Mietwagen bei Reparatur

Wenn Ihr Wagen repariert wird, können Sie grundsätzlich für den Zeitraum, den die Reparatur andauert, einen Ersatzwagen anmieten. Sollte die Reparatur länger dauern als zunächst gedacht, muss der Unfallgegner die Kosten des Mietwagens auch länger tragen. Grundsätzlich fällt es in den Risikobereich des Schädigers, wie lange die Reparatur andauert. Sobald Ihr Wagen aber wiederhergestellt ist, sind Sie verpflichtet, diesen auch abzuholen. Wichtig ist, dass Sie einen Ersatzwagen höchstens aus der gleichen Fahrzeugklasse nehmen. Kosten für ein Fahrzeug, welches in eine bessere Fahrzeugklasse fällt, werden in der Regel nicht übernommen. 

Sollte Ihr Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher oder gar nicht fahrtüchtig sein, so haben Sie bereits vor der Reparatur Anspruch auf einen Mietwagen. Sie müssen dann jedoch darauf hinwirken, dass möglichst schnell mit der Reparatur begonnen werden kann. Hierfür sollten Sie zur schnellstmöglichen Klärung der Haftung von Beginn an rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen – diese ist für sie 100% kostenfrei!

Mietwagen bei einem Totalschaden

Wenn Ihr Wagen nach einem fremdverursachten Unfall einen Totalschaden erlitten hat, ändert sich die Dauer der möglichen Ersatzfahrzeugmiete. Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, die Reparatur als teurer als der Erwerb eines gleichaltrigen Fahrzeugs mit vergleichbarer Ausstattung etc. wäre. 

Dauer für die Untersuchung

Zunächst dürfen Sie, bis das Fahrzeug durch einen Sachverständigen untersucht wird, einen Ersatzwagen anmieten. In der Regel dauert die Erstellung des Gutachtens wenige Tage. 

Dauer der Wiederbeschaffung

Grundsätzlich kann der Gutachter neben der Feststellung, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, auch die Feststellung treffen, wie lange eine Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges dauern wird. Im Regelfall setzt der Sachverständige hierfür ca. 11 bis 14 Tage an.

Sie können den Mietwagen also noch so lange in Anspruch nehmen, bis Sie innerhalb des angesetzten Zeitraumes ein neues Fahrzeug erworben haben. Sollte dies aufgrund von besonderen Umständen mehr Zeit in Anspruch nehmen, ist es wichtig, dass die Gründe hierfür dokumentiert und vorgetragen werden. Hier sind rechtliche Schwierigkeiten regelmäßig zu erwarten.

Entscheidungsspielraum

Ihnen als Geschädigten kommt zusätzlich ein Entscheidungsspielraum zu Gute. Denn Sie dürfen, auch wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, den Wagen reparieren lassen. Der Unfallverursacher muss dann aber nicht die vollkommenen Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand zahlen.

Der Wiederbeschaffungswert ist meistens der Zeitwert des Fahrzeuges, welches es vor dem Unfall hatte, abzüglich des Restwerts des unfallbeschädigten Fahrzeugs. Für die Entscheidung, ob Sie eine Reparatur wollen, können Sie sich bis zu drei Tage Zeit nehmen.

Expertentipp: Eine Reparatur muss die Gegenseite auch dann in voller Höhe erstatten, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert höchstens um 30% übersteigen und das Fahrzeug mindestens weitere sechs Monate genutzt wird. Sollten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten Sie vorher das richtige Vorgehen rechtlich prüfen lassen. Mit VINQO können Sie dies ohne Kostenrisiko prüfen lassen! 

Fazit

Ein Mietwagen steht Ihnen abhängig von der Abrechnungsmethode unterschiedlich lange zu. Sie sollten darauf achten, dass der Mietwagen mit Ihrem Unfallfahrzeug vergleichbar ist. Zudem sollte vorab schnellstmöglich auf die Anerkennung der Haftung durch die Gegenseite hingewirkt werden, da erst dann die grundsätzliche Kostentragung geklärt ist. 

Haftungsgrundlage

Haftungsgrundlage ist in diesen Fällen der § 823 Abs. 1 BGB:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass das Beschädigen eines Autos auf dem Parkplatz grundsätzlich fahrlässig ist. Denn Fahrlässigkeit wird definiert als „die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht lassen.“ Unvorsichtiges Schieben oder das unbeaufsichtigte Stehenlassen eines Einkaufswagens lässt sich als sorgfaltswidrig bezeichnen.

Rechtsfolge ist, dass Sie nach § 249 Abs. 1 BGB von dem Schädiger verlangen können, dass er Ihren Wagen reparieren lässt, oder die Kosten für eine Reparatur nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzten muss. Doch ganz so unproblematisch ist es dann doch nicht immer.

Mitverschulden

Bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche wirft Ihnen die gegnerische Versicherung u.U.  gem. § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden vor, um den Schadenersatzanspruch möglichst gering zu halten Wenn der Autofahrer bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld trifft, wird ihm der Haftungsanspruch anteilig (an seinem Mitverschulden orientiert) gekürzt. Hierbei kann zwischen zwei Variationen unterschieden werden:

Sie fuhren den Wagen zum Zeitpunkt des Unfalls

Wenn Sie selber mit Ihrem Wagen fuhren, als er zerkratzt wurde, haften Sie im Regelfall anteilig nach § 7 StVG oder § 18 StVG. In diesem Fall haben Sie eine „gefährliche“ Handlung vorgenommen, denn von jedem Auto im Verkehr geht eine Betriebsgefahr aus. In diesen Fällen kann Ihr Schadensersatzanspruch gekürzt werden. Die Höhe der Kürzung wird dabei aber am Einzelfall festgemacht.

Beispiel 1:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen höchst rücksichtlos, also grob fahrlässig. Er ließ alles außer Betracht, was ein vernünftig und umsichtig denkender Mensch normalerweise beachtet. Beispielsweise schob er den Einkaufswagen nicht, sondern „schubste“ ihn vor sich her. In solchen Fällen wirkt sich die Betriebsgefahr Ihres Wagens kaum auf den Schaden aus.  Die Rücksichtslosigkeit der Person ist so weit überwiegend verantwortlich, dass Ihr Schadensersatzanspruch nicht gekürzt wird.

Beispiel 2:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen regulär. Sie dachten, dass die Person Sie vorbei lassen möchte, weil er kurz stoppt. Der Einkaufswagennutzer hatte Sie aber gar nicht gesehen, weil er abgelenkt war. In diesem Fall tragen Sie eine Mitschuld. Eine Kürzung Ihres Anspruchs ist wahrscheinlich.

Ihr Wagen war zum Unfallzeitpunkt geparkt

Wenn Ihr Wagen geparkt war, liegt im Regelfall keine Betriebsgefahr mehr vor, denn Ihr Wagen wird nicht mehr im Straßenverkehr geführt. Zwar gibt es durchaus Fälle, in denen der BGH auch bei geparkten PKW eine Mitschuld annahm, in diesen Fällen waren diese aber so verkehrswidrig abgestellt (absolutes Parkverbot) als dass dies mit der Parkplatzsituation vergleichbar wäre. Auch bei leichteren Parkverstößen, zum Beispiel wenn Sie über eine Parklinie ragen, wird im Regelfall kein Mitverschulden angenommen werden können.

Wann ist deutsches Recht anwendbar?

Bevor ein Schmerzensgeld oder ein Schadensersatz nach deutschem Recht gefordert werden kann, muss überprüft werden, ob das deutsche Recht überhaupt anwendbar ist. Dieses Rechtsgebiet wird auch „IPR“ genannt, also Internationales Privatrecht. Dies ist nicht mit der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit zu verwechseln. Denn ein deutsches Gericht kann zwar zuständig sein, muss aber gegebenenfalls dann ausländisches Recht anwenden, wenn die Rechtsordnung dies fordert.

Es kann sogar zu einer dreifachen Zersplitterung führen: Im Jahr 2016 entschied der BGH einen Verkehrsunfall sowohl nach österreichischem als auch (ehemals) jugoslawischen Recht, als bei einem Verkehrsunfall ein Deutscher durch ein bei einer österreichischen Versicherung versicherten Kfz im Kosovo geschädigt wurde.

Unfall im Ausland

Bei einem Schadensfall im Ausland ist zunächst nach EU-Ausland und sonstigem Ausland zu unterscheiden. Denn die EU hat durch ihre Rom-Verordnungen das europäische internationale Deliktsrecht vorrangig geregelt.

Sie werden im EU-Ausland verletzt

Nach Art. 4  Abs. 1der Rom II VO gilt:

„Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.“

Beispiel: Sie wurden in Italien von einem Hund gebissen. In diesem Fall ist das italienische Recht anzuwenden.

Eine Ausnahme besteht aber nach Art. 4 Abs. 2 Rom II VO, wenn der Schädiger im Ausland auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

„Haben jedoch die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und die Person, die geschädigt wurde, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates.“

Sie werden im Nicht-EU-Ausland verletzt

Wenn die Verletzung in einem Drittstaat, wie beispielsweise Ägypten erfolgt, wird nach Art. 40 EGBGB das „Tatort“-Recht angewandt. Sie können aber verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Erfolg in diesem Kontext meint die Verletzung. Der Tatort und der Erfolgsort der deliktischen Handlung liegen aber regelmäßig am selben Ort. Wenn ein Hund in Ägypten Ihnen ins Bein beißt, können Sie nicht vorbringen, dass die Verletzung erst in Deutschland stattgefunden habe.

Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes 

Besonders kompliziert wird es leider, wenn Sie Ihren Anspruch gegen jemanden durchsetzen müssen, der im Ausland verweilt. Aus Platzgründen kann hier nicht auf alle Besonderheiten eingegangen werden. Zumindest innerhalb der EU kann durch das europäische Mahnverfahren eine Durchsetzung des Schmerzensgeldes und restlichen Schadensersatzanspruches möglich sein.

Schadensfall im Inland mit Nichtstaatsbürger

Wenn Sie in Deutschland geschädigt wurden und der Unfallverursacher keinen deutschen Pass besitzt, ändert dies erstmal nichts an der Anwendbarkeit des deutschen Rechts. In diesen Fällen können Sie ganz regulär Ihren Anspruch nach deutschem Recht durchsetzen. Falls Sie Ihr Schmerzensgeld vor Gericht durchsetzen müssen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Deliktshandlung vorgenommen wurde (§ 32 ZPO). Das gleiche gilt für ein ausländisch versichertes Kraftfahrzeug.

Wenn der Schädiger zwar kein Staatsbürger ist, aber sein allgemeiner Wohnsitz in Deutschland liegt, können Sie neben dem Gericht der deliktischen Handlung grundsätzlich auch das Gericht wählen, an dem der Schädiger seinen dauerhaften Wohnsitz hat. (§§ 12, 13, 32, 35 ZPO)

Fazit

Es können Verletzungen, die einen Auslandsbezug aufweisen, auch nach deutschem Recht entschieden werden, wodurch Ihr Schmerzensgeld nach den deutschen Gesetzen beurteilt wird (§ 253 BGB). Grundsätzlich werden Fälle in Deutschland, gleich ob mit einem Nichtstaatsbürger oder einem anderen Deutschen, immer nach deutschem Recht entschieden. Bei Schadensfällen im Ausland stellt sich die Sachlage jedoch komplizierter da.

Was bedeutet Haushaltsführungsentschädigung?

Nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder Hundebiss können Sie in der Haushaltsführung verletzungsbedingt eingeschränkt sein.

Zu diesen klassischen Aufgaben gehören beispielsweise:

• Kinderbetreuung,
• Wäsche waschen,
• bügeln,
• putzen oder auch die
• Essenszubereitung.

Beispiel: Normalerweise nehmen Sie sich am Tag zwei Stunden Zeit, um Ihren Haushalt zu führen. Durch einen Fahrradunfall musste leider Ihr Arm vollständig eingegipst werden. Hierdurch ist es Ihnen nicht möglich, sich um den Garten sowie das Kochen zu kümmern. Die Wäsche hatte bereits vorher ein Mitbewohner für Sie übernommen. In diesem Fall haben Sie dann drei Optionen:

1. Sie lassen den Haushalt liegen und nehmen sich vor, nach der Genesung die Haushaltsführung nachzuholen.
2. Sie beauftragen eine Haushaltshilfe, die in der Zeit Ihrer Verletzung die Haushaltsaufgaben für Sie übernimmt.
3. Freunde und Angehörige übernehmen für den Zeitraum Ihre Haushaltsführung.

Der Nachteil an der ersten Option liegt natürlich auf der Hand: Wenn Sie für eine Woche nicht zur Haushaltsführung kommen, können Sie dies eventuell noch nachholen. Mehrere Wochen sind aber häufig unzumutbar.

Neben der eigenen Haushaltsführung fließen auch die Haushaltsführungszeiten für Unterhaltspflichtige mit ein. 

Beispiel: Sie sind verheiratet, und haben zwei Kinder. In diesem Fall führen Sie den Haushalt nicht nur für sich selber sondern auch für diejenigen mit, denen Sie einem Gesetz nach zum Unterhalt verpflichtet sind. Sollten Sie jedoch zusätzlich noch den Haushalt Ihres Bruders oder Ihrer Schwester führen, begründet dies keinen Haushaltsführungsschaden. Geschwistern gegenüber sind Sie nämlich nicht unterhaltspflichtig.

Wenn Sie eine Haushaltskraft eingestellt haben, können Sie deren Kosten von Gegner zurückverlangen. Komplizierter wird es, wenn Freunde und Angehörige Ihnen im Haushalt ausgeholfen haben. Denn in den seltensten Fällen werden sie dafür Geld verlangen. Dass Ihre Freunde und Angehörigen kostenlos für Sie den Haushalt führen, soll aber nicht zum Wohle des Schädigers gehen: In diesem Fall spricht man von einem „fiktiven Haushaltsführungsschaden“, der zwar gefordert werden kann, dessen Berechnung aber durchaus komplizierter ist als bei einer eingestellten Haushaltshilfe.

Wie wird der fiktive Haushaltsführungsschaden berechnet?

Anders als bei einer „fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten“ nach einem Autounfall muss hinsichtlich eines fiktiven Haushaltsführungsschaden geschätzt werden. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von Gerichten innerhalb einer Schätzung nach § 287 ZPO werden. Denn als erstes muss die Frage gestellt werden, wie viel Zeit für den Haushalt ohne Unfall aufgebracht worden wäre.

Zunächst bietet es sich an, dass Sie tabellarisch festhalten, welche Aufgaben Sie im Haushalt normalerweise übernehmen und wie viel Zeit Sie hierfür aufwenden.

1. In der ersten Spalte zählen Sie hierbei die Haushaltstätigkeit auf,
2. in der zweiten Spalte dann die Zeit, die Sie hierfür normalerweise brauchen.
3. Schlussendlich halten Sie fest, in welchem Ausmaß Angehörige und Freunde diese Arbeiten erledigt haben.

Diese Zeit wird dann mit den „marktüblichen“ Preisen verglichen, die von einer Haushaltshilfe hierfür genutzt worden wären. Beispiel:

Mithin könnten Sie diesem Beispiel nach geltend machen, dass der Schädiger Ihnen somit 96,23 € als Haushaltsführungsschaden schuldet. Dabei können Sie sich hinsichtlich der Stundensatzhöhe auch auf die Tarifverträge für den Bereich der „Hauswirtschaftlichen Tätigkeit“ beziehen. So geht aus dem Tarifvertrag für Privathaushalte, geschlossen zwischen dem deutschen Hausfrauen Bund und der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten, hervor, dass ein Stundensatz von 10.87 brutto für Haushaltstätigkeit zu zahlen ist.  Jedenfalls der Mindestlohn stellt eine absolute Untergrenze dar.

Eine zweite gängige Berechnungsmethode wird nach den Tabellen von Schulz-Borck/ Hoffmann vorgenommen. Hierbei wird hinsichtlich der Mitglieder Ihres Haushaltes berechnet, wie viele Stunden in der Woche für den Haushalt typischerweise nötig sind. 

Beispiel: Für einen Ein-Personenhaushalt geht diese Tabelle von 19 Stunden wöchentlicher Haushaltsarbeit aus. Hierbei müssen Sie dann angeben, wie viele Stunden hiervon von Ihnen erbracht werden. Falls Sie mit mehreren Personen zusammenleben, wird sich die Haushaltstätigkeit einerseits steigern, andererseits aber im besten Fall auf mehrere Personen aufteilen.

Reparatur/ Wertersatz eines Motorradhelmes

§ 249 Abs. 1 BGB verpflichtet den Schädiger primär zur Reparatur. Kritisch: Eine Reparatur des Helms ist weder möglich, noch sicherheitstechnisch zumutbar. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen gebrauchten Helm zu erwerben. Anders als bei fabrikneuen Helmen wird hierauf aber keine Herstellergarantie mehr gegeben werden. Außerdem kann der Gebrauchthelm sogar beschädigt sein und kann beim nächsten Sturz zu einem schlechteren Schutzergebnis führen.

Deshalb kommt bei einem Motorradhelm nur ein Wertersatz in betracht.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Beschädigung einer Sache der Zeitwert zu ersetzen ist, und nicht der Neuwert. Denn Gegenstände, die neu gekauft worden sind, sind regelmäßig mehr wert als Sachen, die schon seit Jahre (ab)genutzt worden sind. Und grundsätzlich soll nach einem Unfall der Geschädigte nur so gestellt werden, wie er ohne den Unfall stünde. Daraus folgt auch: Er soll nicht bessergestellt werden!

Auch bei der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung wird man häufig mit dem Zeitwert des Helms vertröstet. Statt des Neuanschaffungspreises wird nur ein Bruchteil eben dessen gezahlt.

Das Problem? Von dem ersetzten Zeitwert wird man sich in der Regel keinen neuen Helm leisten können, im besten Fall kann man noch ein günstigeres (und qualitativ minderwertigeres) Helmmodell erwerben. Ein ungerechtes Ergebnis.

Neu- für- Alt Abzug bei Motorradhelmen

In den meisten Fällen werden Sie sich einen neuen Helm anschaffen und die Rechnung des neuen Helms als Schaden geltend machen wollen.

Die gegnerische Versicherung ist dann durchaus bereit, diese Kosten zu übernehmen, wird aber unter Umständen auf den Neu- für Alt Abzug verweisen und dabei dann die Rechnung quoteln. Der Neu-für-Alt Abzug dient grundsätzlich dem bereits oben erwähnten Grundsatz, dass der Geschädigte durch eine Neuanschaffung nicht bessergestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Wenn ein neuer Helm gekauft wurde, könnte man nun davon ausgehen, dass Sie hierdurch einen Vermögenszuwachs erfahren. Doch bleiben Sie nun auf einem Teil der Kosten sitzen?

Die Rechtsprechung ist hier glücklicherweise motorradfahrerfreundlich: Das OLG München urteilte 2015, dass bei Schutzkleidung, zu der natürlich auch der Helm gehört, kein Neu-für Alt Abzug vorgenommen wird. So schrieb es wörtlich in die Leitsätze des Urteils:

„4. Der Schädiger hat im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Schutzkleidung eines Motorradfahrers einschließlich Schutzhelm den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug „neu für alt“ zu ersetzen, da ein kontinuierlicher Wertverlust dieser Kleidungsstücke durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt (Fortführung OLG München BeckRS 2009, 04511). (redaktioneller Leitsatz)“ (OLG München, Endurteil v. 26.06.2015 – 10 U 2581/13)

In dem damals entschiedenen Fall durfte der Geschädigte somit die Kosten für die Neuanschaffung gleichwertiger Motorradkleidung und des Helms von der Unfallgegnerin verlangen. Dazu führte das Gericht in der Urteilsbegründung weiter aus:

Eine Bereicherung des Geschädigten liegt nicht vor, „da die Schutzkleidung eines Motorradfahrers (einschließlich des Kradhelms) ausschließlich der Sicherheit dient.“