Besonders spannend wird es jedoch dann, wenn nicht nur die Fallmeldung und die Beziehung zwischen Mandanten und Rechtsdienstleister verbessert wird, sondern auch die inhaltliche Bearbeitung und damit das Ergebnis durch Software verbessert werden kann. 

In diesem Fall können beispielsweise Tools wie der Schmerzensgeldrechner genutzt werden, der die seit langem genutzten Schmerzensgeldtabellen geradezu antiquiert erscheinen lässt und Schmerzensgeldansprüche weitaus fundierter begründen kann. 

Wie setzt VINQO Legal Tech ein?

Für das fachübergreifende Team aus Entwicklern und Juristen der Legal Data Technology GmbH stand die Entwicklung und Implementierung von Legal-Tech-Tools immer im Vordergrund.

„Gerade im Rechtsbereich gibt es völlig neue Möglichkeiten, durch die digitale Transformation den Arbeitsalltag zu erleichtern und dabei die Qualität der Bearbeitung erheblich zu steigern.
Die Herausforderung, zwei hochkomplexe Themen wie IT und Jura miteinander zu verknüpfen, macht diese Arbeit erst Interessant für Entwickler.“

-Sebastian Adams, Mitgründer und Entwicklungsleiter der Legal Data Technology GmbH)

Durch die Verknüpfung des Fachwissens beider Seiten konnte somit eine Online-Akte entwickelt werden, welche nicht nur durch ihre Gestaltung eine hohe Nutzerfreundlichkeit garantiert, sondern einen digital übersichtlichen und organisierten Arbeitsplatz für die Sachbearbeiter der Akten bedeutet. Viele der von Anwaltskanzleien genutzten Programme sind hingegen unübersichtlich und nahezu nicht auf die individuellen Rechtsgebiete angepasst.

Zusätzlich verspricht VINQO Verbrauchern maximale Transparenz hinsichtlich des eigenen Falles. Der Verbraucher kann jederzeit auf seine Akte zugreifen, um Fortschritte zu verfolgen. Sollte der Verbraucher sich bezüglich einzelner Aspekte der Schadenregulierung unsicher sein, kann er jederzeit über die Online-Akte mit seinem Sachbearbeiter kommunizieren. Auch die Möglichkeit eines Telefonates steht jedem Mandanten oder Interessenten offen.

Durch die in Teilen automatisierte Erfassung der Sachverhaltsdaten und Fallbearbeitung ist es den Sachbearbeitern einer Akte dann möglich, die Ansprüche organisiert und transparent zu überprüfen, und eventuell bestehende Hürden schnell zu erkennen und zu beseitigen. 

So können Bearbeitungsstrategien von Beginn an verbessert und Ansprüche konsequent durchgesetzt werden.

Der Schmerzensgeldrechner stellt eines der Herzenstücke von VINQO dar. Hiermit können Beteiligte eines Unfalles sich einen ersten Überblick über das zu erwartende Schmerzensgeld verschaffen – und das in Echtzeit. Durch die Möglichkeit, die eingegeben Daten direkt an VINQO zu übermitteln, kann innerhalb von 100 Minuten eine individuelle, juristische Überprüfung vorgenommen werden. Und wenn es gewünscht wird, können die Ansprüche direkt mithilfe von VINQO durchgesetzt werden.

Wann liegt eine Beleidigung vor?

Unter einer Beleidigung versteht man die Verletzung des persönlichen Ehranspruchs eines jeden Menschen, die durch eine Kundgebung der eigenen Missachtung / Nichtachtung der anderen Person erfolgt.

Dabei werden aber nicht nur verbale Entgleisungen, sondern auch bestimmte Tätigkeit erfasst: Neben dem erhobenen Mittelfinger, der nonverbal die Verachtung ausdrücken soll, liegt auch bei Anspucken eine Beleidigung vor. 2015 entschied zwar der BGH dass das Anspucken keine Körperverletzung nach § 223 StGB darstellt, selbst wenn es Ekel auslöst. Eine Strafbarkeit ergibt sich aber immer aus § 185 StGB, nämlich dem Straftatbestand der Beleidigung.

Wann eine rechtlich sanktionierbare Beleidigung vorliegt, hängt stark vom Kontext und den Umständen ab, in denen die Beleidigung ausgesprochen worden ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont dabei stets die wichtige Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, die in der Demokratie unverzichtbar ist. Deshalb müssen unter Umständen auch als beleidigend empfundene Aussagen ausgehalten werden. 

Was ist die Anspruchsgrundlage für ein Schmerzensgeld nach Beleidigung?

Grundsätzlich sind hinsichtlich eines Schmerzensgeldes bei einer Beleidigung zwei Anspruchsgrundlagen denkbar: § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, § 1004 BGB analog:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Aus dem ersten und dem zweiten Artikel des Grundgesetzes lässt sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch den Achtungsanspruch eines Menschen gegenüber jedem anderen Menschen erfasst, herauslesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat man einen

„Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab.“

Dies bedeutet:

Es muss ein schwerer Eingriff vorliegen

Es genügt beispielsweise nicht, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer Sie Doofkopf nennt. Vielmehr muss es sich um einen gezielten, Sie in unsittlicher Weise verschmähenden Wortlaut handeln. Es ist auch nicht ausreichend, wenn bestimmte Bezeichnungen verwendet werden, denen eine negative Betitelung anhaftet, die aber objektiv keine Herabwürdigung enthalten. Die Bezeichnung eines Polizisten als „Oberförster“ ist nicht objektiv herabwürdigend.

Die Beeinträchtigung darf nicht anders befriedigend aufgefangen werden können

Der BGH nahm beispielsweise im Jahr 2015 an, dass ein Schmerzensgeld wegen Beleidigung nicht gezahlt werden muss, wenn der Beleidiger bereits durch ein Unterlassensurteil ein Ordnungsgeld bei einer erneuten Beleidigung zahlen muss.

Einzelfallschwere

Aus den Gesamtumständen muss sich gerade die Schwere des Eingriffs in Ihr Persönlichkeitsrecht ergeben. Hierzu zählt unter anderen, wie viele Personen von dem Angriff auf Ihren Achtungsanspruch mitbekommen konnten oder ob z.B. ein Streit der Beleidigung vorausgegangen ist. Innerhalb eines Wortgefechts kann es durchaus vorkommen, dass aus Rage heraus derbere Wörter benutzt werden.

Beispiel: Der BGH lehnte 2017 die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund einer Beleidigung in einer E-Mail („Dummes Arschloch“) ab, da der Beleidigte zuvor „seine tiefe Genugtuung über dessen schwerwiegende und lebensbedrohliche Krebserkrankung äußerte und ihn somit herabwürdigte, jemand zu sein, der Qualen und den Tod verdient habe.“ BGH, Urteil vom 14. November 2017 – VI ZR 534/15 –

Exkurs: Bespucken

Das Bespucken stellt einen besonders schweren Fall der Beleidigung regelmäßig dar. Hier kann argumentiert werden, dass durch den ausgelösten Ekel und die damit verbundene körperliche Reaktion im Regelfall ein Schmerzensgeld gefordert werden kann.