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Rechtsschutzversicherung für Fahrradfahrer

admin — Mon, 05 Apr 2021 06:50:00 +0000

Pro Tag ereignen sich in Deutschland im Durchschnitt fast 250 Fahrradunfälle. Es lässt sich erahnen: Hierbei besteht dann nicht immer Einigkeit, wer an dem Unfall schuld ist, und wer welchen Schaden zu ersetzen hat.

Fraglich ist also, ob und wie viele Versicherungsprodukte Sie in Anspruch nehmen müssen, um nach einem Fahrradunfall nicht auf einem finanziellen Schaden sitzen zu bleiben, oder Ihre Rechte nicht durchsetzen zu können.

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Rechtsschutzversicherung – was ist das?

Was leistet eine Rechtsschutz für mich?

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten, der versicherten Rechtsdurchsetzung oder -abwehr.

Dazu gehöre neben den Anwaltskosten auch die Übernahme von Gutachterkosten. Diese Kosten sind aber in der Regel gedeckelt: Beispielsweise bieten manche Versicherer einen Versicherungsschutz nur bis 300.00,00 € an. Wenn der Prozess teurer werden sollte (was zwar nicht häufig der Fall sein wird, aber gerade bei langwierigen Prozessen auch nicht unmöglich ist) müssen Sie den überschießenden Teil selber zahlen.

Besonders teuer kann es übrigens werden, wenn Sie einen sogenannten Anwaltsprozess führen müssen. Die Gerichtsordnung in Deutschland kennt einige Prozesse, bei denen Sie sich zwingend anwaltlichen Rat an Ihre Seite holen müssen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie automatisch den Prozess. Dazu gehören auch alle Verfahren vor den Landgerichten, die Zuständig sind, wenn es sich um Streitigkeiten über 5.000,00 € handelt. Dieser Wert ist leicht erreicht, wenn es sich um Verkehrsunfälle mit Sachschaden handelt, in dem beide Parteien Schäden geltend machen.

Rückwirkender Rechtsschutz möglich?

Eine Rechtschutzversicherung können Sie nicht für Fahrradunfälle rückwirkend abschließen. Das bedeutet, dass die Rechtschutzversicherung Ihre Kosten nicht übernimmt, wenn Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits einen Schadensfall hatten. Häufig besteht auch eine Wartefrist oder Karenzzeit von mindestens 3 bis 6 Monaten nach Vertragsabschluss, in denen noch keine Schadensfälle versichert sind.

Einen rückwirkenden Rechtsschutz bietet bisher nur die ARAG im Mietrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nach vorheriger Risikoprüfung an. Verkehrsunfälle und Fahrradunfälle sind vom rückwirkenden Rechtsschutz nicht umfasst, da das Kostenrisiko hier im Einzelfall sehr hoch ist.

Verkehrsrechtschutz für Fahrradfahrer sinnvoll?

Es können grundsätzlich verschiedene Pakete gebucht werden, wie zum Beispiel für das Mietrecht oder Arbeitsrecht oder das Verkehrsrecht.

Durch die gesetzliche Verpflichtung, eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das eigene Fahrzeug abzuschließen, hat die Verkehrsrechtsschutzversicherung dabei in erster Linie Bedeutung für Sie als Fußgänger, Radfahrer oder Fahrgast in anderen Verkehrsmitteln.

Denn wenn Sie als Fahrzeugführer oder -halter in einen Autounfall verwickelt sind, werden gegen Sie gerichtete Ansprüche von Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen. Werden Sie aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz verklagt, so trägt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung auch die Kosten Ihrer Rechtsverteidigung.

Haben Sie eine private Haftpflichtversicherung, auch Privathaftpflicht genannt, abgeschlossen, so übernimmt diese nicht nur die Schäden, die Sie verursacht haben, sondern auch die Kosten der Rechtsverteidigung, wenn Sie als Fahrradfahrer oder Fußgänger verklagt werden sollten.

Die Rechtsverteidigung ist damit in Ihrer Haftpflichtversicherung abgedeckt, soweit diese den jeweiligen Tätigkeitbereich umfasst. Fahrradfahrer sind zumeist schon in den günstigsten Basistarifen geschützt.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Sie nach einem Fahrradunfall Schadenersatz und Schmerzensgeld als Geschädigter durchsetzen wollen, gleich ob gegen einen Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. In diesen Fällen der Anspruchsdurchsetzung werden die Kosten der Rechtsdurchsetzung nicht durch eine Haftpflichtversicherung übernommen.

Rechtschutzversicherung speziell für Fahrradfahrer?

Maßgeschneiderte Rechtsschutzversicherungen für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Hier ist dann auf einen Verkehrsrechtsschutztarif zurückzugreifen.

Nachteile einer Rechtsschutzversicherung sind neben der monatelangen Wartefrist auch relativ hohe Kosten. Ein Rechtsschutztarif liegt bei jährlich zumeist zwischen 100 und 200,00 €, abhängig vom gewählten Tarif. Hinzu kommt zumeist eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall hinzu, die im Durchschnitt bei 250,00 bis 300,00 € liegt.

Wenn Sie nach zwei Jahren in einen Fahrradunfall verwickelt worden sind und Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchten, ergeben sich hieraus folgenden, beispielhafte Kosten:

Kosten für Jahr 1: 150,00 €
Kosten für Jahr 2: 150,00 €
Selbstbeteiligung: 300,00 €
GESAMT: 600,00 €

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur 18 Prozent der Verkehrsunfälle überhaupt vor Gericht landen. Hiervon ist der größte Teil aber Verkehrsunfälle mit Kfz-Beteiligung, nicht mit Fahrrädern.

Rechtschutzversicherungen gehören zu den Versicherungsprodukten, bei denen verhältnismäßig die meisten Beschwerden bei dem Versicherungsombudsmann (eine Schlichtungsstelle) eingehen. Pro Jahr sind ca. 4000 Beschwerden über allgemeine Rechtsschutzversicherungen eingängig. Dies liegt vor allem daran, dass häufig die Deckungszusage für einen Rechtsstreit nicht gegeben wird, und für den Verbraucher dies wenig transparent vorher ersichtlich war. Die Frustration, mehrere hunderte Euro im Jahr für eine Rechtschutzversicherung auszugeben, nur um am Ende keinen Versicherungsschutz zu erfahren, ist durchaus verständlich.

Schadensschutz von VINQO

Der Schadensschutz von VINQO ist eine günstige und spezialisierte Alternative, wenn Sie Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall durchsetzen wollen. Ein Team aus erfahrenen Juristen, das sich ausschließlich auf Unfälle und besonders Fahrradunfälle spezialisiert hat, übernimmt dabei die gesamte Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Hierbei übernimmt VINQO als Prozessfinanzierer nach Prüfung der Erfolgsaussichten für Sie beispielsweise

die Kosten der Beratung nach einem Fahrradunfall,
die Kosten der außergerichtlichen Vertretung,
Kosten für Arztberichte etc. gem. GOÄ,
Kosten für die Einsichtnahme der Ermittlungsakte uvm.

Eine Selbstbeteiligung oder Wartezeit entfallen hierbei gänzlich. Auch eine rückwirkende Übernahme ist dank unseres fairen Erfolgshonorars möglich.

Alternativ können Sie auch Mitglied in unsere Schadenschutz-Community werden, wodurch sogar das Erfolgshonorar gänzlich entfällt.

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Nachträglich zum Arzt für Schmerzensgeld?

admin — Wed, 25 Nov 2020 07:35:00 +0000

Nach einer Verletzung, z.B. nach einem Verkehrsunfall oder Hundebiss, ist der Gang zum Arzt fast immer unausweichlich, um die Verletzungen ärztlich versorgen zu lassen.

Sind die Verletzungen geringerer Natur, so ist es menschlich, einen Arztbesuch nach Möglichkeit zu vermeiden. Dass hierunter ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger leiden kann, fällt dann erst später auf.

Denn die gegnerische Versicherung oder der Gegner selber werden vorbringen, dass die Verletzungen wohl nicht allzu schlimm gewesen sein können, wenn Sie noch nicht einmal bei einem Arzt waren. Damit stellt sich die Frage: Sollte man für das Schmerzensgeld auch noch nachträglich zum Arzt gehen?

Es muss differenziert werden, ob

die Verletzung erst nach einiger Zeit nach dem Unfallereignis auftreten und Sie sodann sofort einen Arzt aufsuchen oder
der Unfall und die Verletzungen bereits einige Zeit zurückliegen.

Schmerzensgeld bei später auftretenden Beschwerden

Auch wenn ein Schädigungsvorgang schon einige Zeit zurück liegt, können (und sollten) Sie trotzdem noch einen Arzt aufsuchen, wenn Sie weiterhin unter Beschwerden leiden. Denn manche Verletzungen, die einem auf den ersten Blick nicht besonders gravierend erscheinen, können einige Zeit später das eigene Wohlbefinden noch maßgeblich einschränken. Die Klassiker unter diesen langwierigen Verletzungen sind die HWS-Distorsion und der Bänderriss.

Bei einer HWS Distorsion kann das sich körperliche Wohlbefinden mit der Zeit immer weiter verschlechtern. So gibt es Fälle, in denen kurz nach einem Unfall eine Übelkeit auftrat oder massive Kopfschmerzen über Wochen anhielten. Selbst wenn man meint, bei einem Autounfall nicht verletzt worden zu sein, lohnt sich der Gang zum Arzt immer.

Bei einem Bänderriss oder Bänderanriss merkt man zwar deutlich die Schwellung des entsprechenden Gelenkes, hält diese aber für zu „geringfügig“, als dass damit ein Arzt aufgesucht werden sollte. Wenn Bänder aber angerissen oder gerissen sind, kann das entsprechende Gelenk dann instabil werden. Als Folge knickt man dann in der nächsten Zeit noch häufiger um. Bänderrisse sind typische Sturz- oder Umknickverletzungen, die beispielsweise durch einen Fahrradunfall hervorgerufen werden.

Grundsätzlich lässt sich aber keine vollständige Liste aller Verletzungen erstellen, die im Regelfall auch später sich erst bemerkbar machen können.

Die Verletzungen bzw. Verletzungssymptome treten typischerweise erst verzögert zum Schadenereignis auf. Deshalb ist es auch nicht verspätet, unmittelbar nach den auftretenden Beschwerden zum Arzt zu gehen, selbst wenn das Unfallereignis bereits einige Tage / Wochen zurückliegt

Arztbesuchen nach Tagen / Wochen für Schmerzensgeld sinnvoll?

Selbst wenn ein Schädigungsereignis schon einige Zeit zurück liegt, kann der Arzt dessen Spuren am Körper feststellen. Narbenbildung von Tierbissen oder unverheilte Bänder sind natürlich leicht erkennbar. Jedoch wird der Nachweis mit Zeitablauf deutlich erschwert.

Allerdings kann der Arzt nur noch das bisher nicht verheilte Verletzungsbild feststellen.

Hauptproblem ist jedoch die Kausalität der späteren, ärztlichen Feststellungen zum Schadenereignis (Unfall), für das der Unfallverursacher nun ein Schmerzensgeld zahlen soll.

Liegt zwischen dem Unfall und dem Arztbesuch ein längerer Zeitraum, wird die gegnerische Versicherung einwenden, dass die festgestellte Verletzung nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen ist und deshalb die Körperverletzung nicht bewiesen ist.

Wenn der vorgetragene Sachverhalt grundsätzlich plausibel ist und er es
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die diagnostizierte Verletzung auf den Unfall zurückzuführen ist und die Feststellung der Verletzungen in einem engen, zeitlichen Zusammenhang erfolgte, kann mit so hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Verletzungssymptomatik auf das Unfallereignis zurückzuführen ist, dass es den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. nur AG Erkelenz, Urteil vom 08.05.2002).

Hierfür ist jedoch gewisser zeitlicher Zusammenhang zu wahren. Ob dieser noch vorliegt oder schon durchbrochen ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Deshalb sollten Sie stets so schnell wie möglich Ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen.

Kann ich ein Schmerzensgeld auch vollständig ohne Arztbesuch erhalten?

Grundsätzlich ja. Aber es wird schwieriger.

Im Zivilrecht gilt, dass Sie selber beweisen müssen, dass Verletzungen vorliegen, und wie schwer diese ausgefallen sind. Dabei können Sie sich verschiedener „Beweismittel“ bedienen.

Hierzu gehören neben einem Arztbericht auch ein

Schmerztagebuch,
Bilder der Verletzungen und
Zeugenaussagen von Dritten.

Die Beweismittel unterscheiden sich jedoch in der objektiven Beweiskraft: Die unabhängige Aussage eines Arztes, dass eine Verletzung vorliegt, hat natürlich ein anderes Gewicht als das von Ihnen selber ausgefüllte Schmerztagebuch.

Dabei können auch Arztberichte von geringerer Beweiskraft sein. Der Arzt hat bei der Heilbehandlung vorrangig therapeutische Aspekte im Blick. Ziel der Behandlung ist es, dass die Verletzungen und Beschwerden bestmöglich versorgt werden. Subjektiv beklagte Beschwerden werden zum Beispiel genauso ernst genommen wie objektivierbare, also z.B. mit Röntgen nachweisbare Verletzungen.

Für Ihren Schmerzensgeldanspruch ist jedoch eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich. Hier kommt es darauf an, (nur) die Verletzungen festzustellen, die auch tatsächlich gegeben sind. Dies ist insbesondere bei HWS-Zerrungen hochproblematisch. Vielfach vertraut der Arzt hier nur auf die Angaben des Patienten.

Sie sollten deshalb stets um einen ausführlichen Arztbericht bitten, um Ihre Verletzungen nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder sonstigen Verletzungsfall genau zu dokumentieren.

Die Versicherung zahlt kein Schmerzensgeld ohne Arztbericht

Der Worst-Case: Die gegnerische Versicherung meint, Ihnen nur einen Bruchteil Ihres eigentlich geforderten Anspruchs zahlen zu müssen, da Sie nicht bei einem Arzt waren.

Hier ist ganz klar und deutlich zu sagen: Es steht immer in Ihrem eigenen Ermessen, ob Sie zu einem Arzt gehen. Allein aus diesem Umstand kann kein niedrigeres Schmerzensgeld abgeleitet werden. Jedoch spricht eine gewisse Vermutung dafür, dass die Verletzung jedenfalls nicht außerordentlich schwerwiegend war – denn sonst hätten Sie eine ärztliche Behandlung benötigt.

Fazit:

Um Ihr Schmerzensgeld bestmöglich durchsetzen zu können und ein maximales Schmerzensgeld erreichen können, sollten Sie nach einem Unfall möglichst umgehend einen Arzt aufsuchen, der Ihre Verletzungen sehr genau dokumentiert.

Im Falle von HWS-Distorsionen sollte zudem stets eine röntgenologische Untersuchung vorgenommen werden, um Ihre Nacken- und Rückenschmerzen objektivieren zu können.

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Fahrradunfall: Wie finde ich die gegnerische Versicherung heraus?

admin — Mon, 23 Nov 2020 09:31:00 +0000

Wenn Sie Geschädigter eines Fahrradunfalls sind, möchten Sie sowohl die Sachschäden ersetzt bekommen, als auch ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen wie Prellungen erhalten – doch von wem?

Grundsätzlich können Sie sich sowohl an den Unfallverursacher, als auch an dessen Versicherung halten. Hierfür müssen Sie die Versicherung aber erstmal ermitteln können. Wie Sie die Versicherung ermitteln, unterscheidet sich abhängig vom jeweiligen Schädiger.

Der Unfallverursacher ist Autofahrer

Auch wenn bei einem Fahrrad-Auto-Unfall das größtmögliche Verletzungspotential besteht, ist die Durchsetzung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes weitgehend unproblematisch im Hinblick auf die Solvenz des Gegners.

Autofahrer, beziehungsweise Fahrzeughalter, sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für den Wagen abzuschließen. Sobald ein Autofahrer als jemanden im Straßenverkehr verletzt, kann immer auch gegen eine gegnerische Versicherung die Ansprüche durchgesetzt werden.

Noch ein Vorteil: Selbst wenn der Autofahrer sich vom Unfallort entfernt, können Sie mithilfe des Kennzeichens seine Versicherung relativ unkompliziert herausfinden. Denn die Polizei (die Sie in einem Fall der Fahrerflucht unbedingt benachrichtigen sollten!) oder der Zentralruf der Autoversicherer können mithilfe des Kennzeichens die Versicherung ermitteln. Den Autofahrer selber kann man hierdurch als Privatperson zwar nicht identifizieren, jedoch können Sie nach einem Unfall zunächst nur den Unfall bei der gegnerischen Versicherung anmelden.

Der Schaden wurde durch einen Hund verursacht

Gerade in Freizeitanlagen wie Parks oder Wäldern können Fahrradfahrer und Hunde kollidieren. Wenn der Hund frei herumläuft, realisiert er nicht, dass er für Fahrradfahrer ein gefährliches Hindernis darstellen kann. Bei manchen Hunden wird durch ein Fahrrad auch der Jagdinstinkt geweckt, sodass sie versuchen, das Fahrrad zu verfolgen. Umsichtige Hundehalter kennen natürlich ihren Hund, und sollten eigentlich wissen, wann es besser wäre den Vierbeiner an die Leine zu nehmen.

Grundsätzlich gibt es keine bundesweit einheitliche Verpflichtung, eine Hundehaftpflichtversicherung für das Haustier abzuschließen. Dies wird von Land zu Land anders geregelt.

Sollten Sie durch einen Hund geschädigt werden, sprechen Sie den Hundehalter auf eine möglicherweise bestehende Versicherung an. Der Hundehalter wird dann den Fall im besten Fall selber der Versicherung melden. Wenn er dies nicht vornimmt, können Sie aber mithilfe der Versicherungsscheinnummer des Hundes die Versicherung auch selber kontaktieren.

Falls neben der Tiergefahr den Halter ein eigenes Verschulden trifft, beispielsweise weil er den Hund nicht angeleint hat, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre, kann unter Umständen auch die private Haftpflichtversicherung des Hundehalters eingreifen.

Der Unfallgegner war Fahrradfahrer oder Spaziergänger

Für Spaziergänger und andere Fahrradfahrer gibt es keine Sonderform der Versicherung wie bei Hundehaltern und Wagenhaltern. Hier müssen Sie überprüfen, ob eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Für ein gewisses Verwirrungspotential sorgt die „Fahrradversicherung“. Diese soll aber nicht die Kosten und Schäden eines Fahrradfahrers regulieren, sondern das Fahrrad in den meisten Fällen vor Diebstahl oder Beschädigung versichern.

Fahrradunfall aus Expertensicht: Lesen Sie hier das wichtigste und klassische Stolperfallen zu dem Thema Fahrradunfall!

Wieso eine Versicherung der bessere Anspruchsgegner sein kann – aber nicht muss!

Anders als eine Privatperson ist die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz bei einer Versicherung verschwindend gering. Sollte der Schädiger jedoch nicht haftpflichtversichert sein, können gerade hohe Schmerzensgelder nicht realisiert werden.

Auf der anderen Seite kann es aber auch nachteilig sein, einen Schmerzensgeldanspruch gegen eine Versicherung durchzusetzen. Denn es gehört quasi zum täglichen Brot der gegnerischen Versicherung, Auszahlungen möglichst gering zu halten. Als wirtschaftliches Unternehmen steht daher der ökonomische und nicht altruistische Gedanke im Vordergrund. Die gegnerischen Versicherungen kämpfen darüber hinaus durchaus mit harten Bandagen. Sie sollten jedes Schreiben der gegnerischen Versicherung somit sorgfältig auf versteckte Stolpersteine untersuchen. Achten Sie insbesondere auf:

Einwilligungserklärungsaufforderungen

Im Regelfall wird die gegnerische Versicherung Sie auffordern, dass Sie eine Einwilligungserklärung in die Verarbeitung Ihrer Daten geben. Teilweise kann sich da sogar auf die medizinischen Daten nach einem Unfall beziehen. Eine allgemeine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten braucht es grundsätzlich nicht. Daher sollten Sie diese auch nicht erteilen.

Besonders bei der Entbindung Ihres Arztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht, sollten Sie genau überprüfen, in was für einem Ausmaß der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden wird. Sie sollten überprüfen, dass der Arzt nicht insgesamt entbunden wird, sondern nur bezüglich des exakten Schädigungsereignisses und dessen Verletzungsfolgen. Die gegnerischer Versicherung kann ansonsten versuchen, einen Teil Ihrer Verletzungen mit einer Vorerkrankung oder ähnlichem in Verbindung zu bringen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, wenn die Versicherung Druck auf Sie aufbaut und eine Regulierung aufgrund der fehlenden Einwilligungserklärung verweigert. Das OLG Düsseldorf entschied:

Ein Unfallopfer ist weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen verpflichtet, insbesondere durch eine Schweigepflichtentbindungserklärung seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung in den Besitz des Vorerkrankungsverzeichnisses gelangt oder dass dieses zumindest in den Rechtsstreit zu dem Zweck eingeführt wird, der Gegenseite eine fundierte und gegebenenfalls beweiskräftige Stellungnahme zu einer Kausalitätsproblematik im Hinblick auf gesundheitliche Vorschäden zu ermöglichen.“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. 3. 2013 – I-1 U 115/12)

Sachverhaltsangaben

Die gegnerische Versicherung kennt den Sachverhalt regelmäßig bereits durch den Unfallgegner. Selbst wenn Sie selber den Fall als erstes melden, sollten Sie bei den Sachverhaltsangaben möglichst knapp und objektiv bleiben. Sie sind nicht dazu verpflichtet, ein eigenes Verschulden darzustellen. Es ist vielmehr Aufgabe der gegnerischen Versicherung, dieses nachzuweisen.

Abfindung

Unter Umständen wird die gegnerische Versicherung Ihnen eine Abfindung anbieten, um den Streitfall aus der Welt zu schaffen. Eine solche Abfindung sollten Sie nur mit juristischer Überprüfung zustimmen! Es geht der Versicherung nämlich weniger darum, Ihnen einen finanziellen Gefallen zu tun. Durch eine Abfindung kann eine Versicherung vielmehr verhindern, dass später auftretende Folgeschäden geltend gemacht werden. Insbesondere wenn Sie eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, müssen Sie auch mit dieser Rücksprache halten.

Wie wir Ihnen helfen

Wir von VINQO sind ein spezialisiertes Team von Juristen und Schadenssachbearbeitern, die sich auf die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen, gerade auch gegen Versicherungen spezialisiert haben. Wir unterstützen Sie auf dem gesamten Weg der Schadensregulierung und verhindern dann unnötige Anspruchskürzungen. Das ganze ohne jegliches Kostenrisiko! Sie können unser gerne jederzeit Ihren Fall melden.

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Fahrradunfall – Was muss ich tun?

admin — Fri, 11 Sep 2020 11:23:00 +0000

Die Zahl der Fahrradfahrer in Deutschland steigt jedes Jahr. Leider steigt damit auch die Zahl der im Straßenverkehr verunfallten Fahrradfahrer. Im Jahr 2018 verunfallten rund 90.000 Fahrradfahrer, davon fast 500 tödlich.

Neben den gesundheitlichen Aspekten müssen auch rechtliche Fragen beantwortet werden. Nach einem Fahrradunfall steht man aber häufig unter Schock.

Wir erklären Ihnen deshalb, was Sie nach einem Fahrradunfall unbedingt beachten sollten.

Schritt 1: Verletzungen versorgen und Polizei rufen

Im Zweifel sollten Sie, falls Sie auf dem Fahrrad Beteiligter eines Unfalls geworden sind, überprüfen, inwieweit Verletzungen vorliegen, die das Rufen eines Krankenwagens notwendig machen. Gerade in Fällen, in denen der Kopf oder der Rücken verletzt worden sind, sollten Sie die Verletzungen möglichst schnell ärztlich untersuchen lassen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Verletzungen das Rufen eines Krankenwagens rechtfertigen, lohnt sich ein Anruf bei der kassenärztlichen Vereinigung unter 116117. Diese können Ihnen Auskunft darüber geben, ob eine notärztliche Untersuchung schnellstmöglich vorgenommen werden sollte oder ob ein Besuch beim Hausarzt reicht.

Unsicherheit besteht auch häufig bezüglich der Frage, ob die Polizei gerufen werden muss. Gerade bei kleineren Schäden gibt es keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen. Ist die Schuldfrage jedoch streitig oder sind die Verletzung nicht nur geringfügig, so empfiehlt es sich, zur Unfallaufnahme die Polizei hinzuziehen.

Schritt 2: Startschuss für Schadensregulierung

Sollten die Verletzungen nicht so dramatisch sein, als dass das Rufen eines Krankenwagens oder eines Notarztes notwendig wären, kann bereits am Unfallort die Aufarbeitung des Unfallhergangs vorgenommen werden, damit es hinterher bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht zu Streitigkeiten und Verzögerungen kommt.

Hierzu sollten Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 3: Datenerfassung

Personalien des Unfallverursachers und Kennzeichen notieren

Es ist unerlässlich, dass nach einem Fahrradunfall die Daten der anderen Unfallteilnehmer notiert werden. Hierzu kann beispielsweise ein Foto vom Personalausweis gemacht werden. Wurden Sie auf Ihrem Fahrrad von einem Auto angefahren oder ein Fahrzeuginsasse hat die Fahrzeugtür unvorsichtig geöffnet und Sie sind mit dieser kollidiert, so ist es bereits ausreichend, dass Sie sich das Kennzeichen notieren. Mithilfe des Kennzeichens kann beim Zentralruf der Autoversicherer die Versicherung erfragt werden.

Sollte der Unfallhergangs streitig sein, oder ein Unfallverursacher seine Daten nicht mitteilen wollen, ist ein Anruf bei der Polizei unumgänglich. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen, sollte jedoch ein nicht unbeachtlicher Personenschaden entstanden sein, wird die Polizei regelmäßig zusammen mit einem Krankenwagen erscheinen und die Personalien der Unfallbeteiligten erfassen.

Die Daten der Gegenseite sind für Sie auf dem Weg zur Regulierung des Schadens unerlässlich. Denn die Gegenseite ist, natürlich abhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hat, zum Schadensersatz verpflichtet.

Zeugen des Fahrradunfalls ansprechen und Daten notieren

Insbesondere wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, sollten Sie überprüfen, ob Außenstehende den Unfall beobachten konnten.

Im Regelfall geben Zeugen gerne ihre Personalien heraus, um Ihnen als Fahrradfahrer zu helfen. Sie müssen jedoch zumeist aktiv auf umstehende Passanten zugehen und nachfragen.

Zeugen können nicht nur wichtige Anhaltspunkte für die Frage nach der Unfallursache geben, häufig sind Zeugen die wichtigsten Beweismittel, um Haftungseinwände der gegnerischen Versicherung und Schutzbehauptungen des Unfallverursachers entkräftigen zu können.

Keinen Helm bei dem Unfall getragen? Lesen Sie in diesem Beitrag, ob trotzdem ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht!

Schäden und Verletzungen nach einem Fahrradunfall dokumentieren

Wurden die Daten von Unfallbeteiligten und Zeugen aufgenommen, müssen nun die entstandenen Sachschäden und Verletzungen dokumentiert werden.

Sachschäden dokumentieren

Alle Schäden am Fahrrad sollten bestmöglich dokumentiert werden. Daneben können aber auch Schäden an Kleidung, Helmen, Fahrradzubehör oder Smartphones später geltend gemacht werden. Auch hier sollte der Schaden daher fotografisch festgehalten werden. Auch die Schäden am Auto des Unfallgegners sollten möglichst festgehalten werden. Denn auch diese können Aufschluss über den Unfallhergang geben. So kann es beispielsweise haftungstechnisch einen Unterschied machen, ob ein PKW Sie beim Abbiegen „nur“ mit der rechten Seite berührt hatte, oder Sie frontal von dem Wagen erfasst wurden. Denn ein frontaler Aufprall auf den Wagen spricht für eine erhöht fahrlässigere Fahrweise der Gegenseite.

Verletzungen dokumentieren

Neben der Dokumentation der Sachschäden sollten auch Verletzungen festgehalten werden. Neben Fotos von Wunden gehören hierzu auch Arztberichte. Auch wenn Sie selber ungern einen Arzt aufsuche, sollte in diesem Ausnahmefall der Gang in die Praxis nicht aufgeschoben werden. Neben der Dokumentation der Verletzungen, die für ein späteres Schmerzensgeld ausschlaggebend sein können, kann der Arzt auch „verdeckte“ Verletzungen wie zum Beispiel eine Halswirbeldistorsion erkennen, die unter Umständen eine weitere Therapie benötigt.

Eine große Hilfe für die engmaschige Dokumentation der Verletzungen und der hieraus resultierenden Einschränkungen kann ein sogenanntes „Schmerztagebuch“ darstellen, indem Sie in den folgenden Tagen (oder Wochen) festhalten können, an welchen Tagen Sie auf den Unfall zurückführbare Schmerzen hatten. Neben offensichtlichen Verletzungen wie zum Beispiel einer Fraktur, können Sie auch „seelische“ Schmerzen dokumentieren. Viele Unfallbeteiligte sind nach einem Fahrradunfall traumatisiert oder haben Angst, wieder Fahrrad zu fahren. Eine solche psychische Beeinträchtigung fließt in die Bewertung und Festlegung eines Schmerzensgeldes mit ein und wirkt sich insgesamt schmerzensgelderhöhend aus.

Neben der Dokumentation von körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen können Sie auch die Einnahme von Medikamenten oder Therapiemaßnahmen dokumentieren.

Schritt 4: Unfall melden

Wurden alle Daten aufgenommen, alle Verletzungen und Sachschäden dokumentiert, stellt sich die Frage, ob der Schaden noch an weitere Dritte gemeldet werden muss.

Polizei

Wie bereits oben dargestellt, kann die Benachrichtigung der Polizei in manchen Fällen unerlässlich sein. Für die zivilrechtliche Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche benötigen Sie jedoch KEINE Polizei. Eine Protokollierung durch die Polizei kann zwar bei der Durchsetzung der aus dem Unfall stammenden Ansprüche helfen, ist aber keine Voraussetzung für einen Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Viele Verletzte stellen sich die Frage, ob Sie den Verursacher anzeigen sollen oder sogar müssen. Hierzu mehr unten unter dem Punkt „Sonstiges“.

Gegnerische Versicherung herausfinden

Wenn der Unfallverursacher eine Haftpflichtversicherung besitzt, ist diese bei Vorliegen eines versicherten Schadenfalls zur Schadensregulierung neben dem Unfallverursacher verpflichtet. Hierbei kann grob nach schädigendem Verkehrsteilnehmer unterschieden werden:

Für Kfz gibt es eine Versicherungspflicht. In diesen Fällen können Sie davon ausgehen, dass der entstandene Schaden von einer gegnerischen Kfz-Versicherung beglichen wird. Sollten Sie vergessen haben, den Verursacher nach seiner Kfz-Versicherung zu fragen, kann diese auch durch eine Anfrage bei dem Zentralruf der Autoversicherer ermittelt werden. Hierfür benötigen Sie nur das Kfz-Kennzeichen.

Sollte der Fahrradunfall durch einen Fußgänger oder einen Fahrradfahrer verursacht worden sein, so kommt es für eine einfache, außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche maßgeblich darauf an, ob der Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die die weitere Schadenregulierung übernimmt. Eine private Haftpflichtversicherung ist im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung. Sollte Unfallverursacher seine Versicherung nicht benennen wollen oder keine abgeschlossen haben, müssen Sie Ihre Ansprüche unmittelbar gegen den Unfallverursacher geltend machen. In der Praxis gestaltet sich dies häufig schwierig.

Sollte der Fahrradunfall durch einen Hund oder ein anderes Tier entstanden sein, hat der Halter des Tieres unter Umständen eine Tierhaftpflichtversicherung. Im besten Fall können Sie bereits am Unfallort die Versicherung erfragen. Denn für Hundehaftpflichtversicherungen gibt es kein offizielles Register. Sie sind insoweit auf die Mitwirkung des Hundehalters angewiesen oder müssen diesen selbst in Anspruch nehmen.

Nutzungsausfall für beschädigtes Fahrrad nach Unfall erhalten? In diesem Artikel haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen können!

Eigener Versicherung den Fahrradunfall melden

Den Ihnen entstandenen Schaden müssen Sie nicht Ihrer eigenen Haftpflichtversicherung melden. Diese ist nämlich nur zuständig, wenn Sie selber einen Schaden verursacht haben. Sollte der Unfall auf dem Verschulden beide Seiten beruhen, Sie also auch einen Schaden bei dem Unfallgegner verursacht haben, sollten Sie diesen Schadensfall Ihrer eigenen Versicherung schnellstmöglich melden. Für die Schadenregulierung des bei Ihnen eingetretenen Schadens bleibt Ihre Versicherung aber außen vor, es sei denn, dass eine Kasko-Versicherung beispielsweise für das Fahrrad abgeschlossen wurde.

Schritt 5: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Fahrradunfall erhalten

Wenn alle vorherigen Schritte abgeschlossen wurden, geht es nun um die Schadenregulierung im engeren Sinne. Hierfür brauchen Sie ein bisschen Geduld, denn gerade wenn gegnerische Versicherungen an der Schadensregulierung beteiligt sind, kann sich der Regulierungsprozess über Wochen und Monate ziehen. In diesem Zeitpunkt werden Sie häufiger Post von der gegnerischen Versicherung erhalten. Folgende Punkte sind für diesen Zeitpunkt von Bedeutung:

Schaden am Fahrrad beziffern

Wenn Sie Sachschäden erlitten haben, müssen Sie nun den Schaden hierfür berechnen. Hierfür sollten Sie überprüfen, ob Sie noch Originalbelege für die Anschaffung der Sachen besitzen, ob die Sachen repariert werden können, oder ob sie ersetzt werden sollen. In manchen Fällen liegt bei älteren Fahrrädern auch ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Zur Berechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens für die Schadensbezifferung ist die gewissenhafte Dokumentation der Sachschäden (Schritt 2) von großer Bedeutung. Neben dem Neuwert der Sache muss hierbei auch der Zeitwert der Sache beachtet werden.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall

Neben dem Sachschaden steht Ihnen gemäß § 253 BGB auch ein immaterieller Schadensersatz zu, das sogenannte Schmerzensgeld. Hier kommt nun die Dokumentation der körperlichen und seelischen Verletzungen ins Spiel. Das Schmerzensgeld soll eine „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“ erzielen.

Die Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes im individuellen Fall gestaltet sich aber durchaus kompliziert: Das Schmerzensgeld kann nicht tabellarisch berechnet werden. In den meisten Fällen wird eine Schmerzensgeldtabelle zur Rate gezogen. Dabei handelt es sich um eine Urteilssammlung, für welche Verletzung bisher ein Schmerzensgeld von einem Gericht als „angemessen“ angesehen wurde. Die Einschätzung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist gerade für juristische Laien jedoch mit einigen Stolpersteinen verbunden und sollte deshalb nicht selbst beziffert werden.

Achtung bei Schreiben der gegnerischen Versicherung

Während der Schadenregulierung entsteht nach einem Fahrradunfall häufig ein regelrechter Papierkrieg zwischen Ihnen und dem Unfallgegner. Auch wenn es ermüdend ist: Lesen Sie jedes Schreiben der gegnerischen Versicherung sorgfältig durch. Denn auch hierin können Stolpersteine liegen, die die Schadensregulierung verzögern oder sich negativ auf Ihre Ansprüche auswirken können. Insbesondere bei Einwilligungen in die Datenweitergabe und der Schweigepflichtsentbindungserklärungen von Ärzten lohnt sich eine gewisse Zurückhaltung.

Wir raten ausnahmslos davon ab, diese Erklärungen zu unterzeichnen, um Ihre sensiblen Gesundheitsdaten nach einem Fahrradunfall bestmöglich zu schützen. Auch wenn die gegnerische Versicherung behauptet, dass ohne die Erklärung eine Schadenregulierung nicht erfolgen könne: diese Ansicht ist falsch! Wir helfen Ihnen hierbei gerne.

Warum Sie die Einwilligung in die Datenweitergabe und die Schweigepflichtentbindungserklärung von der Versicherung nicht unterzeichnen sollten, erklären wir in diesem Beitrag.

Häufig gestellte Fragen nach einem Fahrradunfall

Der oben gegebene Leitfaden gibt einen guten Überblick über den zeitlichen Ablauf der Schadenregulierung. Trotzdem erhebt er natürlich nicht den Anspruch, vollständig jede Frage beantworten zu können, die Sie nach einem Fahrradunfall beschäftigt. Hier also noch ausgewählte, weitere Fragen (und natürlich deren Beantwortung), die regelmäßig innerhalb der Schadensregulierung auftauchen:

Muss ich den Unfallverursacher anzeigen?

Grundsätzlich ist ein zivilrechtlicher Regulierungsvorgang von einem strafrechtlichen Verfolgungsvorgang zu unterscheiden. Als Geschädigter eines Fahrradunfalls können Sie den Unfallverursacher anzeigen, jedoch hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf Ihre Schadensregulierung. Diese beiden Verfahren sind getrennt voneinander zu betrachten. Innerhalb einer Strafverfolgung könnte entweder ein Fall der fahrlässigen oder vorsätzlichen Körperverletzung vorliegen. (§§ 229 und 223 StGB).

Allerdings können die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren häufig (Zeugenvernehmungen, Beschuldigtenbefragung, Rekonstruktion des Unfallhergangs etc.) hilfreich sein, wenn die Schuld am Unfall streitig ist.

Eine Anzeige bei der Polizei ist kostenfrei.

Was ist, wenn der Unfallverursacher die Schuld am Fahrradunfall abstreitet?

Niemand gibt gerne zu, dass er Schuld an einem Fahrradunfall hat. In solchen Fällen sind Zeugen unerlässlich. Auch Bilder vom Unfallort und von den Schäden können aber ein nachvollziehbares Bild von dem Unfallhergang zeichnen. Gerade daher ist eine gewissenhafte Dokumentierung und Datensammlung notwendig. Weiteres hierzu finden Sie in diesem Beitrag.

Was ist, wenn ein PKW nach einem Fahrradunfall Fahrerflucht begeht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein Straftatbestand. Für Sie als Geschädigten bringt die Strafbarkeit im ersten Schritt natürlich nur wenig Erkenntniszuwachs. Sollten Sie von einem PKW-Fahrer angefahren worden sein, sollten Sie sich das Kennzeichen umgehend notieren. Denn wie oben dargestellt, können Sie über das Kennzeichen die Versicherung des Halters ermitteln, und hierüber natürlich auch den Halter selber. In solchen Fällen lohnt sich das Hinzuziehen der Polizei, denn diese kann auch eine Halterabfrage machen.

Die Versicherung zahlt nicht, was kann ich tun?

Wenn die gegnerische Versicherung sich zu viel Zeit lässt, kann dies als Regulierungsverzögerung zu einer Schmerzensgelderhöhung führen. Dies wird aber nur unter sehr engen Voraussetzungen der Fall sein. Grundsätzlich steht der Versicherung eine relativ weite Prüffrist (3 – 6 Wochen) zur Bearbeitung des Schadensfalls zu.

Fragen Sie deshalb beharrlich in zweiwöchigen Abständen nach dem Bearbeitungsstand und erfragen Sie insbesondere, welche konkreten Umstände der Regulierung entgegenstehen sollen. Die Versicherung muss insoweit darlegen, weshalb sie keine Zahlung vornimmt.

Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten, die Sie haben, um schneller an Ihr Geld zu gelangen.

Was bedeutet Mitverschulden nach einem Fahrradunfall?

In manchen Fällen wurde der Schaden durch beide Verkehrsteilnehmer erst „gemeinschaftlich“ verursacht. Die Gegenseite ist in diesen Fällen nicht zur alleinigen Tragung Ihres Schadens verpflichtet. Denn von dem Schaden muss dann Ihr „Mitverschulden gegen die eigenen Interessen“ abgerechnet werden. Im Regelfall wird hierbei geschätzt, wie viel Prozent beide Parteien zum Schadensfall beigetragen haben. Der Schaden wird dann gequotelt auf beiden Seiten verteilt.

Beispiel: Sie sind zu 20 % an dem Schaden schuld, die Gegenseite 80 %. In diesem Fall wird Ihnen nur 80 Prozent des Schadens und des Schmerzensgeldes ersetzt.

Wie unterstützt mich VINQO nach einem Fahrradunfall?

Wir von VINQO sind ein Team aus Juristen und Schadenmanagern, das bereits in hunderten Fällen Fahrradfahrer nach einem Fahrradunfall die zeitaufwändige und komplizierte Schadenregulierung abgenommen hat – und das ohne jedwedes Kostenrisiko!

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Deshalb sind Prüfberichte für Ihr Schmerzensgeld untauglich

admin — Wed, 19 Aug 2020 12:00:49 +0000

Wenn Sie ermitteln möchten, wie hoch ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall oder einem Hundebiss ausfallen könnte, werden Sie schnell feststellen müssen, dass es keine mathematische Berechnungsmethode hierfür gibt.

Denn auch wenn die „Schmerzensgeldtabelle“ nach einem stark schematischen Tool zur punktgenauen Berechnung klingt, handelt es sich lediglich um eine Ansammlung tausender Urteile. Und selten sind diese Urteilssammlungen überhaupt öffentlich zugänglich.

Für den Verbraucher wäre es einfacher, wenn eine Tabelle existiert, die jeder Verletzung einen festen Wert zuschreibt.

Beispiel: Bei einem Verkehrsunfall wird Ihnen der Arm gebrochen, zusätzlich erleiden Sie eine Hüftprellung. Eine Tabelle würde festlegen, dass ein gebrochener Arm 900,00 € „wert“ ist, eine Hüftprellung zusätzlich 250,00 € kostet. Sie könnten dann ganz einfach davon ausgehen, dass die gesamten Verletzungen 1.150,00 € kosten sollen.

Dies würde dann schlussendlich zu einem Prüfbericht wie bei einer Autowerkstatt führen. Ein Prüfbericht für ein Schmerzensgeld, der wie ein Kfz-Schadensgutachten aufgebaut ist, scheint auf den ersten Blick also eine gute Idee.

Leider jedoch nur auf den ersten Blick. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Gründe vor, warum ein Prüfbericht bei Schmerzensgeldern rechtlich und methodisch untauglich ist, selbst wenn sie von externen Firmen wie beispielsweise ACTINEO für Versicherungen angeboten werden.

Was ist ein Prüfbericht für Schmerzensgeld?

Ein Prüfbericht für Ihr Schmerzensgeld stellt eine grobe und schematische Darstellung der Informationen zu Ihren Verletzungen und der Heilbehandlung dar. Der Prüfbericht orientiert sich nur an sogenannten quantifizierbaren Faktoren, als z.B. der Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit oder der Anzahl der Behandlungstage.

Subjektive Beschwerden, ein zögerlicher Heilbehandlungsverlauf, Einschränkungen in Ihrem Alltag uvm. werden dabei nicht berücksichtigt.

In dem Prüfbericht wird dann anhand der erfassten Faktoren ein Orientierungswert des Schmerzensgeldes vorgeschlagen.

Wer erstellt den Prüfbericht zu Ihrem Schmerzensgeld?

Auch wenn der Anschein einer unabhängigen und damit belastbaren Meinung eines externen Unternehmens erweckt werden soll, so sind die Dienstleister wie z.B. die Firma ACTINEO ausschließlich im Interesse der Versicherung tätig.

Im Bereich der Kfz-Sachschäden gibt z.B. ControlExpert oder sachcontrol, die die Höhe der Sachschäden möglichst klein rechnen und damit die Höhe Ihres Schadenersatzes reduzieren sollen.

Der Schmerzensgeld-Prüfbericht soll die Vielzahl der eingereichten Informationen schematisieren und auf Grundlage dieser Daten einen Anhaltspunkt für das zustehende Schmerzensgeld geben. Dieser Orientierungswert wird dann zumeist von der Versicherung übernommen und ausgezahlt.

Warum darf ein Schmerzensgeld-Prüfbericht überhaupt durch ein Unternehmen wie ACTINEO erstellt werden?

Bei den Prüfberichten zu Personenschäden werden besonders sensible personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet: Ihre Gesundheitsdaten.

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zählen Gesundheitsdaten gem. Art. 9 DSGVO zu den besonderen Kategorien der personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur in einem sehr engen Rahmen oder mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden.

Deshalb raten wir unseren Mandanten uneingeschränkt davon ab, die von der Versicherung bereitgestellten Schweigepflichtenbindungs- und Einwilligungserklärungen zu unterzeichnen.

Ein Beispiel der in diesem Fall von der WGV-Versicherung genutzten Einwilligungserklärung: Entbunden wird die ACTINEO GmbH.

Im Übrigen: diese Erklärung „gilt auch im Hinblick auf die oben genanten Vorerkrankungen“.

Um Prüfberichte zu Ihrem Schmerzensgeld zu verhindern, sollten Sie deshalb niemals die vorformulierte Einwilligung der gegnerischen Versicherung unterzeichnen.

Sollte eine Einwilligung nicht von Ihnen erteilt und trotzdem ein derartiger Prüfbericht angefordert worden sein, so handelt es sich um einen schwerwiegenden Datenschutzverstoß, für den Ihnen ein vier- bis fünfstelliges Schmerzensgeld zusteht!

Um prüfen zu können, ob ein solcher Prüfbericht gleichwohl angefordert worden ist, können Sie eine kostenfreie Auskunft gem. Art 15 DSGVO bei der gegnerischen Versicherung beantragen.

Die Untauglichkeit eines Prüfberichts für Schmerzensgeld

Anhand der oben genannten Punkte dürften sich bereits einige strukturelle Probleme eines Prüfberichts für Schmerzensgeld aufdrängen. Aber bereits in methodischer Hinsicht sind diese Berichte ungeeignet:

Rechtsprechung: keine schematische Ermittlung Ihres Schmerzensgeldes möglich!

Der erste Grund, warum ein schematischer Prüfungsbericht untauglich ist, klingt im ersten Moment verwirrend: Die ständige Rechtsprechung des obersten Zivilgerichts (Bundesgerichtshof) besagt schon seit fast 70 Jahren, dass eine schematische Betrachtung des Schmerzensgeldes absolut unzulässig ist! Bereits im Jahr 1955 entschied der BGH (06.07.1955 (GSZ 1/55), dass eine schematische Betrachtung des Schmerzensgeldes der Natur des Schmerzensgeldes nicht gerecht werden kann.

Ein Schmerzensgeld stellt eine immaterielle Entschädigung für körperliche Schäden dar. Diese sind nicht objektiv greif- oder messbar. Zur Ermittlung eines Schmerzensgeldes muss deshalb immer eine Gesamtschau aller Umstände vorgenommen werden. Zu diesen Umständen gehören sowohl objektive als auch subjektive Faktoren. Während man die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit sehr objektiv ermitteln kann, entziehen sich die subjektiven Umstände der Indexierung.

Um auf das vorhin gemachte Beispiel zurückzukommen:

Bei dem Verkehrsunfall erleiden Sie einen gebrochen Arm und die Hüftprellung. Jedoch ist dies für Sie besonders tragisch, denn Sie sind als Olympionike zwingend auf einen unversehrten Arm angewiesen.

In dem Beispiel müssten jetzt also neben der Verletzungsart auch die Verletzungsfolgen wie nicht erreichte, berufliche Ziele, die besonderen Alltags- und Freizeiteinschränkungen uvm. miteingerechnet werden. Dies kann nicht durch eine Indexierung erfolgen. Denn bereits kleine Abweichungen von einer Eingruppierung können zu einem erheblich höheren oder niedrigeren Schmerzensgeld führen.

Orientierungswerte des Prüfberichts – ganz im Sinne der Versicherung

Bei Orientierungswerten stellt sich zuerst die Frage, wer überhaupt legitimiert sein soll, solche Orientierungswerte festzulegen. Wenn eine Haftpflichtversicherung solche Werte festlegen könnte, dann würde sie natürlich nur sehr geringe Maximalgrenzen kennen, während „nach unten“ alles offen wäre.

Auch die Beauftragung von externen Firmen wie ACTINEO führt nicht zu einer Objektivierung und einer Transparenz der Orientierungswerte: ACTINEO arbeitet ausschließlich mit Versicherern zusammen. Verbraucher können ACTINEO nicht beauftragen. Natürlich liegt hier dann die Überlegung nahe, dass sich ACTINEO hinsichtlich der Orientierungswerte eher an den Versicherern orientieren wird. Denn auch auf der Homepage von ACTINEO wird herausgestellt, dass Kostenreduzierung einer der Vorteile der Beauftragung von ACTINEO sei.

Bei der originären Schmerzensgeldtabelle hingegen handelt es sich um eine Vielzahl von Urteilen. Die Höhe des Schmerzensgeldes liegt dabei in der freien Würdigung des Gerichts. Gemäß § 278 ZPO liegt es im Ermessen des Richters, ein angemessenes Schmerzensgeld festzulegen. Als Richter, der mit staatlicher Gewalt ausgestattet wird, kommt diesem auch staatlich-demokratische Legitimität zu.

Datengrundlage des Prüfberichts – ein (zu) kleiner Ausschnitt

Die Faktoren, die erhoben werden müssten, um mithilfe einer – methodisch unzulässigen – schematischen Einordnung zu einer realistischen Bewertung zu gelangen, ist nahezu unendlich. Jeder Schmerzensgeldfall wird sich in (geringen oder umfangreicheren) Details von den vorherigen Fällen unterscheiden. Schmerzensgeldtabellen sind ausdrücklich nur Einordnungshilfen. Sie stellen vor Gericht keine verbindliche Festlegung dar, der Richter ist in seiner Einschätzung frei.

Deshalb stellen Prüfberichte auch kein Beweismittel vor Gericht dar.

ACTINEO nimmt nach Angaben auf der eigenen Homepage die ICD-10 codierten Werte als Bewertungsgrundlage. Diese sind jedoch für eine Einzelfallbewertung nicht aussagekräftig. Denn bei den ICD-Werten handelt es sich um stark schematisierte Diagnoseeinordnungen. Gerade wenn mehrere Verletzungen zusammenkommen, ist die Nutzung von ICD-Werten kritisch zu sehen. Diese kennen keine „gemischten Diagnosen“. Dies führt dazu, dass einzelne Diagnosen dann „zusammengerechnet“ werden müssen.

Der BGH führte hierzu im Jahr 2019 ausdrücklich aus:

„Bei der Schmerzensgeldbemessung […] verbietet sich eine schematische, zergliedernde Herangehensweise […]. Einzelne Verletzungen und Verletzungsfolgen dürfen nicht gesondert bewertet und die so ermittelnden Beträge nicht addiert werden; […].“ (Urteil vom 09.09.2019, Az. 22 U 35/18)

Fazit: Schmerzensgeld besser nicht alleine geltend machen

Aus der vorgenannten Thematik wird deutlich: um sicher und effektiv zu Ihrem Schmerzensgeld zu gelangen, sollten Sie von Beginn an auf professionelle Hilfe setzen. Wir haben uns mit VINQO ausschließlich auf die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen spezialisiert und können Sie deshalb umfassend zu sämtlichen Aspekten fundiert beraten.

Zusätzlich sollten Sie auch vor unserer Beauftragung keinesfalls die Einwilligung der gegnerischen Versicherung unterzeichnen, damit Ihre Daten nicht durch Dritte Unternehmen verarbeitet werden.

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Vorgeschlagener Gutachter von der Versicherung nach Unfall in Anspruch nehmen?

admin — Sat, 18 Jul 2020 17:30:41 +0000

Egal ob Sie mit einem Fahrrad oder mit einem Auto in einen Unfall verwickelt waren:

Wenn Ihr Auto oder Ihr Fahrrad nach einem Unfall beschädigt worden ist, sollte man regelmäßig einen Sachverständigen beauftragen, den Schaden beziffern zu lassen. Denn anders als eine Werkstatt, die nur einen Kostenvoranschlag erstellt, kann ein Sachverständiger viel detaillierter ermitteln, wie viel der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall war, ob ein merkantiler Minderwert besteht oder im schlimmsten Fall sogar ein wirtschaftlicher Totalschaden gegeben ist.

Diese Details sind für Sie als Geschädigten unerlässlich, um Ihre Schadensersatzansprüche zu beziffern, und am Ende auch gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Wenn der Schadensfall bei der gegnerischen Versicherung eingegangen ist, kann unter Umständen ein Schreiben an Sie gehen, in dem vorgeschlagen wird, dass für eine „einfache und schnelle“ Schadensregulierung auch auf einen Gutachter zurückgegriffen werden kann, der von der Versicherung vorgeschlagen wird. Dieser solle für Sie dann kostenlos sein.

Die entscheidende Frage dabei: Muss ich den Gutachter der Versicherung nehmen oder kann ich selbst einen Gutachter beauftragen?

Kosten des Gutachtens nach einem Unfall

Die Gutachterkosten müssen auch dann von der gegnerischen Versicherung übernommen werden, wenn Sie selber einen eigenen Gutachter beauftragen.

Ausnahme: Sollte sich nur ein Kratzer im Lack befinden, wäre es unbillig, ein Gutachten im drei- bis vierstelligen Bereich hierfür anzufertigen. Somit werden die Kosten für ein Gutachten nicht übernommen, wenn der Schaden nicht mehr als ca. 750,00 € beträgt. Bei Auffahrunfällen geht die Rechtsprechung davon aus, dass stets ein Gutachten eingeholt werden darf, weil dabei häufig unklar ist, ob hinter der Verkleidung nicht tragende Teile beschädigt sind.

In den meisten Fällen wird die Werkstatt, wenn Sie Ihren Unfallwagen dort vorstellen, Ihnen mitteilen können, ob der Schaden diese Grenze voraussichtlich überschreitet und somit ein Gutachten von einem Sachverständigen angefertigt werden kann.

Dadurch schützt sich die Werkstatt auch selber: Veranschlagt die Werkstatt die Kosten gegenüber der Versicherung und dem Auftraggeber zu gering, muss sie im Zweifelsfall die Mehrkosten der Reparatur selber zahlen.

Grundsätzlich können Sie also den selber beauftragten Gutachter und dessen Kosten vollständig als Schadensposition innerhalb der Schadensregulierung nach § 249 ff. BGB abrechnen. Selbst wenn Ihnen eine Teilschuld an dem Unfall zugesprochen wurde, können Sie die Kosten vollständig auf die gegnerische Versicherung abwälzen. Es handelt sich hier insoweit nämlich um Rechtsverfolgungskosten, also Kosten, die darauf beruhen, dass Sie versuchen, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Diese unterliegen keiner Quotelung nach § 254 BGB.

Wie es so häufig innerhalb juristischer Fragen ist, gibt es dann aber durchaus Ausnahmen: Unter Umständen kann die gegnerische Versicherung vorbringen, dass die Gutachterkosten des von Ihnen persönlich beauftragten Gutachters „zu hoch“ seien, und deshalb nicht zu ersetzen seien. Von der gegnerischen Versicherung können nur „erforderliche Kosten“ gefordert werden. Die Rechtsprechung urteilte hier:

„Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte ist auch grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. […]Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat.

Zusammengefasst also: Nur wenn es offensichtlich ist, dass die Kosten des Sachverständigen weit über den Kosten von anderen Gutachtern liegen, müssen Sie unter Umständen einen Teil der Rechnung des Sachverständigen selber tragen.

Wissen Sie, welche Ansprüche Sie nach einem Verkehrsunfall haben? In diesem Beitrag finden Sie alle Ansprüche von A bis Z!

Wieso schlägt die Versicherung einen eigenen Gutachter vor?

Die Versicherungen sind wirtschaftsorientierte Unternehmen. Dies ist natürlich in erster Linie keine negative Eigenschaft, denn nur wenn Versicherungen auch wirtschaftlich orientiert handeln, sind die Versicherungsbeiträge der Mitglieder tragbar. Was für Sie als Versicherten also positiv ist, weil es Ihren eigenen Geldbeutel schont, ist für Sie als Geschädigter weniger gut.

Denn die gegnerische Versicherung wird versuchen, Ihre Ansprüche möglichst „niedrig“ zu halten. Die Gutachter der gegnerischen Versicherung sind daher unter Umständen nicht objektiv, wie ein Gutachter auf dem freien Markt, den Sie selber beauftragen.

Denn die Gutachteraufträge der Versicherung haben eigene Prüfungskriterien. Im Gutachten heißt es dann z.B. „Schaden nach den Vorgaben der Versicherung ermittelt“ etc.

Dabei gibt es typische Strategien, mithilfe der die „Versicherungsgutachter“ Ihre Schaden niedrig rechnen:

Reparaturkosten werden geringer bewertet

Das naheliegendste Strategie ist, dass der Schaden an Ihrem Fahrzeug „gar nicht so schlimm“ sei.

Dabei werden Reparaturschritte weggerechnet, Lackschichten werden dünner kalkuliert und auszutauschende Teile werden als nicht erforderlich erachtet. Die Berechnungs- und Ermittlungsgrundlage wird dabei dann von der gegnerischen Versicherung bei eigenen Gutachtern vorgegeben.

Wert des Autos wird vor dem Unfall geringer bewerten

Wenn das Auto vor dem Unfall (angeblich) bereits weniger wert war, kann schneller ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegen. Dies bedeutet, dass es nicht mehr wirtschaftlich ist, den Wagen zu reparieren, weil die Reparaturkosten den Wert des Wagens oder Fahrrads um 130% übersteigen.

Grundsätzlich gibt es eine gefestigte Rechtsprechung dazu, dass die Reparatur eines Wagens nach einem Autounfall unter bestimmten Umständen bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes des Wagens betragen darf. Denn der Eigentümer des Autos kann zwar auch ein neues Auto für den Wert des „unfallfreien“ Wagens kaufen, häufig haben aber viele Eigentümer gerade ein Interesse daran, dass Auto zu behalten. Es besitzt häufig einen emotionalen Wert, darüber hinaus hat man sich bereits an den Wagen gewöhnt und kennt seine Macken und Vorzüge. Das gleiche gilt auch für Schäden und Reparaturkosten an Fahrrädern.

Wenn die Versicherung dann also den Wert des Wagens für gering einschätzen lässt, überschreiten die Reparaturkosten dann schneller die 130 % Marke, weswegen dann nur noch der Wiederbeschaffungswert und nicht die Reparaturkosten gezahlt werden müssen.

Reparaturkosten werden vom Gutachter sehr hoch angesetzt

Mit dem gleichen Effekt wie oben beschrieben, kann der Gutachter der Versicherung die Reparaturkosten natürlich auch besonders hoch ansetzen, damit die 130 % Marke überschritten wird und deshalb nur noch der Wiederbeschaffungswert gezahlt werden muss.

So kann der Gutachter für die Versicherung sicherstellen, dass diese möglichst wenig zahlen muss.

Zusammenfassung

Zusammengefasst haben Sie keinen Vorteil, den Vorschlag der gegnerischen Versicherung anzunehmen und das Gutachten von einem Versicherungs-Sachverständigen vornehmen zu lassen.

Dies nützt nur der gegnerischen Versicherung und schadet Ihnen in den meisten Fällen. Es lohnt sich daher, sich von einem unabhängigen Sachverständigen nach einem Unfall das Gutachten erstellen zu lassen.

Gerne beraten wir Sie nach einem Unfall innerhalb er Schadensregulierung und empfehlen Ihnen einen zuverlässigen Sachverständigen bei Ihnen in der Nähe.

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Das sind die wichtigsten Faktoren für die Höhe Ihres Schmerzensgeld

admin — Sun, 21 Jun 2020 11:53:00 +0000

Nach einem Unfall oder anderen Schadenereignis (Autounfall, Hundebiss, Fahrradunfall, usw.) gibt es eine Vielzahl an Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung.

Für viele Betroffene stellt gerade der Schmerzensgeldanspruch eine der wichtigsten Schadenspositionen dar. Nach einem Hundebiss beispielsweise sind nicht allzu viele „Sachschäden“ gegeben. Zu den Sachschäden können beispielsweise eine zerrissene Hose oder ein zerstörtes Smartphone gehören.

Viel wichtiger erscheint aber das Schmerzensgeld. Neben den effektiven Schmerzen, die eine Verletzung mit sich bringt, kommen dann noch Unannehmlichkeiten wie zum Beispiel ein ärztlicher Eingriff oder die Einnahme von Medikamenten und deren Nebenwirkungen hinzu.

Doch wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Es beruht grundsätzlich auf einem subjektiven Empfinden, nicht auf einem Sachschaden, der mithilfe einer Rechnung beziffert werden kann. Bei der Recherche im Internet werden Sie als erstes auf den Begriff der „Schmerzensgeldtabelle“ stoßen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine mathematische Tabelle im Sinne, sondern vielmehr um eine Sammlung von Urteilen der Rechtsprechung, wie viel Schmerzensgeld schonmal für eine vergleichbare Verletzung gezahlt wurde.

Das hilft Ihnen jedoch nur bedingt weiter. Zunächst gibt es kaum frei zugängliche Quellen dieser Rechtsprechung. Des Weiteren ist die Höhe des Schmerzensgeldes stark einzelfallabhängig.

Folgendes Beispiel: Sie finden ein Urteil der Schmerzensgeldtabelle, in denen bei einem Armbruch 1.000,00 € zugesprochen worden sind. In einem anderen Urteil wurde jedoch 1.500,00 € zugesprochen. Wie kann sich diese Differenz von 50 % ergeben?

Entscheidung über Schmerzensgeld durch das Gericht

Grundsätzlich gilt bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes § 287 ZPO:

Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.

Dies bedeutet, dass es dem Gericht zunächst überlassen ist, wie hoch es das Schmerzensgeld für erfolgte Verletzung ansetzt. Natürlich ist das Gericht nicht „frei“ in dem Sinne, dass es eine beliebige Zahl in dem Raum werfen kann. Für eine Schnittverletzung am Finger werden Sie vermutlich keine 100.000,00€ erhalten. Jedoch kann es von Gericht zu Gericht durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber geben, wann das Schmerzensgeld seine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion erfüllt. Manche Gerichte sind dabei „schmerzensgeldfreundlich“, andere urteilen durchaus karger.

Zeitpunkt des Gerichtsurteiles

Nicht nur das konkrete Gericht, sondern auch der Zeitpunkt des Urteils kann zu einer Divergenz hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes führen. So war es durchaus früher üblich, für eine HWS-Distorsion ein Schmerzensgeld im oberen dreistelligen Bereich zuzusprechen, wohingegen in der neueren Rechtsprechung nur noch verhalten Schmerzensgeld zuerkannt wird.

Besonders wichtig: Bevor Sie eine Summe einfach als gegeben annehmen, sollten Sie prüfen, inwieweit der recherchierte Betrag bereits indiziert wurde, also die Inflation miteinbezogen worden ist.

Schmerzensgeldfaktoren

Das Schmerzensgeld soll immer dem konkreten Einzelfall angepasst sein. Jeder Schädigungsfall unterscheidet sich in kleinen Details von anderen bereits erfolgten Schädigungsfällen. Es gibt jedoch durchaus Faktoren, die zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen können, oder im schlimmeren Fall das Schmerzensgeld mindern.

Schmerzensgelderhöhende Faktoren

Alter des Verletzten

Das Alter der verletzten Person ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Höhe des Schmerzensgeldes. Dies hat zwei Gründe:

Bei Kindern wird regelmäßig davon ausgegangen, dass für sie Schmerzen gerade noch nicht in der Art verarbeitbar sind, wie sie es für eine erwachsene Person sind. Kinder leiden häufig psychisch im Rahmen einer stationären Behandlung, wenn sie von ihren Eltern getrennt sind. Des Weiteren ergeben sich in manchen Fällen Probleme daraus, dass Kinder sich noch in einer Wachstumsphase befinden: Während eine Narbe im Alter von drei Jahren gerade noch einen Zentimeter bemisst, wird diese Narbe mit dem Kind wachsen und sich größer darstellen. In manchen Fällen wird dann erst später der vollständige Schaden sichtbar. Es gibt eine breite Masse an Urteilen zu dem Thema „Entstellung von Kindern“, insbesondere bei präpubertären Mädchen wurde eine immense Erhöhung des Schmerzensgeldes durch das Alter des Kindes festgelegt.
Bei Menschen im höheren Alter sind die Selbstheilungskräfte und die Wundheilung meistens nicht mehr so stark ausgeprägt. Eine Wunde, die durchschnittlich ein paar Wochen zur Ausheilung benötigt, braucht unter Umständen nun mehrere Monate, bis sie nicht mehr schmerzt. Und sollte es durch die Verletzung zu einer OP kommen, gehören gerade Ältere zu einer Risikogruppe, die sich nur schwer von den Strapazen des Eingriffs erholen kann.

Verschulden des Schädigers

Auch der Verschuldensgrad kann die Höhe des Schmerzensgeldes beeinflussen. Innerhalb des Deliktsrechts geht man hierbei von verschiedenen Stufen des Verschuldens aus:

Absicht (Vorsatz),
grobe Fahrlässigkeit und
leichte Fahrlässigkeit.

Je höher der Verschuldensgrad ist, desto höher wird das Schmerzensgeld ausfallen können.

Vorsatz bedeutet innerhalb des Deliktsrechts dabei, dass der Schädiger gerade die Verletzung erreichen wollte.

Beispiel: Jemand fährt Sie absichtlich mit seinem Auto an.

Grobe Fahrlässigkeit bedeutet hingegen, dass die Person eine Verkehrssicherungspflicht in besonderem Maße verletzt hat. Dies bedeutet, dass jedem anderen hätte bewusst sein können, dass das Verhalten andere Menschen gefährden wird.

Beispiel: Der Schädiger hat sich stark betrunken und hat Sie dann angefahren, weil seine Reaktionsfähigkeit nicht mehr vollständig gegeben war.

Jeder vernünftige Mensch hätte erkannt, dass er Menschenleben gefährdet, wenn er sich betrunken hinter das Steuer setzt.

Leicht fahrlässig handelt derjenige, dem es sich nicht aufdrängen musste, dass er sich gerade gefährdend verhält, des es aber hätte auffallen können, wenn er sich wie ein normaler umsichtiger Mensch verhalten hätte.

Beispiel: Ein Autofahrer hält nicht genügend Sicherheitsabstand, als Sie eine Vollbremsung machen müssen, kommt es zu einem Auffahrunfall.

Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall? In diesem Beitrag haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall haben.

Verschleppung der Schadensregulierung

Die Schadensregulierung kann sich häufig über mehrere Wochen hinweg ziehen. Besonders unangenehm und belastend wird es für Sie aber, wenn die Schadensregulierung verschleppt wird.

Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass der Unfallgegner mit seinem Papierkram „schludert“ und deshalb seiner Versicherung den Schaden erst nicht meldet und insgesamt so zu einer unzumutbaren Verschleppung der Schadensregulierung führt.

In anderen Fällen verschleppt die Haftpflichtversicherung aus strategischen Gründen oder aufgrund eines Organisationsversagens die Auszahlung Ihres Schmerzensgeldes innerhalb einer angemessenen Prüffrist.

In diesem Fall besagt die Rechtsprechung, dass eine Verschleppung der Schadensregulierung Schmerzensgelderhöhend wirken kann. Wenn der Unfallgegner gegenüber seiner eigenen Versicherung dabei Obliegenheiten verletzt, kann er unter Umständen seiner eigenen Versicherung gegenüber auch noch schadensersatzpflichtig werden.

Behandlungsintensität

Auch die Länge und die Intensität einer Heilbehandlung wirken sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes aus. Wenn Sie aufgrund einer deliktischen Verletzung für mehrere Tage stationär aufgenommen werden müssen, lässt dies auf eine schwerere Verletzung als bei einer kurzweiligen ambulanten Behandlung schließen.

Aber auch die Dauer der Behandlung ist ein Schmerzensgeld beeinflussender Faktor: Wenn Sie sich über einen längeren Zeitraum immer wieder kleineren Heilbehandlungen unterziehen, erhöht sich das Schmerzensgeld. Dabei kann die gleiche Verletzung durchaus zu unterschiedlichen Behandlungsintensitäten und Behandlungsverläufen führen. In manchen Fällen wird eine Reha oder Physiotherapie verschrieben. Die Kosten für die Behandlung selber sind teil des materiellen Schadensposition und müssen sowieso von der gegnerischen Seite bei einem von Ihnen unverschuldeten Unfall oder Schadensfall übernommen werden.

Arbeitsunfähigkeit

Auch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit kann das Schmerzensgeld erhöhen. Je länger Sie aufgrund einer Verletzung krankgeschrieben wurden, desto eher lässt sich der Rückschluss zu, dass Sie auch in Ihrem Alltagsleben unter weiteren Schmerzen aus der Verletzungshandlung leiden.

Insofern ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Sie als Angestellter nicht nur gegenüber dem Arbeitnehmer wichtig, sondern auch ein wichtiges Indiz innerhalb der Schadensregulierung. Doch auch wenn Sie Selbstständiger sein sollte, sollten Sie sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von Ihrem Arzt bescheinigen lassen. Denn unter Umständen kann Ihnen dann von der gegnerischen Seite der entgangene Gewinn für diesen Zeitraum ersetzt werden müssen.

Entgangener Urlaub

Die schlechte Nachricht vor weg: Die Kosten für den bereits gezahlten Urlaub können nicht einfach ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie durch einen Unfall so verletzt wurden, dass Sie die Reise nicht mehr antreten können.

Bei den Urlaubskosten handelt es sich um „frustrierte Aufwendungen“. So entschied beispielsweise das LG Bremen (Az.: 7 O 1759/12), dass bereits gezahlte Urlaubspläne nicht ersetzt werden müssen. Die entgangenen Urlaubsfreuden können jedoch innerhalb eines Schmerzensgeldanspruchs honoriert werden: Das Schmerzensgeld soll auch für verpasste Lebensfreunden, wie sie typischerweise einer Urlaubsreise immanent sind, einen Ausgleich bieten. Insofern wirkt es Schmerzensgeld höhend, wenn Sie durch eine Verletzung eine bereits geplante Urlaubsreise nicht mehr antreten können.

Dauerschaden

Kurz nach einem schädigenden Ereignis ist häufig noch nicht vollständig absehbar, inwiefern dauerhafte Schäden an Ihrer Gesundheit zurückbleiben können. Dazu gehören beispielsweise irreparable Knorpelschäden, aber auch Narbenbildung.

Gerade bei Kindern ist noch nicht absehbar, wie sich eine Verletzung in der Wachstumsphase und Heranwachsenphase weiter auswirken wird. Eine Narbe, die ein Kind noch nicht stört, kann in der Pubertät das Selbstbewusstsein trotzdem mindern. Innerhalb der Berechnung des Schmerzensgeldes ist es meist noch nicht absehbar, inwieweit sich Dauerschäden manifestieren werden. Es lohnt sich daher, nicht vorschnell einen Vergleich mit der gegnerischen Seite abzuschließen, in dem alle Ansprüche aus dem Schadensereignis als abgegolten gelten.

Schmerzensgeld senkende Faktoren

Der Begriff „Schmerzensgeldsenkender Faktor“ führt ein wenig in die Irre. Grundsätzlich gilt nicht, dass Menschen aufgrund von besonderen Eigenschaften Schmerz in besonderer Weise „zugemutet“ werden kann.

Jedoch kann der Schadensersatzanspruch, also auch das Schmerzensgeld als Schadensposition, schlussendlich niedriger ausfallen, oder in manchen Fällen ausgeschlossen werden, wenn ein Mitverschulden vorlag. Des Weiteren berufen sich häufig Versicherung darauf, dass ein Gesundheitsschaden bereits vorher als Vorerkrankung angelegt war, und deshalb nicht auf einem schädigenden Ereignis beruhen.

Lesen Sie hier die 5 wichtigsten Tipps rund um das Thema Schmerzensgeld!

Mitverschulden

Unter einem Mitverschulden versteht man, dass der Geschädigte selber zum Schadensvorfall beigetragen hat. Insbesondere bei Verkehrsunfällen wird davon ausgegangen, dass beide Seiten den Unfall verursacht haben (Betriebsgefahr eines Wagens), auch wenn hierbei eine Seite beispielsweise mehr Schuld trägt.

Wenn Ihnen ein Mitverschulden nachgewiesen werden kann, wird Ihr Schadenersatzanspruch „gequotelt“. In diesem Fall erhalten Sie nur einen Teil des Schadensersatzanspruchs, den Rest müssen Sie selber tragen. In den meisten Fällen lohnt es sich, ein Schreiben der gegnerischen Versicherung auf die Quotelung des Schadensersatzes genauer zu prüfen.

In vielen Fällen wird hierbei von der Versicherung nicht auf den Einzelfall abgestellt, sondern eine pauschale Quotelung vorgenommen. Sollten Sie beweisen können, dass der Gegner zumindest überwiegend für den Schaden verantwortlich ist, können Sie zumindest ein teilweise höheren Schadensersatzanspruch geltend machen.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die spezialgesetzlichen Regeln für deliktische Handlungen von (und gegen) Kinder gerichtet werden:

§ 828 BGB setzt die Verschuldensgrenze für Kinder fest. Diese gilt auch dann, wenn ein Mitverschulden des Kindes zur Debatte steht. Wenn das Kind gegenüber anderen schuldunfähig oder nur eingeschränkt schuldfähig ist, gilt dass auch für Schäden, die das Kind sich quasi selber zufügt.

Vorerkrankung

Je älter man wird, desto mehr Vorerkrankungen finden sich in der Gesundheitsakte. Die Versicherung hält einem entstandenen Schadensersatzanspruch dann häufig entgegen, dass die Schmerzen und Ausfälle nicht nur oder gar nicht auf dem schädigenden Ereignis beruhen, sondern vielmehr bereits durch eine Vorerkrankung angelegt waren.

In diesem Fall, so die Argumentation der Versicherungen, soll der schädigende Vorfall nicht kausal für die Verletzungen gewesen sein, sodass kein Schmerzensgeldanspruch bestehe.

Besonders problematisch ist dies vor allem bei psychischen Erkrankungen: Nach einem Unfall kann es geschehen, dass durch die Schockschäden eine verletzte Person in eine depressive Episode fällt oder unter einer Post-Traumatischen-Belastungsstörung (PTBS) leidet. Versicherungen können unter Umständen dann versuchen vorzubringen, dass die psychische Erkrankung auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre, oder völlig atypisch bei einer Verletzungshandlung sei.

Darum gilt: Seien Sie vorsichtig, wenn die generische Versicherung eine vollständige Entbindung Ihres Arztes oder Ihrer Krankenkasse hinsichtlich der Krankenakte will! Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, hinsichtlich des konkreten Schadensfalls Ihren behandelnden Arzt eine Weitergabe von Informationen zu gestatten. Sie sind aber nicht verpflichtet, der gegnerischen Haftpflichtversicherung Einblicke in die Vorererkrankungsverzeichnisse zu gewähren.

Bagatellverletzung

Unter einer Bagatellverletzung versteht man, dass ein so unerheblicher körperlicher Schaden entstanden ist, dass dieser keinen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Dabei geht man davon aus, dass gewisse Schäden vom allgemeinen Lebensrisiko erfasst sind, weswegen hier eine juristische Auseinandersetzung fehl am Platz wirkt.

Beispiel: Bei einem Einkaufsbummel fährt Ihnen jemand mit dem Einkaufswagen in die Hacken. Es bildet sich ein blauer Fleck.

Natürlich kann auch eine kleine Verletzung schmerzhaft sein. Jedoch hat die Rechtsprechung festgelegt, dass unter Umständen eine Verletzung so geringfügig ist, als dass sie kein Unwohlsein des Geschädigten auslöst, welches durch Zahlungen der gegnerischen Seite auszugleichen ist. So billigte der BGH ein Urteil, in dem eine geringfügige Verletzung geltend gemacht wurde und trotzdem ein Schmerzensgeld nicht festgesetzt wurde.

„Der Richter hat sich deshalb in erster Linie an der Bedeutung der konkreten Gesundheitsverletzung für die Lebensführung des Verletzten auszurichten. Dabei kann der Umstand nicht außer acht gelassen werden, daß der Mensch, vor allem im Zusammenleben mit anderen, vielfältigen Beeinträchtigungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt ist und daran gewöhnt wird, sich von ihnen möglichst nicht nachhaltig beeindrucken zu lassen. Wird diese Schwelle im konkreten Fall von der erlittenen Beeinträchtigung vornehmlich wegen ihres geringen, nur vorübergehenden Einflusses auf das Allgemeinbefinden nicht überschritten, dann kann es schon an einer Grundlage für die geldliche Bewertung eines Ausgleichsbedürfnisses fehlen.“
(BGH Urteil vom 14.01.1992 – VI ZR 120/91)

Fazit

Die Höhe eines Schmerzensgeldes hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Dabei ist es für juristische Laien durchaus unübersichtlich, wie viel Schmerzensgeld sie verlangen können, und in welchem Kontext ein Urteil aus der Schmerzensgeldtabelle steht. Eine schnelle und effektive Schadensregulierung ist hierbei nur schwer zu erreichen. Darum unterstützen wir Sie gerne nach einem unverschuldeten Schadensereignis bei der Durchsetzung Ihrer Schmerzensgeldansprüche

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Verkehrsunfall: Wo bleibt mein Geld von der Versicherung?

admin — Tue, 16 Jun 2020 09:27:00 +0000

Nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten, den Schadenersatz und das Schmerzensgeld zu erhalten, kann nervenaufreibend sein:

Selbst wenn Sie alle erforderlichen Informationen und Dokumente eingereicht wurden, lässt die gegnerische Haftpflichtversicherung sich mit der Begleichung des Schadens Zeit. Die Verzögerung der Auszahlung des Schadensersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes kann verschiedene Gründe haben. Doch wie können Sie sich als Geschädigter wehren, wenn die Versicherung sich mit der Auszahlung (zu viel) Zeit lässt?

Prüfungsfrist der Versicherung

Auch wenn der Regulierungsantrag und alle anderen erforderlichen Dokumente eingereicht worden sind, überprüft die Versicherung diese natürlich noch. Über die grundsätzliche Dauer, die eine Schadensregulierung betragen darf, gibt es keine gesetzliche Vorschrift. Ihr Anspruch ist zwar bereits ab dem Zeitpunkt des Schadensfalls fällig, kann also gefordert werden.

Ab wann aber die Versicherung mit der Prüfung und Überweisung zu lange braucht, wird unterschiedlich bewertet. Auch die Rechtsprechung äußert sich hierzu nur wage: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere wie kompliziert der Schadensfall sich gestaltet (OLG Frankfurt, 31.01.1996 – 22 W 27/95). Ein Autounfall mit zwei Beteiligten, bei denen die Vorfahrt genommen wurde, kann schneller aufgeklärt werden, als ein Unfall mit vielen Beteiligten, wo Schuldfrage kompliziert ist.

Der einschlägigen Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass eine Regulierungsdauer von vier bis sechs Wochen als angemessen gelten kann. Hier kommt es aber von Gericht zu Gericht zu unterschiedlichen Einschätzungen:

Zwei Wochen	OLG Saarbrücken, 27.03.2007
Drei Wochen	OLG Düsseldorf. 27.06.2007
Vier Wochen	OLG München, 29.07.2010; KG 30.06.2008
Vier bis sechs Wochen	OLG Stuttgart, 06.94.2010, OLG Koblenz, 20.04.2011, OLG Frankfurt, 02.12.2014, LG Koblenz, 25.04.2016

Die meisten Gerichte gestehen der Versicherung damit eine vier- bis sechswöchige Prüffrist zu. Somit scheint hier ein Mittelwert für die Prüfungsfrist gefunden worden zu sein. Wie so häufig in juristischen Fragen ist hier erneut zu betonen: Es kommt auf den Einzelfall an.

LESETIPP: Wie Sie möglichst viel Schmerzensgeld erhalten? Lesen Sie hier alle wichtigen Tipps!

Mahnung und Fristsetzung

Dass durch die Rechtsprechung mittlerweile eine angemessene Regulierungsdauer festgelegt wurde, hilft Ihnen jedoch nur bedingt weiter.

Um sich gegen die Nichteinhaltung der Prüfungsfrist zu wehren, können Sie nach Ablauf der Frist anfangen, den Druck auf die Versicherung zu erhöhen. Dabei hilft es in den meisten Fällen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Zunächst können Sie die gegnerische Haftpflichtversicherung anmahnen, die geschuldete Leistung vorzunehmen. Hierbei müssen Sie eine konkrete Frist benennen, bis zu welchem Zeitpunkt die Zahlung vorgenommen werden soll. Diese Frist muss wiederum angemessen sein. Eine unangemessene Fristsetzung liegt zum Beispiel vor, wenn Sie die Auszahlung des Anspruchs bis zum nächsten Tag fordern.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass eine Frist von 10 bis 14 Tagen als eine angemessene Fristsetzung anzusehen ist. Sollten Sie fälschlicherweise eine zu kurze Frist benannt haben, wird Ihre Mahnung zwar nicht ungültig, aber anstelle der zu kurzen Frist wird diese dann durch eine angemessene Frist ersetzt.

Das Problem hierbei ist: Eine angemessene Prüfungsfrist kann zwar bei einem durchschnittlichen Fall zwischen vier bis sechs Wochen betragen. Es kann aber durchaus unverschuldete Probleme geben, sodass die Versicherungen sich häufig darauf berufen werden. In diesem Fall kommt die Versicherung auch nicht mit der Zahlung in Verzug. (vgl. § 286 Abs. 4 BGB „Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.“)

Klagen wegen Regulierungsverzögerung

Wenn die Versicherung die Zahlung verweigert, obwohl sie wirksam von Ihnen in Verzug gesetzt wurde, kann unter Umständen der Gang vor Gericht erwägt werden. Hierbei ist jedoch stets zu beachten, dass Gerichtskosten je nach Erfolgsquote auch auf Sie und die Versicherung aufgeteilt werden können. In diesem Fall tragen Sie ein Prozessrisiko.

Hat jedoch die gegnerische Haftpflichtversicherung die volle Haftung zu tragen, beispielsweise weil ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt, muss sie Ihnen die entstandenen Prozesskosten erstatten und ihr werden die Kosten vom Gericht auferlegt.

Gerade bezüglich der anfallenden Gerichtskosten und dem Prozessrisiko sollte aber nicht voreilig geklagt werden, weil bei einem sofortigen Anerkenntnis entscheidend ist, ob die Versicherung „Anlass“ zur Klage gegeben hat. In § 93 ZPO heißt es hierzu:

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Und hier wird die Prüffrist wieder wichtig. Haben Sie innerhalb der Prüffrist Klage erhoben, so bleiben Sie im schlechtesten Fall auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen, obwohl Sie Recht haben. Deshalb sollte sorgsam geprüft werden, ob die Prüffrist tatsächlich schon überschritten ist.

Kreditkosten etc. müssen erstattet werden

Wenn Ihnen durch den Verzug der gegnerischen Versicherung ein weiterer Schaden entsteht, muss auch dieser beglichen werden.

Beispiel: Bei einem Autounfall wurde Ihr Neuwagen (Wert: 40.000,00€) so beschädigt, dass eine Reparatur von 35.000,00 € nötig ist. Ihr Wagen wird in der Werkstatt zwar fachmännisch repariert, jedoch müssen Sie für die Zahlung der Kosten, die durch die Versicherung schuldhaft nicht rechtzeitig beglichen wird, in Vorkasse gehen. Hierfür leihen Sie sich verzinst Geld. Die zusätzlichen Zinsen sind in diesem Fall ein Verzugsschaden, den auch die Versicherung zu tragen hat.

Bevor Sie die höheren Kosten gegenüber der Versicherung versuchen geltend zu machen, sollten Sie die Versicherung hinsichtlich der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens nach § 254 Abs. 2 S.1 BGB aufmerksam machen. Unterlassen Sie dies, kann unter Umständen Ihr Schadensersatzanspruch gemindert werden.

Insgesamt ist es aber wegen der Einzelfallbewertung relativ schwer, die Versicherung wirksam in Verzug zu setzen.

LESETIPP: Lesen Sie in diesem Beitrag, ob Sie erst eine Anzeige für Ihr Schmerzensgeld stellen müssen.

Versicherung zahlt nicht, weil Unfallgegner nicht kooperiert

Unter Umständen kommt die Haftpflichtversicherung nicht mit der Schadensregulierung voran, weil Ihr Unfallgegner selber es unterlässt, nötige Unterlagen bei seiner Versicherung einzureichen.

Dies gehört zunächst zur Risikosphäre der gegnerischen Versicherung: Sie muss trotzdem alles ihr Mögliche tun, um Ihren Schadensersatzanspruch möglichst schnell und effektiv auszuzahlen. Fehler, die der Unfallgegner gegenüber seiner Haftpflichtversicherung macht, müssen auch in dem Verhältnis „Unfallgegner – Haftpflichtversicherung“ geklärt werden. Unter Umständen muss der Unfallgegner dann gegenüber seiner eigenen Haftpflichtversicherung haften, wenn er beispielsweise bewusst falsche Angaben macht oder die Schuld widerrechtlich abstreitet.

Schmerzensgeld bei Verschleppung der Unfallsregulierung

Im Extremfall können sich einzelne Positionen des Schadensersatzanspruchs erhöhen, wenn die Versicherung schuldhaft die Unfallsregulierung verschleppt.

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass bei einer verschuldeten und nicht nachvollziehbaren Unfallregulierungsverzögerung sich ein zu zahlendes Schmerzensgeld erhöhen kann. Dies stellt eine weitere finanzielle Motivation für die Versicherung dar, den Unfall rechtzeitig zu regulieren (vgl. OLG München, 09.10.2009; OLG Frankfurt, 07.01.1999; OLG Nürnberg, 11.07.1995; LG Gera 06.05.2009; LG Berlin, 06.12.2005). Dies gilt auch dann, wenn Ihr Unfallgegner es unterlässt, vollständige Angaben zu dem Unfallhergang zu machen.

Fazit

Warten kann zwar zäh sein. Trotzdem sollte man versuchen, Druck auf die gegnerische Versicherung auszuüben, insbesondere wenn eine Frist von vier bis sechs Wochen verstrichen ist.

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Verdienstausfall und entgangener Gewinn als Selbstständiger bei Verletzung

admin — Sun, 14 Jun 2020 11:54:00 +0000

Wenn Sie als Arbeitnehmer aufgrund eines Verkehrsunfalls oder eines Tierangriffs (Hundebiss o.ä.) für einige Zeit arbeitsunfähig sind, müssen Sie sich in den meisten Fällen keine Sorgen machen:

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wird der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen den Lohn weiterzahlen. Nach sechs Wochen erhält man dann das Krankengeld der Krankenversicherung. Dieses fällt zwar geringer aus als der reguläre Lohn, jedoch können Sie die Differenz zwischen Lohn und Krankengeld als ersatzfähige Schadensposition von dem Unfallgegner, Hundehalter oder dessen Versicherung geltend machen. Man ist als Arbeitnehmer also abgesichert.

Doch wie sieht dies für Sie als Selbstständigen aus? Sie können nicht auf einen Lohn durch einen Arbeitgeber zurückgreifen, da Sie Ihren Lohn aus eigener Leistung direkt von Ihrem Kunden erhalten.

Jedoch erleiden Sie ja auch einen Schaden, wenn Sie aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit Ihrem selbstständigen Beruf nicht mehr nachgehen. Man spricht hier von „entgangenem Gewinn“. Dies stellt auch eine schadensrechtliche Position dar, die im Falle eines unverschuldeten Unfalls oder eines Hundebisses von der gegnerischen Partei von Ihnen verlangt werden kann. Die Berechnung des entgangenen Gewinns stellt sich aber komplizierter dar, als bei einem Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer erhält einen festen Lohn, der ihm weiterausgezahlt wird. Als Selbstständiger können Ihre Einkünfte aber durchaus schwanken.

Rechtliche Grundlage von Schadensersatz:

§ 249 BGB definiert den Schaden zwar nicht, stellt aber Grundsätze auf, wie ein Schaden in Art und Umfang zu ersetzen ist. Trotzdem lassen sich auf Grundlage des § 249 Rückschlüsse darauf ziehen, was ein Schaden ist:

„Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“

Daraus folgt: Ein Schaden ist das Ergebnis eines schädigenden, zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses.

Nach § 252 BGB wird auch der „entgangene Gewinn“ umfasst. Dies ist der Gewinn, den Sie erzielt hätten, wenn Sie regulär hätten arbeiten können. Dabei präzisiert der Gesetzestext:

„Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.“

Dies klingt zwar auf den ersten Blick einleuchtend, hat aber folgendes Problem: Zum Zeitpunkt der Schädigung können Sie nicht immer absehen, wie sich die nächsten Wochen auftragstechnisch für Sie entwickeln werden.

Die Rechtsprechung hat bereits versucht, den Begriff des entgangenen Gewinns genauer zu definieren:

„Entgangener Gewinn […] umfasst alle Vermögensvorteile, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zustanden, ohne dieses Ereignis aber angefallen wären. Gewinn ist daher stets anzunehmen, wenn der Geschädigte z.B. infolge Verletzung seiner Gesundheit oder Beeinträchtigung seines Eigentums seine Arbeitskraft oder etwaige Produktionsmittel nicht gewinnbringend nutzen kann. Ein Gewinnentgang kann somit nur dann bejaht werden, wenn der Geschädigte durch das schädigende Ereignis einen Ausfall bei der Verwertung seiner Arbeitskraft oder beim Einsatz seiner Produktionsmittel erleidet, insbesondere der Nutzungswert einer erwerbswirtschaftlich eingesetzten Sache verkürzt wird.“ (BGH, Urteil vom 11.05.1989, VII ZR 39/88)

Berechnung des entgangenen Gewinns bei Arbeitsunfähigkeit

Nach § 249 BGB müssen Sie als Selbstständiger, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben, so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Bereits 1970 stellte der BGH fest, dass nicht der Wegfall der Arbeitskraft einen Schaden darstellt, sondern der „Ausfall der Arbeitsleistung“. Daraus folgerte der BGH dass der Schaden nicht einfach dadurch errechnet werden kann, was eine Ersatzkraft in diesem Fall verdienen würde. (BGH, Urteil vom 05.05.1970, VI ZR 212/68) Stattdessen muss durch die unternehmerischen Unterlagen nachgewiesen werden können, was der zu erwartende Gewinn für den Zeitraum ist, in dem nicht selbständig gearbeitet werden konnte. Dies kann zum Beispiel an Einkommenssteuerbescheiden oder Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt werden. Auch Aufträge, die unmittelbar bevorstanden und nicht mehr erfüllt werden konnten, können als Beweismittel dienen. Regelmäßig wird daher eine Prognose erstellt, wie die Gewinne und Verluste für die nächste Zeit ausgesehen hätten.

Als Basis für die Berechnung des entgangenen Gewinns können aber nicht nur Prognosen miteinbezogen werden, sondern auch tatsächlich entstandene Kosten. Hierbei können dann wieder Kosten für Ersatzpersonal angeführt werden:

Der BGH entschied beispielsweise 1996, dass der entgangene Gewinn dadurch berechnet werden konnte, was eine tatsächlich eingestellte Ersatzkraft erwirtschafte. In diesem Fall wurden dann die Kosten der Ersatzkraft als entgangener Gewinn deklariert. Dies scheint im ersten Moment im Widerspruch dazu zu stehen, dass der BGH sagt, dass der entgangene Gewinn nicht einfach das sei, was eine Ersatzkraft in diesem Fall verdienen würde. Um herauszuarbeiten, was der BGH damit nun meint, folgendes Beispiel:

Ein selbstständiger Fliesenleger wird durch einen Autounfall für sechs Wochen arbeitsunfähig. Er fragt sich, wie er die Schadensposition „entgangener Gewinn“ neben seinem Anspruch auf Schmerzensgeld und Reparatur des Wagens berechnen soll.

Variante: Aus den verschiedenen unternehmerischeren Unterlagen, wie den Einkommenssteuerbelegen des letzten Jahres und den Bilanzen, kann errechnet werden, dass er in den sechs Wochen insgesamt 4.000,00€ Umsatz gemacht hätte, davon aber 1.300,00 € selber an Ausgaben hätte tätigen müssen. In diesem Fall kann er also beweisen, dass er insgesamt 2.700,00 € entgangenen Gewinn gehabt hätte.
Variante: Der Fliesenleger möchte trotzdem, dass die beauftragten Arbeiten ausgeführt werden. Darum stellt er eine Ersatzkraft ein. Diese Ersatzkraft erwirtschaftet 4.000,00 €. Jedoch kostet die Ersatzkraft den Selbstständigen (neben den normalen Ausgaben des Unternehmens) zusätzlich 2.800,00€. Jetzt hat der Selbstständige zwar den Gewinn, jedoch auch zusätzliche Kosten. In diesem Fall sind die Kosten für die Ersatzkraft als entgangener Gewinn, der ja eigentlich aus eigener Arbeitskraft stammen würde, als Schadensposition ersatzfähig.
Was nicht funktionieren würde: Es wird hypothetisch ermittelt, was eine hypothetische Ersatzkraft erzielen könnte. Denn eine hypothetische Errechnung wird an der Prognose vorgenommen, die sich aus den Bilanzen ergibt.

Diese Formen der Berechnung klingen zunächst logisch und leicht errechenbar. Leider ist es nicht ganz so simpel. Denn wenn man hier nur das letzte Jahr als Vergleich nimmt, wird nicht klar, inwieweit grundsätzlich mit mehr oder weniger Gewinn zu rechnen ist. Wenn man mehrere Jahre zusammen betrachtet, kann sich hieraus ein anderer Prognosenwert ergeben. Denn ein Unternehmen entwickelt sich, sodass andere Gewinne oder andere Kosten entstehen können. Zusätzlich müssen auch die Fixkosten und variablen Kosten des Unternehmens mit einbezogen werden.

Im Falle der Abrechnung auf Ersatzkraftkosten kann durch das Gleichbleiben des erwirtschafteten Gewinns und der variablen Kosten sowie Fixkosten relativ leicht der entgangene Gewinn berechnet werden.

Nun stellt sich aber die Frage, welche Aspekte wie in die Berechnung des entgangenen Gewinns bedacht werden müssen, wenn auf eine wirtschaftliche Prognose abgestellt wird. Hierzu gibt es verschiedene Aspekte, die beachtet werden müssen:

Wir stehen Ihnen für Ihre Fragen jederzeit zur Verfügung und übernehmen die Abwicklung in dieser nervenaufreibenden Zeit!

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Hypothetische Lage und tatsächliche Lage:

Zunächst wird eine hypothetische Lage errechnet. Diese ergibt sich aus den verschiedenen Unterlagen der letzten Jahre. Der hypothetischen Errechnung werden die tatsächlich erzielten Zahlen gegenübergestellt. In den Fällen, in denen keine Soloselbstständigkeit vorliegt, kann durchaus weiterhin Umsatz erwirtschaftet werden. Um die beiden Werte vergleichbar zu machen, wird der Bruttowert und nicht der Nettowert genutzt, das bedeutet, dass die Steuern nicht miteinbezogen werden.

Errechnung hypothetischer Umsatz

Die Gewinnzahlen der letzten Jahre vor dem schädigenden Ereignis werden analysiert. Die Umsätze werden hierbei jedoch unterschiedlich gewichtet: Das Jahr direkt vor dem Unfallereignis wird am stärksten miteinbezogen, die davor liegenden Jahre weniger stark gewichtet.

Veranschaulichung:

Jahr	2010	2012	2013	2014	2015	Summe
Umsatzerlös	100.000€	108.000 €	105.000€	119.000€	130.000€
Gewichtung:	1	2	3	4	5
Gewichteter Umsatzerlös	100.000€	216.000€	315.000€	476.000€	650.000€	1.757.000€
Gewichteter Jahresdurchschnitt:		1.757.000,00€ (1+2+3+4+5) =117.113,33 €

In diesem Fall hatte das Unternehmen den Zahlen nach also „klein“ angefangen und später dann einen kleineren Einbruch erlebt, der dann aber schnell durch ein kräftiges Wachstum ausgeglichen wurde. Hierbei muss beachtet werden, dass die Umsatzerlöse vorher „bereinigt“ werden, also die Inflation mit einbezogen werden muss. Dass die aktuellen Zahlen stärker gewichtet werden, führt dann dazu, dass anstelle eines Durchschnittsumsatzes von 112,400.00 € ein Betrage von 117.113,00 € berücksichtigt werden muss.

Fixkosten

Von dem durchschnittlichen gewichteten Jahreserlös müssen nun die gewöhnlichen Fixkosten abgerechnet werden. Diese werden (voraussichtlich) für das Unternehmen nicht geändert haben: Auch wenn der Selbstständige arbeitsunfähig ist, müssen laufende Kosten für das Unternehmen gezahlt werden, die immer anfallen. In diesem Fall stellen die Fixkosten also keine eigene Schadensposition dar, da Sie auch ohne das schädigende Ereignis den Umsatz geschmälert hätten.

Variable Kosten

Die variablen Kosten können sich durch einen Unfall durchaus verändern: Wenn ein Selbstständiger beispielsweise arbeitsunfähig ist, muss er keine Benzinkosten für den Dienstwagen zahlen oder die Nebenkosten für ein gemieteten Gewerberaum sinken. Anders als die Fixkosten sind die variablen Kosten ähnlich wie der Umsatzerlös nach den verschiedenen Jahren unterschiedlich gewichtet. Hierfür werden erneut die variablen Fixkosten mit einem Faktor multipliziert und am Ende der gewichtete Durchschnitt errechnet. Dieser dient als Prognose, welche variablen Fixkosten schlussendlich auf den Selbstständigen zugekommen wären.

In Abzug bringen der Fixkosten und der variablen Kosten

Für die Errechnung des hypothetischen Gewinns werden nun die variablen Kosten und die Fixkosten von dem gewichteten Durchschnittserlös abgezogen.

Vergleich:

Dem hypothetischen Gewinn wird nun der tatsächliche Gewinn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit gegenübergesetzt.

Beispiel:

Wir gehen von den hypothetischen, gewichteten Durchschnittserlös von 117.113,33 € aus.

Die Fixkosten und gewichteten variablen Durchschnittskosten betragen 80.000,00 €. Hieraus ergibt sich also ein Wert von 37.113,33 €. Der tatsächlich erwirtschaftete Gewinn für das Jahr beträgt aufgrund der Arbeitsunfähigkeit jedoch beispielsweise nur 13.000 €. In diesem Fall wird dann ein entgangener Gewinn von 24.113,33 € angenommen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Jahreserlös dann durch 12 zu teilen, um den entgangenen Gewinn pro Monat zu errechnen.

Korrektur:

In manchen Fällen werden Sie neben dem durchschnittlichen Gewinn auch vorbringen wollen, dass Ihnen durch die Arbeitsunfähigkeit ein besonders lukratives Geschäft entgangen ist, welches den Gewinn für das Jahr in die Höhe getrieben hätte. Grundsätzlich können Sie versuchen, dies durch entsprechende Auftragspapiere darzulegen, dass hier der hypothetische Gewinn mit angerechnet werden muss. Die Errechnung des entgangenen Gewinns kann sowohl durch Prognose, als auch durch eine Kombination von konkreten Nachweisen und der Prognose bestehen.,

Lesen Sie hier die 5 wichtigsten Tipps rund um das Thema Schmerzensgeld!

Vorteilsausgleich und Steuern:

Unter dem Vorteilsausgleich versteht man den Grundsatz, dass der Geschädigte so gestellt werden soll wie er ohne das schädigende Beispiel stände, aber eben nicht besser. Darum müssen von dem entgangenen Gewinn als Schadensposition dann solche Positionen noch abgerechnet werden, die durch die Arbeitsunfähigkeit erspart worden sind.

Wenn man die jeweiligen tatsächlichen Gewinne mit den hypnotischen Gewinnen vergleicht, muss schlussendlich noch die Steuer abgezogen werden. Denn auch ohne das schädigende Ereignis wäre der Selbstständige zur Zahlung der Steuern verpflichtet gewesen, sodass diese bei der Höhe der Schadensberechnung außen vor bleiben müssen. Die Steuerlast kann sich hierbei durchaus für den Selbstständigen verändern. Weitere Kosten, die erspart worden sind, wie zum Beispiel die Höhe von Einzahlungssummen in Versicherungen, müssen als Vorteilsausgleich aus dem Schadensersatzanspruch dann in Abzug gebracht werden.

Fazit:

Die Berechnung des entgangenen Gewinns ist eine schwer zugängliche Materie. Trotzdem ist sie für Selbständige unerlässlich, um nicht auf einem wirtschaftlich schmerzhaften Schaden sitzen zu bleiben.

TIPP: Weil diese Thematik – auch für die gegnerische Versicherung – schwierig nachzuprüfen und zu ermitteln ist, ist bei kleineren Beträgen eine Schätzung und pauschale, überschlagweise ermittelte Geltendmachung möglich. Damit kann im Sinne einer schnellen und einfachen Schadenregulierung ein schnelles Ergebnis erzielt werden. Hierfür bedarf es jedoch unserer Erfahrung nach ein gewisses Verhandlungsgeschick.

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Wo einen Hundebiss melden? Polizei, Ordnungsamt und Versicherung

admin — Wed, 03 Jun 2020 09:27:00 +0000

Wenn man nachforscht, wie viele Hundebisse es im Jahr auf Menschen in Deutschland gibt, stößt man auf die vage Zahl „30.000 bis 50.000“.

Dass es hier eine nur sehr vage Zahl gibt liegt daran, dass es in Deutschland keine grundsätzliche Pflicht zum Melden von Hundebissen gibt. Einige Bundesländer geben jedoch Statistiken heraus, die auf Zahlen der Gemeinden oder des Veterinäramts beruhen (Beispiel: Hundebissstatistik Berlin). Doch diese Zahlen sind häufig nicht genau: Gerade wenn man mit dem Halter des Hundes befreundet ist, überlegt man sich zweimal, ob man den Fall überhaupt an eine staatliche Stelle meldet. Somit wird es wohl eine große Dunkelziffer an nicht gemeldeten Hundebissen geben.

Für Sie als Betroffener stellt sich die Frage, wann es sinnvoll sein kann den Hundebiss zu melden.

Hundebiss der Hundehaftpflichtversicherung melden

Wenn Sie Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach einem Hundebiss geltend machen wollen, benötigen Sie die Kontaktdaten des Anspruchsgegners, also des Hundehalters bzw. Gassigängers.

Um die Auszahlung Ihres Schmerzensgeldes nach einem Hundebiss zu beschleunigen, sollten Sie unbedingt die Hundehaftpflichtversicherung erfragen und sich bestenfalls die Versicherungsscheinnummer geben lassen.

In manchen Bundesländern in Deutschland besteht die generelle Pflicht eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen, andere verpflichten Hundehalter nur bei manchen Rassen oder ab einer gewissen Größe zur Haftpflichtversicherung. In

Berlin,
Brandenburg,
Hamburg,
Niedersachsen und in
Thüringen

müssen Hundehalter eine Versicherung abgeschlossen haben. In Nordrhein-Westfalen besteht eine Hundehaftpflichtversicherung für Hunde, die

größer als 40 cm. sind oder
mehr als 20 kg auf die Waage bringen.

In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gilt eine Pflicht zur Versicherung des Hundes nur dann, wenn eine Auffälligkeit des Hundes bescheinigt worden ist. In Sachsen-Anhalt wird eine Versicherung für einen Hund nach der Rasse (nachlesbar in der Rassenliste) gefordert.

Für Sie als Geschädigter ist es vorteilhaft, wenn der Hundehalter eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, da diese – im Gegensatz zum Hundehalter – nicht emotional betroffen ist und eine professionelle Schadenregulierung sicherstellt.

Wenn ein Hundehalter sich weigert, seiner Hundehaftpflichtversicherung den Schadensfall zu melden, können auch Sie als Geschädigter dies vornehmen, vorausgesetzt Sie wissen, bei welcher Versicherung der Hundehalter seine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Ein zentrales Auskunftsregister gibt es hier nämlich nicht.

Zeigt sich der Hundehalter unkooperativ und versucht, Ihre Verletzungen zu bagatellisieren und die Schadenregulierung zu verweigern, so wirkt sich dieses Verhalten schmerzensgelderhöhend aus. Zusätzlich ist können Sie Ihre Ansprüche dann unmittelbar gegenüber dem Hundehalter oder Hundeaufseher geltend machen. Die Hundehaftpflichtversicherung leistet nämlich lediglich im Innenverhältnis zum Hundehalter, um ihn von der Inanspruchnahme freizustellen.

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Hundebiss dem Veterinäramt/ Ordnungsamt melden

Zwar besteht in Deutschland keine Meldepflicht von Hundebissen, jedoch gibt es durchaus Konstellationen in denen es besser ist, den Vorfall trotzdem einer Behörde wie dem Veterinäramt oder dem Ordnungsamt zu melden:

Infektionsgefahr nach Hundebiss

Zwar gibt es seit Jahren keine „originären“ Fälle von Tollwut in Deutschland, jedoch ist das gefährliche Virus in anderen Staaten noch weit verbreitet. Wenn Sie Sorge haben, dass sich der beißende Hund im Ausland mit Tollwut infiziert haben könnte, können Sie den Vorfall auch dem Veterinäramt melden. Dies kann dann Kontakt mit dem Hundehalter aufnehmen und diesen verpflichten, den Impfausweis des Hundes vorzulegen, oder den Hund zu untersuchen. Grundsätzlich besteht eine Impfpflicht von Hunden gegen Tollwut, was zu dem Verschwinden von Tollwut in Deutschland geführt hat.

Einstufung als gefährlicher Hund

In manchen Fällen kann es sein, dass der beißende Hund grundsätzlich als gefährlich einzustufen ist. In diesen Fällen ist es für alle, nicht nur für Sie als Geschädigter, wichtig, dass das Ordnungsamt überprüft, inwiefern eine Maulkorbverpflichtung dem Hundehalter aufgelegt werden soll. Denn wenn der Hund regelmäßig anfängt, andere Hunde und Menschen zu verletzten, muss allein aus Gefahrenabwehrgründen hierfür eine Überprüfung stattfinden. Wer für diese Einschätzung der Gefährlichkeit des Hundes zuständig ist, kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. In den meisten Fällen wird es das Ordnungsamt sein. Dieses kann bereits nach einer einzigen Bissattacke bereits eine Prüfung des Hundes vornehmen und dessen Gefährlichkeit feststellen (OVG Rheinland-Pfalz Koblenz. 7 B 10501/13.OVG). In manchen Fällen wird die Gefährlichkeit des Hundes auch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse bestimmt.

Verdacht der nicht-artgerechten Haltung

Hunde sind selten von Grund auf böse Tiere. Werden Hunde aber nicht richtig erzogen, oder schlimmer noch misshandelt, können diese Tiere Menschen gegenüber immer aggressiver werden. Wenn Sie beobachtet haben, dass der Hund von seinem Halter misshandelt wurde, oder befürchten, dass der bissige Hund nicht artgerecht gehalten wird, können Sie diesen Verdacht auch dem Veterinäramt melden. Dieses kümmert sich dann um die weitere Begutachtung des Tieres. Wird eine Tierwohlgefährdung festgestellt, werden entweder dem Halter Auflagen durch die Behörde auferlegt, oder er muss den Hund sogar abgeben.

Halter des Hundes ist nicht auffindbar

Wenn Sie oder Ihr Hund durch einen frei-streunernden Hund angegriffen oder verletzt wurden, können Sie den Hund auch dem zuständigen Fundbüro melden. Wenn möglich ist, sollte der Hund einem örtlichen Tierheim übergeben werden. Natürlich kann es nicht von Ihnen verlangt werden, dass Sie sich hierfür einer Gefahr der Körperverletzung aussetzen. Sollte der Hund bissig oder aggressiv sein, melden Sie dies am besten umgehend dem Ordnungsamt. Dieses wird entweder selber oder unter Mithilfe der Polizei das Tier einfangen und an einer geeigneten Stelle unterbringen. Wichtig ist in diesem Fall, dass Sie melden, dass Sie durch das Tier verletzt wurden. Denn in solchen Fällen kann, sollte der Halter des Tieres ausfindig gemacht werden können, Schadensersatz für beschädigte Sachen sowie bei eigener Verletzung unter Umständen auch ein Schmerzensgeld gefordert werden.

Nicht Sie sondern Ihr Kind wurde von einem Hund gebissen? – Melden Sie hier Ihren Fall!

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Hundebiss der Polizei melden

Wenn man selber von einem Hund gebissen wurde, kann ein Fall der Körperverletzung nach §§ 223 ff. StGB vorliegen. Wenn der eigene Hund von einem anderen Hund verletzt wurde, kann ein Fall der Sachbeschädigung nach § 303 StGB vorliegen. Bei einer „normalen“ Köperverletzung und einer Sachbeschädigung handelt es sich um sog. Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass für eine Strafverfolgung nicht nur der Polizei der Fall gemeldet werden, sondern auch ein Strafantrag gestellt werden muss.

Gerade wenn Sie mit dem Hundehalter des bissigen Hundes befreundet sind, zögern Sie vielleicht den Vorfall der Polizei zu melden. Jedoch müssen Sie sich dann trotzdem wegen eventuell zu zahlenden Schadensersatzansprüchen keine Sorge machen. Für die Durchsetzung Ihres zivilrechtlichen Anspruchs brauchen Sie grundsätzlich keine Anzeige zu machen oder den Hundebiss überhaupt der Polizei melden.

Fazit:

Selbst wenn es keine gesetzliche Meldepflicht gibt, können gute Gründe dafür sprechen, den Hundebiss zu melden. Für Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, ist es wichtig, dass der Schaden bei der Hundehaftpflichtversicherung gemeldet wird. Bei der Schadensregulierung nach einem Hundebiss unterstützen wir Sie gerne!

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