Helm Archive - VINQO Rechtsanwälte

9 wichtige Urteile nach einem Motorradunfall

admin — Tue, 12 Jan 2021 14:46:00 +0000

Kommt es zu einem Motorradunfall, erleiden Biker aufgrund der geringen Knautschzone häufig schwere und fortwährende Verletzungen, die durch ein hohes Schmerzensgeld kompensiert werden sollen.

Im Folgenden präsentieren wir Ihnen 9 Urteile zum Thema Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Motorradunfällen, die Sie kennen sollten. Dabei handelt es sich bewusst nicht um Urteile, die die Höhe des Schmerzensgeldes behandeln, sondern andere, relevante haftungsrechtliche Fragen ausleuchten.

Wenn Sie als Betroffener nach einem Motorradunfall wissen wollen, in welcher Höhe Sie mit einem Schmerzensgeld rechnen können, empfehlen wir Ihnen die Ersteinschätzung mit dem Schmerzensgeldrechner.

Haftung bei Rollsplitt

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Oktober 2020 – 2 U 106/19

Grundsätzlich kann das Warnschild, welches auf Rollsplitt hinweist, die Haftung des verantwortlichen Straßenbaulastträgers ausschließen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Warnschild nicht an der richtigen Stelle, also noch vor Beginn des Rollsplittes aufgestellt worden ist.

Haftung bei „glitschiger“ Fahrbahn

LG Detmold, Urteil vom 03. Februar 2016 – 9 O 86/15

Das Landgericht Detmold befand, dass das Land NRW aufgrund eines zu glatten Fahrbahnbelages zur Haftung nach einem Motorradunfall aufgrund der Glitschigkeit der Straße verpflichtet sei.

Dies ist vor allem der Fall, wenn der Unfallort für seine mangelnde Griffigkeit bereits bekannt sei. Dabei muss sich aber der Motorradfahrer die Betriebsgefahr seines eigenen Motorrades anrechnen lassen. Im entschiedenen Fall ging das LG Detmold von einem Mitverschulden i.H.v. 25 % aus.

Fangzaun für Werbeschilder?

OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2016 – I-9 U 134/15

Grundsätzlich sind die Aufsteller von Werbeplakaten nach dem Straßen- und Wege-Gesetz verpflichtet, Werbemonumente so aufzustellen, dass von ihnen keine Gefahr für den Straßenverkehr ausgeht.

Wird gegen diese Pflicht verstoßen, kann unter Umständen eine Haftung des Werbeplakatsaufsteller bestehen. Der Plakataufsteller ist aber nicht dazu verpflichtet, eine Polsterung oder einen Fangzaun aufzustellen, wenn das Werbeplakat mehrere Meter von einer Fahrspur entfernt ist.

Schadensersatz bei Verleitung zur Notbremsung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 07. Januar 2003 – 3 U 26/02 – 1

Wenn ein Kradfahrer durch einen Vorausfahrenden zu einer Notbremsung gezwungen wird, und hierdurch stürzt, kann er zwar ein Schmerzensgeld geltend machen, trägt dabei jedoch zwischen 1/3 und 2/3 der Schuld.

Denn grundsätzlich ist ein Motorradfahrer verpflichtet, so viel Abstand zum Vorausfahrenden zu lassen, dass er rechtzeitig und Notbremsung zum Stehen kommt. Es muss aber mit einbezogen werden, aus welchem Grund der Vorwegfahrende bremste.

Mithaftung wegen Nichttragens von Motorradschuhen?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 09. April 2013 – 3 U 1897/12

„Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist.

Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, aus diesem Grunde zu verneinen. Ihre Ansprüche dürfen also nicht gekürzt werden, weil Sie beim Motorradunfall keine Motorradstiefel trugen.

Schadensersatz für den Motorradhelm

AG Bochum, Urteil vom 27. Juni 2013 – 40 C 210/12

Selbst wenn ein Motorradhelm äußerlich nicht beschädigt wurde, muss dieser ersetzt werden. Denn bei einem Sturz mit dem Helm, bei dem es zumindest zu Kontakt mit dem Boden oder dem Unfallgegner gekommen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu verborgenen Mängeln am Helm gekommen ist. Bei dem Ersatz muss aber für alte Helme dann ein „Neu-für-Alt-Anzug vorgenommen werden.

Schadensberechnung bei beschädigter Motorradkleidung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. September 2009 – 15 U 71/08 (kostenpflichtiger Abruf)

Bei dem Ersatz von Schäden an der Motorradkleidung muss ein Neu-für-Alt-Abzug vorgenommen werden. Dabei ist aber trotzdem zu beachten, dass Motorradkleidung, anders als Alltagskleidung, besonders haltbar ist. In diesem Fall kann daher durchaus argumentiert werde, dass ein Abzug stattfindet, dieser aber geringer ausfällt, als wenn es sich um gewöhnliche Kleidung handelt.

Haftung des Fahrlehrers bei Sturz eines Motorradfahrschülers

OLG Hamm, Urteil vom 05. April 2005 – 9 U 41/03

„Stürzt eine Motorradfahrschülerin bei Bremsübungen aus 50 km/h, kann für den Schaden der Fahrlehrer verantwortlich gemacht werden, wenn die Fahrschülerin nicht mit geeignetem Schulungsfahrzeug oder ausreichenden Bremsübungen aus geringeren Geschwindigkeiten an das Gefahrenrisiko hoher Bremsverzögerung herangeführt worden ist.“

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7 wichtige Urteile nach Fahrradunfall

admin — Tue, 29 Sep 2020 13:45:00 +0000

Bei Fahrradunfällen besteht häufig Streit über die Schuldfrage – aber auch rechtliche Fragen müssen nach einem Fahrradunfall häufig durch einen Richter beantwortet werden. Wir stellen Ihnen deshalb die 7 wichtigsten Urteile für Fahrradfahrer vor:

Urteil Fahrradfahrer und Fußgänger

Rücksichtnahmepflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen BGH, Urteil vom 04. November 2008 – VI ZR 171/07 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer näherte sich einer Gruppe, die sich auf einem Fußgängerweg neben einem abgetrennten Fahrradweg aufhielten. Er klingelte, um auf sich aufmerksam zu machen. Als er sich der Gruppe näherte, setzte eine Fußgängerin gerade einen Schritt nach hinten auf den Radweg an. Der Fahrradfahrer vollzog eine Vollbremsung und stürzte dabei schwer. Nun verlangte er Schadensersatz.

Urteil: Nur weil der Fahrradweg von dem Fußweg farblich getrennt war, bedeutet dies nicht, dass der Fahrradfahrer weniger Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen hat. Gerade wenn Fußgängerweg und Radweg so nah aneinander liegen, dass „abstrakt gefährliche“ Begegnungen nicht ausgeschlossen werden können, muss der Fahrradfahrer den Ansprüchen des § 1 Abs. 2 StVO genügen. („Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“)

Urteil Fahrradunfall ohne Helm

Mitverschulden des Fahrradfahrers, wenn er keinen Helm getragen hat, OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 – 14 U 113/13 –

Sachverhalt: Zwei Fahrradfahrer stießen aufeinander und stürzten. Der Kläger trug keinen Helm. Ein Gutachten ergab, dass seine massiven Hirnverletzungen durch einen Helm hätten erheblich gemindert werden könnten.

Urteil: Solange es keine Helmpflicht in Deutschland gibt, erwächst aus dem Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn der Fahrradfahrer aus „persönlichen“ Gründen zu einem Helm verpflichtet wäre, beispielsweise weil er als Rennfahrer extreme Geschwindigkeiten erreicht oder weil er so unsicher fährt, dass ein Helm als zwingend notwendig anzusehen ist.

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Urteil Fahrradfahrer überholt Fahrradfahrer

Pflichten des Fahrradfahrers beim Überholen eines anderen Fahrradfahrers, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Mai 2016 – 9 U 115/15 –

Sachverhalt: Eine Frau fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem zwei Meter breiten Kieselsteinweg beinahe mittig. Ein überholender Fahrradfahrer streifte sie an der Schulter, woraufhin sie stürzte. Der Streifer gab an, die Fahrradfahrerin hätte sich nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten.

Beschlussinhalt: Beim Überholen muss immer mit einer Schwankung des langsamen Fahrrades gerechnet werden. Wenn ein Überholen mit ausreichendem Sicherheitsabstand nicht möglich ist, muss auf den Überholvorgang verzichtet werden, oder durch Austausch mit dem langsamen Fahrradfahrer dieser angekündigt und genehmigt werden. Ein Rechtsfahrgebot existiert zwar auch auf Fahrradstreifen, jedoch bleibt die auch gewahrt, wenn der Fahrer 80 cm vom rechten Rand entfernt fährt.

Urteil zu Fahrradunfall mit Autotüren

Mitverschulden bei Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen, Öffnung der Autotür. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2008 – 5 U 596/06 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer fuhr an einer Reihe parkender Wagen mit 80-90 cm Abstand. Ein Autoinsasse öffnete überraschend die Tür, über die dann der Fahrradfahrer „flog“. Der Autofahrer warf dem Fahrradfahrer vor, dieser habe zu wenig Sicherheitsabstand gelassen.

Urteil: Zwar liegt in dem zu geringen Sicherheitsabstand eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Jedoch ist das unumsichtige Aufreißen der Autotür so ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, dass der zu geringe Sicherheitsabstand nicht mehr als Mitverschulden nach § 254 BGB zu werten ist, da der Unfall weit überwiegend durch den Autoinsassen ausgelöst wurde.

Urteil zur Fahrradunfall auf Seitenstreifen

Vorfahrtsregeln bei dem Benutzen von Seitenstreifen OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2018 – I-7 U 2/18 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer fuhr auf dem Seitenstreifen einer Vorfahrtsstrafe mit erhöhter Geschwindigkeit und dem Kopf nach unten gesenkt. Von der rechten Seite kam ein anderer Fahrradfahrer auf den Vorfahrtsstreifen, auf dem beide kollidierten. Der zweite Radfahrer erlitt erhebliche Verletzungen und verlangte hierfür Schmerzensgeld. Der Seitenstreifenfahrer hingegen gab an, dass der verletzte Radfahrer das Vorfahrtsrecht missachtet habe, und deshalb ein erhebliches Mitverschulden trägt. Nach Ansicht des verletzten Fahrradfahrers unterlag der Seitenstreifen nicht dem Vorfahrtsrecht.

Beschlussinhalt: Auch die Seitenstreifen sind Teil der Fahrbahn und unterliegen dem allgemeinen Vorfahrtsrecht. Insbesondere sind Fahrradfahrer dazu verpflichtet, den Seitenstreifen zu nutzen, wenn sie dadurch keine Fußgänger gefährden. Nur dadurch, dass der verletzte Fahrradfahrer kurz vor dem Zusammenstoß abgestiegen war, wurde er nicht zum Fußgänger. Das zeitweise Absteigen vom Fahrrad gehört zum normalen Gebrauch des Fahrrades dazu.

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Urteil zu Unfällen beim Abbiegen

Abbiegeunfall auf Fahrradstreifen, OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Dezember 2014 – 13 U 122/13

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer mit Eis in der Hand bog ohne weitere Rücksicht nach links ab. Ein von hinten kommende Fahrradfahrer wollte ihn gerade in diesem Moment überholen. Der „Eisfahrer“ kollidierte mit dem Überholer.

Urteil: Wer ohne Rücksicht auf den hinteren Verkehr, und ohne eine Richtungsänderung zu indizieren, nach links abbiegt, verstößt dermaßen gegen seine verkehrlichen Sorgfaltspflichten, dass er die alleinige Schuld an dem Unfall trägt. Auch das einhändige Fahren stellt einen Verstoß gegen die Gebote der stetigen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr dar.

Urteil zu Nutzungsausfall bei Fahrrädern

Nutzungsausfall bei Fahrrädern, LG Lübeck, Urteil vom 08. Juli 2011 – 1 S 16/11 –

Sachverhalt: Ein Fahrradfahrer begehrte nach einem Unfall Nutzungsausfall wie bei einem Kfz.

Urteil: Genau wie ein Auto stellt ein Fahrrad für manche ein zentrales Gut der wirtschaftlichen Betätigung dar. In solchen Fällen kann unter den gleichen Voraussetzungen, wie die Rechtsprechung sie für Kfz schon konkretisiert hat, auch ein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

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Motorradhelm nach Unfall beschädigt – Zeitwert oder Neuwert?

admin — Tue, 21 Jul 2020 13:42:12 +0000

Anders als bei Fahrrädern gilt für Motorradfahrer eine gesetzliche Helmpflicht nach § 21 a Abs. 2 StVO. Biker sind bei Motorradunfällen häufig mit viel weniger Knautschzone ausgestattet, als beispielsweise ein Autofahrer. Der Helm ist somit für viele das wichtigste Schutzmittel während einer Motorradfahrt.

Sollte es bei einer Motorradfahrt zu einem Unfall kommen, wird dabei häufig der Helm beschädigt. Während ein Motorrad nach einem Unfall meisten in einer Werkstatt wieder fit gemacht werden kann, gibt es keine „Helmreparatur“.

Und dies hat gute Gründe: Selbst wenn der Helm von außen unbeschädigt aussieht, kann der Helm seine Stabilität und Sicherheit verlieren. Denn durch die Aufsplitterung des Materials und sogenannte „Haarrisse“ verliert der Helm seine materialtechnischen Eigenschaften und könnte dann bei einem nächsten Sturz zerbrechen. Deshalb muss ein neuer Helm her!

Wenn Sie als Motorradfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, können Sie den Unfallgegner hierfür in die Pflicht nehmen.

Grundsätzlich gilt: Wer widerrechtlich einem anderen einen Schaden hinzufügt, ist diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Hierfür gibt es in der StVG eigene Haftungsgrundlagen (§ 7 und § 18 StVG), die den Halter oder Fahrer des Kfz zum Schadensersatz verpflichten.

Was alles nach einem Motorradunfall ersetzt werden muss, regeln die §§ 249 ff. BGB. Grundsätzlich gilt hierbei die Schadensberechnung nach der Differenztheorie: Der Schädiger muss den Geschädigten so stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Dies bedeutet insbesondere: Auch der Schutzhelm muss ersetzt werden. Trotzdem gibt es mehrere Punkte, die bei einem Schutzhelm im Vergleich zu anderen schadensrechtlichen Positionen differenziert zu betrachten sind.

Reparatur/ Wertersatz eines Motorradhelmes

§ 249 Abs. 1 BGB verpflichtet den Schädiger primär zur Reparatur. Kritisch: Eine Reparatur des Helms ist weder möglich, noch sicherheitstechnisch zumutbar. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen gebrauchten Helm zu erwerben. Anders als bei fabrikneuen Helmen wird hierauf aber keine Herstellergarantie mehr gegeben werden. Außerdem kann der Gebrauchthelm sogar beschädigt sein und kann beim nächsten Sturz zu einem schlechteren Schutzergebnis führen.

Deshalb kommt bei einem Motorradhelm nur ein Wertersatz in betracht.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Beschädigung einer Sache der Zeitwert zu ersetzen ist, und nicht der Neuwert. Denn Gegenstände, die neu gekauft worden sind, sind regelmäßig mehr wert als Sachen, die schon seit Jahre (ab)genutzt worden sind. Und grundsätzlich soll nach einem Unfall der Geschädigte nur so gestellt werden, wie er ohne den Unfall stünde. Daraus folgt auch: Er soll nicht bessergestellt werden!

Auch bei der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung wird man häufig mit dem Zeitwert des Helms vertröstet. Statt des Neuanschaffungspreises wird nur ein Bruchteil eben dessen gezahlt.

Das Problem? Von dem ersetzten Zeitwert wird man sich in der Regel keinen neuen Helm leisten können, im besten Fall kann man noch ein günstigeres (und qualitativ minderwertigeres) Helmmodell erwerben. Ein ungerechtes Ergebnis.

Neu- für- Alt Abzug bei Motorradhelmen

In den meisten Fällen werden Sie sich einen neuen Helm anschaffen und die Rechnung des neuen Helms als Schaden geltend machen wollen.

Die gegnerische Versicherung ist dann durchaus bereit, diese Kosten zu übernehmen, wird aber unter Umständen auf den Neu- für Alt Abzug verweisen und dabei dann die Rechnung quoteln. Der Neu-für-Alt Abzug dient grundsätzlich dem bereits oben erwähnten Grundsatz, dass der Geschädigte durch eine Neuanschaffung nicht bessergestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Wenn ein neuer Helm gekauft wurde, könnte man nun davon ausgehen, dass Sie hierdurch einen Vermögenszuwachs erfahren. Doch bleiben Sie nun auf einem Teil der Kosten sitzen?

Die Rechtsprechung ist hier glücklicherweise motorradfahrerfreundlich: Das OLG München urteilte 2015, dass bei Schutzkleidung, zu der natürlich auch der Helm gehört, kein Neu-für Alt Abzug vorgenommen wird. So schrieb es wörtlich in die Leitsätze des Urteils:

„4. Der Schädiger hat im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Schutzkleidung eines Motorradfahrers einschließlich Schutzhelm den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug „neu für alt“ zu ersetzen, da ein kontinuierlicher Wertverlust dieser Kleidungsstücke durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt (Fortführung OLG München BeckRS 2009, 04511). (redaktioneller Leitsatz)“ (OLG München, Endurteil v. 26.06.2015 – 10 U 2581/13)

In dem damals entschiedenen Fall durfte der Geschädigte somit die Kosten für die Neuanschaffung gleichwertiger Motorradkleidung und des Helms von der Unfallgegnerin verlangen. Dazu führte das Gericht in der Urteilsbegründung weiter aus:

Eine Bereicherung des Geschädigten liegt nicht vor, „da die Schutzkleidung eines Motorradfahrers (einschließlich des Kradhelms) ausschließlich der Sicherheit dient.“

Sie möchten sich die Reparaturkosten nach einem Unfall auszahlen lassen? Was Sie in diesem Fall wissen müssen, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst!

Keine sichtbaren Schäden am Helm – trotzdem Ersatz?

Nach dem Unfall sind manche Motorradfahrer überrascht, wenn außer einem kleinen Lackkratzer der Motorradhelm keinen weiteren Schaden genommen hat. Der Unfallgegner könnte nun den Ersatz der Neuanschaffung mit der Begründung verweigern, dass es ja zu gar keinem nennenswerten optischen Schaden an dem Helm gekommen sei. Doch auch hier springt die Rechtsprechung für Motorradfahrer in die Bresche. Das OLG Düsseldorf urteilte bereits 2006:

„Dass der Motorradhelm des Klägers infolge des Unfalls aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden kann, ergibt sich unabhängig davon, ob eine äußerliche Beschädigung des Helms feststellbar ist, aus dem Umstand, dass der Kläger gestürzt ist und dabei nach seinen nicht angegriffenen Angaben im Rahmen seiner Anhörung durch das Landgericht unter anderem mit dem Helm gegen einen Bogenpoller vor der Feuerwehreinfahrt gestoßen ist. Da als Folge dieser mechanischen Belastung des Helms verborgene Mängel nicht auszuschließen sind, muss der Helm ausgetauscht werden“

Fazit

Die Rechtsprechung schützt Motorradfahrer relativ umfassend vor Kürzungen bei Schadenersatzansprüchen für Motorradschutzkleidung. Trotzdem kann es durchaus zeitraubend und stressig werden, dies gegenüber den gegnerischen Versicherungen auch dezidiert geltend zu machen, und seine Rechte nach einem Unfall in Anspruch zu nehmen. Der Helm wird regelmäßig vollständig ersetzt werden.

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Fahrradunfall ohne Helm: Bekomme ich trotzdem Schmerzensgeld?

admin — Wed, 24 Jun 2020 08:49:00 +0000

Grundsätzlich besteht keine Pflicht in Deutschland als Fahrradfahrer im Straßenverkehr einen Helm zu tragen.

Für Ihr Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall ist jedoch relevant, ob Ihnen ein Mitverschulden angelastet werden kann, wenn Sie auf das Tragen eines Helmes verzichtet haben.

Mitverschulden bei Fahrradunfällen

Grundsätzlich wird nach einem Unfall geprüft,

ob ein Schadensersatzanspruch besteht,
in welcher Höhe der Schadensersatzanspruch besteht, und
ob nicht eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs vorzunehmen ist.

Zunächst muss der sogenannte „haftungsbegründende Tatbestand“ erfüllt sein. Im Falle eines Unfalls mit einem Fahrrad muss also der Unfallgegner Sie widerrechtlich verletzt haben.

Dann wird als geprüft, welche Schadenspositionen geltend gemacht werden können. Hierzu gehören neben den Reparaturkosten für das Fahrrad auch die Neuanschaffung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden. Neben diesen Schadenspositionen können auch noch weitere Ansprüche hinzukommen. Bei einem Unfall mit dem Fahrrad können auch Kleidung oder Accessoires, die man bei sich geführt hat, beschädigt oder zerstört werden.

Neben den Wiederherstellungskosten für das Fahrrad ist für Sie als Geschädigter aber das Schmerzensgeld die wichtigste Schadensposition: Mangels Knautschzone sind Fahrradunfälle sehr gefährlich, es kann zu schweren Gesundheitsschädigungen kommen. Das Schmerzensgeld muss immer individuell berechnet werden. Ein erster Anhaltspunkt bieten jedoch die Schmerzensgeldtabellen.

Wenn alle Schadenspositionen zusammengerechnet wurden, muss unter Umständen eine Kürzung vorgenommen werden. In den meisten Fällen wird eine Kürzung Ihrer Ansprüche vorgenommen, wenn Ihnen ein Mitverschulden an dem Unfall vorgeworfen werden kann. Nach § 254 BGB ist dabei das Mitverschulden als Quote vom Schadensersatz abzuziehen.

Musik während der Fahrt hören oder am Handy spielen? Lesen Sie hier, welche Verhaltensweisen zu einer Mitschuld führen können!

Rechtsprechung zur Helmpflicht

Teilweise wurde früher argumentiert, dass ein Fahrradfahrer ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen hat, wenn er keinen Helm trug. In anderen Worten: Dadurch, dass der Fahrradfahrer keinen Helm auf hatte, hat er seine eigenen Verletzungen mitverursacht, da es zu keiner / weniger schwerwiegenden Verletzungen gekommen wäre, wenn der Helm getragen worden wäre. Auch unter den Gerichten in Deutschland wurde diese Frage häufig unterschiedlich beurteilt:

Während einige Gerichte davon ausgingen, dass es keine Helmpflicht gäbe, gingen andere davon aus, dass zumindest Rennfahrradfahrer einen Helm zu tragen hat, wenn kein Mitverschulden zur Last gelegt werden soll.

Im Jahr 2013 urteilte dann das OLG Schleswig: Wer als Radfahrer keinen Helm trage, dem könne der Schadensersatzanspruch um 20 % aufgrund von Mitverschulden gekürzt werden. (Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12)

Dieses Urteil wurde jedoch relativ schnell vom BGH einkassiert:

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ (BGH, Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13)

Dabei führte der BGH weiter aus: Grundsätzlich gebe es keine gesetzliche Verpflichtung dazu, einen Helm als Fahrradfahrer zu tragen. Ein Fahrradfahrer muss sich „verkehrsrichtig“ verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten. Aber: Dafür muss das Tragen des Helms dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ entsprechen. Und dies lag (zumindest zum Zeitpunkt des Urteils) nicht vor.

Fazit

Mithin bleibt festzuhalten: Das Tragen eines Helms ist zwar höchst vorteilhaft, wenn hierauf verzichtet wird, wird aber ein eventuell bestehender Schadensersatzanspruch nicht gekürzt. Dies ist zumindest solange der Fall, wie es nicht zum „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ gehört, als Fahrradfahrer einen Helm zu tragen, oder dass eine gesetzliche Helmpflicht statuiert wird.

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