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• Polizei rufen?
• Wie melde ich den Unfall?
• Habe ich Anspruch auf ein Mietwagen?
• Wo muss ich den Unfall melden?
• Gutachter oder Kostenvoranschlag?
• Was ist mit dem Schmerzensgeld?

Damit Sie diese Fragen nicht alleine recherchieren müssen, um überhaupt zu erfahren, was Ihnen zusteht, empfiehlt es sich nach einem Verkehrsunfall immer rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn auf der Seite des Schädigers steht die gegnerische Haftpflichtversicherung, die bemüht ist, jeden Euro an Schadenersatz zu sparen. Auch wenn Sie der Meinung sind, dass Sie den Autounfall selbst regeln können, sollten Sie dies keinesfalls tun. Die gegnerische Haftpflichtversicherung beschäftigt sich jeden Tag mit der möglichst günstigen Abwicklung von Verkehrsunfällen, steht jedoch auf der Seite des Unfallverursachers. Wenn Sie versuchen, alleine ihre Ansprüche durchzusetzen, können Sie nie sicher sein, ob sie alle Ansprüche überhaupt geltend gemacht haben und welche Ansprüche Ihnen zustehen.

Ist der Unfall wirklich unverschuldet?

Der eine Autofahrer behauptet, dass sie noch fuhren, als es zum Unfall kam, Sie behaupten hingegen, gestanden zu haben. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, ist die Feststellung, wer „schuld“ hat, schwer zu beurteilen. Selbst wenn sich beide Beteiligten über die Schuld und den Unfallhergang einig sind, bedeutet dies noch lange nicht, dass sie auch den gesamten Schaden ersetzt bekommen:

im komplizierten Verkehrsrecht wird Ihnen nämlich häufig eine Mitschuld – beispielsweise aus „Betriebsgefahr“ – angerechnet und infolgedessen die Ansprüche um 30 % oder sogar 50 % gekürzt. Insbesondere bei Parkplatzunfällen ist ein Alleinverschulden des vermeintlichen Unfallverursachers fast ausgeschlossen.

Auch wenn sie der Auffassung sind, dass der Autounfall unverschuldet ist und sie das Opfer des Unfalls sind, empfiehlt es sich immer rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Tragen Sie ein Mitverschulden am Unfall, sollten Sie unbedingt VINQO einschalten. So können Sie sicher sein, dass Ihnen auch bei Kürzungen keine Kosten mit der Beauftragung enstehen!

Unfall genau dokumentieren

Wenn der Unfallverursacher seine Schuld anerkannt hat, gilt es trotzdem den Unfall genau zu dokumentieren und die Schäden noch vor Ort fotografisch festzuhalten. Auch wenn der Unfallverursacher noch so freundlich wirkt, passiert es nicht selten, dass dieser im Nachgang seiner eigenen Versicherung den Unfall meldet und behauptet, dass sie Schuld gewesen sein und er vor Ort die Schuld auch nicht anerkannt habe.

Sie stehen dann vor der Herausforderung, beweisen zu müssen, dass er den Unfall verursacht hat. Gibt es keine aussagekräftigen Bilder vom Unfallort und den Beschädigungen, so besteht die Gefahr, dass ein Mitverschulden anerkannt wird und die Reparaturkosten anteilig gekürzt werden nur weil sie am Unfallort den unverschuldeten Autounfall nicht genau dokumentiert haben.

Unverschuldeten Autounfall der eigenen Versicherung melden?

Wenn Sie an einem Verkehrsunfall keine Schuld hatten sondern der Unfallgegner, wird häufig angenommen, dass der Unfall der eigenen Kfz – Haftpflicht Versicherung nicht gemeldet werden müsste, da die gegnerische Versicherung die Kosten ohnehin übernehmen wird. Viele Geschädigten sind dann überrascht, wenn der Fragebogen der eigenen Haftpflichtversicherung im Briefkasten liegt und man nun aufwendig viele Seiten Anfragen beantworten muss.

Gemäß der allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen sind Sie zumeist verpflichtet, einen Verkehrsunfall innerhalb eines kurzen Zeitraums ihrer eigenen Haftpflichtversicherung zu melden, auch wenn diese gar nicht in Anspruch genommen wird, weil es sich um einen unverschuldeten Autounfall handelt. Sie haben eine sogenannte „Obliegenheit“, diesen Unfall gleichwohl zu melden. Wenn Sie dies nicht machen sollten, können Ihnen hieraus Nachteile erwachsen, sodass sie diesen Unfall stets melden sollten.

Nach der Unfallmeldung kann es dazu kommen, dass ihre eigene Kfz – Haftpflichtversicherung die Versicherungsbeiträge erhöht, da ein Schaden gemeldet worden ist. Dies führt nicht selten zu Irritationen, insbesondere wenn Sie an dem Unfall keine Schuld hatten. Wenn ihre eigene Kfz – Haftpflicht Versicherung nicht in Anspruch genommen worden ist, da die gegnerische Versicherung den Schadenersatz vollständig geleistet hat, so wird Ihnen am Jahresende der zu viel gezahlte Beitrag von ihrer eigenen Versicherung zurückerstattet. Es handelt sich hierbei um einen normalen Vorgang, über den sie sich nicht wundern müssen.

Unfall der gegnerischen Haftpflichtversicherung melden?

Damit Sie an ihre Ansprüche wie Reparaturkosten Schmerzensgeld, Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung etc. kommen, ist es erforderlich, dass Sie Ihren Unfall bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung melden. Diese schreibt nach ihrer Unfallmeldung den eigenen Versicherten an und fordert ihn auf, sämtliche erforderlichen Informationen zu melden, damit die Versicherung im Anschluss prüfen kann, ob sie die Ansprüche anerkennt bzw. ob sie Ansprüche gekürzt.

Dabei sollten Sie stets berücksichtigen, dass es sich um die gegnerische Haftpflichtversicherung handelt. Auch wenn es sich um einen großen Versicherungskonzern handelt, bedeutet das keinesfalls, dass dieser ihre Interessen bei der Regulierung berücksichtigt. Die Versicherung arbeitet nicht unabhängig sondern ausschließlich im eigenen Interesse. Sie steht auf Seiten des Unfallverursachers. Sie kann auch Ansprüche unberechtigt kürzen oder verweigern, um Geld zu sparen, das Ihnen zustünde.

Sie sollten deshalb immer berücksichtigen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch der Gegner der Unfallregulierung ist und auch bei einem unverschuldeten Unfall versuchen wird, möglichst wenig Entschädigung bezahlen zu müssen. Deshalb sollten Sie erst gar nicht versuchen, den Schadenersatz selbst geltend zu machen.

Rechtliche Hilfe nach unverschuldeten Unfall?

Damit sie im Kampf um ihre Schadensersatzansprüche nicht alleine sind und sicher sein können, dass sie einen Gutachter beauftragen können, wie viel Schmerzensgeld Ihnen tatsächlich zusteht und ob sie Anspruch auf einen Mietwagen haben oder nicht, sollten Sie immer rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Wie lange dauert es, bis ich das Geld erhalte?

Wie schnell der gegnerischen Versicherer die Zahlungen an Sie veranlasst, hängt von der Schwierigkeit des Falls und der Versicherungsgesellschaft ab. Grundsätzlich gilt, dass die Versicherung vier bis sechs Wochen Zeit hat, um den Fall zu prüfen. Es handelt sich dabei nicht um eine starre Frist sondern um einen ungefähren Zeitraum, dem man der Versicherung einräumen muss.

Einige Versicherungen, insbesondere solche mit lokalen Zweigstellen, können Ihren Verkehrsunfall innerhalb weniger Tage bearbeiten und abwickeln, andere Versicherungsgesellschaften benötigen ohne Probleme mehrere Monate. Diese Verzögerungen können je nach Einzelfall zu erheblichen Problemen führen.

Beispielsweise wenn das Fahrzeug fahruntüchtig ist und eine Vorfinanzierung der Reparaturkosten finanziell nicht möglich ist. In diesem Fall empfiehlt es sich unbedingt der Versicherung dies mitzuteilen, um der eigenen Schadensminderungspflicht zu genügen.

Damit die Werkstatt mit der Reparatur ihres Fahrzeugs bereits beginnt, noch bevor die Zahlung der Reparaturkosten vorgenommen worden ist, empfiehlt es sich eine sogenannter „Reparaturkostenübernahme Erklärung“ zu verlangen, mit der die gegnerische Versicherung bereits Vorauszahlung erklärt, die Reparaturkosten vollständig zu zahlen.

Insbesondere wenn Sie privat oder beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollten Sie unbedingt einen VINQO mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen.

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Die meisten kommen mit dem HIS erstmals nach einem Verkehrsunfall in Kontakt: die Reparaturkosten, die durch den Verkehrsunfall entstanden sind, sollen fiktiv abgerechnet werden. Das bedeutet, dass die Reparaturkosten an Sie ausgezahlt werden sollen. Und mit dem Abrechnungsschreiben der gegnerischen Versicherung erfolgt eine Mitteilung, dass Ihre Daten in das HIS eingetragen worden sind.

Doch was sind die Folgen eines solchen Eintrages? Was können Sie dagegen machen? Welche Daten werden über sie gespeichert? Wir erklären es Ihnen!

Was ist das HIS?

Das HIS ist ein zentrales Auskunftssystem des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und speicherte Daten über Personen, Fahrzeuge und Immobilien im Zusammenhang mit Versicherungsfällen. Dabei wird nicht jeder Versicherungsfall in das HIS gemeldet, nur wenn nach einem nicht weiter nachvollziehbaren Scorering-System Auffälligkeiten des Versicherungsfalls bestehen sollen, erfolgt die ein Meldung in das HIS.

Das HIS fungiert damit als Warnsystem für Versicherungen, ähnlich wie die SCHUFA bei Kreditinstituten.

Wann erfolgt die Meldung in das HIS?

Laut der eigenen Website erfolgt die Meldung in das System abhängig von der Erfüllung folgender Kategorien:

•  atypische Schadenhäufigkeiten,
•  besondere Schadenfolgen,
•  erschwerte Risiken,
•   Auffälligkeiten im Schaden-/Leistungsfall.

Das Problem dabei: diese Kategorien sind einerseits schwer zu umgrenzen. So soll beispielsweise die fiktive Abrechnung in Kombination einer gewissen Schadenhöhe zu einer besonderen Schadenfolge zählen. Die Festlegung, ab wann diese Kategorien erfüllt sind, nimmt jedoch jede meldenden Versicherungen selbstständig nach einem Scorering System vor. Es ist deshalb kaum nachvollziehbar, wann eine Meldung in das HIS erfolgt und wann nicht.

Was wird im HIS gespeichert?

In der Auskunftei werden, wenn die Kriterien des Scorering Systems erfüllt sind, Schadenfälle über die Versicherungen hinweg gespeichert werden. Ausgenommen sind lediglich private Krankenversicherungen. So zählen Rechtsschutzversicherungen, Hausratsversicherungen oder Kfz Haftpflichtversicherungen hinzu. Damit wird zu der Person ein umfassendes Bild sämtlicher gemeldeter Schadenfälle, die eine gewisse Schwelle überschreiten, gespeichert. Dies kann zu erhöhten Versicherungsbeiträgen oder sogar der Ablehnung einer beantragten Versicherung führen.

Datenschutz und das HIS?

Die Auskunftei war früher in § 28 BDSG geregelt. Seit dem 25. Mai 2018 gilt jedoch das neue Bundesdatenschutzgesetz sowie die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO).

Dabei muss im Hinblick auf die DSGVO zur Datenerhebung und Speicherung insbesondere Art. 6 Abs. 1 DSGVO berücksichtigt werden :

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung 

1. Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Für die Eintragung in das Auskunftssystem HIS nach einem Verkehrsunfall kommt Art. 6 Nummer 1 Buchstabe f der DSGVO infrage. Dabei ist jedoch eine Interessenabwägung zwischen Interessen der angemeldeten Personen und den Interessen der Versicherungswirtschaft vorzunehmen. Ob diese gewarnt worden ist, muss im Einzelfall und unter Berücksichtigung des vorgelagerten Scoreringssystems beurteilt werden.

Selbstauskunft beantragen

Damit Sie möglichst frühzeitig eine Bild über die im HIS gespeicherten Informationen über bzw. Ihr Fahrzeug erhalten, empfiehlt sich eine Selbstauskunft. Diese Selbstauskunft ist einmal jährlich für Sie kostenfrei. Ein solcher Anspruch auf Auskunft besteht gemäß Art. 15 DSGVO :

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Dabei ist die Auskunft gemäß Art. 13 DSGV unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu erteilen.

Die Selbstauskunft ist zu richten an:

informa HIS GmbH

Abteilung Datenschutz

Kreuzberger Ring 68

65205 Wiesbaden

In dem Schreiben müssen folgende Informationen enthalten sein:

• Nachname und ggf. Geburtsname
• Vorname(n)
• Geburtsdatum
• Aktuelle Wohnanschrift
• Voranschriften der letzten 5 Jahre (erhöhen die Vollständigkeit der Selbstauskunft).

Wenn Sie gespeicherte Daten Ihres Fahrzeuges erhalten wollen, können Sie Ihre Anfrage um folgende Informationen ergänzen:

• Fahrzeugidentifikationsnummer Ihres Kfz (zu finden in Ihrer Zulassungsbescheinigung oder am Fahrzeug selbst, meist im Motorraum)
• Kfz-Kennzeichen
• Erstzulassungsdatum
• Hersteller
• Typ-Angabe
• einen Nachweis, dass es sich bei Ihrer Person um den Halter, Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs handelt (z.B. durch eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I oder II)

Den Nachweis können Sie soweit schwärzen, dass nur noch die o.g. Informationen enthalten sind.

Nehmen Sie die Selbstauskunft als Ihr Recht regelmäßig war, und verhindern Sie so frühzeitig fehlerhafte Einträge, die Nachteile für Sie bedeuten können.

Sollten Informationen in dem Auskunftssystem falsche Daten über Sie gespeichert sein oder erfolgt die Speicherung dieser Daten unberechtigt, so haben Sie einen Anspruch auf Sperrung und Löschung dieser Daten. Hierzu können Sie sich an einen Rechtsanwalt, der auf Datenschutz spezialisiert ist, wenden. Alternativ können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen wenden. Im letzteren Fall ist wieder mit einer erheblichen Bearbeitungszeit zu rechnen.

Schadenersatz bei falschen Daten im HIS?

Grundsätzlich kennt das deutsche Schadenrecht materielle Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, dass ihnen tatsächlich ein Schaden entstanden sein muss. Kann dieser kausal, also auf die falsche Eintragung zurückgeführt werden und der Schaden auch der Höhe nach beziffert werden, so könnten Schadensersatzansprüche vorliegen.

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ist auch bei Datenschutzverstößen ein sogenannter immaterieller Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 DSGVO möglich, also auch wenn kein tatsächlicher Schaden entstanden ist, ähnlich wie ein Schmerzensgeld. Bisher gibt es nur wenige Urteile hierzu, die deutsche Rechtsprechung geht jedoch von einer Erheblichkeitsschwelle aus, um einen solchen Schadenersatz zusprechen zu können. Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann.

Fazit

• HIS ist eine zentrale Auskunftei der deutschen Versicherungswirtschaft.
• Gemeldet werden auffällige Versicherungsfälle nach einem nicht weiter nachvollziehbaren Scoreringsystem.
• Nehmen Sie Ihr Recht auf Selbstauskunft regelmäßig war, um zu prüfen, welche Informationen über sie bzw. ihr Fahrzeug gespeichert sind.

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Kann ich die Ermittlungsakte von der Polizei anfordern?

Die meisten Verbraucher erfahren erst, dass es eine Ermittlungsakte gibt, wenn die gegnerische Versicherung nach einem Unfall die weitere Regulierung mit der Aussage verweigert, dass man zunächst in die Ermittlungsakte schauen müsse.

Wenn man aber als Geschädigter selber die Ermittlungsakte anfordert, erhält man von der Ermittlungsbehörde (in der Regel die Polizei) die Antwort, dies sei nicht möglich. Diese werde nur an Anwälte herausgegeben.

Der Grund? Rechtsanwälte gelten in Deutschland als Teil der Rechtspflege, Ihnen wird ein erhöhtes Vertrauen von anderen staatlichen Institutionen entgegengebracht. In der Ermittlungsakte sind zumeist die Schriftstücke im Original enthalten. Sollten diese verloren oder beschädigt werden, sind sie als Beweismittel dann nicht mehr brauchbar. Die Ermittlungsbehörde kann nicht überprüfen, ob Sie als Verbraucher vertrauenswürdig und sorgfältig genug sind, die Akte einzusehen.

Polizeilicher Unfallbericht

Wenn die Polizei den Verkehrsunfall aufgenommen hat, so fertigt sie einen sogenannten polizeilichen Unfallbericht an. Diesen polizeilichen Unfallbericht erhalten die Unfallbeteiligten vor Ort. In dem polizeilichen Unfallbericht sind die Kontaktdaten, sowie eine Kurzübersicht des Sachverhalts festgehalten. Zumeist ist in dem polizeilichen Unfallbericht auch festgehalten, welche polizeilichen Maßnahmen nach dem Verkehrsunfall eingeleitet worden sind (Verwarnungsgeld, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Ermittlungsverfahren etc.). Der polizeiliche Unfallbericht enthält damit die wichtigsten Informationen, um den Verkehrsunfall regulieren zu können.

Allerdings ist der polizeiliche Unfallbericht, der den Unfallbeteiligten ausgehändigt wird, nicht vollständig! Die Polizei fertigt einen ergänzenden Unfallbericht mit zusätzlichen Informationen beispielsweise zum Wetter zu den Sichtverhältnissen, zur Fahrbahn etc. an, der in der polizeilichen Akte verbleibt und den Beteiligten nicht ausgehändigt wird. Nicht selten notieren Polizisten hierauf wichtige Informationen wie spontan Aussagen der Beteiligten oder eine eigene Einschätzung zum Unfallhergang. Zwar sind viele polizeiliche Unfallberichte fehlerhaft – die Zahlen schwanken von 30-50 % – allerdings sind die Informationen wichtige Grundlage für die weitere Schadenregulierung durch die Versicherungen.

Kann man die Ermittlungsakte gar nicht einsehen?

Abhängig von Ihrer Rolle in dem Ermittlungsverfahren können Sie auch ohne Anwalt Akteneinsicht erhalten.

Wenn Sie Beschuldigter im Strafverfahren sind, kann Ihnen gem. § 147 Abs. 4 StPO Akteneinsicht gewährt werden, wobei Beweisstücke nur unter Aufsicht eingesehen werden können. Wenn Sie jedoch Beschuldigter sind, raten wir Ihnen ausschließlich dazu, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen und bis dahin keinerlei Angaben zur Sache zu machen.

Wenn Sie als Beschuldigter oder Betroffener Akteneinsicht erhalten wollen, so müssen Sie diese beantragen. Die Akte können Sie, wenn das Verfahren durch die Polizei geführt wird – das ist bei einem Strafverfahren stets der Fall – bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anfordern. Nur die Staatsanwaltschaft entscheidet jedoch darüber, ob Ihnen die beantragte Akteneinsicht gewährt wird.

Bei einem Bußgeldverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren entscheidet die zuständige Bußgeldstelle über die Akteneinsicht. Die Anforderung der Akte sollte stets schriftlich erfordern, im besten Fall per Fax oder per Einschreiben, um die Zustellung ihres Schreibens belegen zu können.

In der Betreffzeile sollten Sie unbedingt das Aktenzeichen des Verfahrens angeben, damit ihr Anliegen schnell zugeordnet werden kann. Das Aktenzeichen befindet sich zumeist rechts auf den Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft bzw. der Bußgeldstelle.

Der Antrag kann formlos gestellt werden, sie benötigen also kein spezielles Formular und müssen auch keine besonderen inhaltlichen Konkretisierungen vornehmen. Wichtig ist, dass aus Ihrem Schreiben ersichtlich wird, dass sie die Akte einsehen wollen. Formulierungsbeispiel:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem vorbezeichneten Verfahren beantrage ich Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der Verfahrensakte.“

Die Bescheidung ihres Antrages, also ob sie die Akte zur Einsicht erhalten oder nicht, dauert abhängig von der Behörde zwischen einer und fünf Wochen. Die längste Reaktionszeit hat typischerweise die Staatsanwaltschaft.

Als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren, also beispielsweise bei einem Verkehrsverstoß, gibt es im Unterschied zum Strafverfahren bessere Möglichkeiten für den Betroffenen, die Akte einzusehen. Die Voraussetzungen für die Einsicht in eine Akte des Bußgeldverfahrens sind in § 49 OWiG niedergelegt. § 49 Abs 1 S. 1 OWiG besagt:

Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Zunächst müssen Sie also Betroffener sein. Des Weiteren muss ein Antrag gestellt worden sein. Zusätzlich darf weder das Straf- oder Bußgeldverfahren hierdurch gefährdet werden, noch die schützenswerten Interessen Dritter Ihrem Verlangen entgegenstehen. Das Bußgeldverfahren wird bei Verkehrsunfällen so gut wie nie durch eine Einsichtnahme gefährdet. Auch werden nur in Ausnahmefällen die Interesse Dritter Ihre Interessen so überlagern, als dass Sie die Akte nicht einsehen dürften.

Ihnen können dann die Unterlagen gem. § 110c OWiG i.V.m. § 32f StPO digital oder postalisch übermittelt werden. Eine Einsichtnahme vor Ort – wie häufig von Ordnungsbehörden als vermeintlich einzig zulässige Möglickeit angeboten – ist sodann nicht ausreichend. Wichtig ist, dass Sie Ihren Akteneinsichtsantrag insoweit konkretisieren.

Als Geschädigter können Sie ohne Anwalt grundsätzlich keine Akteneinsicht nehmen. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, gem. § 475 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StPO Auskünfte aus den Akten auch als Privatperson zu erhalten, wenn Sie ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Hierzu zählt beispielsweise die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens. Ihnen werden jedoch nur Auskünfte und ggfs. beschränkte Aktenauszüge übermittelt, nicht die gesamte Ermittlungsakte. Für den Verletzten kann also grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.

Fazit

Die Einsicht in eine Ermittlungsakte ist zumindest bei Ordnungswidrigkeitsverfahren auch für Privatpersonen möglich, jedoch deutlich aufwändiger als für einen Rechtsanwalt. Hinzukommen zum Teil lange Wartezeiten. Als Geschädigter können Sie im Strafverfahren nur Auskünfte aus der Ermittlungsakte verlangen, wenn Sie hier für ein berechtigtes Interesse nachweisen.

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Wenn dann die Unfallregulierung hakt, weil der Gegner seine Schuld leugnet, bereuen viele Biker, dass die Polizei nicht zur Unfallaufnahme hinzugezogen wurde. Und es stellt sich die Frage, ob ein Fahrradunfall auch noch nachträglich zur Anzeige gebracht werden kann.

Wieso kommt die Polizei zu einem Fahrradunfall?

Die Polizei kommt in erster Linie als „Gefahrenabwehrbehörde“ zu einem Unfall. Neben der Sicherung der Unfallstelle muss auch überprüft werden, ob nicht weitere Beschädigungen, beispielsweise an Absperrungen oder Masten, vorliegen.

Zusätzlich wird ein Unfallbericht angefertigt. Dieser soll aber nicht dafür sorgen, dass Ansprüche einer Zivilperson gegen eine andere Zivilperson durchsetzbar sind. Die Polizei, die schließlich auch bei Straftaten Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft führt, will einerseits prüfen, ob der Unfall einen Straftatbestand oder einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllt, und ob Ansprüche des Staates gegen einen der Unfallbeteiligten bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn durch den Unfall staatliches Eigentum wie eine Ampel beschädigt wurde, aber auch wenn zum Beispiel Reinigungsarbeiten Kosten verursacht haben. 

Brauche ich eine Anzeige für meine Ansprüche aus dem Fahrradunfall?

Nach einem Fahrradunfall ist der Fahrradfahrer fast immer verletzt. Wenn man davon ausgeht, dass niemand vorsätzlich einen Fahrradfahrer anfährt, dann ist von einer fahrlässigen Körperverletzung auszugehen. Diese stellt auch gem. 229 StGB einen Straftatbestand dar.

Jedoch handelt es sich hierbei um ein relatives Antragsdelikt: Die Polizei wird nicht tätig, außer wenn Sie selber einen Antrag auf Strafverfolgung stellen, den sogenannten Strafantrag, oder ein weitergehendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Wie in der ersten Frage angedeutet, benötigen Sie zur Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes und Schadenersatzes also keinen Polizeibericht und auch keine Strafanzeige gegen den Unfallverursacher. Die Polizei hat mit Ihren zivilrechtlichen Ansprüchen nichts zu tun. Sie überprüft aber, ob der Staat ein Interesse an einer Strafverfolgung hat, beispielsweise weil der Unfallverursacher unter Drogeneinfluss stand.

Kann eine Anzeige noch später erfolgen?

Grundsätzlich können Sie eine Anzeige des Unfalls auch nachholen. Dadurch, dass man bei kleineren Unfällen nicht verpflichtet ist, diese aufnehmen zu lassen, muss hier auch kein Unverständnis befürchtet werden.

Im Regelfall können Sie zum nächstgelegenen Polizeipräsidium gehen. Sollte der Unfallort in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Präsidiums fallen, werden Sie entweder darauf hingewiesen, oder Ihre Akte an das zuständige Präsidium übermittelt.

Wichtig: Manchmal kann es vorkommen, dass Polizisten den Arbeitsaufwand bei Bagatellunfällen meiden. Die Polizei ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln, sodass Sie hierauf hinweisen können. 

Wann ist eine nachgeholte Anzeige nützlich?

In manchen Fällen kann es sich anbieten, die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Dies ist vor allem dann nützlich, wenn der Unfallgegner die Schadensregulierung sabotiert oder den Sachverhalt bestreitet.

In manchen Fällen geben Unfallverursacher falsche Daten an, um nicht für Schäden haften zu müssen. Daher sollten Sie immer, falls es sich um einen LKW, PKW oder Motorrad handelt, das Kennzeichen notieren. Über dieses können Sie nicht nur die Versicherung des Kfz herausfinden, die Polizei kann auch die Anschrift des Halters ermitteln.

Sollte Ihnen der Unfallgegner nur eine Telefonnummer gegeben haben, und nun nicht mehr reagieren, kann die Polizei auch über diese Nummer die Identität klären.  

FAQ Polizei nach Fahrradunfall nachträglich einschalten 

Fazit

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, einen Fahrradunfall mit kleinen Schäden der Polizei zu melden. Auch ohne Unfallmeldung können Ihre Ansprüche geltend gemacht werden. 

Wurde Ihr Fahrrad bei dem Unfall beschädigt? Lesen Sie hier, wie der Schadensersatz für Ihr Fahrrad berechnet wird!

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Auch ohne polizeilichen Unfallbericht.

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