Kfz-Gutachter für ein Motorrad?

Wenn Sie bisher noch keinen Kontakt zu einem Kfz-Sachverständigen hatten, können Sie sich beispielsweise an die DEKRA halten. Die DEKRA ist eine Prüfgesellschaft, die sich schwerpunktmäßig mit der Prüfung von Kraftfahrzeugen beschäftigt. Dazu gehören nicht nur klassischerweise die PKW, sondern auch Motorräder.

Gerade wenn es sich um ein handelsübliches Motorrad handelt, ist ein DEKRA-Gutachten absolut ausreichend. DEKRA-Sachverständige sind bei Unfall-Motorrädern eine neutrale Instanz. Anders als Sachverständige, die Ihnen beispielsweise von der gegnerischen Versicherung nahegelegt werden, haben die DEKRA-Prüfer kein Interesse daran, den Schaden als besonders gering zu ermitteln, oder einen wirtschaftlichen Totalschaden festzustellen. Selbst wenn Ihnen die gegnerische Versicherung also einen Gutachter vorschlägt, sollten Sie Ihr Recht auf einen eigenhändig ausgewählten Sachverständigen wahrnehmen.

Sie können selbstverständlich auch einen anderen Kfz-Sachverständigen, beispielsweise vom TÜV, mit der Schadenbegutachtung beauftragen.

Spezialsachverständige für Motorräder

Handelt es sich bei Ihrem Motorrad um eine Spezialanfertigung, einen Oldtimer oder etwa einen seltenen Chopper, sollten Sie hingegen einen spezialisierten Gutachter beauftragen.

Denn gerade bei besonders hochwertigen Motorrädern benötigt es dann eine andere Expertise, um den Sachschaden zutreffend zu bewerten. Insbesondere sind die Parameter für den Marktwert von seltenen Motorrädern andere als bei handelsüblichen Motorrädern. Ein spezialisierter Gutachter kann nicht nur ermitteln, welchen Wert das Motorrad vor dem Unfall hatte, sondern auch feststellen, inwieweit Modifizierungen den Wert gesteigert haben. Wenn Sie beispielsweise eine handangefertigte Verkleidung der Griffe an Ihrem Chopper hatten, kann ein Sachverständiger ohne Spezialwissen diesen Wert nicht unbedingt richtig einordnen.

Dadurch, dass die Höhe des Sachschadens durch die Differenz von unfallfreien und verunfallten Motorrädern ermittelt wird, kann Ihnen bei einer zu niedrigen Bewertung ein finanzieller Schaden entstehen. Wenn Sie selber keinen Sachverständigen kennen, der sich auf die Begutachtung von seltenen Motorrädern spezialisiert hat, lohnt es sich, bei der Werkstatt des Vertrauens oder dem Händler nachzufragen. Teilweise bieten die Sachverständigen-Büros eine Abholung sowie Rücklieferung Ihres Motorrades an. 

Kosten eines Motorrad-Gutachtens

Die Kosten für ein ausführliches Sachverständigengutachten können durchaus in den vierstelligen Bereich gehen. Wenn Sie unverschuldet in einen Motorradunfall verwickelt sind, müssen diese Kosten jedoch vom Unfallgegner, beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflichtversicherung getragen werden. Sollten Sie ein Mitverschulden an dem Schaden treffen, müssen Sie diese Kosten anteilig mittragen.

Im Zusammenhang mit der Frage, wer die Kosten des Gutachten zu tragen hat, kann auch der Umstand, welcher Sachgutachter beauftragt wurde, eine Rolle spielen:

Sachverständige, welche sich auf Oldtimer oder ausländische Motorräder spezialisiert haben, sind zumeist teurer als Sachverständige ohne diese Spezialisierung. Sollte es sich bei Ihrem Motorrad jedoch um eine handelsübliche Maschine handeln und Sie beauftragen gleichwohl einen wesentlich teureren Bike-Experten, kann der Unfallgegner oder die gegnerische Versicherung die Übernahme der gesamten Gutachter-Kosten unter Hinweis auf § 254 Abs. 2 S. 1 2. Alt. BGB verweigern.

§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB besagt, dass es einem Mitverschulden des Geschädigten gleichsteht,

„wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, […] den Schaden abzuwenden oder zu mindern.“

Man spricht hierbei von einer Schadensminderungspflicht. Gegen diese können Sie verstoßen, wenn Sie, ohne dass es sachlich angezeigt wäre, ein teureres Gutachten anfordern. Hier kann es hilfreich sein, ggfs. die Kosten der gegnerischen Versicherung vorab mitzuteilen und Gelegenheit zur Darlegung von Einwänden zu geben.

Hilfe nach Motorradunfall

Nach einem Motorradunfall gibt es eine Vielzahl von Fehlerquellen, die zu einem geringeren Ausgleich des Sachschadens führen können. Daher lohnt es sich, auch geringe Sachschäden mit juristischer Unterstützung regulieren zu lassen.

So können ungerechtfertigte Kürzungsversuche der gegnerischen Versicherung abgewehrt und Ihre Ansprüche in vollem Umfang durchgesetzt werden. VINQO hat sich auf die verbraucherfreundliche und unkomplizierte Hilfe nach einem Motorradunfall spezialisiert.

Dank einer Erfolgsbeteiligung bei Durchsetzung des Schmerzensgeldes ist es uns hierbei möglich, Sachschäden sogar bei Mitverschulden ohne Eigenbeteiligung und Kostenrisiko für Sie durchzusetzen. Unser Team aus spezialisierten Juristen und Schadensmanagern steht Ihnen gerne zur Seite!

Wenn Sie eine calimoto Jahresmitgliedschaft haben, profitieren Sie von der kostenfreien Durchsetzung aller Ansprüche durch den calimoto Schadenschutz.

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht: Jede Partei hat das darzulegen und zu beweisen, was der Partei selber nützt. Dies bedeutet, dass wenn Sie einen Anspruch geltend machen wollen, Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Unter „Darlegung“ versteht man, dass Sie zunächst behaupten müssen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind. Wenn der Unfallgegner dann bestreitet, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, müssen Sie diese Voraussetzung beweisen.

Um dies deutlicher zu machen:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 7 StVG lauten:

a) Gesundheitsschädigung, Sachbeschädigung oder sogar ein Todesfall

b) Verursachung von lit. a) bei Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges

c) Kausalität zwischen dem Betrieb des Fahrzeuges und a.

Sie müssten also nach einem Verkehrsunfall beweisen können, dass Sie eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, und dass diese auf den Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges rückführbar ist. Wenn nun aber die Gegenseite bestreitet, dass es bei Ihnen zu einer Gesundheitsverletzung gekommen ist, müssen Sie diese beweisen.

Das Problem: Der Anspruchsstellervortrag (bei Gericht als Klägervortrag bezeichnet) wird vor Gericht grundsätzlich nicht als Beweis, sondern nur als Darlegung behandelt. Dies ergibt auch durchaus Sinn, denn behaupten kann man ja grundsätzlich alles.

Ein Arztbericht, der nach einem Unfall erstellt worden ist, kann hingegen als Beweisstück gelten.

Wenn also die Gegenseite den Vortrag, dass man beispielsweise eine HWS-Distorsion erlitten hat, anzweifelt, kann man dies mit einem qualifizierten Arztbericht substantiieren. 

Was für Arztberichte gibt es?

Grundsätzlich besteht Verwirrung darüber, was eigentlich ein Arztbericht ist. Dies liegt daran, dass ein Arztbericht synonym für verschiedenen Schriftstücke, die von einem Arzt erstellt wurden, verwendet werden. Dazu gehören:

• Eine kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies sind im Regelfall bereits vorgedruckte Formulare, die vom Arzt nur noch ausgefüllt und unterschrieben werden.

• Ein ausdrücklicher Krankheits– und Befundbericht, mit Anmerkungen zu Therapie. Dies wird häufig auch „großes Attest“ genannt, und nur auf Wunsch des Patienten erstellt.

• Schriftliche gutachterliche Äußerung: Bei einem schriftlichen Gutachten wird der Patient nochmal untersucht. Dabei kann zwischen einfachen und ausführlicheren Gutachten unterschieden werden, wobei der Arzt als „Wissenschaftler“ auftritt.

• Arztbrief/Krankenhausbericht: Bei einem Arztbrief handelt es sich eigentlich um ein Dokument, dass nicht Ihnen etwas bescheinigen soll, sondern dem nächsten behandelnden Arzt Hinweise darauf gibt, was für eine Diagnose erstellt wurde, und was für Maßnahmen zur Heilung genutzt wurden. Diese sind notwendig, wenn absehbar ist, dass Sie von verschiedenen Ärzten behandelt werden.

• Auszug aus der Patientenakte: Jeder Arzt ist verpflichtet, alle Behandlungen zu dokumentieren und in einer Patientenakte zusammenzuführen. Sie haben übrigens einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Patientenakte kostenlos als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt wird. 

Grundsätzlich sind alle diese Dokumente geeignet, die Gesundheitsschädigung zu beweisen. Während aber der Arztbrief in den meisten Fällen direkt mitgegeben wird, muss eine schriftliche gutachterliche Äußerung oder ein großes Attest angefordert werden. Hierbei können Kosten auf Sie zukommen, die aber im Regelfall nach einem Unfall oder Hundebiss von der gegnerischen Seite getragen werden müssen.

Fazit

Der Arztbericht ist bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen fast immer erforderlich. Ohne Arztbericht kann es in manchen Fällen schwierig werden, überhaupt Schmerzensgeld zu erhalten.

In der Regel wird neben dem bereits vorhandenen Arztbericht ein ergänzender Arztbericht von der Versicherung angefordert.  Sollten Sie die Schadensabwicklung mit der Versicherung eigenständig durchführen, möchten wir Sie unbedingt darauf hinweisen, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, Einwilligungen in die Datenverarbeitung oder eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben.  Da uns der Schutz der Gesundheitsdaten besonders wichtig ist, raten wir unseren Mandaten ausnahmslos davon ab und fordern die Arztberichte stattdessen selber an!

Zahlt die Krankenkasse die Kosten für den Arztbericht?

Die Krankenkasse zahlt Heilbehandlungskosten, also auch Arztrechnungen für Sie, soweit diese unter diese unter Versicherungsbedingungen fallen.

Dazu gehören natürlich auch die Heilbehandlungskosten für die Versorgung Ihrer Verletzungen. Keine Heilbehandlungskosten sind aber der Kosten für die Dokumentation Ihre Verletzungen durch einen Arztbericht, wenn dieser nur dazu dient, dass Sie der Gegenseite des Unfalls einen Nachweis der erlittenen Verletzungen vorlegen. Denn dann ist der Arztbericht nicht Teil einer Heilbehandlung, sondern Ihrer Rechtsverfolgung!

Wie teuer ist ein Arztbericht?

Die Kosten für einen Arztbericht ergeben sich aus der GOÄ. Das ist die Gebührenordnung für Ärzte. Der Arzt darf zwar vertraglich andere Beträge mit einem Patienten absprechen, doch sobald die Kosten regulär von einer Krankenkasse übernommen werden sollen, muss sich der Arzt an die GOÄ halten. Die GOÄ ist dabei eine Tabelle, in der die verschiedenen Leistungen, die ein Arzt erbringen kann, aufgezählt werden, und dann erklärt wird, welcher Betrag dafür gefordert werden kann.

Ein ärztlicher Bericht kann dabei unter die Tabellennummer 70 oder 75 fallen:

• Nr. 70 ist eine „Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, also in den meisten Fällen ein vorformulierter Druck, den der Arzt nur noch unterschrieben muss. Dies nutzt Ihnen zum Nachweis gegenüber der gegnerischen Versicherung nicht all zu viel.
• Nr. 75 ist hingegen ein „ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschl. Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie“. Er wird auch großes Attest genannt und im Regelfall nur auf Wunsch des Patienten ausgestellt, z.B. für die Schule oder eine Reiserücktrittsversicherung. Dieses große Attest darf zwischen 7,58 € und 17,43 € kosten.
• Neben den Arztberichten kann sich der Arzt auch als „Gutachter“ äußern. Dies fällt dann unter die GOÄ Nr. 80 und 85.  Nr. 80 ist dabei eine „Schriftliche gutachterliche Äußerung“, wobei der Patient ggfs. auch erneut untersucht wird. Die schriftliche gutachterliche Äußerung kann dabei zwischen 17,40 € und 40,22 €, je nach Aufwand kosten.
• Die ausführliche schriftliche gutachterliche Äußerung fällt unter Nr. 85. Sie wird von der Nr. 80 insoweit differenziert, als dass hier ein außerordentlicher Aufwand, wie zum Beispiel eine wissenschaftliche Begründung der Ansicht des Arztes enthalten ist. Diese aufwändigere gutachterliche schriftliche Äußerung kann zwischen 29,14 € und 67,03 € kosten.

Der Unterschied zwischen einer gutachterlichen schriftlichen Äußerung und einem Bericht ist hierbei , dass im Regelfall der Bericht eine Wiedergabe der bereits erfolgten Behandlung und Diagnose darstellt, während das Gutachten zumeist eine erneute Untersuchung fordert.

Welcher dieser Form der ärztlichen Berichte Sie benötigen, ist vom Umfang der Verletzungen, der Verletzungsfolgen und auch der Behandlung abhängig. Formulare zur Anforderung eines ergänzenden Arztberichts, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft empfohlen werden, können kostenfrei, jedoch mit einem technischen Aufwand, hier konfiguriert und heruntergeladen werden. 

Müssen Sie Kosten des Arztberichts selbst tragen?

Grundsätzlich muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten des Arztberichts tragen, soweit dieser in Art und Umfang erforderlich war. Dies ist stets der Maßstab für die Kostentragungspflicht des Schädigers. 

Dabei gibt es jedoch einige Aspekte zu beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben: 

• Ist die Haftung noch nicht bestätigt worden oder trifft Sie ein Mitverschulden, kann die Kostenerstattung ganz oder anteilig verweigert werden. Sie bleiben dann auf den Kosten sitzen. 
• Ist ein vermeintlich zu umfangreicher Arztbericht angefordert worden, so wendet die gegnerische Versicherung ggfs. ein, dass der Arztbericht  nicht erforderlich gewesen sei. Hier empfiehlt es sich, den beabsichtigten Arztbericht hinsichtlich des Kostenumfangs bestätigen zu lassen oder um Übersendung des Blankoformulars zu bitten.
• Ist – insbesondere bei einer HWS-Distorsion – streitig, ob die Verletzung überhaupt nachgewiesen und unfallkausal ist, so kann es sein, dass die Kosten des ergänzenden Arztberichts als nicht schadenbezogen verweigert werden. Hier ist die Rechtsprechung höchstrichterlich gefestigt, jedoch ausdifferenziert, weshalb bei bestimmten Verletzungen das Kostenrisiko außerordentlich hoch ist. 
• Sie sollten zu dem prüfen, bei welchem Arzt Sie einen ergänzenden Arztbericht sinnvoller Weise anfordern.

Tipp: Wenn Sie unsicher sind, welchen Arztbericht Sie wo und in welchem Umfang anfordern sollten, können Sie Ihren Fall auf VINQO ohne Kostenrisiko melden. Wir übernehmen die gesamte Abwicklung und übernehmen auch die Kosten eines ergänzenden Arztberichts, wenn dieser von der Gegenseite nicht erstattet werden sollte. 

Mit welchen maximalen Kosten muss ich für einen ergänzenden Arztbericht rechnen?

Wie oben ausgeführt zahlt die Krankenkasse den Arztbericht nicht, wenn dieser nur der Rechtsverfolgung dient. Auf der anderen Seite muss der Arzt die GOÄ anwenden, wenn Kostenträger die Krankenkasse ist. Er kann deshalb für einen ergänzenden Arztbericht die Gebühren der GOÄ übersteigen. 

Während Krankenhäuser üblicherweise nach GOÄ auch bei Patientenanfragen abrechnen, beanspruchen Arztpraxen überwiegend eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung, die nicht selten bei bis zu 110,00 €  – zzgl. Porto- und Schreibkosten – liegt.

Um als Geschädigter nicht bei drei angeforderten Arztberichten plötzlich mit 350,00 € Kosten für Arztberichte konfrontiert zu werden, sollten Sie die Anfrage zur Erteilung des ergänzenden Arztberichts bereits von Beginn an auf die Kostenfreigabe bis zur GOÄ beschränken. Verlangt der behandelnde Arzt ein höheres Honorar, so sollten Sie hierzu unbedingt die Kostenfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung einholen.

Kostenfreie Patientenakte mittels DSGVO Auskunft erhalten

Eine kostenfreie Alternativ ist die Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO. In diesem Fall muss Ihnen die Patientenakte kostenfrei überlassen werden. Aber Achtung: die bisherige Behandlungsdokumentation ist zumeist nicht ausreichend, da beispielsweise Fragen zur Unfallkausalität oder Dauerschäden zumeist nicht dokumentiert sind, jedoch wichtige Informationen für Ihr Schmerzensgeld darstellen. 

Fazit

Bei der Anforderung von Arztberichten sollten Sie stets sorgfältig und mit Bedacht vorgehen. Alternativ können Sie VINQO beauftragen, um ohne Kostenrisiko Arztberichte bequem einholen zu lassen. 

Haftungsgrundlage

Haftungsgrundlage ist in diesen Fällen der § 823 Abs. 1 BGB:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass das Beschädigen eines Autos auf dem Parkplatz grundsätzlich fahrlässig ist. Denn Fahrlässigkeit wird definiert als „die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht lassen.“ Unvorsichtiges Schieben oder das unbeaufsichtigte Stehenlassen eines Einkaufswagens lässt sich als sorgfaltswidrig bezeichnen.

Rechtsfolge ist, dass Sie nach § 249 Abs. 1 BGB von dem Schädiger verlangen können, dass er Ihren Wagen reparieren lässt, oder die Kosten für eine Reparatur nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzten muss. Doch ganz so unproblematisch ist es dann doch nicht immer.

Mitverschulden

Bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche wirft Ihnen die gegnerische Versicherung u.U.  gem. § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden vor, um den Schadenersatzanspruch möglichst gering zu halten Wenn der Autofahrer bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld trifft, wird ihm der Haftungsanspruch anteilig (an seinem Mitverschulden orientiert) gekürzt. Hierbei kann zwischen zwei Variationen unterschieden werden:

Sie fuhren den Wagen zum Zeitpunkt des Unfalls

Wenn Sie selber mit Ihrem Wagen fuhren, als er zerkratzt wurde, haften Sie im Regelfall anteilig nach § 7 StVG oder § 18 StVG. In diesem Fall haben Sie eine „gefährliche“ Handlung vorgenommen, denn von jedem Auto im Verkehr geht eine Betriebsgefahr aus. In diesen Fällen kann Ihr Schadensersatzanspruch gekürzt werden. Die Höhe der Kürzung wird dabei aber am Einzelfall festgemacht.

Beispiel 1:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen höchst rücksichtlos, also grob fahrlässig. Er ließ alles außer Betracht, was ein vernünftig und umsichtig denkender Mensch normalerweise beachtet. Beispielsweise schob er den Einkaufswagen nicht, sondern „schubste“ ihn vor sich her. In solchen Fällen wirkt sich die Betriebsgefahr Ihres Wagens kaum auf den Schaden aus.  Die Rücksichtslosigkeit der Person ist so weit überwiegend verantwortlich, dass Ihr Schadensersatzanspruch nicht gekürzt wird.

Beispiel 2:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen regulär. Sie dachten, dass die Person Sie vorbei lassen möchte, weil er kurz stoppt. Der Einkaufswagennutzer hatte Sie aber gar nicht gesehen, weil er abgelenkt war. In diesem Fall tragen Sie eine Mitschuld. Eine Kürzung Ihres Anspruchs ist wahrscheinlich.

Ihr Wagen war zum Unfallzeitpunkt geparkt

Wenn Ihr Wagen geparkt war, liegt im Regelfall keine Betriebsgefahr mehr vor, denn Ihr Wagen wird nicht mehr im Straßenverkehr geführt. Zwar gibt es durchaus Fälle, in denen der BGH auch bei geparkten PKW eine Mitschuld annahm, in diesen Fällen waren diese aber so verkehrswidrig abgestellt (absolutes Parkverbot) als dass dies mit der Parkplatzsituation vergleichbar wäre. Auch bei leichteren Parkverstößen, zum Beispiel wenn Sie über eine Parklinie ragen, wird im Regelfall kein Mitverschulden angenommen werden können.

Was ist ein Prüfbericht für Schmerzensgeld?

Ein Prüfbericht für Ihr Schmerzensgeld stellt eine grobe und schematische Darstellung der Informationen zu Ihren Verletzungen und der Heilbehandlung dar. Der Prüfbericht orientiert sich nur an sogenannten quantifizierbaren Faktoren, als z.B. der Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit oder der Anzahl der Behandlungstage. 

Subjektive Beschwerden, ein zögerlicher Heilbehandlungsverlauf, Einschränkungen in Ihrem Alltag uvm. werden dabei nicht berücksichtigt. 

In dem Prüfbericht wird dann anhand der erfassten Faktoren ein Orientierungswert des Schmerzensgeldes vorgeschlagen. 

Wer erstellt den Prüfbericht zu Ihrem Schmerzensgeld? 

Auch wenn der Anschein einer unabhängigen und damit belastbaren Meinung eines externen Unternehmens erweckt werden soll, so sind die Dienstleister wie z.B. die Firma ACTINEO ausschließlich im Interesse der Versicherung tätig. 

Im Bereich der Kfz-Sachschäden gibt z.B. ControlExpert oder sachcontrol, die die Höhe der Sachschäden möglichst klein rechnen und damit die Höhe Ihres Schadenersatzes reduzieren sollen. 

Der Schmerzensgeld-Prüfbericht soll die Vielzahl der eingereichten Informationen schematisieren und auf Grundlage dieser Daten einen Anhaltspunkt für das zustehende Schmerzensgeld geben. Dieser Orientierungswert wird dann zumeist von der Versicherung übernommen und ausgezahlt. 

Warum darf ein Schmerzensgeld-Prüfbericht überhaupt durch ein Unternehmen wie ACTINEO erstellt werden? 

Bei den Prüfberichten zu Personenschäden werden besonders sensible personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet: Ihre Gesundheitsdaten. 

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zählen Gesundheitsdaten gem. Art. 9 DSGVO zu den besonderen Kategorien der personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur in einem sehr engen Rahmen oder mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden. 

Deshalb raten wir unseren Mandanten uneingeschränkt davon ab, die von der Versicherung bereitgestellten Schweigepflichtenbindungs- und Einwilligungserklärungen zu unterzeichnen.

Ein Beispiel der in diesem Fall von der WGV-Versicherung genutzten Einwilligungserklärung: Entbunden wird die ACTINEO GmbH.

Im Übrigen:  diese Erklärung „gilt auch im Hinblick auf die oben genanten Vorerkrankungen“.

Um Prüfberichte zu Ihrem Schmerzensgeld zu verhindern, sollten Sie deshalb niemals die vorformulierte Einwilligung der gegnerischen Versicherung unterzeichnen. 

Sollte eine Einwilligung nicht von Ihnen erteilt und trotzdem ein derartiger Prüfbericht angefordert worden sein, so handelt es sich um einen schwerwiegenden Datenschutzverstoß, für den Ihnen ein vier- bis fünfstelliges Schmerzensgeld zusteht! 

Um prüfen zu können, ob ein solcher Prüfbericht gleichwohl angefordert worden ist, können Sie eine kostenfreie Auskunft gem. Art 15 DSGVO bei der gegnerischen Versicherung beantragen.

Die Untauglichkeit eines Prüfberichts für Schmerzensgeld 

Anhand der oben genannten Punkte dürften sich bereits einige strukturelle Probleme eines Prüfberichts für Schmerzensgeld aufdrängen. Aber bereits in methodischer Hinsicht sind diese Berichte ungeeignet:

Rechtsprechung: keine schematische Ermittlung Ihres Schmerzensgeldes möglich!

Der erste Grund, warum ein schematischer Prüfungsbericht untauglich ist, klingt im ersten Moment verwirrend: Die ständige Rechtsprechung des obersten Zivilgerichts (Bundesgerichtshof) besagt schon seit fast 70 Jahren, dass eine schematische Betrachtung des Schmerzensgeldes absolut unzulässig ist! Bereits im Jahr 1955 entschied der BGH (06.07.1955 (GSZ 1/55), dass eine schematische Betrachtung des Schmerzensgeldes der Natur des Schmerzensgeldes nicht gerecht werden kann.

Ein Schmerzensgeld stellt eine immaterielle Entschädigung für körperliche Schäden dar. Diese sind nicht objektiv greif- oder messbar. Zur Ermittlung eines Schmerzensgeldes muss deshalb immer eine Gesamtschau aller Umstände vorgenommen werden. Zu diesen Umständen gehören sowohl objektive als auch subjektive Faktoren. Während man die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit sehr objektiv ermitteln kann, entziehen sich die subjektiven Umstände der Indexierung.

Um auf das vorhin gemachte Beispiel zurückzukommen:

Bei dem Verkehrsunfall erleiden Sie einen gebrochen Arm und die Hüftprellung. Jedoch ist dies für Sie besonders tragisch, denn Sie sind als Olympionike zwingend auf einen unversehrten Arm angewiesen.

In dem Beispiel müssten jetzt also neben der Verletzungsart auch die Verletzungsfolgen wie nicht erreichte, berufliche Ziele, die besonderen Alltags- und Freizeiteinschränkungen uvm. miteingerechnet werden. Dies kann nicht durch eine Indexierung erfolgen. Denn bereits kleine Abweichungen von einer Eingruppierung können zu einem erheblich höheren oder niedrigeren Schmerzensgeld führen.

Orientierungswerte des Prüfberichts – ganz im Sinne der Versicherung

Bei Orientierungswerten stellt sich zuerst die Frage, wer überhaupt legitimiert sein soll, solche Orientierungswerte festzulegen. Wenn eine Haftpflichtversicherung solche Werte festlegen könnte, dann würde sie natürlich nur sehr geringe Maximalgrenzen kennen, während „nach unten“ alles offen wäre.

Auch die Beauftragung von externen Firmen wie ACTINEO führt nicht zu einer Objektivierung und einer Transparenz der Orientierungswerte: ACTINEO arbeitet ausschließlich mit Versicherern zusammen. Verbraucher können ACTINEO nicht beauftragen. Natürlich liegt hier dann die Überlegung nahe, dass sich ACTINEO hinsichtlich der Orientierungswerte eher an den Versicherern orientieren wird. Denn auch auf der Homepage von ACTINEO wird herausgestellt, dass Kostenreduzierung einer der Vorteile der Beauftragung von ACTINEO sei.

Bei der originären Schmerzensgeldtabelle hingegen handelt es sich um eine Vielzahl von Urteilen. Die Höhe des Schmerzensgeldes liegt dabei in der freien Würdigung des Gerichts. Gemäß § 278 ZPO liegt es im Ermessen des Richters, ein angemessenes Schmerzensgeld festzulegen. Als Richter, der mit staatlicher Gewalt ausgestattet wird, kommt diesem auch staatlich-demokratische Legitimität zu.

Datengrundlage des Prüfberichts – ein (zu) kleiner Ausschnitt

Die Faktoren, die erhoben werden müssten, um mithilfe einer – methodisch unzulässigen – schematischen Einordnung zu einer realistischen Bewertung zu gelangen, ist nahezu unendlich. Jeder Schmerzensgeldfall wird sich in (geringen oder umfangreicheren) Details von den vorherigen Fällen unterscheiden. Schmerzensgeldtabellen sind ausdrücklich nur Einordnungshilfen. Sie stellen vor Gericht keine verbindliche Festlegung dar, der Richter ist in seiner Einschätzung frei. 

Deshalb stellen Prüfberichte auch kein Beweismittel vor Gericht dar.

ACTINEO nimmt nach Angaben auf der eigenen Homepage die ICD-10 codierten Werte als Bewertungsgrundlage. Diese sind jedoch für eine Einzelfallbewertung nicht aussagekräftig. Denn bei den ICD-Werten handelt es sich um stark schematisierte Diagnoseeinordnungen. Gerade wenn mehrere Verletzungen zusammenkommen, ist die Nutzung von ICD-Werten kritisch zu sehen. Diese kennen keine „gemischten Diagnosen“. Dies führt dazu, dass einzelne Diagnosen dann „zusammengerechnet“ werden müssen.

Der BGH führte hierzu im Jahr 2019 ausdrücklich aus:

„Bei der Schmerzensgeldbemessung […] verbietet sich eine schematische, zergliedernde Herangehensweise […]. Einzelne Verletzungen und Verletzungsfolgen dürfen nicht gesondert bewertet und die so ermittelnden Beträge nicht addiert werden; […].“ (Urteil vom 09.09.2019, Az. 22 U 35/18)

Fazit: Schmerzensgeld besser nicht alleine geltend machen

Aus der vorgenannten Thematik wird deutlich: um sicher und effektiv zu Ihrem Schmerzensgeld zu gelangen, sollten Sie von Beginn an auf professionelle Hilfe setzen. Wir haben uns mit VINQO ausschließlich auf die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen spezialisiert und können Sie deshalb umfassend zu sämtlichen Aspekten fundiert beraten. 

Zusätzlich sollten Sie auch vor unserer Beauftragung keinesfalls die Einwilligung der gegnerischen Versicherung unterzeichnen, damit Ihre Daten nicht durch Dritte Unternehmen verarbeitet werden.