1. Hundehalter ausfindig machen

Am „Tatort“ müssen Sie unbedingt den Halter des Hundes ausfindig machen. Grundsätzlich möchte man natürlich Auseinandersetzungen verhindern, aber der Hundehalter ist für Sie als Geschädigter der Startpunkt, um die Konsequenzen aus dem Hundebiss möglichst umfassend zu klären.

Wenn Sie von einem Hund gebissen wurden, brauchen Sie die Personalien des Halters des Hundes, um die weiteren Schritte vorzunehmen. Dies gilt sowohl für medizinische als auch für juristische Konsequenzen aus dem Hundebiss. In den überwiegenden Fällen wird der Hundehalter sich kooperativ verhalten. Denn meistens ist er selber negativ davon überrascht, dass sein Vierbeiner sich aggressiv zeigt, und ist an einer schnellen Aufklärung des Vorfalls interessiert. Die Kontaktaufnahme mit dem Hundehalter ist aus zwei Gründen unerlässlich:

Schadensfall melden lassen

Die meisten Hundehalter haben für ihren Hund eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen. Es ist durchaus hilfreich, sich bereits am Vorfallort den Namen der Versicherung, eventuell auch die Nummer des Versicherungsscheins, geben zu lassen. Denn wenn eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, wird diese im Schadensfall Ihre Schadensersatzansprüche begleichen müssen. Es bietet sich deshalb an, den gegnerischen Hundehalter darauf hinzuweisen, dass der Schaden von ihm gemeldet werden muss.

Auskunft über Gesundheitszustand

Für eine umfassende Heilbehandlung sollten Sie sich des Weiteren vom Hundehalter Auskunft erbeten, ob der Hund gegen Tollwut geimpft wurde, oder in letzter Zeit in einem Tollwutgebiet sich aufgehalten hat. Zwar ist die Infektionsgefahr in Deutschland bezüglich Tollwut als sehr gering zu erachten, jedoch handelt es sich bei Tollwut um eine immer tödliche Erkrankung, die nur durch eine Notimpfung verhindert werden kann. In diesem Fall ist Vorsicht oberstes Gebot.

Zeugen nach Hundebiss ausfindig machen

Sollte der Hundehalter des bissigen Tieres nicht kooperativ sein oder Ihnen eine Mitschuld an dem Hundebiss zuweisen wollen, lohnt es sich, Zeugen ins Boot zu holen. In den meisten Fällen sind Passanten bereit, Ihnen die Kontaktdaten zu geben, um später den Sachverhalt aufklären zu können. Dies ist vor allem für die Frage nach dem Mitverschulden von Bedeutung. Grundsätzlich gilt, dass der Hundehalter nach § 833 BGB haftet, weil er die „Tiergefahr“ zu tragen hat. Sollten nicht Sie selber, sondern Ihr Hund verletzt sein, kann sich aber dessen
„eigenes“ Mitverschulden auf die Höhe von Schadensersatzansprüchen auswirken. 

Polizei nach Hundebiss benachrichtigen?

Im Falle eines Hundebisses steht für manche die Frage im Raum, ob eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden muss, um juristisch gegen den Hundehalter vorgehen zu können. Grundsätzlich sind strafrechtliche Verfahren und zivilrechtliche Verfahren getrennt: Auch ohne eine Strafanzeige bei der Polizei kann Schadensersatz oder Schmerzensgeld gefordert werden.

Unfallverursacher muss den Unfall seiner Versicherung melden

Nach den allgemeinen Bedingungen für Kfz-Versicherungen muss der Unfallverursacher den Unfall seiner Kfz-Versicherung eigenständig melden. Die Frist um den Unfall zu melden, liegt dabei bei einer Woche:

E.1 Pflichten im Schadenfall:

Anzeigepflicht

E.1.1.1. Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Die Meldung des Unfalls geschieht in der Regel telefonisch, über die jeweilige Schaden-Hotline der Versicherung oder online über ein Unfallformular und dauert in der Regel nur wenige Minuten.

Als Geschädigter den Unfall bei der gegnerischen Versicherung melden

Wenn Sie wissen, bei welcher Versicherung der Unfallverursacher versichert ist, können Sie dort anrufen, um in Erfahrung zu bringen, ob der Schaden schon gemeldet wurde. Wurde der Schaden noch nicht der Versicherung gemeldet, können auch Sie den Schaden melden, es ist aber keine Pflicht, der Sie nachkommen müssen. Wenn Sie sich dazu entscheiden, den Unfall der Versicherung zu melden, bedeutet das jedoch nicht, dass der Versicherungsnehmer den Schaden nicht mehr melden muss, sondern lediglich, dass die Versicherung über den Schaden in Kenntnis gesetzt wurde.

Leinenpflicht nach Bundeslandlage

Im Folgenden werden die Regelungen der Leinenpflicht nach Bundesland aufgeschlüsselt:

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird die Leinenpflicht nicht durch ein Landesgesetz geregelt, sondern von den Kommunen selber bestimmt. So gilt für 

• Mannheim, 
• Karlsruhe und 
• Stuttgart 

beispielsweise im innerstädtischen Bereich, dass in öffentlichen Anlagen, Fußgängerzonen, bei großen Menschenansammlungen, sowie bei gängigen Grünanlagen und dem gesamten ÖPNV und öffentlichen Straßen der Hund anzuleinen ist. Außerhalb des innenstädtischen Gebietes existiert keine Leinenpflicht, solange diese nicht ausdrücklich ausgewiesen wird. Der Verzicht auf die Leinenpflicht ist aber nur dann einschlägig, wenn der Hundehalter seinen Hund unter Kontrolle halt. Hat er seinen Hund nicht unter Kontrolle, unterliegt er immer einen Leinenzwang.

Bayern:

 Auch in Bayern existiert keine landesweite Leinenpflicht.

München hat für große Hunde (Schulterhöhe höher als 50 cm.) sowie für bestimmte Rassen (Schäferhunde, Boxer, Deutsche Dogge und Dobermann) eine Leinenpflicht innerhalb des Altstadtrings sowie in Fußgängerzonen und in der Nähe von Kinderspielplätzen verhängt. Auch bei großen Menschenansammlungen müssen diese Hunde angeleint werden. Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde, unabhängig von der Art oder der Größe des Hundes gilt im Westpark sowie auf allen Wegen von städtischen Grünanlagen.

Nürnberg hat eine Leinenpflicht für große Hunde (Schulterhöhe höher als 50 cm.) in Grünanlagen und auf Wochen- und Jahrmärkten. Zusätzlich müssen alle Hunde in der städtischen Fußgängerzone sowie dem Tiergärtnertorplatz und der Königstorpassage und in allen verkehrsberuhigten Bereichen an der Leine gehalten werden.

Augsburg hat eine ausdrückliche Leinenpflicht für den Autobahnsee, den Kuhsee, beziehungsweise das Hettenbachufer.

Berlin:

In Berlin gibt es eine generelle Leinenpflicht, hiervon ausgenommen sind aber bestimmte Gebiete wie unbelebte Straßen und Plätze (Brachflächen).

Generelle Voraussetzung für das Ableinen des Hundes ist jedoch, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Unter strengen Voraussetzungen dürfen gefährliche Hunde abgeleint werden, jedoch nur, wenn diese vom Hundehalter voll kontrollierbar sind und einen Maulkorb tragen. Gefährliche Hunde dürfen jedoch nie unangeleint in Mehrfamilientreppenhäusern, Büros und Geschäftsräumen, bei Menschenansammlungen und in Fußgängerzonen sowie im ÖPNV sein.

Brandenburg: 

In Brandenburg besteht eine Leinenpflicht für Hunde nach § 3 Abs. 1 HundehV:

Hunde sind

1. bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
2. auf Sport- oder Campingplätzen,
3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen,
4. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln und
5. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen

so an der Leine zu führen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Die Leine muss reißfest sein und darf ein Höchstmaß von zwei Metern nicht überschreiten. Darüber hinaus ist ein Hund, der als gefährlich gilt, auch außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen und reißfesten Leine zu führen.

Bremen:

In Bremen existiert eine generelle Leinenpflicht vom 15. März bis zum 15. Juli, in der ausnahmslos alle Hunde in Wäldern und Parks an die Leine genommen werden müssen, um brütende Vögel nicht zu gefährden. Daneben gilt eine Leinenpflicht für läufige Hündinnen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Einkaufszentren sowie bei Menschenansammlungen. (§ 5 Gesetz über das Halten von Hunden)

Hamburg: 

In Hamburg gilt eine generelle Leinenpflicht nach § 8 Abs. 1 HundeG für das Laufen außerhalb des eingefriedeten Besitztums/ außerhalb der eigenen Wohnung. Darüber hinaus gilt eine „2 Meter“-Leinenregel, wonach unter besonderen Umständen (aufdringliche Hunde/ läufige Hündinnen/ Einkaufszentren / Spielplätzen usw.) die Hunde an einer maximal zwei Meter langen Leine geführt werden dürfen. (§ 8 HundeG)

Hessen:

 In Hessen gibt es eine umfangreiche Leinenpflicht nach § 9 HundeVO. Hier müssen Hunde immer bei Menschenansammlungen sowie in Gaststätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln angeleint sein.

Mecklenburg-Vorpommern: 

In Mecklenburg-Vorpommern muss nach § 1 Abs. 3 und 4 der HundehVO ein Hund bei Menschenansammlungen, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Verkaufsstätten oder Tiergärten angeleint werden.

Niedersachen:

 In Niedersachen gilt ähnlich wie in Bremen eine generelle Leinenpflicht vom 1. April bis zum 15. Juli für freie Landschaften. Innerhalb der Gemeinden selber kann eine Leinenpflicht auch für bebaute Flächen festgelegt werden, dies wird von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt.

Nordrhein-Westfalen: 

Das LHundG NRW regelt die Leinenpflicht in § 2 Abs. 2: LHundG NRW:

Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen

1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
2. in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,
3. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
4. in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten.

 In Rheinland-Pfalz herrscht keine landesgesetzlich geregelte Leinenpflicht. Jedoch haben die Gemeinden selber teilweise eine Leinenpflicht normiert:

In Ludwigshafen ist es nach § 2 der Gefahrenabwehrverordnung verboten, dass Hunde in im Zusammenhang bebauten Orteilsteilen außerhalb der Hundekaufzonen umangeleint sind.

In Mainz und Koblenz gilt nach der jeweiligen GefahrenabwehrVO, dass alle Hundearten im Rahmen von öffentlichen Anlagen der Stadt angeleint werden müssen.

Koblenz hat darüber hinaus auch eine Anleinepflicht für außerhalb der bebauten Gebiete, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

Saarland: 

Im Saarland existiert kein genereller Leinenzwang, außer in der Zeit vom 01. März bis zum 30. Juni in Jagdbezirken, damit die Vögel und Waldbewohner nicht in ihrer Kinderpflege gestört werden. Eine Ausnahme gilt, wenn die Hunde „zuverlässig den Gehweg nicht verlassen“.

Sachsen:

 In Sachen wurde keine landesweite Leinenpflicht normiert, Leipzig, Chemnitz und Dresden haben aber selber eine Leinenpflicht in ihren Verordnungen festgesetzt.

In Leipzig muss beispielsweise nach § 16 der PolVO zur Tierhaltung ein Hund auf „öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen […] ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.“

In Dresden regelt § 7 der „PolVO Sicherheit und Ordnung“, dass Hunde von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und öffentlichen Brunnen festzuhalten sind. Im Stadtgebiet von Dresden gilt nach Abs. 5, dass Leinenzwang bei Menschenansammlungen besteht, sowie innerhalb der Haltestellen und bestimmten Ortsamtsbereichen.

Sachsen-Anhalt:

 Eine Leinenpflicht besteht in Sachsen-Anhalt Landesweit in der Brut- und Pflegezeit für die freie Landschaft, (§ 28 LwaldG).

Darüber hinaus haben hat Magdeburg in seiner GefahrenabwehrVO eine Leinenpflicht für bebaute Gebiete mit einer 1-Meter-Regel erlassen, wonach der Hund sich nicht mehr als einen Meter vom Herrchen entfernen darf. In Halle müssen Hunde nach der GefahrenabwehrVO auf öffentlichen Straßen und Gebäuden angeleint werden.

Schleswig-Holstein: 

In Schleswig Holstein gibt es Regelungen zu einer landesweiten Anleinpflicht.

Nach § 3 Abs. 2 HundeG: „Hunde sind an einer Leine zu führen, die ständig ein sicheres Einwirken auf den Hund ermöglicht,

6. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
7. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
8. in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete,
9. bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude mit Ausnahme der nicht dem Gemeingebrauch unterliegenden selbstgenutzten Räume oder Flächen,
10. in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln,
11. in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen,
12. auf Friedhöfen,
13. auf Märkten und Messen.

Thüringen:

In Thüringen müssen Hunde in Waldgebieten grundsätzlich angeleint werden. (§ 6 Abs. 2 ThürWaldG) Darüber hinaus haben aber die Städte teilweise eigene Regelungen:

In Erfurt gilt nach § 6 der Stadtordnung, dass Hunde überall, außer in den ausgewiesenen Hundefreilaufflächen, angeleint sein müssen, insbesondere bei Menschenansammlungen.

In Jena hingegen dürfen Hunde in Grünanlagen nur an der Leine geführt werden, sowie bei verschiedenen Formen der Menschenansammlung maximal 1.20 Meter Leinenradius besitzen. (§ 13 Abs. 5 Ordnungsbehördliche VO Sicherheit und Ordnung)

Kontaktdaten sichern

Nachdem die Unfallstelle abgesichert ist und alle Unfallbeteiligte in Sicherheit sind, sollten Sie für die kommende Schadensabwicklung unbedingt Fotos von der Unfallstelle machen und die Kontaktdaten von Zeugen und vor allem dem Unfallverursacher festhalten. 

Sie sollten von dem Unfallverursacher

• den vollständigen Namen,
• die Adresse sowie
• das Kennzeichen notieren.

Zusätzlich hilfreich sind die Daten des Kfz-Halters, sofern dieser vom Fahrer abweicht, sowie die Versicherung, bei der das Fahrzeug versichert ist. Sollte der Fall eintreten, dass der Unfallverursacher nicht unaufgefordert den Unfall der Versicherung meldet, ist es sehr hilfreich, die Kontaktdaten zu haben, da Sie so den Unfallverursacher nachträglich zur Meldung des Schadenfalls auffordern können.

Sinnvoll für die weitere Unfallabwicklung ist die Aufnahme des Unfalls durch die Polizei. So haben Sie die Daten des Unfallverursachers sowie das Kennzeichen genau dokumentiert. Außerdem ist der Polizeibericht für die weitere Abwicklung des Verkehrsunfalls ein erster Anhaltspunkt, wer Schuld am Verkehrsunfall hatte.

Auf zum Arzt!

Nach einem Verkehrsunfall ist der Schock meist groß und kleine Verletzungen nebensächlich. Sie sollten allerdings die Verletzungen nach einem Unfall nicht unterschätzen, da einige Symptome erst verspätet auftreten können und oberflächliche Verletzungen schlimmere Konsequenzen nach sich ziehen können. Insbesondere bei einer HWS-Distorsion, auch Schleudertrauma genannt, treten die Beschwerden im Hals- und Nackenbereich erst mit einigen Stunden Verzögerung auf. 

Deshalb ist es wichtig, dass Sie nach einem Unfall entweder zu Ihrem Hausarzt oder ins Krankenhaus gehen, um sicher zu gehen, dass Sie unverletzt sind und um die entstandenen Verletzungen dokumentieren und untersuchen zu lassen.

Die ärztliche Dokumentation ist ein wichtiger Indikator für die erlittenen Verletzungen. Des Weiteren wird das Ausmaß der Verletzung sowie die notwendigen Behandlungsmaßnahmen dokumentiert.

Beides ist für das Schmerzensgeld wichtig, welches Ihnen bei Verletzungen zusteht. Erhöhend für Ihr Schmerzensgeld sind Faktoren wie der Arztbericht, zu nehmende Medikamente, Arbeitsunfähigkeit, Fotos von der Verletzung und Einschränkung im Alltag.

Die häufigste Verletzung nach einem Autounfall ist die HWS-Distorsion. Zu den Symptomen gehören Nacken- und Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel und Verspannungen. Die Schmerzen können wenige Stunden bis mehrere Wochen anhalten und führen zu erheblichen Einschränkungen in Ihrem Alltag. Bei einer HWS-Distorsion wird – je nach Stärke – ein Schmerzensgeld von ca. 300,00 €  bis 1.000 € gezahlt. Kommen weitere Verletzungen wie Prellungen oder Frakturen hinzu, erhöht sich das Schmerzensgeld. Das gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit, stationärem Aufenthalt oder anderen, besonderen Umständen. 

Strafantrag bei Körperverletzung

In manchen Fällen muss man für eine Strafverfolgung einen Strafantrag stellen. Für fahrlässige oder einfache vorsätzliche Körperverletzung muss grundsätzlich ein Strafantrag nach § 230 StGB durch das Opfer oder, falls dieses verstorben ist, durch dessen Erben, nach § 77 StGB gestellt werden.

Bei anderen Delikten, wie zum Beispiel einer schweren Körperverletzung nach § 226 StGB, ermittelt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, also unabhängig von einem Strafantrag.

Bei der fahrlässigen Körperverletzung bzw. einfachen vorsätzlichen Körperverletzung spricht man von einem „,relativen Antragsdelikt“ gem. § 230 StGB. Das bedeutet, dass entweder die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil ein Strafantrag gestellt wurde, oder weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 

Das besondere öffentliche Interesse ist näher in der RistBV (Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren) konkretisiert. In Art. 234 Abs. 1 S. 1 RistBV heißt es: 

Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeineit ist.

Anders als bei einer reinen Strafanzeige bringt man mit einem Strafantrag zum Ausdruck, dass man als Geschädigter will, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Körperverletzung erfolgt. Deshalb ist ein Strafantrag auch nur vollständig, wenn er unterzeichnet wurde. Wurde er nicht unterzeichnet, wird die Staatsanwaltschaft bei fehlendem besonderen öffentlichem Interesse nicht tätig und verweist auf den Privatklageweg.

Der Strafantrag ist dabei an eine zeitliche Komponente gebunden:

Anders als bei der Verjährung einer Straftat gilt hier, dass ein Strafantrag innerhalb von drei Monaten nach der Körperverletzung eingereicht werden muss. Darüber hinaus muss man beachten, dass man einen Strafantrag auch wieder zurückziehen kann, wie § 77d StGB normiert. Jedoch kann man sich danach nicht mehr umentscheiden, und einen Strafantrag nach einer Rücknahme nochmal stellen. Die Rücknahme ist unwiderruflich.