Welche Ansprüche habe ich nach einem Hundebiss

Wenn ein Fahrradfahrer von einem Hund gebissen wurde, steht ihm ein Schadensersatzanspruch aber auch ein Schmerzensgeld zu. Während der reguläre Schadensersatzanspruch z.B. die Schäden am Fahrrad, Helm, der Kleidung oder sonstigen materiellen Gegenständen umfasst, soll das Schmerzensgeld einen Ausgleich sowie Genugtuung für den Geschädigten erreichen.

Es wird dabei einzelfallabhängig ermittelt und muss der Verletzung angemessen sein.  Anspruchsgrundlage hierfür ist der § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Gefährdungshaftung“. Dies bedeutet, dass der Hundehalter nicht haftet, weil er schuldhaft einen Fehler begangen hat. Er haftet, weil er als Halter des Hundes dafür einzustehen hat, dass der Hund ein autonomes Lebewesen ist, dass auch unvorhersehbar reagieren kann und sich die Tiergefahr verwirklicht.

Wann besteht eine Mitschuld?

Wenn ein nachweisbares Mitverschulden vorliegt, können Ihre Ansprüche um die eigene Mitverschuldensquote gekürzt werden.

Wenn Sie beispielsweise ein Mitverschulden in Höhe von 25 % tragen, dann muss der Gegner nur 75 % der verursachten Schäden ersetzen. Das Schmerzensgeld wird ebenfalls vor dem Hintergrund der Quote anteilig gekürzt. Die Höhe des Mitverschuldens ist dabei ein häufiges Streitthema zwischen den Parteien. Doch auch über die Frage, ob das eigene Verhalten überhaupt eine Mitverschuldensquote begründet, bestehen in der Praxis häufig Streitigkeiten. 

Zu schnell mit dem Fahrrad gefahren

Grundsätzlich kann in einem zu schnellen Fahren tatsächlich ein Mitverschulden begründendes Verhalten liegen.

Dies kommt aber immer darauf an, in was für einer Umgebung Sie Fahrrad fahren. Sollten Sie sich beispielsweise auf einem Fahrradstreifen bewegen, müssen Sie hierbei Ihre Geschwindigkeit nicht an Fußgänger neben dem Fahrradstreifen anpassen. Auch müssen Sie nicht damit rechnen, dass ein Hund plötzlich Ihren Weg kreuzt. Anders sieht dies aber aus, wenn es sich um gemischte Nutzwege handelt. In solchen Fällen sind Sie verpflichtet, die Geschwindigkeit so anzupassen, dass Sie jederzeit reagieren können.

Insbesondere in Fällen des angeblich zu schnellen Fahrens liegt die Beweislast, dass Sie tatsächlich zu schnell gefahren sind, bei der Gegenseite. Diese beruft sich häufig auf die Wahrnehmung des Hundehalters oder anderer Spaziergänger. Nur die subjektive Wahrnehmung, dass Sie „schnell“ waren, kann nur in seltenen Fällen überzeugen: Menschen sind im Regelfall nicht besonders gut in der Geschwindigkeitseinschätzung. Vor Gericht werden Geschwindigkeitsangaben von Zeugen daher regelmäßig mit deutlicher Vorsicht gehandhabt.  In solchen Fällen lohnt es sich also, die Kürzung der Gegenseite nicht vorschnell zu akzeptieren.

Mit Fahrrad zu nah an Hund  vorbeigefahren

Auch ein zu dichtes Auffahren an den Hund kann ein Mitverschulden begründen. Wenn eine Stelle besonders eng oder unübersichtlich ist, müssen Sie eventuell vom Rad absteigen. Doch auch bei der Frage nach dem Abstand handelt es sich schlussendlich um eine Tatsache, für die der Schädiger die Beweislast trägt.

Nicht geklingelt

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Sie als Radfahrer dazu verpflichtet sind, Fußgänger rechtzeitig auf Ihre Anwesenheit hinzuweisen. Dies ist natürlich nur der Fall, wenn Sie sich von hinten nähern.

So hat OLG Oldenburg vom 09.03.2004 – 8 U 19/04 – ausgeführt:

„den Radfahrer treffen aber im erhöhten Maße Sorgfaltspflichten, weil er sich mit höherer Geschwindigkeit fortbewegt und wegen der geringen Geräuschentwicklung oft vom Fußgänger unbemerkt, insbesondere von hinten, nähert. Deswegen muss er bei einer unklaren Verkehrslage gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger herstellen; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Auf betagte oder unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen.“

Fazit

Als Fahrradfahrer sollten Sie auf gemischt genutzten Wegen in der Nähe von freilaufenden Hunde besser nur Schrittgeschwindigkeit fahren und auch rechtzeitig klingeln. Wenn Sie dies unterlassen, kann Ihnen eine Kürzung Ihrer Ansprüche drohen. Sie sollten sich jedoch nicht durch eine reine Behauptung des Mitverschuldens von der Gegenseite zu schnell verunsichern lassen.

Gerade bei Bissfällen kann ein Mitverschulden eines Fahrradfahrers nicht angenommen werden. Es lohnt sich daher, gerade bei Zusammenstößen mit Hunden von Rechtsexperten unterstützen zu lassen.

Wer ist Anspruchsgegner nach Fahrradunfall?

Zunächst muss zwischen Zusammenstößen mit Fußgängern und mit PKW-Fahrern differenziert werden.

Wenn Sie mit einem Fußgänger, der gerade selber den Fußgängerweg genutzt hat, zusammenstoßen, so werden Sie im Regelfall die gesamte Verantwortung hieran tragen. Denn Fußgänger haben gemäß § 26 Abs. 1 StVO auf Fußübergängen Vorrang. § 26 Abs. 4 StVO normiert darüber hinaus, dass wenn Sie auf einem Fahrradweg fahren, an diesem aber ein Zebrastreifen liegt, Sie wie ein Autofahrer langsam heranfahren müssen und Fußgängern ermöglichen müssen, den Weg zu überqueren.

Zwar ist bisher noch keine entsprechende Rechtsprechung ergangen. Jedoch entschied zum Beispiel das OLG München, dass Fußgänger in Fußgängerzonen nicht damit rechnen müssen, dass Fahrradfahrer verbotswidrig radeln und hierauf dann auch keine Rücksicht nehmen müssen. (OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2013 – 10 U 2020/13) Dies muss dann erst Recht auch für Zusammenstöße an Fußgängerwegen gelten.

Wenn Sie selber auf dem Zebrastreifen fahren, dann haben Sie hingegen gegenüber Autofahrern keinen Vorrang. Ein Autofahrer muss nicht auf Sie warten, wenn Sie den Fußgängerüberweg auf dem Fahrrad fahrend überqueren.

Erst wenn Sie Ihr Fahrrad schieben, werden Sie zu einem vorrangsberechtigten Fußgänger. Diese Regelung kann folgenschwere Auswirkungen haben, wie das Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1997 zeigt: 

Ein elfjähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Hierbei wurde es von einem Wagen erfasst. Das Gericht ging davon aus, dass das Kind den Unfall zu 2/3 selber verschuldet hat. Das bedeutet, dass es nur ein Drittel seines eigentlichen Schmerzensgeldes erhielt, und nur ein Drittel seines Sachschadens ersetzt worden ist (6 U 136/97). Zur Erinnerung: Es handelte sich hierbei um ein Kind, in diesem Fall wird das Mitverschulden grundsätzlich schon niedriger angesetzt (§ 828 BGB).

Wenn ein Erwachsener Fahrradfahrer über den Zebrastreifen / Fußgängerüberweg fährt, führt dies sogar zu einer Reduzierung der Haftung des Autofahrers auf null:

Das OLG Frankfurt entschied 2015, dass der über den Fußgängerüberweg fahrende Radfahrer an einem Fahrradunfall die alleinige Haftung trägt, wenn der der PKW-Fahrer mit normaler Geschwindigkeit fuhr. Dies bedeutet: Kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld- dafür muss der Fahrradfahrer dann aber zusätzlich noch die Schäden des Autofahrers tragen (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. März 2015 – 11 O 86/13). Dies gilt natürlich immer nur dann, wenn der Autofahrer den Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen nicht absichtlich angefahren hat.

In der Praxis ist hier häufig der Nachweis, ob der Autofahrer gegebenenfalls Ihnen den Vorrang eingeräumt und damit auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet hat, problematisch, wenn keine weitergehenden Zeugen zur Verfügung stehen. Selbiges gilt für den Umstand, ob Sie „gerollert“ sind.

Fahrradunfall am Zebrastreifen mit Ampel

Von Bedeutung für die Haftungsquote ist darüber hinaus auch, ob es sich um einen Fußgängerüberweg mit oder ohne Ampel handelte. Fußgängerüberwege mit Ampel sind relativ selten. Wenn ein Fußgänger einen solchen bei rot überquert und es zu einem Unfall kommt, haftet er alleine aufgrund seines überwiegenden Verschuldens.

Das gleiche muss erst recht für Fahrradfahrer gelten, die den Fußgängerübergang trotzdem überqueren. Dies entschied auch das KG Berlin mit Urteil vom 13. November (1986 – 12 U 1736/86 –):

„[…]2.Der Kraftfahrer, der sich einer auf grünes Licht umgesprungenen Ampel nähert, muß daher nicht damit rechnen, daß ein Radfahrer trotz roten Lichts der Fußgängerampel noch versuchen wird, die Straße an der Fußgängerfurt zu überqueren.

Der Unfall kann sich in einem solchen Fall für den Kraftfahrer als unabwendbares Ereignis darstellen. Seine Haftung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers lediglich die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Kfz gegenübersteht.“

Sollte der Fahrradfahrer hingegen den Übergang während einer Grünphase für Fußgänger überfahren haben, kommt es wiederum zu einem überwiegenden Verschulden des Autofahrers. Der Pflichtverstoß des Autofahrers wird in diesen Fällen zumeist die Pflichtverletzung des Fahrradfahrers um ein Vielfaches überragen, sodass es zu einer alleinigen Haftung des Autofahrer kommt.

Was können Folgen für die Durchsetzung des Anspruchs sein?

Nicht nur für die Höhe Ihrer Ansprüche nach einem Unfall, insoweit Sie bestehen, kann es drastische Folgen haben, wenn sie unerlaubterweise einen Fußgängerüberweg genutzt haben.

Auch für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche kann das Mitverschulden Bedeutung erlangen: Denn wenn Sie Ihre Ansprüche durch einen Anwalt durchsetzen lassen wollen, müssen Sie im Regelfall selber einen Teil der Anwaltskosten tragen. War der Unfall Ihrerseits unverschuldet, trägt im Regelfall der Unfallgegner die Versicherung. Im Schlimmsten Fall werden Ihre Ansprüche dann also von den Kosten des Anwalts aufgezehrt.

Eine Alternative hierfür ist die Durchsetzung Ihrer Ansprüche mit VINQO. Wir ermöglichen es Ihnen, Ihre Ansprüche trotz Mitverschulden ohne Kostenrisiko gegen den Unfallgegner oder seine Versicherung durchzusetzen.

Wie bestimmt sich die Höhe von Schmerzensgeld?

Das Schmerzensgeld ist eine immaterielle schadensersatzrechtliche Position, die in § 253 Abs. 2 BGB normiert ist.

Das Schmerzensgeld soll dabei nicht die Heilbehandlungskosten, die nach einem Unfall entstehen, ausgleichen, sondern als Ausgleichs- und Genugtuungszahlung eine Wiedergutmachung für körperliche Schmerzen darstellen. Um der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion gerecht zu werden, muss das Schmerzensgeld deshalb „angemessen“ sein. Die Frage nach der Angemessenheit bereitet aber Probleme:

Zwar ist unstreitig, dass ein Schmerzensgeld für eine schwere Verletzung höher sein muss als bei einer leichten Verletzung, dies beantwortet aber nicht die Frage, ob ein gebrochener Arm dann ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 €, 1.000,00 € oder 2.000,00 € rechtfertigt.

Orientierungspunkte für die Angemessenheit ergeben sich aus den Schmerzensgeldtabellen. Dabei handelt es im Urteilslisten, die die Höhe von Schmerzensgeldern bei bestimmten Verletzungsbildern festlegen. Denn gemäß § 287 ZPO ist die Höhe eines Schmerzensgeldes der „freien Würdigung“ des Gerichts und des entscheidenden Richters überlassen.

Mehr als Anhaltspunkte kann die Schmerzensgeldtabelle deshalb nicht liefern. Denn jeder Verletzungsfall ist anders und die Schmerzensgeldtabelle ist aufgrund der freien, richterlichen Entscheidung nicht bindend.