernimmt diese die Abwicklung des Fahrradunfalls. 

Der Vorteil: ist die Haftungsfrage geklärt, ist eine außergerichtliche Regulierung grundsätzlich wahrscheinlicher. Zudem stellt die Haftpflichtversicherung eine solvente Anspruchsdurchsetzung sicher.

Der Nachteil: mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung verfügt der gegnerische Fahrradfahrer über ein Team aus Juristen und Versicherungskaufleuten, das die Schadenregulierung übernimmt und auf der Seite des gegnerischen Fahrradfahrers steht. Insbesondere bei Fahrradunfällen wird ganz überwiegend ein Mitverschulden geltend gemacht, um Ihre Ansprüche zu kürzen. Ob dies berechtigt ist oder nicht, können juristische Laien leider regelmäßig nicht selbst feststellen. Deshalb sollten Sie nach einem Fahrradunfall stets rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im schlechtesten Fall machen Sie sich andernfalls nach einem Personenschaden sogar selbst schadenersatzpflichtig! 

Keine Versicherung vorhanden

Die Folge, wenn keine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde:

Der „schuldige“ Fahrradfahrer muss nun die Kosten für Reparatur und Personenschäden selbst zahlen. Die zu erwartenden Ansprüche können sich, je nachdem was für ein Fahrrad beschädigt wurde und wie schwer die erlittenen Verletzungen sind, auf viele tausend Euro belaufen, hinzu kommen dann noch Ansprüche der Krankenkasse.

Auch für den Geschädigten kann eine fehlende Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers unangenehme Konsequenzen haben: Denn anders als eine Haftpflichtversicherung kann es sein, dass der Schädiger nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, um für den Schaden aufzukommen.

Ein Anspruch hilft Ihnen leider nicht weiter, wenn der Unfallgegner diesen nicht begleichen kann. Wenn zwei Privatpersonen miteinander die Schadenregulierung vornehmen müssen, kommt es häufig zu einer emotionalen Eskalation, die regelmäßig eine gerichtliche Durchsetzung erfordert. Denn wenn keine Versicherung vorhanden ist, muss der Schädiger das Schmerzensgeld aus eigener Tasche zahlen. 

Pflichtverletzungen als Fahrradfahrer

Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle Verkehrsteilnehmer- also auch für Fahrradfahrer. Für Fahrradfahrer gilt somit sowohl der § 1 Abs. 2 StVO, als auch der § 4 Abs. 1 StVO.

§ 1 Abs. 2 besagt:

„Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

 § 4 Abs. 1 StVO beinhaltet Regeln zum Abstandhalten:

„Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“

Wenn Ihnen also ein Fahrradfahrer von hinten auffährt, missachtet er die Vorschriften der StVO. Im Regelfall haftet er dann sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB, als auch nach § 823 Abs. 2 BGB, da er die Verkehrsordnung, die ein Schutzgesetzt für andere Straßenverkehrsteilnehmer ist, missachtet hat. Häufig versucht eine gegnerische Haftpflichtversicherung Ihnen eine Mitschuld an der Unfallverursachung zuzuschreiben. Hier muss dann genau geprüft werden, ob diese Kürzungsversuche rechtlich zulässig sind oder nicht. 

Anscheinsbeweis bei Fahrradunfällen

Wenn ein Autofahrer einem anderen Autofahrer auffährt, geht man (fast) immer davon aus, dass der auffahrende Autofahrer die Schuld trägt. Kommt es dann zu einem Gerichtsprozess, müsste der Geschädigte eigentlich beweisen, dass der andere ihm verschuldet aufgefahren ist. Im Regelfall wird hier aber von einem Anscheinsbeweis besprochen:

Es gibt den allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der auffährt, den nötigen Abstand nicht eingehalten hat. Denn wenn die Regel „Es muss so viel Abstand gehalten werden, dass man auch bei einer Vollbremsung nicht auffährt“ eingehalten worden wäre, wäre es gar nicht zum Auffahren gekommen.

Der Unfallverursacher kann dann der Haftung nur entgehen, wenn er selber beweisen kann, dass  ausnahmsweise ein atypischer Verlauf vorliegt, dass ausnahmsweise kein Verschulden zwingend vermutet werden kann. Dazu gehört zum Beispiel der Fall, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer schneidend auf Ihre Spur fährt und plötzlich abbremst, sodass Sie, obwohl sie versucht haben, genügend Abstand zu lassen, auffahren.

Wenn Ihnen also ein anderer Fahrradfahrer aufgefahren ist, spricht die Beweislage erst einmal für Sie. Denn Sie müssen nicht beweisen, dass er schuldhaft gehandelt hat. Er muss vielmehr beweisen, dass der Unfall durch ein abruptes und unvorhersehbares Bremsen von Ihrer Seite aus verursacht wurde.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall mit VINQO durchsetzen

Nach einem Fahrradunfall helfen wir Ihnen gerne umfassend bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, gleich ob es sich hierbei um die Regulierung von Personen- oder Sachschäden handelt. Wir prüfen, ob eine Versicherung auf der Gegenseite vorhanden ist, oder die Ansprüche unmittelbar gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden müssen.  Dabei entstehen Ihnen kein Kosten, selbst wenn Sie eine Mitschuld treffen sollte!

Wer ist Anspruchsgegner nach Fahrradunfall?

Zunächst muss zwischen Zusammenstößen mit Fußgängern und mit PKW-Fahrern differenziert werden.

Wenn Sie mit einem Fußgänger, der gerade selber den Fußgängerweg genutzt hat, zusammenstoßen, so werden Sie im Regelfall die gesamte Verantwortung hieran tragen. Denn Fußgänger haben gemäß § 26 Abs. 1 StVO auf Fußübergängen Vorrang. § 26 Abs. 4 StVO normiert darüber hinaus, dass wenn Sie auf einem Fahrradweg fahren, an diesem aber ein Zebrastreifen liegt, Sie wie ein Autofahrer langsam heranfahren müssen und Fußgängern ermöglichen müssen, den Weg zu überqueren.

Zwar ist bisher noch keine entsprechende Rechtsprechung ergangen. Jedoch entschied zum Beispiel das OLG München, dass Fußgänger in Fußgängerzonen nicht damit rechnen müssen, dass Fahrradfahrer verbotswidrig radeln und hierauf dann auch keine Rücksicht nehmen müssen. (OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2013 – 10 U 2020/13) Dies muss dann erst Recht auch für Zusammenstöße an Fußgängerwegen gelten.

Wenn Sie selber auf dem Zebrastreifen fahren, dann haben Sie hingegen gegenüber Autofahrern keinen Vorrang. Ein Autofahrer muss nicht auf Sie warten, wenn Sie den Fußgängerüberweg auf dem Fahrrad fahrend überqueren.

Erst wenn Sie Ihr Fahrrad schieben, werden Sie zu einem vorrangsberechtigten Fußgänger. Diese Regelung kann folgenschwere Auswirkungen haben, wie das Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1997 zeigt: 

Ein elfjähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Hierbei wurde es von einem Wagen erfasst. Das Gericht ging davon aus, dass das Kind den Unfall zu 2/3 selber verschuldet hat. Das bedeutet, dass es nur ein Drittel seines eigentlichen Schmerzensgeldes erhielt, und nur ein Drittel seines Sachschadens ersetzt worden ist (6 U 136/97). Zur Erinnerung: Es handelte sich hierbei um ein Kind, in diesem Fall wird das Mitverschulden grundsätzlich schon niedriger angesetzt (§ 828 BGB).

Wenn ein Erwachsener Fahrradfahrer über den Zebrastreifen / Fußgängerüberweg fährt, führt dies sogar zu einer Reduzierung der Haftung des Autofahrers auf null:

Das OLG Frankfurt entschied 2015, dass der über den Fußgängerüberweg fahrende Radfahrer an einem Fahrradunfall die alleinige Haftung trägt, wenn der der PKW-Fahrer mit normaler Geschwindigkeit fuhr. Dies bedeutet: Kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld- dafür muss der Fahrradfahrer dann aber zusätzlich noch die Schäden des Autofahrers tragen (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. März 2015 – 11 O 86/13). Dies gilt natürlich immer nur dann, wenn der Autofahrer den Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen nicht absichtlich angefahren hat.

In der Praxis ist hier häufig der Nachweis, ob der Autofahrer gegebenenfalls Ihnen den Vorrang eingeräumt und damit auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet hat, problematisch, wenn keine weitergehenden Zeugen zur Verfügung stehen. Selbiges gilt für den Umstand, ob Sie „gerollert“ sind.

Fahrradunfall am Zebrastreifen mit Ampel

Von Bedeutung für die Haftungsquote ist darüber hinaus auch, ob es sich um einen Fußgängerüberweg mit oder ohne Ampel handelte. Fußgängerüberwege mit Ampel sind relativ selten. Wenn ein Fußgänger einen solchen bei rot überquert und es zu einem Unfall kommt, haftet er alleine aufgrund seines überwiegenden Verschuldens.

Das gleiche muss erst recht für Fahrradfahrer gelten, die den Fußgängerübergang trotzdem überqueren. Dies entschied auch das KG Berlin mit Urteil vom 13. November (1986 – 12 U 1736/86 –):

„[…]2.Der Kraftfahrer, der sich einer auf grünes Licht umgesprungenen Ampel nähert, muß daher nicht damit rechnen, daß ein Radfahrer trotz roten Lichts der Fußgängerampel noch versuchen wird, die Straße an der Fußgängerfurt zu überqueren.

Der Unfall kann sich in einem solchen Fall für den Kraftfahrer als unabwendbares Ereignis darstellen. Seine Haftung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers lediglich die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Kfz gegenübersteht.“

Sollte der Fahrradfahrer hingegen den Übergang während einer Grünphase für Fußgänger überfahren haben, kommt es wiederum zu einem überwiegenden Verschulden des Autofahrers. Der Pflichtverstoß des Autofahrers wird in diesen Fällen zumeist die Pflichtverletzung des Fahrradfahrers um ein Vielfaches überragen, sodass es zu einer alleinigen Haftung des Autofahrer kommt.

Was können Folgen für die Durchsetzung des Anspruchs sein?

Nicht nur für die Höhe Ihrer Ansprüche nach einem Unfall, insoweit Sie bestehen, kann es drastische Folgen haben, wenn sie unerlaubterweise einen Fußgängerüberweg genutzt haben.

Auch für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche kann das Mitverschulden Bedeutung erlangen: Denn wenn Sie Ihre Ansprüche durch einen Anwalt durchsetzen lassen wollen, müssen Sie im Regelfall selber einen Teil der Anwaltskosten tragen. War der Unfall Ihrerseits unverschuldet, trägt im Regelfall der Unfallgegner die Versicherung. Im Schlimmsten Fall werden Ihre Ansprüche dann also von den Kosten des Anwalts aufgezehrt.

Eine Alternative hierfür ist die Durchsetzung Ihrer Ansprüche mit VINQO. Wir ermöglichen es Ihnen, Ihre Ansprüche trotz Mitverschulden ohne Kostenrisiko gegen den Unfallgegner oder seine Versicherung durchzusetzen.

Urteil Fahrradfahrer und Fußgänger

Rücksichtnahmepflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen BGH, Urteil vom 04. November 2008 – VI ZR 171/07 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer näherte sich einer Gruppe, die sich auf einem Fußgängerweg neben einem abgetrennten Fahrradweg aufhielten. Er klingelte, um auf sich aufmerksam zu machen. Als er sich der Gruppe näherte, setzte eine Fußgängerin gerade einen Schritt nach hinten auf den Radweg an. Der Fahrradfahrer vollzog eine Vollbremsung und stürzte dabei schwer. Nun verlangte er Schadensersatz.

Urteil: Nur weil der Fahrradweg von dem Fußweg farblich getrennt war, bedeutet dies nicht, dass der Fahrradfahrer weniger Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen hat. Gerade wenn Fußgängerweg und Radweg so nah aneinander liegen, dass „abstrakt gefährliche“ Begegnungen nicht ausgeschlossen werden können, muss der Fahrradfahrer den Ansprüchen des § 1 Abs. 2 StVO genügen. („Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“)

Urteil Fahrradunfall ohne Helm

Mitverschulden des Fahrradfahrers, wenn er keinen Helm getragen hat, OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 – 14 U 113/13 –

Sachverhalt: Zwei Fahrradfahrer stießen aufeinander und stürzten. Der Kläger trug keinen Helm. Ein Gutachten ergab, dass seine massiven Hirnverletzungen durch einen Helm hätten erheblich gemindert werden könnten.

Urteil: Solange es keine Helmpflicht in Deutschland gibt, erwächst aus dem Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrradfahrer aus „persönlichen“ Gründen zu einem Helm verpflichtet wäre, beispielsweise weil er als Rennfahrer extreme Geschwindigkeiten erreicht oder weil er so unsicher fährt, dass ein Helm als zwingend notwendig anzusehen ist.