Beweislast einer HWS-Distorsion

Unter Beweislast versteht man, dass der Geschädigte zunächst vortragen, und bei Zweifeln am Vortrag nachweisen muss, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch vorliegen. Im Falle eines Verkehrsunfalles muss er also nachweisen können, dass die Voraussetzungen des § 7 StVG gegeben sind. Dieser besagt:

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. „

Sie müssen also Folgendes vortragen und beweisen können:

1. Gesundheitsverletzung: Hier eine HWS-Distorsion die Sie durch einen Arzt haben feststellen lassen.
2. Bei Betrieb eines versicherten Fahrzeuges: Es muss zu einem Unfall bei Betrieb des Fahrzeuges des Gegners gekommen sein.
3. (Haftungsbegründende) Kausalität: Die HWS-Distorsion muss auch kausal auf dem Verkehrsunfall beruhen. Das ist der Fall, wenn der Unfall nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die HWS-Distorsion entfällt.

Und dieser Nachweis der Kausalität wird von der Gegenseite dann angegriffen. Die Versicherung behauptet also: „Es kann ja sein, dass Sie an einer HWS-Distorsion leiden. Aber die beruht gar nicht auf dem Unfall mit dem von uns versicherten Fahrzeug. Das müssen Sie erstmal beweisen!“

Es liegt zwar der Gedanke nahe, dass die Verletzung auf dem Unfall beruht. Aber es könnte natürlich auch sein, dass Sie am Tag zuvor bereits einen Unfall hatten, der zur HWS-Distorsion geführt hat.

In solchen Fällen streitet die Rechtsprechung des BGH für Sie:

Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“[…]  sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. BGH, Urteil vom 8. 7. 2008 – VI ZR 274/07

Dies bedeutet, dass es genügt, dass am Tag des Unfalles der Verletzte zu seinem Hausarzt gegangen ist, und dort eine HWS-Distorsion sicher diagnostiziert wurde. Hier ist die Objektivierung der Verletzung ganz entscheidend. Wenn dann zusätzlich die Aussage des Verletzten hinsichtlich des Unfallhergang plausibel ist und die Diagnose der HWS-Distorsion mitträgt, reicht dies als Nachweis für die Kausalität aus. 

Zu geringe Kollisionsgeschwindigkeit für eine HWS-Distorsion?

Wie oben bereits beschrieben, entsteht eine HWS-Distorsion dadurch, dass der Kopf bei einem Aufprall in einem Fahrzeug geschleudert wird.

Natürlich macht die Geschwindigkeit hierbei einen großen Unterschied: Je geringer die Geschwindigkeit der kollidierenden Fahrzeuge, desto weniger wird der Kopf nach vorne und hinten geschleudert.

Die gegnerische Versicherung behauptet Ihnen gegenüber also, dass der Aufprall zu schwach war, als dass hierdurch eine HWS-Distorsion hätte entstehen können. Diese Annahme ist jedoch rechtlich und tatsächlich unzutreffend:

Es gibt keine Geschwindigkeitsgrenze, bei der eine HWS-Distorsion nicht mehr auftreten könnte. Das Landgericht Bonn formulierte beispielhaft hierzu:

„Aus medizinischer und biomechanischer Sicht gibt es keine gesicherten traumatotechnischen Grenzwerte, unterhalb derer Verletzungen an der Halswirbelsäule ausgeschlossen werden können.“  [LG Bonn, Urteil vom 01. August 2002 – 6 S 408/00]

Natürlich kann es durchaus der Fall sein, dass bei einem Autounfall aufgrund von geringer Aufprallgeschwindigkeit nicht zu einer HWS-Distorsion kommt. Wenn aber ein Arzt eine HWS-Distorsion unmittelbar nach dem Unfall objektivierend feststellt, streitet dies für den Standpunkt, dass die gegnerische Versicherung zahlen muss.

Teilweise bringt die gegnerische Versicherung vor, dass die äußeren Schäden am Fahrzeug darauf schließen lassen, dass es zu keiner hinreichend Kollisionsgeschwindigkeit gekommen ist. Je nachdem, welcher Teil des Autos vom Aufprall in Mitleidenschaft gezogen wurden, haben diese aber vollständig unterschiedliche Absorbationsfähigkeiten:

Manche Teile der Karosserie sind eher dafür geeignet, Aufprallenergie „abzufedern“, andere verschieben sich eher und sind direkt verbogen. Eine generelle Aussage, welche Beschädigung der Karosserie auf eine HWS-Distorsion schließen lässt, kann also nicht getroffen werden.

Fazit

Lassen Sie sich nicht einschüchtern, wenn die gegnerische Versicherung mit großen Worten um sich wirft, um Ihren Anspruch abzustreiten. Besser ist es, sich für solche Hilfe einen juristischen Experten an die Seite zu holen. Wir von VINQO helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldern nach einem Verkehrsunfall, und schützen Sie vor Kürzungstricks der gegnerischen Versicherung. Dabei entsteht für Sie keinerlei Kostenrisiko! Und das sogar dann, wenn Sie ein Mitverschulden am Unfall trifft.

Nachweisbarkeit der HWS-Distorsion

Das Problem beginnt bereits bei der Nachweisbarkeit der HWS-Distorsion. Es handelt sich hierbei um eine Zerrung von Muskeln und Bändern, also um eine Verletzung von weichen Geweben des Körpers.

Nichtsdestotrotz ist die HWS-Distorsion schmerzhaft. Ein Arzt wird auch ohne sichtbare Verletzungen nachvollziehen können, dass eine HWS-Distorsion vorliegt. Ein Gang zum Arzt ist daher nach einem Autounfall unausweichlich.

 

Einschätzung des Schmerzensgeldes

Im zweiten Schritt muss überlegt werden, in welcher Höhe einem ein Schmerzensgeld zustehen kann. Wenn eine HWS-Distorsion vorliegt, wird man regelmäßig nach § 253 Abs. 2 BGB auch einen Schmerzensgeldanspruch haben. Voraussetzung hierfür ist, dass man widerrechtlich verletzt wurde. Dies wird bei einem Verkehrsunfall regelmäßig der Fall sein. 

Die Höhe des Schmerzensgeldes, welches man bei einer HWS-Distorsion verlangen kann, variiert. Im Durchschnitt werden hierbei zwischen 250,00 € bis 700,00 € realisiert werden können. Diese Werte orientieren sich an vergangenen Urteilen, die in Schmerzensgeldtabellen festgehalten sind. Sollten weitere Verletzungen hinzukommen, kann das Schmerzensgeld natürlich nach oben abweichen.

Erfolgsaussichten, nach einer HWS-Distorsion Ihr Schmerzensgeld durchzusetzen

Eine HWS-Distorsion wird vom erstbehandelnden Arzt unterschiedlich detailliert dokumentiert. Hiervon sind jedoch maßgeblich die Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung Ihre Schmerzensgeldes abhängig.

Dreh- und Angelpunkt ist hierbei jedoch immer, ob eine ärztliche Untersuchung unmittelbar nach dem Unfall durchgeführt wurde und welche Diagnostik hierbei veranlasst worden ist. 

Beruht die ärztliche Diagnose eines HWS-Traumas nicht nur allein auf den vom Arzt für glaubhaft gehaltenen Angaben des Geschädigten, sondern auch auf der Erhebung eigener Anknüpfungs- und Befundtatsachen, ist die Diagnose als Beleg für die behauptete Körperverletzung anzusehen (AG Biedenkopf zfs 1998, 375; a.A. AG Hanau zfs 1998, 376).

Spätestens wenn ein Arzt eine Schanz’sche Krawatte, Massagen und Fangopackungen verordnet oder einen „Hartspann der Halsmuskeln“ bzw. „deutliche Muskelverhärtungen“ (AG Lingen zfs 2001, 406) festgestellt hat, dann muss von einer unfallbedingten HWS-Verletzung ausgegangen werden (LG Limburg zfs 2002, 19; LG Lübeck zfs 2000, 436). Das gilt auch bei ärztlicher Diagnose „HWS-Distorsion“ und Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente (OLG Bamberg DAR 2001, 121 = NZV 2001, 470).

Sollten sich Symptome erst später zeigen, was durchaus möglich ist, kann trotzdem ein Schmerzensgeld realisiert werden. Auch hierfür ist die Voraussetzung, dass Sie zunächst einen Arzt aufgesucht haben.

In manchen Fällen kann man trotz dünner Beweislage sich zumindest mit der gegnerischen Versicherung auf einen Betrag einigen. Bei so einer Abfindung können Sie aber alle zukünftigen Ansprüche auf Schmerzensgeld aus dem Unfallereignis verlieren. Daher muss solch eine Abfindung dezidiert juristisch überprüft werden. 

 

Kostenrisiko

Einen Schmerzensgeldanspruch nach einer HWS-Distorsion gegen die gegnerische Versicherung alleine durchzusetzen birgt das Risiko, kein oder ein zu geringes Schmerzensgeld durchzusetzen oder sich bei einer Abfindung dem eigenen Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen. 

Einen Anwalt mit der Durchsetzung des Schmerzensgeldes zu beauftragen, kann hingegen ein erhebliches Kostenrisiko darstellen. Grundsätzlich können zwar Rechtsverfolgungskosten bei dem Unfallgegner geltend gemacht werden. Bei einem etwaigen Mitverschulden, bei einer nur anteiligen Zahlung oder bei Verweigerung des Schmerzensgeldes aufgrund von Beweisschwierigkeiten müssen Sie am Ende unter Umständen die Anwaltskosten oder einen Teil hiervon selbst tragen. 

Eine risikofrei Alternativ besteht darin, VINQO mit der Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes zu beauftragen.

Hierbei tragen Sie kein Kostenrisiko: Sollte die Forderung aus irgendeinem Grund nicht realisierbar sein, entstehen Ihnen durch VINQO keine Kosten. Nur wenn VINQO Ihre Forderung erfolgreich durchsetzen konnte, erhält VINQO 15 Prozent des erstrittenen Schmerzensgeldes.

Es muss differenziert werden, ob

1. die Verletzung erst nach einiger Zeit nach dem Unfallereignis auftreten und Sie sodann sofort einen Arzt aufsuchen oder
2. der Unfall und die Verletzungen bereits einige Zeit zurückliegen.

Schmerzensgeld bei später auftretenden Beschwerden

Auch wenn ein Schädigungsvorgang schon einige Zeit zurück liegt, können (und sollten) Sie trotzdem noch einen Arzt aufsuchen, wenn Sie weiterhin unter Beschwerden leiden. Denn manche Verletzungen, die einem auf den ersten Blick nicht besonders gravierend erscheinen, können einige Zeit später das eigene Wohlbefinden noch maßgeblich einschränken. Die Klassiker unter diesen langwierigen Verletzungen sind die HWS-Distorsion und der Bänderriss.

Bei einer HWS Distorsion kann das sich körperliche Wohlbefinden mit der Zeit immer weiter verschlechtern. So gibt es Fälle, in denen kurz nach einem Unfall eine Übelkeit auftrat oder massive Kopfschmerzen über Wochen anhielten. Selbst wenn man meint, bei einem Autounfall nicht verletzt worden zu sein, lohnt sich der Gang zum Arzt immer.

Bei einem Bänderriss oder Bänderanriss merkt man zwar deutlich die Schwellung des entsprechenden Gelenkes, hält diese aber für zu „geringfügig“, als dass damit ein Arzt aufgesucht werden sollte. Wenn Bänder aber angerissen oder gerissen sind, kann das entsprechende Gelenk dann instabil werden. Als Folge knickt man dann in der nächsten Zeit noch häufiger um. Bänderrisse sind typische Sturz- oder Umknickverletzungen, die beispielsweise durch einen Fahrradunfall hervorgerufen werden.

Grundsätzlich lässt sich aber keine vollständige Liste aller Verletzungen erstellen, die im Regelfall auch später sich erst bemerkbar machen können.

Die Verletzungen bzw. Verletzungssymptome treten typischerweise erst verzögert zum Schadenereignis auf. Deshalb ist es auch nicht verspätet, unmittelbar nach den auftretenden Beschwerden zum Arzt zu gehen, selbst wenn das Unfallereignis bereits einige Tage / Wochen zurückliegt

Arztbesuchen nach Tagen / Wochen für Schmerzensgeld sinnvoll?

Selbst wenn ein Schädigungsereignis schon einige Zeit zurück liegt, kann der Arzt dessen Spuren am Körper feststellen. Narbenbildung von Tierbissen oder unverheilte Bänder sind natürlich leicht erkennbar. Jedoch wird der Nachweis mit Zeitablauf deutlich erschwert.

Allerdings kann der Arzt nur noch das bisher nicht verheilte Verletzungsbild feststellen. 

Hauptproblem ist jedoch die Kausalität der späteren, ärztlichen Feststellungen zum Schadenereignis (Unfall), für das der Unfallverursacher nun ein Schmerzensgeld zahlen soll. 

Liegt zwischen dem Unfall und dem Arztbesuch ein längerer Zeitraum, wird die gegnerische Versicherung einwenden, dass die festgestellte Verletzung nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen ist und deshalb die Körperverletzung nicht bewiesen ist.

Wenn der vorgetragene Sachverhalt grundsätzlich plausibel ist und er es
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die diagnostizierte Verletzung auf den Unfall zurückzuführen ist und die Feststellung der Verletzungen in einem engen, zeitlichen Zusammenhang erfolgte, kann mit so hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Verletzungssymptomatik auf das Unfallereignis zurückzuführen ist, dass es den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. nur AG Erkelenz, Urteil vom 08.05.2002).

Hierfür ist jedoch gewisser zeitlicher Zusammenhang zu wahren. Ob dieser noch vorliegt oder schon durchbrochen ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Deshalb sollten Sie stets so schnell wie möglich Ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. 

Kann ich ein Schmerzensgeld auch vollständig ohne Arztbesuch erhalten?

Grundsätzlich ja. Aber es wird schwieriger.

Im Zivilrecht gilt, dass Sie selber beweisen müssen, dass Verletzungen vorliegen, und wie schwer diese ausgefallen sind. Dabei können Sie sich verschiedener „Beweismittel“ bedienen.

Hierzu gehören neben einem Arztbericht auch ein

• Schmerztagebuch,
• Bilder der Verletzungen und
• Zeugenaussagen von Dritten.

Die Beweismittel unterscheiden sich jedoch in der objektiven Beweiskraft: Die unabhängige Aussage eines Arztes, dass eine Verletzung vorliegt, hat natürlich ein anderes Gewicht als das von Ihnen selber ausgefüllte Schmerztagebuch.

Dabei können auch Arztberichte von geringerer Beweiskraft sein. Der Arzt hat bei der Heilbehandlung vorrangig therapeutische Aspekte im Blick. Ziel der Behandlung ist es, dass die Verletzungen und Beschwerden bestmöglich versorgt werden. Subjektiv beklagte Beschwerden werden zum Beispiel genauso ernst genommen wie objektivierbare, also z.B. mit Röntgen nachweisbare Verletzungen.

Für Ihren Schmerzensgeldanspruch ist jedoch eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich. Hier kommt es darauf an, (nur) die Verletzungen festzustellen, die auch tatsächlich gegeben sind. Dies ist insbesondere bei HWS-Zerrungen hochproblematisch. Vielfach vertraut der Arzt hier nur auf die Angaben des Patienten. 

Sie sollten deshalb stets um einen ausführlichen Arztbericht bitten, um Ihre Verletzungen nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder sonstigen Verletzungsfall genau zu dokumentieren.

Die Versicherung zahlt kein Schmerzensgeld ohne Arztbericht 

Der Worst-Case: Die gegnerische Versicherung meint, Ihnen nur einen Bruchteil Ihres eigentlich geforderten Anspruchs zahlen zu müssen, da Sie nicht bei einem Arzt waren.

Hier ist ganz klar und deutlich zu sagen: Es steht immer in Ihrem eigenen Ermessen, ob Sie zu einem Arzt gehen. Allein aus diesem Umstand kann kein niedrigeres Schmerzensgeld abgeleitet werden. Jedoch spricht eine gewisse Vermutung dafür, dass die Verletzung jedenfalls nicht außerordentlich schwerwiegend war – denn sonst hätten Sie eine ärztliche Behandlung benötigt.

Fazit:

Um Ihr Schmerzensgeld bestmöglich durchsetzen zu können und ein maximales Schmerzensgeld erreichen können, sollten Sie nach einem Unfall möglichst umgehend einen Arzt aufsuchen, der Ihre Verletzungen sehr genau dokumentiert.

Im Falle von HWS-Distorsionen sollte zudem stets eine röntgenologische Untersuchung vorgenommen werden, um Ihre Nacken- und Rückenschmerzen objektivieren zu können. 

Hundebiss der HUK melden

Typischerweise meldet der Hundehalter, der bei der HUK-Coburg versichert ist, den Hundebiss selbst. Dies kann der Versicherungsnehmer telefonisch bei der HUK vornehmen, alternativ ist auch eine Meldung per E-Mail und Post bei der HUK möglich. 

Sollten Sie als Geschädigter die Haftpflichtversicherung des Hundes kennen, jedoch keine näheren Informationen von dem Hundehalter erhalten haben, ob dieser den Hundebiss bereits der HUK-Coburg gemeldet hat, empfiehlt es sich, die Schadensmeldung selbst vorzunehmen. Hierzu sind Sie auf die Mithilfe des Hundehalters angewiesen. 

Nachdem der Hundebiss bei der HUK-Coburg gemeldet worden ist, kann es zunächst ein bis zwei Wochen dauern, bis die HUK Kontakt zu Ihnen aufnimmt.

Fragebogen der HUK-COBURG nach Hundebiss

Die HUK-Coburg wird Ihnen postalisch einen Fragebogen zusenden, welchen Sie kritisch prüfen sollten.

In diesem Fragebogen bittet die HUK um Angaben zu Ihrer Person, Ihren Verletzungen aber unter anderem auch zu Ihrem Arbeitsverhältnis. Hier treten bereits die ersten Fragen auf:

Inwieweit ist das Arbeitsverhältnis für die HUK-Coburg im Rahmen der Schadensabwicklung relevant? Die Antwort lautet: Erst einmal gar nicht.

Aus diesem Grund sollten Sie vorsichtig sein, welche Angaben Sie gegenüber der HUK-Coburg machen. Auch wenn die HUK-Coburg Ihnen mitteilt, dass die Regulierung Ihres Hundebisses nur erfolgen kann, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen, sollten Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Wenn Sie unsicher sind, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

In dem Fragebogen müssen Sie ausschließlich die Angaben machen, die für den konkreten Hundebiss relevant sind. So können Sie zum Beispiel fragen bezüglich des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens unbeantwortet lassen. Diese Angaben sind für die HUK-Coburg nur dann notwendig, wenn Sie arbeitsbezogene Ansprüche (Verdienstausfall etc.) geltend machen wollen.

Auch wenn es sich bei den Kontodaten um sensible Informationen handelt, die nicht von jedermann preisgegeben werden möchten, ist es an dieser Stelle ratsam, die Kontodaten in dem Fragebogen der HUK-Coburg anzugeben. Denn nur wenn die Versicherung Ihre Bankdaten vorliegen hat, kann diese Ihnen das Schmerzensgeld und den Schadensersatz auszahlen.

Einwilligung in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten der HUK erteilen?

Ebenso nicht zwingend erforderlich für die Bearbeitung Ihres Hundebisses ist für Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese Einwilligung ist nicht erforderlich, um Ihre Ansprüche regulieren zu können. 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnen?

Ähnlich wie mit der Einwilligung in die Datenverarbeitung verhält es sich bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Damit die HUK-Coburg Arztberichte einholen kann, um Ihren Schmerzensgeldanspruch zu prüfen, wird eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht angefordert.

Das Problem hierbei ist jedoch, dass die HUK-Coburg mit Hilfe der Entbindung sämtliche Gesundheitsdaten – auch Vorerkrankungen – abfragen und an Drittdienstleister wie ACTINEO weiterleiten kann.

Damit sich die HUK-Coburg nicht Ihre äußerst sensiblen Gesundheitsdaten so einfach und umfassend einholen kann, raten wir unseren Mandanten von der Unterzeichnung ausdrücklich ab.

Damit jedoch die Arztberichte eingeholt werden können, empfiehlt es sich, die HUK-Coburg um Zusendung des Blanko-Arztberichtes zu bitten. So können Sie Fragebögen der HUK-Coburg einfach an den Arzt weiterleiten und sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten an die Versicherung weitergeleitet werden.

Um langes Warten auf eine Rückmeldung von der HUK zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, immer die Schadennummer in dem Betreff anzugeben, die Schriftstücke per E-Mail zu übersenden (so sparen Sie Portokosten und Versandzeit) und Fristen für die Bearbeitung zu setzen.

 

Dokumentation und Sammlung von Beweisen

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Schmerzensgeldanspruch stellt die Dokumentation der erlittenen Verletzung dar. Um zurück auf das Beispiel zu kommen: Wenn Sie nach dem Auffahrunfall merken, dass „irgendwas nicht stimmt“ sollten Sie zunächst Ihren Arzt aufsuchen. Dieser wird dann entweder durch eine Gesprächsanamnese oder durch Auswertung eines Röntgenbildes Ihrer Halswirbelsäule ein Schleudertrauma feststellen.

Wenn die Diagnose gestellt wurde, müssen Sie nun am besten anfangen zu dokumentieren, wie die Verletzung Sie im Alltag beeinträchtigen und inwieweit Sie noch unter Schmerzen leiden. Hierfür bietet sich ein Schmerztagebuch an. Wenn es zu sichtbaren Verletzungen wie einer Prellung oder Schürfwunden gekommen ist, sollten Sie diese fotografisch festhalten.  

Alle ärztlichen Belege, wie der Arztbericht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Quittungen für Heilbehandlungsmaßnahmen oder auch Bilder und Schmerztagebucheinträge sollten Sie unbedingt aufbewahren, um gegenüber der gegnerischen Versicherung Ihren Anspruch nachzuweisen.

Geltendmachung bei Versicherung

Im Regelfall wird nach einem Schadensfall, wie im Beispiel der Verkehrsunfall, der Unfallgegner den Schaden bereits seiner Versicherung gemeldet haben. Hierzu ist er aus dem Versicherungsvertrag heraus verpflichtet. Sie werden in diesem Fall einige Schreiben der gegnerischen Versicherung erhalten, die Ihre Schadensregulierung zum Anlass haben. Grundsätzlich müssen Sie diese, wenn Sie Ihren Schaden ohne Anwalt regulieren wollen, höchstsorgfältig durchlesen. Besondere Vorsicht sollte bei Einwilligungen walten lassen.

Wenn Ihrem Fall durch die gegnerische Versicherung eine Schadensnummer zugeordnet wurde, können Sie unter der Angabe dieser Nummer bei der gegnerischen Versicherung Ihren Schmerzensgeldanspruch erheben. Sie sollten der gegnerischen Versicherung hierfür eine angemessene Bearbeitungsfrist setzen. Neben der Bezifferung des Schmerzensgeldes sollten Sie zudem die Belege beifügen, die Ihren Schmerzensgeldanspruch begründen.

Doch wie hoch ist Ihr Schmerzensgeldanspruch überhaupt?

Führen Sie Ihr Schmerztagebuch gründlich

Grundsätzlich reicht es zwar, wenn Sie einmal am Tag kurz auf einer Schmerzskala von 1-10 festhalten, wie stark die Schmerzen an diesem Tag waren. Je detaillierter Sie jedoch festhalten, welche Form der Schmerzen Sie erleiden mussten, desto besser lässt sich auch ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch nachweisen und begründen.

Sie können hierbei darauf eingehen,

• ob die Schmerzen dauerhaft oder periodisch waren,
• wie häufig Sie am Tag Schmerzen hatten, oder
• ob sie brennender oder eher stechender Natur waren.

Medikamente dokumentieren

Neben der Schmerzform und Intensität sollten Sie auch eine Medikation festhalten. Dabei ist es unbeachtlich, ob es sich um Schmerztabletten zur Symptombekämpfung, oder um ein Antibiotikum handelt, dass Sie aufgrund der Verletzung nehmen müssen.

Die Medikation lässt fast immer Rückschlüsse auf die Schwere der erlittenen Verletzungen zu. Viele Medikamente führen darüber hinaus zu einer weiteren Einschränkung des alltäglichen Lebens aufgrund der Nebenwirkungen: Unter Umständen müssen Sie aufgrund von Schmerzmitteln auf das Autofahren verzichten, oder fühlen sich matt und antriebslos. Dies kann sich schmerzensgelderhöhend auswirken.

Psychische Beeinträchtigungen festhalten

Auch psychische Beeinträchtigungen sollten notiert werden. So leiden viele Opfer nach einem Verkehrsunfall unter Schlafstörungen oder Stressattacken.

Opfer von Hundebissen leiden dafür häufig unter einer bleibenden Furcht vor Tieren. Gerade kleine Kinder können dann später keine normale Beziehung mehr zu den Vierbeinern aufbauen.  

Schmerztagebuch für das Kind führen

Womit wir beim Thema Kinder wären: Wenn Kinder verletzt wurden, kann Ihnen nicht unbedingt die Disziplin zugetraut werden, täglich über die Schmerzen und die Einschränkungen Buch zu führen. Als Erziehungsberechtigter sind Sie deshalb angehalten, dies für Ihr Kind zu übernehmen. In diesem Fall sollten Sie die Medikamenteneinnahme Ihres Kindes überwachen und regelmäßig nachfragen, ob das Kind noch unter Schmerzen leidet.    

Unfallverursacher muss den Unfall seiner Versicherung melden

Nach den allgemeinen Bedingungen für Kfz-Versicherungen muss der Unfallverursacher den Unfall seiner Kfz-Versicherung eigenständig melden. Die Frist um den Unfall zu melden, liegt dabei bei einer Woche:

E.1 Pflichten im Schadenfall:

Anzeigepflicht

E.1.1.1. Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Die Meldung des Unfalls geschieht in der Regel telefonisch, über die jeweilige Schaden-Hotline der Versicherung oder online über ein Unfallformular und dauert in der Regel nur wenige Minuten.

Als Geschädigter den Unfall bei der gegnerischen Versicherung melden

Wenn Sie wissen, bei welcher Versicherung der Unfallverursacher versichert ist, können Sie dort anrufen, um in Erfahrung zu bringen, ob der Schaden schon gemeldet wurde. Wurde der Schaden noch nicht der Versicherung gemeldet, können auch Sie den Schaden melden, es ist aber keine Pflicht, der Sie nachkommen müssen. Wenn Sie sich dazu entscheiden, den Unfall der Versicherung zu melden, bedeutet das jedoch nicht, dass der Versicherungsnehmer den Schaden nicht mehr melden muss, sondern lediglich, dass die Versicherung über den Schaden in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Leinenpflicht nach Bundeslandlage

Im Folgenden werden die Regelungen der Leinenpflicht nach Bundesland aufgeschlüsselt:

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird die Leinenpflicht nicht durch ein Landesgesetz geregelt, sondern von den Kommunen selber bestimmt. So gilt für 

• Mannheim, 
• Karlsruhe und 
• Stuttgart 

beispielsweise im innerstädtischen Bereich, dass in öffentlichen Anlagen, Fußgängerzonen, bei großen Menschenansammlungen, sowie bei gängigen Grünanlagen und dem gesamten ÖPNV und öffentlichen Straßen der Hund anzuleinen ist. Außerhalb des innenstädtischen Gebietes existiert keine Leinenpflicht, solange diese nicht ausdrücklich ausgewiesen wird. Der Verzicht auf die Leinenpflicht ist aber nur dann einschlägig, wenn der Hundehalter seinen Hund unter Kontrolle halt. Hat er seinen Hund nicht unter Kontrolle, unterliegt er immer einen Leinenzwang.

 

Bayern:

 Auch in Bayern existiert keine landesweite Leinenpflicht.

München hat für große Hunde (Schulterhöhe höher als 50 cm.) sowie für bestimmte Rassen (Schäferhunde, Boxer, Deutsche Dogge und Dobermann) eine Leinenpflicht innerhalb des Altstadtrings sowie in Fußgängerzonen und in der Nähe von Kinderspielplätzen verhängt. Auch bei großen Menschenansammlungen müssen diese Hunde angeleint werden. Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde, unabhängig von der Art oder der Größe des Hundes gilt im Westpark sowie auf allen Wegen von städtischen Grünanlagen.

Nürnberg hat eine Leinenpflicht für große Hunde (Schulterhöhe höher als 50 cm.) in Grünanlagen und auf Wochen- und Jahrmärkten. Zusätzlich müssen alle Hunde in der städtischen Fußgängerzone sowie dem Tiergärtnertorplatz und der Königstorpassage und in allen verkehrsberuhigten Bereichen an der Leine gehalten werden.

Augsburg hat eine ausdrückliche Leinenpflicht für den Autobahnsee, den Kuhsee, beziehungsweise das Hettenbachufer.

 

Berlin:

In Berlin gibt es eine generelle Leinenpflicht, hiervon ausgenommen sind aber bestimmte Gebiete wie unbelebte Straßen und Plätze (Brachflächen).

Generelle Voraussetzung für das Ableinen des Hundes ist jedoch, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Unter strengen Voraussetzungen dürfen gefährliche Hunde abgeleint werden, jedoch nur, wenn diese vom Hundehalter voll kontrollierbar sind und einen Maulkorb tragen. Gefährliche Hunde dürfen jedoch nie unangeleint in Mehrfamilientreppenhäusern, Büros und Geschäftsräumen, bei Menschenansammlungen und in Fußgängerzonen sowie im ÖPNV sein.

 

Brandenburg: 

In Brandenburg besteht eine Leinenpflicht für Hunde nach § 3 Abs. 1 HundehV:

Hunde sind

1. bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
2. auf Sport- oder Campingplätzen,
3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen,
4. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln und
5. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen

so an der Leine zu führen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Die Leine muss reißfest sein und darf ein Höchstmaß von zwei Metern nicht überschreiten. Darüber hinaus ist ein Hund, der als gefährlich gilt, auch außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen und reißfesten Leine zu führen.

 

Bremen:

In Bremen existiert eine generelle Leinenpflicht vom 15. März bis zum 15. Juli, in der ausnahmslos alle Hunde in Wäldern und Parks an die Leine genommen werden müssen, um brütende Vögel nicht zu gefährden. Daneben gilt eine Leinenpflicht für läufige Hündinnen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Einkaufszentren sowie bei Menschenansammlungen. (§ 5 Gesetz über das Halten von Hunden)

 

Hamburg: 

In Hamburg gilt eine generelle Leinenpflicht nach § 8 Abs. 1 HundeG für das Laufen außerhalb des eingefriedeten Besitztums/ außerhalb der eigenen Wohnung. Darüber hinaus gilt eine „2 Meter“-Leinenregel, wonach unter besonderen Umständen (aufdringliche Hunde/ läufige Hündinnen/ Einkaufszentren / Spielplätzen usw.) die Hunde an einer maximal zwei Meter langen Leine geführt werden dürfen. (§ 8 HundeG)

 

Hessen:

 In Hessen gibt es eine umfangreiche Leinenpflicht nach § 9 HundeVO. Hier müssen Hunde immer bei Menschenansammlungen sowie in Gaststätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln angeleint sein.

 

Mecklenburg-Vorpommern: 

In Mecklenburg-Vorpommern muss nach § 1 Abs. 3 und 4 der HundehVO ein Hund bei Menschenansammlungen, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Verkaufsstätten oder Tiergärten angeleint werden.

 

Niedersachen:

 In Niedersachen gilt ähnlich wie in Bremen eine generelle Leinenpflicht vom 1. April bis zum 15. Juli für freie Landschaften. Innerhalb der Gemeinden selber kann eine Leinenpflicht auch für bebaute Flächen festgelegt werden, dies wird von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt.

 

Nordrhein-Westfalen: 

Das LHundG NRW regelt die Leinenpflicht in § 2 Abs. 2: LHundG NRW:

Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen

1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
2. in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,
3. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
4. in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten.

 In Rheinland-Pfalz herrscht keine landesgesetzlich geregelte Leinenpflicht. Jedoch haben die Gemeinden selber teilweise eine Leinenpflicht normiert:

In Ludwigshafen ist es nach § 2 der Gefahrenabwehrverordnung verboten, dass Hunde in im Zusammenhang bebauten Orteilsteilen außerhalb der Hundekaufzonen umangeleint sind.

In Mainz und Koblenz gilt nach der jeweiligen GefahrenabwehrVO, dass alle Hundearten im Rahmen von öffentlichen Anlagen der Stadt angeleint werden müssen.

Koblenz hat darüber hinaus auch eine Anleinepflicht für außerhalb der bebauten Gebiete, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

 

Saarland: 

Im Saarland existiert kein genereller Leinenzwang, außer in der Zeit vom 01. März bis zum 30. Juni in Jagdbezirken, damit die Vögel und Waldbewohner nicht in ihrer Kinderpflege gestört werden. Eine Ausnahme gilt, wenn die Hunde „zuverlässig den Gehweg nicht verlassen“.

 

Sachsen:

 In Sachen wurde keine landesweite Leinenpflicht normiert, Leipzig, Chemnitz und Dresden haben aber selber eine Leinenpflicht in ihren Verordnungen festgesetzt.

In Leipzig muss beispielsweise nach § 16 der PolVO zur Tierhaltung ein Hund auf „öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen […] ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.“

In Dresden regelt § 7 der „PolVO Sicherheit und Ordnung“, dass Hunde von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und öffentlichen Brunnen festzuhalten sind. Im Stadtgebiet von Dresden gilt nach Abs. 5, dass Leinenzwang bei Menschenansammlungen besteht, sowie innerhalb der Haltestellen und bestimmten Ortsamtsbereichen.

 

Sachsen-Anhalt:

 Eine Leinenpflicht besteht in Sachsen-Anhalt Landesweit in der Brut- und Pflegezeit für die freie Landschaft, (§ 28 LwaldG).

Darüber hinaus haben hat Magdeburg in seiner GefahrenabwehrVO eine Leinenpflicht für bebaute Gebiete mit einer 1-Meter-Regel erlassen, wonach der Hund sich nicht mehr als einen Meter vom Herrchen entfernen darf. In Halle müssen Hunde nach der GefahrenabwehrVO auf öffentlichen Straßen und Gebäuden angeleint werden.

 

Schleswig-Holstein: 

In Schleswig Holstein gibt es Regelungen zu einer landesweiten Anleinpflicht.

Nach § 3 Abs. 2 HundeG: „Hunde sind an einer Leine zu führen, die ständig ein sicheres Einwirken auf den Hund ermöglicht,

6. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
7. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
8. in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete,
9. bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude mit Ausnahme der nicht dem Gemeingebrauch unterliegenden selbstgenutzten Räume oder Flächen,
10. in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln,
11. in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen,
12. auf Friedhöfen,
13. auf Märkten und Messen.

 

Thüringen:

In Thüringen müssen Hunde in Waldgebieten grundsätzlich angeleint werden. (§ 6 Abs. 2 ThürWaldG) Darüber hinaus haben aber die Städte teilweise eigene Regelungen:

In Erfurt gilt nach § 6 der Stadtordnung, dass Hunde überall, außer in den ausgewiesenen Hundefreilaufflächen, angeleint sein müssen, insbesondere bei Menschenansammlungen.

In Jena hingegen dürfen Hunde in Grünanlagen nur an der Leine geführt werden, sowie bei verschiedenen Formen der Menschenansammlung maximal 1.20 Meter Leinenradius besitzen. (§ 13 Abs. 5 Ordnungsbehördliche VO Sicherheit und Ordnung)