Berufsgenossenschaft Archive - VINQO Rechtsanwälte

Wer zahlt Heilbehandlungskosten bei einem Arbeitsunfall?

admin — Wed, 06 Jan 2021 08:44:00 +0000

Als wäre die Schadensregulierung nach einem gewöhnlichen Unfall nicht schon kompliziert und langwierig genug, kann es bei einem Arbeitsunfall sogar noch komplizierter werden: Denn anders als bei einem „gewöhnlichen“ Unfall kommt dann neben den obligatorischen Beteiligten dann noch die Unfallversicherung und unter Umständen der eigene Arbeitgeber mit ins Spiel. Im Folgenden zeigen wir, was dies für Auswirkungen für die verschiedenen Ersatzansprüche hat, insbesondere für Ihre Heilbehandlungskosten.

Was ist ein Arbeitsunfall?

Ein Arbeitsunfall ist in § 8 SGB VII definiert:

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Die versicherte Tätigkeit ist hierbei die berufliche Tätigkeit. § 8 SGB VII geht aber noch einen Schritt weiter. Versicherte Tätigkeiten sind auch

Das Zurücklegen des Arbeitsweges
Das Zurücklegen des Arbeitsweges, mit Umwegen um Kinder in die Betreuung zu bringen (Kita, Tagesmutter, Großeltern, usw.)
Das Zurücklegen des Arbeitsweges mittels Carsharings
Das Befördern, Instandhalten und erneuern eines Arbeitsgerätes oder einer Schutzausrüstung, sowie deren Erstbeschaffung aus Veranlassung des Arbeitgebers

Die in § 8 Abs. 2 SGB VII beschriebenen Tätigkeiten sind etwas differenzierter beschrieben, als hier wiedergegeben. Zum weiteren Vergleich geht es hier.

Was ist der Sinn der betrieblichen Unfallversicherung?

Das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass auch der Arbeitgeber einen Teil der Schäden begleichen soll, wenn der Arbeitnehmer oder anderweitig Bedienstete während der Arbeit verletzt worden ist.

Wenn der Arbeitgeber davon profitiert, dass jemand anderes seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber einsetzt, muss er auch das Risiko tragen, wenn sich diese Person hierbei verletzt. Natürlich haftet der Arbeitgeber hierbei aber nicht privat: Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, eine betriebliche Unfallversicherung abzuschließen. Träger dieser Versicherung (also umgangssprachlich Anbieter dieses Versicherungsproduktes) sind die Berufsgenossenschaften. Diese kommt dann für den Ersatz von Heilbehandlungskosten auf. Dies hat auch den Vorteil für den Arbeitgeber, dass er sich sicher sein kann, dass der Arbeitnehmer eine medizinische Behandlung erhält und daher bald im Betrieb wieder die Arbeit aufnehmen kann.

Welche Kosten übernimmt die betriebliche Unfallversicherung (BG)?

Die Unfallversicherung übernimmt die Heilbehandlungskosten, sowie die Zahlung von Rehamaßnahmen, damit der Arbeitnehmer schnellstmöglich wieder im Betrieb integriert werden kann. Wenn es durch einen Arbeitsunfall dauerhaft erwerbsgemindert ist, zahlt die Berufsgenossenschaft auch einen Teil der Unfallrente. Neben der offensichtlichen Heilbehandlungskosten kann die Berufsgenossenschaft, beziehungsweise deren Unfallversicherung aber auch weitere Hilfsleistungen gewähren. Hierzu gehört auch psychosoziale Betreuung, Übergangsrente oder Pflegegeld, falls Sie nach dem Arbeitsunfall durch eine dritte Person gepflegt werden.

Kann ich meine Heilbehandlungskosten trotzdem selber abrechnen?

Nein, denn diese Ansprüche stehen Ihnen gar nicht mehr zu. Wie kann das sein? § 116 SGB X normiert:

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen. […]

Dies bedeutet: Wenn die Arbeitsunfallsversicherung zur Zahlung verpflichtet ist, gehen damit automatisch die Ansprüche, die Sie normalerweise nach dem Unfall hätten, auf die Arbeitsunfallsversicherung über. Normalerweise muss für einen solchen Anspruchsübergang zwar ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Im Falle eines Arbeitsunfalles geschieht dies aber automatisch, sogar noch bevor die Berufsgenossenschaft an Sie gezahlt hat. Es genügt, dass die Berufsgenossenschaft zur Zahlung verpflichtet ist.

Zusammenfassung: Wer zahlt was nach Arbeitsunfall?

Die oben aufgezeigten Regelungen führen dann zu Folgenden Konstellationen:

Die Krankenversicherung zahlt gar nichts

Selbst wenn Sie privatversichert sind, gehen trotzdem all Ihre Ansprüche automatisch auf die Berufsgenossenschaft über. Im Gegenzug erbringt Ihre Krankenkasse auch keine Leistung, denn die Heilbehandlungskosten, die die Krankenkasse bei einem Freizeitunfall übernehmen würde, werden durch die Berufsgenossenschaft beglichen. Falls Sie länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sein sollten, wird das Krankengeld zwar von der Krankenkasse überwiesen, diese handelt aber dann als Beauftragte der Berufsgenossenschaft. Auch die Höhe dieser Lohnersatzzahlung unterscheidet sich von der Ersatzzahlung nach einem Freizeitunfall.

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn fort

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sechs Wochen lang Ihr Entgelt fortzuzahlen, selbst wenn Sie arbeitsunfähig sind. Nach Ablauf der sechs Wochen wird dann ein Teil des Arbeitsentgeltes, wie oben beschrieben, durch die Berufsgenossenschaft weitergezahlt.

Der Gegner zahlt Sachschäden und Schmerzensgeld

Der Unfallgegner ist Ihnen gegenüber dann zur Zahlung von Sachschäden sowie einem Schmerzensgeld verpflichtet. Im Regelfall, falls es sich um einen PKW-Fahrer handelt, wird zusätzlich eine Haftpflichtversicherung als Anspruchsgegner bestehen. Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld sind streng voneinander zu trennen: Während Heilbehandlungskosten Arztrechnungen oder Krankenhausaufenthalte ersetzen, handelt es sich bei einem Schmerzensgeld um eine Ausgleichszahlung für erlittene Unannehmlichkeiten, was eine Genugtuung für Sie beinhalten soll.

Vorsicht bei Abfindungserklärungen! Häufig sind bei Abfindungen auch Ansprüche der Krankenkasse oder des Arbeitgebers umfasst, sodass Sie im schlimmsten Fall Ihre Heilbehandlungskosten selber zahlen müssen! Hier erfahren Sie mehr zu diesem Thema.

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Hundebiss als Postbote / Paketzusteller – was ist zu tun?

admin — Mon, 07 Dec 2020 08:57:00 +0000

Auch wenn es keine offizielle Statistik gibt, wie viele Postboten und Paketzusteller im Jahr von Hunden gebissen werden, können wir an unserer eigenen Arbeit bei VINQO sehen, dass Postzusteller die am häufigsten gebissene Berufsgruppe ist. Oft handelt es sich hierbei um Fälle von aggressiven Verhalten des Tiers, das glaubt, das eigene Territorium verteidigen zu müssen.

Dabei handelt steht Ihnen als Paketzusteller nach einem Hundebiss ein Schmerzensgeld zu, das nicht von der Berufsgenossenschaft oder Ihrem Arbeitgeber durchgesetzt wird. Das Schmerzensgeld nach einem Hundebiss müssen Sie deshalb selbst durchsetzen.

Anders als ein gewöhnlicher Passant kann ein Postbote gezwungen werden, das Grundstück zu betreten. Denn wenn der Briefkasten erst an der Haustür ist, und es keine Möglichkeit gibt, ein Paket ohne Betreten des Grundstückes abzuliefern, hat der Postbote keine Wahl, als in das Territorium des Hundes „einzudringen“.

Haftungsgrundlage

Grundsätzlich haftet der Halter des Hundes nach § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung. Dies bedeutet, dass es gar nicht darauf ankommt, dass der Halter des Hundes etwas falsch gemacht hat. Es genügt, dass er für das Tier zuständig ist (also es auf eigene Kosten hält und versorgt) und dass das Tier jemanden anderen geschädigt hat, zum Beispiel durch einen Biss. Damit ist ein Nachweis der Haftung für einen Verletzten relativ einfach. Im Regelfall haben Hundehalter übrigens eine Hundehaftpflichtversicherung für ihren Vierbeiner abgeschlossen, an die Sie sich nach einem Biss zur Schadensregulierung wenden können.

„Vorsicht Hund“-Schild auf dem Grundstück

In manchen Fällen wird sich der Hundehalter darauf berufen, dass ja ein Warnschild am Zaun angebracht war, welches vor dem Hund warnt. Dies kann den Hundehalter unter Umständen zwar vor der Haftung gegenüber Schadenersatzansprüchen von Personen, die das Grundstück unbefugt betreten haben, retten, oder zumindest den Haftungsumfang verringern:

Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 – 1 U 38/10) differenzierte hier nach verschiedenen Gesichtspunkten. Grundsätzlich gelte, dass

„ein Mitverschulden i. d. R. dann angenommen [wird], wenn sich der Geschädigte ohne ausreichenden Grund in die Nähe eines gefährlichen Tieres begibt oder wenn er ein Warnschild vor einem bissigen Hund nicht beachtet (vgl. Staudinger/Eberl-Borges (2008), § 833 BGB, Rn. 200).

Dies gelte aber auch nur, wenn auch vor einem gefährlichen Hund gewarnt wird. Die Warnung, dass ein Hund auf dem Grundstück sei, reicht laut Ansicht der Rechtsprechung nicht. Im Regelfall kann aber ein Schild, welches vor einem gefährlichen Hund warnt, jedoch nicht die Haftung gegenüber einem Postboten berühren. Das OLG Stuttgart stellte klar:

„Alle Besucher des Anwesens – seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige Personen, die Kontakt zu den Bewohnern des Hauses aufnehmen wollen – waren daher darauf angewiesen, das Grundstück zu betreten, um zu den Klingeln zu gelangen. In einer solchen – von den Bewohnern des Grundstücks bewusst so geschaffenen – Situation und bei unverschlossenem Gartentor darf auch ein vorsichtiger Mensch davon ausgehen, dass ihm jedenfalls tagsüber, d. h. zu einer Zeit, zu der Besuche üblich sind, durch den auf dem Gelände gehaltenen Hund kein Schaden droht – sei es, weil der Hund gut erzogen oder aber weggesperrt ist.“

Trotzdem versuchen unserer Erfahrung nach Hundehaftpflichtversicherungen Ihr Schmerzensgeld aufgrund eines vermeintlichen Mitverschuldens um 50% zu kürzen. In diesem Fällen empfiehlt es sich risikofrei rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hundebiss als Arbeitsunfall- was sind die Folgen?

Wenn Sie Postbote oder Paketzusteller sind, und bei der Arbeit von einem Hund gebissen wurden, liegt ein Arbeitsunfall vor. Hierfür muss ein Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII vorliegen.

„Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.“

Des Weiteren muss es sich um einen Unfall während der Arbeit, oder auf dem Weg zur Arbeit / von der Arbeit gehandelt haben. Wenn ein Arbeitsunfall vorliegt, ergeben sich folgende Besonderheiten:

Durchgangsarzt aufsuchen!

Grundsätzlich muss man nach einem Arbeitsunfall nicht zu seinem gewöhnlichen Hausarzt, sondern zu einem „Durchgangsarzt“. Dies folgt daraus, dass bei einem Arbeitsunfall nicht die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung übernimmt, sondern die gesetzliche Unfallversicherung, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossen hat. Der Durchgangsarzt arbeitet dabei als „Vertreter“ der Versicherung, der die Behandlung und Diagnose überwacht. Sollte es sich um eine geringe Verletzung handeln, können Sie auch zunächst zu Ihrem Hausarzt, der Sie dann an den Durchgangsarzt überweist.

Verletztengeld nach Hundebiss

Nun können Sie natürlich sich fragen, was denn der Unterschied zu einem Unfall in der Freizeit ist. Schließlich kann es Ihnen zunächst egal sein, ob die Krankenkasse oder die Berufsgenossenschaft Ihre Kosten trägt. Einen nicht unerheblichen Unterschied gibt es aber doch:

Sollten Sie länger als 6 Wochen durch den Arbeitsunfall arbeitsunfähig sein, erhalten Sie nicht das Krankengeld der Krankenkasse, sondern das Verletztengeld der Berufsgenossenschaft. Dieses beträgt 80 % des Regelentgeltes anstelle von 70 % des entgangenen Bruttogehaltes.

Lassen Sie sich nicht verwirren: Auch das Verletztengeld wird von der Krankenkasse ausgezahlt, diese erhält das Verletztengeld aber von der Berufsgenossenschaft zurück.

Die Differenz zu Ihrem vollen Lohn können Sie dem Hundehalter gegenüber geltend machen. Aber Vorsicht: die Ermittlung des konkreten Verdienstausfalls gestaltet sich häufig sehr schwierig und ist rechtlich anspruchsvoll, wenn das Gehalt Schwankungen unterliegt.

Übergangsgeld nach einem Hundebiss

Auch das Übergangsgeld wird nicht, wie normalerweise, von der Rentenversicherung, sondern von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt. Unter dem Übergangsgeld verseht man, dass man einen gewissen Geldbetrag erhält, wenn man nach einer Rehabilitationsmaßnahme wieder an den Beruf angepasst werden soll und hierdurch noch nicht zu 100 % erwerbstätig sein kann.

Fazit

Postboten sind besonders gefährdet, wenn es um Hundebisse geht. Dabei haften die Hundehalter verschuldensunabhängig. Dies gilt auch wenn der Postbote ein Grundstück für die Lieferung betreten musste, selbst wenn ein Schild vor dem Hund gewarnt hat. Weiterhin muss beachtet werden, dass in solchen Fällen ein Arbeitsunfall vorliegt.

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Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

admin — Wed, 06 May 2020 12:57:00 +0000

Jährlich ereignen sich ca. 900.000 Arbeitsunfälle in Deutschland. Ihren Arbeitsunfall müssen Sie der Berufsgenossenschaft melden. Diese kommt für den Arbeitsausfall und die Behandlungskosten der Verletzung auf. Doch wie sieht es mit Schmerzensgeld aus? Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, ob und wann Sie Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall haben.

Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

Bei einem Unfall während der Arbeitszeit wird Ihnen in der Regel kein Schmerzensgeld gezahlt. Diese Regelung dient zum Schutz des Arbeitgebers vor Insolvenz. Jedoch gibt es zwei Fälle, in denen Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben:

wenn der Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt wurde oder
sich auf dem Hin- oder Rückweg (Wegeunfall) ereignete.

So steht es in § 104 SGB Vll:

Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.

Vorsätzlicher Arbeitsunfall

Wenn der Arbeitgeber sich über eine Gefahr bewusst ist und die Risiken kennt, er Sie unter billigender Inkaufnahme der Risiken diesen aussetzt, dann handelt er u.U. mit Vorsatz. Der Nachweis von Vorsätzlichkeit bei einem Arbeitsunfall ist jedoch sehr schwer, da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass kein Arbeitgeber gewollt einen Arbeitsunfall verursacht.

Der Wegeunfall

Ein Wegeunfall liegt vor, wenn sich der Unfall auf dem Hinweg zur Arbeit oder auf dem Rückweg von der Arbeit nach Hause ereignet hat. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Unfallverursacher bzw. seiner Versicherung.

Einen Wegeunfall haben Sie Ihren Arbeitgeber zu melden, denn dieser ist dazu verpflichtet, den Unfall der Berufsgenossenschaft zu melden. Sind Sie selbst nicht dazu in der Lage den Unfall zu melden, dann liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall als erstes erfährt. Dies gilt nicht nur für den Wegeunfall, sondern auch bei allen Arbeitsunfällen.

§ 28 Absatz 2 DGVU: Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt.

Hundebiss während der Arbeit

Sind Sie von einem Hund während Ihrer Arbeitszeit gebissen worden, wie es zum Beispiel bei Postboten und Paketzustellern häufig der Fall ist, dann haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Den Anspruch haben Sie dem Hundehalter bzw. dem Hundeaufseher gegenüber. Häufig wird eine Hundehaftpflichtversicherung die Regulierung übernehmen.

§ 833 BGB: Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen […].

Um Ihr Schmerzensgeld durchsetzen zu können, ist Voraussetzung, dass Sie die Daten des Hundehalters haben. Einen ausführlichen Beitrag zu dem Thema Hundebiss während der Arbeit haben wir für Sie bereits veröffentlicht. Alles wichtige erfahren Sie hier.

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