Leasing Archive - VINQO Rechtsanwälte

Fahrradunfall mit Leasingrad – Darauf müssen Sie achten!

admin — Tue, 02 Mar 2021 06:59:00 +0000

Der Trend des Leasings hat mittlerweile auch den Fahrradmarkt erreicht. Hier haben sich neue und innovative Geschäftsmodelle gebildet, die Elemente des klassischen Leasings erhalten, oder das Leasing-Modell vollständig übernommen haben (z.B. JobRad oder BikeLeasing) Doch was ist, wenn man mit einem Leasingrad dann in einen Fahrradunfall verwickelt ist? Worauf Sie bei einem Fahrradunfall mit einem Leasingrad achten müssen, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Wem gehört das Leasingrad?

Den verschiedenen Formen aller Leasing–Modelle ist gleich, dass Sie selber nicht Eigentümer des Fahrrades werden. Der Eigentümer des Fahrrades bleibt der Leasinggeber, also im Regelfall der Vertragspartner des Fahrradleasing. Dies hat zur Folge, dass Sie nach einem Fahrradunfall keine Schadensersatzansprüche hinsichtlich des beschädigten Fahrrads haben. Denn diese stehen weiterhin dem Leasinggeber zu.

Besitzrecht/ Ersatzfahrzeug

Bei einen Leasingvertrag wird die Nutzung des Fahrrades regelmäßig Ihnen als Leasingnehmer zustehen. Das führt dazu, dass Sie unter Umständen bei einem Fahrradunfall einen Anspruch auf ein Ersatzrad für den Zeitraum haben, in welchem Ihr Fahrrad in der Werkstatt ist.

Sollten Sie auf ein Ersatzfahrrad verzichten, kann Ihnen sogar der Nutzungsausfall zustehen. Um einen Nutzungsausfall geltend zu machen, müssen Sie nachweisen, dass es sich bei dem Fahrrad für Sie um ein zentrales wirtschaftliches Gut handelt, weil Sie es beispielsweise nutzen, um alle Einkäufe zu tätigen und zur Arbeit zu fahren. Das Fehlen des Fahrrades muss sich spürbar auf Ihre Lebensführung auswirken. Des Weiteren müssen Sie beweisen, dass Sie das Fahrrad aufgrund des Unfalles für einen Zeitraum nicht benutzen konnten, obwohl Sie dafür in der Lage waren und es auch genutzt hätten.

In manchen Leasing-Verträgen wird übrigens geregelt, dass Sie im Falle eines Unfalles ein Ersatzrad (teilweise auch kostenlos) zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn es kostenlos zur Verfügung gestellt wird, können Sie natürlich keinen Nutzungsersatz verlangen oder ein anderes Rad anmieten. Wenn es mit Kosten verbunden ist, können Sie diese Kosten von dem Unfallgegner unter Umständen ersetzt verlangen.

Reparatur

Ob und wie das Fahrrad repariert wird, liegt bei einem Leasing-Fahrrad normalerweise nicht mehr in Ihrem Entscheidungsbereich, sondern ist Entscheidung des Leasinggebers.

Der Leasinggeber kann sich aber nicht entscheiden, das Fahrrad weder zu reparieren noch Ihnen keinen Ersatz zukommen zulassen. Denn hierzu ist er in der Regel vertraglich verpflichtet. Die Reparaturfreigabe muss trotzdem durch den Leasingeber vorgenommen werden. Erst wenn der Leasingeber also sein „Go“ gibt, darf das Fahrrad von der Werkstatt repariert werden.

Der Leasinggeber kann grundsätzlich auch einfordern, dass das Fahrrad zu einer Vertragswerkstatt eingeschickt wird. Sie selber müssen bei einem unverschuldeten Fahrradunfall die Reparaturkosten nicht fürchten, im Regelfall holt sich der Leasinggeber diese direkt beim Unfallverursacher zurück.

Merkantiler Minderwert

Unter dem merkantilen Minderwert versteht man, dass ein Unfallfahrrad allein durch den Umstand, dass es einen Unfall hatte, regelmäßig weniger wert sein wird. Denn wenn eine Person die Wahl hat, ein unfallfreies oder unfallbehaftetes Fahrrad zu kaufen, wird sie sich regelmäßig für das unfallfreie Rad entscheiden. Dieser merkantiler Minderwert muss durch den Unfallgegner, wenn dieser den Unfall verursacht hat, ersetzt werden. Im Regelfall wird dieser Ersatzanspruch an den Leasinggeber gezahlt.

Im Falle des Merkantilen Minderwertes können Ihre Interessen mit denen des Leasinggebers kollidieren. Wenn der Leasinggeber einen Ersatz in Form des merkantilen Minderwert erhalten hat, darf er Ihnen nicht in der Abschlagszahlung oder bei Beendigung des Leasings die Verschlechterung des Fahrrades „auflasten“.

Der BGH hat hierzu geurteilt, dass dieser Anspruch zum Leasingnehmer indirekt durchgereicht werden muss:

Entweder, in dem dieser Betrag in die Reparatur oder Wiederbeschaffung eines Fahrrads investiert wird, oder indem der Betrag auf den Restwertausgleich am Ende des Leasingvertrages anzurechnen ist. Die Rechtsprechung des BGH bezog sich hierbei zwar auf das Leasen eines PKW, jedoch können diese Grundsätze auch auf das Leasen eines Fahrrades angewandt werden.

Schmerzensgeld, Bekleidung uvm.

Während der Leasinggeber also direkt oder indirekt sicherstellt, dass Ihr geleastes Fahrrad wieder zur Verfügung steht, müssen Sie sich um alle weitergehenden Ansprüche selbst kümmern.

Insbesondere der rechtlich besonders komplizierte Schmerzensgeldanspruch nach einem Fahrradunfall muss von Ihnen selbst durchgesetzt werden. Hinzu kommen Kosten für die beschädigte Bekleidung, den Helm, Fahrtkosten uvm.

Dabei zählen Fahrradunfälle sicherlich zu den rechtlich komplexesten Schadensfällen, sodass Sie hier keinesfalls alleine gegen die gegnerische Versicherung vorgehen sollten. Andernfalls besteht sogar die Gefahr, dass Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst schadenersatzpflichtig machen!

Zusätzlich sollten Sie darauf achten, spezialisierte, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ohne spezielle Erfahrung bei Fahrradunfällen können Ihnen schnell aus Unwissenheit Ihres Rechtsanwalts / Rechtsdienstleisters Nachteile entstehen, die hinterher kaum korrigiert werden können.

Fazit

Bei einem Leasingfahrrad teilen sich die Schadensersatzansprüche regelmäßig auf Leasinggeber und Leasingnehmer auf. Alle oben genannten Grundsätze kommen natürlich nur dann zum Tragen, wenn in Ihrem Leasingvertrag nicht eine andere Vereinbarung mit dem Leasinggeber getroffen wurde.

Nach einem Fahrradunfall sollten Sie daher immer zunächst in Ihren Vertrag schauen, was genau von dem Ihrem Leasinggeber im Falle eines Unfalls gefordert wird und was er leistet. Hierdurch ersparen Sie sich mögliche Rechtsunsicherheiten und Kosten, beispielsweise wenn Sie trotz entgegenstehender vertraglicher Klausel ein Ersatzfahrrad anmieten

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Reparaturkosten nach Unfall auszahlen lassen

admin — Fri, 19 Jun 2020 09:27:00 +0000

Nach einem Autounfall hat der Eigentümer des Wagens verschiedene Möglichkeiten, was mit dem beschädigten Auto geschehen soll.

Er kann entweder eine Reparatur vornehmen lassen, den Wagen verkaufen, oder (solange der Wagen trotzdem verkehrssicher ist) den Wagen auch im beschädigten Zustand weiterfahren. Besonders beliebt ist es, sich anstelle der Reparatur die „fiktiven Reparaturkosten“ auszahlen zu lassen und den Wagen nur verkehrssicher zu machen, anstelle ihn vollständig wiederherstellen zu lassen oder in eigener Regie zu reparieren.

Doch wie genau ist dies möglich?

Wenn Sie als Eigentümer eines Unfallwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall den Schaden regulieren lassen wollen, müssen Sie zunächst einen Kostenvoranschlag von einer Werkstatt einholen, oder einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen.

Dabei können sich verschiedene Szenarien ergeben:

Reparaturkosten liegen unter Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den Sie zahlen müssten, um einen vergleichbares Fahrzeug in einem unfallfrei Zustand auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu erwerben.

Liegen die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert, haben Sie als Eigentümer des Autos dann die Wahl:

Lassen Sie den Wagen reparieren, werden die Kosten der Reparatur bei einem unverschuldeten Unfall von der Gegenseite getragen.
Sie können auch die Reparaturkosten verlangen, ohne den Wagen (vollständig) reparieren zu lassen oder den Wagen günstiger reparieren. § 249 Abs. 2 BGB macht deutlich, dass anstelle der Reparatur auch der Geldbetrag gefordert werden kann.

Voraussetzung ist hierfür, dass ein Gutachten die Reparaturkosten beziffert. Eine eigene Schätzung reicht hierfür nicht aus.

Kennen Sie alle Ansprüche, die Ihnen nach einem Verkehrsunfall zustehen? In diesem Beitrag haben wir alle Ansprüche aufgelistet, die Ihnen nach einem Verkehrsunfall zustehen!

Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung

Wenn Sie sich die Reparaturkosten auszahlen lassen, den Schaden also auf Basis der fiktiven Abrechnung regulieren lassen wollen, wird die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn sie tatsächlich angefallen ist.

Reparieren Sie Ihr Fahrzeug nicht durch eine Werkstatt, fällt auch die Mehrwertsteuer für Teile und Arbeitsaufwand an und kann deshalb nicht verlangt werden. Man spricht insoweit auch von der „Netto-Abrechnung“.

Besonderheit Nutzungsausfall

Hinsichtlich des Nutzungsausfalls als Schadensposition ist festzuhalten, dass dieser nur insoweit von Ihnen verlangt werden kann, als dass der Unfallwagen repariert wird. (Vgl. OLG Düsseldorf, 25.04.2005, Az.: I -1 U 210/04; OLG München, 13.09.2013, Az.: 10 U 859/13)

Wird der Wagen gar nicht repariert, kann auch kein Nutzungsausfall auf fiktiver Abrechnungsgrundlage gefordert werden, weil man dann davon ausgeht, dass Sie keinen Nutzungswillen hatten. (BGH, 23.03.1976, Az.: VI ZR 41/74)

Reparaturkosten sind höher als der Wiederbeschaffungswert

Wenn die Reparaturkosten größer als der Wiederbeschaffungswert sind, gibt es zwei Möglichkeiten:

Die Reparaturkosten liegen über dem Wiederbeschaffungswert, übersteigen diesen aber nicht um mehr als 130%

Da die Reparatur in erster Linie Ihrem Integritätsinteresse dienen soll, also den „status quo“ bewahren soll, muss der Wagen nach dem Schadensereignis noch mindestens sechs Monate genutzt werden.

Dies umfasst auch, dass der Wagen für sechs Monate versichert bleiben muss und Steuern hierfür abgeführt werden soll. Unter dem Integritätsinteresse versteht man, dass es Ihnen angenehmer ist, den bereits bekannten Wagen weiterzufahren, beispielsweise weil Sie an ihm hängen.

Die fiktiven Reparaturkosten werden nur ersetzt, wenn innerhalb eines Sachverständigengutachtens festgestellt wurde, dass der Wiederbeschaffungswert nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts beträgt. Ein Kostenvoranschlag einer Werkstatt genügt nicht. Der Wagen muss tatsächlich vollständig repariert werden. Die 130 %- Regel gilt nicht bei der fiktiven Abrechnung.

Die Reparaturkosten übersteigen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130%

In diesem Fall liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Wenn die Reparatur mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes beträgt, müssen Ihnen Reparaturkosten nicht mehr durch den Unfallgegner ersetzt werden, sondern nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ausgezahlt werden.

Keine Ahnung von Unfallabwicklung? Verschaffen Sie sich mit Hilfe von diesem Beitrag einen Überblick über den gesamten Ablauf der Unfallabwicklung!

Reparaturkosten höher als Gutachten

Interessant ist auch die Frage, was es für Folgen für Sie hat, wenn am Ende eine durchgeführte Reparatur doch teurer ist, als das Gutachten vorher veranschlagt hat.

Grundsätzlich gilt: Das Prognoserisiko hinsichtlich tatsächlich anfallender Reparaturkosten muss vom Schädiger getragen werden. Die Rechtsprechung hat festgelegt: Der Geschädigte darf grundsätzlich von der Richtigkeit des Gutachtens ausgehen. (BGH, 20.06.1972 – VI ZR 61/71 )

Doch wie so häufig gibt es keine Regel ohne Ausnahme: Wenn Sie als Geschädigter selber zu vertreten haben, dass das Gutachten eine falsche Reparaturkostenprognose enthält, können Sie sich nicht auf das Prognoserisiko berufen. Beispiel hierfür: Sie haben beim Gutachter falsche Angaben bezüglich des Wagens gemacht, die am Ende die Reparaturkosten erhöhen.

Kniffelig kann es darüber hinaus werden, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten plötzlich die 130 % Marke des Wiederbeschaffungswerts knacken. In diesen Fällen trägt der Schädiger zwar weiterhin das Gutachtenrisiko, wie zum Beispiel das OLG Celle im Urteil vom 7.11.2017 (AZ 14 U 24/17) nochmals festhielt, diesem kann sich die gegnerische Versicherung jedoch unter Umständen entziehen.

So entschied das OLG Bremen, dass wenn eine Werkstatt erst die Zustimmung der Versicherung einholt und die Versicherung die Zustimmung auf 130 % begrenzt, der Geschädigte bei Überschreitung der 130 % Marke auf den Anspruch auf Wiederbeschaffungswert „zurückfällt“. (OLG Bremen, Beschluss 21.10.2009 – 3 U 44/09).

Hätte die Werkstatt stattdessen einfach auf Grundlage des Gutachtens repariert, hätte der Schädiger dieses Prognoserisiko tragen müssen. Eine gute Nachricht jedoch: In dem genannten Fall musste dann die Werkstatt gegenüber dem Geschädigten die Kosten zwischen Reparaturendkosten und Wiederbeschaffungswert auszahlen.

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Wertminderung eines Fahrzeuges nach einem Verkehrsunfall

admin — Wed, 27 May 2020 18:39:00 +0000

Nach einem Autounfall gibt es eine Vielzahl von Schadensersatzansprüchen, die gegen den Unfallverursacher / seine Haftpflichtversicherung entstehen könne. Dazu gehört unter anderem auch die Schadensposition der Wertminderung des Wagens. Doch was genau versteht man unter Wertminderung?

Was ist eine Wertminderung bei einem Fahrzeug?

Selbst wenn man den besten Automechaniker der Welt nach einem Verkehrsunfall mit der Reparatur des eigenen Wagens beauftragen könnte, er könnte nichts daran ändern, dass der Wagen später als Unfallwagen schwerer verkäuflich ist, als ein Wagen ohne Unfallhistorie.

Wird ein Unfallwagen als unfallfrei verkauft, kann der Vertrag unter Umständen angefochten werden oder der Käufer tritt später von dem Vertrag zurück und verlangt Schadensersatz. Tatsächlich kann sogar der Tatbestand des Betruges erfüllt sein, wenn ein Unfallwagen fälschlicherweise wissentlich oder „ins Blaue hinein“ als unfallfrei deklariert wird.

Deshalb ist auch nach einer Reparatur Ihr Fahrzeug unfallbedingt weniger Wert als vor dem Unfall vor. Darum gehört die hieraus stammende merkantile Wertminderung auch zum materiellen Schadensersatzanspruch, welche nach einem Autounfall verlangt werden können. Das Auto ist trotz Reparatur weniger Wert als ein vergleichbarer unfallfreier Wagen. Dieser Erkenntnis hilft Ihnen aber nur bedingt weiter: denn ob Sie in Ihrem Fall auch tatsächlich Anspruch auf einen merkantilen Minderwert haben und wie hoch dieser Anspruch am Ende sein wird, muss gutachterlich ermittelt werden.

Schlussendlich muss auch differenziert betrachtet werden, wem die Ansprüche aus Wertminderung zustehen. Hierbei gibt es Unterschiede, je nachdem ob der Wagen geleast oder gekauft wurde.

Wann liegt nach einem Unfall keine Wertminderung vor?

In Ausnahmefällen kommt es trotz Unfall zu keiner merkantilen Wertminderung des Wagens. Dies ist der Fall, wenn durch den Verkehrsunfall nur kleine Bagatellschäden entstanden sind, wodurch der Wagen nicht als Unfallwagen klassifiziert wird. Wurde zum Beispiel bei einem Fahrradunfall nur ein bisschen „am Lack gekratzt“, muss der Wagen bei einem Weiterkauf nicht als Unfallwagen deklariert werden, sodass Ihnen insoweit kein Schaden entsteht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Unfall zu der Bezeichnung „Unfallwagen“ führt, wenn ein Blechschaden entstanden ist, beispielsweise eine Verbeulung. Dabei ist unerheblich, ob dieser Schaden durch eine Reparatur nicht mehr erkennbar ist, oder mit geringem Aufwand repariert wurde. Teilweise wird eine merkantile Wertminderung auch abgelehnt, wenn das Fahrzeug älter als fünf Jahre ist, oder bereits mehr als 100.000 Kilometer gefahren wurde.

Wie wird die Wertminderung eines Fahrzeuges errechnet?

Für die Errechnung der Wertminderung gibt es grundsätzlich verschiedene mathematische Formeln, mithilfe derer der merkantile Minderwert ermitteln werden kann. Hierzu gehören verschiedene mathematische Modelle, wie zum Beispiel die Methode

„Ruhkopf / Sahm“ (welche tabellarisch vorgeht) oder
die Methode „Halbgewachs“ (welche viele Faktoren miteinander verbindet).

Faktoren können das Alter des Wagens, seine Laufleistung, aber auch Vorschäden und Anzahl der Vorbesitzer sein. Hiermit werden dann die Kosten der Reparatur mathematisch in Verbindung gebracht. Insbesondere bei Neuwagen wird daher der merkantile Minderwert besonders hoch ausfallen. Somit hängt es immer vom Einzelfall ab, wie hoch die errechnete Wertminderung ausfällt. Die mathematische Berechnung kann zwar durchaus verzwickt sein, die gute Nachricht ist: Die Wertminderung wird durch einen Sachverständigen nach einem Unfall ohnehin ermittelt, sodass Sie sich hierum keine Sorgen machen müssen. Die merkantile Wertminderung ist Teil des Gutachtens hinsichtlich der Schadenshöhe, die von einem Sachverständigen errechnet wird.

Kennen Sie den Unterschied zwischen Kostenvoranschlag und Gutachten? Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr zu diesem Thema!

Wie macht man die Wertminderung nach einem Unfall geltend?

Wurde die Wertminderung durch den Gutachter festgestellt oder selber errechnet, kann sie als Teil des materiellen Schadensersatzes gegen die Gegenseite, bzw. die gegnerische Versicherung geltend gemacht werden. Das Gutachten kann in solchen Fällen direkt bei der gegnerischen Versicherung eingereicht werden.

Wer bekommt die Wertminderung?

Wer schlussendlich die Wertminderung als Schaden ausgezahlt bekommt, bestimmt sich nach dem Eigentum am beschädigten Fahrzeug. Demnach ist zu differenzieren, ob Sie Eigentümer waren oder ob der Wagen durch Leasing finanziert wird.

Eigentümer

Wenn der Wagen gekauft wurde, steht Ihnen als Eigentümer der Ersatz der merkantilen Wertminderung zu. In diesem Fall stellen sich keine weiteren Probleme.

Leasing

Beim Leasing kann es durchaus problematischer werden: Der Leasingnehmer ist nämlich nicht Eigentümer des Wagens, sondern der Leasinggeber. In manchen Fällen wird zwar dem Leasingnehmer der Schadensersatz aus der merkantilen Wertminderung ausgezahlt, diese steht aber grundsätzlich dem Leasinggeber zu. Wurde der Unfall selber verursacht (handelt es sich also um einen Kaskoschaden), kann der Leasinggeber bei Rückgabe des Wagens einen Ausgleich der Wertminderung durch den Leasingnehmer verlangen.

Wertminderung bei fiktiver Abrechnung nach einem Unfall

Bei einem Verkehrsunfall besteht in manchen Fällen die Möglichkeit, anstelle der Reparatur den Wagen im beschädigten Zustand weiterzufahren, und trotzdem die Reparaturkosten als Schadensersatz geltend zu machen (Sog. fiktive Abrechnung). Fraglich ist dann, ob auch hier die merkantile Wertminderung als Schaden geltend gemacht werden kann. Denn die merkantile Wertminderung richtet sich ja eigentlich danach, dass ein reparierter Wagen nach einem Unfall weniger Wert ist. Die Rechtsprechung geht hingegen davon aus, dass ein merkantiler Minderwert auch innerhalb der fiktiven Abrechnung einen durchsetzbaren Anspruch begründet. (LG Memmingen, Endurteil v. 08.01.2019 – 33 O 1276/17)

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Verkehrsunfall mit Leasingwagen: Ansprüche als Leasingnehmer

admin — Wed, 27 May 2020 11:33:21 +0000

In Deutschland werden immer mehr Fahrzeuge geleast. Im Jahr 2018 waren 4 von 10 Neuzulassungen Leasingfahrzeuge.

Die meisten Leasingnehmer „fühlen“ sich wie ein Eigentümer des Wagens. Doch gerade nach einem Verkehrsunfall zeigt sich schnell, dass das subjektive Empfingen und die objektive Rechtslage beim Leasing auseinandergehen können.

Der Leasingnehmer ist zwar Besitzer des Wagens, hat also die Sachgewalt über diesen, Eigentümer ist aber der Leasinggeber, also in den meisten Fällen ein Kreditinstitut.

Wem stehen Schadensersatzansprüche zu?

Grundsätzlich stehen Schadensersatzansprüche demjenigen zu, der eine Rechtsgutverletzung erleiden musste. Im Regelfall wird aber nur das Eigentum als Rechtsgut geschützt, nicht aber der bloße Besitz einer Sache.

Somit stellen Sachschäden am Wagen häufig nicht für Sie als Besitzer einen Schaden dar, sondern nur für den Leasinggeber. Denn das geleaste Fahrzeug steht in seinem Eigentum. Somit müssen Reparaturkosten und Wertminderung an den Leasinggeber gezahlt werden.

Sollte ein Teil des Schadens auf Ihr eigenes Mitverschulden zurückzuführen sein, müssen Sie als Besitzer auch denjenigen Schaden dem Eigentümer (Leasinggeber) ersetzen. In den ganz überwiegenden Fällen wird aber im Leasingvertrag bestimmt, dass eine Vollkaskoversicherung für das Leasingfahrzeug durch Sie abgeschlossen werden muss, die selbstverursachte Schäden abdeckt.

TIPP: Sie wurden bei dem Unfall verletzt? Hier finden Sie eine erste Einschätzung, wie viel Schmerzensgeld Ihnen zustehen könnte.

Schmerzensgeld nach Unfall mit Leasingfahrzeug

Das Schmerzensgeld steht Ihnen als Geschädigter eines Autounfalls zu, und nicht dem Leasinggeber. Das Schmerzensgeld soll eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion erfüllen, um Sie für die erlittenen Schmerzen zu entschädigen. Es wird nach § 253 Abs. 2 BGB nur für Verletzungen am Körper oder an Gesundheit gezahlt, nicht jedoch bei Sachschäden.

Nutzungsausfall / Mietwagenkosten nach Unfall mit Leasingfahrzeug

Zwar wurde durch den Verkehrsunfall mit einem Leasingauto nicht Ihr Eigentum beschädigt, trotzdem sind Sie als Besitzer und Nutzer des Wagens natürlich auch selber hiervon negativ betroffen.

Unter Umständen müssen Sie während der Reparaturzeit auf den Leasingwagen verzichten und stattdessen einen Mietwagen nehmen. Die Kosten des Mietwagen müssen von der gegnerischen Versicherung getragen werden. Dabei muss der Mietwagen sich in einer „ähnlichen“ Preisklasse wie der beschädigte Wagen befinden.

Wenn Sie einen Renault Twingo geleast hatten, können Sie sich nach dem Unfall keinen Porsche mieten und die Mietkosten an die gegnerische Haftpflichtversicherung weitergeben.

Sollten Sie auf einen Mietwagen verzichten, kann Ihnen unter Umständen der Nutzungsausfall ausgezahlt werden. Dieser soll den Verzicht auf den Wagen im Alltag kompensieren. Der Nutzungsausfall wird dabei pauschal nach der „Preisklasse“ des Leasingswagens berechnet und für 14 Tage gezahlt. Pro Tag kann man je nach Wagen zwischen 23,00€ – 175,00€ Nutzungsausfallersatz verlangt werden.

Merkantiler Minderwert bei Leasingfahrzeugen

Ein merkantiler Minderwert eines Wagens bedeutet, dass allein durch die Eigenschaft „Unfallwagen“ er bei einem hypothetischen Verkauf nicht so viel wert sein wird, wie ein vergleichbarer Wagen, selbst wenn der Wagen fachmännisch repariert wurde.

Der merkantile Minderwert steht in erster Linie dem Leasinggeber zu, da dieser als Eigentümer auch das „Verwertungsrecht“, also das Weiterverkaufsrecht am Wagen besitzt. In den meisten Leasingverträgen wird festgelegt, dass nach Ablauf der Leasingszeit der Wagen entweder mit einem gewissen Restbetrag vom Leasinggeber von Ihnen gekauft wird, oder dass der Wagen zurückgegeben wird und eine Schlussrechnung vorgenommen wird.

Wenn Sie den Wagen später käuflich erwerben, wird der merkantile Minderwert indirekt an Sie weitergegeben, da Sie ja einen Unfallwagen kaufen und somit weniger zahlen werden, als bei einem Unfallwagen. Sollte stattdessen das Leasingverhältnis regulär beendet werden, wird bei der Abnahme überprüft, ob Sie noch Zahlungen zu leisten haben, da der Leasingwagen ungewöhnlich hohe Verschleißschäden besitzt. Die Folgen des Unfalls können hier nicht auf Sie abgewälzt werden und als außergewöhnlicher Verschleißschaden gegen Sie geltend gemacht werden, da diese Schäden ja bereits an den Leasinggeber durch Zahlung des merkantilen Minderwerts ersetzt wurden.

Reparaturfreigabe für beschädigten Leasingwagen

Wenn Sie Eigentümer des beschädigten Wagens sind, können Sie mehr oder weniger frei entscheiden, ob Sie den Wagen reparieren lassen, oder ihn nach dem Unfall verkaufen wollen. Als Leasingnehmer ist dies nicht möglich!

Bevor der Wagen repariert wird, muss zunächst der Leasinggeber eine Reparaturfreigabe erteilen. Ohne eine entsprechende Freigabe durch den Leasinggeber verhalten Sie sich sogar vertragsbrüchig, wenn Sie den Wagen reparieren lassen. Ein Weiterverkauf des Wagens steht Ihnen als Leasingnehmer erst Recht nicht zu.

In der Regel müssen Sie nach einem Unfall den Leasinggeber benachrichtigen. Dieser gibt dann den Weg der Schadensabwicklung vor. Er kann dabei auch bestimmen, ob und in welchem Betrieb der Wagen repariert werden soll. Was auf den ersten Blick sehr eindeutig klingt, musste höchstrichterlich entschieden werden: Ein Leasingnehmer hatte einen Autounfall gehabt, und dann die fiktiven Reparaturkosten der im Leasingvertrag vorgegebenen Vertragswerkstatt bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Mit diesem Betrag wollte er nun eine Reparatur bei einer freien Werkstatt bezahlen und die Differenz einbehalten. Der BGH stellte klar, dass der Leasinggeber alleine bestimmen kann, bei welcher Werkstatt eine Reparatur vorgenommen werden darf. (BGH 29.01.2019 AZ: VI ZR 481/17)

Der Beitrag Verkehrsunfall mit Leasingwagen: Ansprüche als Leasingnehmer erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.