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Interview: Was machst du bei VINQO, Katharina?

admin — Sun, 20 Dec 2020 12:08:00 +0000

Katharina Foede, Magistra Iuris und Rechtsreferendarin

Liebe Katharina, was machst du bei VINQO?

„Ich bin bereits von Anfang an bei dem Projekt mit dabei. Die Legal Data Technology GmbH kenne ich seit dem Start und habe Sie immer aufmerksam begleitet. Seit einem Jahr bin ich nun auch offizielles Teammitglied und unterstütze VINQO seit dem Launch der Plattform.“

Was sind deine Aufgaben bei VINQO?

„Im Schwerpunkt recherchiere ich zu juristischen Fragen, die entweder für eines unserer Mandate ausschlaggebend sein können, oder die ich auf unserem Blog Fragesuchenden aufbereitet darstellen möchte.

Besonders kniffelig ist es dabei, die Fragen so zu beantworten, dass auch juristische Laien einen guten Überblick erhalten. Nach sechs Jahren Studium ist man so an juristische Begriffe und Denkweisen gewöhnt, dass man diese automatisch anwendet.

Zusätzlich stehe ich Mandanten aber auch bei Rückfragen zu ihren Fällen zur Verfügung oder bereite Schriftsätze an die gegnerische Seite vor.“

Was sind die besten Momente an Ihrer Arbeit?

„Da gibt es wohl zwei Aspekte:

Ich liebe es, mich in juristische Probleme und Aspekte zu vergraben und richtig einzuarbeiten. Insbesondere wenn es kniffelig wird, macht die Recherche am meisten Spaß.
Wenn man einem Mandanten helfen konnte und dieser sich darüber freuen kann. In manchen Fällen rufen die Mandanten nochmal an, oder schicken uns sogar eine Dankeskarte- darüber freut sich immer das ganze Team!“

Wo wir bei dem Thema „Mandanten helfen“ sind-VINQO rühmt sich, verbraucherfördernd und verbraucherschützend zu sein – aber ihr verdient ja auch Geld damit, oder?

„Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das stimmt wohl. Aber Geld verdienen und gleichzeitig einer sinnvollen und verbraucherschützenden Tätigkeit nachzugehen, das schließt sich nicht aus.

Wir haben ein sehr moderates Erfolgshonorar, und dieses bezieht sich nur auf Schmerzensgelder und nicht auf Sachschadensersätze.

Gleichzeitig senken wir aber die Eintrittsstufe, um die eigenen Ansprüche geltend zu machen. Kaum ein Verbraucher weiß, wie man einen Schadensersatz möglichst geschickt durchsetzt, und was die eigenen Rechte gegenüber einem Unfallgegner oder der gegnerischen Versicherung sind.

Und viele wollen wegen kleineren Beträgen nicht zum Anwalt, weil sie Angst vor Kosten oder vor zu viel Papierkram haben. Wir sind in Kostenpolitik sehr transparent. Dadurch ist ausgeschlossen, dass jemand mit uns einen Anspruch durchsetzt und später weniger in der Tasche halt, als er vor unserer Beauftragung hatte. Gleichzeitig haben wir aber auch ein großes juristisches Fachwissen.“

Auf der anderen Seite stehen häufig auch Versicherungen. Wie gestaltet sich die Arbeit mit denen?

„Wenn man einen Anspruch gegen eine Versicherung durchsetzen will, sollte man sich zwei Dinge immer wieder bewusst machen:

Versicherungen sind immer auch wirtschaftlich orientierte Unternehmen. Natürlich möchten Versicherungen so wenig wie möglich zahlen. Nur wenn sie erfolgreich die Ansprüche der Gegenseite möglichst abweisen, können sie ihren Versicherungsservice für einen gewissen Preis anbieten und gleichzeitig wirtschaftlich wachsen. Das führt dazu, dass Versicherungen manchmal etwas langsam arbeiten, weil die Sachbearbeiter sehr viele Fälle gleichzeitig auf dem Tisch liegen haben. Und dass manchmal versucht wird, Schmerzensgeldansprüche zu drücken, oder ein Mitverschulden unserer Mandanten darzustellen. Das ist frustrierend, aber darauf muss man sich einstellen.“

Sie hatten von zwei Dingen gesprochen. Was ist das zweite, was man bei der Arbeit mit und gegen eine Versicherung im Hinterkopf behalten sollte?

„Versicherungen sind nicht böse, oder bösartig. Sie erfüllen eine wichtige Funktion! Natürlich kann man frustriert sein, wenn die Auszahlung eines Schmerzensgeldes sich hinzieht.

Aber auch auf der anderen Seite des Bildschirms sitzt ein Mensch, der seine Arbeit macht. Die Arbeit mit und gegen eine Versicherung hat immer auch den Vorteil, dass sie professionell abläuft.

Da kann man sich zwar über juristische Bewertungen oder Beweisangebote streiten, am Ende gehört das aber zum Beruf beider Seiten. Und wenn die gegnerische Seite einen Fehler macht, kann man sich darüber ärgern. Aber wenn man selber sorgfältig arbeitet, erreicht man, dass dies nicht zu Lasten den eigenen Mandanten geht- oder sogar zu einem Vorteil hieraus führt.“

Welche Fehler ärgern Sie denn am meisten?

„Wenn die gegnerische Versicherung wiederholt meint, sie werde nur weiterarbeiten, wenn unser Mandant in eine umfassende Datenverarbeitung einwilligt oder eine weite ärztliche Schweigepflichtentbindungserklärung abgeben soll. Das ist, verzeihe die Wortwahl, einfach nur Blödsinn und zögert eine Schadensregulierung nur unnötig hinaus. Trotzdem müssen dann im Regelfall zwei oder drei Schreiben hin und her geschickt werden, bis die Versicherung den Fall weiterbearbeitet.“

Und wie vermittelst du das dann deinen Mandanten?

„Genau so, wie ich es gerade erklärt habe. Der Mandant vertraut uns, und unserer Expertise. Wenn wir unserem Mandanten sagen „Unterschreiben Sie das nicht, Ihnen wird kein Nachteil hieraus entstehen“, dann vertraut uns der Mandant, dass es auch genauso ist. Die Verantwortung dafür tragen wir gerne. Wenn der Mandant frustriert ist, kann er trotzdem erkennen, dass wir am Ball bleiben. Das hilft in solchen Momenten.“

Letzte Frage: VINQO ist ja ein Legal Tech Produkt. Was genau bedeutet das?

„Legal Tech hat viele Facetten. Es bedeutet, dass juristisches Wissen und juristische Abläufe mit informationstechnischen Tools verbunden werden.

Bestes Beispiel hierfür ist auch unsere Online-Akte, die einerseits wie eine „gewöhnliche“ Akte bei einer Kanzlei aufgebaut ist, aber durch unsere Entwickler so verbraucherfreundlich gestaltet wurde, dass sie von unseren Mandanten intuitiv bedient werden kann.

Oder unser Schmerzensgeldrechner, bei dem wir durch das Einspeisen und Vernetzen von mehreren zehntausenden Datensätzen ein „juristisches Ersteinschätzungsinstrument“ bezüglich eines angemessenen Schmerzensgeldes für Verbraucher geschaffen haben.

Die Liste ließe sich natürlich noch fortführen. Aber die Grundzüge sind fast immer gleich: Jura und Technologie lassen juristische Sachverhalte verbraucherfreundlich aufbereiten.

Vielen Dank!

„Ich habe zu danken!“

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Auto durch Einkaufswagen zerkratzt

admin — Thu, 12 Nov 2020 13:57:00 +0000

Parkplätze gehören zu den unfallreichsten Orten im Straßenverkehr. Durch die unübersichtliche Verkehrssituationen übersehen viele Autofahrer schnell ein anderes Auto beim Ausparken – und schon ist der Verkehrsunfall geschehen. Doch auch vorsichtige Autofahrer sind vor Lackschäden nicht gefeit: Denn neben der anderen PKWs, Motorrädern, Fußgängern oder Fahrrädern werden noch unzählige Einkaufswagen über den Parkplatzasphalt geschoben. Wenn Ihr Auto auf dem Parkplatz von einem Einkaufswagen gestreift wurde, können Sie die hieraus entstandenen Schäden, z.B. Lackkratzer und Beulen, gegen den Verursacher geltend machen.

Haftungsgrundlage

Haftungsgrundlage ist in diesen Fällen der § 823 Abs. 1 BGB:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass das Beschädigen eines Autos auf dem Parkplatz grundsätzlich fahrlässig ist. Denn Fahrlässigkeit wird definiert als „die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht lassen.“ Unvorsichtiges Schieben oder das unbeaufsichtigte Stehenlassen eines Einkaufswagens lässt sich als sorgfaltswidrig bezeichnen.

Rechtsfolge ist, dass Sie nach § 249 Abs. 1 BGB von dem Schädiger verlangen können, dass er Ihren Wagen reparieren lässt, oder die Kosten für eine Reparatur nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzten muss. Doch ganz so unproblematisch ist es dann doch nicht immer.

Mitverschulden

Bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche wirft Ihnen die gegnerische Versicherung u.U. gem. § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden vor, um den Schadenersatzanspruch möglichst gering zu halten Wenn der Autofahrer bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld trifft, wird ihm der Haftungsanspruch anteilig (an seinem Mitverschulden orientiert) gekürzt. Hierbei kann zwischen zwei Variationen unterschieden werden:

Sie fuhren den Wagen zum Zeitpunkt des Unfalls

Wenn Sie selber mit Ihrem Wagen fuhren, als er zerkratzt wurde, haften Sie im Regelfall anteilig nach § 7 StVG oder § 18 StVG. In diesem Fall haben Sie eine „gefährliche“ Handlung vorgenommen, denn von jedem Auto im Verkehr geht eine Betriebsgefahr aus. In diesen Fällen kann Ihr Schadensersatzanspruch gekürzt werden. Die Höhe der Kürzung wird dabei aber am Einzelfall festgemacht.

Beispiel 1:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen höchst rücksichtlos, also grob fahrlässig. Er ließ alles außer Betracht, was ein vernünftig und umsichtig denkender Mensch normalerweise beachtet. Beispielsweise schob er den Einkaufswagen nicht, sondern „schubste“ ihn vor sich her. In solchen Fällen wirkt sich die Betriebsgefahr Ihres Wagens kaum auf den Schaden aus. Die Rücksichtslosigkeit der Person ist so weit überwiegend verantwortlich, dass Ihr Schadensersatzanspruch nicht gekürzt wird.

Beispiel 2:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen regulär. Sie dachten, dass die Person Sie vorbei lassen möchte, weil er kurz stoppt. Der Einkaufswagennutzer hatte Sie aber gar nicht gesehen, weil er abgelenkt war. In diesem Fall tragen Sie eine Mitschuld. Eine Kürzung Ihres Anspruchs ist wahrscheinlich.

Ihr Wagen war zum Unfallzeitpunkt geparkt

Wenn Ihr Wagen geparkt war, liegt im Regelfall keine Betriebsgefahr mehr vor, denn Ihr Wagen wird nicht mehr im Straßenverkehr geführt. Zwar gibt es durchaus Fälle, in denen der BGH auch bei geparkten PKW eine Mitschuld annahm, in diesen Fällen waren diese aber so verkehrswidrig abgestellt (absolutes Parkverbot) als dass dies mit der Parkplatzsituation vergleichbar wäre. Auch bei leichteren Parkverstößen, zum Beispiel wenn Sie über eine Parklinie ragen, wird im Regelfall kein Mitverschulden angenommen werden können.

Sie hatten auf dem Parkplatz einen Unfall mit einem Auto? Lesen Sie hier die wichtigsten Schritte nach Ihrem Unfall!

Wer ist Ihr Anspruchsgegner?

Anders als bei PKW-Haltern gibt es keine Pflicht-Haftpflichtversicherung für den Verbraucher. Wenn dieser keine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, müssen Sie Ihren Anspruch gegen die Privatperson durchsetzen. Es ist aber möglich, dass der Verursacher mittelos ist, die Reparatur also nicht zahlen kann. Wenn eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, haftet diese für Verursacher. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, können Sie aber nicht die Haftpflichtversicherung sondern nur den Schädiger verklagen.

Der Verursacher ist nicht auffindbar

Besonders ärgerlich wird es, wenn Sie zu Ihrem Wagen zurückkehren und jemand in Ihrer Abwesenheit diesen zerkratzt hat. Denn wenn Sie nicht wissen, wer der Verursacher war, können Sie auch keinen Schadensersatzanspruch gegen diesen durchsetzen. Das Verlassen des Unfallorts stellt eine Straftat dar. Selbst wenn die Person Ihnen einen Zettel mit Kontaktinformationen hinterlässt, können Sie Strafanzeige stellen. Als erstes sollten Sie in solchen Fällen die Polizei hinzuziehen, und Anzeige gegen Unbekannt stellen. Wenn Sie eine Kaskoversicherung abgeschlossen haben, können Sie mit der Anzeige dann eventuell die Reparaturkosten ersetzen lassen.

Wenn Ihr Wagen auf dem Parkplatz eines Unternehmens wie einem Einkaufszentrum oder Supermarkt zerkratzt wurde, können Sie überprüfen, ob dies durch Videokameras aufgezeichnet wurde. Doch Sie müssen schnell sein, denn im Regelfall wird das Video nach 24 Stunden wieder gelöscht.

Fazit

Wenn der Verursacher ausfindig gemacht wird, ist die Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche meistens erreichbar. Wenn jedoch eine Fahrerflucht vorliegt und keine Zeugen bekannt sind oder Videoaufnahmen vorliegen, bleiben Sie im schlimmsten Fall auf den Kosten vollständig sitzen.

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Motorradunfall: Unfallabwicklung und Ansprüche

admin — Fri, 29 May 2020 09:44:00 +0000

Sobald die ersten Sonnenstrahlen hervorkommen und die Temperatur im zweistelligen Bereich liegt, füllen sich die Straßen mit Motorrädern. Laut ADAC zufolge sind in Deutschland mehr als vier Millionen Krafträder angemeldet. Bei verhältnismäßig wenig Gewicht und viel PS macht das Fahren auf einem Motorrad besonders viel Spaß. Doch hohe Geschwindigkeiten und wenig Knautschzone vertragen sich nicht gut: Bei jedem fünften Todesopfer im Verkehr im Jahre 2015 handelte es sich um einen Motorradfahrer. Die Verletzungen nach einem Unfall sind oftmals ausgeprägt und nicht zu unterschätzen. Deshalb kann das Schmerzensgeld und die Behandlungskosten bei der Unfallabwicklung von besonders großer Bedeutung sein.

Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Unfallabwicklung

Um Ihre Ansprüche bei dem Unfallverursacher geltend machen zu können, müssen Sie unbedingt die Daten des Schädigers notieren, sofern Sie dazu im Stande sind. Wenn Sie auf Grund von schweren Verletzungen dazu nicht in der Lage sind, wird die Polizei, die den Unfall aufnimmt, die Daten des Unfallverursachers in dem Unfallbericht festhalten. Den Unfallbericht können Sie jederzeit bei der Polizei anfordern, es kann jedoch vier bis sechs Wochen dauern, bis Sie ihn erhalten.

Wenn es Ihnen möglich ist, die Kontaktdaten vor Ort noch in Erfahrung zu bringen sollten Sie sich folgende Angaben notieren:

den vollständigen Namen,
die Adresse sowie
das Kennzeichen

Motorradunfall der Versicherung melden

Generell gilt, dass der Unfallverursacher der Pflicht nachkommen muss, den Verkehrsunfall seiner Kfz-Haftpflichtversicherung innerhalb einer Woche zu melden. Sobald dies geschehen ist, wird die Versicherung mit Ihnen in Kontakt treten und Ihnen einen Fragebogen zum Unfall zukommen lassen. Diesen müssen Sie jedoch nicht ausfüllen und kann auch zu Ihrem Nachteil sein, wenn die Versicherung versucht, Ihnen eine Teilschuld zuzuweisen.

Sie können den Motorradunfall auch Ihrer Versicherung melden, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Dies kann vor allem dann hilfreich sein, wenn die Schuldfrage noch nicht mit Sicherheit geklärt ist. Denn wenn festgestellt, dass Sie eine Teilschuld tragen und den Unfall nicht Ihrer Versicherung gemeldet haben, kann dies böse Konsequenzen haben, wie etwa die Verweigerung von Zahlungen.

Reparaturkosten von der Versicherung für das beschädigte Motorrad erhalten

Als Motorradfahrer nach einem unverschuldeten Unfall haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Dabei können die Reparaturkosten bei einem Motorradunfall schnell teuer werden. Leider ist auch die Gefahr eines wirtschaftlichen Totalschadens um einiges höher als bei einem Auto.

Um die Reparaturkosten erstattet zu bekommen, sollten Sie zunächst einen Kostenvoranschlag in einer Werkstatt erstellen lassen. Die Kosten für den Kostenvoranschlag bekommen Sie nachträglich von der Versicherung erstattet.

Bei größeren Schäden, also solchen, bei denen der Schaden über 1.000,00 € liegt, empfiehlt es sich, ein Gutachten von einem Sachverständigen erstellen zu lassen. Der Gutachter prüft das Motorrad genau und schaut, ob Schäden vorhanden sind, die auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind.

Merkantiler Minderwert bei Motorrädern

Der merkantile Minderwert wird in dem Gutachten von dem Sachverständigen festgehalten und beschreibt die Wertminderung des Motorrads auf Grund des Unfalls. Auch wenn der Schaden durch eine Reparatur behoben wurde, wird in der Rechtssprechung von einer Wertminderung ausgegangen, da es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Bei Motorrädern ist dies besonders verständlich, da der Zustand und die Sicherheit bei den meisten Motorrädern an erster Stelle stehen.

Schmerzensgeld für Verletzungen nach dem Motorradunfall

Wenn Sie bei einem Motorradunfall verletzt worden sind – was bei den meisten Motorradunfällen der Fall ist – sollten Sie unverzüglich zum Arzt gehen! Auch wenn die Verletzungen anfänglich nur oberflächig erscheinen, sollten Sie auf den Gang zum Arzt nicht verzichten. Denn ein Arztbericht ist ein wichtiger Nachweis, um schnell Ihr Schmerzensgeld zu erhalten. Der Arztbericht enthält Beschwerden, Diagnosen und Behandlungsmaßnahmen, die sich schmerzensgelderhöhend auswirken.

Zusätzlich sollten Sie Fotos von den Verletzungen machen und ein Schmerztagebuch führen. In dem Schmerztagebuch halten Sie ausführlich fest, wo und welche Schmerzen Sie haben und welche Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden. So können Sie bestmöglich den Umfang der Verletzung und dessen Folgen dokumentieren.

Wir haben für Sie eine Vorlage für ein Schmerztagebuch zum ausdrucken erstellt. Die Vorlage finden Sie hier.

Schadensersatz für Schäden an Lederkombi, Helm und Handschuhen

Bei einem Motorradunfall wird regelmäßig auch die Schutzkleidung beschädigt. So ist der Helm nach einem Aufprall auf den Boden in jedem Fall durch einen neuen Helm zu ersetzen. Je nach schwere des Unfalls zeichnen sich Abschürfungen an der teuren Lederkombi, Schuhen oder Handschuhen ab. Die Versicherung muss Ihnen dann Schadensersatz für die geschädigte Schutzkleidung zahlen. Wichtig für die Bezifferung des Schadensersatzes ist der Kaufbeleg der Kleidungsstücke. Häufig sind diese jedoch nach einigen Jahren nicht mehr vorhanden. In solchen Fällen wird der Zeitwert der Kleidungsstücke vor dem Motorradunfall ermittelt und Ihnen ausgezahlt.

Falls Sie keinen Kaufbeleg mehr haben, kann der Schaden auch geschätzt werden, § 287 ZPO.

Vorsicht bei Durchsetzung des Schadensersatzes

Die Versicherungen berücksichtigen nicht den persönlichen Wert, der ein Motorrad und das Zubehör für den Motorradfahrer haben. Die gegnerische Versicherung wird versuchen, möglichst wenig Geld zu zahlen und auf Gerichtsurteile verweisen. Damit Sie möglichst viel Schadensersatz erhalten, muss richtig argumentiert werden und auf passende Gerichtsurteile verwiesen werden.

Das übernehmen wir für Sie: Wir machen gerne Ihr Schmerzensgeld und Schadensersatz für Ihr Motorrad bei der Versicherung geltend und stehen Ihnen bei Fragen jeder Zeit zur Seite.

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Verkehrsunfall mit Leasingwagen: Ansprüche als Leasingnehmer

admin — Wed, 27 May 2020 11:33:21 +0000

In Deutschland werden immer mehr Fahrzeuge geleast. Im Jahr 2018 waren 4 von 10 Neuzulassungen Leasingfahrzeuge.

Die meisten Leasingnehmer „fühlen“ sich wie ein Eigentümer des Wagens. Doch gerade nach einem Verkehrsunfall zeigt sich schnell, dass das subjektive Empfingen und die objektive Rechtslage beim Leasing auseinandergehen können.

Der Leasingnehmer ist zwar Besitzer des Wagens, hat also die Sachgewalt über diesen, Eigentümer ist aber der Leasinggeber, also in den meisten Fällen ein Kreditinstitut.

Wem stehen Schadensersatzansprüche zu?

Grundsätzlich stehen Schadensersatzansprüche demjenigen zu, der eine Rechtsgutverletzung erleiden musste. Im Regelfall wird aber nur das Eigentum als Rechtsgut geschützt, nicht aber der bloße Besitz einer Sache.

Somit stellen Sachschäden am Wagen häufig nicht für Sie als Besitzer einen Schaden dar, sondern nur für den Leasinggeber. Denn das geleaste Fahrzeug steht in seinem Eigentum. Somit müssen Reparaturkosten und Wertminderung an den Leasinggeber gezahlt werden.

Sollte ein Teil des Schadens auf Ihr eigenes Mitverschulden zurückzuführen sein, müssen Sie als Besitzer auch denjenigen Schaden dem Eigentümer (Leasinggeber) ersetzen. In den ganz überwiegenden Fällen wird aber im Leasingvertrag bestimmt, dass eine Vollkaskoversicherung für das Leasingfahrzeug durch Sie abgeschlossen werden muss, die selbstverursachte Schäden abdeckt.

TIPP: Sie wurden bei dem Unfall verletzt? Hier finden Sie eine erste Einschätzung, wie viel Schmerzensgeld Ihnen zustehen könnte.

Schmerzensgeld nach Unfall mit Leasingfahrzeug

Das Schmerzensgeld steht Ihnen als Geschädigter eines Autounfalls zu, und nicht dem Leasinggeber. Das Schmerzensgeld soll eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion erfüllen, um Sie für die erlittenen Schmerzen zu entschädigen. Es wird nach § 253 Abs. 2 BGB nur für Verletzungen am Körper oder an Gesundheit gezahlt, nicht jedoch bei Sachschäden.

Nutzungsausfall / Mietwagenkosten nach Unfall mit Leasingfahrzeug

Zwar wurde durch den Verkehrsunfall mit einem Leasingauto nicht Ihr Eigentum beschädigt, trotzdem sind Sie als Besitzer und Nutzer des Wagens natürlich auch selber hiervon negativ betroffen.

Unter Umständen müssen Sie während der Reparaturzeit auf den Leasingwagen verzichten und stattdessen einen Mietwagen nehmen. Die Kosten des Mietwagen müssen von der gegnerischen Versicherung getragen werden. Dabei muss der Mietwagen sich in einer „ähnlichen“ Preisklasse wie der beschädigte Wagen befinden.

Wenn Sie einen Renault Twingo geleast hatten, können Sie sich nach dem Unfall keinen Porsche mieten und die Mietkosten an die gegnerische Haftpflichtversicherung weitergeben.

Sollten Sie auf einen Mietwagen verzichten, kann Ihnen unter Umständen der Nutzungsausfall ausgezahlt werden. Dieser soll den Verzicht auf den Wagen im Alltag kompensieren. Der Nutzungsausfall wird dabei pauschal nach der „Preisklasse“ des Leasingswagens berechnet und für 14 Tage gezahlt. Pro Tag kann man je nach Wagen zwischen 23,00€ – 175,00€ Nutzungsausfallersatz verlangt werden.

Merkantiler Minderwert bei Leasingfahrzeugen

Ein merkantiler Minderwert eines Wagens bedeutet, dass allein durch die Eigenschaft „Unfallwagen“ er bei einem hypothetischen Verkauf nicht so viel wert sein wird, wie ein vergleichbarer Wagen, selbst wenn der Wagen fachmännisch repariert wurde.

Der merkantile Minderwert steht in erster Linie dem Leasinggeber zu, da dieser als Eigentümer auch das „Verwertungsrecht“, also das Weiterverkaufsrecht am Wagen besitzt. In den meisten Leasingverträgen wird festgelegt, dass nach Ablauf der Leasingszeit der Wagen entweder mit einem gewissen Restbetrag vom Leasinggeber von Ihnen gekauft wird, oder dass der Wagen zurückgegeben wird und eine Schlussrechnung vorgenommen wird.

Wenn Sie den Wagen später käuflich erwerben, wird der merkantile Minderwert indirekt an Sie weitergegeben, da Sie ja einen Unfallwagen kaufen und somit weniger zahlen werden, als bei einem Unfallwagen. Sollte stattdessen das Leasingverhältnis regulär beendet werden, wird bei der Abnahme überprüft, ob Sie noch Zahlungen zu leisten haben, da der Leasingwagen ungewöhnlich hohe Verschleißschäden besitzt. Die Folgen des Unfalls können hier nicht auf Sie abgewälzt werden und als außergewöhnlicher Verschleißschaden gegen Sie geltend gemacht werden, da diese Schäden ja bereits an den Leasinggeber durch Zahlung des merkantilen Minderwerts ersetzt wurden.

Reparaturfreigabe für beschädigten Leasingwagen

Wenn Sie Eigentümer des beschädigten Wagens sind, können Sie mehr oder weniger frei entscheiden, ob Sie den Wagen reparieren lassen, oder ihn nach dem Unfall verkaufen wollen. Als Leasingnehmer ist dies nicht möglich!

Bevor der Wagen repariert wird, muss zunächst der Leasinggeber eine Reparaturfreigabe erteilen. Ohne eine entsprechende Freigabe durch den Leasinggeber verhalten Sie sich sogar vertragsbrüchig, wenn Sie den Wagen reparieren lassen. Ein Weiterverkauf des Wagens steht Ihnen als Leasingnehmer erst Recht nicht zu.

In der Regel müssen Sie nach einem Unfall den Leasinggeber benachrichtigen. Dieser gibt dann den Weg der Schadensabwicklung vor. Er kann dabei auch bestimmen, ob und in welchem Betrieb der Wagen repariert werden soll. Was auf den ersten Blick sehr eindeutig klingt, musste höchstrichterlich entschieden werden: Ein Leasingnehmer hatte einen Autounfall gehabt, und dann die fiktiven Reparaturkosten der im Leasingvertrag vorgegebenen Vertragswerkstatt bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Mit diesem Betrag wollte er nun eine Reparatur bei einer freien Werkstatt bezahlen und die Differenz einbehalten. Der BGH stellte klar, dass der Leasinggeber alleine bestimmen kann, bei welcher Werkstatt eine Reparatur vorgenommen werden darf. (BGH 29.01.2019 AZ: VI ZR 481/17)

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