Bagatellverletzung Archive - VINQO Rechtsanwälte

Fahrradunfall nachträglich der Polizei melden?

admin — Wed, 17 Feb 2021 10:58:00 +0000

Die Polizei muss nicht zwangsläufig zu einem Fahrradunfall gerufen werden. Nur bei Personenschäden, die deutlich über der Bagatellgrenze liegen, wird die Polizei regelmäßig hinzugezogen werden müssen. In manchen Fällen einigen sich die Unfallparteien darauf, die Polizei nicht zu verständigen.

Wenn dann die Unfallregulierung hakt, weil der Gegner seine Schuld leugnet, bereuen viele Biker, dass die Polizei nicht zur Unfallaufnahme hinzugezogen wurde. Und es stellt sich die Frage, ob ein Fahrradunfall auch noch nachträglich zur Anzeige gebracht werden kann.

Wieso kommt die Polizei zu einem Fahrradunfall?

Die Polizei kommt in erster Linie als „Gefahrenabwehrbehörde“ zu einem Unfall. Neben der Sicherung der Unfallstelle muss auch überprüft werden, ob nicht weitere Beschädigungen, beispielsweise an Absperrungen oder Masten, vorliegen.

Zusätzlich wird ein Unfallbericht angefertigt. Dieser soll aber nicht dafür sorgen, dass Ansprüche einer Zivilperson gegen eine andere Zivilperson durchsetzbar sind. Die Polizei, die schließlich auch bei Straftaten Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft führt, will einerseits prüfen, ob der Unfall einen Straftatbestand oder einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllt, und ob Ansprüche des Staates gegen einen der Unfallbeteiligten bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn durch den Unfall staatliches Eigentum wie eine Ampel beschädigt wurde, aber auch wenn zum Beispiel Reinigungsarbeiten Kosten verursacht haben.

Brauche ich eine Anzeige für meine Ansprüche aus dem Fahrradunfall?

Nach einem Fahrradunfall ist der Fahrradfahrer fast immer verletzt. Wenn man davon ausgeht, dass niemand vorsätzlich einen Fahrradfahrer anfährt, dann ist von einer fahrlässigen Körperverletzung auszugehen. Diese stellt auch gem. 229 StGB einen Straftatbestand dar.

Jedoch handelt es sich hierbei um ein relatives Antragsdelikt: Die Polizei wird nicht tätig, außer wenn Sie selber einen Antrag auf Strafverfolgung stellen, den sogenannten Strafantrag, oder ein weitergehendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Wie in der ersten Frage angedeutet, benötigen Sie zur Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes und Schadenersatzes also keinen Polizeibericht und auch keine Strafanzeige gegen den Unfallverursacher. Die Polizei hat mit Ihren zivilrechtlichen Ansprüchen nichts zu tun. Sie überprüft aber, ob der Staat ein Interesse an einer Strafverfolgung hat, beispielsweise weil der Unfallverursacher unter Drogeneinfluss stand.

Kann eine Anzeige noch später erfolgen?

Grundsätzlich können Sie eine Anzeige des Unfalls auch nachholen. Dadurch, dass man bei kleineren Unfällen nicht verpflichtet ist, diese aufnehmen zu lassen, muss hier auch kein Unverständnis befürchtet werden.

Im Regelfall können Sie zum nächstgelegenen Polizeipräsidium gehen. Sollte der Unfallort in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Präsidiums fallen, werden Sie entweder darauf hingewiesen, oder Ihre Akte an das zuständige Präsidium übermittelt.

Wichtig: Manchmal kann es vorkommen, dass Polizisten den Arbeitsaufwand bei Bagatellunfällen meiden. Die Polizei ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln, sodass Sie hierauf hinweisen können.

Wann ist eine nachgeholte Anzeige nützlich?

In manchen Fällen kann es sich anbieten, die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Dies ist vor allem dann nützlich, wenn der Unfallgegner die Schadensregulierung sabotiert oder den Sachverhalt bestreitet.

In manchen Fällen geben Unfallverursacher falsche Daten an, um nicht für Schäden haften zu müssen. Daher sollten Sie immer, falls es sich um einen LKW, PKW oder Motorrad handelt, das Kennzeichen notieren. Über dieses können Sie nicht nur die Versicherung des Kfz herausfinden, die Polizei kann auch die Anschrift des Halters ermitteln.

Sollte Ihnen der Unfallgegner nur eine Telefonnummer gegeben haben, und nun nicht mehr reagieren, kann die Polizei auch über diese Nummer die Identität klären.

FAQ Polizei nach Fahrradunfall nachträglich einschalten

Muss ich nach einem Fahrradunfall die Polizei einschalten?

Nein. Um Schmerzensgeld und Schadenersatz durchsetzen zu können, müssen Sie den Fahrradunfall nicht der Polizei gemeldet haben.

Kann ich den Fahrradunfall der Polizei auch nachträglich noch melden?

Sie können den Fahrradunfall grundsätzlich auch noch nachträglich melden. Allerdings hat die Polizei nicht die Unfallsituation vor Ort aufnehmen und Daten von Zeugen sichern können, sodass die Ermittlungsergebnisse problematisch sein können.

Wann sollte ich den Fahrradunfall der Polizei nachträglich melden?

Wenn der Unfallgegner seine Schuld leugnet, kann es empfehlenswert sein, eine intensivere Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Strafanzeige zu erwirken.

Fazit

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, einen Fahrradunfall mit kleinen Schäden der Polizei zu melden. Auch ohne Unfallmeldung können Ihre Ansprüche geltend gemacht werden.

Wurde Ihr Fahrrad bei dem Unfall beschädigt? Lesen Sie hier, wie der Schadensersatz für Ihr Fahrrad berechnet wird!

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Schmerzensgeld für Prellung nach Fahrradunfall

admin — Fri, 09 Oct 2020 10:43:40 +0000

Aufgrund der fehlenden Knautschzone enden die meisten Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrerbeteiligung für einen Radfahrer auf dem Asphalt. Selbst wenn der Unfall für den Radfahrer glimpflich verläuft, keine Frakturen oder Kopfverletzungen vorliegen, sind nach einem Fahrradunfall Prellungen die häufigste Folge. Und gerade Prellungen sind häufig besonders schmerzhaft! Daher stellt sich nach einem Fahrradunfall mit Prellungen die Frage nach einem Schmerzensgeld. Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes herrscht jedoch Unsicherheit.

Wie bestimmt sich die Höhe von Schmerzensgeld?

Das Schmerzensgeld ist eine immaterielle schadensersatzrechtliche Position, die in § 253 Abs. 2 BGB normiert ist.

Das Schmerzensgeld soll dabei nicht die Heilbehandlungskosten, die nach einem Unfall entstehen, ausgleichen, sondern als Ausgleichs- und Genugtuungszahlung eine Wiedergutmachung für körperliche Schmerzen darstellen. Um der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion gerecht zu werden, muss das Schmerzensgeld deshalb „angemessen“ sein. Die Frage nach der Angemessenheit bereitet aber Probleme:

Zwar ist unstreitig, dass ein Schmerzensgeld für eine schwere Verletzung höher sein muss als bei einer leichten Verletzung, dies beantwortet aber nicht die Frage, ob ein gebrochener Arm dann ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 €, 1.000,00 € oder 2.000,00 € rechtfertigt.

Orientierungspunkte für die Angemessenheit ergeben sich aus den Schmerzensgeldtabellen. Dabei handelt es im Urteilslisten, die die Höhe von Schmerzensgeldern bei bestimmten Verletzungsbildern festlegen. Denn gemäß § 287 ZPO ist die Höhe eines Schmerzensgeldes der „freien Würdigung“ des Gerichts und des entscheidenden Richters überlassen.

Mehr als Anhaltspunkte kann die Schmerzensgeldtabelle deshalb nicht liefern. Denn jeder Verletzungsfall ist anders und die Schmerzensgeldtabelle ist aufgrund der freien, richterlichen Entscheidung nicht bindend.

Lesen Sie hier die 7 wichtigsten Urteile zu Fahrradunfällen!

Bekomme ich bei Prellungen nach einem Fahrradunfall Schmerzensgeld?

Bei ganz leichten Verletzungen gibt die gegnerische Versicherung teilweise an, dass es sich um eine Bagatellverletzung handelt, die kein Schmerzensgeld rechtfertigt. Die Rechtsprechung definiert eine Bagatellverletzung folgendermaßen:

„solche Beeinträchtigungen, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil es sich um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen.“ (BGH, 30.04.1996 – VI ZR 55/95)

Wenn eine Verletzung lediglich Folge des normalen Zusammenlebens in einer Gesellschaft ist, wie zum Beispiel ein kurzes Unwohlbefinden, wenn sich jemand im Supermarkt an einem vorbeidrängt, wird die Bagatellgrenze nicht überschritten.

Prellungen hingegen sind Quetschungen des Gewebes, die teilweise wochenlang im Alltagsleben spürbar sind. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass im konkreten Einzelfall eine Prellung so gering ist, dass sie die Bagatellgrenze nicht überschreitet. Sollte aber ein Fahrradfahrer von der Sattelhöhe auf dem Boden aufprallen, wird dabei grundsätzlich mehr als nur ein kleines Hämatom entstehen.

Sollte die gegnerische Versicherung also anbringen, dass nur eine Bagatellverletzung vorliegt, bietet es sich an, durch Arztberichte, Fotos der Verletzungen oder einem Schmerztagebuch nachzuweisen, dass die Verletzung gerade nicht nur eine kleine Unannehmlichkeit darstellt.

Wie viel Schmerzensgeld kann ich nach einem Fahrradunfall für eine Prellung verlangen?

Die Antwort auf diese Frage muss, wie oben angedeutet, natürlich lauten: Es kommt drauf an! Dies zeigen auch die Urteile, die bezüglich von Prellungen bereits ergangen sind. Im Folgenden möchten wir Ihnen eine kleine Auswahl dieser Urteile, die die Höhe Streuung der Schmerzensgelder bei Prellungen zeigen, präsentieren:

7.984,50 € OLG München, 08.05.2015

Schwere Prellungen an Hüfte und Schulter.

3.193,80 € OLG Naumburg, 28.04.2015

Prellungen der Rippe, hinzu kam noch eine HWS-Distorsion.

3.379,00 € OLG Köln, 20.07.1990

Schwer Prellung des Knies und der Hand.

2.373,50 € AG Heidenheim an der Brenz 30.04.1992

Prellung der Hoden, der Leisten und des Schädels.

1.158,43 € AG Alzey, 31.07.2008

Steißbeinprellung und Knieprellung

866,98 € AG Hannover, 16.06.1989

Reine Schulterprellung

Fazit

Die aufgelistete Urteilsauswahl zeigt, dass es einen großen Beurteilungsspielraum bei der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes bei Prellungen gibt.

Deshalb sollten Sie die Berechnung und die Auseinandersetzung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung besser an Spezialisten abgeben. Wir von VINQO helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldern- transparent und schnell!

Fahrradunfall- was tun? In unserem Ratgeber haben wir die wichtigsten Schritte für Sie zusammengefasst!

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