Ebike Archive - VINQO Rechtsanwälte

Fahrradunfall mit Leasingrad – Darauf müssen Sie achten!

admin — Tue, 02 Mar 2021 06:59:00 +0000

Der Trend des Leasings hat mittlerweile auch den Fahrradmarkt erreicht. Hier haben sich neue und innovative Geschäftsmodelle gebildet, die Elemente des klassischen Leasings erhalten, oder das Leasing-Modell vollständig übernommen haben (z.B. JobRad oder BikeLeasing) Doch was ist, wenn man mit einem Leasingrad dann in einen Fahrradunfall verwickelt ist? Worauf Sie bei einem Fahrradunfall mit einem Leasingrad achten müssen, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Wem gehört das Leasingrad?

Den verschiedenen Formen aller Leasing–Modelle ist gleich, dass Sie selber nicht Eigentümer des Fahrrades werden. Der Eigentümer des Fahrrades bleibt der Leasinggeber, also im Regelfall der Vertragspartner des Fahrradleasing. Dies hat zur Folge, dass Sie nach einem Fahrradunfall keine Schadensersatzansprüche hinsichtlich des beschädigten Fahrrads haben. Denn diese stehen weiterhin dem Leasinggeber zu.

Besitzrecht/ Ersatzfahrzeug

Bei einen Leasingvertrag wird die Nutzung des Fahrrades regelmäßig Ihnen als Leasingnehmer zustehen. Das führt dazu, dass Sie unter Umständen bei einem Fahrradunfall einen Anspruch auf ein Ersatzrad für den Zeitraum haben, in welchem Ihr Fahrrad in der Werkstatt ist.

Sollten Sie auf ein Ersatzfahrrad verzichten, kann Ihnen sogar der Nutzungsausfall zustehen. Um einen Nutzungsausfall geltend zu machen, müssen Sie nachweisen, dass es sich bei dem Fahrrad für Sie um ein zentrales wirtschaftliches Gut handelt, weil Sie es beispielsweise nutzen, um alle Einkäufe zu tätigen und zur Arbeit zu fahren. Das Fehlen des Fahrrades muss sich spürbar auf Ihre Lebensführung auswirken. Des Weiteren müssen Sie beweisen, dass Sie das Fahrrad aufgrund des Unfalles für einen Zeitraum nicht benutzen konnten, obwohl Sie dafür in der Lage waren und es auch genutzt hätten.

In manchen Leasing-Verträgen wird übrigens geregelt, dass Sie im Falle eines Unfalles ein Ersatzrad (teilweise auch kostenlos) zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn es kostenlos zur Verfügung gestellt wird, können Sie natürlich keinen Nutzungsersatz verlangen oder ein anderes Rad anmieten. Wenn es mit Kosten verbunden ist, können Sie diese Kosten von dem Unfallgegner unter Umständen ersetzt verlangen.

Reparatur

Ob und wie das Fahrrad repariert wird, liegt bei einem Leasing-Fahrrad normalerweise nicht mehr in Ihrem Entscheidungsbereich, sondern ist Entscheidung des Leasinggebers.

Der Leasinggeber kann sich aber nicht entscheiden, das Fahrrad weder zu reparieren noch Ihnen keinen Ersatz zukommen zulassen. Denn hierzu ist er in der Regel vertraglich verpflichtet. Die Reparaturfreigabe muss trotzdem durch den Leasingeber vorgenommen werden. Erst wenn der Leasingeber also sein „Go“ gibt, darf das Fahrrad von der Werkstatt repariert werden.

Der Leasinggeber kann grundsätzlich auch einfordern, dass das Fahrrad zu einer Vertragswerkstatt eingeschickt wird. Sie selber müssen bei einem unverschuldeten Fahrradunfall die Reparaturkosten nicht fürchten, im Regelfall holt sich der Leasinggeber diese direkt beim Unfallverursacher zurück.

Merkantiler Minderwert

Unter dem merkantilen Minderwert versteht man, dass ein Unfallfahrrad allein durch den Umstand, dass es einen Unfall hatte, regelmäßig weniger wert sein wird. Denn wenn eine Person die Wahl hat, ein unfallfreies oder unfallbehaftetes Fahrrad zu kaufen, wird sie sich regelmäßig für das unfallfreie Rad entscheiden. Dieser merkantiler Minderwert muss durch den Unfallgegner, wenn dieser den Unfall verursacht hat, ersetzt werden. Im Regelfall wird dieser Ersatzanspruch an den Leasinggeber gezahlt.

Im Falle des Merkantilen Minderwertes können Ihre Interessen mit denen des Leasinggebers kollidieren. Wenn der Leasinggeber einen Ersatz in Form des merkantilen Minderwert erhalten hat, darf er Ihnen nicht in der Abschlagszahlung oder bei Beendigung des Leasings die Verschlechterung des Fahrrades „auflasten“.

Der BGH hat hierzu geurteilt, dass dieser Anspruch zum Leasingnehmer indirekt durchgereicht werden muss:

Entweder, in dem dieser Betrag in die Reparatur oder Wiederbeschaffung eines Fahrrads investiert wird, oder indem der Betrag auf den Restwertausgleich am Ende des Leasingvertrages anzurechnen ist. Die Rechtsprechung des BGH bezog sich hierbei zwar auf das Leasen eines PKW, jedoch können diese Grundsätze auch auf das Leasen eines Fahrrades angewandt werden.

Schmerzensgeld, Bekleidung uvm.

Während der Leasinggeber also direkt oder indirekt sicherstellt, dass Ihr geleastes Fahrrad wieder zur Verfügung steht, müssen Sie sich um alle weitergehenden Ansprüche selbst kümmern.

Insbesondere der rechtlich besonders komplizierte Schmerzensgeldanspruch nach einem Fahrradunfall muss von Ihnen selbst durchgesetzt werden. Hinzu kommen Kosten für die beschädigte Bekleidung, den Helm, Fahrtkosten uvm.

Dabei zählen Fahrradunfälle sicherlich zu den rechtlich komplexesten Schadensfällen, sodass Sie hier keinesfalls alleine gegen die gegnerische Versicherung vorgehen sollten. Andernfalls besteht sogar die Gefahr, dass Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst schadenersatzpflichtig machen!

Zusätzlich sollten Sie darauf achten, spezialisierte, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ohne spezielle Erfahrung bei Fahrradunfällen können Ihnen schnell aus Unwissenheit Ihres Rechtsanwalts / Rechtsdienstleisters Nachteile entstehen, die hinterher kaum korrigiert werden können.

Fazit

Bei einem Leasingfahrrad teilen sich die Schadensersatzansprüche regelmäßig auf Leasinggeber und Leasingnehmer auf. Alle oben genannten Grundsätze kommen natürlich nur dann zum Tragen, wenn in Ihrem Leasingvertrag nicht eine andere Vereinbarung mit dem Leasinggeber getroffen wurde.

Nach einem Fahrradunfall sollten Sie daher immer zunächst in Ihren Vertrag schauen, was genau von dem Ihrem Leasinggeber im Falle eines Unfalls gefordert wird und was er leistet. Hierdurch ersparen Sie sich mögliche Rechtsunsicherheiten und Kosten, beispielsweise wenn Sie trotz entgegenstehender vertraglicher Klausel ein Ersatzfahrrad anmieten

Der Beitrag Fahrradunfall mit Leasingrad – Darauf müssen Sie achten! erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Erfahrungsbericht: Fahrradunfall und die Folgen aus Expertensicht

admin — Mon, 21 Sep 2020 13:38:00 +0000

Foto: Filmproduktion Hulok

Ein Beitrag von Marie Platner, Motorradfahrerin, Mountainbikerin und Schadenmanagerin bei VINQO.

Ich, Marie Platner, liebe die Fortbewegung auf zwei Rädern im Alltag und in der Freizeit.

Vor ca. 6 Jahren entdeckte ich meine Liebe zum Motorrad fahren, seit 2 Jahren bin ich auch ohne Motor gerne auf zwei Rädern unterwegs. Nach der Arbeit eine Runde mit dem Mountainbike im Wald zu drehen und neue Trails zu entdecken, macht mir unheimlich viel Spaß.

Doch häufig ist das Fahren im Wald nicht der gefährlichste Teil am Fahrrad fahren, sondern der Weg zum Wald. Im Straßenverkehr ist man mit dem Fahrrad leider der schwächere Verkehrsteilnehmer und wird häufig auch noch von anderen Autofahrern übersehen oder nicht wie ein richtiger Verkehrsteilnehmer behandelt. So überholen Autos mit zu wenig Abstand, drängeln und übersehen einen häufig, weil sie z. B. den Schulterblick vergessen. Dadurch ist die Fahrt zu den Trails stressig und vor allem gefährlich. Der einzige Vorteil in solchen Situationen: Die Schutzkleidung verhindert bei einem Unfall auf der Straße schlimmere Verletzungen. Erst kürzlich hatte eine Freundin einen Fahrradunfall, weil ein Auto ihr die Vorfahrt genommen hatte.

Wenn nach einem Fahrradunfall der erste Schock verarbeitet ist, geht es an die Schadenabwicklung, um die beschädigten Gegenstände wiederherzustellen bzw. zu reparieren. Hier treten einige Fragen und Probleme auf: angefangen bei der Frage ob man Schmerzensgeld bekommt bis hin zu der Frage was mit dem beschädigten Fahrrad passiert. Für mich ist die Abwicklung kein Problem, aber auch nur weil ich tagtäglich Schadensfälle wie diese bearbeite und die Tricks der Versicherung des Unfallverursachers kenne. Wenn man nicht gerade in diesem Bereich berufilch tätig ist, sieht das jedoch leider anders aus.

Meine Ratschläge nach einem Fahrradunfall

Sucht euch professionelle Unterstützung, die sich mit Fahrradunfällen und deren Abwicklung auskennt. Der zweite Tipp: Merkt euch das Kennzeichen / Kontaktdaten des Unfallverursachers, denn sonst habt ihr später keinen Anspruchsgegner, von dem ihr euch den Schadenersatz zurückholen könnt. Wenn Ihr das Kennzeichen habt, bringen wir die Versicherung des Unfallverursachers für euch in Erfahrung und machen dort Schadensersatz für eurer beschädigtes Fahrrad und das Schmerzensgeld für euch geltend.

Damit ihr nach eurem Fahrradunfall auch Schmerzensgeld problemlos erhaltet, solltet Ihr auf jeden Fall zum Arzt gehen und eure Verletzungen dort untersuchen und dokumentieren lassen. Mit Hilfe des Arztberichtes können wir dann das Schmerzensgeld beziffern. Zusätzlich hilfreich sind Fotos von den Verletzungen, sofern die Verletzungen sichtbar sind.

Doch neben den Verletzungen am Körper sind vor allem die Schäden am Bike und des Zubehörs besonders ärgerlich. Leider bekommt man die Teile nicht mal so eben von der Versicherung ersetzt, sondern nur die Differenz zwischen dem Zustand vor und nach dem, da ein Geschädigter nach einem Unfall nicht besser gestellt werden darf als vorher. Das kann unfair und ärgerlich sein, jedoch ist es ein Grund mehr, sich von Profis helfen zu lassen, um nicht noch mehr Ansprüche zu verlieren.

Das Fahrrad steht beim Schadenersatz im Vordergrund. Das Bike, auf das oftmals lange Zeit gespart wurde oder sogar ein Kredit für aufgenommen worden ist, ist nun beschädigt. Da Mountainbikes und andere Fahrräder wie z. B. E-Bikes oder bestimmte Rennräder sehr teuer in der Anschaffung sein können, ist es besonders wichtig den Anschaffungsbeleg aufzubewahren. Denn bei älteren Fahrrädern kann der Schaden auch teilweise pauschal geschätzt werden.

Bei hochwertigeren Fahrrädern muss jedoch geprüft werden, ob ein Kostenvoranschlag oder ein Gutachten erstellt werden soll. Ein Kostenvoranschlag ist eine grobe Auflistung der Schadenspositionen und liegt kostentechnisch bei ca. 50,00 €. Ein Gutachten hingegen ist viel detaillierter und prüft auch, ob nicht Risse in dem Rahmen entstanden sind. Da ein Gutachten mehrere hundert Euro kostet, empfehlen wir euch nicht sofort das Gutachten in Auftrag zu geben, nur weil Ihr Sorge vor einem Riss habt oder das Fahrrad besonders teuer war.

Zuerst muss ermittelt werden, ob der Wert des Fahrrads die Kosten eines Gutachtens rechtfertigt (hierbei spielt auch eine Rolle, vor wie viel Jahren Ihr euch das Fahrrad zugelegt habt) und ob die Versicherung bereit ist, die Kosten für das Gutachten zu übernehmen. Denn wenn Ihr zu voreilig seid, müsst ihr am Ende das Gutachten selber bezahlen und bekommt das Geld nicht von der Versicherung zurück. Damit das nicht vorkommt, beraten wir euch gerne, ob in eurem Fall ein Gutachten oder ein Kostenvoranschlag notwendig ist und halten Rücksprache mit der Versicherung.

Wenn Ihr dann die Reparaturkosten des Fahrrads in Erfahrung gebracht habt, erhaltet ihr von der Versicherung einen Teil des Schadensersatzes. Diese wird jedoch in keinem Fall direkt in voller Höhe den Betrag begleichen. Prinzipiell wird erst der Nettobetrag ausgezahlt und nur wenn der Reparaturnachweis bzw. -beleg nachträglich eingereicht wird, wird die Mehrwertsteuer noch ausgezahlt. Dies ist eine der vielen Kleinigkeiten, über die euch sonst keiner informiert. Des Weiteren zahlt die Versicherung auch gerne mal nur 2/3 der Reparaturkosten, auch wenn Ihr schwarz auf weiß nachweisen könnt, dass die Reparaturkosten höher sind.

Warum? Weil die Versicherungen versuchen, an allen Ecken Geld sparen wollen. Deshalb muss die Schadensabwicklung immer sorgfältig geprüft werden und vor allem hartnäckig und rechtlich fundiert nachgehakt werden. Und zwar so lange, bis ihr die Entschädigung in voller Höhe erhaltet. Denn häufig gibt es keine begründeten Einwände, die die Versicherung hat. Doch solange nicht das Geld richtig eingefordert wird, rücken diese auch nicht freiwillig mit dem Geld raus. Eine Situation, die den Fahrradfahrer nach einem Fahrradunfall stark benachteiligt.

Bei beschädigten Gegenständen wie Fahrrad, Flaschenhalter oder z. B. Handschuhe werden immer folgende Informationen benötigt:

Anschaffungsbeleg (oder Anschaffungszeitpunkt und Preis) und
Fotos von den Schäden.

Diese Informationen solltet Ihr also immer mit angeben, damit der euch zustehende Schadensersatz bzw. Zeitwert von vor dem Unfall ermittelt werden kann. Zur Ermittlung oder Berechnung des Zeitwertes gibt es im Fahrradbereich mehrere Methoden, die genau durchgerechnet werden müssen, damit ihr kein Geld verpasst.

Ihr erhaltet dann von der Versicherung den Betrag, der z. B. euer Flaschenhalter vor dem Unfall Wert war. Der Zeitwert weicht häufig stark von dem Kaufpreis ab und liegt oftmals bei der Hälfte. Hier ist es wichtig, einen Nachweis zu erbringen, für wie viel Euro Ihr euch diesen Helm erneut zulegen könnt, damit Ihr auch tatsächlich genug Schadensersatz erhaltet. Dieses Prinzip lässt sich auf die meisten Zubehörteile wie z. B. die Mountainbikehose übertragen. Ausnahmen können gemacht werden, wenn der beschädigte Gegenstand besonders neu ist, dann kann in Ausnahmefällen auch der Neupreis gezahlt werden. Außerdem kann beim Fahrradhelm immer der Neupreis verlangt werden!

Es ist super ärgerlich, dass der Schadensersatz nicht so einfach wie man annimmt ausgezahlt wird und man mit der Schadenabwicklung eigentlich alleine gelassen wird.

Wir helfen euch deshalb von Anfang bis Ende, eure Ansprüche durchzusetzen und das zu erhalten, was euch auch tatsächlich zusteht. Dazu gehören: Schmerzensgeld, Schadensersatz, entgangener Gewinn, eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € und ggf. Nutzungsausfall. Auslagen für Arztkosten, Medikamente oder Fahrtkosten könnt Ihr euch auch von der Versicherung zurückholen. Wichtig hierfür ist die nachvollziehbare Dokumentation, wie z. B. mit Quittungen oder Bustickets.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Lasst die Finger von der Schadenabwicklung, wenn Ihr keine Ahnung habt. Das klingt zwar hart, aber bevor Ihr Angaben bei der Versicherung macht, die euch später zum Nachteil vorgehalten werden, solltet ihr euch lieber von Anfang an von einem Profi helfen lassen und kein Geld verlieren.

Solltet Ihr Fragen haben oder Hilfe bei der Schadenabwicklung benötigen, sind wir gerne für euch da!

Der Beitrag Erfahrungsbericht: Fahrradunfall und die Folgen aus Expertensicht erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Fahrradunfall – Was muss ich tun?

admin — Fri, 11 Sep 2020 11:23:00 +0000

Die Zahl der Fahrradfahrer in Deutschland steigt jedes Jahr. Leider steigt damit auch die Zahl der im Straßenverkehr verunfallten Fahrradfahrer. Im Jahr 2018 verunfallten rund 90.000 Fahrradfahrer, davon fast 500 tödlich.

Neben den gesundheitlichen Aspekten müssen auch rechtliche Fragen beantwortet werden. Nach einem Fahrradunfall steht man aber häufig unter Schock.

Wir erklären Ihnen deshalb, was Sie nach einem Fahrradunfall unbedingt beachten sollten.

Schritt 1: Verletzungen versorgen und Polizei rufen

Im Zweifel sollten Sie, falls Sie auf dem Fahrrad Beteiligter eines Unfalls geworden sind, überprüfen, inwieweit Verletzungen vorliegen, die das Rufen eines Krankenwagens notwendig machen. Gerade in Fällen, in denen der Kopf oder der Rücken verletzt worden sind, sollten Sie die Verletzungen möglichst schnell ärztlich untersuchen lassen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Verletzungen das Rufen eines Krankenwagens rechtfertigen, lohnt sich ein Anruf bei der kassenärztlichen Vereinigung unter 116117. Diese können Ihnen Auskunft darüber geben, ob eine notärztliche Untersuchung schnellstmöglich vorgenommen werden sollte oder ob ein Besuch beim Hausarzt reicht.

Unsicherheit besteht auch häufig bezüglich der Frage, ob die Polizei gerufen werden muss. Gerade bei kleineren Schäden gibt es keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen. Ist die Schuldfrage jedoch streitig oder sind die Verletzung nicht nur geringfügig, so empfiehlt es sich, zur Unfallaufnahme die Polizei hinzuziehen.

Schritt 2: Startschuss für Schadensregulierung

Sollten die Verletzungen nicht so dramatisch sein, als dass das Rufen eines Krankenwagens oder eines Notarztes notwendig wären, kann bereits am Unfallort die Aufarbeitung des Unfallhergangs vorgenommen werden, damit es hinterher bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht zu Streitigkeiten und Verzögerungen kommt.

Hierzu sollten Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 3: Datenerfassung

Personalien des Unfallverursachers und Kennzeichen notieren

Es ist unerlässlich, dass nach einem Fahrradunfall die Daten der anderen Unfallteilnehmer notiert werden. Hierzu kann beispielsweise ein Foto vom Personalausweis gemacht werden. Wurden Sie auf Ihrem Fahrrad von einem Auto angefahren oder ein Fahrzeuginsasse hat die Fahrzeugtür unvorsichtig geöffnet und Sie sind mit dieser kollidiert, so ist es bereits ausreichend, dass Sie sich das Kennzeichen notieren. Mithilfe des Kennzeichens kann beim Zentralruf der Autoversicherer die Versicherung erfragt werden.

Sollte der Unfallhergangs streitig sein, oder ein Unfallverursacher seine Daten nicht mitteilen wollen, ist ein Anruf bei der Polizei unumgänglich. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen, sollte jedoch ein nicht unbeachtlicher Personenschaden entstanden sein, wird die Polizei regelmäßig zusammen mit einem Krankenwagen erscheinen und die Personalien der Unfallbeteiligten erfassen.

Die Daten der Gegenseite sind für Sie auf dem Weg zur Regulierung des Schadens unerlässlich. Denn die Gegenseite ist, natürlich abhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hat, zum Schadensersatz verpflichtet.

Zeugen des Fahrradunfalls ansprechen und Daten notieren

Insbesondere wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, sollten Sie überprüfen, ob Außenstehende den Unfall beobachten konnten.

Im Regelfall geben Zeugen gerne ihre Personalien heraus, um Ihnen als Fahrradfahrer zu helfen. Sie müssen jedoch zumeist aktiv auf umstehende Passanten zugehen und nachfragen.

Zeugen können nicht nur wichtige Anhaltspunkte für die Frage nach der Unfallursache geben, häufig sind Zeugen die wichtigsten Beweismittel, um Haftungseinwände der gegnerischen Versicherung und Schutzbehauptungen des Unfallverursachers entkräftigen zu können.

Keinen Helm bei dem Unfall getragen? Lesen Sie in diesem Beitrag, ob trotzdem ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht!

Schäden und Verletzungen nach einem Fahrradunfall dokumentieren

Wurden die Daten von Unfallbeteiligten und Zeugen aufgenommen, müssen nun die entstandenen Sachschäden und Verletzungen dokumentiert werden.

Sachschäden dokumentieren

Alle Schäden am Fahrrad sollten bestmöglich dokumentiert werden. Daneben können aber auch Schäden an Kleidung, Helmen, Fahrradzubehör oder Smartphones später geltend gemacht werden. Auch hier sollte der Schaden daher fotografisch festgehalten werden. Auch die Schäden am Auto des Unfallgegners sollten möglichst festgehalten werden. Denn auch diese können Aufschluss über den Unfallhergang geben. So kann es beispielsweise haftungstechnisch einen Unterschied machen, ob ein PKW Sie beim Abbiegen „nur“ mit der rechten Seite berührt hatte, oder Sie frontal von dem Wagen erfasst wurden. Denn ein frontaler Aufprall auf den Wagen spricht für eine erhöht fahrlässigere Fahrweise der Gegenseite.

Verletzungen dokumentieren

Neben der Dokumentation der Sachschäden sollten auch Verletzungen festgehalten werden. Neben Fotos von Wunden gehören hierzu auch Arztberichte. Auch wenn Sie selber ungern einen Arzt aufsuche, sollte in diesem Ausnahmefall der Gang in die Praxis nicht aufgeschoben werden. Neben der Dokumentation der Verletzungen, die für ein späteres Schmerzensgeld ausschlaggebend sein können, kann der Arzt auch „verdeckte“ Verletzungen wie zum Beispiel eine Halswirbeldistorsion erkennen, die unter Umständen eine weitere Therapie benötigt.

Eine große Hilfe für die engmaschige Dokumentation der Verletzungen und der hieraus resultierenden Einschränkungen kann ein sogenanntes „Schmerztagebuch“ darstellen, indem Sie in den folgenden Tagen (oder Wochen) festhalten können, an welchen Tagen Sie auf den Unfall zurückführbare Schmerzen hatten. Neben offensichtlichen Verletzungen wie zum Beispiel einer Fraktur, können Sie auch „seelische“ Schmerzen dokumentieren. Viele Unfallbeteiligte sind nach einem Fahrradunfall traumatisiert oder haben Angst, wieder Fahrrad zu fahren. Eine solche psychische Beeinträchtigung fließt in die Bewertung und Festlegung eines Schmerzensgeldes mit ein und wirkt sich insgesamt schmerzensgelderhöhend aus.

Neben der Dokumentation von körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen können Sie auch die Einnahme von Medikamenten oder Therapiemaßnahmen dokumentieren.

Schritt 4: Unfall melden

Wurden alle Daten aufgenommen, alle Verletzungen und Sachschäden dokumentiert, stellt sich die Frage, ob der Schaden noch an weitere Dritte gemeldet werden muss.

Polizei

Wie bereits oben dargestellt, kann die Benachrichtigung der Polizei in manchen Fällen unerlässlich sein. Für die zivilrechtliche Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche benötigen Sie jedoch KEINE Polizei. Eine Protokollierung durch die Polizei kann zwar bei der Durchsetzung der aus dem Unfall stammenden Ansprüche helfen, ist aber keine Voraussetzung für einen Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Viele Verletzte stellen sich die Frage, ob Sie den Verursacher anzeigen sollen oder sogar müssen. Hierzu mehr unten unter dem Punkt „Sonstiges“.

Gegnerische Versicherung herausfinden

Wenn der Unfallverursacher eine Haftpflichtversicherung besitzt, ist diese bei Vorliegen eines versicherten Schadenfalls zur Schadensregulierung neben dem Unfallverursacher verpflichtet. Hierbei kann grob nach schädigendem Verkehrsteilnehmer unterschieden werden:

Für Kfz gibt es eine Versicherungspflicht. In diesen Fällen können Sie davon ausgehen, dass der entstandene Schaden von einer gegnerischen Kfz-Versicherung beglichen wird. Sollten Sie vergessen haben, den Verursacher nach seiner Kfz-Versicherung zu fragen, kann diese auch durch eine Anfrage bei dem Zentralruf der Autoversicherer ermittelt werden. Hierfür benötigen Sie nur das Kfz-Kennzeichen.

Sollte der Fahrradunfall durch einen Fußgänger oder einen Fahrradfahrer verursacht worden sein, so kommt es für eine einfache, außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche maßgeblich darauf an, ob der Unfallverursacher eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die die weitere Schadenregulierung übernimmt. Eine private Haftpflichtversicherung ist im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung. Sollte Unfallverursacher seine Versicherung nicht benennen wollen oder keine abgeschlossen haben, müssen Sie Ihre Ansprüche unmittelbar gegen den Unfallverursacher geltend machen. In der Praxis gestaltet sich dies häufig schwierig.

Sollte der Fahrradunfall durch einen Hund oder ein anderes Tier entstanden sein, hat der Halter des Tieres unter Umständen eine Tierhaftpflichtversicherung. Im besten Fall können Sie bereits am Unfallort die Versicherung erfragen. Denn für Hundehaftpflichtversicherungen gibt es kein offizielles Register. Sie sind insoweit auf die Mitwirkung des Hundehalters angewiesen oder müssen diesen selbst in Anspruch nehmen.

Nutzungsausfall für beschädigtes Fahrrad nach Unfall erhalten? In diesem Artikel haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen können!

Eigener Versicherung den Fahrradunfall melden

Den Ihnen entstandenen Schaden müssen Sie nicht Ihrer eigenen Haftpflichtversicherung melden. Diese ist nämlich nur zuständig, wenn Sie selber einen Schaden verursacht haben. Sollte der Unfall auf dem Verschulden beide Seiten beruhen, Sie also auch einen Schaden bei dem Unfallgegner verursacht haben, sollten Sie diesen Schadensfall Ihrer eigenen Versicherung schnellstmöglich melden. Für die Schadenregulierung des bei Ihnen eingetretenen Schadens bleibt Ihre Versicherung aber außen vor, es sei denn, dass eine Kasko-Versicherung beispielsweise für das Fahrrad abgeschlossen wurde.

Schritt 5: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Fahrradunfall erhalten

Wenn alle vorherigen Schritte abgeschlossen wurden, geht es nun um die Schadenregulierung im engeren Sinne. Hierfür brauchen Sie ein bisschen Geduld, denn gerade wenn gegnerische Versicherungen an der Schadensregulierung beteiligt sind, kann sich der Regulierungsprozess über Wochen und Monate ziehen. In diesem Zeitpunkt werden Sie häufiger Post von der gegnerischen Versicherung erhalten. Folgende Punkte sind für diesen Zeitpunkt von Bedeutung:

Schaden am Fahrrad beziffern

Wenn Sie Sachschäden erlitten haben, müssen Sie nun den Schaden hierfür berechnen. Hierfür sollten Sie überprüfen, ob Sie noch Originalbelege für die Anschaffung der Sachen besitzen, ob die Sachen repariert werden können, oder ob sie ersetzt werden sollen. In manchen Fällen liegt bei älteren Fahrrädern auch ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Zur Berechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens für die Schadensbezifferung ist die gewissenhafte Dokumentation der Sachschäden (Schritt 2) von großer Bedeutung. Neben dem Neuwert der Sache muss hierbei auch der Zeitwert der Sache beachtet werden.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall

Neben dem Sachschaden steht Ihnen gemäß § 253 BGB auch ein immaterieller Schadensersatz zu, das sogenannte Schmerzensgeld. Hier kommt nun die Dokumentation der körperlichen und seelischen Verletzungen ins Spiel. Das Schmerzensgeld soll eine „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“ erzielen.

Die Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes im individuellen Fall gestaltet sich aber durchaus kompliziert: Das Schmerzensgeld kann nicht tabellarisch berechnet werden. In den meisten Fällen wird eine Schmerzensgeldtabelle zur Rate gezogen. Dabei handelt es sich um eine Urteilssammlung, für welche Verletzung bisher ein Schmerzensgeld von einem Gericht als „angemessen“ angesehen wurde. Die Einschätzung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist gerade für juristische Laien jedoch mit einigen Stolpersteinen verbunden und sollte deshalb nicht selbst beziffert werden.

Achtung bei Schreiben der gegnerischen Versicherung

Während der Schadenregulierung entsteht nach einem Fahrradunfall häufig ein regelrechter Papierkrieg zwischen Ihnen und dem Unfallgegner. Auch wenn es ermüdend ist: Lesen Sie jedes Schreiben der gegnerischen Versicherung sorgfältig durch. Denn auch hierin können Stolpersteine liegen, die die Schadensregulierung verzögern oder sich negativ auf Ihre Ansprüche auswirken können. Insbesondere bei Einwilligungen in die Datenweitergabe und der Schweigepflichtsentbindungserklärungen von Ärzten lohnt sich eine gewisse Zurückhaltung.

Wir raten ausnahmslos davon ab, diese Erklärungen zu unterzeichnen, um Ihre sensiblen Gesundheitsdaten nach einem Fahrradunfall bestmöglich zu schützen. Auch wenn die gegnerische Versicherung behauptet, dass ohne die Erklärung eine Schadenregulierung nicht erfolgen könne: diese Ansicht ist falsch! Wir helfen Ihnen hierbei gerne.

Warum Sie die Einwilligung in die Datenweitergabe und die Schweigepflichtentbindungserklärung von der Versicherung nicht unterzeichnen sollten, erklären wir in diesem Beitrag.

Häufig gestellte Fragen nach einem Fahrradunfall

Der oben gegebene Leitfaden gibt einen guten Überblick über den zeitlichen Ablauf der Schadenregulierung. Trotzdem erhebt er natürlich nicht den Anspruch, vollständig jede Frage beantworten zu können, die Sie nach einem Fahrradunfall beschäftigt. Hier also noch ausgewählte, weitere Fragen (und natürlich deren Beantwortung), die regelmäßig innerhalb der Schadensregulierung auftauchen:

Muss ich den Unfallverursacher anzeigen?

Grundsätzlich ist ein zivilrechtlicher Regulierungsvorgang von einem strafrechtlichen Verfolgungsvorgang zu unterscheiden. Als Geschädigter eines Fahrradunfalls können Sie den Unfallverursacher anzeigen, jedoch hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf Ihre Schadensregulierung. Diese beiden Verfahren sind getrennt voneinander zu betrachten. Innerhalb einer Strafverfolgung könnte entweder ein Fall der fahrlässigen oder vorsätzlichen Körperverletzung vorliegen. (§§ 229 und 223 StGB).

Allerdings können die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren häufig (Zeugenvernehmungen, Beschuldigtenbefragung, Rekonstruktion des Unfallhergangs etc.) hilfreich sein, wenn die Schuld am Unfall streitig ist.

Eine Anzeige bei der Polizei ist kostenfrei.

Was ist, wenn der Unfallverursacher die Schuld am Fahrradunfall abstreitet?

Niemand gibt gerne zu, dass er Schuld an einem Fahrradunfall hat. In solchen Fällen sind Zeugen unerlässlich. Auch Bilder vom Unfallort und von den Schäden können aber ein nachvollziehbares Bild von dem Unfallhergang zeichnen. Gerade daher ist eine gewissenhafte Dokumentierung und Datensammlung notwendig. Weiteres hierzu finden Sie in diesem Beitrag.

Was ist, wenn ein PKW nach einem Fahrradunfall Fahrerflucht begeht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein Straftatbestand. Für Sie als Geschädigten bringt die Strafbarkeit im ersten Schritt natürlich nur wenig Erkenntniszuwachs. Sollten Sie von einem PKW-Fahrer angefahren worden sein, sollten Sie sich das Kennzeichen umgehend notieren. Denn wie oben dargestellt, können Sie über das Kennzeichen die Versicherung des Halters ermitteln, und hierüber natürlich auch den Halter selber. In solchen Fällen lohnt sich das Hinzuziehen der Polizei, denn diese kann auch eine Halterabfrage machen.

Die Versicherung zahlt nicht, was kann ich tun?

Wenn die gegnerische Versicherung sich zu viel Zeit lässt, kann dies als Regulierungsverzögerung zu einer Schmerzensgelderhöhung führen. Dies wird aber nur unter sehr engen Voraussetzungen der Fall sein. Grundsätzlich steht der Versicherung eine relativ weite Prüffrist (3 – 6 Wochen) zur Bearbeitung des Schadensfalls zu.

Fragen Sie deshalb beharrlich in zweiwöchigen Abständen nach dem Bearbeitungsstand und erfragen Sie insbesondere, welche konkreten Umstände der Regulierung entgegenstehen sollen. Die Versicherung muss insoweit darlegen, weshalb sie keine Zahlung vornimmt.

Lesen Sie hier mehr über die Möglichkeiten, die Sie haben, um schneller an Ihr Geld zu gelangen.

Was bedeutet Mitverschulden nach einem Fahrradunfall?

In manchen Fällen wurde der Schaden durch beide Verkehrsteilnehmer erst „gemeinschaftlich“ verursacht. Die Gegenseite ist in diesen Fällen nicht zur alleinigen Tragung Ihres Schadens verpflichtet. Denn von dem Schaden muss dann Ihr „Mitverschulden gegen die eigenen Interessen“ abgerechnet werden. Im Regelfall wird hierbei geschätzt, wie viel Prozent beide Parteien zum Schadensfall beigetragen haben. Der Schaden wird dann gequotelt auf beiden Seiten verteilt.

Beispiel: Sie sind zu 20 % an dem Schaden schuld, die Gegenseite 80 %. In diesem Fall wird Ihnen nur 80 Prozent des Schadens und des Schmerzensgeldes ersetzt.

Wie unterstützt mich VINQO nach einem Fahrradunfall?

Wir von VINQO sind ein Team aus Juristen und Schadenmanagern, das bereits in hunderten Fällen Fahrradfahrer nach einem Fahrradunfall die zeitaufwändige und komplizierte Schadenregulierung abgenommen hat – und das ohne jedwedes Kostenrisiko!

Wir kennen die Tricks der Versicherer und können Ihre Schadensersatz– und Schmerzensgeldansprüche vor ungerechtfertigten Kürzungen zu verteidigen. Zur schnellen und einfachen Abwicklung Ihres Fahrradunfall stellen wir Ihnen eine Online-Akte zur Verfügung, mithilfe derer Sie jederzeit eine transparente und kompakte Übersicht über den Prozess erhalten. .

Der Beitrag Fahrradunfall – Was muss ich tun? erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Wirtschaftlicher Totalschaden nach Fahrradunfall?

admin — Wed, 09 Sep 2020 11:34:00 +0000

Unter einem wirtschaftlichen Totalschaden versteht man, dass eine Reparatur des Fahrrades zwar möglich aber nicht mehr wirtschaftlich vertretbar ist.

Denn die Reparaturkosten können unter Umständen den Wert des Fahrrads vor dem Unfall übersteigen. Wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, kann nach einem Unfall mit Fahrradbeteiligung der Unfallgegner die Übernahme der Reparaturkosten verweigern und stattdessen nur den Wert des Fahrrades vor dem Unfall abzüglich des Restwerts auszahlen. Nach § 251 Abs. 2 S.1 BGB kann der Unfallgegner die „Wiederherstellung“ nämlich verweigern, wenn diese „unverhältnismäßig“ ist, also die Reparatur den Wert des Fahrrades übersteigt. Dies führt unter Umständen dazu, dass nur sehr geringe Beträge vom Unfallgegner überwiesen werden, da beispielsweise das Fahrrad bereits deutlich älteren Baujahrs war.

Doch wie berechnen Sie, ob ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt?

Wie wird der wirtschaftliche Totalschaden bei einem Fahrrad berechnet?

Um den wirtschaftlichen Totalschaden zu erkennen, müssen verschiedene Werte des Fahrrades miteinander verglichen werden. In diesem Zusammenhang fallen häufig die Begriffe „Neuwert“, und „Zeitwert“ sowie „Wiederbeschaffungswert“ und „Wiederbeschaffungsaufwand“.

Eins vorweg: Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt in jedem Fall vor, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 130 % überschreiten.

Neuwert eines Fahrrads

Der Neuwert ist der Preis, den das Fahrrad hat, wenn man es brandneu erwerben würde. Der Neuwert wird in Haftpflichtfällen grundsätzlich nicht ersetzt. Dies hängt damit zusammen, dass das BGB den Grundsatz verfolgt, dass ein Geschädigter nach einem Unfall so zu stellen ist, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten, aber eben auch nicht bessergestellt werden soll. Würden Sie als geschädigter Fahrradfahrer ein gebrauchtes Fahrrad „verlieren“, dafür aber ein neues Fahrrad erhalten, dann würde sich Ihr Vermögenssituation verbessern. Denn neue Fahrräder sind wertvoller als gebrauchte Fahrräder.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Neuwert nach einem Unfall nicht zu ersetzen ist, gilt nur, wenn das Fahrrad quasi direkt nach dem Kauf beschädigt wurde.

Zeitwert eines Fahrrads

Unter dem Zeitwert versteht man den Wert, den das Fahrrad zum Zeitpunkt des Unfalls hatte. Dieser kann durch eine Berechnung, einen Vergleich auf dem Gebrauchtmarkt, oder durch einen Gutachter festgestellt werden.

Es gibt verschiedene Modelle, mithilfe derer der Zeitwert des Fahrrades (näherungsweise) ermittelt werden kann.

Ein solches Ermittlungshilfe kann die Heranziehung der gewöhnlichen steuerlichen Abschreibung sein. Hierfür gibt es beispielsweise Rechenhilfen wie den Abschreibungsrechner, mithilfe dessen (normalerweise) das Absetzen von Steuern für Betriebsausgaben berechnet werden. Dabei wird eine Nutzungsdauer von durchschnittlich sieben Jahren für Fahrräder angenommen. Der Staat geht davon aus, dass ein Fahrrad im Durchschnitt sieben Jahre genutzt wird, bis es ein neues Fahrrad gekauft wird. Eine andere Berechnungsart zieht für das erste Jahr des Gebrauchs 25 % Prozent vom Neuwert des Fahrrades ab, und für jedes weitere Jahr dann 15 %.

Diese Berechnungen sind jedoch nur Näherungshilfen und stellen keine belastbare oder gar gerichtsfeste Ermittlung des Zeitwerts dar.

Für viele Fahrradfahrer ist erschreckend, wie schnell das Zweirad an Wert verliert. Je nach Berechnungsmethode ist das Fahrrad bereits nach sieben Jahren wertlos. Das widerspricht dem Bauchgefühl, denn für einen persönlich ist das Fahrrad auch noch nach sieben Jahren ein wertvolles Alltagsgut.

In diesen Fällen lohnt es sich, auch ein Auge auf den Gebrauchtmarkt von Fahrrädern zu werfen. Denn hier erhält man einen sachgerechten Anhaltspunkt, was man bei einem Weiterverkauf des Fahrrads erhalten hätte, indem man es mit ähnlichen Fahrrädern vergleicht.

Um zweifelsfrei und gerichtsfest den Wiederbeschaffungswert Ihres Fahrrads bestimmen zu können, kann ein Fahrradgutachen eingeholt werden. Die Kosten für ein Fahrradgutachten können relativ hoch sein, insbesondere wenn man sie mit den eigentlichen Reparaturkosten vergleicht.

Ein Gutachten zur Ermittlung des Zeitwerts ist in nur wenigen Fällen angezeigt. Um nicht unverhältnismäßig hohe Gutachterkosten zu verursachen und sich dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht ausgesetzt zu sehen, sollten Sie ein Fahrradgutachten deshalb nur im Ausnahmefall und nach Rücksprache einholen.

Neugierig, wie viel Schmerzensgeld Ihnen nach einem Fahrradunfall zustehen könnte? Lesen Sie hier einige Urteile zu Fahrradunfällen und bekommen Sie eine erste Vorstellung!

Wiederbeschaffungswert bei einem Fahrrad

Wenn man sich im Internet über wirtschaftliche Totalschäden informiert, stolpert man häufig über den Begriff „Wiederbeschaffungswert“. Hier gilt: Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den es braucht, um ein vergleichbares Fahrrad zu kaufen.

Logische Schlussfolgerung ist, dass bei einem Gebrauchtmarkt, wie er für Autos und Fahrräder existiert, der Wiederbeschaffungswert und der Zeitwert identisch sind. Denn wie oben dargestellt, kann der Zeitwert auch durch den Vergleich mit dem Kaufpreis von anderen gebrauchten Fahrrädern ermittelt werden. Der Wiederbeschaffungswert divergiert jedoch vom Zeitwert, wenn es keinen Gebrauchtmarkt gibt.

Beispiel: Sie haben Ihr Rad in liebevoller Handarbeit durch einen Fahrradspezialisten aus Rosenholz kunstvoll drechseln lassen. Es ist ein absolutes Unikat. Dadurch, dass es kein vergleichbares Fahrrad auf dem Markt vorhanden ist und das Fahrrad nur durch eine erneute Anfertigung ersetzt werden kann, ist der Wiederbeschaffungswert dann gleichzeitig auch der Neuwert.

Wiederbeschaffungsaufwand nach einem Fahrradunfall

Schlussendlich muss neben dem Zeitwert auch der Wiederbeschaffungsaufwand errechnet werden. Hierfür wird von dem Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) der Restwert des Fahrrades abgezogen. Der Wiederbeschaffungswert ist nicht für die Feststellung des wirtschaftlichen Totalschadens von Bedeutung, sondern für die Frage, was bei einem wirtschaftlichen Totalschaden auszuzahlen ist. Denn die Versicherung oder der Unfallgegner zahlen nicht den Zeitwert, sondern den Zeitwert abzüglich des Restwerts des Fahrrades, ergo den Wiederbeschaffungsaufwand.

Der Restwert des Fahrrads ist zumeist nur bei eBikes oder hochwertigen Rennrädern von Bedeutung. Andernfalls kommt dem Restwert eines beschädigten Fahrrads nur noch Schrottwert zu (10-20€).

Die 130 %- Rechtsprechung bei Fahrrädern

Ähnlich wie bei einem Kfz geht die Rechtsprechung in Deutschland davon aus, dass eine Reparatur bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts betragen darf. Denn es besteht ein „Integritätsinteresse“. Mit anderen Worten: Das gleiche Fahrrad weiter nutzen zu können, begründet ein Interesse an der Reparatur, selbst wenn diese (leicht) unwirtschaftlich ist. Dies wurde zuletzt vom OLG München so entschieden. OLG München, Endurteil v. 16.11.2018 – 10 U 1885/18.

Aber Vorsicht: Wenn das Integritätsinteresse geltend gemacht wird, muss das Fahrrad auch tatsächlich noch vollständig repariert werden. Eine Auszahlung des Betrages anstelle der Reparatur soll nicht möglich sein.

Beispielrechnung

Nach den ganzen Begriffserläuterung ein Beispiel:

Sie haben sich vor sechs Jahren ein Fahrrad im Wert von 1.500,00 € angeschafft. Nach einem Zusammenstoß mit einem PKW ist das Fahrrad fast vollständig zerstört. Die Werkstatt berechnet in einem Kostenvoranschlag nun 800,00 € für eine potentielle Reparatur. Der Schrottwert des Fahrrades liegt bei 50,00 €.

(1) Neuwert: Der Neuwert des Fahrrades würde erneut bei 1.500,00 € liegen.

(2) Zeitwert: Nach der Berechnung mithilfe des Abschreibungsrechners läge noch ein Wert von 105,05 € vor. Nach der anderen linearen Berechnung läge immerhin noch ein Wert von 587,26 € vor. Auf dem Gebrauchtfahrradmarkt sehen Sie ein vergleichbares Fahrrad für 400,00 €.

(3) Wiederbeschaffungsaufwand: Der Wiederbeschaffungsaufwand liegt, soweit man von dem Höchstwert von 587,26 € ausgeht, durch Abzug des Schrottwerts bei 537,26 €.

(4) 130 % Rechtsprechung: Nach der oben genannten Rechtsprechung könnte also eine Reparatur durchgeführt werden, wenn diese nicht teurer als 763,44 € wird. (Wiederbeschaffungswert x 130 %)

Zwischenergebnis: Mithin liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Denn die Reparatur würde 800,00 € kosten, Sie hätten jedoch nur einen Anspruch auf die Reparatur, wenn diese nicht 763,44 € übersteigt. Die gegnerische Versicherung oder der Unfallgegner wird Ihnen somit nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen müssen, dieser beträgt 537,26 €.

Ergebnis: Leider liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor.

Totalschaden nach Fahrradunfall mit E-Bike

Für E-Bikes gilt grundsätzlich alles, was oben auch hinsichtlich „normaler“ Fahrräder beschrieben wurde. Eine Ausnahme muss jedoch gemacht werden:

Aufgrund der höheren technischen Ausstattung (Motor / Batterie) wird im ersten Jahr bereits ein höherer Wertverlust angenommen. Auch in den folgenden Jahren sinkt der Wert stärker als bei einem gewöhnlichen Fahrrad. Denn gerade Akkus verlieren ihre Ladekapazität, sodass bereits innerhalb des ersten Jahres davon ausgegangen wird, dass der Akku im besten Fall nur noch eine Ladekapazität von 90 Prozent aufbringen kann. Dies muss bei der Ermittlung des Wertverlusts, der durch die Ingebrauchnahme des E-Bikes entsteht, berücksichtigt werden. Im ersten Jahr kann ein E-Bike somit bereits 30 % Wertverlust erleiden, nach zwei Jahren ist das Fahrrad nur noch 50 % des Kaufpreises wert. Dies ergaben Umfragen unter Fahrradhändlern.

Zusammenfassung:

Die Berechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens bei einem Fahrrad orientiert sich an der Rechtsprechung zu wirtschaftlichen Totalschäden von Kfz. Dies führt dazu, dass unter Umständen die gegnerische Versicherung eine teure Reparatur verweigert. Für Sie als Geschädigten lohnt es sich daher, vorher den Zeitwert des Fahrrades zu ermitteln.

Der Beitrag Wirtschaftlicher Totalschaden nach Fahrradunfall? erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Fahrradunfall – Haftung bei falscher Radwegnutzung?

admin — Mon, 07 Sep 2020 10:22:00 +0000

Ausgewiesene Fahrradwege sind für viele Fahrradfahrer die sicherste Form der Straßenmitnutzung. Auch haftungstechnisch können Fahrradwege einen Unterschied bei einem Fahrradunfall mit Kfz-Beteiligung machen:

Der Fahrer eines Kfz hat auf dem Fahrradstreifen nichts verloren. Somit besteht grundsätzlich die Vermutung, dass den Kfz-Fahrer auch die Alleinschuld bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrrad auf einem Fahrradstreifen trifft. Er muss besondere Vorsicht walten lassen, wenn er über den Fahrradstreifen abbiegen will, oder eine Parkbucht anpeilt.

Doch was passiert, wenn der Fahrradfahrer den Radweg in der falschen Richtung befuhr? Kann die gegnerische Versicherung in solchen Fällen die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verweigern?

Fahrradunfall bei falscher Radwegnutzung

Grundsätzlich unterliegen auch Radwege einem „Richtungsgebot“. Dies gilt nur insoweit nicht, als dass nach § 2 Abs. 4 S. 2 StVO das Fahren in die Gegenrichtung für Fahrradfahrer freigegeben wurde.

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

Wenn der Radweg, auf dem Sie fahren, nicht durch eines der drei Zeichen in beide Richtungen freigegeben wurde, müssen Sie sich an die Richtungsangabe halten und sind an den Rechtsverkehr gebunden.

In den meisten Fällen wird ein Fahrradunfall dann entstehen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem Radweg einer Vorfahrtsstraße auf der „falschen“ Seite fährt und dann durch ein Kfz von einer „untergeordneten“ Straße erfasst wird. Die Rechtsprechung hat in jahrzehntelanger Rechtsprechung für diesen Fall klar gemacht:

Durch das verkehrswidrige Benutzen des Fahrradstreifens in die falsche Fahrtrichtung verliert der Fahrradfahrer NICHT seinen Vorfahrtsanspruch.

Insbesondere der BGH gewährte auch falschfahrenden Fahrradfahrern weite Vorfahrtsrechte:

Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich nach der allgemeinen Rechtsauffassung auf die gesamte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße, einschließlich der vorhandenen Radwege. (Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/72)

Auf das Vorfahrtsrecht hat es auch keinen Einfluss, ob der Radfahrer den Radweg „verkehrswidrig“ nutzt.

Den Autofahrer trifft in solchen Fällen auch eine Schuld an dem Unfall, denn er unterlässt es fahrlässig, auch auf solche Verkehrsteilnehmer zu achten, die „in die falsche Richtung“ auf dem Radweg unterwegs sind. Auch wenn es auf den ersten Blick wenig schmeichelhaft klingt: Der BGH führte in einem Urteil aus, dass aus der zu beobachtenden Disziplinlosigkeit von Fahrrad- und Mopedfahrern mit einem falschen Befahren der Radwege durchaus zu rechnen sei, sodass Kfz-Fahrer zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen bei einem Abbiegen auf eine Vorfahrtsstraße mit Radwegen treffen müssen. (Urteil vom 06.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Mithin ist ein Kfz-Fahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrradfahrer in dieser Konstellation auch zum Schadensersatz verpflichtet.

Mitverschuldensquote bei Radweg entgegen der Fahrtrichtung

Das Befahren eines Radweges in die falsche Fahrtrichtung kann jedoch bei der Frage nach der Haftungshöhe zu negative Folgen für den Fahrradfahrer führen. Ihm ist in solchen Fällen regelmäßig ein Mitverschulden an dem Unfall nach § 254 Abs. 1 BGB zuzuweisen. Dem Rechtsgedanken des § 254 BGB nach soll nämlich ein Schädiger nicht für den Anteil des Schadens aufkommen, den der Fahrradfahrer „sich selber“ zugefügt hat. Daher besteht die Haftung dem Grunde nach zwar, da der haftungsbegründende Tatbestand durch die Kfz-Fahrer vorliegt, jedoch wird der Haftungsanspruch in Höhe des Mitverschulden des Fahrradfahrers gequotelt.

Für das falsche Befahren des Fahrradweges wird regelmäßig ein Mitverschulden in Höhe von einem Drittel angesetzt. Dies hat zu Folge, dass der Kfz-Fahrer 2/3 des Schadens und des Schmerzensgeldes zu begleichen hat, der Fahrradfahrer jedoch 1/3 des Schadens selber tragen muss.

Fahrradunfall ohne Kollision? Lesen Sie hier, wer in diesem Fall haften muss.

Als Fahrrad auf Gehweg gefahren

Grundsätzlich sind Fahrradfahrer verpflichtet, Fahrradwege zu nutzen. Wenn keine Fahrradwege vorhanden sind, müssen Fahrradfahrer, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, auf der Straße fahren. Das Befahren von Gehwegen ist somit allen Fahrradfahrern über 10 Jahren versagt, Gehwege sind dann ausschließlich den Fußgängern vorbehalten.

Nichtsdestotrotz fahren manche Fahrradfahrer gerade bei vielbefahrenen, gefährlichen Straßen auf dem Gehweg. Dies kann auf der einen Seite ein Bußgeld zu Folge haben, auf der anderen Seite auch Einfluss auf die Haftung bei einem Verkehrsunfall nehmen. Im Extremfall kann die Haftung des Kfz-Fahrers sogar verneint werden und dem Fahrradfahrer das vollständige Verschulden zu Last gelegt werden. Bei der Benutzung von Gehwegen durch Fahrradfahrer stehen die Gerichte fast immer auf der Seite des Kfz-Fahrer.

Das Überqueren von Seitenstraßen mit dem Fahrrad auf einem Gehweg kann schnell ein teures Pflaster werden. Denn die rechts vor links regeln gelten gerade nicht für Gehwege, die Autos haben in solchen Fällen Vorfahrt. (AG Stralsund 11 C 1283/02) Auch wenn ein Auto von einer Hauptstraße abbiegt, muss es nicht damit, rechnen, dass ein Radfahrer unerlaubt einem Gehweg fährt und den Weg kreuzt. (OLG Hamm 6 U 148/03).

Ausfahrt aus Garage/ Grundstück usw.

Bei der Ausfahrt aus Garagen oder Grundstücken über einen Gehweg sind Autofahrer grundsätzlich verpflichtet, nur in Schrittgeschwindigkeit und besonders vorsichtig den Gehweg zu überqueren. Wenn dem Kfz-Fahrer der Beweis gelingt, dass er sich an diese Regelungen gehalten hat, trifft das Verschulden erneut allein den Fahrradfahrer.

Zusammenfassung

Radwege sind der beste Freund von Fahrradfahrern im Straßenverkehr. Sollte es auf einem Fahrradweg zu einer Kollision zwischen Radfahrer und Kfz kommen, wird trotz falscher Fahrbahnrichtung dem Fahrradfahrer (im Regelfall) nur eine Teilschuld von 1/3 auferlegt. Bei der Nutzung von Gehwegen steht die Rechtsprechung jedoch eher auf der Seite des motorisierten Verkehrs..

Ihr Fahrrad wurde bei dem Unfall beschädigt? Lesen Sie in diesem Beitrag, ob ein Kostenvoranschlag oder ein Gutachten notwendig ist!

Der Beitrag Fahrradunfall – Haftung bei falscher Radwegnutzung? erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Nutzungsausfall bei Fahrrädern und E-Bikes

admin — Fri, 26 Jun 2020 09:20:00 +0000

Wenn ihr Wagen nach einem Unfall so beschädigt ist, dass Sie den Wagen für einige Zeit nicht nutzen können, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

Sie können für den Zeitraum, in dem Sie auf die Fertigstellung der Reparatur des Wagens warten, einen Mietwagen nutzen.
Sie können auf Ihren Wagen verzichten, und stattdessen einen Nutzungsausfall als Schadensposition bei dem Unfallgegner geltend machen.

Die Verkehrswende wird von vielen Politikern und innerhalb der Bevölkerung seit geraumer Zeit gefordert. Es soll für Straßenverkehrsteilnehmer grundsätzlich attraktiver werden, anstelle des Autos auf das Fahrrad oder den ÖPNV zurückzugreifen.

Immer mehr Menschen greifen auf Fahrräder oder E-Bikes zurück, um zur Arbeit zu gelangen. Doch steht Ihnen als Fahrradvielfahrer auch ein Nutzungsausfall zu, wenn Ihr Fahrrad bei einem Unfall beschädigt wurde?

[lwptoc]

Nutzungsausfall nach einem Fahrradunfall

Grundsätzlich wird ein Nutzungsausfall ersetzt,

wenn die Sache nicht genutzt werden kann,
aber ein hypothetischer Nutzungswille besteht.

Die Rechtsprechung formuliert, dass der Gebrauchsvorteil eines Wagens grundsätzlich einen Vermögensvorteil darstelle. Wenn man auf diesen verzichten muss, kann dies als immaterieller Schaden abgerechnet werden.

Die Verfügbarkeit eines Kfz ist grundsätzlich geeignet, Zeit und Kraft zu sparen und sich unabhängig von öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen zu können. Dabei darf es sich nicht um „Luxuswirtschaftsgüter“ handeln. So wurde ein Nutzungsausfallsersatz für Pelzmäntel oder Privatpools bisher von der Rechtsprechung verneint.

Nutzungsausfall bei Fahrrädern

Fahrräder und E-Bikes stellen für ihre Eigentümer regelmäßig auch „zentrale“ wirtschaftliche Güter zur Lebensgestaltung dar.

Deswegen ist anerkannt, dass auch für Fahrräder ein Nutzungsersatz gefordert werden kann, wenn das Fahrrad in der Werkstatt nach einem Unfall repariert werden muss oder eine Neuanschaffung getätigt wird.

Auch für Fahrräder gilt:

Es muss ein nachweisbarer Nutzungsausfall sowie ein
einen hypothetischer Nutzungswillen vorhanden sein.

Schmerzensgeld nach Fahrradunfall? Lesen Sie hier, wie viel Schmerzensgeld Ihnen zusteht!

Nachweisen, dass das Fahrrad nicht genutzt werden kann

Im besten Fall lassen Sie sich von der Werkstatt, in der Ihr Fahrrad oder E-Bike repariert wird, schriftlich bestätigen, dass das Fahrrad tatsächlich für einen gewissen Zeitraum repariert wurde. Wenn das Fahrrad zerstört wurde, muss nachgewiesen werden, dass es irreparabel ist. Um dies bei Ihrem Fahrrad nachweisen zu können, können Sie ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag einholen.

Nutzungswillen beweisen

Grundsätzlich muss das Fahrrad für Sie eine zentrale Bedeutung haben. Das Fehlen des Fahrrads oder E-Bikes muss für Sie in der allgemeinen Lebensführung „spürbar“ sein. Daher verneint die Rechtsprechung einen Nutzungsausfallersatz für Fahrräder dann, wenn es nur eine Freizeitaktivität ist.

Das OLG Stuttgart formulierte in einem Beschluss von 09.09.2013:

„Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.

Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 – 13 U 102/13)

Sollten Sie also das Fahrrad als „Auto-Ersatz“ nutzen, um zur Arbeit zu fahren oder um in Ihrer Freizeit andere Orte aufsuchen zu können, ist ein Nutzungsersatz grundsätzlich möglich.

Teilweise könnte die gegnerische Versicherung einwenden, dass dann ein Nutzungsausfall zu verneinen ist, wenn sowieso so schlechtes Wetter gewesen wäre, dass das Fahrradfahren für diese Zeit ausgeschlossen sei. Zumindest für Motorräder hat der BGH dieser Sichtweise aber teilweise eine Absage erteilt:

„Der Umstand, dass das Motorrad nur eingeschränkt – bei geeignetem Wetter – genutzt wird, spielt erst im zweiten Schritt, nämlich im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte im streitgegenständlichen Zeitraum zur Nutzung willens und in der Lage gewesen wäre und der Gebrauchsentzug für ihn fühlbar geworden ist. Dass dies im Einzelfall – bei einem Motorrad anders als bei einem Pkw möglicherweise unter Einbeziehung der Wetterbedingungen in dem maßgeblichen Zeitraum – festgestellt werden muss, läuft entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit des Schadens nicht zuwider.“ (BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17)

Dies bedeutet, dass ein Nutzungsausfall trotzdem bejaht werden kann, unter Umständen aber nachgewiesen werden muss, dass es trotz des Wetters genutzt worden wäre. Gerade für hartgesottene Fahrrad- und E-Bikefahrer, die sich von Wind und Wetter nicht aufhalten lassen, muss es dann einen vollumfänglichen Nutzungsausfallsersatz geben.

Kein Zweitrad als Alternative vorhanden

Ähnlich wie bei Nutzungsausfällen für KfZ dürfen Sie nicht die Möglichkeit haben, auf ein anderes Fahrrad, welches in Ihrem Eigentum steht, zurückgreifen zu können. Es ist unbeachtlich, dass Sie beispielsweise ein Auto haben, welches Sie anstelle des Fahrrads nutzen konnte. Denn es ist ja Ihre persönliche Entscheidung, dass Sie grundsätzlich mit dem Fahrrad lieber zur Arbeit fahren, da Sie hierbei beispielsweise Abkürzungen fahren und somit fühlbar mehr mobil sind.

Fahrradunfall und was nun? Lesen Sie in diesem Beitrag, was Sie nach einem Fahrradunfall tun müssen!

Dauer des Nutzungsausfalls nach einem Fahrradunfall

Nachdem die Frage geklärt ist, wann Sie überhaupt Anspruch auf Nutzungsausfall für ihr Fahrrad haben, ist nun die Frage zu stellen, für welchen Zeitraum man diesen Nutzungsausfallsersatz fordern kann. Hierbei ist zu unterscheiden:

Fahrrad wird nach Unfall repariert

Wenn das Fahrrad in einer Werkstatt repariert wird, dann können Sie für diesen Zeitraum den Nutzungsersatz fordern.

Ist das Fahrrad nicht verkehrstüchtig bzw. verkehrssicher, so dauert der Nutzungsausfallzeitraum bis zur abgeschlossenen Reparatur an.

Fahrrad ist ein Totalschaden

Wenn das Fahrrad einem wirtschaftlichen Totalschaden zum Opfer gefallen ist, kann es grundsätzlich nicht mehr repariert werden.

In diesem Fall gilt für Autos, dass davon ausgegangen wird, dass man innerhalb von 14 Tagen einen Ersatzwagen beschaffen kann, sodass diese 14 Tage der Zeitraum des Nutzungsersatzes darstellen. Der Kauf eines Wagens ist häufig komplizierter als der Kauf eines Fahrrades, trotzdem kann dies zunächst als Richtwert genutzt werden.

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ist aber noch ein weiterer Punkt zu beachten: Der Rechtsprechung nach muss ein Nutzungswille nachgewiesen werden. Dieser wird vermutet, wenn ein Fahrrad repariert wird, denn niemand ohne Nutzungswille lässt ein Rad reparieren.

Wenn das Fahrrad aber nicht repariert wird, weil es nicht repariert werden kann, muss man nachweisen,

dass man sich ein neues Fahrrad angeschafft hat, und
dass man es auch noch eine geraume Zeit nach dem Neukauf nutzt. Für ein Auto gilt dabei, dass der neue Wagen mindestens sechs Monate nach der Neuzulegung noch genutzt werden muss.

Höhe des Nutzungsausfalles für ein Fahrrad pro Tag

Es gibt keine tabellarische Auflistung für Fahrräder, wie viel Nutzungsausfallentschädigung pro Tag zu zahlen ist. Ein Richtwert können hierbei jedoch die Mietkosten für ein Fahrrad sein. Dabei muss aber 40% des Mietpreises abgezogen werden, da dies typischerweise der Gewinn des Fahrradvermieters ist.

Es können somit durchschnittlich pro Tag 6-10 € verlangt werden, wenn das Fahrrad nicht genutzt werden konnte, und auch kein Fahrrad ersatzweise angemietet wurde.

Fazit

Auch für Fahrräder kann eine Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden. Hierbei ist es besonders wichtig, dass nachgewiesen wird, dass es sich um ein zentrales Gut mit Auswirkung auf die Lebensführung handelt und tatsächlich trotz Nutzungswillen hierauf verzichtet werden musste.

Wir helfen Ihnen nach einem Fahrradunfall, bei dem Ihr Fahrrad von der gegnerischen Seite beschädigt oder zerstört wurde, neben Reparaturkosten und Schmerzensgeld auch den Nutzungsausfall gegen den Unfallgegner und seine Versicherung durchzusetzen.

Erhalte ich nach einem Fahrradunfall Nutzungsausfall?

Ihnen steht auch nach einem Fahrradunfall eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn Sie das Fahrrad im Alltag nutzen und kein Zweitrad zur Verfügung haben.

Wie hoch ist die Nutzungsausfallentschädigung nach einem Fahrradunfall?

Abhängig von der Ausstattung und dem Alter des Fahrrads erhalten Sie eine Nutzungsausfallentschädigung zwischen 6,00 – 10,00 € pro Tag.

Für wie viele Tage erhalte ich Nutzungsausfall?

Ist das Fahrrad unfallbedingt nicht fahrtüchtig, so erhalten Sie bis zum Abschluss der Reparatur die Nutzungsausfallentschädigung. Handelt es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden werden zumeist zwischen 10 und 15 Tage Nutzungsausfall zugrunde gelegt.

Der Beitrag Nutzungsausfall bei Fahrrädern und E-Bikes erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.

Fahrradunfall ohne Helm: Bekomme ich trotzdem Schmerzensgeld?

admin — Wed, 24 Jun 2020 08:49:00 +0000

Grundsätzlich besteht keine Pflicht in Deutschland als Fahrradfahrer im Straßenverkehr einen Helm zu tragen.

Für Ihr Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall ist jedoch relevant, ob Ihnen ein Mitverschulden angelastet werden kann, wenn Sie auf das Tragen eines Helmes verzichtet haben.

Mitverschulden bei Fahrradunfällen

Grundsätzlich wird nach einem Unfall geprüft,

ob ein Schadensersatzanspruch besteht,
in welcher Höhe der Schadensersatzanspruch besteht, und
ob nicht eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs vorzunehmen ist.

Zunächst muss der sogenannte „haftungsbegründende Tatbestand“ erfüllt sein. Im Falle eines Unfalls mit einem Fahrrad muss also der Unfallgegner Sie widerrechtlich verletzt haben.

Dann wird als geprüft, welche Schadenspositionen geltend gemacht werden können. Hierzu gehören neben den Reparaturkosten für das Fahrrad auch die Neuanschaffung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden. Neben diesen Schadenspositionen können auch noch weitere Ansprüche hinzukommen. Bei einem Unfall mit dem Fahrrad können auch Kleidung oder Accessoires, die man bei sich geführt hat, beschädigt oder zerstört werden.

Neben den Wiederherstellungskosten für das Fahrrad ist für Sie als Geschädigter aber das Schmerzensgeld die wichtigste Schadensposition: Mangels Knautschzone sind Fahrradunfälle sehr gefährlich, es kann zu schweren Gesundheitsschädigungen kommen. Das Schmerzensgeld muss immer individuell berechnet werden. Ein erster Anhaltspunkt bieten jedoch die Schmerzensgeldtabellen.

Wenn alle Schadenspositionen zusammengerechnet wurden, muss unter Umständen eine Kürzung vorgenommen werden. In den meisten Fällen wird eine Kürzung Ihrer Ansprüche vorgenommen, wenn Ihnen ein Mitverschulden an dem Unfall vorgeworfen werden kann. Nach § 254 BGB ist dabei das Mitverschulden als Quote vom Schadensersatz abzuziehen.

Musik während der Fahrt hören oder am Handy spielen? Lesen Sie hier, welche Verhaltensweisen zu einer Mitschuld führen können!

Rechtsprechung zur Helmpflicht

Teilweise wurde früher argumentiert, dass ein Fahrradfahrer ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen hat, wenn er keinen Helm trug. In anderen Worten: Dadurch, dass der Fahrradfahrer keinen Helm auf hatte, hat er seine eigenen Verletzungen mitverursacht, da es zu keiner / weniger schwerwiegenden Verletzungen gekommen wäre, wenn der Helm getragen worden wäre. Auch unter den Gerichten in Deutschland wurde diese Frage häufig unterschiedlich beurteilt:

Während einige Gerichte davon ausgingen, dass es keine Helmpflicht gäbe, gingen andere davon aus, dass zumindest Rennfahrradfahrer einen Helm zu tragen hat, wenn kein Mitverschulden zur Last gelegt werden soll.

Im Jahr 2013 urteilte dann das OLG Schleswig: Wer als Radfahrer keinen Helm trage, dem könne der Schadensersatzanspruch um 20 % aufgrund von Mitverschulden gekürzt werden. (Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12)

Dieses Urteil wurde jedoch relativ schnell vom BGH einkassiert:

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ (BGH, Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13)

Dabei führte der BGH weiter aus: Grundsätzlich gebe es keine gesetzliche Verpflichtung dazu, einen Helm als Fahrradfahrer zu tragen. Ein Fahrradfahrer muss sich „verkehrsrichtig“ verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten. Aber: Dafür muss das Tragen des Helms dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ entsprechen. Und dies lag (zumindest zum Zeitpunkt des Urteils) nicht vor.

Fazit

Mithin bleibt festzuhalten: Das Tragen eines Helms ist zwar höchst vorteilhaft, wenn hierauf verzichtet wird, wird aber ein eventuell bestehender Schadensersatzanspruch nicht gekürzt. Dies ist zumindest solange der Fall, wie es nicht zum „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ gehört, als Fahrradfahrer einen Helm zu tragen, oder dass eine gesetzliche Helmpflicht statuiert wird.

Der Beitrag Fahrradunfall ohne Helm: Bekomme ich trotzdem Schmerzensgeld? erschien zuerst auf VINQO Rechtsanwälte.