Nutzungsausfall Fahrrad Archive - VINQO Rechtsanwälte

Ansprüche nach Fahrradunfall – das steht Ihnen zu!

admin — Wed, 30 Dec 2020 09:00:00 +0000

Fahrradfahrer gehören zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern. Jedes Jahr verunglücken ca. 90.000 Fahrradfahrer in Deutschland. Wenn Sie Opfer eines Fahrradunfalls geworden sind, stellt sich für Sie die Frage, welche Ansprüche Sie nach einem Fahrradunfall haben. Daher möchten wir Ihnen diese im Folgenden alphabetisch geordnet erläutern.

Fahrtkosten

Nach einem Fahrradunfall erhöhen sich häufig die Fahrtkosten. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für die Bahn oder für einen PKW, da man sein eigenes Fahrrad nicht mehr nutzen kann. Zusätzlich müssen gerade nach Verletzungen auch vermehrt Termine wie Arztbesuche oder Krankengymnastikbesuche wahrgenommen werden. Auch hierfür steht Ihnen ein Ersatz zu, wenn diese Kosten kausal auf dem Fahrradunfall beruhen. Die Kosten sind kausal, wenn Sie ohne den Fahrradunfall nicht entstanden wären. Neben Bustickets oder Taxikosten stehen Ihnen für die Nutzung Ihres PKWs 0,25 € pro Kilometer zu.

Gutachterkosten

In manchen Fällen muss vor der Reparatur eines Fahrrades zunächst ein Gutachten bezüglich der Reparaturkosten eingeholt werden. Hierfür müssen Sie einen Sachverständigen aufsuchen, der sich mit dieser Materie besonders gut auskennt. Sie sind nicht verpflichtet, einen Sachverständigen zu wählen, den Ihnen beispielsweise die gegnerische Versicherung empfohlen hat. In welchen Fällen ein Kostenvoranschlag durch eine Werkstatt genügt, und in welchen Fällen ein Gutachter beauftragt werden sollten, können Sie hier nachlesen.

Haushaltsführungsschaden

Nach einem Fahrradunfall, bei dem Sie schwerer verletzt worden sind, können Sie unter Umständen aufgrund der Verletzungen Ihren Haushalt nicht wie gewohnt führen. Sie müssen dann entweder Freunde und Familie um Hilfe bitten, oder eine Haushaltskraft bestellen. Gemäß § 843 Abs. 1 BGB können die Kosten für die eingestellte Hauskraft, oder eine „fiktive“ Haushaltsführung als Schadensersatzanspruch von dem Unfallverursacher oder seiner Versicherung geltend gemacht werden.

Heilbehandlungskosten

Grundsätzlich werden die Heilbehandlungskosten (Zuzahlung für Medikamente, Physiotherapie etc.) durch Ihre Krankenversicherung beglichen. Es können aber Ansprüche auf Leistungen bestehen, die die Versicherung nicht im Leistungskatalog aufführt. Eine Behandlung durch einen Heilpraktiker muss beispielsweise finanziell dann von der Gegenseite übernommen werden, wenn dieser Heilpraktiker staatlich anerkannt ist und eine Chance auf Linderung oder Heilung besteht. (LG München, Az: 5 O 1837/09)

Kostenpauschale

Grundsätzlich können Sie eine pauschale Zahlung dafür verlangen, dass Sie Ihre Schaden abwickeln mussten. Durch einen Fahrradunfall kann Ihnen ein Mehraufwand entstehen. Je nach Aufwand, die Sie aufbringen mussten, um diesen Schaden zu reparieren, kann eine Kostenpauschale von 15 bis 50 € gefordert werden. Die ständige Rechtsprechung erkennt 25,00 € an.

Mietfahrrad

Wenn Ihr Fahrrad beschädigt wurde, und daher nicht mehr genutzt werden kann, können Sie sich ähnlich wie bei einem Autounfall auch ein Fahrrad für die Zeit mieten, in der Ihr Fahrrad in der Werkstatt verweilt oder bis Sie ein neues Fahrrad erworben haben. Dabei müssen Sie aber darauf achten, dass das Fahrrad, dass Sie mieten, und Ihr beschädigtes Fahrrad in der gleichen Preisklasse liegen.

Nutzungsausfall

Den meisten Unfallopfern ist nicht bewusst, dass sie wie bei einem Autounfall auch auf ein Mietfahrrad verzichten können, und stattdessen einen Nutzungsausfall verlangen dürfen. Dieser beträgt pro Tag zwischen 6 und 10 €. Der Nutzungsausfall wird für die Zeit bezahlt, in der das eigene Fahrrad in der Werkstatt ist. Wurde das eigene Fahrrad so weit beschädigt, dass keine Reparatur mehr möglich oder wirtschaftlich ist, wird Ihnen zumindest Nutzungsersatz für 14 Tage gezahlt.

Persönlicher Sachschaden

Hierunter versteht man alles, was bei dem Unfall an persönlichen Eigentum neben dem Fahrrad noch beschädigt wurde. Beispielsweise fallen hierunter eine zerstörte Jeans, aber auch die Kosten für einen neuen Fahrradhelm. Auch wenn ein technisches Gadget wie Ihr Smartphone bei dem Unfall zerstört wurde, können Sie hierfür Ersatz verlangen. Dabei können Sie entweder einen Anspruch auf Reparatur geltend machen, oder sich die Reparaturkosten auszahlen lassen. Sollte es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handeln, beispielsweise weil das Smartphone bereits ein paar Jahre älter ist, und die Reparaturkosten den Wert des Smartphones übersteigen, können Sie den Zeitwert als Schaden geltend machen.

Reparaturkosten

Reparaturkosten und Sachschaden sind eng miteinander verbunden. Wie unter persönlichen Sachschaden dargestellt können Sie entweder die Reparaturkosten ersetzt verlangen oder die Reparatur verlangen. Grundsätzlich gilt zwar die Regel, dass Reparaturkosten nur verlangt werden dürfen, wenn diese den Wert des Gegenstandes nicht überschreiten. Genauso wie bei einem Auto gilt hier aber auch, dass die Reparaturkosten ausnahmsweise 130 % des Zeitwerts des Gegenstandes betragen dürfen. Die wird mit dem Integritätsinteresse des Eigentümers begründet

Schmerzensgeld

Unter dem Schmerzensgeld versteht man den Ersatz für immaterielle Schäden, wie zum Beispiel körperliche und psychische Beeinträchtigungen. Gerade aufgrund der hohen Unfallgefahr, und der schwere der Verletzungen, können hier relativ Hohe Zahlung realisiert werden. Das Schmerzensgeld soll dabei eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion besitzen. Seine Höhe bemisst sich dabei an der Schwere der Verletzungen. Weitere Faktoren finden Sie hier.

Verdienstausfall

Wenn Sie durch den Unfall so schwer verletzt wurden, dass Sie für einen gewissen Zeitraum keine Arbeit ausüben können, haben Sie einen Anspruch auf Ersatz des Dienstausfalles. In den ersten sechs Wochen zahlt in der Regel der Arbeitgeber Ihren Lohn weiter. Nach sechs Wochen erhalten Sie hingegen ein Krankengeld durch Ihre Krankenkasse, beziehungsweise bei einem Wegeunfall durch die Unfallversicherung Ihres Arbeitgebers. In diesem Fall haben Sie nach einem Fahrradunfall einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem normalen Lohn, und dem gezahlten Krankengeld.

Sollten Sie Selbstständiger sein, wird die Berechnung des Dienstausfalles und des Gewinnes ein wenig komplizierter. Mehr dazu finden Sie hier: Entgangener Gewinn als Selbstständiger

Wertverlust

Wenn Ihr Fahrrad beschädigt und repariert wurde, kann es trotzdem auch nach der Reparatur weniger Wert sein, als vor der Reparatur. Auch hier sind erneut parallelen zu einem Auto nach einem Unfall zu ziehen: Dadurch, dass ein Unfallwagen auf dem markt weniger wert ist, als ein unfallfreier Wagen, entsteht ein merkantiler Minderwert.

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7 wichtige Urteile nach Fahrradunfall

admin — Tue, 29 Sep 2020 13:45:00 +0000

Bei Fahrradunfällen besteht häufig Streit über die Schuldfrage – aber auch rechtliche Fragen müssen nach einem Fahrradunfall häufig durch einen Richter beantwortet werden. Wir stellen Ihnen deshalb die 7 wichtigsten Urteile für Fahrradfahrer vor:

Urteil Fahrradfahrer und Fußgänger

Rücksichtnahmepflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen BGH, Urteil vom 04. November 2008 – VI ZR 171/07 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer näherte sich einer Gruppe, die sich auf einem Fußgängerweg neben einem abgetrennten Fahrradweg aufhielten. Er klingelte, um auf sich aufmerksam zu machen. Als er sich der Gruppe näherte, setzte eine Fußgängerin gerade einen Schritt nach hinten auf den Radweg an. Der Fahrradfahrer vollzog eine Vollbremsung und stürzte dabei schwer. Nun verlangte er Schadensersatz.

Urteil: Nur weil der Fahrradweg von dem Fußweg farblich getrennt war, bedeutet dies nicht, dass der Fahrradfahrer weniger Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen hat. Gerade wenn Fußgängerweg und Radweg so nah aneinander liegen, dass „abstrakt gefährliche“ Begegnungen nicht ausgeschlossen werden können, muss der Fahrradfahrer den Ansprüchen des § 1 Abs. 2 StVO genügen. („Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“)

Urteil Fahrradunfall ohne Helm

Mitverschulden des Fahrradfahrers, wenn er keinen Helm getragen hat, OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 – 14 U 113/13 –

Sachverhalt: Zwei Fahrradfahrer stießen aufeinander und stürzten. Der Kläger trug keinen Helm. Ein Gutachten ergab, dass seine massiven Hirnverletzungen durch einen Helm hätten erheblich gemindert werden könnten.

Urteil: Solange es keine Helmpflicht in Deutschland gibt, erwächst aus dem Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrradfahrer aus „persönlichen“ Gründen zu einem Helm verpflichtet wäre, beispielsweise weil er als Rennfahrer extreme Geschwindigkeiten erreicht oder weil er so unsicher fährt, dass ein Helm als zwingend notwendig anzusehen ist.

Hier erfahren Sie mehr über die größten Probleme nach einem Fahrradunfall aus Expertensicht!

Urteil Fahrradfahrer überholt Fahrradfahrer

Pflichten des Fahrradfahrers beim Überholen eines anderen Fahrradfahrers, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Mai 2016 – 9 U 115/15 –

Sachverhalt: Eine Frau fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem zwei Meter breiten Kieselsteinweg beinahe mittig. Ein überholender Fahrradfahrer streifte sie an der Schulter, woraufhin sie stürzte. Der Streifer gab an, die Fahrradfahrerin hätte sich nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten.

Beschlussinhalt: Beim Überholen muss immer mit einer Schwankung des langsamen Fahrrades gerechnet werden. Wenn ein Überholen mit ausreichendem Sicherheitsabstand nicht möglich ist, muss auf den Überholvorgang verzichtet werden, oder durch Austausch mit dem langsamen Fahrradfahrer dieser angekündigt und genehmigt werden. Ein Rechtsfahrgebot existiert zwar auch auf Fahrradstreifen, jedoch bleibt die auch gewahrt, wenn der Fahrer 80 cm vom rechten Rand entfernt fährt.

Urteil zu Fahrradunfall mit Autotüren

Mitverschulden bei Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen, Öffnung der Autotür. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2008 – 5 U 596/06 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer fuhr an einer Reihe parkender Wagen mit 80-90 cm Abstand. Ein Autoinsasse öffnete überraschend die Tür, über die dann der Fahrradfahrer „flog“. Der Autofahrer warf dem Fahrradfahrer vor, dieser habe zu wenig Sicherheitsabstand gelassen.

Urteil: Zwar liegt in dem zu geringen Sicherheitsabstand eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Jedoch ist das unumsichtige Aufreißen der Autotür so ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, dass der zu geringe Sicherheitsabstand nicht mehr als Mitverschulden nach § 254 BGB zu werten ist, da der Unfall weit überwiegend durch den Autoinsassen ausgelöst wurde.

Urteil zur Fahrradunfall auf Seitenstreifen

Vorfahrtsregeln bei dem Benutzen von Seitenstreifen OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2018 – I-7 U 2/18 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer fuhr auf dem Seitenstreifen einer Vorfahrtsstrafe mit erhöhter Geschwindigkeit und dem Kopf nach unten gesenkt. Von der rechten Seite kam ein anderer Fahrradfahrer auf den Vorfahrtsstreifen, auf dem beide kollidierten. Der zweite Radfahrer erlitt erhebliche Verletzungen und verlangte hierfür Schmerzensgeld. Der Seitenstreifenfahrer hingegen gab an, dass der verletzte Radfahrer das Vorfahrtsrecht missachtet habe, und deshalb ein erhebliches Mitverschulden trägt. Nach Ansicht des verletzten Fahrradfahrers unterlag der Seitenstreifen nicht dem Vorfahrtsrecht.

Beschlussinhalt: Auch die Seitenstreifen sind Teil der Fahrbahn und unterliegen dem allgemeinen Vorfahrtsrecht. Insbesondere sind Fahrradfahrer dazu verpflichtet, den Seitenstreifen zu nutzen, wenn sie dadurch keine Fußgänger gefährden. Nur dadurch, dass der verletzte Fahrradfahrer kurz vor dem Zusammenstoß abgestiegen war, wurde er nicht zum Fußgänger. Das zeitweise Absteigen vom Fahrrad gehört zum normalen Gebrauch des Fahrrades dazu.

Gutachten oder Kostenvoranschlag nach Fahrradunfall? Hier erfahren Sie, was für Sie sinnvoll ist!

Urteil zu Unfällen beim Abbiegen

Abbiegeunfall auf Fahrradstreifen, OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Dezember 2014 – 13 U 122/13

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer mit Eis in der Hand bog ohne weitere Rücksicht nach links ab. Ein von hinten kommende Fahrradfahrer wollte ihn gerade in diesem Moment überholen. Der „Eisfahrer“ kollidierte mit dem Überholer.

Urteil: Wer ohne Rücksicht auf den hinteren Verkehr, und ohne eine Richtungsänderung zu indizieren, nach links abbiegt, verstößt dermaßen gegen seine verkehrlichen Sorgfaltspflichten, dass er die alleinige Schuld an dem Unfall trägt. Auch das einhändige Fahren stellt einen Verstoß gegen die Gebote der stetigen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr dar.

Urteil zu Nutzungsausfall bei Fahrrädern

Nutzungsausfall bei Fahrrädern, LG Lübeck, Urteil vom 08. Juli 2011 – 1 S 16/11 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer begehrte nach einem Unfall Nutzungsausfall wie bei einem Kfz.

Urteil: Genau wie ein Auto stellt ein Fahrrad für manche ein zentrales Gut der wirtschaftlichen Betätigung dar. In solchen Fällen kann unter den gleichen Voraussetzungen, wie die Rechtsprechung sie für Kfz schon konkretisiert hat, auch ein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

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