Wem gehört das Leasingrad?

Den verschiedenen Formen aller Leasing–Modelle ist gleich, dass Sie selber nicht Eigentümer des Fahrrades werden. Der Eigentümer des Fahrrades bleibt der Leasinggeber, also im Regelfall der Vertragspartner des Fahrradleasing. Dies hat zur Folge, dass Sie nach einem Fahrradunfall keine Schadensersatzansprüche hinsichtlich des beschädigten Fahrrads haben. Denn diese stehen weiterhin dem Leasinggeber zu.

Besitzrecht/ Ersatzfahrzeug

Bei einen Leasingvertrag wird die Nutzung des Fahrrades regelmäßig Ihnen als Leasingnehmer zustehen. Das führt dazu, dass Sie unter Umständen bei einem Fahrradunfall einen Anspruch auf ein Ersatzrad für den Zeitraum haben, in welchem Ihr Fahrrad in der Werkstatt ist.

Sollten Sie auf ein Ersatzfahrrad verzichten, kann Ihnen sogar der Nutzungsausfall zustehen. Um einen Nutzungsausfall geltend zu machen, müssen Sie nachweisen, dass es sich bei dem Fahrrad für Sie um ein zentrales wirtschaftliches Gut handelt, weil Sie es beispielsweise nutzen, um alle Einkäufe zu tätigen und zur Arbeit zu fahren. Das Fehlen des Fahrrades muss sich spürbar auf Ihre Lebensführung auswirken. Des Weiteren müssen Sie beweisen, dass Sie das Fahrrad aufgrund des Unfalles für einen Zeitraum nicht benutzen konnten, obwohl Sie dafür in der Lage waren und es auch genutzt hätten. 

In manchen Leasing-Verträgen wird übrigens geregelt, dass Sie im Falle eines Unfalles ein Ersatzrad (teilweise auch kostenlos) zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn es kostenlos zur Verfügung gestellt wird, können Sie natürlich keinen Nutzungsersatz verlangen oder ein anderes Rad anmieten. Wenn es mit Kosten verbunden ist, können Sie diese Kosten von dem Unfallgegner unter Umständen ersetzt verlangen.

Reparatur

Ob und wie das Fahrrad repariert wird, liegt bei einem Leasing-Fahrrad normalerweise nicht mehr in Ihrem Entscheidungsbereich, sondern ist Entscheidung des Leasinggebers.

Der Leasinggeber kann sich aber nicht entscheiden, das Fahrrad weder zu reparieren noch Ihnen keinen Ersatz zukommen zulassen. Denn hierzu ist er in der Regel vertraglich verpflichtet. Die Reparaturfreigabe muss trotzdem durch den Leasingeber vorgenommen werden. Erst wenn der Leasingeber also sein „Go“ gibt, darf das Fahrrad von der Werkstatt repariert werden.

Der Leasinggeber kann grundsätzlich auch einfordern, dass das Fahrrad zu einer Vertragswerkstatt eingeschickt wird. Sie selber müssen bei einem unverschuldeten Fahrradunfall die Reparaturkosten nicht fürchten, im Regelfall holt sich der Leasinggeber diese direkt beim Unfallverursacher zurück.

Merkantiler Minderwert

Unter dem merkantilen Minderwert versteht man, dass ein Unfallfahrrad allein durch den Umstand, dass es einen Unfall hatte, regelmäßig weniger wert sein wird. Denn wenn eine Person die Wahl hat, ein unfallfreies oder unfallbehaftetes Fahrrad zu kaufen, wird sie sich regelmäßig für das unfallfreie Rad entscheiden. Dieser merkantiler Minderwert muss durch den Unfallgegner, wenn dieser den Unfall verursacht hat, ersetzt werden. Im Regelfall wird dieser Ersatzanspruch an den Leasinggeber gezahlt.

Im Falle des Merkantilen Minderwertes können Ihre Interessen mit denen des Leasinggebers kollidieren. Wenn der Leasinggeber einen Ersatz in Form des merkantilen Minderwert erhalten hat, darf er Ihnen nicht in der Abschlagszahlung oder bei Beendigung des Leasings die Verschlechterung des Fahrrades „auflasten“.

Der BGH hat hierzu geurteilt, dass dieser Anspruch zum Leasingnehmer indirekt durchgereicht werden muss:

Entweder, in dem dieser Betrag in die Reparatur oder Wiederbeschaffung eines Fahrrads investiert wird, oder indem der Betrag auf den Restwertausgleich am Ende des Leasingvertrages anzurechnen ist. Die Rechtsprechung des BGH bezog sich hierbei zwar auf das Leasen eines PKW, jedoch können diese Grundsätze auch auf das Leasen eines Fahrrades angewandt werden.

Schmerzensgeld, Bekleidung uvm.

Während der Leasinggeber also direkt oder indirekt sicherstellt, dass Ihr geleastes Fahrrad wieder zur Verfügung steht, müssen Sie sich um alle weitergehenden Ansprüche selbst kümmern. 

Insbesondere der rechtlich besonders komplizierte Schmerzensgeldanspruch nach einem Fahrradunfall muss von Ihnen selbst durchgesetzt werden. Hinzu kommen Kosten für die beschädigte Bekleidung, den Helm, Fahrtkosten uvm. 

Dabei zählen Fahrradunfälle sicherlich zu den rechtlich komplexesten Schadensfällen, sodass Sie hier keinesfalls alleine gegen die gegnerische Versicherung vorgehen sollten. Andernfalls besteht sogar die Gefahr, dass Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst schadenersatzpflichtig machen!

Zusätzlich sollten Sie darauf achten, spezialisierte, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ohne spezielle Erfahrung bei Fahrradunfällen können Ihnen schnell aus Unwissenheit Ihres Rechtsanwalts / Rechtsdienstleisters Nachteile entstehen, die hinterher kaum korrigiert werden können. 

Fazit

Bei einem Leasingfahrrad teilen sich die Schadensersatzansprüche regelmäßig auf Leasinggeber und Leasingnehmer auf. Alle oben genannten Grundsätze kommen natürlich nur dann zum Tragen, wenn in Ihrem Leasingvertrag nicht eine andere Vereinbarung mit dem Leasinggeber getroffen wurde.

Nach einem Fahrradunfall sollten Sie daher immer zunächst in Ihren Vertrag schauen, was genau von dem Ihrem Leasinggeber im Falle eines Unfalls gefordert wird und was er leistet. Hierdurch ersparen Sie sich mögliche Rechtsunsicherheiten und Kosten, beispielsweise wenn Sie trotz entgegenstehender vertraglicher Klausel ein Ersatzfahrrad anmieten

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht: Jede Partei hat das darzulegen und zu beweisen, was der Partei selber nützt. Dies bedeutet, dass wenn Sie einen Anspruch geltend machen wollen, Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Unter „Darlegung“ versteht man, dass Sie zunächst behaupten müssen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind. Wenn der Unfallgegner dann bestreitet, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, müssen Sie diese Voraussetzung beweisen.

Um dies deutlicher zu machen:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 7 StVG lauten:

a) Gesundheitsschädigung, Sachbeschädigung oder sogar ein Todesfall

b) Verursachung von lit. a) bei Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges

c) Kausalität zwischen dem Betrieb des Fahrzeuges und a.

Sie müssten also nach einem Verkehrsunfall beweisen können, dass Sie eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, und dass diese auf den Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges rückführbar ist. Wenn nun aber die Gegenseite bestreitet, dass es bei Ihnen zu einer Gesundheitsverletzung gekommen ist, müssen Sie diese beweisen.

Das Problem: Der Anspruchsstellervortrag (bei Gericht als Klägervortrag bezeichnet) wird vor Gericht grundsätzlich nicht als Beweis, sondern nur als Darlegung behandelt. Dies ergibt auch durchaus Sinn, denn behaupten kann man ja grundsätzlich alles.

Ein Arztbericht, der nach einem Unfall erstellt worden ist, kann hingegen als Beweisstück gelten.

Wenn also die Gegenseite den Vortrag, dass man beispielsweise eine HWS-Distorsion erlitten hat, anzweifelt, kann man dies mit einem qualifizierten Arztbericht substantiieren. 

Was für Arztberichte gibt es?

Grundsätzlich besteht Verwirrung darüber, was eigentlich ein Arztbericht ist. Dies liegt daran, dass ein Arztbericht synonym für verschiedenen Schriftstücke, die von einem Arzt erstellt wurden, verwendet werden. Dazu gehören:

• Eine kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies sind im Regelfall bereits vorgedruckte Formulare, die vom Arzt nur noch ausgefüllt und unterschrieben werden.

• Ein ausdrücklicher Krankheits– und Befundbericht, mit Anmerkungen zu Therapie. Dies wird häufig auch „großes Attest“ genannt, und nur auf Wunsch des Patienten erstellt.

• Schriftliche gutachterliche Äußerung: Bei einem schriftlichen Gutachten wird der Patient nochmal untersucht. Dabei kann zwischen einfachen und ausführlicheren Gutachten unterschieden werden, wobei der Arzt als „Wissenschaftler“ auftritt.

• Arztbrief/Krankenhausbericht: Bei einem Arztbrief handelt es sich eigentlich um ein Dokument, dass nicht Ihnen etwas bescheinigen soll, sondern dem nächsten behandelnden Arzt Hinweise darauf gibt, was für eine Diagnose erstellt wurde, und was für Maßnahmen zur Heilung genutzt wurden. Diese sind notwendig, wenn absehbar ist, dass Sie von verschiedenen Ärzten behandelt werden.

• Auszug aus der Patientenakte: Jeder Arzt ist verpflichtet, alle Behandlungen zu dokumentieren und in einer Patientenakte zusammenzuführen. Sie haben übrigens einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Patientenakte kostenlos als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt wird. 

Grundsätzlich sind alle diese Dokumente geeignet, die Gesundheitsschädigung zu beweisen. Während aber der Arztbrief in den meisten Fällen direkt mitgegeben wird, muss eine schriftliche gutachterliche Äußerung oder ein großes Attest angefordert werden. Hierbei können Kosten auf Sie zukommen, die aber im Regelfall nach einem Unfall oder Hundebiss von der gegnerischen Seite getragen werden müssen.

Fazit

Der Arztbericht ist bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen fast immer erforderlich. Ohne Arztbericht kann es in manchen Fällen schwierig werden, überhaupt Schmerzensgeld zu erhalten.

In der Regel wird neben dem bereits vorhandenen Arztbericht ein ergänzender Arztbericht von der Versicherung angefordert.  Sollten Sie die Schadensabwicklung mit der Versicherung eigenständig durchführen, möchten wir Sie unbedingt darauf hinweisen, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, Einwilligungen in die Datenverarbeitung oder eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben.  Da uns der Schutz der Gesundheitsdaten besonders wichtig ist, raten wir unseren Mandaten ausnahmslos davon ab und fordern die Arztberichte stattdessen selber an!

Gesundheit geht vor!

Die Gesundheit hat nach einem E-Roller-Unfall absolute Priorität. Auch Schürfwunden sollten beispielsweise professionell gereinigt werden, um Komplikationen zu vermeiden. Zusätzlich stellt ein Arztbericht einen wichtigen Nachweis dar, wenn Sie später Schmerzensgeld von dem Unfallgegner oder seiner Versicherung verlangen wollen.

Daten des Unfallgegner aufschreiben

Zumindest wenn kein beachtlicher Personenschaden entstanden ist, muss nicht unbedingt die Polizei zur Unfallaufnahme gerufen werden. Die Daten des Unfallgegners sollten Sie natürlich trotzdem erfassen. Hierfür genügt es, den Personalausweis zu fotografieren. Wenn ein Autofahrer der Unfallgegner sein sollte, können Sie zusätzlich auch das Kennzeichen notieren. Über dies kann der Halter des Wagens, beziehungsweise seine Versicherung, bei dem Zentralruf der Versicherer ermittelt werden.

Im besten Fall konnten Zeugen den Unfall beobachten. Notieren Sie auch deren Kontaktdaten. Sollte es Komplikationen bei der Schadensabwicklung geben, beispielsweise weil die gegnerische Versicherung den Unfallhergang anzweifelt, sind Zeugenberichte wertvolle Beweismittel.

Schäden genau dokumentieren

Um den E-Scooter Unfall möglichst schnell aufzuarbeiten, sollten Sie vor allem gewissenhaft alle Schäden dokumentieren. Dabei muss zwischen Sachschäden und Personenschäden differenziert werden.

Sachschäden

Sachschäden lassen sich vergleichsweise einfach dokumentieren. Sollte Ihr E-Scooter beschädigt worden sein, können Sie hiervon einfach ein Bild machen. Bitte werfen Sie beschädigte Kleidung nicht weg, sondern fotografieren vorher die Schäden, Auch hierfür können Sie Schadensersatz verlangen. Das gleiche gilt natürlich auch für Schäden an Smartphone, Uhren oder Brillen. 

Neben den Fotos von den Schäden ist zudem der Schaden mithilfe von Anschaffungsbelegen darzulegen. 

Personenschäden

Personenschäden müssen auch sorgfältig dokumentiert werden. Denn wenn Sie durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt worden sind, steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Wie bereits oben ausgeführt, sollte daher im Regelfall auch ein Arzt aufgesucht werden.

Anders als bei einem Sachschaden gestaltet sich die Regulierung eines Personenschadens komplizierter. Denn die Einschränkungen, die Sie durch eine Verletzung erleiden, sind natürlich nur für Sie fühlbar. Darum sollten Sie nicht nur Ihre Verletzungen fotografieren, sondern zusätzlich auch ein Schmerztagebuch führen. Hierdurch kann eindrücklich festgehalten werden, wie schwer Ihre Verletzungen waren und wie Sie hierdurch im Alltagsleben eingeschränkt waren.

Schadensbezifferung

Auch bei der Schadensbezifferung müssen Sie zwischen Personenschaden und Sachschaden differenzieren. Für viele ist die Frage, wie Sie Ihren E-Scooter ersetzt oder repariert bekommen, am dringendsten.

Reparatur

Wenn Ihr E-Scooter bei dem Unfall beschädigt wurde, kann er unter Umständen durch einen Fachmann wieder repariert werden. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile spezielle Werkstätten hierfür.

Doch passen Sie auf: Wenn die Reparatur mehr kosten würde, als der E-Scooter zum Zeitpunkt des Unfalls wert war, können Sie die Reparaturkosten nicht vollständig von der gegnerischen Seite ersetzt verlangen. In solchen Fällen spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden. 

Aufgrund des relativ jungen Phänomens der E-Scooter gibt es zwar noch keine belastbare Rechtsprechung, aber es kann davon ausgegangen werden, dass bei E-Scootern wie bei Fahrrädern oder PKW auch ein Integritätsinteresse besteht, sodass die Reparatur zumindest vorgenommen werden kann, wenn die Reparaturkosten nicht 130 % des Zeitwertes des E-Scooters übersteigt.

Geldersatz

Anstelle der Reparatur kann auch Geldersatz verlangt werden. In diesem Fall wird der Wert der Reparatur ersetzt, ohne dass die Reparatur stattfindet. Das kann natürlich nur der Fall sein, wenn die Reparaturkosten nicht den Wert des E-Scooters übersteigen. Wenn Sie den Geldersatz wählen, können Sie später den E-Scooter selber reparieren, oder wenn der E-Roller noch brauchbar ist, diesen weiterfahren.

Ersatzanschaffung

Wenn Ihr E-Scooter zerstört wurde, möchten Sie unter Umständen einen neuen E-Scooter anschaffen. Auch die Anschaffungskosten gelten als Schaden. Sie müssen hierbei dann aber einen „neu für alt“-Abzug vornehmen. Dadurch, dass Sie einen neuwertigeren E-Scooter erhalten, wären Sie ohne diesen Abzug sonst bessergestellt, als Sie vor dem Unfall gestanden haben. Gerade durch den schnellen Wertverlust von E-Scootern ist dann ein neuer E-Scooter einiges mehr wert, als ein gebrauchter E-Scooter.

Personenschäden

Die Bezifferung eines Schmerzensgeldes ist relativ kompliziert- es sei denn, man nutzt den Schmerzensgeldrechner von VINQO. 

Aus mehr als 10.000 Datensätzen errechnet der Schmerzensgeldrechner, mit was für einer Zahlung Sie rechnen könnte.

Weitere Ansprüche beachten

Neben den offensichtlichen Ansprüchen, die Sie nach einem E-Scooter Unfall haben, gibt es eine Vielzahl von „unbekannteren“ Ansprüchen, die Sie geltend machen können. Hierzu zählt beispielsweise auch der Haushaltsführungsschaden.  

Zahlt die Krankenkasse die Kosten für den Arztbericht?

Die Krankenkasse zahlt Heilbehandlungskosten, also auch Arztrechnungen für Sie, soweit diese unter diese unter Versicherungsbedingungen fallen.

Dazu gehören natürlich auch die Heilbehandlungskosten für die Versorgung Ihrer Verletzungen. Keine Heilbehandlungskosten sind aber der Kosten für die Dokumentation Ihre Verletzungen durch einen Arztbericht, wenn dieser nur dazu dient, dass Sie der Gegenseite des Unfalls einen Nachweis der erlittenen Verletzungen vorlegen. Denn dann ist der Arztbericht nicht Teil einer Heilbehandlung, sondern Ihrer Rechtsverfolgung!

Wie teuer ist ein Arztbericht?

Die Kosten für einen Arztbericht ergeben sich aus der GOÄ. Das ist die Gebührenordnung für Ärzte. Der Arzt darf zwar vertraglich andere Beträge mit einem Patienten absprechen, doch sobald die Kosten regulär von einer Krankenkasse übernommen werden sollen, muss sich der Arzt an die GOÄ halten. Die GOÄ ist dabei eine Tabelle, in der die verschiedenen Leistungen, die ein Arzt erbringen kann, aufgezählt werden, und dann erklärt wird, welcher Betrag dafür gefordert werden kann.

Ein ärztlicher Bericht kann dabei unter die Tabellennummer 70 oder 75 fallen:

• Nr. 70 ist eine „Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, also in den meisten Fällen ein vorformulierter Druck, den der Arzt nur noch unterschrieben muss. Dies nutzt Ihnen zum Nachweis gegenüber der gegnerischen Versicherung nicht all zu viel.
• Nr. 75 ist hingegen ein „ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschl. Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie“. Er wird auch großes Attest genannt und im Regelfall nur auf Wunsch des Patienten ausgestellt, z.B. für die Schule oder eine Reiserücktrittsversicherung. Dieses große Attest darf zwischen 7,58 € und 17,43 € kosten.
• Neben den Arztberichten kann sich der Arzt auch als „Gutachter“ äußern. Dies fällt dann unter die GOÄ Nr. 80 und 85.  Nr. 80 ist dabei eine „Schriftliche gutachterliche Äußerung“, wobei der Patient ggfs. auch erneut untersucht wird. Die schriftliche gutachterliche Äußerung kann dabei zwischen 17,40 € und 40,22 €, je nach Aufwand kosten.
• Die ausführliche schriftliche gutachterliche Äußerung fällt unter Nr. 85. Sie wird von der Nr. 80 insoweit differenziert, als dass hier ein außerordentlicher Aufwand, wie zum Beispiel eine wissenschaftliche Begründung der Ansicht des Arztes enthalten ist. Diese aufwändigere gutachterliche schriftliche Äußerung kann zwischen 29,14 € und 67,03 € kosten.

Der Unterschied zwischen einer gutachterlichen schriftlichen Äußerung und einem Bericht ist hierbei , dass im Regelfall der Bericht eine Wiedergabe der bereits erfolgten Behandlung und Diagnose darstellt, während das Gutachten zumeist eine erneute Untersuchung fordert.

Welcher dieser Form der ärztlichen Berichte Sie benötigen, ist vom Umfang der Verletzungen, der Verletzungsfolgen und auch der Behandlung abhängig. Formulare zur Anforderung eines ergänzenden Arztberichts, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft empfohlen werden, können kostenfrei, jedoch mit einem technischen Aufwand, hier konfiguriert und heruntergeladen werden. 

Müssen Sie Kosten des Arztberichts selbst tragen?

Grundsätzlich muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten des Arztberichts tragen, soweit dieser in Art und Umfang erforderlich war. Dies ist stets der Maßstab für die Kostentragungspflicht des Schädigers. 

Dabei gibt es jedoch einige Aspekte zu beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben: 

• Ist die Haftung noch nicht bestätigt worden oder trifft Sie ein Mitverschulden, kann die Kostenerstattung ganz oder anteilig verweigert werden. Sie bleiben dann auf den Kosten sitzen. 
• Ist ein vermeintlich zu umfangreicher Arztbericht angefordert worden, so wendet die gegnerische Versicherung ggfs. ein, dass der Arztbericht  nicht erforderlich gewesen sei. Hier empfiehlt es sich, den beabsichtigten Arztbericht hinsichtlich des Kostenumfangs bestätigen zu lassen oder um Übersendung des Blankoformulars zu bitten.
• Ist – insbesondere bei einer HWS-Distorsion – streitig, ob die Verletzung überhaupt nachgewiesen und unfallkausal ist, so kann es sein, dass die Kosten des ergänzenden Arztberichts als nicht schadenbezogen verweigert werden. Hier ist die Rechtsprechung höchstrichterlich gefestigt, jedoch ausdifferenziert, weshalb bei bestimmten Verletzungen das Kostenrisiko außerordentlich hoch ist. 
• Sie sollten zu dem prüfen, bei welchem Arzt Sie einen ergänzenden Arztbericht sinnvoller Weise anfordern.

Tipp: Wenn Sie unsicher sind, welchen Arztbericht Sie wo und in welchem Umfang anfordern sollten, können Sie Ihren Fall auf VINQO ohne Kostenrisiko melden. Wir übernehmen die gesamte Abwicklung und übernehmen auch die Kosten eines ergänzenden Arztberichts, wenn dieser von der Gegenseite nicht erstattet werden sollte. 

Mit welchen maximalen Kosten muss ich für einen ergänzenden Arztbericht rechnen?

Wie oben ausgeführt zahlt die Krankenkasse den Arztbericht nicht, wenn dieser nur der Rechtsverfolgung dient. Auf der anderen Seite muss der Arzt die GOÄ anwenden, wenn Kostenträger die Krankenkasse ist. Er kann deshalb für einen ergänzenden Arztbericht die Gebühren der GOÄ übersteigen. 

Während Krankenhäuser üblicherweise nach GOÄ auch bei Patientenanfragen abrechnen, beanspruchen Arztpraxen überwiegend eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung, die nicht selten bei bis zu 110,00 €  – zzgl. Porto- und Schreibkosten – liegt.

Um als Geschädigter nicht bei drei angeforderten Arztberichten plötzlich mit 350,00 € Kosten für Arztberichte konfrontiert zu werden, sollten Sie die Anfrage zur Erteilung des ergänzenden Arztberichts bereits von Beginn an auf die Kostenfreigabe bis zur GOÄ beschränken. Verlangt der behandelnde Arzt ein höheres Honorar, so sollten Sie hierzu unbedingt die Kostenfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung einholen.

Kostenfreie Patientenakte mittels DSGVO Auskunft erhalten

Eine kostenfreie Alternativ ist die Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO. In diesem Fall muss Ihnen die Patientenakte kostenfrei überlassen werden. Aber Achtung: die bisherige Behandlungsdokumentation ist zumeist nicht ausreichend, da beispielsweise Fragen zur Unfallkausalität oder Dauerschäden zumeist nicht dokumentiert sind, jedoch wichtige Informationen für Ihr Schmerzensgeld darstellen. 

Fazit

Bei der Anforderung von Arztberichten sollten Sie stets sorgfältig und mit Bedacht vorgehen. Alternativ können Sie VINQO beauftragen, um ohne Kostenrisiko Arztberichte bequem einholen zu lassen. 

Was ist eine Abfindung? 

Der Begriff der Abfindung ist den meisten Menschen nur aus der Arbeitswelt geläufig: Wenn jemanden gekündigt wurde, kann der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen und so eine teure Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht abwenden.

Dieser Gedanke lässt sich grundsätzlich auch auf Schmerzensgelder und Schadenregulierungen übertragen. 

Dabei zahlt die gegnerische Versicherung einmalig einen Geldbetrag, Sie hingegen verpflichten sich im Gegenzug, dass damit alle Ansprüche aus Ihrem Schadensfall abgegolten sind.  Sie schließen also mit der gegnerischen Versicherung einen „Abfindungsvertrag“, bei dem Sie regelmäßig bei Erhalt der Abfindung auf alle (auch zukünftige) Ansprüche aus dem Schadensfall verzichten.

Bei den Abfindungen nach einem Personenschaden lässt sich zwischen „vorbehaltlosen“ Abfindungen und „Abfindungen mit Vorbehalt“ unterscheiden. Während erste jegliche weitere Ansprüche in der Zukunft, aus der Vergangenheit und der Gegenwart restlos als erfüllt ansieht, werden bei Abfindungen mit Vorbehalt die Ansprüche für die Vergangenheit zwar abdecken, aber bezüglich zukünftiger Ansprüche aus dem Schadensfall weitere Forderungen (nicht vollständig) ausschließen.

Was ist Schmerzensgeld?

Ein Schmerzensgeld wird nicht selten mit den Arztkosten verwechselt. Dabei handelt es sich hierbei nicht um den Ersatz von tatsächlich angefallenen Kosten, sondern vielmehr um eine Zahlung, die den Schmerz ausgleichen soll. Man spricht insoweit von einem immateriellen Schadensersatz. 

Unterschied zwischen materiellen Schäden und immateriellen Schäden

Im deutschen Schadensrecht wird grundsätzlich zwischen „materiellen“ und „immateriellen“ Schäden differenziert. Wenn er nicht zu einer Verringerung Ihres Vermögens führt, liegt ein immaterieller Schaden vor, ansonsten handelt es sich um einen materiellen Schaden, den klassischen Schadenersatz. Durch den Unfall kann es zu einer Vielzahl von materiellen und immateriellen Schäden kommen.

Beispiel: Durch einen Auffahrunfall werden Sie gegen Ihr Lenkrad geschleudert, der Airbag löst aus. Daneben kommt es zu einem Schaden am Wagen und Sie erleiden eine HWS-Distorsion.

Für den Schaden am Auto kann festgestellt werden, wie sich Ihr Vermögen durch den Unfall vermindert hat. Denn anstelle eines unfallfreien Wagens besitzen Sie nun einen Unfallwagen. Der Wert des körperlichen Schadens führt hingegen nicht dazu, dass Sie ärmer werden. Eine Krankenhausrechnung oder die Heilbehandlungskosten sind keine „Reparaturkosten“, die den körperlichen Schaden ausgleichen können.

 § 253 BGB führt hierzu aus:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 253 Abs. 2 BGB besagt damit, dass für Körperverletzungen ein Ausgleich zu zahlen ist. Dieser wird als Schmerzensgeld bezeichnet.

Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

Das Schmerzensgeld besitzt eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Es soll Ihnen also ein subjektives Genugtuungsgefühl verschaffen, indem es die Schwere Ihrer Verletzungen nach einem Autounfall anerkennt, und darüber hinaus durch einen Geldwert versucht die Verletzungen bzw. Schmerzen zu kompensieren. Eine „echte“ Kompensation ist natürlich nicht möglich, so wird ein höherer Betrag auf dem Konto nicht dazu führen, dass Narben oder andere Schäden verschwinden. Es besitzt eine vielmehr psychologische Komponente:

Zwar wird der Schmerz durch das Schmerzensgeld nicht aufgewogen, allerdings kann vielmehr als finanzieller Bonus trotzdem eine psychische Genugtuung verschaffen. Daraus folgt: Die Ausgleichsfunktion kann das Schmerzensgeld nur dann erfüllen, wenn es der Verletzung auch angemessen war. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen: Woraus ergibt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?