Helmpflicht Archive - VINQO Rechtsanwälte

Schmerzensgeld nach Motorradunfall erhalten

admin — Fri, 18 Dec 2020 09:35:00 +0000

Motorrad fahren ein Ausdruck von Freiheit. Jedoch sind Biker im Straßenverkehr zusammen mit Fahrradfahrern die gefährdetste Gruppe: Allein 2019 verunglückten fast 30.000 Motorradfahrer auf deutschen Straßen- Kleinkrafträder nicht mit eingerechnet! Dabei verunglückten 542 Motorradfahrer bei schweren Unfällen tödlich.

Aufgrund der geringen Knautschzone und der hohen Geschwindigkeit, die ein Motorrad erreichen kann, sind häufig schwere Verletzungen und Sachschäden die Folge eines Motorradunfall.

Häufigster Unfallgegner ist hierbei der PKW. In mehr als 80 Prozent der Zusammenstöße eines Motorradfahrers im Straßenverkehr war der Unfallgegner Autofahrer. Der ADAC geht davon aus, dass mehr als zwei Drittel dieser Unfälle durch den PKW-Fahrer verursacht wurden.

Erhalte ich ein Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall?

Wenn Sie als Biker bei einem Motorradunfall Verletzungen erlitten haben, haben Sie für die erlittenen Schmerzen, die Einschränkungen im Alltag und bei schweren Verletzungen für die dauerhaften Folgen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Grundlage für das Schmerzensgeld ist jeweils eine Haftungsanspruchsnorm in Verbindung mit dem § 253 BGB. Als Haftungsanspruchsnorm im Straßenverkehr kommt regelmäßig § 7 StVG, § 18 StVG und § 823 BGB in Betracht. Es genügt, dass eine dieser Normen erfüllt wurde.

Schmerzensgeld ist ein „immaterieller Schadensersatz“. Normalerweise kann bei einem Schadensersatz nur das gefordert werden, was einem als „unfreiwillige Vermögenseinbuße“ durch einen anderen genommen wurde.

Ein immaterieller Schadensersatz hingegen ersetzt keine Vermögenseinbußen die Sie hatten, wie beispielsweise Reparaturkosten, sondern soll einen subjektiven Schmerz ausgleichen. Das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall soll damit eine billige Entschädigung in Geld darstellen, um die erlittenen Schmerzen, Verletzungsfolgen etc. angemessen auszugleichen. Damit ist das Schmerzensgeld nicht mit der Entschädigung Ihrer Heilbehandlungskosten zu verwechseln.

Nach einem Motorradunfall, bei dem Sie als Biker verletzt worden sind, haben Sie damit sowohl Ansprüche auf Schadenersatz (Beschädigtes Motorrad, beschädigter Helm etc.) als auch Anspruch auf ein Schmerzensgeld

Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich nach einem Motorradunfall?

Wieviel Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall Ihnen zusteht, hängt entscheidend von Ihren individuellen Verletzungen und den Verletzungsfolgen ab. Grundsätzlich soll das Schmerzensgeld die Verletzung oder Gesundheitsschädigung „angemessen“ kompensieren (§ 253 BGB). Sie soll eine billige Entschädigung in Geld darstellen. Billig meint damit nicht gering oder wenig, sondern stellt auf die Angemessenheit ab.

Wann aber eine Entschädigung als angemessen angesehen wird, kann schwer zu ermitteln sein. Häufig stößt man bei dem Versuch, selber ein Schmerzensgeld zu ermitteln, im Netz auf den Begriff der Schmerzensgeldtabelle. Eine Schmerzensgeldtabelle ist eine Sammlung von ausgewählten Urteilen, in denen Gerichte einem Unfallopfer ein Schmerzensgeld für den jeweils individuellen Fall zuerkannt haben. Die am häufigsten genutzte Schmerzensgeldtabelle ist die von Hacks / Wellner / Häcker, früher auch als ADAC-Schmerzensgeldtabelle bezeichnet. Diese Tabellen sind jedoch nicht kostenlos verfügbar.

Allerdings kann die Schmerzensgeldtabelle nur einen ersten Anhaltspunkt für das Ihnen zustehende Schmerzensgeld bieten. Ihr Schmerzensgeld ist immer in freier richterlicher Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Schäden und Umstände Ihres spezifischen Motorradunfalls festzusetzen. Zudem ist die Schmerzensgeldtabelle nur der erste Anhaltspunkt. Es muss stets auch das vollständige Urteil geprüft werden, um prüfen zu können, welche individuellen Verletzungsfolgen das Unfallopfer im entschiedenen Fall erlitt.

Dabei ist wichtig zu wissen: In rund 95-98% aller Fälle wird das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall in Deutschland außergerichtlich erwirkt. Diese Informationen finden sich in keiner Schmerzensgeldtabelle wieder und sind auf die harten und langjährigen Verhandlungen der Rechtsanwälte mit der gegnerischen Versicherung zurückzuführen.

Eine deutlich bessere Alternative bildet hier Deutschlands erster Schmerzensgeldrechner von VINQO. Sie können als verletzter Biker kostenfrei Ihre Verletzung und körperlichen Schäden eingeben und erhalten auf Grundlage tausender Urteile eine erste, unverbindliche Soforteinschätzung des Höhe des Schmerzensgeldes, das Ihnen zustehen könnte.

Motorradunfall Schmerzensgeld Urteile

In Deutschland wird die Höhe des Schmerzensgeldes zurückhaltend ausgeurteilt. Millionenbeträge sind die Ausnahme, kommen jedoch bei Unfallopfern mit schweren Leiden auch vor – dann allerdings in Form einer Rente.

Wie oben bereits erwähnt, ist das Verletzungsrisiko bei einem Motorradunfall für Biker besonders hoch. Deshalb muss die gegnerische Versicherung nicht selten ein hohes Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall zahlen.

Aber auch kleinere Verletzungen führen zu einem Schmerzensgeldanspruch. Hier eine kleine Auswahl:

Schmerzensgeldbetrag *	Verletzungsform

150.000,00 €	Amputation des Unterschenkels (die Motoradfahrerin fordert 2.700.000,00€ mehr, das Gericht befand, dass 150.000,00 € angemessen seien)
44.390,25 €	Schwere Kopfverletzungen, auch 20 Jahre später traten noch Krampfanfälle auf
25.361,27 €	Oberschenkelfraktur, diverse Prellungen und Quetschungen, die Dauer des Krankenhausaufenthaltes: 18 Tage; Dauer der nachfolgenden Krankschreibung :10 Monate
14.263,25 €	Radiusköpfchenmehrfragmentfraktur mit Dauerschaden des Ellbogens und hierdurch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 %.
1.405,75 €	Distorsion des Sprunggelenkes sowie eine Außenbandzerrung und mutliple Prellungen
842,40 €	Schulterprellung nach Motorradsturz mit Bluterguss und Bewegungseinschränkung.

*Inflation bereits mit einberechnet, Stand 2020.

Dabei kommt es bei der Ermittlung des Schmerzensgeldes stets auf Ihren Einzelfall an. Deshalb lässt sich das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall bei schweren Verletzungen der Höhe nach zumeist erst dann zutreffend ermitteln, wenn die Folgen der Verletzungen vollends absehbar sind.

Anwalt für Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall einschalten?

Aufgrund der häufigen Gelenkverletzungen sollten Sie von Beginn an einen Rechtsanwalt oder einen Rechtsdienstleister mit der Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes beauftragten. Hier gilt es nämlich immer Langzeitfolgen zu prüfen und bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes angemessen zu berücksichtigen.

Auf der Gegenseite steht eine Versicherung, die nach einem Motorradunfall möglichst wenig Schmerzensgeld an Sie zahlen will. Deshalb sollten Sie, um auf Augenhöhe mit der Versicherung verhandeln zu können, bereits unmittelbar nach dem Unfall einen Anwalt beauftragen, um bei der Dokumentation Ihren Verletzung und Schmerzen keine Fehler zu machen, die dazu führen können, dass Ihnen weitaus weniger Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall gezahlt wird, als mit einer fundierten Dokumentation. So sollten Sie nach einem Motorradunfall beispielsweise stets ein Schmerztagebuch führen, in dem Sie genau Ihre Schmerzen und Einschränkungen im Alltag festhalten.

Gleichzeitig übernimmt ein Anwalt für Sie die gesamten, häufig zähen, Verhandlungen mit der gegnerischen Versicherung und stellt sicher, dass Tricks wie eine Abfindung oder Einwilligungserklärung nicht gutgläubig von Ihnen unterzeichnet werden.

Das Gute: Mit VINQO müssen Sie keine Angst vor hohen Rechtskosten eines Anwalts haben! Durch unser Erfolgshonorar ist die gesamte Beauftragung ohne Kostenrisiko und Sie können sicher sein, dass Ihre Schäden und Ihr Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall bestmöglich durchgesetzt werden. Alternativ können Sie kostenfrei unsere Erstberatung nach einem Motorradunfall nutzen und so neben unserem Ratgeber weitere nützliche Tipps zur weiteren Abwicklung mit gegnerischen Versicherung erhalten.

Mitverschulden bei einem Motorradunfall – die Helmpflicht?

Unter Umständen kann ein Mitverschulden des Bikers dazu führen, dass sein Schadensersatzanspruch und sein Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall gekürzt werden. Gemäß § 254 BGB ist das eigene Verschulden des Bikers von seinen Ansprüchen quotenmäßig abzuziehen.

Beispiel: Wenn Sie als Biker den Schaden zu 30 % verursacht hat, führt dies dazu, dass er 30 % des Schadens nicht ersetzt bekommt und selber tragen muss. Beim Schmerzensgeld ist die Quotelung nicht vollends zulässig, wird jedoch häufig gleichwohl so übertragen.

Helmpflicht verletzt

Anders als Radfahrer sind Biker gesetzlich dazu verpflichtet, einen Helm zu tragen. Verstoßen Sie gegen diese Helmpflicht, dann geht die Rechtsprechung davon aus, dass mit Helm der Schaden geringer ausgefallen wäre- und Sie daher eine Mitschuld an Ihren eigenen Verletzungen trifft.

Dies gilt natürlich nur für Kopfverletzungen, denn genau vor diesen schützt der Helm ja nur. Je nach Einzelfall schwanken dabei die Quoten, um die sich der Anspruch mindert. Bisher wurden hier bereits Quoten von 5 bis 20 Prozent durch die Rechtsprechung benannt.

Bei dem Unfall ist die Motorradbekleidung oder der Helm beschädigt worden? Lesen Sie in unseren Beiträgen zu den Themen Schadensersatz für Motorradbekleidung und Motorradhelm erhalten alles wissenswertes!

Keine Motorradkombi getragen

Ob das Nichttragen von Schutzkleidung auch zu einem Mitverschulden des Motorradfahrers führt, ist in der Rechtsprechung noch nicht vollständig ausgefochten. So urteilte das OLG Düsseldorf im Jahr 2019:

„Dem Kläger ist es aber nicht als Verschulden gegen sich selbst (§ 254 Abs. 1 BGB i.V.m. § 9 StVG) anzulasten ist, dass er außer einem Motorradhelm keine Schutzkleidung getragen hat. Denn es ist nicht festzustellen, dass es im Jahr 2014 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprach, zum eigenen Schutz neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Motorradhelm weitere Motorradschutzkleidung zu tragen.“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2019 –I-1 U 82/18)

Teilweise bejahen jedoch Gerichte eine Notwendigkeit, zumindest wenn es um Motorradschutzbekleidung an den Beinen geht. (OLG Brandenburg, Urt. vom 23.7.2009, 12 U 29/09; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 12.3.2015, 4 U 187/1).

Das Tragen der Schutzkleidung kann bei einem Unfall in der Regel zu erheblichen Streitigkeiten über die Höhe des Schmerzensgeldes führen, da Ihr Anspruch auf Schmerzensgeld wenigstens anteilig gekürzt wird.

FAQ Schmerzensgeld

Muss ich für mein Schmerzensgeld einen Arzt aufsuchen?

Ein Arzt- oder Krankenhausaufenthalt ist ein starker Indikator für die Schwere der erlittenen Verletzungen und damit für die Höhe Ihre Schmerzensgeldes. Häufig lassen sich anders Verletzungen nicht feststellen (Rippenprellung, Beckenringfraktur etc.)

Kann ich das Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall ohne Anwalt beantragen?

Sie erhalten auch ohne Anwalt ein Schmerzensgeld, allerdings sind fast immer schwere Fehler und eine viel zu geringes Schmerzensgeld die Folge.

Wie lange besteht mein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall?

Ist der Schädiger oder sein Kennzeichen bekannt, gilt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren.

Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich nach einem Motorradunfall?

Das hängt vom Einzelfall ab und muss immer individuell geprüft werden. Eine erste Einschätzung der Ihnen zustehenden Entschädigung bietet der Schmerzensgeldrechner von VINQO.

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7 wichtige Urteile nach Fahrradunfall

admin — Tue, 29 Sep 2020 13:45:00 +0000

Bei Fahrradunfällen besteht häufig Streit über die Schuldfrage – aber auch rechtliche Fragen müssen nach einem Fahrradunfall häufig durch einen Richter beantwortet werden. Wir stellen Ihnen deshalb die 7 wichtigsten Urteile für Fahrradfahrer vor:

Urteil Fahrradfahrer und Fußgänger

Rücksichtnahmepflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen BGH, Urteil vom 04. November 2008 – VI ZR 171/07 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer näherte sich einer Gruppe, die sich auf einem Fußgängerweg neben einem abgetrennten Fahrradweg aufhielten. Er klingelte, um auf sich aufmerksam zu machen. Als er sich der Gruppe näherte, setzte eine Fußgängerin gerade einen Schritt nach hinten auf den Radweg an. Der Fahrradfahrer vollzog eine Vollbremsung und stürzte dabei schwer. Nun verlangte er Schadensersatz.

Urteil: Nur weil der Fahrradweg von dem Fußweg farblich getrennt war, bedeutet dies nicht, dass der Fahrradfahrer weniger Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen hat. Gerade wenn Fußgängerweg und Radweg so nah aneinander liegen, dass „abstrakt gefährliche“ Begegnungen nicht ausgeschlossen werden können, muss der Fahrradfahrer den Ansprüchen des § 1 Abs. 2 StVO genügen. („Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“)

Urteil Fahrradunfall ohne Helm

Mitverschulden des Fahrradfahrers, wenn er keinen Helm getragen hat, OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 – 14 U 113/13 –

Sachverhalt: Zwei Fahrradfahrer stießen aufeinander und stürzten. Der Kläger trug keinen Helm. Ein Gutachten ergab, dass seine massiven Hirnverletzungen durch einen Helm hätten erheblich gemindert werden könnten.

Urteil: Solange es keine Helmpflicht in Deutschland gibt, erwächst aus dem Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrradfahrer aus „persönlichen“ Gründen zu einem Helm verpflichtet wäre, beispielsweise weil er als Rennfahrer extreme Geschwindigkeiten erreicht oder weil er so unsicher fährt, dass ein Helm als zwingend notwendig anzusehen ist.

Hier erfahren Sie mehr über die größten Probleme nach einem Fahrradunfall aus Expertensicht!

Urteil Fahrradfahrer überholt Fahrradfahrer

Pflichten des Fahrradfahrers beim Überholen eines anderen Fahrradfahrers, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Mai 2016 – 9 U 115/15 –

Sachverhalt: Eine Frau fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem zwei Meter breiten Kieselsteinweg beinahe mittig. Ein überholender Fahrradfahrer streifte sie an der Schulter, woraufhin sie stürzte. Der Streifer gab an, die Fahrradfahrerin hätte sich nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten.

Beschlussinhalt: Beim Überholen muss immer mit einer Schwankung des langsamen Fahrrades gerechnet werden. Wenn ein Überholen mit ausreichendem Sicherheitsabstand nicht möglich ist, muss auf den Überholvorgang verzichtet werden, oder durch Austausch mit dem langsamen Fahrradfahrer dieser angekündigt und genehmigt werden. Ein Rechtsfahrgebot existiert zwar auch auf Fahrradstreifen, jedoch bleibt die auch gewahrt, wenn der Fahrer 80 cm vom rechten Rand entfernt fährt.

Urteil zu Fahrradunfall mit Autotüren

Mitverschulden bei Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen, Öffnung der Autotür. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2008 – 5 U 596/06 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer fuhr an einer Reihe parkender Wagen mit 80-90 cm Abstand. Ein Autoinsasse öffnete überraschend die Tür, über die dann der Fahrradfahrer „flog“. Der Autofahrer warf dem Fahrradfahrer vor, dieser habe zu wenig Sicherheitsabstand gelassen.

Urteil: Zwar liegt in dem zu geringen Sicherheitsabstand eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Jedoch ist das unumsichtige Aufreißen der Autotür so ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, dass der zu geringe Sicherheitsabstand nicht mehr als Mitverschulden nach § 254 BGB zu werten ist, da der Unfall weit überwiegend durch den Autoinsassen ausgelöst wurde.

Urteil zur Fahrradunfall auf Seitenstreifen

Vorfahrtsregeln bei dem Benutzen von Seitenstreifen OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2018 – I-7 U 2/18 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer fuhr auf dem Seitenstreifen einer Vorfahrtsstrafe mit erhöhter Geschwindigkeit und dem Kopf nach unten gesenkt. Von der rechten Seite kam ein anderer Fahrradfahrer auf den Vorfahrtsstreifen, auf dem beide kollidierten. Der zweite Radfahrer erlitt erhebliche Verletzungen und verlangte hierfür Schmerzensgeld. Der Seitenstreifenfahrer hingegen gab an, dass der verletzte Radfahrer das Vorfahrtsrecht missachtet habe, und deshalb ein erhebliches Mitverschulden trägt. Nach Ansicht des verletzten Fahrradfahrers unterlag der Seitenstreifen nicht dem Vorfahrtsrecht.

Beschlussinhalt: Auch die Seitenstreifen sind Teil der Fahrbahn und unterliegen dem allgemeinen Vorfahrtsrecht. Insbesondere sind Fahrradfahrer dazu verpflichtet, den Seitenstreifen zu nutzen, wenn sie dadurch keine Fußgänger gefährden. Nur dadurch, dass der verletzte Fahrradfahrer kurz vor dem Zusammenstoß abgestiegen war, wurde er nicht zum Fußgänger. Das zeitweise Absteigen vom Fahrrad gehört zum normalen Gebrauch des Fahrrades dazu.

Gutachten oder Kostenvoranschlag nach Fahrradunfall? Hier erfahren Sie, was für Sie sinnvoll ist!

Urteil zu Unfällen beim Abbiegen

Abbiegeunfall auf Fahrradstreifen, OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Dezember 2014 – 13 U 122/13

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer mit Eis in der Hand bog ohne weitere Rücksicht nach links ab. Ein von hinten kommende Fahrradfahrer wollte ihn gerade in diesem Moment überholen. Der „Eisfahrer“ kollidierte mit dem Überholer.

Urteil: Wer ohne Rücksicht auf den hinteren Verkehr, und ohne eine Richtungsänderung zu indizieren, nach links abbiegt, verstößt dermaßen gegen seine verkehrlichen Sorgfaltspflichten, dass er die alleinige Schuld an dem Unfall trägt. Auch das einhändige Fahren stellt einen Verstoß gegen die Gebote der stetigen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr dar.

Urteil zu Nutzungsausfall bei Fahrrädern

Nutzungsausfall bei Fahrrädern, LG Lübeck, Urteil vom 08. Juli 2011 – 1 S 16/11 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer begehrte nach einem Unfall Nutzungsausfall wie bei einem Kfz.

Urteil: Genau wie ein Auto stellt ein Fahrrad für manche ein zentrales Gut der wirtschaftlichen Betätigung dar. In solchen Fällen kann unter den gleichen Voraussetzungen, wie die Rechtsprechung sie für Kfz schon konkretisiert hat, auch ein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

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Fahrradunfall ohne Helm: Bekomme ich trotzdem Schmerzensgeld?

admin — Wed, 24 Jun 2020 08:49:00 +0000

Grundsätzlich besteht keine Pflicht in Deutschland als Fahrradfahrer im Straßenverkehr einen Helm zu tragen.

Für Ihr Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall ist jedoch relevant, ob Ihnen ein Mitverschulden angelastet werden kann, wenn Sie auf das Tragen eines Helmes verzichtet haben.

Mitverschulden bei Fahrradunfällen

Grundsätzlich wird nach einem Unfall geprüft,

ob ein Schadensersatzanspruch besteht,
in welcher Höhe der Schadensersatzanspruch besteht, und
ob nicht eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs vorzunehmen ist.

Zunächst muss der sogenannte „haftungsbegründende Tatbestand“ erfüllt sein. Im Falle eines Unfalls mit einem Fahrrad muss also der Unfallgegner Sie widerrechtlich verletzt haben.

Dann wird als geprüft, welche Schadenspositionen geltend gemacht werden können. Hierzu gehören neben den Reparaturkosten für das Fahrrad auch die Neuanschaffung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden. Neben diesen Schadenspositionen können auch noch weitere Ansprüche hinzukommen. Bei einem Unfall mit dem Fahrrad können auch Kleidung oder Accessoires, die man bei sich geführt hat, beschädigt oder zerstört werden.

Neben den Wiederherstellungskosten für das Fahrrad ist für Sie als Geschädigter aber das Schmerzensgeld die wichtigste Schadensposition: Mangels Knautschzone sind Fahrradunfälle sehr gefährlich, es kann zu schweren Gesundheitsschädigungen kommen. Das Schmerzensgeld muss immer individuell berechnet werden. Ein erster Anhaltspunkt bieten jedoch die Schmerzensgeldtabellen.

Wenn alle Schadenspositionen zusammengerechnet wurden, muss unter Umständen eine Kürzung vorgenommen werden. In den meisten Fällen wird eine Kürzung Ihrer Ansprüche vorgenommen, wenn Ihnen ein Mitverschulden an dem Unfall vorgeworfen werden kann. Nach § 254 BGB ist dabei das Mitverschulden als Quote vom Schadensersatz abzuziehen.

Musik während der Fahrt hören oder am Handy spielen? Lesen Sie hier, welche Verhaltensweisen zu einer Mitschuld führen können!

Rechtsprechung zur Helmpflicht

Teilweise wurde früher argumentiert, dass ein Fahrradfahrer ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen hat, wenn er keinen Helm trug. In anderen Worten: Dadurch, dass der Fahrradfahrer keinen Helm auf hatte, hat er seine eigenen Verletzungen mitverursacht, da es zu keiner / weniger schwerwiegenden Verletzungen gekommen wäre, wenn der Helm getragen worden wäre. Auch unter den Gerichten in Deutschland wurde diese Frage häufig unterschiedlich beurteilt:

Während einige Gerichte davon ausgingen, dass es keine Helmpflicht gäbe, gingen andere davon aus, dass zumindest Rennfahrradfahrer einen Helm zu tragen hat, wenn kein Mitverschulden zur Last gelegt werden soll.

Im Jahr 2013 urteilte dann das OLG Schleswig: Wer als Radfahrer keinen Helm trage, dem könne der Schadensersatzanspruch um 20 % aufgrund von Mitverschulden gekürzt werden. (Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12)

Dieses Urteil wurde jedoch relativ schnell vom BGH einkassiert:

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ (BGH, Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13)

Dabei führte der BGH weiter aus: Grundsätzlich gebe es keine gesetzliche Verpflichtung dazu, einen Helm als Fahrradfahrer zu tragen. Ein Fahrradfahrer muss sich „verkehrsrichtig“ verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten. Aber: Dafür muss das Tragen des Helms dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ entsprechen. Und dies lag (zumindest zum Zeitpunkt des Urteils) nicht vor.

Fazit

Mithin bleibt festzuhalten: Das Tragen eines Helms ist zwar höchst vorteilhaft, wenn hierauf verzichtet wird, wird aber ein eventuell bestehender Schadensersatzanspruch nicht gekürzt. Dies ist zumindest solange der Fall, wie es nicht zum „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ gehört, als Fahrradfahrer einen Helm zu tragen, oder dass eine gesetzliche Helmpflicht statuiert wird.

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