Schmerzensgeld nach der DSGVO?

Schmerzensgeld bedeutet nicht unbedingt, dass körperliche Schmerzen erlitten worden sein müssen, sondern dass ein immaterieller Schaden entstanden ist.

Bei immateriellen Schäden ist die Bezifferung des Anspruchs – im Gegensatz zu einem Vermögensschaden, der z.B. anhand einer Reparaturrechnung belegt werden kann – nicht mathematisch oder möglich.

Denn dem „körperlichen Wohlbefinden“ oder einer Ehrverletzung kann kein wirtschaftlicher Vermögenswert zugeordnet werden.  Auch der unberechtigten Verarbeitung Ihrer Daten kann kein wirtschaftlicher Schaden gegenübergestellt werden, ein immaterieller Schaden kann trotzdem vorliegen.

Denn bei einem Datenschutzverstoß kann – abhängig von der Schwere des Verstoßes – ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts vorliegen, der einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. 

Urteile zu Schmerzensgeld bei Datenschutzverstößen

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen nach einem Datenschutzverstoß ist gegenwärtig noch nicht sonderlich ausgeprägt, da die Datenschutzgrundverordnung erst wenige Jahre alt ist und die Auslegung des Art. 82 DSGVO in Deutschland noch nicht durch die Rechtsprechung einheitlichoder obergerichtlich gefestigt ist.

Allerdings heißt es in Erwägungsgrund 146 S. 3 zum Art. 82 DSGVO: 

„Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht.“

Damit kann ein weiteres Verständnis des Schadens – und damit des Schmerzensgeldes – angenommen worden. Insbesondere soll dem Schmerzensgeld eine abschreckende und sanktionierende Wirkung zukommen. Die deutsche Rechtsprechung legt den Erwägungsgrund jedoch unterschiedlich aus, weil dem deutschen Schadensrecht der Gedanken einer Sanktionierung durch Schmerzensgeld eher fremd ist. Das Schmerzensgeld soll vielmehr Ausgleich und Genugtuung für die erlittenen Beeinträchtigungen erreichen.

Darum ist auch nicht vollständig einsehbar, wie hoch ein Schmerzensgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO ausfallen kann.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilte erst in diesem Jahr, dass beispielsweise der Verstoß gegen die Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DSGVO einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000,00 € begründete. Wohlgemerkt: hier ging es (nur) darum, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer nicht innerhalb einer gewissen Zeit vollständig Auskunft über die gespeicherten Daten erteilt wurde.  

Das Landesgericht Feldkirch (Österreich) sprach 2019 dem klagenden Anwalt, nachdem die Post über ein automatisiertes Profiling parteipolitische Präferenzen ohne Einwilligung gespeichert hat, ein Schmerzensgeld von 800,00 € zu.

Das OLG Dresen entschied im Jahr 2019, dass ein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei „Bagatellschäden“ nicht in Frage kommt. Geklagt hatte ein Social-Media-Nutzer, dessen Account nach rassistischem Posting gelöscht wurde.

Ansonsten sind zwar gegenwärtig mehrere tausend Verfahren bei deutschen Gerichten anhängig, mit denen Schadenersatzansprüche auf Grundlage der DSGVO verfolgt werden, diesbezügliche Entscheidungen stehen jedoch noch aus.