Gesundheit geht vor!

Die Gesundheit hat nach einem E-Roller-Unfall absolute Priorität. Auch Schürfwunden sollten beispielsweise professionell gereinigt werden, um Komplikationen zu vermeiden. Zusätzlich stellt ein Arztbericht einen wichtigen Nachweis dar, wenn Sie später Schmerzensgeld von dem Unfallgegner oder seiner Versicherung verlangen wollen.

Daten des Unfallgegner aufschreiben

Zumindest wenn kein beachtlicher Personenschaden entstanden ist, muss nicht unbedingt die Polizei zur Unfallaufnahme gerufen werden. Die Daten des Unfallgegners sollten Sie natürlich trotzdem erfassen. Hierfür genügt es, den Personalausweis zu fotografieren. Wenn ein Autofahrer der Unfallgegner sein sollte, können Sie zusätzlich auch das Kennzeichen notieren. Über dies kann der Halter des Wagens, beziehungsweise seine Versicherung, bei dem Zentralruf der Versicherer ermittelt werden.

Im besten Fall konnten Zeugen den Unfall beobachten. Notieren Sie auch deren Kontaktdaten. Sollte es Komplikationen bei der Schadensabwicklung geben, beispielsweise weil die gegnerische Versicherung den Unfallhergang anzweifelt, sind Zeugenberichte wertvolle Beweismittel.

Schäden genau dokumentieren

Um den E-Scooter Unfall möglichst schnell aufzuarbeiten, sollten Sie vor allem gewissenhaft alle Schäden dokumentieren. Dabei muss zwischen Sachschäden und Personenschäden differenziert werden.

Sachschäden

Sachschäden lassen sich vergleichsweise einfach dokumentieren. Sollte Ihr E-Scooter beschädigt worden sein, können Sie hiervon einfach ein Bild machen. Bitte werfen Sie beschädigte Kleidung nicht weg, sondern fotografieren vorher die Schäden, Auch hierfür können Sie Schadensersatz verlangen. Das gleiche gilt natürlich auch für Schäden an Smartphone, Uhren oder Brillen. 

Neben den Fotos von den Schäden ist zudem der Schaden mithilfe von Anschaffungsbelegen darzulegen. 

Personenschäden

Personenschäden müssen auch sorgfältig dokumentiert werden. Denn wenn Sie durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt worden sind, steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Wie bereits oben ausgeführt, sollte daher im Regelfall auch ein Arzt aufgesucht werden.

Anders als bei einem Sachschaden gestaltet sich die Regulierung eines Personenschadens komplizierter. Denn die Einschränkungen, die Sie durch eine Verletzung erleiden, sind natürlich nur für Sie fühlbar. Darum sollten Sie nicht nur Ihre Verletzungen fotografieren, sondern zusätzlich auch ein Schmerztagebuch führen. Hierdurch kann eindrücklich festgehalten werden, wie schwer Ihre Verletzungen waren und wie Sie hierdurch im Alltagsleben eingeschränkt waren.

Schadensbezifferung

Auch bei der Schadensbezifferung müssen Sie zwischen Personenschaden und Sachschaden differenzieren. Für viele ist die Frage, wie Sie Ihren E-Scooter ersetzt oder repariert bekommen, am dringendsten.

Reparatur

Wenn Ihr E-Scooter bei dem Unfall beschädigt wurde, kann er unter Umständen durch einen Fachmann wieder repariert werden. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile spezielle Werkstätten hierfür.

Doch passen Sie auf: Wenn die Reparatur mehr kosten würde, als der E-Scooter zum Zeitpunkt des Unfalls wert war, können Sie die Reparaturkosten nicht vollständig von der gegnerischen Seite ersetzt verlangen. In solchen Fällen spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden. 

Aufgrund des relativ jungen Phänomens der E-Scooter gibt es zwar noch keine belastbare Rechtsprechung, aber es kann davon ausgegangen werden, dass bei E-Scootern wie bei Fahrrädern oder PKW auch ein Integritätsinteresse besteht, sodass die Reparatur zumindest vorgenommen werden kann, wenn die Reparaturkosten nicht 130 % des Zeitwertes des E-Scooters übersteigt.

Geldersatz

Anstelle der Reparatur kann auch Geldersatz verlangt werden. In diesem Fall wird der Wert der Reparatur ersetzt, ohne dass die Reparatur stattfindet. Das kann natürlich nur der Fall sein, wenn die Reparaturkosten nicht den Wert des E-Scooters übersteigen. Wenn Sie den Geldersatz wählen, können Sie später den E-Scooter selber reparieren, oder wenn der E-Roller noch brauchbar ist, diesen weiterfahren.

Ersatzanschaffung

Wenn Ihr E-Scooter zerstört wurde, möchten Sie unter Umständen einen neuen E-Scooter anschaffen. Auch die Anschaffungskosten gelten als Schaden. Sie müssen hierbei dann aber einen „neu für alt“-Abzug vornehmen. Dadurch, dass Sie einen neuwertigeren E-Scooter erhalten, wären Sie ohne diesen Abzug sonst bessergestellt, als Sie vor dem Unfall gestanden haben. Gerade durch den schnellen Wertverlust von E-Scootern ist dann ein neuer E-Scooter einiges mehr wert, als ein gebrauchter E-Scooter.

Personenschäden

Die Bezifferung eines Schmerzensgeldes ist relativ kompliziert- es sei denn, man nutzt den Schmerzensgeldrechner von VINQO. 

Aus mehr als 10.000 Datensätzen errechnet der Schmerzensgeldrechner, mit was für einer Zahlung Sie rechnen könnte.

Weitere Ansprüche beachten

Neben den offensichtlichen Ansprüchen, die Sie nach einem E-Scooter Unfall haben, gibt es eine Vielzahl von „unbekannteren“ Ansprüchen, die Sie geltend machen können. Hierzu zählt beispielsweise auch der Haushaltsführungsschaden.  

Was ist eine Rippenprellung?

Unter einer Rippenprellung versteht man die Quetschung der Rippenbögen sowie von umliegender Haut und den Muskeln durch stumpfe Gewalt, beispielsweise durch

• einen Sturz oder durch einen
• Schlag gegen den Brustkorb.

Wenn es zu keiner Rippenfraktur gekommen ist, können dann Hämatome und Schwellungen entstehen. Die Symptome sind dabei in erster Linie aber Schmerzen, die aber durchaus sehr stark sein können. In manchen Fällen hat der oder die Betroffene das Gefühl, aufgrund der Schmerzen nicht mehr richtig einatmen zu können. Durch eine Schonhaltung können dann auch weiter Verspannungen auftreten. Auch wenn eine Rippenprellung nicht lebensgefährlich ist, kann die Heilung längerer Zeit in Anspruch nehmen.

Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich nach einer Rippenprellung

Um ein möglichst passgenaues Schmerzensgeld zu ermitteln, nutzen Sie unseren Schmerzensgeldrechner!

Im Durchschnitt erhalten Sie für eine Rippenprellung ungefähr 800,00  bis 1.880,00 €. Treten daneben weitere Verletzungen auf oder kommt es zu einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer zögerlichen Heilbehandlung, erhöht sich das Schmerzensgeld.

Allerdings ist die genaue Höhe abhängig von den genauen Verletzungsfolgen, der Heilbehandlung und Dauerschäden abhängig.

Häufige Verletzungsursache einer Rippenprellung

In den meisten Fällen im Straßenverkehr entsteht eine Rippenprellung durch einen Sturz von einem Fahrrad oder von einem Motorrad. Vergleichsweise selten treten Rippenprellungen bei einem Autounfall auf.

Das liegt daran, dass hierbei der Fahrer durch den Gurt vor einem Aufprall auf den Brustkorb geschützt wird. Hierbei kann es aber zu einer HWS Distorsion kommen. Durch das Aufprallen auf den Brustkorb wirken sehr hohe physikalische Kräfte, die das Gewebe quetschen. Hierdurch wird das Gewebe verletzt und es kann Lymphflüssigkeit und Blut im Gewebe austreten.

Dies drückt dann auch auf den Knochen und  führt zu Schmerzen. Es entstehen Schwellungen und Hämatome. Dabei ist der Brustkorb aber gerade zur Abfederung solcher Schläge und Stürze da: Er schützt die empfindlichen Organe wie das Herz und die Lunge. Auch wenn eine Rippenprellung sehr schmerzhaft sein kann, ist es also gut, dass der Brustkorb gerade zum Abfedern von Stürzen und Schlägen da ist.

So sollten Sie Ihre Rippenprellung dokumentieren

Nach einem Sturz von einem Fahrrad oder einem Motorrad sollte der Arzt umgehend aufgesucht werden. Nach einem Unfall fällt es einem selber häufig schwer, die Schwere der Verletzung richtig einzuschätzen.

Es sollte zusätzlich auch immer ausgeschlossen werden, ob eine Fraktur der Rippen vorliegt. Nach einem Unfall sollte ein Arzt zusätzlich aufgesucht werden, um eine vollständige Dokumentation der Verletzungen zu erreichen.

Denn nur so kann später ein Schmerzensgeld auch durchgesetzt werden. Neben dem Arztbericht bietet es sich auch an, ein Schmerztagebuch zu führen. In diesem können Sie festhalten, inwieweit die Rippenprellung Sie im alltäglichen Leben belastet hat. Denn unter Umständen kann dann auch ein Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden. Des Weiteren wird durch das Schmerztagebuch auch die Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes leichter ermittelbar.

Soll ich eine Abfindung bei einer Rippenprellung unterzeichnen?

Sollten Sie nach einer Rippenprellung versuchen, Ihren Schmerzensgeldanspruch alleine gegen eine Versicherung geltend zu machen, wird diese Ihnen unter Umständen eine Abfindung anbieten.

ACHTUNG: Mit der Abfindung werden zumeist keine später auftretenden Komplikationen mehr umfasst!

Bei der Rippenprellung handelt es sich um eine eher geringe Verletzung.  Probleme können bei einer Abfindung vor allem bei einer privaten Krankenversicherung  auftreten. Daher sollten Sie zunächst Ihre Abfindung unbedingt juristisch überprüfen lassen. Ansonsten kann es zu Regressansprüchen kommen. 

Schmerzensgeld nach einer Rippenprellung mit VINQO durchsetzen

Als Team aus spezialisierten Juristen und Sachbearbeitern ist die Durchsetzung von Schmerzensgeldern nach Unfällen unser Anliegen. Dabei schützen wir Ihre Interessen, insbesondere auch empfindliche Gesundheitsdaten, vor dem Zugriff von der Gegenseite. Und zwar ohne Kostenrisiko! Gerne können Sie uns Ihren Fall online oder telefonisch melden.

Psychologischer Effekt für die Gegenseite

Jeder, der schonmal versucht hat, eine Forderung außergerichtlich durchzusetzen, kann bestätigen, dass dies mühselig ist- bis der Brief von einem Anwalt plötzlich den Gegner doch noch motivieren kann.

Dies hat zwei Gründe: Auf der einen Seite wird dem Gegner bewusst, wie ernst es Ihnen mit der Durchsetzung dieses Anspruchs ist, und dass sie sich nicht abwimmeln lassen.

Auf der anderen Seite steigt auch das Kostenrisiko für den Gegner. Denn wenn er es schlussendlich doch auf einen Prozess ankommen lässt, trägt er beim Unterliegen die Prozesskosten. Darüber hinaus muss er auch die Rechtsverfolgungskosten tragen. Dazu gehören neben dem Kosten für die Beauftragung des Anwaltes oder Rechtsdienstleisters auch die Gerichtskosten oder Gutachterkosten.

Geringes Kostenrisiko bei Hundebissfällen

Bei Hundebissfällen besteht ein eher geringes Kostenrisiko: Der Hundehalter haftet gemäß § 833 S. 1 BGB verschuldensunabhängig. Dies bedeutet: Allein aus dem Umstand, dass der Hund zugebissen hat, folgt bereits die Haftung des Hundehalters.

Es muss nicht überprüft oder gar nachgewiesen werden, dass der Hundehalter selber einen Fehler gemacht hat, beispielsweise weil der Hund pflichtwidrig unangeleint war.

Anders ist es jedoch bei einem Mitverschulden: Im Fall eines Mitverschuldens müssten Sie nämlich u.U. selbst einen Teil der Kosten des Anwalts übernehmen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Sie selbst einen Hund geführt haben, den Hund vor dem Hundebiss gestreichelt haben oder das Grundstück als Postbote vermeintlich unberechtigt betreten haben. 

Anders verhält es sich bei einem Rechtsdienstleister wie VINQO. Hier müssen Sie keine Kosten bei einem Mitverschulden fürchten.

Wann lohnt sich eine Anforderung der eigenen Daten nach Art. 15 DSGVO?

Die meisten denken nicht viel darüber nach, welche Daten wie verwendet werden. Doch in manchen Fällen sollte man sich unbedingt einen Überblick über die gespeicherten Daten durch Dritte verschaffen. Manchmal können diese sogar bei der Anspruchsbegründung von materiellem Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen behilflich sein. Ihre Daten sind also auch für Sie bares Geld wert. Die drei wahrscheinlich herausragenden Felder, in denen Sie Ihren Auskunftsanspruch immer nutzen sollten, sind:

1. Bei der Frage, ob für Sie ein negativer SCHUFA-Eintrag besteht. Sollte dies der Fall sein, können Sie an der Datengrundlage feststellen, ob zumindest Ihre Daten richtig gespeichert worden sind, und nicht etwa eine falsche Datengrundlage zu einer schlechten Risikobewertung führt.

2. Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet worden ist, haben Sie unter Umständen ein Interesse daran, zu erfahren was der Arbeitgeber über Sie gespeichert hat. Gerade wenn beispielsweise die Frage nach einer rechtswidrigen Kündigung im Raum steht, können Sie auch über die ermittelten Daten eine Verteidigungsstrategie entwerfen.

3. Wenn Sie einen Schmerzensgeldanspruch gegen einen behandelnden Arzt oder gegen einen Dritten geltend machen wollen, ist das Krankenhaus grundsätzlich nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zur kostenlosen Herausgabe Ihrer Patientenakte verpflichtet. 

Grundsätzlich sollten Sie sich immer vor Augen rufen: Selbst wenn Ihre Daten durch Dritte verarbeitet werden sollten, gehören Sie immer noch Ihnen. Sie brauchen also keinen spezifischen Grund, um eine Auskunft zu fordern. Selbst wenn dies „nur“ Ihrem Interesse dienen soll, um zu erfahren, was insgesamt mit Ihren Daten passiert, stellt dies ein legitimen Auskunftsverlangen dar.

Wann habe Sie einen Anspruch nach Art. 15 DSGVO?

Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten von Ihnen verarbeitet werden. Art. 15 Abs. 1 DSGVO formuliert hierfür:

„Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen“

Daraus folgt:

1. Betroffener
   Sie müssen betroffene Person sein. Dies bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass über Sie Daten erhoben/ verarbeitet worden sind.
2. Verantwortlicher
   Der Anspruchsgegner muss auch „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO sein. Dies wird grundsätzlich definiert als „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Dies ist nicht, wie man auf den ersten Blick denken könnte, der Datenschutzbeauftragte, sondern vielmehr die für Entscheidungen Verantwortlichen eines Unternehmens oder einer Behörde, wie beispielsweise ein Geschäftsführer. In manchen Fällen gibt es darüber hinaus noch den „Auftragsverarbeiter“, also zum Beispiel ein Dienst, der im Auftrag eines Unternehmens für dieses Daten verarbeitet. In diesem Fall kann die Auskunftspflicht beide, also Auftraggeber und Auftragsverarbeitender Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein.
3. Ersuchen
   Es muss ein Ersuchen gestellt werden. Dies kann mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Hierfür sollten Sie sich als legitimer Auskunftsberechtigter ausweisen können. Sollten Sie nur Interesse an einer bestimmten Information haben, bietet es sich an, diese genau herauszustellen. Denn ansonsten kann es sein, dass Sie unter einem Berg von gesammelten Informationen „begraben“ werden.
4. Auskunftsanspruchsbegründung
   Eine Begründung Ihres Anspruchs müssen Sie grundsätzlich nicht angeben.
5. Frist
   Eine Verfristung Ihres Anspruchs ist insoweit nicht vorgesehen. Ihre Auskunft ist jedoch umgekehrt unverzüglich, im Regelfall innerhalb eines Monats zu vollständig zu beantworten.

Welche Informationen umfasst der Auskunftsanspruch?

Es gibt eine Vielzahl von Daten, die unter den Auskunftsanspruch fallen. Diese werden in Art. 15 Abs. 1 DSGVO aufgezählt:

1. Die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Mit anderen Worten, eine Vielzahl von wichtigen persönlichen Daten.

Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen übrigens eine kostenfreie Kopie dieser Informationen zu. Dies bedeutet, dass der Anspruchsgegner Sie hierfür nicht zur Kasse bitten darf. Dabei können Sie normalerweise frei wählen, on Sie eine Kopie in Papierform oder auf elektronischem Weg erhalten möchten.

Was ist, wenn Ihnen die Auskunft gem. Art. 15 DSGVO erteilt wird?

Der Verantwortliche kann Ihr Verlangen in dreierlei Art nicht rechtmäßig behandeln:

Er erteilt gar keine Auskunft

Der Verantwortliche darf nur unter einer Voraussetzung Ihren Auskunftsanspruch verweigern. Dieser Grund findet sich in Art. 15 Abs. 4 DSGVO: Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Er erteilt zu spät Auskunft

Grundsätzlich legt Art. 12 Abs. 3 DSGVO fest: „Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist.“ Wenn der Verantwortliche verfristet Ihnen erst Auskunft gewährt, können Sie ein Schmerzensgeld gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen.

Er erteilt unvollständig Auskunft

Grundsätzlich hat der Verantwortliche nicht zu entscheiden, welche Daten er Ihnen mitteilt, und welche nicht. Welche Daten von Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst sind, wurde oben bereits festgestellt. Auch das nicht ausreichende Auskunftserteilen ist dabei sanktionsbewährt und kann ebenfalls zu einem Schmerzensgeldanspruch führen.

Wie können sie sich gegen eine rechtwidrige Anspruchsbehandlung zur Wehr setzen?

Die DSGVO stellt Ihnen einige Mittel zur Verfügung, wenn Ihr Verlangen nicht rechtmäßig erfüllt worden ist.

Aufsichtsbehörde informieren

Wenden Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese ist in fast allen Ländern sowohl für öffentliche Behörden als auch juristische Personen, die Daten verarbeiten, die Landesdatenschutzbeauftragten. Sie können Datenschutzverstöße mit empfindlichen Bußgeldern sanktionieren.

Sollte es sich bei dem Verantwortlichen um ein Unternehmen handeln, welches der BaFin unterliegt, kann unter Umständen eine Beschwerde bei der BaFin eingelegt werden. Was viele nicht wissen: Auch Versicherungen unterliegen der Aufsicht der BaFin. Die BaFin stellt sicher, dass die beaufsichtigten Unternehmen (u.a. Banken und Versicherungen) innerhalb der geltenden Gesetze – wozu auch die DSGVO zählt- tätig sind. 

Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoß

Die nicht vollständige, unrichtige oder verspätete Auskunft kann nicht nur zu einer Geldbuße für das entsprechende Unternehmen oder die Behörde führen, sondern Ihnen als Betroffenen auch einen Schadensersatzanspruch bescheren. Und zwar sowohl einen materiellen Schadensersatz (Vermögensschaden) als auch einen immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld). Art. 82 DSGVO formuliert hierbei:

„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Beispiel: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied Anfang des Jahres, dass einem ehemaligen Angestellten gegen seinen Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zusteht. Darüber hinaus verurteilte es den Arbeitgeber zu einer Zahlung von 5.000,00 €.

Denn der Arbeitgeber hatte zunächst verspätet, dann unvollständig die Auskunft beantwortet. Der Arbeitgeber habe gegen die Monatsfrist verstoßen, sowie nicht vollständig Datenauskunft gegeben.

Das Gericht führte aus:“ Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den
‚auf der Hand liegenden Fällen‘, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren“. Hinsichtlich der Errechnung des Schmerzensgeldes schreib das Gericht: „Unter Berücksichtigung all dessen hat die Kammer für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 €, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 € angesetzt.“

Fazit

Daten werden immer mehr ins Verbraucherbewusstsein vorrücken. Es lohnt sich, selbstbewusst die Ansprüche aus der DSGVO zu nutzen, um die Hoheit über die eigenen Daten zu erhalten. Sollte Ihrem Auskunftsanspruch nicht hinreichend genügt werden, können Sie sogar einen Schadensersatz oder ein Schmerzensgeld einfordern.

Rechtliche Grundlagen

Um Einsicht in die Patientenakte zu erhalten, können Sie sich rechtlich sowohl auf Art. 15 DSGVO als auch auf § 630g Abs. 1 BGB berufen.

15 Abs. 3 DSGVO lautet:

„Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.“

Hieraus lässt sich entnehmen: Der Arzt ist verpflichtet, zumindest die erste Kopie der Daten kostenfrei an Sie herauszugeben. Er kann laut Wortlaut die Herausgabe nach Art. 15 DSGVO nur dann verweigern, wenn die Freiheiten anderer Personen betroffen sind. Dies wird zumindest bei Patientenakten regelmäßig nicht der Fall sein: Hierin geht es (fast) ausschließlich um die persönliche Behandlung durch einen Arzt, dessen Interessen werden aber regelmäßig nicht einem Anspruch zuwiderlaufen können.

630g Abs. 2 BGB lautet hingegen:

„Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.“

Jedoch kann eine Aktenherausgabe dann verweigert werden, soweit erhebliche therapeutische Zweifel eine vollständige Aktenherausgabe zuwiderlaufen. Dies wird jedoch nur in Einzelfällen gegeben sein.

Mithin wäre hier also ein Ersatz der entstandenen Kosten zu bejahen. Somit widersprechen sich die beiden Normen. Art. 15 DSGVO stellt auf eine kostenfreie Übersendung Ihrer personenbezogenen Daten ab, § 630g BGB sieht hingegen die Möglichkeit der Kostenauferlegung vor.

Welche der Anspruchsgrundlagen einschlägig ist, entschied das LG Dresden im Frühsommer des Jahres 2020:

Urteil des LG Dresden, 29.05.2020 – 6 O 76/20 –

Eine Patientin hatte gefordert, dass Sie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten einer Klinik als PDF-Datei erhalten soll. Die Klinik hielt entgegen, dass dies nach § 630g Abs. 2 BGB nur gegen eine Zahlung von 5,90 € erfolge.

Das Gericht ging in seinen Entscheidungsgründen davon aus, dass die beiden Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander bestehen. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, für welchen Zweck die Daten von dem Anspruchssteller genutzt werden sollen. Ein Vorrang des § 630g BGB gebe es nicht. Wenn ein Anspruchssteller seinen Anspruch allein auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO stützt, muss auch diesem ohne Kostenersatz vollständig entsprochen werden. Insbesondere handelt es sich bei einem PDF-Format um so ein gängiges elektronisches Format, dass die Klinik sich nicht darauf stützen kann, dass eine solche Übersendung ihr nicht möglich sei.

Fazit

Das Landgericht hat damit die Frage nach der Kostentragung eindeutig entschieden. Wenn Sie Ihre Patientenakte in Form eines PDF-Formats kostenfrei übermittelt haben möchten, darf der Arzt dies nicht unter Hinweis des § 630g BGB verweigern.

In diesem Fall können Sie sich an die Landesdatenschutzbehörde und die Ärztekammer wenden.

Dokumentation und Sammlung von Beweisen

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Schmerzensgeldanspruch stellt die Dokumentation der erlittenen Verletzung dar. Um zurück auf das Beispiel zu kommen: Wenn Sie nach dem Auffahrunfall merken, dass „irgendwas nicht stimmt“ sollten Sie zunächst Ihren Arzt aufsuchen. Dieser wird dann entweder durch eine Gesprächsanamnese oder durch Auswertung eines Röntgenbildes Ihrer Halswirbelsäule ein Schleudertrauma feststellen.

Wenn die Diagnose gestellt wurde, müssen Sie nun am besten anfangen zu dokumentieren, wie die Verletzung Sie im Alltag beeinträchtigen und inwieweit Sie noch unter Schmerzen leiden. Hierfür bietet sich ein Schmerztagebuch an. Wenn es zu sichtbaren Verletzungen wie einer Prellung oder Schürfwunden gekommen ist, sollten Sie diese fotografisch festhalten.  

Alle ärztlichen Belege, wie der Arztbericht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Quittungen für Heilbehandlungsmaßnahmen oder auch Bilder und Schmerztagebucheinträge sollten Sie unbedingt aufbewahren, um gegenüber der gegnerischen Versicherung Ihren Anspruch nachzuweisen.

Geltendmachung bei Versicherung

Im Regelfall wird nach einem Schadensfall, wie im Beispiel der Verkehrsunfall, der Unfallgegner den Schaden bereits seiner Versicherung gemeldet haben. Hierzu ist er aus dem Versicherungsvertrag heraus verpflichtet. Sie werden in diesem Fall einige Schreiben der gegnerischen Versicherung erhalten, die Ihre Schadensregulierung zum Anlass haben. Grundsätzlich müssen Sie diese, wenn Sie Ihren Schaden ohne Anwalt regulieren wollen, höchstsorgfältig durchlesen. Besondere Vorsicht sollte bei Einwilligungen walten lassen.

Wenn Ihrem Fall durch die gegnerische Versicherung eine Schadensnummer zugeordnet wurde, können Sie unter der Angabe dieser Nummer bei der gegnerischen Versicherung Ihren Schmerzensgeldanspruch erheben. Sie sollten der gegnerischen Versicherung hierfür eine angemessene Bearbeitungsfrist setzen. Neben der Bezifferung des Schmerzensgeldes sollten Sie zudem die Belege beifügen, die Ihren Schmerzensgeldanspruch begründen.

Doch wie hoch ist Ihr Schmerzensgeldanspruch überhaupt?

Was bedeutet Haushaltsführungsentschädigung?

Nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder Hundebiss können Sie in der Haushaltsführung verletzungsbedingt eingeschränkt sein.

Zu diesen klassischen Aufgaben gehören beispielsweise:

• Kinderbetreuung,
• Wäsche waschen,
• bügeln,
• putzen oder auch die
• Essenszubereitung.

Beispiel: Normalerweise nehmen Sie sich am Tag zwei Stunden Zeit, um Ihren Haushalt zu führen. Durch einen Fahrradunfall musste leider Ihr Arm vollständig eingegipst werden. Hierdurch ist es Ihnen nicht möglich, sich um den Garten sowie das Kochen zu kümmern. Die Wäsche hatte bereits vorher ein Mitbewohner für Sie übernommen. In diesem Fall haben Sie dann drei Optionen:

1. Sie lassen den Haushalt liegen und nehmen sich vor, nach der Genesung die Haushaltsführung nachzuholen.
2. Sie beauftragen eine Haushaltshilfe, die in der Zeit Ihrer Verletzung die Haushaltsaufgaben für Sie übernimmt.
3. Freunde und Angehörige übernehmen für den Zeitraum Ihre Haushaltsführung.

Der Nachteil an der ersten Option liegt natürlich auf der Hand: Wenn Sie für eine Woche nicht zur Haushaltsführung kommen, können Sie dies eventuell noch nachholen. Mehrere Wochen sind aber häufig unzumutbar.

Neben der eigenen Haushaltsführung fließen auch die Haushaltsführungszeiten für Unterhaltspflichtige mit ein. 

Beispiel: Sie sind verheiratet, und haben zwei Kinder. In diesem Fall führen Sie den Haushalt nicht nur für sich selber sondern auch für diejenigen mit, denen Sie einem Gesetz nach zum Unterhalt verpflichtet sind. Sollten Sie jedoch zusätzlich noch den Haushalt Ihres Bruders oder Ihrer Schwester führen, begründet dies keinen Haushaltsführungsschaden. Geschwistern gegenüber sind Sie nämlich nicht unterhaltspflichtig.

Wenn Sie eine Haushaltskraft eingestellt haben, können Sie deren Kosten von Gegner zurückverlangen. Komplizierter wird es, wenn Freunde und Angehörige Ihnen im Haushalt ausgeholfen haben. Denn in den seltensten Fällen werden sie dafür Geld verlangen. Dass Ihre Freunde und Angehörigen kostenlos für Sie den Haushalt führen, soll aber nicht zum Wohle des Schädigers gehen: In diesem Fall spricht man von einem „fiktiven Haushaltsführungsschaden“, der zwar gefordert werden kann, dessen Berechnung aber durchaus komplizierter ist als bei einer eingestellten Haushaltshilfe.

Wie wird der fiktive Haushaltsführungsschaden berechnet?

Anders als bei einer „fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten“ nach einem Autounfall muss hinsichtlich eines fiktiven Haushaltsführungsschaden geschätzt werden. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von Gerichten innerhalb einer Schätzung nach § 287 ZPO werden. Denn als erstes muss die Frage gestellt werden, wie viel Zeit für den Haushalt ohne Unfall aufgebracht worden wäre.

Zunächst bietet es sich an, dass Sie tabellarisch festhalten, welche Aufgaben Sie im Haushalt normalerweise übernehmen und wie viel Zeit Sie hierfür aufwenden.

1. In der ersten Spalte zählen Sie hierbei die Haushaltstätigkeit auf,
2. in der zweiten Spalte dann die Zeit, die Sie hierfür normalerweise brauchen.
3. Schlussendlich halten Sie fest, in welchem Ausmaß Angehörige und Freunde diese Arbeiten erledigt haben.

Diese Zeit wird dann mit den „marktüblichen“ Preisen verglichen, die von einer Haushaltshilfe hierfür genutzt worden wären. Beispiel:

Mithin könnten Sie diesem Beispiel nach geltend machen, dass der Schädiger Ihnen somit 96,23 € als Haushaltsführungsschaden schuldet. Dabei können Sie sich hinsichtlich der Stundensatzhöhe auch auf die Tarifverträge für den Bereich der „Hauswirtschaftlichen Tätigkeit“ beziehen. So geht aus dem Tarifvertrag für Privathaushalte, geschlossen zwischen dem deutschen Hausfrauen Bund und der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten, hervor, dass ein Stundensatz von 10.87 brutto für Haushaltstätigkeit zu zahlen ist.  Jedenfalls der Mindestlohn stellt eine absolute Untergrenze dar.

Eine zweite gängige Berechnungsmethode wird nach den Tabellen von Schulz-Borck/ Hoffmann vorgenommen. Hierbei wird hinsichtlich der Mitglieder Ihres Haushaltes berechnet, wie viele Stunden in der Woche für den Haushalt typischerweise nötig sind. 

Beispiel: Für einen Ein-Personenhaushalt geht diese Tabelle von 19 Stunden wöchentlicher Haushaltsarbeit aus. Hierbei müssen Sie dann angeben, wie viele Stunden hiervon von Ihnen erbracht werden. Falls Sie mit mehreren Personen zusammenleben, wird sich die Haushaltstätigkeit einerseits steigern, andererseits aber im besten Fall auf mehrere Personen aufteilen.

Doch was sind Ihre Rechte, wenn bei einem Motorradunfall Ihre Motorradbekleidung beschädigt wurde?

Grundsätzlich gilt nach einem Motorradunfall: Wer unverschuldet geschädigt wird, soll den Schaden vom Unfallgegner ersetzt verlangen können. Wurde eine Teilschuld an dem Unfall festgestellt, soll zumindest anteilig der Schaden in der Quote des eigenen Verschuldens vom Unfallgegner ersetzt werden.

Neben diesen beiden Grundsätzen gilt in der Schadensregulierung aber auch, dass der Geschädigte nicht bessergestellt werden soll, als er ohne den Motorradunfall stünde. Aus diesem Grund wird grundsätzlich nur der Zeitwert ersetzt, beziehungsweise bei einer Neuanschaffung ein Alt-für-Neu-Abzug vorgenommen.

Die meisten Motorradfahrer wollen aber auch nach dem Unfall wieder Motorradfahren und kaufen daher eine neue Motorradschutzbekleidung.

Doch muss der Unfallverursacher die Kosten für die Neuanschaffung der Motorradkleidung tragen oder nur den Zeitwert ersetzen?

Anders als bei einem Motorradhelm gibt es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung. Teilweise wird vertreten, dass ein Neu-für-Alt Abzug vorgenommen werden muss. Hierunter versteht man, dass die Rechnung für die Neuanschaffung zwar vom Unfallgegner übernommen wird, aber der Unfallgeschädigte sich das „anrechnen“ lassen muss, was er als Bereicherung hierdurch erlangt.

Anders ausgedrückt: Wenn Sie vor einem Unfall ein günstiges, altes Modell an Motorradschuhen besessen haben, und nun ein neues, hochwertiges Modell erworben haben, hat sich dadurch Ihre Vermögenssituation verbessert. In diesem Fall müssen Sie dann einen Teil der Kosten selber übernehmen. 

Im Folgenden werden die verschiedenen Urteile über den Neu-für-Alt-Abzug dargestellt:

Argumente für einen Neu-für-Alt-Abzug bei beschädigter Motorradkleidung:

Verschiedene Gerichte haben sich bereits für einen Neu-für-Alt Abzug ausgesprochen. Beispielshaft ist hier die Begründung des LG Düsseldorf aus dem Jahr 2004:

„Der Senat sieht keinen Anlass, bei der Ersatzbeschaffung gebrauchter Sicherheitsbekleidung grundsätzlich andere Maßstäbe anzulegen als bei beliebigen anderen Gegenständen. Auch bei Schutz- und Sicherheitsbekleidung muss sich der Geschädigte, sofern er – wie hier – die Kosten der Ersatzbeschaffung und nicht einer Reparatur verlangt, denjenigen Vorteil anrechnen lassen, den er durch den Ersatz der zum Unfallzeitpunkt zwar unbeschädigten, aber gebrauchten Kleidung durch neuwertige Sachen erzielt.“
-OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2004 – I-1 U 119/04

Ähnlich urteilte später dann auch das OLG Hamm (Urteil vom 11.09.2015, Az.: I-11 U 86/13) sowie das OLG Frankfurt. (Urteil vom 20.03.2014, Az.: 2 U 238/13).

Argumente gegen einen Neu-für-Alt-Abzug bei beschädigter Motorradkleidung:

Motorradfreundlicher urteilte hingegen das OLG München im Jahr 2015:

„Der Schädiger hat im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Schutzkleidung eines Motorradfahrers einschließlich Schutzhelm den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug „neu für alt“ zu ersetzen, da ein kontinuierlicher Wertverlust dieser Kleidungsstücke durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt“.
-OLG München, Endurteil v. 26.06.2015 – 10 U 2581/13)

Das LG Darmstadt ging noch einen Schritt weiter und wies sogar daraufhin, „dass gerade alte, getragene Lederjacken, wie die hier streitgegenständliche einen Liebhaber- und Abnehmerkreis haben, weshalb unter Berücksichtigung des § 287 ZPO die insoweit geltend gemachten Beträge keinen durchgreifenden Bedenken unterliegen. Auch die beschädigte Jeans ist zum geltend gemachten Betrag zu ersetzen (§ 287 ZPO).“

Reparatur/ Wertersatz eines Motorradhelmes

§ 249 Abs. 1 BGB verpflichtet den Schädiger primär zur Reparatur. Kritisch: Eine Reparatur des Helms ist weder möglich, noch sicherheitstechnisch zumutbar. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen gebrauchten Helm zu erwerben. Anders als bei fabrikneuen Helmen wird hierauf aber keine Herstellergarantie mehr gegeben werden. Außerdem kann der Gebrauchthelm sogar beschädigt sein und kann beim nächsten Sturz zu einem schlechteren Schutzergebnis führen.

Deshalb kommt bei einem Motorradhelm nur ein Wertersatz in betracht.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Beschädigung einer Sache der Zeitwert zu ersetzen ist, und nicht der Neuwert. Denn Gegenstände, die neu gekauft worden sind, sind regelmäßig mehr wert als Sachen, die schon seit Jahre (ab)genutzt worden sind. Und grundsätzlich soll nach einem Unfall der Geschädigte nur so gestellt werden, wie er ohne den Unfall stünde. Daraus folgt auch: Er soll nicht bessergestellt werden!

Auch bei der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung wird man häufig mit dem Zeitwert des Helms vertröstet. Statt des Neuanschaffungspreises wird nur ein Bruchteil eben dessen gezahlt.

Das Problem? Von dem ersetzten Zeitwert wird man sich in der Regel keinen neuen Helm leisten können, im besten Fall kann man noch ein günstigeres (und qualitativ minderwertigeres) Helmmodell erwerben. Ein ungerechtes Ergebnis.

Neu- für- Alt Abzug bei Motorradhelmen

In den meisten Fällen werden Sie sich einen neuen Helm anschaffen und die Rechnung des neuen Helms als Schaden geltend machen wollen.

Die gegnerische Versicherung ist dann durchaus bereit, diese Kosten zu übernehmen, wird aber unter Umständen auf den Neu- für Alt Abzug verweisen und dabei dann die Rechnung quoteln. Der Neu-für-Alt Abzug dient grundsätzlich dem bereits oben erwähnten Grundsatz, dass der Geschädigte durch eine Neuanschaffung nicht bessergestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Wenn ein neuer Helm gekauft wurde, könnte man nun davon ausgehen, dass Sie hierdurch einen Vermögenszuwachs erfahren. Doch bleiben Sie nun auf einem Teil der Kosten sitzen?

Die Rechtsprechung ist hier glücklicherweise motorradfahrerfreundlich: Das OLG München urteilte 2015, dass bei Schutzkleidung, zu der natürlich auch der Helm gehört, kein Neu-für Alt Abzug vorgenommen wird. So schrieb es wörtlich in die Leitsätze des Urteils:

„4. Der Schädiger hat im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Schutzkleidung eines Motorradfahrers einschließlich Schutzhelm den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug „neu für alt“ zu ersetzen, da ein kontinuierlicher Wertverlust dieser Kleidungsstücke durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt (Fortführung OLG München BeckRS 2009, 04511). (redaktioneller Leitsatz)“ (OLG München, Endurteil v. 26.06.2015 – 10 U 2581/13)

In dem damals entschiedenen Fall durfte der Geschädigte somit die Kosten für die Neuanschaffung gleichwertiger Motorradkleidung und des Helms von der Unfallgegnerin verlangen. Dazu führte das Gericht in der Urteilsbegründung weiter aus:

Eine Bereicherung des Geschädigten liegt nicht vor, „da die Schutzkleidung eines Motorradfahrers (einschließlich des Kradhelms) ausschließlich der Sicherheit dient.“