Polizei Archive - VINQO Rechtsanwälte

Vorladung von Polizei erhalten? Das ist jetzt (nicht) zu tun!

admin — Mon, 10 Apr 2023 19:55:00 +0000

Das Wichtigste im Überblick

Als Beschuldigter/Betroffener müssen Sie zu keinem Zeitpunkt Angaben zum Tatvorwurf machen.
Sie sind als Beschuldigter/Betroffener lediglich verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, § 110 OWiG.
Als Zeuge müssen Sie grundsätzlich auch Angaben zur Sache machen, wenn Sie damit nicht nahe Angehörige oder sich selbst belasten.

Vorladung der Polizei - Jetzt kommt es auf die Rolle im Verfahren an.

Wenn Sie von der Polizei oder oder der Bußgeldbehörde eine Ladung oder Vorladung erhalten, kommt es für die weiteren Schritte entscheidend darauf an, welchen Status Sie in diesem Verfahren haben. Zu unterscheiden sin dabei

Beschuldigter (Strafverfahren) oder Betroffener (Bußgeldverfahren)
Zeuge
Geschädigter als Sonderform des Zeugen

Wie sich am besten verhalten wenn Sie eine solche Ladung erhalten, haben wir für Sie kurz und kompakt im nachfolgenden Video zusammengefasst:

Vorladung = Einladung - mit einer Ausnahme!

Wenn sich das Verfahren gegen Sie als Betroffener oder Beschuldigter richtet, haben Sie nicht nur ein umfassendes Schweigerecht – das Sie unbedingt vollumfänglich nutzen sollten – Sie müssen auch nicht zum Vernehmungstermin der Polizei erscheinen, auch wenn die Polizei dies mit der amtlichen Bezeichnung „Ladung“ gerne suggerieren möchte.

Sie müssen den Termin auch nicht absagen. Dies ist allenfalls eine Frage der Höflichkeit und sollte möglichst schriftlich erfolgen, um Nachfragen von Beginn an zu unterbinden.

Es gibt lediglich eine einzige und im Strafverfahren seltene Ausnahme: die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. In § 163a Abs. 3 StPO heißt es nämlich:

Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Der Umkehrschluss für polizeiliche Ladungen gilt damit entsprechend. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt diese Vorschrift für die Verwaltungsbehörde jedoch ebenfalls. In § 46 Abs. 2 OWiG heißt es hierzu:

Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

Das heißt: werden Sie in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vorgeladen, müssen Sie immer noch keinerlei Aussage tätigen, müssten jedoch zum Termin erscheinen, um Zwangsmaßnahmen vermeiden zu können.

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Kann ich nach einem Unfall die Ermittlungsakte anfordern?

admin — Sun, 02 May 2021 12:29:00 +0000

Wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Personen– und Sachschaden gekommen ist, wird die Polizei im Regelfall Ermittlungen aufnehmen, wie es zu dem Unfall kommen konnte. Denn neben der Regulierung der Schäden steht in solchen Momenten manchmal auch eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und der Verstoß gegen Regeln der StVO, wie dem Abstandsgebot oder den Vorfahrtsregeln, im Raum. Die Ermittlungsakte hat zwar per se nichts mit Ihrer privaten Schadensregulierung nach einem Unfall zu tun, kann aber trotzdem herangezogen werden, wenn die Verursachung des Unfalls streitig ist.

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Kann ich die Ermittlungsakte von der Polizei anfordern?

Die meisten Verbraucher erfahren erst, dass es eine Ermittlungsakte gibt, wenn die gegnerische Versicherung nach einem Unfall die weitere Regulierung mit der Aussage verweigert, dass man zunächst in die Ermittlungsakte schauen müsse.

Wenn man aber als Geschädigter selber die Ermittlungsakte anfordert, erhält man von der Ermittlungsbehörde (in der Regel die Polizei) die Antwort, dies sei nicht möglich. Diese werde nur an Anwälte herausgegeben.

Der Grund? Rechtsanwälte gelten in Deutschland als Teil der Rechtspflege, Ihnen wird ein erhöhtes Vertrauen von anderen staatlichen Institutionen entgegengebracht. In der Ermittlungsakte sind zumeist die Schriftstücke im Original enthalten. Sollten diese verloren oder beschädigt werden, sind sie als Beweismittel dann nicht mehr brauchbar. Die Ermittlungsbehörde kann nicht überprüfen, ob Sie als Verbraucher vertrauenswürdig und sorgfältig genug sind, die Akte einzusehen.

Polizeilicher Unfallbericht

Wenn die Polizei den Verkehrsunfall aufgenommen hat, so fertigt sie einen sogenannten polizeilichen Unfallbericht an. Diesen polizeilichen Unfallbericht erhalten die Unfallbeteiligten vor Ort. In dem polizeilichen Unfallbericht sind die Kontaktdaten, sowie eine Kurzübersicht des Sachverhalts festgehalten. Zumeist ist in dem polizeilichen Unfallbericht auch festgehalten, welche polizeilichen Maßnahmen nach dem Verkehrsunfall eingeleitet worden sind (Verwarnungsgeld, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Ermittlungsverfahren etc.). Der polizeiliche Unfallbericht enthält damit die wichtigsten Informationen, um den Verkehrsunfall regulieren zu können.

Allerdings ist der polizeiliche Unfallbericht, der den Unfallbeteiligten ausgehändigt wird, nicht vollständig! Die Polizei fertigt einen ergänzenden Unfallbericht mit zusätzlichen Informationen beispielsweise zum Wetter zu den Sichtverhältnissen, zur Fahrbahn etc. an, der in der polizeilichen Akte verbleibt und den Beteiligten nicht ausgehändigt wird. Nicht selten notieren Polizisten hierauf wichtige Informationen wie spontan Aussagen der Beteiligten oder eine eigene Einschätzung zum Unfallhergang. Zwar sind viele polizeiliche Unfallberichte fehlerhaft – die Zahlen schwanken von 30-50 % – allerdings sind die Informationen wichtige Grundlage für die weitere Schadenregulierung durch die Versicherungen.

Kann man die Ermittlungsakte gar nicht einsehen?

Abhängig von Ihrer Rolle in dem Ermittlungsverfahren können Sie auch ohne Anwalt Akteneinsicht erhalten.

Wenn Sie Beschuldigter im Strafverfahren sind, kann Ihnen gem. § 147 Abs. 4 StPO Akteneinsicht gewährt werden, wobei Beweisstücke nur unter Aufsicht eingesehen werden können. Wenn Sie jedoch Beschuldigter sind, raten wir Ihnen ausschließlich dazu, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen und bis dahin keinerlei Angaben zur Sache zu machen.

Wenn Sie als Beschuldigter oder Betroffener Akteneinsicht erhalten wollen, so müssen Sie diese beantragen. Die Akte können Sie, wenn das Verfahren durch die Polizei geführt wird – das ist bei einem Strafverfahren stets der Fall – bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anfordern. Nur die Staatsanwaltschaft entscheidet jedoch darüber, ob Ihnen die beantragte Akteneinsicht gewährt wird.

Bei einem Bußgeldverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren entscheidet die zuständige Bußgeldstelle über die Akteneinsicht. Die Anforderung der Akte sollte stets schriftlich erfordern, im besten Fall per Fax oder per Einschreiben, um die Zustellung ihres Schreibens belegen zu können.

In der Betreffzeile sollten Sie unbedingt das Aktenzeichen des Verfahrens angeben, damit ihr Anliegen schnell zugeordnet werden kann. Das Aktenzeichen befindet sich zumeist rechts auf den Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft bzw. der Bußgeldstelle.

Der Antrag kann formlos gestellt werden, sie benötigen also kein spezielles Formular und müssen auch keine besonderen inhaltlichen Konkretisierungen vornehmen. Wichtig ist, dass aus Ihrem Schreiben ersichtlich wird, dass sie die Akte einsehen wollen. Formulierungsbeispiel:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem vorbezeichneten Verfahren beantrage ich Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der Verfahrensakte.“

Die Bescheidung ihres Antrages, also ob sie die Akte zur Einsicht erhalten oder nicht, dauert abhängig von der Behörde zwischen einer und fünf Wochen. Die längste Reaktionszeit hat typischerweise die Staatsanwaltschaft.

Als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren, also beispielsweise bei einem Verkehrsverstoß, gibt es im Unterschied zum Strafverfahren bessere Möglichkeiten für den Betroffenen, die Akte einzusehen. Die Voraussetzungen für die Einsicht in eine Akte des Bußgeldverfahrens sind in § 49 OWiG niedergelegt. § 49 Abs 1 S. 1 OWiG besagt:

Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Zunächst müssen Sie also Betroffener sein. Des Weiteren muss ein Antrag gestellt worden sein. Zusätzlich darf weder das Straf- oder Bußgeldverfahren hierdurch gefährdet werden, noch die schützenswerten Interessen Dritter Ihrem Verlangen entgegenstehen. Das Bußgeldverfahren wird bei Verkehrsunfällen so gut wie nie durch eine Einsichtnahme gefährdet. Auch werden nur in Ausnahmefällen die Interesse Dritter Ihre Interessen so überlagern, als dass Sie die Akte nicht einsehen dürften.

Ihnen können dann die Unterlagen gem. § 110c OWiG i.V.m. § 32f StPO digital oder postalisch übermittelt werden. Eine Einsichtnahme vor Ort – wie häufig von Ordnungsbehörden als vermeintlich einzig zulässige Möglickeit angeboten – ist sodann nicht ausreichend. Wichtig ist, dass Sie Ihren Akteneinsichtsantrag insoweit konkretisieren.

Als Geschädigter können Sie ohne Anwalt grundsätzlich keine Akteneinsicht nehmen. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, gem. § 475 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StPO Auskünfte aus den Akten auch als Privatperson zu erhalten, wenn Sie ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Hierzu zählt beispielsweise die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens. Ihnen werden jedoch nur Auskünfte und ggfs. beschränkte Aktenauszüge übermittelt, nicht die gesamte Ermittlungsakte. Für den Verletzten kann also grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.

Fazit

Die Einsicht in eine Ermittlungsakte ist zumindest bei Ordnungswidrigkeitsverfahren auch für Privatpersonen möglich, jedoch deutlich aufwändiger als für einen Rechtsanwalt. Hinzukommen zum Teil lange Wartezeiten. Als Geschädigter können Sie im Strafverfahren nur Auskünfte aus der Ermittlungsakte verlangen, wenn Sie hier für ein berechtigtes Interesse nachweisen.

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Von Polizeihund gebissen – bekomme ich Schmerzensgeld?

admin — Wed, 21 Oct 2020 06:08:03 +0000

Polizeihunde sind meistens sehr gut ausgebildete Tiere, die vollständig unter der Kontrolle des Polizeibeamten stehen und sich mustergültig verhalten. Die Ausbildung eines Polizeihundes beträgt zwischen sechs und 12 Monaten. Allein deshalb sind Bissverletzungen sehr selten, denn die Tiere sind darauf trainiert, auch in unübersichtlichen Situationen ruhig zu bleiben.

Nichtsdestotrotz: Auch Polizeihunde sind Tiere. Daher kann es durchaus sein, dass auch ein gut ausgebildeter Polizeihund zubeißt. Doch gibt es Unterschiede hinsichtlich eines Schmerzensgeldes, wenn man von einem Polizeihund gebissen wird?

Gesetzliche Haftungsgrundlage

Um das gröbste vorwegzunehmen: Selbst wenn der Polizist Halter des Hundes ist, also den Hund auch privat versorgt und für sein Wohlergehen verantwortlich ist, haftet er nicht als Hundehalter nach § 833 Abs. 1 BGB. In den Fällen, in denen ein Polizeihund jemanden beißt, liegt vielmehr ein Fall der Amtshaftung vor. Diese wird in § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geregelt:

839 Abs. 1 BGB

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Art. 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Da es sich bei einem Hundebiss jedoch gleichzeitig auch um eine Tiergefahr handelt, werden noch Modifizierungen der Voraussetzungen vorgenommen

Voraussetzungen für ein Schmerzensgeld

Damit Sie nach einem Biss durch einen Polizeihund ein Schmerzensgeld beanspruchen können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Handeln eines Amtsträgers

Hiermit ist nicht der Hund, sondern der Polizist gemeint. Das vorgeworfene Handeln kann auch ein Unterlassen sein, beispielsweise wenn der Polizist die Leine nicht richtig festhielt.

In Ausübung seines Dienstes

Wie bereits gesagt sind die Polizisten teilweise auch in Freizeit mit dem Hund unterwegs. In solchen Fällen wird dann der Polizeihund wie ein gewöhnlicher Hund behandelt.

Verletzung einer Drittbezogenen Amtspflicht

Hier ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Polizist verpflichtet ist, niemand während seiner Dienstzeit zu gefährden und zu verletzen. Damit liegt bei einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit durch einen Hund normalerweise eine Amtspflichtverletzung vor.

Etwas anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der Einsatz des Polizeihundes eine rechtmäßige Amtshandlung darstellt, beispielsweise eine Form der angemessenen Gewalt zum Selbstschutz des Polizeibeamten. In diesem Fall liegt keine Amtspflichtverletzung vor.

Sollte der Einsatz des Hundes rechtwidrig gewesen sein, liegt auch eine Amtspflichtverletzung vor. Denn der Hundeführer ist gehalten, nur in angezeigten Fällen den Polizeihund verhältnismäßig einzusetzen.

Verschulden des Amtsträgers

Grundsätzlich würde hierbei nach § 833 S.1 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung im Raum stehen. Der BGH betont jedoch seit 1972, dass ein Polizeihund im Dienst unter den § 833 S. 2 BGB fällt. Dies bedeutet, dass der Hundehalter (also der Staat) den Beweis erbringen kann, dass der Schaden auch ohne Pflichtverletzung eingetreten wäre.

Beispiel: Sie haben den Hund getreten. In diesem Fall hätte der Hund Sie auch gebissen, wenn der Amtswalter sich vollständig mustergültig verhalten hätte.

Kausaler Schaden

Wenn aus der Amtspflichtverletzung heraus ein Schaden entstanden ist, kann somit Schmerzensgeld verlangt werden.

Vor welchem Gericht kann ein Schmerzensgeld eingeklagt werden?

Für Fälle der Amtshaftung sind gemäß Art. 34 GG die ordentlichen Gerichte zuständig. Gemäß § 71 Abs. 2 GVG ist in erster Instanz immer das Landgericht zuständig. Die Berufungsinstanz ist hierbei das Oberlandesgericht.

Für Sie als Geschädigten ist dabei zu beachten, dass vor einem Landgericht grundsätzlich nach § 78 ZPO Anwaltszwang herrscht. Dies bedeutet, dass Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen müssen. Auf der einen Seite bedeutet das, dass hierdurch der Prozess geordnet wird. Auf der anderen Seite steigen hierdurch auch die Gerichtskosten, die Sie bei (teilweisem) Unterliegen selber tragen müssen.

Bei der Durchsicht der bisher entschiedenen Fälle fällt häufig auf, dass die Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten recht schwer nachzuweisen ist. In vielen Fällen steht es hierbei Aussage gegen Aussage und der Aussage des Diensthundeführers bzw. der seiner Kollegen wird geglaubt.

Urteile zu Polizeihundebissen

Es gibt nicht viele Fälle von Polizeihundbissen, die durch die Rechtsprechung entschieden worden sind. Im Folgenden finden Sie einen Ausschnitt über bereits ergangene Urteile:

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juni 2015 – 9 U 23/14 –

Eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Hund „unverhältnismäßig“ häufig zubeißt. Wenn jemand durch einen Polizeihund während eines Festnahmeversuchs gebissen werden soll, muss der Polizeibeamte sicherstellen, dass es bei einem Biss bleibt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2013 – 1 U 69/13 –

Wenn jemand innerhalb eines rechtmäßigen Einsatzes eines Polizeihundes gebissen wird, weil er andere vor dem Hund schützen will, kann er zwar keinen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG geltend machen, jedoch einen Anspruch aus den allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen geltend machen.

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Versicherung fordert Ermittlungsakte an – muss ich warten?

admin — Sun, 13 Sep 2020 11:24:53 +0000

Als wäre der gesamte Schadensregulierungsprozess mit der gegnerischen Versicherung nicht schon lang genug – plötzlich erhält man ein Schreiben der gegnerischen Versicherung, welches besagt, dass zunächst Einblicke in die Ermittlungsakte genommen werden, bevor der Schaden weiterbearbeitet wird.

Dies ist mehr als ärgerlich, denn für Sie bedeutet das eine Verzögerung von vielen Wochen, machmal sogar Monaten. Für die gegnerische Versicherung bedeutet dies einen (vermeintlichen) positiven Zeitgewinn. Denn wenn die gegnerische Versicherung schuldhaft in Verzug mit der Schadensregulierung kommt, muss sie unter Umständen Verzugsschadenersatz leisten.

Doch darf eine Versicherung die Auszahlung Ihres Schadenersatzes und Schmerzensgeld stoppen, um Einblicke in die Ermittlungsakte zu nehmen oder die Zahlung Ihrer Ansprüche davon abhängig machen?

Die Antwort lautet, wie so häufig bei juristischen Fragestellungen: Es kommt drauf an.

Was wird in der Ermittlungsakte festgehalten?

Wenn nach einem Unfall oder einem anderen Vorfall die Polizei hinzugerufen wird, wird diese den Unfall aufnehmen. Die Ermittlungsakte dient aber nicht der Schadenregulierungen, sondern soll dokumentieren, ob einem der Beteiligten eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen ist, oder ob sogar ein Straftatbestand erfüllt wurde. Hierfür nimmt die Polizei zunächst die Personalien auf, und notiert den jeweils dargestellten Sachverhalt. Zusätzlich können auch Umstände des Unfalls wie zum Beispiel Wetterverhältnisse bei Verkehrsunfällen notiert werden.

Auch wenn die Polizeiakte nicht der Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen wie zum Beispiel den Reparaturkosten Ihres beschädigten Fahrrads oder Autos dient, können sich in der Polizeiakte auch Informationen befinden, die für die Schadenregulierung von Belang sein können.

Denn die Polizei versucht aufzuklären, wie der Unfall sich tatsächlich ereignet hat und vernimmt hierzu Zeugen, den Geschädigten und den Beschuldigten. Anhand dieser Aussagen und ggfs. weiterer Ermittlungen (Unfallrekonstruktion etc.) der Polizei, kann man sich im besten Fall ein umfassenderes Bild von dem Schadensfall machen, insbesondere dann, wenn die Schuld streitig sein sollte. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen.

Wieso will die gegnerische Versicherung überhaupt Einblicke?

In dem Schreiben der gegnerischen Versicherung wird regelmäßig nur ein Zweizeiler ohne weitere Erklärung abgedruckt sein:

„Wir haben zur Prüfung unserer Eintrittspflicht die amtliche Ermittlungsakte angefordert. Sobald uns diese vorliegt, kommen wir wieder auf Sie zu.“

Übersetzt heißt dies soviel wie: „Wir glauben, dass der Schaden auch durch Sie mitverursacht wurde. Bis zur Einsicht in die Ermittlungsakte wird es noch lange dauern, vorher werden wir nicht zahlen.

Wie oben bereits beschrieben, können sich durch die Ermittlungsakte Anhaltspunkte für die Schuldfrage ergeben. Insbesondere wenn das Verschulden des Vorfalls nicht vollständig eindeutig ist oder sich die Aussagen von Ihnen und dem Versicherungsnehmer widersprechen, kann die Ermittlungsakte bei einem Unfall zur Aufklärung dienen.

Zum Beispiel können (selten) angefertigte Fotos vom Unfallort zeigen, ob ein Vorfahrtsverstoß naheliegend ist oder ob ein Fahrradfahrer auf dem Bürgersteig anstatt auf der Straße gefahren ist.

Sie haben den Radweg nicht oder falsch benutzt ? Lesen Sie in diesem Beitrag, ob trotzdem ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht!

Die Folge, wenn sich tatsächlich ein Verschulden auch auf Ihrer Seite aus der Ermittlungsakte abzeichnet: Die gegnerische Versicherung muss nicht mehr 100 % des verursachten Schadens zahlen, sondern kann die Zahlung des Schadensersatzes auf die Quote des bei ihr Versicherten begrenzen.

Beispiel: Sie fuhren mit dem Fahrrad (verkehrswidrig) auf einem linken Fahrradstreifen. Ein Auto, dass Ihnen eigentlich hätte Vorfahrt gewähren müssen, übersieht Sie und fährt Sie an. In diesem Fall wird von der Rechtsprechung regelmäßig ein Eigenverschulden des Fahrradfahrers in Höhe von einem Drittel (also 33 %) angenommen. Die gegnerische Versicherung müsste dann nur zwei Drittel des insgesamt verursachten Schadens begleichen.

Ein weiterer Vorteil: Bis die Ermittlungsakte angefordert wurde und Einsicht genommen werden konnte, vergeht Zeit. Diese Aufschubgewährung ermöglicht es der gegnerischen Versicherung, Ihren Schaden erst Monate später zu erstatten.

Muss ich darauf warten, dass die Versicherung die Ermittlungsakte eingesehen hat?

Es kommt drauf an. Unter Umständen können die Verzögerungen, die mit der Einsicht in die Ermittlungsakte einhergehen, verhindert werden.

Der Sachverhalt ist unstreitig

Wenn der Unfallverursacher bereits eine Haftungsanerkennung unterschrieben hat, oder der Unfallhergang völlig unstreitig ist, gibt es keinen erforderlichen Grund für eine Einsicht in die Ermittlungsakte. Insbesondere muss der gegnerischen Versicherung in solchen Fällen keine Prüffristverlängerung von Ihrer Seite aus gewährt werden.

Es handelt sich in diesem Fall um eine Regulierungsverzögerung, die dazu führt, dass sich das Ihnen zustehende Schmerzensgeld erhöht und Sie die gegnerische Versicherung verklagen können.

Konkrete Einwände verlangen und mithelfen

Die gegnerische Versicherung darf nicht die Weiterführung der Schadenregulierung unter einem pauschalen Hinweis auf die Ermittlungsakte verweigern.

Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte ist kein Reflex um ins Blaue hinein prüfen zu können, ob sich nicht doch noch Umstände auftun, die zu einer Zahlungsverweigerung führen könnten.

Vielmehr muss sie vor bzw. mit Anforderung der Ermittlungsakte substantiiert darlegen, welcher konkreter, haftungsrelevanter Umstand aufgeklärt werden soll bzw. muss.

Dass die gegnerische Versicherung deutlich machen muss, welche Angaben und Unterlagen sie zur weiteren Schadensregulierung benötigt, wird auch durch die Rechtsprechung in Deutschland so gefordert. (OLG Schleswig Beschluss vom 30.05.2016 – 7 W 15/16).

Die Anforderung der Ermittlungsakte kann eine Verzögerungstaktik darstellen. Häufig hilft es jedoch, wenn der Grund für die Anforderung der Ermittlungsakte feststeht, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken und z.B. Fotos der Unfallstelle zu machen und zu übersenden, Zeugenaussagen selbst anzufordern und einzureichen und so die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte obsolet werden zu lassen. Denn zwischen Anforderung und Erhalt der Ermittlungsakte vergehen im Schnitt vier bis sechs Wochen. Manchmal kann sich die Wartezeit auch über drei Monate erstrecken.

Wenn Sie unsicher sind, wie Sie am besten vorgehen sollten, können Sie uns jederzeit gerne kostenfrei kontaktieren.

Ablauf der Prüffrist

Grundsätzlich wird den Haftpflichtversicherungen eine gewisse Frist zur Regulierung des Schadens gewährt. Je nach Gericht wurden dabei Zeiträume von vier bis sechs Wochen für angemessen gehalten.

Das Entscheidende bei der Anforderung der Ermittlungsakte: diese Frist verlängert sich nicht!

So urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss aus dem Jahr 2013 eindeutig:

Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten. Die Entscheidung der Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, ist grundsätzlich nicht geboten bzw. erforderlich, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde (OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009, 7 U 499/09, zitiert nach Juris-Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.09.2013 – 3 W 46/13)

Der Ablauf der Prüffrist bedeutet jedoch erst einmal nur, dass Sie die Versicherung in Verzug setzen können, dadurch Zinsen als Verzugsschaden erhalten und die Versicherung verklagen können, ohne Sorge haben zu müssen, auf den Prozesskosten nur deshalb sitzen zu bleiben, weil Sie zu früh geklagt haben.

Zusammenfassung

Die gegnerische Versicherung hat zwar das gute Recht, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen. Hierbei darf sie aber nicht pauschal eine weitere Schadenregulierung verweigern, ansonsten läuft die Bearbeitungsfrist des Schadensfalls weiter und am Ende kann ein Verzögerungsschaden gegen die gegnerische Versicherung durchgesetzt werden. Nur wenn die gegnerische Versicherung deutlich machen kann, wieso sie zwingend auf die Einsicht in die Ermittlungsakte warten muss, müssen Sie unter Umständen die Verzögerung der Schadenregulierung akzeptieren.

Gleichzeitig sollten Sie versuchen, die Aspekte, für die die Versicherung die Ermittlungsakte berechtigt einsehen möchte, proaktiv aufzuklären und Fotos, Zeugenaussagen etc. einzureichen, um so schneller zu Ihrem Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu gelangen.

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Fahrradunfall – Was muss ich tun?

admin — Fri, 11 Sep 2020 11:23:00 +0000

Die Zahl der Fahrradfahrer in Deutschland steigt jedes Jahr. Leider steigt damit auch die Zahl der im Straßenverkehr verunfallten Fahrradfahrer. Im Jahr 2018 verunfallten rund 90.000 Fahrradfahrer, davon fast 500 tödlich.

Neben den gesundheitlichen Aspekten müssen auch rechtliche Fragen beantwortet werden. Nach einem Fahrradunfall steht man aber häufig unter Schock.

Wir erklären Ihnen deshalb, was Sie nach einem Fahrradunfall unbedingt beachten sollten.

Schritt 1: Verletzungen versorgen und Polizei rufen

Im Zweifel sollten Sie, falls Sie auf dem Fahrrad Beteiligter eines Unfalls geworden sind, überprüfen, inwieweit Verletzungen vorliegen, die das Rufen eines Krankenwagens notwendig machen. Gerade in Fällen, in denen der Kopf oder der Rücken verletzt worden sind, sollten Sie die Verletzungen möglichst schnell ärztlich untersuchen lassen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Verletzungen das Rufen eines Krankenwagens rechtfertigen, lohnt sich ein Anruf bei der kassenärztlichen Vereinigung unter 116117. Diese können Ihnen Auskunft darüber geben, ob eine notärztliche Untersuchung schnellstmöglich vorgenommen werden sollte oder ob ein Besuch beim Hausarzt reicht.

Unsicherheit besteht auch häufig bezüglich der Frage, ob die Polizei gerufen werden muss. Gerade bei kleineren Schäden gibt es keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen. Ist die Schuldfrage jedoch streitig oder sind die Verletzung nicht nur geringfügig, so empfiehlt es sich, zur Unfallaufnahme die Polizei hinzuziehen.

Schritt 2: Startschuss für Schadensregulierung

Sollten die Verletzungen nicht so dramatisch sein, als dass das Rufen eines Krankenwagens oder eines Notarztes notwendig wären, kann bereits am Unfallort die Aufarbeitung des Unfallhergangs vorgenommen werden, damit es hinterher bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht zu Streitigkeiten und Verzögerungen kommt.

Hierzu sollten Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 3: Datenerfassung

Personalien des Unfallverursachers und Kennzeichen notieren

Es ist unerlässlich, dass nach einem Fahrradunfall die Daten der anderen Unfallteilnehmer notiert werden. Hierzu kann beispielsweise ein Foto vom Personalausweis gemacht werden. Wurden Sie auf Ihrem Fahrrad von einem Auto angefahren oder ein Fahrzeuginsasse hat die Fahrzeugtür unvorsichtig geöffnet und Sie sind mit dieser kollidiert, so ist es bereits ausreichend, dass Sie sich das Kennzeichen notieren. Mithilfe des Kennzeichens kann beim Zentralruf der Autoversicherer die Versicherung erfragt werden.

Sollte der Unfallhergangs streitig sein, oder ein Unfallverursacher seine Daten nicht mitteilen wollen, ist ein Anruf bei der Polizei unumgänglich. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen, sollte jedoch ein nicht unbeachtlicher Personenschaden entstanden sein, wird die Polizei regelmäßig zusammen mit einem Krankenwagen erscheinen und die Personalien der Unfallbeteiligten erfassen.

Die Daten der Gegenseite sind für Sie auf dem Weg zur Regulierung des Schadens unerlässlich. Denn die Gegenseite ist, natürlich abhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hat, zum Schadensersatz verpflichtet.

Zeugen des Fahrradunfalls ansprechen und Daten notieren

Insbesondere wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, sollten Sie überprüfen, ob Außenstehende den Unfall beobachten konnten.

Im Regelfall geben Zeugen gerne ihre Personalien heraus, um Ihnen als Fahrradfahrer zu helfen. Sie müssen jedoch zumeist aktiv auf umstehende Passanten zugehen und nachfragen.

Zeugen können nicht nur wichtige Anhaltspunkte für die Frage nach der Unfallursache geben, häufig sind Zeugen die wichtigsten Beweismittel, um Haftungseinwände der gegnerischen Versicherung und Schutzbehauptungen des Unfallverursachers entkräftigen zu können.

Keinen Helm bei dem Unfall getragen? Lesen Sie in diesem Beitrag, ob trotzdem ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht!

Schäden und Verletzungen nach einem Fahrradunfall dokumentieren

Wurden die Daten von Unfallbeteiligten und Zeugen aufgenommen, müssen nun die entstandenen Sachschäden und Verletzungen dokumentiert werden.

Sachschäden dokumentieren

Alle Schäden am Fahrrad sollten bestmöglich dokumentiert werden. Daneben können aber auch Schäden an Kleidung, Helmen, Fahrradzubehör oder Smartphones später geltend gemacht werden. Auch hier sollte der Schaden daher fotografisch festgehalten werden. Auch die Schäden am Auto des Unfallgegners sollten möglichst festgehalten werden. Denn auch diese können Aufschluss über den Unfallhergang geben. So kann es beispielsweise haftungstechnisch einen Unterschied machen, ob ein PKW Sie beim Abbiegen „nur“ mit der rechten Seite berührt hatte, oder Sie frontal von dem Wagen erfasst wurden. Denn ein frontaler Aufprall auf den Wagen spricht für eine erhöht fahrlässigere Fahrweise der Gegenseite.

Verletzungen dokumentieren

Neben der Dokumentation der Sachschäden sollten auch Verletzungen festgehalten werden. Neben Fotos von Wunden gehören hierzu auch Arztberichte. Auch wenn Sie selber ungern einen Arzt aufsuche, sollte in diesem Ausnahmefall der Gang in die Praxis nicht aufgeschoben werden. Neben der Dokumentation der Verletzungen, die für ein späteres Schmerzensgeld ausschlaggebend sein können, kann der Arzt auch „verdeckte“ Verletzungen wie zum Beispiel eine Halswirbeldistorsion erkennen, die unter Umständen eine weitere Therapie benötigt.

Eine große Hilfe für die engmaschige Dokumentation der Verletzungen und der hieraus resultierenden Einschränkungen kann ein sogenanntes „Schmerztagebuch“ darstellen, indem Sie in den folgenden Tagen (oder Wochen) festhalten können, an welchen Tagen Sie auf den Unfall zurückführbare Schmerzen hatten. Neben offensichtlichen Verletzungen wie zum Beispiel einer Fraktur, können Sie auch „seelische“ Schmerzen dokumentieren. Viele Unfallbeteiligte sind nach einem Fahrradunfall traumatisiert oder haben Angst, wieder Fahrrad zu fahren. Eine solche psychische Beeinträchtigung fließt in die Bewertung und Festlegung eines Schmerzensgeldes mit ein und wirkt sich insgesamt schmerzensgelderhöhend aus.

Neben der Dokumentation von körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen können Sie auch die Einnahme von Medikamenten oder Therapiemaßnahmen dokumentieren.

Schritt 4: Unfall melden

Wurden alle Daten aufgenommen, alle Verletzungen und Sachschäden dokumentiert, stellt sich die Frage, ob der Schaden noch an weitere Dritte gemeldet werden muss.

Polizei

Wie bereits oben dargestellt, kann die Benachrichtigung der Polizei in manchen Fällen unerlässlich sein. Für die zivilrechtliche Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche benötigen Sie jedoch KEINE Polizei. Eine Protokollierung durch die Polizei kann zwar bei der Durchsetzung der aus dem Unfall stammenden Ansprüche helfen, ist aber keine Voraussetzung für einen Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Viele Verletzte stellen sich die Frage, ob Sie den Verursacher anzeigen sollen oder sogar müssen. Hierzu mehr unten unter dem Punkt „Sonstiges“.

Gegnerische Versicherung herausfinden

Wenn der Unfallverursacher eine Haftpflichtversicherung besitzt, ist diese bei Vorliegen eines versicherten Schadenfalls zur Schadensregulierung neben dem Unfallverursacher verpflichtet. Hierbei kann grob nach schädigendem Verkehrsteilnehmer unterschieden werden:

Für Kfz gibt es eine Versicherungspflicht. In diesen Fällen können Sie davon ausgehen, dass der entstandene Schaden von einer gegnerischen Kfz-Versicherung beglichen wird. Sollten Sie vergessen haben, den Verursacher nach seiner Kfz-Versicherung zu fragen, kann diese auch durch eine Anfrage bei dem Zentralruf der Autoversicherer ermittelt werden. Hierfür benötigen Sie nur das Kfz-Kennzeichen.

Sollte der Fahrradunfall durch einen Fußgänger oder einen Fahrradfahrer verursacht worden sein, so kommt es für eine einfache, außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche maßgeblich darauf an, ob der Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die die weitere Schadenregulierung übernimmt. Eine private Haftpflichtversicherung ist im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung. Sollte Unfallverursacher seine Versicherung nicht benennen wollen oder keine abgeschlossen haben, müssen Sie Ihre Ansprüche unmittelbar gegen den Unfallverursacher geltend machen. In der Praxis gestaltet sich dies häufig schwierig.

Sollte der Fahrradunfall durch einen Hund oder ein anderes Tier entstanden sein, hat der Halter des Tieres unter Umständen eine Tierhaftpflichtversicherung. Im besten Fall können Sie bereits am Unfallort die Versicherung erfragen. Denn für Hundehaftpflichtversicherungen gibt es kein offizielles Register. Sie sind insoweit auf die Mitwirkung des Hundehalters angewiesen oder müssen diesen selbst in Anspruch nehmen.

Nutzungsausfall für beschädigtes Fahrrad nach Unfall erhalten? In diesem Artikel haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen können!

Eigener Versicherung den Fahrradunfall melden

Den Ihnen entstandenen Schaden müssen Sie nicht Ihrer eigenen Haftpflichtversicherung melden. Diese ist nämlich nur zuständig, wenn Sie selber einen Schaden verursacht haben. Sollte der Unfall auf dem Verschulden beide Seiten beruhen, Sie also auch einen Schaden bei dem Unfallgegner verursacht haben, sollten Sie diesen Schadensfall Ihrer eigenen Versicherung schnellstmöglich melden. Für die Schadenregulierung des bei Ihnen eingetretenen Schadens bleibt Ihre Versicherung aber außen vor, es sei denn, dass eine Kasko-Versicherung beispielsweise für das Fahrrad abgeschlossen wurde.

Schritt 5: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Fahrradunfall erhalten

Wenn alle vorherigen Schritte abgeschlossen wurden, geht es nun um die Schadenregulierung im engeren Sinne. Hierfür brauchen Sie ein bisschen Geduld, denn gerade wenn gegnerische Versicherungen an der Schadensregulierung beteiligt sind, kann sich der Regulierungsprozess über Wochen und Monate ziehen. In diesem Zeitpunkt werden Sie häufiger Post von der gegnerischen Versicherung erhalten. Folgende Punkte sind für diesen Zeitpunkt von Bedeutung:

Schaden am Fahrrad beziffern

Wenn Sie Sachschäden erlitten haben, müssen Sie nun den Schaden hierfür berechnen. Hierfür sollten Sie überprüfen, ob Sie noch Originalbelege für die Anschaffung der Sachen besitzen, ob die Sachen repariert werden können, oder ob sie ersetzt werden sollen. In manchen Fällen liegt bei älteren Fahrrädern auch ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Zur Berechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens für die Schadensbezifferung ist die gewissenhafte Dokumentation der Sachschäden (Schritt 2) von großer Bedeutung. Neben dem Neuwert der Sache muss hierbei auch der Zeitwert der Sache beachtet werden.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall

Neben dem Sachschaden steht Ihnen gemäß § 253 BGB auch ein immaterieller Schadensersatz zu, das sogenannte Schmerzensgeld. Hier kommt nun die Dokumentation der körperlichen und seelischen Verletzungen ins Spiel. Das Schmerzensgeld soll eine „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“ erzielen.

Die Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes im individuellen Fall gestaltet sich aber durchaus kompliziert: Das Schmerzensgeld kann nicht tabellarisch berechnet werden. In den meisten Fällen wird eine Schmerzensgeldtabelle zur Rate gezogen. Dabei handelt es sich um eine Urteilssammlung, für welche Verletzung bisher ein Schmerzensgeld von einem Gericht als „angemessen“ angesehen wurde. Die Einschätzung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist gerade für juristische Laien jedoch mit einigen Stolpersteinen verbunden und sollte deshalb nicht selbst beziffert werden.

Achtung bei Schreiben der gegnerischen Versicherung

Während der Schadenregulierung entsteht nach einem Fahrradunfall häufig ein regelrechter Papierkrieg zwischen Ihnen und dem Unfallgegner. Auch wenn es ermüdend ist: Lesen Sie jedes Schreiben der gegnerischen Versicherung sorgfältig durch. Denn auch hierin können Stolpersteine liegen, die die Schadensregulierung verzögern oder sich negativ auf Ihre Ansprüche auswirken können. Insbesondere bei Einwilligungen in die Datenweitergabe und der Schweigepflichtsentbindungserklärungen von Ärzten lohnt sich eine gewisse Zurückhaltung.

Wir raten ausnahmslos davon ab, diese Erklärungen zu unterzeichnen, um Ihre sensiblen Gesundheitsdaten nach einem Fahrradunfall bestmöglich zu schützen. Auch wenn die gegnerische Versicherung behauptet, dass ohne die Erklärung eine Schadenregulierung nicht erfolgen könne: diese Ansicht ist falsch! Wir helfen Ihnen hierbei gerne.

Warum Sie die Einwilligung in die Datenweitergabe und die Schweigepflichtentbindungserklärung von der Versicherung nicht unterzeichnen sollten, erklären wir in diesem Beitrag.

Häufig gestellte Fragen nach einem Fahrradunfall

Der oben gegebene Leitfaden gibt einen guten Überblick über den zeitlichen Ablauf der Schadenregulierung. Trotzdem erhebt er natürlich nicht den Anspruch, vollständig jede Frage beantworten zu können, die Sie nach einem Fahrradunfall beschäftigt. Hier also noch ausgewählte, weitere Fragen (und natürlich deren Beantwortung), die regelmäßig innerhalb der Schadensregulierung auftauchen:

Muss ich den Unfallverursacher anzeigen?

Grundsätzlich ist ein zivilrechtlicher Regulierungsvorgang von einem strafrechtlichen Verfolgungsvorgang zu unterscheiden. Als Geschädigter eines Fahrradunfalls können Sie den Unfallverursacher anzeigen, jedoch hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf Ihre Schadensregulierung. Diese beiden Verfahren sind getrennt voneinander zu betrachten. Innerhalb einer Strafverfolgung könnte entweder ein Fall der fahrlässigen oder vorsätzlichen Körperverletzung vorliegen. (§§ 229 und 223 StGB).

Allerdings können die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren häufig (Zeugenvernehmungen, Beschuldigtenbefragung, Rekonstruktion des Unfallhergangs etc.) hilfreich sein, wenn die Schuld am Unfall streitig ist.

Eine Anzeige bei der Polizei ist kostenfrei.

Was ist, wenn der Unfallverursacher die Schuld am Fahrradunfall abstreitet?

Niemand gibt gerne zu, dass er Schuld an einem Fahrradunfall hat. In solchen Fällen sind Zeugen unerlässlich. Auch Bilder vom Unfallort und von den Schäden können aber ein nachvollziehbares Bild von dem Unfallhergang zeichnen. Gerade daher ist eine gewissenhafte Dokumentierung und Datensammlung notwendig. Weiteres hierzu finden Sie in diesem Beitrag.

Was ist, wenn ein PKW nach einem Fahrradunfall Fahrerflucht begeht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein Straftatbestand. Für Sie als Geschädigten bringt die Strafbarkeit im ersten Schritt natürlich nur wenig Erkenntniszuwachs. Sollten Sie von einem PKW-Fahrer angefahren worden sein, sollten Sie sich das Kennzeichen umgehend notieren. Denn wie oben dargestellt, können Sie über das Kennzeichen die Versicherung des Halters ermitteln, und hierüber natürlich auch den Halter selber. In solchen Fällen lohnt sich das Hinzuziehen der Polizei, denn diese kann auch eine Halterabfrage machen.

Die Versicherung zahlt nicht, was kann ich tun?

Wenn die gegnerische Versicherung sich zu viel Zeit lässt, kann dies als Regulierungsverzögerung zu einer Schmerzensgelderhöhung führen. Dies wird aber nur unter sehr engen Voraussetzungen der Fall sein. Grundsätzlich steht der Versicherung eine relativ weite Prüffrist (3 – 6 Wochen) zur Bearbeitung des Schadensfalls zu.

Fragen Sie deshalb beharrlich in zweiwöchigen Abständen nach dem Bearbeitungsstand und erfragen Sie insbesondere, welche konkreten Umstände der Regulierung entgegenstehen sollen. Die Versicherung muss insoweit darlegen, weshalb sie keine Zahlung vornimmt.

Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten, die Sie haben, um schneller an Ihr Geld zu gelangen.

Was bedeutet Mitverschulden nach einem Fahrradunfall?

In manchen Fällen wurde der Schaden durch beide Verkehrsteilnehmer erst „gemeinschaftlich“ verursacht. Die Gegenseite ist in diesen Fällen nicht zur alleinigen Tragung Ihres Schadens verpflichtet. Denn von dem Schaden muss dann Ihr „Mitverschulden gegen die eigenen Interessen“ abgerechnet werden. Im Regelfall wird hierbei geschätzt, wie viel Prozent beide Parteien zum Schadensfall beigetragen haben. Der Schaden wird dann gequotelt auf beiden Seiten verteilt.

Beispiel: Sie sind zu 20 % an dem Schaden schuld, die Gegenseite 80 %. In diesem Fall wird Ihnen nur 80 Prozent des Schadens und des Schmerzensgeldes ersetzt.

Wie unterstützt mich VINQO nach einem Fahrradunfall?

Wir von VINQO sind ein Team aus Juristen und Schadenmanagern, das bereits in hunderten Fällen Fahrradfahrer nach einem Fahrradunfall die zeitaufwändige und komplizierte Schadenregulierung abgenommen hat – und das ohne jedwedes Kostenrisiko!

Wir kennen die Tricks der Versicherer und können Ihre Schadensersatz– und Schmerzensgeldansprüche vor ungerechtfertigten Kürzungen zu verteidigen. Zur schnellen und einfachen Abwicklung Ihres Fahrradunfall stellen wir Ihnen eine Online-Akte zur Verfügung, mithilfe derer Sie jederzeit eine transparente und kompakte Übersicht über den Prozess erhalten. .

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Das sind die wichtigsten Faktoren für die Höhe Ihres Schmerzensgeld

admin — Sun, 21 Jun 2020 11:53:00 +0000

Nach einem Unfall oder anderen Schadenereignis (Autounfall, Hundebiss, Fahrradunfall, usw.) gibt es eine Vielzahl an Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung.

Für viele Betroffene stellt gerade der Schmerzensgeldanspruch eine der wichtigsten Schadenspositionen dar. Nach einem Hundebiss beispielsweise sind nicht allzu viele „Sachschäden“ gegeben. Zu den Sachschäden können beispielsweise eine zerrissene Hose oder ein zerstörtes Smartphone gehören.

Viel wichtiger erscheint aber das Schmerzensgeld. Neben den effektiven Schmerzen, die eine Verletzung mit sich bringt, kommen dann noch Unannehmlichkeiten wie zum Beispiel ein ärztlicher Eingriff oder die Einnahme von Medikamenten und deren Nebenwirkungen hinzu.

Doch wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Es beruht grundsätzlich auf einem subjektiven Empfinden, nicht auf einem Sachschaden, der mithilfe einer Rechnung beziffert werden kann. Bei der Recherche im Internet werden Sie als erstes auf den Begriff der „Schmerzensgeldtabelle“ stoßen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine mathematische Tabelle im Sinne, sondern vielmehr um eine Sammlung von Urteilen der Rechtsprechung, wie viel Schmerzensgeld schonmal für eine vergleichbare Verletzung gezahlt wurde.

Das hilft Ihnen jedoch nur bedingt weiter. Zunächst gibt es kaum frei zugängliche Quellen dieser Rechtsprechung. Des Weiteren ist die Höhe des Schmerzensgeldes stark einzelfallabhängig.

Folgendes Beispiel: Sie finden ein Urteil der Schmerzensgeldtabelle, in denen bei einem Armbruch 1.000,00 € zugesprochen worden sind. In einem anderen Urteil wurde jedoch 1.500,00 € zugesprochen. Wie kann sich diese Differenz von 50 % ergeben?

Entscheidung über Schmerzensgeld durch das Gericht

Grundsätzlich gilt bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes § 287 ZPO:

Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.

Dies bedeutet, dass es dem Gericht zunächst überlassen ist, wie hoch es das Schmerzensgeld für erfolgte Verletzung ansetzt. Natürlich ist das Gericht nicht „frei“ in dem Sinne, dass es eine beliebige Zahl in dem Raum werfen kann. Für eine Schnittverletzung am Finger werden Sie vermutlich keine 100.000,00€ erhalten. Jedoch kann es von Gericht zu Gericht durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber geben, wann das Schmerzensgeld seine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion erfüllt. Manche Gerichte sind dabei „schmerzensgeldfreundlich“, andere urteilen durchaus karger.

Zeitpunkt des Gerichtsurteiles

Nicht nur das konkrete Gericht, sondern auch der Zeitpunkt des Urteils kann zu einer Divergenz hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes führen. So war es durchaus früher üblich, für eine HWS-Distorsion ein Schmerzensgeld im oberen dreistelligen Bereich zuzusprechen, wohingegen in der neueren Rechtsprechung nur noch verhalten Schmerzensgeld zuerkannt wird.

Besonders wichtig: Bevor Sie eine Summe einfach als gegeben annehmen, sollten Sie prüfen, inwieweit der recherchierte Betrag bereits indiziert wurde, also die Inflation miteinbezogen worden ist.

Schmerzensgeldfaktoren

Das Schmerzensgeld soll immer dem konkreten Einzelfall angepasst sein. Jeder Schädigungsfall unterscheidet sich in kleinen Details von anderen bereits erfolgten Schädigungsfällen. Es gibt jedoch durchaus Faktoren, die zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen können, oder im schlimmeren Fall das Schmerzensgeld mindern.

Schmerzensgelderhöhende Faktoren

Alter des Verletzten

Das Alter der verletzten Person ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Höhe des Schmerzensgeldes. Dies hat zwei Gründe:

Bei Kindern wird regelmäßig davon ausgegangen, dass für sie Schmerzen gerade noch nicht in der Art verarbeitbar sind, wie sie es für eine erwachsene Person sind. Kinder leiden häufig psychisch im Rahmen einer stationären Behandlung, wenn sie von ihren Eltern getrennt sind. Des Weiteren ergeben sich in manchen Fällen Probleme daraus, dass Kinder sich noch in einer Wachstumsphase befinden: Während eine Narbe im Alter von drei Jahren gerade noch einen Zentimeter bemisst, wird diese Narbe mit dem Kind wachsen und sich größer darstellen. In manchen Fällen wird dann erst später der vollständige Schaden sichtbar. Es gibt eine breite Masse an Urteilen zu dem Thema „Entstellung von Kindern“, insbesondere bei präpubertären Mädchen wurde eine immense Erhöhung des Schmerzensgeldes durch das Alter des Kindes festgelegt.
Bei Menschen im höheren Alter sind die Selbstheilungskräfte und die Wundheilung meistens nicht mehr so stark ausgeprägt. Eine Wunde, die durchschnittlich ein paar Wochen zur Ausheilung benötigt, braucht unter Umständen nun mehrere Monate, bis sie nicht mehr schmerzt. Und sollte es durch die Verletzung zu einer OP kommen, gehören gerade Ältere zu einer Risikogruppe, die sich nur schwer von den Strapazen des Eingriffs erholen kann.

Verschulden des Schädigers

Auch der Verschuldensgrad kann die Höhe des Schmerzensgeldes beeinflussen. Innerhalb des Deliktsrechts geht man hierbei von verschiedenen Stufen des Verschuldens aus:

Absicht (Vorsatz),
grobe Fahrlässigkeit und
leichte Fahrlässigkeit.

Je höher der Verschuldensgrad ist, desto höher wird das Schmerzensgeld ausfallen können.

Vorsatz bedeutet innerhalb des Deliktsrechts dabei, dass der Schädiger gerade die Verletzung erreichen wollte.

Beispiel: Jemand fährt Sie absichtlich mit seinem Auto an.

Grobe Fahrlässigkeit bedeutet hingegen, dass die Person eine Verkehrssicherungspflicht in besonderem Maße verletzt hat. Dies bedeutet, dass jedem anderen hätte bewusst sein können, dass das Verhalten andere Menschen gefährden wird.

Beispiel: Der Schädiger hat sich stark betrunken und hat Sie dann angefahren, weil seine Reaktionsfähigkeit nicht mehr vollständig gegeben war.

Jeder vernünftige Mensch hätte erkannt, dass er Menschenleben gefährdet, wenn er sich betrunken hinter das Steuer setzt.

Leicht fahrlässig handelt derjenige, dem es sich nicht aufdrängen musste, dass er sich gerade gefährdend verhält, des es aber hätte auffallen können, wenn er sich wie ein normaler umsichtiger Mensch verhalten hätte.

Beispiel: Ein Autofahrer hält nicht genügend Sicherheitsabstand, als Sie eine Vollbremsung machen müssen, kommt es zu einem Auffahrunfall.

Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall? In diesem Beitrag haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall haben.

Verschleppung der Schadensregulierung

Die Schadensregulierung kann sich häufig über mehrere Wochen hinweg ziehen. Besonders unangenehm und belastend wird es für Sie aber, wenn die Schadensregulierung verschleppt wird.

Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass der Unfallgegner mit seinem Papierkram „schludert“ und deshalb seiner Versicherung den Schaden erst nicht meldet und insgesamt so zu einer unzumutbaren Verschleppung der Schadensregulierung führt.

In anderen Fällen verschleppt die Haftpflichtversicherung aus strategischen Gründen oder aufgrund eines Organisationsversagens die Auszahlung Ihres Schmerzensgeldes innerhalb einer angemessenen Prüffrist.

In diesem Fall besagt die Rechtsprechung, dass eine Verschleppung der Schadensregulierung Schmerzensgelderhöhend wirken kann. Wenn der Unfallgegner gegenüber seiner eigenen Versicherung dabei Obliegenheiten verletzt, kann er unter Umständen seiner eigenen Versicherung gegenüber auch noch schadensersatzpflichtig werden.

Behandlungsintensität

Auch die Länge und die Intensität einer Heilbehandlung wirken sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes aus. Wenn Sie aufgrund einer deliktischen Verletzung für mehrere Tage stationär aufgenommen werden müssen, lässt dies auf eine schwerere Verletzung als bei einer kurzweiligen ambulanten Behandlung schließen.

Aber auch die Dauer der Behandlung ist ein Schmerzensgeld beeinflussender Faktor: Wenn Sie sich über einen längeren Zeitraum immer wieder kleineren Heilbehandlungen unterziehen, erhöht sich das Schmerzensgeld. Dabei kann die gleiche Verletzung durchaus zu unterschiedlichen Behandlungsintensitäten und Behandlungsverläufen führen. In manchen Fällen wird eine Reha oder Physiotherapie verschrieben. Die Kosten für die Behandlung selber sind teil des materiellen Schadensposition und müssen sowieso von der gegnerischen Seite bei einem von Ihnen unverschuldeten Unfall oder Schadensfall übernommen werden.

Arbeitsunfähigkeit

Auch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit kann das Schmerzensgeld erhöhen. Je länger Sie aufgrund einer Verletzung krankgeschrieben wurden, desto eher lässt sich der Rückschluss zu, dass Sie auch in Ihrem Alltagsleben unter weiteren Schmerzen aus der Verletzungshandlung leiden.

Insofern ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Sie als Angestellter nicht nur gegenüber dem Arbeitnehmer wichtig, sondern auch ein wichtiges Indiz innerhalb der Schadensregulierung. Doch auch wenn Sie Selbstständiger sein sollte, sollten Sie sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von Ihrem Arzt bescheinigen lassen. Denn unter Umständen kann Ihnen dann von der gegnerischen Seite der entgangene Gewinn für diesen Zeitraum ersetzt werden müssen.

Entgangener Urlaub

Die schlechte Nachricht vor weg: Die Kosten für den bereits gezahlten Urlaub können nicht einfach ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie durch einen Unfall so verletzt wurden, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bei den Urlaubskosten handelt es sich um „frustrierte Aufwendungen“. So entschied beispielsweise das LG Bremen (Az.: 7 O 1759/12), dass bereits gezahlte Urlaubspläne nicht ersetzt werden müssen. Die entgangenen Urlaubsfreuden können jedoch innerhalb eines Schmerzensgeldanspruchs honoriert werden: Das Schmerzensgeld soll auch für verpasste Lebensfreunden, wie sie typischerweise einer Urlaubsreise immanent sind, einen Ausgleich bieten. Insofern wirkt es Schmerzensgeld höhend, wenn Sie durch eine Verletzung eine bereits geplante Urlaubsreise nicht mehr antreten können.

Dauerschaden

Kurz nach einem schädigenden Ereignis ist häufig noch nicht vollständig absehbar, inwiefern dauerhafte Schäden an Ihrer Gesundheit zurückbleiben können. Dazu gehören beispielsweise irreparable Knorpelschäden, aber auch Narbenbildung.

Gerade bei Kindern ist noch nicht absehbar, wie sich eine Verletzung in der Wachstumsphase und Heranwachsenphase weiter auswirken wird. Eine Narbe, die ein Kind noch nicht stört, kann in der Pubertät das Selbstbewusstsein trotzdem mindern. Innerhalb der Berechnung des Schmerzensgeldes ist es meist noch nicht absehbar, inwieweit sich Dauerschäden manifestieren werden. Es lohnt sich daher, nicht vorschnell einen Vergleich mit der gegnerischen Seite abzuschließen, in dem alle Ansprüche aus dem Schadensereignis als abgegolten gelten.

Schmerzensgeld senkende Faktoren

Der Begriff „Schmerzensgeldsenkender Faktor“ führt ein wenig in die Irre. Grundsätzlich gilt nicht, dass Menschen aufgrund von besonderen Eigenschaften Schmerz in besonderer Weise „zugemutet“ werden kann.

Jedoch kann der Schadensersatzanspruch, also auch das Schmerzensgeld als Schadensposition, schlussendlich niedriger ausfallen, oder in manchen Fällen ausgeschlossen werden, wenn ein Mitverschulden vorlag. Des Weiteren berufen sich häufig Versicherung darauf, dass ein Gesundheitsschaden bereits vorher als Vorerkrankung angelegt war, und deshalb nicht auf einem schädigenden Ereignis beruhen.

Lesen Sie hier die 5 wichtigsten Tipps rund um das Thema Schmerzensgeld!

Mitverschulden

Unter einem Mitverschulden versteht man, dass der Geschädigte selber zum Schadensvorfall beigetragen hat. Insbesondere bei Verkehrsunfällen wird davon ausgegangen, dass beide Seiten den Unfall verursacht haben (Betriebsgefahr eines Wagens), auch wenn hierbei eine Seite beispielsweise mehr Schuld trägt.

Wenn Ihnen ein Mitverschulden nachgewiesen werden kann, wird Ihr Schadenersatzanspruch „gequotelt“. In diesem Fall erhalten Sie nur einen Teil des Schadensersatzanspruchs, den Rest müssen Sie selber tragen. In den meisten Fällen lohnt es sich, ein Schreiben der gegnerischen Versicherung auf die Quotelung des Schadensersatzes genauer zu prüfen.

In vielen Fällen wird hierbei von der Versicherung nicht auf den Einzelfall abgestellt, sondern eine pauschale Quotelung vorgenommen. Sollten Sie beweisen können, dass der Gegner zumindest überwiegend für den Schaden verantwortlich ist, können Sie zumindest ein teilweise höheren Schadensersatzanspruch geltend machen.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die spezialgesetzlichen Regeln für deliktische Handlungen von (und gegen) Kinder gerichtet werden:

§ 828 BGB setzt die Verschuldensgrenze für Kinder fest. Diese gilt auch dann, wenn ein Mitverschulden des Kindes zur Debatte steht. Wenn das Kind gegenüber anderen schuldunfähig oder nur eingeschränkt schuldfähig ist, gilt dass auch für Schäden, die das Kind sich quasi selber zufügt.

Vorerkrankung

Je älter man wird, desto mehr Vorerkrankungen finden sich in der Gesundheitsakte. Die Versicherung hält einem entstandenen Schadensersatzanspruch dann häufig entgegen, dass die Schmerzen und Ausfälle nicht nur oder gar nicht auf dem schädigenden Ereignis beruhen, sondern vielmehr bereits durch eine Vorerkrankung angelegt waren.

In diesem Fall, so die Argumentation der Versicherungen, soll der schädigende Vorfall nicht kausal für die Verletzungen gewesen sein, sodass kein Schmerzensgeldanspruch bestehe.

Besonders problematisch ist dies vor allem bei psychischen Erkrankungen: Nach einem Unfall kann es geschehen, dass durch die Schockschäden eine verletzte Person in eine depressive Episode fällt oder unter einer Post-Traumatischen-Belastungsstörung (PTBS) leidet. Versicherungen können unter Umständen dann versuchen vorzubringen, dass die psychische Erkrankung auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre, oder völlig atypisch bei einer Verletzungshandlung sei.

Darum gilt: Seien Sie vorsichtig, wenn die generische Versicherung eine vollständige Entbindung Ihres Arztes oder Ihrer Krankenkasse hinsichtlich der Krankenakte will! Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, hinsichtlich des konkreten Schadensfalls Ihren behandelnden Arzt eine Weitergabe von Informationen zu gestatten. Sie sind aber nicht verpflichtet, der gegnerischen Haftpflichtversicherung Einblicke in die Vorererkrankungsverzeichnisse zu gewähren.

Bagatellverletzung

Unter einer Bagatellverletzung versteht man, dass ein so unerheblicher körperlicher Schaden entstanden ist, dass dieser keinen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Dabei geht man davon aus, dass gewisse Schäden vom allgemeinen Lebensrisiko erfasst sind, weswegen hier eine juristische Auseinandersetzung fehl am Platz wirkt.

Beispiel: Bei einem Einkaufsbummel fährt Ihnen jemand mit dem Einkaufswagen in die Hacken. Es bildet sich ein blauer Fleck.

Natürlich kann auch eine kleine Verletzung schmerzhaft sein. Jedoch hat die Rechtsprechung festgelegt, dass unter Umständen eine Verletzung so geringfügig ist, als dass sie kein Unwohlsein des Geschädigten auslöst, welches durch Zahlungen der gegnerischen Seite auszugleichen ist. So billigte der BGH ein Urteil, in dem eine geringfügige Verletzung geltend gemacht wurde und trotzdem ein Schmerzensgeld nicht festgesetzt wurde.

„Der Richter hat sich deshalb in erster Linie an der Bedeutung der konkreten Gesundheitsverletzung für die Lebensführung des Verletzten auszurichten. Dabei kann der Umstand nicht außer acht gelassen werden, daß der Mensch, vor allem im Zusammenleben mit anderen, vielfältigen Beeinträchtigungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt ist und daran gewöhnt wird, sich von ihnen möglichst nicht nachhaltig beeindrucken zu lassen. Wird diese Schwelle im konkreten Fall von der erlittenen Beeinträchtigung vornehmlich wegen ihres geringen, nur vorübergehenden Einflusses auf das Allgemeinbefinden nicht überschritten, dann kann es schon an einer Grundlage für die geldliche Bewertung eines Ausgleichsbedürfnisses fehlen.“
(BGH Urteil vom 14.01.1992 – VI ZR 120/91)

Fazit

Die Höhe eines Schmerzensgeldes hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Dabei ist es für juristische Laien durchaus unübersichtlich, wie viel Schmerzensgeld sie verlangen können, und in welchem Kontext ein Urteil aus der Schmerzensgeldtabelle steht. Eine schnelle und effektive Schadensregulierung ist hierbei nur schwer zu erreichen. Darum unterstützen wir Sie gerne nach einem unverschuldeten Schadensereignis bei der Durchsetzung Ihrer Schmerzensgeldansprüche

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Verdienstausfall und entgangener Gewinn als Selbstständiger bei Verletzung

admin — Sun, 14 Jun 2020 11:54:00 +0000

Wenn Sie als Arbeitnehmer aufgrund eines Verkehrsunfalls oder eines Tierangriffs (Hundebiss o.ä.) für einige Zeit arbeitsunfähig sind, müssen Sie sich in den meisten Fällen keine Sorgen machen:

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wird der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen den Lohn weiterzahlen. Nach sechs Wochen erhält man dann das Krankengeld der Krankenversicherung. Dieses fällt zwar geringer aus als der reguläre Lohn, jedoch können Sie die Differenz zwischen Lohn und Krankengeld als ersatzfähige Schadensposition von dem Unfallgegner, Hundehalter oder dessen Versicherung geltend machen. Man ist als Arbeitnehmer also abgesichert.

Doch wie sieht dies für Sie als Selbstständigen aus? Sie können nicht auf einen Lohn durch einen Arbeitgeber zurückgreifen, da Sie Ihren Lohn aus eigener Leistung direkt von Ihrem Kunden erhalten.

Jedoch erleiden Sie ja auch einen Schaden, wenn Sie aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit Ihrem selbstständigen Beruf nicht mehr nachgehen. Man spricht hier von „entgangenem Gewinn“. Dies stellt auch eine schadensrechtliche Position dar, die im Falle eines unverschuldeten Unfalls oder eines Hundebisses von der gegnerischen Partei von Ihnen verlangt werden kann. Die Berechnung des entgangenen Gewinns stellt sich aber komplizierter dar, als bei einem Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer erhält einen festen Lohn, der ihm weiterausgezahlt wird. Als Selbstständiger können Ihre Einkünfte aber durchaus schwanken.

Rechtliche Grundlage von Schadensersatz:

§ 249 BGB definiert den Schaden zwar nicht, stellt aber Grundsätze auf, wie ein Schaden in Art und Umfang zu ersetzen ist. Trotzdem lassen sich auf Grundlage des § 249 Rückschlüsse darauf ziehen, was ein Schaden ist:

„Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“

Daraus folgt: Ein Schaden ist das Ergebnis eines schädigenden, zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses.

Nach § 252 BGB wird auch der „entgangene Gewinn“ umfasst. Dies ist der Gewinn, den Sie erzielt hätten, wenn Sie regulär hätten arbeiten können. Dabei präzisiert der Gesetzestext:

„Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.“

Dies klingt zwar auf den ersten Blick einleuchtend, hat aber folgendes Problem: Zum Zeitpunkt der Schädigung können Sie nicht immer absehen, wie sich die nächsten Wochen auftragstechnisch für Sie entwickeln werden.

Die Rechtsprechung hat bereits versucht, den Begriff des entgangenen Gewinns genauer zu definieren:

„Entgangener Gewinn […] umfasst alle Vermögensvorteile, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zustanden, ohne dieses Ereignis aber angefallen wären. Gewinn ist daher stets anzunehmen, wenn der Geschädigte z.B. infolge Verletzung seiner Gesundheit oder Beeinträchtigung seines Eigentums seine Arbeitskraft oder etwaige Produktionsmittel nicht gewinnbringend nutzen kann. Ein Gewinnentgang kann somit nur dann bejaht werden, wenn der Geschädigte durch das schädigende Ereignis einen Ausfall bei der Verwertung seiner Arbeitskraft oder beim Einsatz seiner Produktionsmittel erleidet, insbesondere der Nutzungswert einer erwerbswirtschaftlich eingesetzten Sache verkürzt wird.“ (BGH, Urteil vom 11.05.1989, VII ZR 39/88)

Berechnung des entgangenen Gewinns bei Arbeitsunfähigkeit

Nach § 249 BGB müssen Sie als Selbstständiger, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben, so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Bereits 1970 stellte der BGH fest, dass nicht der Wegfall der Arbeitskraft einen Schaden darstellt, sondern der „Ausfall der Arbeitsleistung“. Daraus folgerte der BGH dass der Schaden nicht einfach dadurch errechnet werden kann, was eine Ersatzkraft in diesem Fall verdienen würde. (BGH, Urteil vom 05.05.1970, VI ZR 212/68) Stattdessen muss durch die unternehmerischen Unterlagen nachgewiesen werden können, was der zu erwartende Gewinn für den Zeitraum ist, in dem nicht selbständig gearbeitet werden konnte. Dies kann zum Beispiel an Einkommenssteuerbescheiden oder Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt werden. Auch Aufträge, die unmittelbar bevorstanden und nicht mehr erfüllt werden konnten, können als Beweismittel dienen. Regelmäßig wird daher eine Prognose erstellt, wie die Gewinne und Verluste für die nächste Zeit ausgesehen hätten.

Als Basis für die Berechnung des entgangenen Gewinns können aber nicht nur Prognosen miteinbezogen werden, sondern auch tatsächlich entstandene Kosten. Hierbei können dann wieder Kosten für Ersatzpersonal angeführt werden:

Der BGH entschied beispielsweise 1996, dass der entgangene Gewinn dadurch berechnet werden konnte, was eine tatsächlich eingestellte Ersatzkraft erwirtschafte. In diesem Fall wurden dann die Kosten der Ersatzkraft als entgangener Gewinn deklariert. Dies scheint im ersten Moment im Widerspruch dazu zu stehen, dass der BGH sagt, dass der entgangene Gewinn nicht einfach das sei, was eine Ersatzkraft in diesem Fall verdienen würde. Um herauszuarbeiten, was der BGH damit nun meint, folgendes Beispiel:

Ein selbstständiger Fliesenleger wird durch einen Autounfall für sechs Wochen arbeitsunfähig. Er fragt sich, wie er die Schadensposition „entgangener Gewinn“ neben seinem Anspruch auf Schmerzensgeld und Reparatur des Wagens berechnen soll.

Variante: Aus den verschiedenen unternehmerischeren Unterlagen, wie den Einkommenssteuerbelegen des letzten Jahres und den Bilanzen, kann errechnet werden, dass er in den sechs Wochen insgesamt 4.000,00€ Umsatz gemacht hätte, davon aber 1.300,00 € selber an Ausgaben hätte tätigen müssen. In diesem Fall kann er also beweisen, dass er insgesamt 2.700,00 € entgangenen Gewinn gehabt hätte.
Variante: Der Fliesenleger möchte trotzdem, dass die beauftragten Arbeiten ausgeführt werden. Darum stellt er eine Ersatzkraft ein. Diese Ersatzkraft erwirtschaftet 4.000,00 €. Jedoch kostet die Ersatzkraft den Selbstständigen (neben den normalen Ausgaben des Unternehmens) zusätzlich 2.800,00€. Jetzt hat der Selbstständige zwar den Gewinn, jedoch auch zusätzliche Kosten. In diesem Fall sind die Kosten für die Ersatzkraft als entgangener Gewinn, der ja eigentlich aus eigener Arbeitskraft stammen würde, als Schadensposition ersatzfähig.
Was nicht funktionieren würde: Es wird hypothetisch ermittelt, was eine hypothetische Ersatzkraft erzielen könnte. Denn eine hypothetische Errechnung wird an der Prognose vorgenommen, die sich aus den Bilanzen ergibt.

Diese Formen der Berechnung klingen zunächst logisch und leicht errechenbar. Leider ist es nicht ganz so simpel. Denn wenn man hier nur das letzte Jahr als Vergleich nimmt, wird nicht klar, inwieweit grundsätzlich mit mehr oder weniger Gewinn zu rechnen ist. Wenn man mehrere Jahre zusammen betrachtet, kann sich hieraus ein anderer Prognosenwert ergeben. Denn ein Unternehmen entwickelt sich, sodass andere Gewinne oder andere Kosten entstehen können. Zusätzlich müssen auch die Fixkosten und variablen Kosten des Unternehmens mit einbezogen werden.

Im Falle der Abrechnung auf Ersatzkraftkosten kann durch das Gleichbleiben des erwirtschafteten Gewinns und der variablen Kosten sowie Fixkosten relativ leicht der entgangene Gewinn berechnet werden.

Nun stellt sich aber die Frage, welche Aspekte wie in die Berechnung des entgangenen Gewinns bedacht werden müssen, wenn auf eine wirtschaftliche Prognose abgestellt wird. Hierzu gibt es verschiedene Aspekte, die beachtet werden müssen:

Wir stehen Ihnen für Ihre Fragen jederzeit zur Verfügung und übernehmen die Abwicklung in dieser nervenaufreibenden Zeit!

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Hypothetische Lage und tatsächliche Lage:

Zunächst wird eine hypothetische Lage errechnet. Diese ergibt sich aus den verschiedenen Unterlagen der letzten Jahre. Der hypothetischen Errechnung werden die tatsächlich erzielten Zahlen gegenübergestellt. In den Fällen, in denen keine Soloselbstständigkeit vorliegt, kann durchaus weiterhin Umsatz erwirtschaftet werden. Um die beiden Werte vergleichbar zu machen, wird der Bruttowert und nicht der Nettowert genutzt, das bedeutet, dass die Steuern nicht miteinbezogen werden.

Errechnung hypothetischer Umsatz

Die Gewinnzahlen der letzten Jahre vor dem schädigenden Ereignis werden analysiert. Die Umsätze werden hierbei jedoch unterschiedlich gewichtet: Das Jahr direkt vor dem Unfallereignis wird am stärksten miteinbezogen, die davor liegenden Jahre weniger stark gewichtet.

Veranschaulichung:

Jahr	2010	2012	2013	2014	2015	Summe
Umsatzerlös	100.000€	108.000 €	105.000€	119.000€	130.000€
Gewichtung:	1	2	3	4	5
Gewichteter Umsatzerlös	100.000€	216.000€	315.000€	476.000€	650.000€	1.757.000€
Gewichteter Jahresdurchschnitt:		1.757.000,00€ (1+2+3+4+5) =117.113,33 €

In diesem Fall hatte das Unternehmen den Zahlen nach also „klein“ angefangen und später dann einen kleineren Einbruch erlebt, der dann aber schnell durch ein kräftiges Wachstum ausgeglichen wurde. Hierbei muss beachtet werden, dass die Umsatzerlöse vorher „bereinigt“ werden, also die Inflation mit einbezogen werden muss. Dass die aktuellen Zahlen stärker gewichtet werden, führt dann dazu, dass anstelle eines Durchschnittsumsatzes von 112,400.00 € ein Betrage von 117.113,00 € berücksichtigt werden muss.

Fixkosten

Von dem durchschnittlichen gewichteten Jahreserlös müssen nun die gewöhnlichen Fixkosten abgerechnet werden. Diese werden (voraussichtlich) für das Unternehmen nicht geändert haben: Auch wenn der Selbstständige arbeitsunfähig ist, müssen laufende Kosten für das Unternehmen gezahlt werden, die immer anfallen. In diesem Fall stellen die Fixkosten also keine eigene Schadensposition dar, da Sie auch ohne das schädigende Ereignis den Umsatz geschmälert hätten.

Variable Kosten

Die variablen Kosten können sich durch einen Unfall durchaus verändern: Wenn ein Selbstständiger beispielsweise arbeitsunfähig ist, muss er keine Benzinkosten für den Dienstwagen zahlen oder die Nebenkosten für ein gemieteten Gewerberaum sinken. Anders als die Fixkosten sind die variablen Kosten ähnlich wie der Umsatzerlös nach den verschiedenen Jahren unterschiedlich gewichtet. Hierfür werden erneut die variablen Fixkosten mit einem Faktor multipliziert und am Ende der gewichtete Durchschnitt errechnet. Dieser dient als Prognose, welche variablen Fixkosten schlussendlich auf den Selbstständigen zugekommen wären.

In Abzug bringen der Fixkosten und der variablen Kosten

Für die Errechnung des hypothetischen Gewinns werden nun die variablen Kosten und die Fixkosten von dem gewichteten Durchschnittserlös abgezogen.

Vergleich:

Dem hypothetischen Gewinn wird nun der tatsächliche Gewinn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit gegenübergesetzt.

Beispiel:

Wir gehen von den hypothetischen, gewichteten Durchschnittserlös von 117.113,33 € aus.

Die Fixkosten und gewichteten variablen Durchschnittskosten betragen 80.000,00 €. Hieraus ergibt sich also ein Wert von 37.113,33 €. Der tatsächlich erwirtschaftete Gewinn für das Jahr beträgt aufgrund der Arbeitsunfähigkeit jedoch beispielsweise nur 13.000 €. In diesem Fall wird dann ein entgangener Gewinn von 24.113,33 € angenommen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Jahreserlös dann durch 12 zu teilen, um den entgangenen Gewinn pro Monat zu errechnen.

Korrektur:

In manchen Fällen werden Sie neben dem durchschnittlichen Gewinn auch vorbringen wollen, dass Ihnen durch die Arbeitsunfähigkeit ein besonders lukratives Geschäft entgangen ist, welches den Gewinn für das Jahr in die Höhe getrieben hätte. Grundsätzlich können Sie versuchen, dies durch entsprechende Auftragspapiere darzulegen, dass hier der hypothetische Gewinn mit angerechnet werden muss. Die Errechnung des entgangenen Gewinns kann sowohl durch Prognose, als auch durch eine Kombination von konkreten Nachweisen und der Prognose bestehen.,

Lesen Sie hier die 5 wichtigsten Tipps rund um das Thema Schmerzensgeld!

Vorteilsausgleich und Steuern:

Unter dem Vorteilsausgleich versteht man den Grundsatz, dass der Geschädigte so gestellt werden soll wie er ohne das schädigende Beispiel stände, aber eben nicht besser. Darum müssen von dem entgangenen Gewinn als Schadensposition dann solche Positionen noch abgerechnet werden, die durch die Arbeitsunfähigkeit erspart worden sind.

Wenn man die jeweiligen tatsächlichen Gewinne mit den hypnotischen Gewinnen vergleicht, muss schlussendlich noch die Steuer abgezogen werden. Denn auch ohne das schädigende Ereignis wäre der Selbstständige zur Zahlung der Steuern verpflichtet gewesen, sodass diese bei der Höhe der Schadensberechnung außen vor bleiben müssen. Die Steuerlast kann sich hierbei durchaus für den Selbstständigen verändern. Weitere Kosten, die erspart worden sind, wie zum Beispiel die Höhe von Einzahlungssummen in Versicherungen, müssen als Vorteilsausgleich aus dem Schadensersatzanspruch dann in Abzug gebracht werden.

Fazit:

Die Berechnung des entgangenen Gewinns ist eine schwer zugängliche Materie. Trotzdem ist sie für Selbständige unerlässlich, um nicht auf einem wirtschaftlich schmerzhaften Schaden sitzen zu bleiben.

TIPP: Weil diese Thematik – auch für die gegnerische Versicherung – schwierig nachzuprüfen und zu ermitteln ist, ist bei kleineren Beträgen eine Schätzung und pauschale, überschlagweise ermittelte Geltendmachung möglich. Damit kann im Sinne einer schnellen und einfachen Schadenregulierung ein schnelles Ergebnis erzielt werden. Hierfür bedarf es jedoch unserer Erfahrung nach ein gewisses Verhandlungsgeschick.

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Wer trägt die Anwaltskosten bei einem Hundebiss

admin — Fri, 12 Jun 2020 09:30:00 +0000

Nach einem Hundebiss muss grundsätzlich der Schädiger, also der Hundehalter, die Anwaltskosten tragen.

Wir erklären Ihnen, was Sie nach einem Hundebiss wissen sollten, wenn Sie einen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister beauftragen wollen.

Wer trägt die Anwaltskosten nach einem Hundebiss?

Wenn Sie von einem Hund gebissen worden sind, wollen Sie verständlicherweise nicht nur Ihre zerbissene oder blutverschmierte Bekleidung ersetzt bekommen sondern auch ein angemessenes Schmerzensgeld erhalten.

Dabei stellen sich viele Fragen nach einem Hundebiss:

Die gute Nachricht: Sie müssen sich als Geschädigter nicht alleine um diese Fragen kümmern sondern können einen Anwalt oder Rechtsdienstleister mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Schädiger muss Anwaltskosten tragen

Für einen Hundebiss haftet gem. § 833 S. 1 BGB der Hundehalter und – soweit personenverschieden – gem. § 834 S. 1 BGB der Hundeaufseher („Gassigänger“) für Verletzungen und beschädigte Gegenstände wie z.B. Ihre Bekleidung.

Sie haben dann gegen den Hundehalter bzw. den Gassigänger einen Schadenersatzanspruch und können gem. § 253 BGB ein angemessenes Schmerzensgeld fordern.

Folge des Schadenersatzanspruchs ist auch der Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten , also die Aufwendungen, die erforderlich waren, um den Schadenersatzanspruch geltend zu machen und durchsetzen zu können. Das bedeutet, dass Sie nach einem Hundebiss einen Anwalt beauftragen können und der Gegner Ihre Anwaltskosten tragen muss.

Dieses Prinzip ist seit Jahrzehnten in Deutschland anerkannt und gilt grundsätzlich bei allen schädigenden Ereignissen wie Verkehrsunfällen, Fahrradunfällen – und eben auch Hundebissen.

Die Vorteile, einen Anwalt oder Rechtsdienstleister nach einem Hundebiss zu beauftragen, wenn der Gegner die Anwaltskosten tragen muss, liegen auf der Hand:

→ Auf Augenhöhe mit der gegnerischen Hundehaftpflichtversicherung: die Abwicklung Ihres Hundebisses wird in 80% der Fälle nicht mit dem Hundehalter sondern mit der der dahinter stehenden Hundehaftpflichtversicherung vorgenommen. Diese steht damit auf Seiten des Schädigers und versucht natürlich möglichst wenig Schadenersatz zahlen zu müssen. Mit rechtlicher Hilfe an Ihrer Seite können Sie die Abwicklung auf Augenhöhe mit der gegnerischen Versicherung gewährleisten und so bis zu 1.000,00€ mehr Schmerzensgeld erzielen.

→ Individuelle Beratung: Nach einem Hundebiss stellen sich unzählige, individuelle Fragen. Angefangen von der richtigen Berechnung des Schmerzensgeldes, über das richtige Verhalten bei der Dokumentation der Verletzungen bis hin zur richtigen Ermittlung des Schadenersatzes für beschädigte Hosen oder Jacken: mit einem Anwalt oder Rechtsdienstleister haben Sie einen persönlichen Ansprechpartner, der Sie individuell berät.

→ Nerven schonen und Daten schützen: Die gegnerische Hundehaftpflichtversicherung wird Sie mit Formulare, Fragebögen, Einwilligungserklärungen und Schweigepflichtentbindungserklärungen konfrontieren, die Sie alle ausfüllen, unterzeichnen, einscannen und zurücksenden sollen. Andernfalls könne man Ihr Schmerzensgeld oder Ihren Schadenersatz nicht zahlen. Dies ist falsch! Die Fragebögen ermitteln zumeist viel zu viele, persönliche Informationen und ermöglichen hochgradig sensible Gesundheitsdaten zu verarbeiten und zu speichern. Dabei müssen Sie wissen, welche Fragen beantwortet werden müssen und welche Fragen nicht.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Gesundheitsdaten und personenbezogenen Daten unserer Mandanten umfassend zu schützen und wehren derartige Formulare und Fragebögen konsequent ab.

Werden die Anwaltskosten bei einem Hundebiss immer übernommen?

Grundsätzlich müssen die Anwaltskosten immer vom Schädiger getragen werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmefälle, in denen Sie auf Anwaltskosten nach einem Hundebiss sitzen bleiben können:

Bagatellfälle

Für Hundebissen gibt es keine explizite Rechtsprechung, jedoch lässt sich die Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen auch auf Hundebisse übertragen:

die Anwaltskosten werden dann nicht getragen, wenn es sich um einen Bagatellschaden handelt, also wenn ein Anwalt gar nicht erforderlich ist, um den Schadenersatz zu erhalten. Dafür muss

der Fall einfach gelagert sein,
die Haftung offensichtlich sein und
der Schaden der Höhe nach feststehen

Bei Schmerzensgeldansprüchen steht der Schmerzensgeldanspruch jedoch nie fest, weil das Schmerzensgeld nach einem Hundebiss immer individuell berechnet werden muss. Ein Bagatellfall kann bei Hundebissen deshalb nur dann vorliegen, wenn z.B. nur eine Sache beschädigt worden ist. Dies ist jedoch unserer Erfahrung nach (leider) nur in Ausnahmefällen gegeben.

Achtung Hundehalter: Das Mitverschulden

Das Mitverschulden bei einem Hundebiss ist für juristische Laien nur schwer nachzuvollziehen. Das liegt an der grundsätzlich verschuldensunabhängigen Haftung des Hundehalters.

Waren Sie jedoch mit Ihrem eigenen Hund spazieren und sind von einem anderen Hund angegriffen worden, reicht dies u.U. schon aus, dass man Ihnen ein Mitverschulden vorwirft. Spezialisierte Anwälte oder Rechtsdienstleister kennen jedoch die rechtlichen „Tricks“, um ein Mitverschulden abzuwehren.

Sollte man Ihnen jedoch ein Mitverschulden vorwerfen, kann es sein, dass Sie anteilig auf den Anwaltskosten sitzen bleiben! Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Anwalt nicht ausreichend im Bereich der Hundebisse und Tierhalterhaftung auskennt.

Der Anwalt darf nämlich keine entstandenen Anwaltskosten „ausbuchen“ sondern muss diese Ihnen gegenüber geltend machen.

Kein Kostenrisiko mit VINQO

Um das Risiko zu vermeiden, auf hunderten Euro Anwaltskosten sitzen zu bleiben, bieten wir auf VINQO unsere Leistungen zu 100% risikofrei über ein Erfolgshonorar an. Wir erhalten nur dann eine Vergütung, wenn wir Ihr Schmerzensgeld erfolgreich durchgesetzt haben.

Unsere Vorteile:

→ Nerven schonen: Sie selber können die Schadenregulierung und das „Hin und Her“ mit der Versicherung aus der Hand geben, der Rechtsdienstleister übernimmt die Kommunikation mit Gegner und Versicherung. Damit können Sie Ihre Freizeit wieder mit angenehmeren Aktivitäten füllen.

Wir stellen unseren Mandanten eine 24/7 Onlineakte zur Verfügung. Mit dieser sind sie immer in Echtzeit über Neuigkeiten informiert und können z.B. mit dem eigenen Smartphone Unterlagen hochladen und müssen sich um nichts weiter kümmern.

→ Know-How: Wir wissen aus unserer Berufserfahrung, worauf es bei der Schadenregulierung ankommt. So können Sie der gegnerischen Hundehaftpflichtversicherung auf Augenhöhe begegnen und müssen keine Angst haben, Ansprüche durch falsches Verhalten zu verlieren.

→ Kein finanzielles Risiko: Als Geschädigter können Sie sich sicher sein: Wenn Sie uns beauftragen, kommen keine Kosten auf Sie zu. Ohne wenn und aber. Unsere Leistungen sind für Sie ohne Kostenrisiko. Auch ohne Rechtsschutzversicherung! Wir erhalten nur im Erfolgsfall 15% des erkämpften Schmerzensgeldes.

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Wo einen Hundebiss melden? Polizei, Ordnungsamt und Versicherung

admin — Wed, 03 Jun 2020 09:27:00 +0000

Wenn man nachforscht, wie viele Hundebisse es im Jahr auf Menschen in Deutschland gibt, stößt man auf die vage Zahl „30.000 bis 50.000“.

Dass es hier eine nur sehr vage Zahl gibt liegt daran, dass es in Deutschland keine grundsätzliche Pflicht zum Melden von Hundebissen gibt. Einige Bundesländer geben jedoch Statistiken heraus, die auf Zahlen der Gemeinden oder des Veterinäramts beruhen (Beispiel: Hundebissstatistik Berlin). Doch diese Zahlen sind häufig nicht genau: Gerade wenn man mit dem Halter des Hundes befreundet ist, überlegt man sich zweimal, ob man den Fall überhaupt an eine staatliche Stelle meldet. Somit wird es wohl eine große Dunkelziffer an nicht gemeldeten Hundebissen geben.

Für Sie als Betroffener stellt sich die Frage, wann es sinnvoll sein kann den Hundebiss zu melden.

Hundebiss der Hundehaftpflichtversicherung melden

Wenn Sie Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach einem Hundebiss geltend machen wollen, benötigen Sie die Kontaktdaten des Anspruchsgegners, also des Hundehalters bzw. Gassigängers.

Um die Auszahlung Ihres Schmerzensgeldes nach einem Hundebiss zu beschleunigen, sollten Sie unbedingt die Hundehaftpflichtversicherung erfragen und sich bestenfalls die Versicherungsscheinnummer geben lassen.

In manchen Bundesländern in Deutschland besteht die generelle Pflicht eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen, andere verpflichten Hundehalter nur bei manchen Rassen oder ab einer gewissen Größe zur Haftpflichtversicherung. In

Berlin,
Brandenburg,
Hamburg,
Niedersachsen und in
Thüringen

müssen Hundehalter eine Versicherung abgeschlossen haben. In Nordrhein-Westfalen besteht eine Hundehaftpflichtversicherung für Hunde, die

größer als 40 cm. sind oder
mehr als 20 kg auf die Waage bringen.

In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gilt eine Pflicht zur Versicherung des Hundes nur dann, wenn eine Auffälligkeit des Hundes bescheinigt worden ist. In Sachsen-Anhalt wird eine Versicherung für einen Hund nach der Rasse (nachlesbar in der Rassenliste) gefordert.

Für Sie als Geschädigter ist es vorteilhaft, wenn der Hundehalter eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, da diese – im Gegensatz zum Hundehalter – nicht emotional betroffen ist und eine professionelle Schadenregulierung sicherstellt.

Wenn ein Hundehalter sich weigert, seiner Hundehaftpflichtversicherung den Schadensfall zu melden, können auch Sie als Geschädigter dies vornehmen, vorausgesetzt Sie wissen, bei welcher Versicherung der Hundehalter seine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Ein zentrales Auskunftsregister gibt es hier nämlich nicht.

Zeigt sich der Hundehalter unkooperativ und versucht, Ihre Verletzungen zu bagatellisieren und die Schadenregulierung zu verweigern, so wirkt sich dieses Verhalten schmerzensgelderhöhend aus. Zusätzlich ist können Sie Ihre Ansprüche dann unmittelbar gegenüber dem Hundehalter oder Hundeaufseher geltend machen. Die Hundehaftpflichtversicherung leistet nämlich lediglich im Innenverhältnis zum Hundehalter, um ihn von der Inanspruchnahme freizustellen.

Anzeige für Schmerzensgeld erstatten? Lesen Sie hier mehr über das Thema!

Hundebiss dem Veterinäramt/ Ordnungsamt melden

Zwar besteht in Deutschland keine Meldepflicht von Hundebissen, jedoch gibt es durchaus Konstellationen in denen es besser ist, den Vorfall trotzdem einer Behörde wie dem Veterinäramt oder dem Ordnungsamt zu melden:

Infektionsgefahr nach Hundebiss

Zwar gibt es seit Jahren keine „originären“ Fälle von Tollwut in Deutschland, jedoch ist das gefährliche Virus in anderen Staaten noch weit verbreitet. Wenn Sie Sorge haben, dass sich der beißende Hund im Ausland mit Tollwut infiziert haben könnte, können Sie den Vorfall auch dem Veterinäramt melden. Dies kann dann Kontakt mit dem Hundehalter aufnehmen und diesen verpflichten, den Impfausweis des Hundes vorzulegen, oder den Hund zu untersuchen. Grundsätzlich besteht eine Impfpflicht von Hunden gegen Tollwut, was zu dem Verschwinden von Tollwut in Deutschland geführt hat.

Einstufung als gefährlicher Hund

In manchen Fällen kann es sein, dass der beißende Hund grundsätzlich als gefährlich einzustufen ist. In diesen Fällen ist es für alle, nicht nur für Sie als Geschädigter, wichtig, dass das Ordnungsamt überprüft, inwiefern eine Maulkorbverpflichtung dem Hundehalter aufgelegt werden soll. Denn wenn der Hund regelmäßig anfängt, andere Hunde und Menschen zu verletzten, muss allein aus Gefahrenabwehrgründen hierfür eine Überprüfung stattfinden. Wer für diese Einschätzung der Gefährlichkeit des Hundes zuständig ist, kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. In den meisten Fällen wird es das Ordnungsamt sein. Dieses kann bereits nach einer einzigen Bissattacke bereits eine Prüfung des Hundes vornehmen und dessen Gefährlichkeit feststellen (OVG Rheinland-Pfalz Koblenz. 7 B 10501/13.OVG). In manchen Fällen wird die Gefährlichkeit des Hundes auch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse bestimmt.

Verdacht der nicht-artgerechten Haltung

Hunde sind selten von Grund auf böse Tiere. Werden Hunde aber nicht richtig erzogen, oder schlimmer noch misshandelt, können diese Tiere Menschen gegenüber immer aggressiver werden. Wenn Sie beobachtet haben, dass der Hund von seinem Halter misshandelt wurde, oder befürchten, dass der bissige Hund nicht artgerecht gehalten wird, können Sie diesen Verdacht auch dem Veterinäramt melden. Dieses kümmert sich dann um die weitere Begutachtung des Tieres. Wird eine Tierwohlgefährdung festgestellt, werden entweder dem Halter Auflagen durch die Behörde auferlegt, oder er muss den Hund sogar abgeben.

Halter des Hundes ist nicht auffindbar

Wenn Sie oder Ihr Hund durch einen frei-streunernden Hund angegriffen oder verletzt wurden, können Sie den Hund auch dem zuständigen Fundbüro melden. Wenn möglich ist, sollte der Hund einem örtlichen Tierheim übergeben werden. Natürlich kann es nicht von Ihnen verlangt werden, dass Sie sich hierfür einer Gefahr der Körperverletzung aussetzen. Sollte der Hund bissig oder aggressiv sein, melden Sie dies am besten umgehend dem Ordnungsamt. Dieses wird entweder selber oder unter Mithilfe der Polizei das Tier einfangen und an einer geeigneten Stelle unterbringen. Wichtig ist in diesem Fall, dass Sie melden, dass Sie durch das Tier verletzt wurden. Denn in solchen Fällen kann, sollte der Halter des Tieres ausfindig gemacht werden können, Schadensersatz für beschädigte Sachen sowie bei eigener Verletzung unter Umständen auch ein Schmerzensgeld gefordert werden.

Nicht Sie sondern Ihr Kind wurde von einem Hund gebissen? – Melden Sie hier Ihren Fall!

Wir stehen Ihnen für Ihre Fragen jederzeit zur Verfügung und übernehmen die Abwicklung in dieser nervenaufreibenden Zeit!

Hundebiss der Polizei melden

Wenn man selber von einem Hund gebissen wurde, kann ein Fall der Körperverletzung nach §§ 223 ff. StGB vorliegen. Wenn der eigene Hund von einem anderen Hund verletzt wurde, kann ein Fall der Sachbeschädigung nach § 303 StGB vorliegen. Bei einer „normalen“ Köperverletzung und einer Sachbeschädigung handelt es sich um sog. Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass für eine Strafverfolgung nicht nur der Polizei der Fall gemeldet werden, sondern auch ein Strafantrag gestellt werden muss.

Gerade wenn Sie mit dem Hundehalter des bissigen Hundes befreundet sind, zögern Sie vielleicht den Vorfall der Polizei zu melden. Jedoch müssen Sie sich dann trotzdem wegen eventuell zu zahlenden Schadensersatzansprüchen keine Sorge machen. Für die Durchsetzung Ihres zivilrechtlichen Anspruchs brauchen Sie grundsätzlich keine Anzeige zu machen oder den Hundebiss überhaupt der Polizei melden.

Fazit:

Selbst wenn es keine gesetzliche Meldepflicht gibt, können gute Gründe dafür sprechen, den Hundebiss zu melden. Für Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, ist es wichtig, dass der Schaden bei der Hundehaftpflichtversicherung gemeldet wird. Bei der Schadensregulierung nach einem Hundebiss unterstützen wir Sie gerne!

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Hundebiss: Die 5 wichtigsten Schritte nach einem Hundebiss

admin — Mon, 01 Jun 2020 10:33:00 +0000

Erst kommt der Schmerz, dann der Schock: Ein Hund hat zugebissen. Es wird geschätzt, dass pro Jahr in Deutschland rund 30.000 bis 50.000 Menschen Opfer von Hundebissen werden. Die Dunkelziffer kann aber durchaus höher liegen.

Wir erklären Ihnen, worauf Sie nach einem Hundebiss unbedingt achten sollten!

1. Hundehalter ausfindig machen

Am „Tatort“ müssen Sie unbedingt den Halter des Hundes ausfindig machen. Grundsätzlich möchte man natürlich Auseinandersetzungen verhindern, aber der Hundehalter ist für Sie als Geschädigter der Startpunkt, um die Konsequenzen aus dem Hundebiss möglichst umfassend zu klären.

Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden, brauchen Sie die Personalien des Halters des Hundes, um die weiteren Schritte vorzunehmen. Dies gilt sowohl für medizinische als auch für juristische Konsequenzen aus dem Hundebiss. In den überwiegenden Fällen wird der Hundehalter sich kooperativ verhalten. Denn meistens ist er selber negativ davon überrascht, dass sein Vierbeiner sich aggressiv zeigt, und ist an einer schnellen Aufklärung des Vorfalls interessiert. Die Kontaktaufnahme mit dem Hundehalter ist aus zwei Gründen unerlässlich:

Schadensfall melden lassen

Die meisten Hundehalter haben für ihren Hund eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen. Es ist durchaus hilfreich, sich bereits am Vorfallort den Namen der Versicherung, eventuell auch die Nummer des Versicherungsscheins, geben zu lassen. Denn wenn eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, wird diese im Schadensfall Ihre Schadensersatzansprüche begleichen müssen. Es bietet sich deshalb an, den gegnerischen Hundehalter darauf hinzuweisen, dass der Schaden von ihm gemeldet werden muss.

Auskunft über Gesundheitszustand

Für eine umfassende Heilbehandlung sollten Sie sich des Weiteren vom Hundehalter Auskunft erbeten, ob der Hund gegen Tollwut geimpft wurde, oder in letzter Zeit in einem Tollwutgebiet sich aufgehalten hat. Zwar ist die Infektionsgefahr in Deutschland bezüglich Tollwut als sehr gering zu erachten, jedoch handelt es sich bei Tollwut um eine immer tödliche Erkrankung, die nur durch eine Notimpfung verhindert werden kann. In diesem Fall ist Vorsicht oberstes Gebot.

Zeugen nach Hundebiss ausfindig machen

Sollte der Hundehalter des bissigen Tieres nicht kooperativ sein oder Ihnen eine Mitschuld an dem Hundebiss zuweisen wollen, lohnt es sich, Zeugen ins Boot zu holen. In den meisten Fällen sind Passanten bereit, Ihnen die Kontaktdaten zu geben, um später den Sachverhalt aufklären zu können. Dies ist vor allem für die Frage nach dem Mitverschulden von Bedeutung. Grundsätzlich gilt, dass der Hundehalter nach § 833 BGB haftet, weil er die „Tiergefahr“ zu tragen hat. Sollten nicht Sie selber, sondern Ihr Hund verletzt sein, kann sich aber dessen
„eigenes“ Mitverschulden auf die Höhe von Schadensersatzansprüchen auswirken.

Polizei nach Hundebiss benachrichtigen?

Im Falle eines Hundebisses steht für manche die Frage im Raum, ob eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden muss, um juristisch gegen den Hundehalter vorgehen zu können. Grundsätzlich sind strafrechtliche Verfahren und zivilrechtliche Verfahren getrennt: Auch ohne eine Strafanzeige bei der Polizei kann Schadensersatz oder Schmerzensgeld gefordert werden.

Lesen Sie hier, welche 5 Fehler Sie bei Ihrem Schmerzensgeld unbedingt vermeiden sollten!

Arzt nach Hundebiss aufsuchen

Verletzungen durch einen Hund müssen zwar nicht tödlich sein, trotzdem wohnt ihnen ein besonderes medizinisches Risiko inne:

Zwar gibt es in Deutschland seit vielen Jahren keine originären Fälle von Tollwut, jedoch können Hunde auch andere Krankheiten übertragen. Wenn ein Hund beispielsweise vorher im Dreck gewühlt hat, kann er durch seinen Speichel Tetanussporen übertragen. Gegen Tetanus wird zwar fast jeder im Kindesalter geimpft, jedoch vergessen manche Erwachsene, dass sie sich regelmäßig Auffrischungsimpfungen unterziehen müssen. Doch keine Panik: Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie noch hinreichend gegen Tetanus geschützt sind, können Sie mit Ihrem Impfpass den Arzt aufsuchen. Dieser wird, bei Bedarf, dann eine Auffrischungsimpfung verabreichen, sodass die Infektionsgefahr reduziert werden kann.

Neben der Gefahr einer Infektion mit Viren kann sich aber eine Wunde auch entzünden. In diesen Fällen müssen Antibiotika durch den Arzt verschrieben werden. Sollte es sich um eine größere Wunde handeln, ist ein Gang zum Arzt unausweichlich, damit die Wunde ausgiebig und professionell gereinigt werden kann.

Zusätzlich ist der Arztbericht nach einem Hundebiss ein wichtiger Ausgangspunkt, um Schmerzensgeld geltend machen zu können. Dabei kann der Arzt eine Diagnose stellen, und bei Bedarf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Beides dokumentiert den Umfang und die Schwere der Verletzungen und stellt einen wichtigen Anhaltspunkt bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes dar.

Dokumentation der Bisswunde

Wenn die ersten drei Schritte erledigt sind, müssen Sie sich nun Gedanken um die juristische Seite des Hundebisses machen. Neben dem Schmerzensgeld für die Verletzungen können auch Sachschäden, wie zum Beispiel eine zerstörte Hose oder Jacke geltend gemacht werden. Auch wenn Ihr eigener Hund angegriffen wurde, gilt dies in Deutschland als „Sachschaden“.

Es ist zunächst nicht von Bedeutung, ob Sie einen Anspruch gegen eine Versicherung oder gegen eine Privatperson geltend machen wollen. Denn zunächst müssen Sie beweisen können, dass ein solcher Anspruch überhaupt besteht! Hierfür benötigen Sie eine möglichst detaillierte Dokumentation der entstandenen Schäden, Verletzungen und Schmerzen.

Fotos von der Bisswunde machen

Sie sollten die Verletzungen – z.B. mit Ihrem Smartphone – fotografisch festhalten. Neben der Abbildung der frischen Wunde ist es aber auch ratsam, den Wundheilungsverlauf festzuhalten. In vielen Fällen zeigen sich zum Beispiel auch großflächige Blutergüsse oder Entzündungen nach einigen Tagen – oder sogar Wochen. Die Dauer des Heilungsprozesses wirkt sich dabei ganz erheblich auf die Höhe eines Schmerzensgeldes aus.

Rechnungen aufbewahren

Jegliche Rechnung, die im Zusammenhang mit dem Hundebiss steht, sollte aufbewahrt werden. Dazu zählen auch Parkscheine und Fahrtkosten im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung Ihres Hundebisses. So haben Sie z.B. Anspruch auf 0,25€ als Kilometerpauschale, sodass Sie ein Fahrtenbuch führen sollten, um die Kilometerpauschale beziffern zu können.

Schmerztagebuch führen

Um genau zu dokumentieren, wie sich die Folgen des Hundebisses auf Ihren Alltag auswirken, sollte ein Schmerztagebuch geführt werden. Hierin können Sie festhalten, an wie vielen Tagen Sie in Ihrer Freizeit oder Arbeit unter den Folgen des Bisses zu leiden hatten. Auch die Intensität der Schmerzen kann hierin festgehalten werden, oder ob Medikamente eingenommen werden mussten.

Kostenfreie Rechtsberatung? Lesen Sie in diesem Beitrag, warum wir kostenlos Ihr Schmerzensgeld für Sie durchsetzen und weshalb der Hundehalter die Kosten tragen muss!

Profis einschalten?

Schlussendlich müssen Sie sich die Frage stellen, ob Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche professionelle Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Dafür sprechen viele gute Gründe:

→ Know-How: Wir wissen aus unserer Berufserfahrung, worauf es innerhalb der Schadenregulierung ankommt. So können Sie der gegnerischen Hundehaftpflichtversicherung auf Augenhöhe begegnen und müssen keine Angst haben, Ansprüche durch falsches Verhalten zu verlieren.

→ Kein finanzielles Risiko: Als Geschädigter können Sie sich sicher sein: Wenn Sie uns beauftragen, kommen keine Kosten auf Sie zu. Ohne wenn und aber. Unsere Leistungen sind aufgrund unseres Erfolgshonorars zu 100% kostenfrei.

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