Uncategorized Archive - VINQO Rechtsanwälte

[EIGEN]: Verleumdungsbeschwerden gegen Bewertungen gezielt von Dritten eingereicht

admin — Wed, 27 Nov 2024 11:51:01 +0000

Die nachdrückliche Vertretung von Mandanten bedeutet auch: Außerrechtliche Angriffe von erfolglosen Gegnern.

Unbekannte Dritte versuchen seit einigen Tagen, ca. 50 % der positiven Google Rezensionen der VINQO Rechtsanwälte löschen zu lassen. Der Grund laut unserer Mandanten „Verleumdung“. Google hat den Zugriff aktuell auf diese eingeschränkt.

„Wir haben mit Bekanntwerden einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Wuppertal gestellt„, so Platner, Chief Operating Officer bei VINQO Rechtsanwälte. Die vielen, wertschätzenden Rezensionen werden durch Google wiederherzustellen sein.

„Wir prüfen aktuell auch strafrechtliche Schritte, weil mit unwahren Löschungsanträgen hier offensichtlich wirtschaftliche Schäden hervorgerufen werden sollen„, so Platner weiter. Parallel wurden Auskunftsanträge gegen die Google Ireland Ltd. gestellt.

Sie haben auch eine vermeintliche Verleumdungsbeschwerde erhalten?

Bitte schreiben Sie Google schnellstmöglich, dass die Beschwerde unwahr ist und nicht von uns eingereicht worden ist.

Verweisen Sie gerne auch auf diesen Artikel sowie das Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal.

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[EIGEN]: Fake Bewertungen eines Gegners führen zu Strafanzeigen und einstweiligen Verfügungen

admin — Thu, 12 Sep 2024 19:14:27 +0000

Das Google-Business Profil der VINQO Rechtsanwälte wird aktuell täglich mit identischen Fake-Bewertungen angegriffen. Die Inhalte der Fake-Bewertungen sind dabei allesamt identisch und unwahr.

Angriff durch Fake-Bewertungen

Die Personen sind und waren zu keinem Zeitpunkt Mandanten bei den VINQO Rechtsanwälte. Es handelt sich um fiktive Personen.

Auffällig sind dabei auch die Zeitpunkte der Bewertungen. So fanden zwei Bewertungen im Abstand von einer Minute und die weiteren Rezensionen im 24-Stunden-Abstand statt.

. Die Rezensionen wiederholen sich allesamt inhaltlich und spiegeln vermeintlich mehrere Mandate mit falschen Versprechungen und finanziellen Verlusten für die vermeintlichen Mandanten vor.

„Wir haben weder Mandanten mit diesen Namen noch Mandate, die auch nur im Ansatz auf diese Beschreibungen zuträfen. Die Rezensionen sind erkennbar orchestriert, um größtmöglichen Schaden zu verursachen„, so Platner weiter.

Angriff mutmaßlich durch dubiosen Gegner aus dutzenden erfolgreichen Mandaten

„Wir sind bereits strafrechtlich unter Einbindung des Cybercrime-Kompetenzzentrum beim LKA NRW gegen die gezielte Rufschädigung vorgegangen. Wir werden sicherstellen, dass sich die Rezensenten wegen Verleumdung strafrechtlich verantworten müssen und sind sehr zuversichtlich, dass die Täter schnell identifiziert werden“, so Tim Platner, Chief Operating Officer (COO) der VINQO Rechtsanwälte.

Hintergrund der Fake-Bewertungen ist dabei mutmaßlich die Auseinandersetzung eines dubiosen Gegners, gegen den die VINQO Rechtsanwälte eine Vielzahl an Mandanten erfolgreich vertreten. Dieser versucht mutmaßlich aufgrund der durch VINQO Rechtsanwälte unterstützten Presseberichterstattung sich mit strafbaren Fake-Bewertungen zu rächen.

„Die Racheaktion mit Fake-Bewertungen zeigt uns, dass wir unsere Mandanten sehr erfolgreich gegen diesen dubiosen Anbieter vertreten, dass dieser sich zu solchen Aktionen veranlasst sieht. Wir werden an unserer konsequenten Vertretung der geschädigten Kunden nichts ändern und weiterhin systematisch gegen diesen vorgehen. Es wären nicht die ersten Strafanzeigen gegen das dubiose Unternehmen“, so Platner weiter.

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[VIDEO] Ist cheaten in Videospielen jetzt illegal?

admin — Thu, 30 May 2024 08:30:00 +0000

Mit Cheats verschaffen sich Gamer häufig einen planwidrigen Vorteil gegenüber anderen Spielern oder innerhalb einer vorgeplanten Storyline des Videospiels.

Dass die Verwendung von Cheats zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen als „Spielregeln“ führen und zu „Bans“ führen kann, ist das eine. Problematisch wird es aber, wenn fernab der Fantasiewelt ganz reale Klagen der Videospielgiganten gegen das Cheaten eingereicht werden und die man nicht mit einer simplen Tastenkombination austricksen kann.

Erste Entscheidung in den USA

Einige Anbieter ermöglichen das Cheating in solchen Videogames erst und werden von Sony wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt.

Dies ist einem kleinen Drei-Mann-Unternehmerin, der Betreiberin der Webseite Aimjunkies.com passiert, die für das Videospiel Destiny 2 Cheats verkauft und damit rund $ 65.000,00 USD eingenommen haben.

Doch statt klein beizugeben, legte diese sich mit Bungie, inzwischen aufge-kauft von Sony, an – und verlor, zumindest einstweilen in erster Instanz.

Die Jury folgte Bungie und der Theory einer Urheberrechtsverletzung und er-kannte knapp $ 63.000 USD zu.

Auch Klage in Deutschland

Doch wie sieht das in Deutschland aus?

Die gute Nachricht vorab, das Urteil aus den USA hat keine rechtliche Wirkung für deutsche Nutzer.

Die schlechte: eine finale Entscheidung steht noch aus. Aber es gibt bereits eine deutliche Tedenz, wie in Deutschland die Rechtslage ist.

Klage in Sachen „Action Replay“

Denn Sony hat auch in Deutschland zu ähnlichen Fällen geklagt, dort zu einem PSP-Cheat-Anbieter. So heißt es zum Sachverhalt des BGH, Beschluss vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21 („Action Replay”):

„Die Softwareprodukte der Beklagten funktionieren ausschließlich mit den Originalspielen der Klägerin. Die Ausführung der Software der Beklagten erfolgt dergestalt, dass die PSP mit einem PC verbunden und in die PSP ein Memory Stick eingelegt und mit der Software der Beklagten beschrieben wird. Nach dem Neustart der PSP kann der Nutzer auf der Spielkonsole einen zusätzlichen Menüpunkt „Action Replay“ aufrufen, über den Veränderungen an den einzelnen Spielen der Klägerin vorgenommen werden können. Darunter sind beispielsweise beim Spiel „Motorstorm Arctic Edge“ die Optionen „Infinite Turbo“ und „All Drivers available“, die dazu führen, dass künftige Beschränkungen beim Einsatz des „Turbos“ („Booster“) entfallen oder nicht lediglich ein Teil der Fahrer verfügbar ist, sondern auch schon der Teil, der ansonsten erst beim Erreichen bestimmter Punktzahlen freigeschaltet werden würde.“

Das Landgericht (LG Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2012 – 310 O 199/10, juris) hat die Beklagten zu 2 und 3 nach den Hauptanträgen verurteilt, die Beklagte zu 1 lediglich zur Unterlassung gemäß dem ersten Hilfsantrag. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR 2022, 483) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen sowie auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Einschätzung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Fall selbst noch nicht entscheiden können. Allerdings führt der BGH aus:

„Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts entfalten die Softwareprodukte der Beklagten ihre Wirkung, indem sie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher unangetastet lassen, aber das Ablaufenlassen der Programme durch Veränderung von – dem Spiel grundsätzlich bekannten – Variablen beeinflussen. Es werden nicht die Befehle im Arbeitsspeicher selbst, sondern nur die (variablen) Daten verändert, die die Spielesoftware bei ihrer Ausführung im Arbeitsspeicher ablegt.
Dies hat zur Folge, dass die Befehle des Spiels auf Grundlage anderer Werte ausgeführt werden als sie bei regulärer Ausführung des Spiels zu diesem Zeitpunkt entstanden wären. Die Werte selbst sind indessen dem Spiel bekannt. Auch unter Einsatz der Software der Beklagten laufen die Spiele also stets wie programmiert ab. Bestimmte im Spiel erzeugte Daten (z.B. der Verbrauch des Turbo) werden jedoch im Arbeitsspeicher durch die Softwareprodukte der Beklagten mit Werten, die auch das Spiels selbst kennt und interpretieren kann, überschrieben. Dem Programm wird damit ein Zustand vorgespiegelt, der im regulären Spielbetrieb zwar eintreten kann und damit programmimmanent ist, allerdings eben nicht bei dem jeweiligen Spielstand eintreten würde.“

Der BGH betont dabei bereits in seinem Beschluss ausdrücklich:

„Bereits der Wortlaut „Umarbeitungen“ spricht – wie auch der in der englischen Sprachfassung verwendete Begriff „alteration“ – dafür, dass eine Einwirkung auf den Quell- oder Objektcode erforderlich ist und eine bloße Beeinflussung etwaiger variabler Funktionsergebnisse, die im Zuge des Ablaufs des Programms generiert werden, nicht ausreicht.“

Allerdings hat der BGH wegen der Auslegung europarechtlicher Vorschriften die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

EuGH wird entscheiden

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑159/23 „Sony Computer Entertainment Europe Ltd gegen Datel Design and Development Ltd, Datel Direct Ltd, JS“ auf die Vorlagefrage des BGH ebenfalls, wenn auch etwas eingeschränkter, die Frage zu beantworten, ob das „klassische“ Cheating eine urheberrechtlich geschützte Veränderung des Programmcodes darstellt.

Eine Entscheidung steht noch aus. Allerdings hat der Generalanwalt hierzu bereit umfangreich Stellung genommen:

Aus der Sachverhaltsdarstellung geht allerdings hervor, dass diese Parameter durch die in Rede stehende Software von Datel nicht verändert werden. Was sich ändert, ist der Wert der Variablen, d. h. der Daten, die in diesen Speicherstellen des Computers abgelegt werden und die das Programm von Sony dann berücksichtigt, um gemäß den in seinem Code verankerten Anweisungen verschiedene Aufgaben auszuführen.

Mit dem Begriff „Inhalt von Variablen“ meint das vorlegende Gericht daher notwendigerweise den Wert der Variablen. Die erste Frage betrifft daher die Problematik, ob die Richtlinie 2009/24 es dem Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm erlaubt, sich dagegen zu wehren, dass der Wert der Variablen, der während des Ablaufs dieses Programms im Speicher des Computers abgelegt wird, aufgrund des Betriebs eines anderen Programms gegenüber dem Wert geändert wird, der allein aufgrund des Betriebs des erstgenannten Programms festgehalten worden wäre.

Diese Frage muss meiner Meinung nach aus mehreren Gründen verneint werden.

Erstens sind die Werte von Variablen kein Bestandteil des Codes eines Computerprogramms
Zweitens erfüllt der Wert der Variablen nicht das Kriterium der Individualität nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24, da er keine eigene geistige Schöpfung des Urhebers des Programms darstellt. Bei Programmen wie den Videospielen von Sony ist der Wert der in Rede stehenden Variablen nämlich das Ergebnis des Spielverlaufs und damit letztlich das Ergebnis des Verhaltens des Spielers. Es ist zwar richtig, dass der Urheber die Kategorien von Variablen, die gespeichert werden, sowie die Regeln, nach denen ihr Wert im Verlauf des Spiels bestimmt wird, entworfen hat. Dieser Wert selbst entzieht sich jedoch der kreativen Kontrolle des Urhebers, da er notwendigerweise von Faktoren abhängt, die im Voraus nicht vorhersehbar sind, wie z. B. dem Verhalten des Spielers. Der genannte Wert kann daher keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Drittens hat, wie auch die Kommission feststellt, der Wert der vom Programm erzeugten Variablen nur vorübergehenden, temporären und vorläufigen Charakter, da er sich während der Ausführung des Programms ändern kann und bei der nächsten Ausführung des Programms häufig auf null zurückgesetzt wird.

Mir scheint jedoch, dass Sony mit den Begriffen „Spielerlebnis“, „Programmablauf“, „Verwirklichung der Ausdrucksform“ des Programms oder auch „Spielregeln“ eigentlich die Funktionsweise des Programms oder die Ideen und Grundsätze, die diesem Programm zugrunde liegen, im Blick hat. Sony räumt in seiner Stellungnahme im Übrigen ein, dass im vorliegenden Fall die Änderung von Variablen die Funktionsweise des Programms betreffe und dass die Änderung einer Variablen einem Eingriff in den Programmablauf gleichkomme.

Ich bin daher der Ansicht, dass es unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/24 als auch der einschlägigen Rechtsprechung(25) keine Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm darstellt, wenn ein rechtmäßiger Nutzer dieses Programms bei der Nutzung des Programms und ohne Änderung des Programmcodes die Funktionsweise dieses Programms in einer Weise verändert, die nicht den Absichten seines Urhebers entspricht, und zwar unabhängig davon, ob dies mit oder ohne Hilfe von Drittanbietersoftware geschieht. In gleicher Weise kann der Autor eines Kriminalromans dem Leser nicht verbieten, zum Ende des Romans zu springen, um herauszufinden, wer der Mörder ist, auch wenn dies den Spaß am Lesen verderben und die Bemühungen des Autors, die Spannung aufrechtzuerhalten, zunichtemachen würde. Der von Sony geforderte Schutz ist im Übrigen illusorisch: Ein Spieler kann schlicht nicht wollen oder nicht in der Lage sein, im Spiel auf die von seinem Urheber erdachte Weise voranzukommen, und das Spiel wird nicht wie vorgesehen verlaufen. Würde man dann auch von einem Eingriff in die Rechte des Rechteinhabers sprechen?

Schließlich behauptet Sony – und hier scheint mir der springende Punkt zu liegen –, dass Datels Programm „auf dem Programm [von Sony] in parasitärer Weise [aufsetzt]“. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass dieses Argument eher auf eine Frage des Rechts des unlauteren Wettbewerbs gerichtet ist. Was hingegen das Urheberrecht betrifft, so schützt dieses zwar vor Nachahmung und Piraterie, aber keineswegs davor, das Werk eines anderen als Grundlage für die eigene Schöpfung zu verwenden, solange das geschützte Werk nicht unrechtmäßig vervielfältigt wird.

Deshalb schlägt der Generalanwalt vor, die Richtlinie so auszulegen, dass

„sich der durch diese Richtlinie nach dieser Bestimmung gewährte Schutz nicht auf den Inhalt von Variablen erstreckt, die das geschützte Computerprogramm im Arbeitsspeicher des Computers angelegt hat und die es im Ablauf dieses Programms verwendet, wenn ein anderes Programm, das zur gleichen Zeit wie das geschützte Computerprogramm abläuft, diesen Inhalt verändert, ohne dass der Objektcode oder der Quellcode des letztgenannten Programms verändert wird.“

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Was tun nach einem unverschuldeten Autounfall?

admin — Tue, 06 Jul 2021 08:43:00 +0000

Schnell ist es passiert, eine Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und plötzlich fährt Ihnen ein Fahrzeug in ihr Auto. Nach dem ersten Schock gibt es 1000 Fragen:

Polizei rufen?
Wie melde ich den Unfall?
Habe ich Anspruch auf ein Mietwagen?
Wo muss ich den Unfall melden?
Gutachter oder Kostenvoranschlag?
Was ist mit dem Schmerzensgeld?

Damit Sie diese Fragen nicht alleine recherchieren müssen, um überhaupt zu erfahren, was Ihnen zusteht, empfiehlt es sich nach einem Verkehrsunfall immer rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn auf der Seite des Schädigers steht die gegnerische Haftpflichtversicherung, die bemüht ist, jeden Euro an Schadenersatz zu sparen. Auch wenn Sie der Meinung sind, dass Sie den Autounfall selbst regeln können, sollten Sie dies keinesfalls tun. Die gegnerische Haftpflichtversicherung beschäftigt sich jeden Tag mit der möglichst günstigen Abwicklung von Verkehrsunfällen, steht jedoch auf der Seite des Unfallverursachers. Wenn Sie versuchen, alleine ihre Ansprüche durchzusetzen, können Sie nie sicher sein, ob sie alle Ansprüche überhaupt geltend gemacht haben und welche Ansprüche Ihnen zustehen.

Ist der Unfall wirklich unverschuldet?

Der eine Autofahrer behauptet, dass sie noch fuhren, als es zum Unfall kam, Sie behaupten hingegen, gestanden zu haben. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, ist die Feststellung, wer „schuld“ hat, schwer zu beurteilen. Selbst wenn sich beide Beteiligten über die Schuld und den Unfallhergang einig sind, bedeutet dies noch lange nicht, dass sie auch den gesamten Schaden ersetzt bekommen:

im komplizierten Verkehrsrecht wird Ihnen nämlich häufig eine Mitschuld – beispielsweise aus „Betriebsgefahr“ – angerechnet und infolgedessen die Ansprüche um 30 % oder sogar 50 % gekürzt. Insbesondere bei Parkplatzunfällen ist ein Alleinverschulden des vermeintlichen Unfallverursachers fast ausgeschlossen.

Auch wenn sie der Auffassung sind, dass der Autounfall unverschuldet ist und sie das Opfer des Unfalls sind, empfiehlt es sich immer rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Tragen Sie ein Mitverschulden am Unfall, sollten Sie unbedingt VINQO einschalten. So können Sie sicher sein, dass Ihnen auch bei Kürzungen keine Kosten mit der Beauftragung enstehen!

Unfall genau dokumentieren

Wenn der Unfallverursacher seine Schuld anerkannt hat, gilt es trotzdem den Unfall genau zu dokumentieren und die Schäden noch vor Ort fotografisch festzuhalten. Auch wenn der Unfallverursacher noch so freundlich wirkt, passiert es nicht selten, dass dieser im Nachgang seiner eigenen Versicherung den Unfall meldet und behauptet, dass sie Schuld gewesen sein und er vor Ort die Schuld auch nicht anerkannt habe.

Sie stehen dann vor der Herausforderung, beweisen zu müssen, dass er den Unfall verursacht hat. Gibt es keine aussagekräftigen Bilder vom Unfallort und den Beschädigungen, so besteht die Gefahr, dass ein Mitverschulden anerkannt wird und die Reparaturkosten anteilig gekürzt werden nur weil sie am Unfallort den unverschuldeten Autounfall nicht genau dokumentiert haben.

Unverschuldeten Autounfall der eigenen Versicherung melden?

Wenn Sie an einem Verkehrsunfall keine Schuld hatten sondern der Unfallgegner, wird häufig angenommen, dass der Unfall der eigenen Kfz – Haftpflicht Versicherung nicht gemeldet werden müsste, da die gegnerische Versicherung die Kosten ohnehin übernehmen wird. Viele Geschädigten sind dann überrascht, wenn der Fragebogen der eigenen Haftpflichtversicherung im Briefkasten liegt und man nun aufwendig viele Seiten Anfragen beantworten muss.

Gemäß der allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen sind Sie zumeist verpflichtet, einen Verkehrsunfall innerhalb eines kurzen Zeitraums ihrer eigenen Haftpflichtversicherung zu melden, auch wenn diese gar nicht in Anspruch genommen wird, weil es sich um einen unverschuldeten Autounfall handelt. Sie haben eine sogenannte „Obliegenheit“, diesen Unfall gleichwohl zu melden. Wenn Sie dies nicht machen sollten, können Ihnen hieraus Nachteile erwachsen, sodass sie diesen Unfall stets melden sollten.

Nach der Unfallmeldung kann es dazu kommen, dass ihre eigene Kfz – Haftpflichtversicherung die Versicherungsbeiträge erhöht, da ein Schaden gemeldet worden ist. Dies führt nicht selten zu Irritationen, insbesondere wenn Sie an dem Unfall keine Schuld hatten. Wenn ihre eigene Kfz – Haftpflicht Versicherung nicht in Anspruch genommen worden ist, da die gegnerische Versicherung den Schadenersatz vollständig geleistet hat, so wird Ihnen am Jahresende der zu viel gezahlte Beitrag von ihrer eigenen Versicherung zurückerstattet. Es handelt sich hierbei um einen normalen Vorgang, über den sie sich nicht wundern müssen.

Unfall der gegnerischen Haftpflichtversicherung melden?

Damit Sie an ihre Ansprüche wie Reparaturkosten Schmerzensgeld, Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung etc. kommen, ist es erforderlich, dass Sie Ihren Unfall bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung melden. Diese schreibt nach ihrer Unfallmeldung den eigenen Versicherten an und fordert ihn auf, sämtliche erforderlichen Informationen zu melden, damit die Versicherung im Anschluss prüfen kann, ob sie die Ansprüche anerkennt bzw. ob sie Ansprüche gekürzt.

Dabei sollten Sie stets berücksichtigen, dass es sich um die gegnerische Haftpflichtversicherung handelt. Auch wenn es sich um einen großen Versicherungskonzern handelt, bedeutet das keinesfalls, dass dieser ihre Interessen bei der Regulierung berücksichtigt. Die Versicherung arbeitet nicht unabhängig sondern ausschließlich im eigenen Interesse. Sie steht auf Seiten des Unfallverursachers. Sie kann auch Ansprüche unberechtigt kürzen oder verweigern, um Geld zu sparen, das Ihnen zustünde.

Sie sollten deshalb immer berücksichtigen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch der Gegner der Unfallregulierung ist und auch bei einem unverschuldeten Unfall versuchen wird, möglichst wenig Entschädigung bezahlen zu müssen. Deshalb sollten Sie erst gar nicht versuchen, den Schadenersatz selbst geltend zu machen.

Rechtliche Hilfe nach unverschuldeten Unfall?

Damit sie im Kampf um ihre Schadensersatzansprüche nicht alleine sind und sicher sein können, dass sie einen Gutachter beauftragen können, wie viel Schmerzensgeld Ihnen tatsächlich zusteht und ob sie Anspruch auf einen Mietwagen haben oder nicht, sollten Sie immer rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Wie lange dauert es, bis ich das Geld erhalte?

Wie schnell der gegnerischen Versicherer die Zahlungen an Sie veranlasst, hängt von der Schwierigkeit des Falls und der Versicherungsgesellschaft ab. Grundsätzlich gilt, dass die Versicherung vier bis sechs Wochen Zeit hat, um den Fall zu prüfen. Es handelt sich dabei nicht um eine starre Frist sondern um einen ungefähren Zeitraum, dem man der Versicherung einräumen muss.

Einige Versicherungen, insbesondere solche mit lokalen Zweigstellen, können Ihren Verkehrsunfall innerhalb weniger Tage bearbeiten und abwickeln, andere Versicherungsgesellschaften benötigen ohne Probleme mehrere Monate. Diese Verzögerungen können je nach Einzelfall zu erheblichen Problemen führen.

Beispielsweise wenn das Fahrzeug fahruntüchtig ist und eine Vorfinanzierung der Reparaturkosten finanziell nicht möglich ist. In diesem Fall empfiehlt es sich unbedingt der Versicherung dies mitzuteilen, um der eigenen Schadensminderungspflicht zu genügen.

Damit die Werkstatt mit der Reparatur ihres Fahrzeugs bereits beginnt, noch bevor die Zahlung der Reparaturkosten vorgenommen worden ist, empfiehlt es sich eine sogenannter „Reparaturkostenübernahme Erklärung“ zu verlangen, mit der die gegnerische Versicherung bereits Vorauszahlung erklärt, die Reparaturkosten vollständig zu zahlen.

Insbesondere wenn Sie privat oder beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollten Sie unbedingt einen VINQO mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen.

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Arbeitnehmer nach Unfall arbeitsunfähig: Rechtslage für Arbeitgeber

admin — Mon, 08 Feb 2021 06:19:00 +0000

Es ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ärgerlich, wenn der Arbeitnehmer nach einem Unfall für längere Zeit nicht mehr zu Arbeit erscheinen kann. In den meisten Fällen entsteht dem Arbeitnehmer hierdurch aber kein (unmittelbarer) finanzieller Nachteil:

Denn der Arbeitgeber ist zumindest für sechs Wochen verpflichtet, dem Arbeitnehmer weiterhin seinen Lohn auszuzahlen. Dies ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Doch der Arbeitgeber bleibt im Rahmen der fortwährenden Arbeitsunfähigkeit häufig anteilig auf Gehaltsfortzahlungen sitzen. Doch der Reihe nach:

Wann und wie lange muss ich als Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit zahlen?

Wann das Entgelt fortgezahlt werden muss, bestimmt das Entgeltfortzahlungsgesetz. (EntFG).

§ 3 EntFG normiert:

(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.[…]

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Daneben sind noch weitere, recht komplizierte Ausnahmen normiert, die aber bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Unfalles des Arbeitnehmers selten einschlägig sein werden.

Aus dem Gesetzestext ergeben sich somit folgende Voraussetzungen:

Der Arbeitnehmer muss aufgrund von Krankheit / Verletzung arbeitsunfähig sein.
Das Arbeitsverhältnis muss seit vier Wochen durchgängig bereits bestanden haben.

Rechtsfolge ist dann, dass für sechs Wochen weiterhin das Entgelt (anteilig) gezahlt werden muss. Sollte einer der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, sind Sie als Arbeitgeber also gar nicht zur Lohnzahlung während des Krankheitsfalles verpflichtet und erleiden hierdurch dann auch keinen Schaden.

Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, muss der Lohn für sechs Wochen weitergezahlt werden, danach erhält der Arbeitnehmer ein Krankengeld durch die Krankenkasse und Sie sind von der Lohnfortzahlung befreit.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen mit höchstens 30 Mitarbeitern wird die Umlagezahlung U1 abgeführt, wodurch im Krankheitsfall die Krankenkasse zwischen 40 bis 80 % der Lohnfortzahlung für Sie als Arbeitgeber übernimmt.

Größere Unternehmen schließen entweder eine Entgeltfortzahlunsgversicherung ab oder bringen die Entgeltfortzahlung aus eigenen, finanziellen Mitteln auf.

Wann liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor?

Mit Krankheit verbindet man zwar grundsätzlich eher einen grippalen Infekt und nicht die Folgen eines Unfalles. Beides fällt jedoch unter § 3 EntFG. Denn unter Krankheit versteht man die Störung der normalen Funktion eines Körpers oder der Psyche. Ob diese aufgrund eines Unfalls eintritt, oder aufgrund eines Viruses, ist unerheblich. Die Arbeitsunfähigkeit wird vom Gesetzgeber folgendermaßen definiert:

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherte auf Grund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen können.

Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.

Was ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer verschuldet ist?

§ 3 EntFG macht ausdrücklich eine Ausnahme von der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet war. Dies ist etwas missverständlich formuliert:

Es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Nur wenn eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalles vorliegt, oder dieser grob fahrlässig verursacht wurde, kann die Lohnfortzahlung verweigert werden.

Unter grober Fahrlässigkeit versteht man dabei, dass der Arbeitnehmer alles außer Acht gelassen hat, was ein vernünftiger Mensch normalerweise beachten würde. Hierbei kommt es immer auf den Einzelfall an. Fälle, in denen die Rechtsprechung eine Lohnfortzahlung wegen grobem Verschulden des Arbeitnehmers bereits abgelehnt haben, waren:

Ein Autounfall, bei dem der Arbeitnehmer unter Drogeneinfluss stand
Autounfall nach Einnahme von Medikamenten, die die Reaktionsfähigkeit beeinflussen
Ein Autounfall nach Alkoholeinfluss
Grober Verstoß gegen Verkehrsregeln, wie Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße.

Dies bedeutet: Im Regelfall muss, auch wenn ein Unfall fahrlässig (mit)verursacht wurde, der Lohn weiterhin gezahlt werden.

Kann ich die Entgeltfortzahlung erstattet bekommen?

Wenn Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind, bedeutet dies nicht, dass Sie auf dieser finanziellen Einbuße sitzen blieben müssen: In diesen Fällen greift dann nämlich § 6 EntFG. Dieser normier Ihre Rechte als Arbeitgeber.

(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

Sie können also von Ihrem Arbeitnehmer verlangen, dass er Ihnen die Angaben zu dem Unfallgegner oder dessen Versicherung gibt, damit Sie dann einen Schadensersatzanspruch gegen diesen geltend machen können. Denn grundsätzlich hat bei einem Verkehrsunfall der Arbeitnehmer einen Anspruch aus § 7 StVG gegen den Halter des Wagens, und aufgrund der Pflicht-KfZ-Haftpflichtversicherung auch einen direkten Anspruch gegen den Versicherer. Diese können Sie dann anschreiben und durch Auszüge nachweisen, dass Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet waren, und somit nun einen Anspruch besitzen.

Was ist bei einem Mitverschulden?

Der Arbeitgeber wird nur Rechtsnachfolge des Arbeitnehmers. Dies bedeutet, dass er den Schadensersatzanspruch auch nur in dem Anteil erhält, in dem der Arbeitnehmer den Schaden nicht mitverursacht hat. Dies klingt komplizierter als es ist, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der Arbeitnehmer trägt zu 40 % die Schuld an dem Verkehrsunfall. Er hat hierdurch einen Anspruch auf Ersatz von 60 % aller verursachten Schäden gegen den Unfallgegner und seine Versicherung. Dieser Anspruch betrifft auch den Lohn. In diesem Fall müssen Sie zwar 100 % des Lohns zahlen, erhalten als Rechtsnachfolger aber nur 60 % durch den Schadensersatzanspruch zurück.

Dies ist für Sie als Arbeitgeber natürlich recht unbefriedigend. Im Regelfall können aber hierfür auch Versicherungen abgeschlossen werden.

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Interview: Was machst du bei VINQO, Katharina?

admin — Sun, 20 Dec 2020 12:08:00 +0000

Katharina Foede, Magistra Iuris und Rechtsreferendarin

Liebe Katharina, was machst du bei VINQO?

„Ich bin bereits von Anfang an bei dem Projekt mit dabei. Die Legal Data Technology GmbH kenne ich seit dem Start und habe Sie immer aufmerksam begleitet. Seit einem Jahr bin ich nun auch offizielles Teammitglied und unterstütze VINQO seit dem Launch der Plattform.“

Was sind deine Aufgaben bei VINQO?

„Im Schwerpunkt recherchiere ich zu juristischen Fragen, die entweder für eines unserer Mandate ausschlaggebend sein können, oder die ich auf unserem Blog Fragesuchenden aufbereitet darstellen möchte.

Besonders kniffelig ist es dabei, die Fragen so zu beantworten, dass auch juristische Laien einen guten Überblick erhalten. Nach sechs Jahren Studium ist man so an juristische Begriffe und Denkweisen gewöhnt, dass man diese automatisch anwendet.

Zusätzlich stehe ich Mandanten aber auch bei Rückfragen zu ihren Fällen zur Verfügung oder bereite Schriftsätze an die gegnerische Seite vor.“

Was sind die besten Momente an Ihrer Arbeit?

„Da gibt es wohl zwei Aspekte:

Ich liebe es, mich in juristische Probleme und Aspekte zu vergraben und richtig einzuarbeiten. Insbesondere wenn es kniffelig wird, macht die Recherche am meisten Spaß.
Wenn man einem Mandanten helfen konnte und dieser sich darüber freuen kann. In manchen Fällen rufen die Mandanten nochmal an, oder schicken uns sogar eine Dankeskarte- darüber freut sich immer das ganze Team!“

Wo wir bei dem Thema „Mandanten helfen“ sind-VINQO rühmt sich, verbraucherfördernd und verbraucherschützend zu sein – aber ihr verdient ja auch Geld damit, oder?

„Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das stimmt wohl. Aber Geld verdienen und gleichzeitig einer sinnvollen und verbraucherschützenden Tätigkeit nachzugehen, das schließt sich nicht aus.

Wir haben ein sehr moderates Erfolgshonorar, und dieses bezieht sich nur auf Schmerzensgelder und nicht auf Sachschadensersätze.

Gleichzeitig senken wir aber die Eintrittsstufe, um die eigenen Ansprüche geltend zu machen. Kaum ein Verbraucher weiß, wie man einen Schadensersatz möglichst geschickt durchsetzt, und was die eigenen Rechte gegenüber einem Unfallgegner oder der gegnerischen Versicherung sind.

Und viele wollen wegen kleineren Beträgen nicht zum Anwalt, weil sie Angst vor Kosten oder vor zu viel Papierkram haben. Wir sind in Kostenpolitik sehr transparent. Dadurch ist ausgeschlossen, dass jemand mit uns einen Anspruch durchsetzt und später weniger in der Tasche halt, als er vor unserer Beauftragung hatte. Gleichzeitig haben wir aber auch ein großes juristisches Fachwissen.“

Auf der anderen Seite stehen häufig auch Versicherungen. Wie gestaltet sich die Arbeit mit denen?

„Wenn man einen Anspruch gegen eine Versicherung durchsetzen will, sollte man sich zwei Dinge immer wieder bewusst machen:

Versicherungen sind immer auch wirtschaftlich orientierte Unternehmen. Natürlich möchten Versicherungen so wenig wie möglich zahlen. Nur wenn sie erfolgreich die Ansprüche der Gegenseite möglichst abweisen, können sie ihren Versicherungsservice für einen gewissen Preis anbieten und gleichzeitig wirtschaftlich wachsen. Das führt dazu, dass Versicherungen manchmal etwas langsam arbeiten, weil die Sachbearbeiter sehr viele Fälle gleichzeitig auf dem Tisch liegen haben. Und dass manchmal versucht wird, Schmerzensgeldansprüche zu drücken, oder ein Mitverschulden unserer Mandanten darzustellen. Das ist frustrierend, aber darauf muss man sich einstellen.“

Sie hatten von zwei Dingen gesprochen. Was ist das zweite, was man bei der Arbeit mit und gegen eine Versicherung im Hinterkopf behalten sollte?

„Versicherungen sind nicht böse, oder bösartig. Sie erfüllen eine wichtige Funktion! Natürlich kann man frustriert sein, wenn die Auszahlung eines Schmerzensgeldes sich hinzieht.

Aber auch auf der anderen Seite des Bildschirms sitzt ein Mensch, der seine Arbeit macht. Die Arbeit mit und gegen eine Versicherung hat immer auch den Vorteil, dass sie professionell abläuft.

Da kann man sich zwar über juristische Bewertungen oder Beweisangebote streiten, am Ende gehört das aber zum Beruf beider Seiten. Und wenn die gegnerische Seite einen Fehler macht, kann man sich darüber ärgern. Aber wenn man selber sorgfältig arbeitet, erreicht man, dass dies nicht zu Lasten den eigenen Mandanten geht- oder sogar zu einem Vorteil hieraus führt.“

Welche Fehler ärgern Sie denn am meisten?

„Wenn die gegnerische Versicherung wiederholt meint, sie werde nur weiterarbeiten, wenn unser Mandant in eine umfassende Datenverarbeitung einwilligt oder eine weite ärztliche Schweigepflichtentbindungserklärung abgeben soll. Das ist, verzeihe die Wortwahl, einfach nur Blödsinn und zögert eine Schadensregulierung nur unnötig hinaus. Trotzdem müssen dann im Regelfall zwei oder drei Schreiben hin und her geschickt werden, bis die Versicherung den Fall weiterbearbeitet.“

Und wie vermittelst du das dann deinen Mandanten?

„Genau so, wie ich es gerade erklärt habe. Der Mandant vertraut uns, und unserer Expertise. Wenn wir unserem Mandanten sagen „Unterschreiben Sie das nicht, Ihnen wird kein Nachteil hieraus entstehen“, dann vertraut uns der Mandant, dass es auch genauso ist. Die Verantwortung dafür tragen wir gerne. Wenn der Mandant frustriert ist, kann er trotzdem erkennen, dass wir am Ball bleiben. Das hilft in solchen Momenten.“

Letzte Frage: VINQO ist ja ein Legal Tech Produkt. Was genau bedeutet das?

„Legal Tech hat viele Facetten. Es bedeutet, dass juristisches Wissen und juristische Abläufe mit informationstechnischen Tools verbunden werden.

Bestes Beispiel hierfür ist auch unsere Online-Akte, die einerseits wie eine „gewöhnliche“ Akte bei einer Kanzlei aufgebaut ist, aber durch unsere Entwickler so verbraucherfreundlich gestaltet wurde, dass sie von unseren Mandanten intuitiv bedient werden kann.

Oder unser Schmerzensgeldrechner, bei dem wir durch das Einspeisen und Vernetzen von mehreren zehntausenden Datensätzen ein „juristisches Ersteinschätzungsinstrument“ bezüglich eines angemessenen Schmerzensgeldes für Verbraucher geschaffen haben.

Die Liste ließe sich natürlich noch fortführen. Aber die Grundzüge sind fast immer gleich: Jura und Technologie lassen juristische Sachverhalte verbraucherfreundlich aufbereiten.

Vielen Dank!

„Ich habe zu danken!“

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